Bundestagswahl 2005
Demokratischer Diskurs mit einer ‚Linkspartei‘

Die Öffentlichkeit ist sich einig: Bei der Linkspartei handelt es sich um Repräsentanten einer untergegangenen Epoche (taz, 11.6.05), die, obwohl untergegangen, mit Zeitgeistgelabere (SZ, 6.8.) unangenehm auffallen; um eine Partei, die, noch bevor sie im Bundestag etwas blockieren kann, eine einzige Blockadepartei (SZ, 2.7.) ist; die in ihrer Weltverbesserei einfach nur weltfremd ist, weil nämlich geschlagen mit dem Nachteil jeder radikalen Politik: ihrer Allergie gegen Realität (FAZ, 11.6.) Eindeutig: So etwas passt nicht in die heutige politische Landschaft, und man wünscht dem Haufen von Herzen die Karriere eines kurzfristigen Feuerwerks, das schnell vorbei ist (SZ, 22.6.).

Womit hat sich die Linkspartei das verdient?

Das Programm: absolut realitätsuntüchtig

Was diese Partei will, erfüllt nicht einmal die Minimalstandards, die deutsche Journalisten in Bezug aufs Niveau politischer Inhalte, die für Deutschlands Zukunft wirklich tragfähig sind, zu achten gewöhnt sind: Keine zukunftsweisenden Konzepte weit und breit, einfach nichts Konstruktives im Angebot, wie man erfolgreich Kapital und Staat auf- und die „Besitzstände“ armer Leute abbauen könnte. Stattdessen: Unendlich verstaubte sozialromantische Modelle der 70-er Jahre, in denen eine alte BRD-Wärmestube glorifiziert und den Kuschelecken der kapitalistischen Fabriken nachgeweint wird. Ja, wo sind wir denn da: alte Forderungen aus den Vorzimmern des kommunistischen Paradieses (FAZ, 6.8.) aufzuwärmen und nicht Hurra! und Weiter so! zu rufen bei Hartz IV, Agenda 2010 und den restlichen Posten des Reformwesens?! Diese Partei will also etwa anderes als das, was der Konsens der übrigen demokratischen Parteien will, und das spricht gegen sie. Warum? Einfach deshalb, weil dem journalistischen Sachverstand ganz ohne jede Gleichschaltung der politische Wille der regierenden Parteien auch gleich den Maßstab zur Beurteilung ihrer Politik mitdiktiert: An dem wird der bunte Haufen gemessen und fällt durch, weil er ernsthaft keine Fragen stellt und an tauglichen Lösungen gar nicht interessiert ist (FAS, 19.6.). Die herrschende Ideologie ist eben, Marx hat’s gesagt, die Ideologie der Herrschenden, und wenn die sozial-christlich-grün-liberalen Politikvereine Rücksichtslosigkeit gegenüber ihren Bürgern für absolut notwendig und alternativlos erklären und jeden Euro, den sie sozial springen lassen, zur im Grund unstatthaften Umverteilung von staatlichen Mitteln, dann nimmt eine freie Öffentlichkeit dies wie der Hund den Knochen: Was die Herrschaft will, ist für sie gegebenes Faktum, und das wendet sie als Totschläger gegen die sorglose Sorgenpartei, die die Einsicht in das Notwendige verweigert und sich mit Umverteilungsappellen begnügt (ebd.). Von wegen ‚Einsicht‘: So nennen diese Intellektuellen nur ihre pure Parteilichkeit für alles, was man in Berlin für notwendig hält. Allein ihre affirmative Gesinnung ist es, die aus den pro-kapitalistischen Interessen und Zwecken der Herrschenden ‚das Notwendige‘ drechselt, das dann mit der Macht eines objektiven Sachzwangs die willige Hinnahme aller sozialer Gemeinheiten gebietet. Das ist das banale Strickmuster der Ideologie, die zum Zeitgeist der politischen Beurteilung wird, der dann umgekehrt die Vorstellungen einer Linkspartei zum bloßen Zeitgeistgelabere qualifiziert und die neue Partei selbst zu einem einzigen Irrweg ideologisch verblendeter Radikaler. Sie ist rechtes Verbrechertum, was man daran sieht, dass Lafontaine wie die Nazis von „Fremdarbeitern“ spricht, wo doch hierzulande beim Abschieben von Wirtschaftsflüchtlingen und Gefahrenträgern einer undeutschen Durchrassung längst Demokratie herrscht und nur zivilgesellschaftliche Sprachregelungen gelten. Sie ist genauso gut linkes Verbrechertum, was man daran sieht, dass in ihr der stalinistische Ungeist jener Partei, die von der SED zur PDS mutierte (Spiegel, 24/05), ad personam zu greifen ist: In Gregor Gysi, dem ehemaligen Herrn Wirtschaftssenator der kapitalistischen Metropole Berlin, und in dem Saarländer, der schon mit Gysis Vorgänger im Parteiamt, Erich Honecker, harmonierte (Spiegel, 24/05), hat man ihn vor sich, den unausrottbaren roten Teufel. Und, was besonders schwer wiegt: Diese Verbrecherbande hat Zulauf. Zwar kommt der auch nur vermittels des „politischen Instinkts für die Stimmung bei den Bürgern“ zustande, über den alle demokratischen Wahlvereine verfügen und der ansonsten für die kundigen öffentlichen Beobachter ja auch allergediegenstes Prüfkriterium für deren Erfolgschancen ist. Zwar treibt diese Partei bei ihren farbenfrohen Veranstaltungen und stimmungsvollen Werbefeldzügen haargenau dasselbe wie alle anderen, wenn sie versucht, aus der Unzufriedenheit der Bürger ein Wahlkreuz für sich zu machen. Aber wenn dieser linke Verein es tut, ist das eben hemmungsloser Populismus (FAS, 31.7.) und Volksverhetzer ziehen alle Register der Demagogie (SZ, 22.6.). Und welche verantwortungslosen Möchtegernpolitiker das sind, die – zusammen mit all den anderen Übriggebliebenen aus verblassten Bewegungen, Radikalökologen, Neo-Marxisten, Trotzkisten, dazu verbiesterten Sozialdemokraten von ehedem, die der Sektenbeauftragte des Spiegel so kennt – dem tumben Volk aufs Maul schauen und sich dort die Maximen ihrer „Politik“ abholen, kann man an dem Schaden ermessen, den sie Deutschland zufügen: Ein Wahlerfolg des neuen Bündnisses … würde der SPD schwer zu schaffen machen und nach jetzigem Stand die Union die absolute Mehrheit kosten (SZ, 20.5.). Statt, wie es sich für nicht verbotene Radikale gehört, bestenfalls im Promillebereich herumzukrebsen, werden sie im Osten möglicherweise ‚stärkste Kraft‘ und bringen darüber die Machtverteilung in der Nation und das doch so gut eingespielte Arrangement des etablierten Parteienklüngels durcheinander! Was für eine Bande – und ihre Anführer sind dementsprechend.

