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Erst attestiert die EU der mitregierenden FPÖ Demokratie gefährdende Positionen und belegt ganz Österreich mit Sanktionen, um 6 Monate später der ganzen Mannschaft Europareife zu bescheinigen. Ein „Schmierentheater“ der EU? Von wegen: die EU demonstriert ihren Anspruch, eine schlagkräftige imperialistische Ordnungsmacht zu sein und will zwischen erlaubten und unerlaubten Nationalismen unterscheiden. Österreich hält mit einer Doppelstrategie aus Entgegenkommen und Drohungen dagegen, die EU mit ihrem Veto bei anfallenden Entscheidungen zu blockieren.

Textauszug
… und nicht-genehmen Herrschaften zu sortieren, gründet im Widerspruch zwischen dem europäischen Anspruch, eine … von Anfang an eben auch die Dialektik der Affäre: Den Widerspruch, den die 14 mit ihrem Beschluss zur Unterordnung … zu entkräften und darüber ins Unrecht zu setzen. Dieser Widerspruch wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass die …
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Länder & Abkommen

Seit Herbst 2012 macht sich in Österreich eine gewisse selbstzufriedene Entspannung, gepaart mit Selbstlob und Häme über die südländischen Schuldenkaiser, breit. Die Politik berühmt sich ihres erfolgreichen Krisenmanagements und präsentiert sich den europäischen Sorgenkindern als leuchtendes Vorbild.

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… es nicht. Was an diesem Drangsal deutlich wird, ist der widersprüchliche politische und ökonomische Status eines … aufzuwerfen. Auch sie arbeitet sich, auf ihre Art, an dem Widerspruch der EU- und Euro-Mitgliedschaft Österreichs ab, … fremdbestimmten Regeln und Erfolgskriterien nötigt: dem Widerspruch, dass das Land seine Staatsräson auf die …
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Die EU erklärt die Ermächtigung der FPÖ für unerträglich; die kursierenden Vorwürfe gegen Haider & Co sind sachlich eine Fiktion; kein Demokrat kann die darin behauptete Scheidelinie zwischen einem populären Politiker und einem Populisten, zwischen einem ehrenwerten Patrioten und einem schlimmen Nationalisten benennen. Gleichzeitig gibt sie einen Hinweis darauf, was die EU tatsächlich an Haider stört: Seine radikalen Tabubrüche nähren den Verdacht, dass er einen Nationalismus propagiert, der sich dem europäischen Willen als gültiger Richtschnur verwehrt.

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… sich derart vor dem Ausland rechtfertigen muss. * Einen Widerspruch beinhaltet diese Verteidigungslinie ja auch. … so, wie Europa heute gestrickt ist, ihre Berechtigung. Der Widerspruch ist unvermeidlich, weil objektiver Natur. Die …
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In Österreich, das sich zu den erfolgreichen Mitgliedern der Eurozone, zu den Garantie- und Aufsichtsmächten der Gemeinschaftswährung und nicht zu den beaufsichtigten Problemstaaten zählt, erreicht die EU-feindliche Freiheitliche Partei in Wahlen 20 und 25 Prozent der Stimmen und bildet knapp hinter SPÖ und ÖVP die dritte politische Kraft. Wie in dieser Partei gedacht und was politisch gewollt wird, stellt sie in einem 2013 aktualisierten Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger vor.

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… Österreichs ausschließen. Das Aushalten dieses Widerspruchs erklärt sie zur Haltungs- und Gesinnungsfrage, …
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