Vorzeitige Neuwahlen

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-05 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Bundestagswahl 2005
Vorzeitige Neuwahlen, erster Akt:

Der Kanzler stellt die Machtfrage

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Überblick

Die SPD verliert eine Landtagswahl nach der andern, schließlich auch die in ihrem „Stammland“ NRW, dort wird die letzte rotgrüne Koalition auf Länderebene abgewählt. Noch am Sonntag der NRW-Wahl reagiert der Kanzler: Er stellt sich vorzeitig zur Wahl. Seine Begründung: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben einen Wechsel in der Landesregierung herbeigeführt. Gestützt darauf wird, öffentlich wie nicht öffentlich, die Unterstützung der Politik, für die ich stehe, bestritten. Da ist es doch nur konsequent, zu sagen: Ich stelle mich denen, um die es wirklich geht, nämlich dem Souverän … Wir wollen jetzt wissen, ob die Menschen bereit sind, unsere Politik auch weiterhin zu unterstützen … klar ist, dass unsere Politik fortgesetzt wird.“

Bundestagswahl 2005
Vorzeitige Neuwahlen, erster Akt:
Der Kanzler stellt die Machtfrage

Die SPD verliert eine Landtagswahl nach der andern, schließlich auch die in ihrem „Stammland“ NRW, dort wird die letzte rotgrüne Koalition auf Länderebene abgewählt. Die politische Stimmung im Volk, per „Sonntagsfrage“ kontinuierlich ermittelt, ist schlecht wie nie für die Berliner Regierung. In der SPD mehren sich die Zweifel an der staatsmännischen und vor allem der parteistrategischen und wahltaktischen Weisheit des Schröder-Kurses.

Noch am Sonntag der NRW-Wahl reagiert der Kanzler: Er stellt sich vorzeitig zur Wahl. Seine Begründung:

„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben einen Wechsel in der Landesregierung herbeigeführt. Gestützt darauf wird, öffentlich wie nicht öffentlich, die Unterstützung der Politik, für die ich stehe, bestritten. Da ist es doch nur konsequent, zu sagen: Ich stelle mich denen, um die es wirklich geht, nämlich dem Souverän … Wir wollen jetzt wissen, ob die Menschen bereit sind, unsere Politik auch weiterhin zu unterstützen … klar ist, dass unsere Politik fortgesetzt wird.“ (Die Zeit, 25.5.05)

1. Der Kanzler beschwert sich beim Souverän

Ein interessanter Dialog, den der Chef der Republik mit dem von ihm regierten Souverän da eröffnet. Schröder „will es wissen“ – aber überhaupt nicht, was „die Menschen“ von seiner Politik halten, womit sie unzufrieden sind, warum sie mehrheitlich gegen seine Partei votieren, sobald sie zu einem Votum aufgefordert werden. „Wissen“ will er einzig und allein, ob sein Volk tatsächlich und allen Ernstes mit ihm so unzufrieden ist, dass es ihn nicht mehr im Amt haben will. Für Einwände gegen seine Politik, Gründe zur Unzufriedenheit mit seiner Regierungslinie, Argumente irgendwelcher Art interessiert er sich überhaupt nicht – „unsere Politik“ wird auf jeden Fall „fortgesetzt“. Das Einzige, was ihn interessiert, nachdem mit dem „Verlust“ Nordrhein-Westfalens für ihn ein gewisser Ernstfall eingetreten ist, das ist seine Macht, „unsere Politik“ unverändert fortzusetzen. Seine Richtlinienkompetenz will er vom wählerischen Souverän erneuert kriegen, und das „jetzt“ und in einer Art und Weise, dass er wieder unbestritten und mit allem demokratischen Recht gegen alle Widerstände „durchregieren“ kann, wie es die CDU-Chefin in ihrem Beitrag zu Sinn und Zweck vorgezogener Neuwahlen so hübsch treffend ausgedrückt hat.

Denn solche Widerstände mehren sich. Die christlich-freiheitliche Konkurrenz macht ihm über den Bundsrat mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens erst recht das Regieren so schwer, wie die Verfassung es erlaubt und die Oppositionstaktik es gebietet, und die eigene parlamentarische Basis folgt zwar noch bedingungslos, aber nicht mehr gern: Das hat „der Wähler“ mit seinem widrigen Wahlverhalten und seiner unzufriedenen Stimmung geschafft. Und genau das stört den Kanzler. Das stört ihn so sehr, dass er vom Volk die Entscheidung haben will, ob es mit seiner Unzufriedenheit wirklich seiner Entmachtung Vorschub leisten will, dann soll es sich aber gleich eine neue Führung wählen, für eine schleichende Entmachtung ist er, Schröder, nicht zu haben; oder ob es sich bei aller Unzufriedenheit mit ihm als Chef des Ladens doch immer noch am besten bedient findet, dann soll es aber gefälligst auch in diesem Sinne klare Verhältnisse schaffen, er gibt ihm die Gelegenheit dazu. Die höfliche Erkundigung nach der Bereitschaft „der Menschen“, die „Politik, für die ich stehe“, weiterhin zu „unterstützen“, kommt insofern einem Ordnungsruf schon ziemlich nahe: Der Souverän soll zur Besinnung kommen, sich klar machen, dass er dabei ist, sich mit seiner Unzufriedenheit unversehens an der Macht seines Kanzlers zu vergreifen, sich fragen, ob das wirklich in Ordnung ist. Indem er sich zur Wahl stellt, erinnert Schröder „den Wähler“ an seine demokratische Aufgabe, eine Regierung zu ermächtigen und dem gewählten Chef den Rücken zu stärken, nicht mit einer Verschiebung der Machtverhältnisse, deren Auswirkung er womöglich gar nicht will, in den Rücken zu fallen.

2. Der Souverän darf Stellung nehmen – zur Unzufriedenheit seines Kanzlers

Der Souverän hat zu diesem demokratischen Dialog so sehr viel nicht mehr beizutragen. Worauf all seine Unzufriedenheit praktisch hinausläuft, welchen politischen Inhalt all seine Vorbehalte, Bedenken und Einwände gegen Schröders Politik in seinem demokratischen Gemeinwesen tatsächlich haben, das liegt mit dem Neuwahl-Beschluss des Kanzlers fest: Schröder will weiterregieren, „die Menschen“ sollen Ja oder Nein dazu sagen – dazu, zu Schröders Machtfrage ans Volk; zur Unzufriedenheit des Kanzlers mit den für ihn zunehmend beengend wirkenden Schranken seiner Macht sollen sie mit einem einsilbigen Ermächtigungsakt Stellung nehmen. Das wär’s dann mal wieder mit der Unterredung zwischen Chef und Souverän.

Damit fällt – um das Wenigste zu sagen – schon mal einiges unter den Tisch. Keinerlei Beachtung findet da, nur zum Beispiel, die Massenbilanz in Sachen Lebensstandard nach sieben Schröder-Jahren, die manchen von Schröders „Menschen“ mit Sicherheit heftiger belastet als die Frage, ob es nun weiterhin Schröder sein soll, der ihnen sagt, wo es lang geht, was sie dürfen und was sie müssen, worauf sie kein Recht mehr haben und wozu sie stattdessen verpflichtet sind, oder jemand anders. Immerhin ist die Masse der bundesdeutschen Gesellschaft in dieser Zeit ärmer geworden, der eine oder andere Teil sogar ziemlich rasant und massiv; doch wer sich daran stört, dem stellt der Kanzler ganz praktisch die Gegenfrage, ob deswegen denn die Opposition regieren soll; und keine andere Frage gibt es für die wahlberechtigte Menschheit im Land dann auch zu beantworten. Vielleicht möchten sich ein paar Leute darüber beschweren, dass sie mehr denn je um ihren Lebensunterhalt aus Lohnarbeit fürchten müssen, obwohl es doch zu Beginn der sieben goldenen Schröder-Jahre geheißen hatte: Wir wollen uns jederzeit daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen. …Wenn es uns nicht gelingt, in den ersten Jahren einen Durchbruch zu erzielen, dann haben wir es nicht verdient, weiter zu regieren. Die Antwort ist dieselbe: Von „Durchbruch“ keine Spur; aber der Kanzler findet, dass nach wie vor er und sonst niemand „es verdient, weiter zu regieren“; um das bestätigt – oder bestritten – zu kriegen, stellt er sich zur Wahl. Eine Anzahl altgedienter SPD-Genossen und eine Menge SPD-Wähler ärgern sich ausdrücklich öffentlich darüber, dass „ihre“ Regierung Dinge „geopfert“ hat, die sie immer für Errungenschaften der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung gehalten haben, und das, ohne dass an anderer Stelle etwas Arbeitnehmerfreundliches dabei herausgekommen wäre: Deren Beschwerde kontert der Kanzler genauso ausdrücklich und öffentlich damit, dass er sich zur Wahl stellt, womit er seine enttäuschten Anhänger vor die Wahl stellt, ob ihnen eine „bürgerliche“ Figur im Kanzleramt tatsächlich lieber ist – auch nicht gerade ein sehr sachlicher Diskussionsbeitrag…

3. Die Quintessenz des demokratischen Dialogs: Ermächtigung

Aber genau das Passende für Schröders demokratischen Dialog mit seiner Basis. Denn unter demokratischen Verhältnissen geht die Subsumtion aller gesellschaftlichen Bedürfnisse und Nöte, Verbesserungswünsche und Interessenkollisionen unter die personenbezogene Machtfrage völlig in Ordnung. Das ist ja gerade die entscheidende Leistung dieses so vorbildlich effektiven Herrschaftssystems: Es schreibt jeder Sorte Unzufriedenheit im Bürgervolk und jedem politischen Begehren, auch jeder Kritik an der Staatsmacht und an ihrer amtlichen Betätigung als ihren eigentlichen, politisch einzig reellen Inhalt den Wunsch nach uneingeschränkt machtvoller Führung zu und macht diese Unterstellung dadurch praktisch wahr, dass sie dem regierten Souverän eine Auswahl zwischen mehreren – der Einfachheit und Übersichtlichkeit halber in stabilen Demokratien meist zwei – kongenialen Führungsalternativen zumutet. In die entsprechenden Abwägungen und vergleichenden Einschätzungen sollen mitdenkende Bürger ihre sämtlichen gesellschaftsbezogenen Bedürfnisse und ihren gesamten politischen Scharfsinn einmünden lassen – mehr als die Entscheidung zwischen den gegebenen Alternativen kommt ja ohnehin nicht heraus, also brauchen sie sich auch gar keine anderen Gedanken zu machen als den, wen sie ermächtigen sollen. Das dürfen sie dann als ihre große Freiheit begreifen und genießen.

Und nichts anderes, genau das offeriert Schröder seinem Volk, wenn er „vor die Wähler tritt“, denen seine Unzufriedenheit mit politischen Verhältnissen erklärt, die, gemessen an seinem Anspruch auf uneingeschränkte Machtausübung und bedingungslose Unterstützung seitens der Regierten, auf einen allmählichen Machtverlust hinauslaufen, und Abhilfe verlangt. Er geht davon aus, dass „die Menschen“ auch keine anderen Sorgen haben als er, nämlich dass ihr Chef im Kanzleramt zur „lahmen Ente“ verkommen könnte, und kein Problem dringlicher finden, überhaupt alle politischen Probleme im Ernstfall völlig in dem einen zusammengefasst sehen, ob die Macht im Staat nicht doch weiterhin bei ihm, Schröder, in den vergleichsweise besten Händen ist. Der Chef des „rotgrünen Projekts“ handelt exakt nach dem Drehbuch des demokratischen Zynismus: Ohne eine Infragestellung der Staatsmacht zuzulassen, vielmehr um jedes Bedenken gegen sie vorsorglich zu neutralisieren und sogar ins Konstruktive zu wenden, wird den Regierten periodisch ein Ermächtigungsakt abverlangt und dabei die einzige Freiheit eingeräumt, in der Personalfrage nach Maßgabe der gebotenen Alternativen wählerisch zu sein. Von der bundesrepublikanischen Sitte weicht Schröder nur insofern ab, als er die gesetzlich vorgeschriebene Wahlperiode nicht „aussitzen“ mag, sondern aus Verdruss über die „Knüppel“, die irgendwelche Intriganten ihm „zwischen die Beine werfen“, auf vorzeitige Ermächtigung setzt.

4. Die letzte Wahrheit der Demokratie: Volk will Führung

Und der deutsche Souverän ist es zufrieden. Danke, Kanzler! lässt ‚Bild‘ ihn sagen: dafür, dass ihm ein ganzes Jahr unter einem mit seiner Machtfülle unzufriedenen Regierungschef erspart bleibt. Jede Meinungsumfrage bestätigt es: Kaum will Schröder „es wissen“, ist der mündige Bürger auch schon scharf darauf, ihm Bescheid zu geben. Und das klassische Wochenblatt für Studienräte und ähnlich kluge Köpfe buchstabiert die Weisheit des ‚Politbarometers‘ einfühlsam aus:

„Die Entscheidung für Neuwahlen ist zuallererst ein ebenso unerwarteter wie chancenreicher Dienst an der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland hätte eine elende Phase des Gezerres und der Agonie vor sich gehabt, bis zur Bundestagswahl im September nächsten Jahres, also eine halbe Ewigkeit lang.“ (Die Zeit, 25.5.)

Dass die Macht einer demokratisch gewählten Regierung keinerlei Beschränkung verträgt, ist den weisen Kommentatoren aus Hamburg ebenso klar und selbstverständlich wie dem Kanzler. Genauso geläufig und einsichtig wie der „bürgerlichen“ Konkurrenz ist ihnen der Job einer demokratischen Opposition, im Kampf um die Macht über den ganzen Laden den jeweils amtierenden Kollegen auch da keinen Erfolg zu gönnen, wo alle Welt und nicht zuletzt sie selber davon ausgehen, dass allerlei Sachzwänge respektvoll in Kraft zu setzen und unbedingte Funktionserfordernisse des kapitalistischen Standorts zu managen wären; so dass, je stärker die demokratische Opposition, mit umso mehr „elendem Gezerre“ zu rechnen ist. So gesehen ist es eine – vielleicht letzte – Heldentat des Kanzlers, der Staatsmacht das offenbar unerträgliche Schicksal eines nicht uneingeschränkt führenden Führers zu ersparen und so oder so für klare Herrschaftsverhältnisse zu sorgen.

5. Der erste Erfolg: Schröder bringt seinen Kanzlerwahlverein auf Linie

Ganz so selbstlos, gar so systemstabilisierend ist die Aktion „Neuwahlen jetzt!“ von ihrem Urheber allerdings dann doch nicht gemeint. Deutschlands Demokratie hat eine solche Rettungsaktion ganz bestimmt nicht nötig; umso mehr der Kanzler selbst. Denn dem ist völlig klar: Wenn unter seiner Regentschaft die SPD dauerhaft unter die 30% fällt und kein Bundesland mehr rotgrün regiert wird, dann schlägt das gegen ihn, den Chef der Koalition aus. So wie er alle Erfolge beim Machterwerb und -erhalt sich zurechnet und zugerechnet kriegt, so haftet er nach der unbarmherzigen Führer-Logik der Demokratie auch für Niederlagen; und nach der Kette verlorener Landtagswahlen wäre eine Generalabrechnung der Partei mit ihm und eine Umorientierung des Koalitionspartners eigentlich überfällig.

Dieser Gefahr kommt Schröder zuvor, indem er die in Landtagswahlen und als politische Stimmung zu Protokoll gegebene Unzufriedenheit der Stimmbürger gleich auf seine Person bezieht, mit dem Standpunkt: Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein! offensiv zurückweist und sich zur Wahl stellt: Den eigenen Leuten lässt er gar keine Chance – stattdessen bringt er die Opposition in Zugzwang –, für die nächste Wahl einen neuen Kanzlerkandidaten aufzubauen. Alle Zweifel an seiner Ausnahmestellung als einziger vorzeigbarer Repräsentant sozialdemokratischer Regierungsfähigkeit und konkurrenzlos dominierender Chef der rotgrünen Koalition erstickt er im Keim, indem er die politische Alternative aufmacht, um die sich bis auf Weiteres alles dreht: ‚Ich oder die andern!‘

Die eigenen Leute zeigen prompt die beabsichtigte Wirkung. Die SPD bläst den Streit um den „scharfen Gegenwind aus Berlin“ und den Kanzler der ‚Agenda 2010‘ ab, noch bevor er begonnen hat, und schart sich um ihren tatkräftigen Führer. Aus Schröders ‚Ich oder die andern!‘ macht sie fast ohne jede Schrecksekunde ein bedingungsloses ‚Wir oder die!‘, wie es sich für einen demokratischen Kanzlerwahlverein gehört. Kein Genosse und auch kein Grüner und schon gleich keiner von irgendeinem „linken Flügel“ will in den Verdacht geraten, in dieser „Schicksalsstunde“ des „rotgrünen Projekts“ passte auch nur ein Blatt zwischen ihn und seinen Kanzler:

„Seit der Wahlniederlage in NRW wehren sie sich mit allen Mitteln gegen den Vorwurf, sie … seien mit ihren Forderungen und Drohungen der Anlass für Schröders Neuwahlentscheidung gewesen: ‚Wir wollen solche Dolchstoßlegenden nicht zulassen.‘“ (Der Spiegel, 24/05)

Im Kampf um die Macht steht die Mannschaft wie eine Eins.

Auch die allzeit kritische Öffentlichkeit, sonst seit geraumer Zeit eher damit beschäftigt, gegen die in ihrer Regierungsmacht angeknacksten Rotgrünen Stimmung zu machen, zeigt sich – zunächst jedenfalls – beeindruckt von Schröders „spektakulärem Coup“, seinem kühnen Handstreich (The Economist, May 28th), auch von der Raffinesse, mit der der „Medienkanzler“ der in NRW siegreichen Konkurrenz „die Schau“ und die Schlagzeilen stiehlt, womit er selbst die für diese Schlagzeilen verantwortlichen altgedienten Interpreten des demokratischen Show-Business überrascht – in der Begutachtung taktischer Winkelzüge im demokratischen Machtkampf kennen die sich aus, da sind sie in ihrem Element, da wird das „schmutzige Geschäft“ der Politik für sie zum Genussmittel. In ihrem untrüglichen Gespür für Erfolgschancen wissen dieselben Fachleute des Kanzlers Offensive im nächsten Moment dann auch wieder andersherum einzuordnen: In dem Maße, wie der prompte Effekt auf die Umfragewerte der Parteien ausbleibt, auf den die Profis des demokratischen Polit-Geschäfts spekuliert haben, sieht das Ganze dann doch mehr nach einem Selbstmord-Kommando (FAZ, 11.6.) und wie ein Befreiungsschlag ins Wasser (SZ, 10.6.) aus. Doch auch das muss noch nicht das letzte Wort sein. Das demokratische Schauspiel beginnt ja gerade erst.


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