Die Führer: absolut zwielichtig

Nicht trauen kann man den beiden älteren Herren (Spiegel, 24/05) an der Spitze, diesen eitlen Parvenüs (ebd.), spätpubertierenden Seniorenpolitikern (Spiegel, 25/05), die als zwei Narzissten ihrer Privatpartei (FAS, 19.6.) vorstehen. Denn dieselben Leute, die Gysi und Lafontaine in ihren damaligen politischen Spitzenämtern für furchtbare Fehlbesetzungen gehalten haben, machen ihnen jetzt selbstverständlich den Vorwurf, seinerzeit abgehauen zu sein. Lafontaine hat für sie nicht an seinen Überzeugungen festgehalten, sondern solche gar nicht gehabt: Er hat die Macht weggeworfen und ist in der für ihn typischen Verachtung des Lebemannes vor dem Pflichtschuldigen (Spiegel, 27/05) von Ministeramt und Parteivorsitz in die Büsche geflohen. Wenn er jetzt mit Gysi wieder zurück in die Politik will, dann selbstverständlich auch nicht, weil es ihm irgendwie um die ginge. Nein, Politjunkies auf dem Ego-Trip hat man da vor sich, Prototypen des Schönwetterpolitikers und Drückebergers, der seine Ämter nicht hätte aufgeben und die Brocken hinwerfen dürfen (SZ, 16.6.). Da es diesen machtgeilen Drückebergern bzw. machtwegwerfenden Ehrgeizlingen ganz klar an der vorbildlichen Synthese zwischen praktizierter Rücksichtslosigkeit gegen die Leute und kaltschnäuzig-amtstreuer Charakterfestigkeit fehlt, geht ihnen selbstverständlich auch die demokratische Sekundärtugend der Glaubwürdigkeit ab: Ein Sonnenkönig, der sich bei schlechtem Wetter ins Armenviertel verlaufen hat (Der Spiegel, 24/05), ist Lafontaine, tut bloß so, als hätte er was für die niederen Stände übrig, denen gegenüber er sich als neuer Arbeiterführer aufspielt. Denn was muss man auf seinen Veranstaltungen sehen, wenn man nur genau hinschaut: Traurige, wütende oder sturzbesoffene Gesichter. Eine Veranstaltung derer, die am Rande der Wohlstandsgesellschaft stehen. Sie sind wund gescheuert von Arbeitslosigkeit und dem Gefühl von Armut. Es braucht nicht viel, um ihren Hass hervorzukitzeln. … Und am Ende kann man sich plötzlich vorstellen, wie es in der Endphase der Weimarer Republik war, als die Menschen sich verhexen ließen von radikalen Straßen- und Bierkellerrednern. (Spiegel, 27/05) A propos Weimar: Der Führer in seinen frühen Wiener Lehr- und Wanderjahren hat – und zwar schon in der Anfangsphase dieser Republik! – nicht eindringlicher vor der Gefahr gewarnt, die heraufzieht, wenn der „soziale Abschaum“ und „Pöbelhaufen“ der Klassengesellschaft mit seiner „geringen Denkfähigkeit“ in die Fänge „sozialdemokratischer Verführer“ gelangt. Und dass massenhaftes Elend überhaupt nicht gegen den Kapitalismus, sondern einzig und allein gegen Volksvertreter spricht, die als „Schieber“ und „Parlamentswanzen“ nur ihren „Eigennutz“ im Kopf haben und bar jeder „wahren sozialen Gesinnung“ sind, war ihm auch schon viel früher klar als den Redakteuren der SZ, die Lafontaine als ein Idol von Arbeitslosen und Rentnern entlarven, welches in Wahrheit als „Bild-Kolummnist und Talkshow-Bewohner … bei Christiansen 3000 Euro bekommt. Das ist für eine dreiviertel Stunde Fernsehen so viel wie ein Empfänger von Arbeitslosengeld II in neun Monaten bekommt“. (SZ, 11.6.) Freilich ist ihr Ideal einer politischen Führung, die umfassend Vertrauen verdient, weil sie ohne jede berechnende eigennützige Absicht ganz den Dienst am nationalen großen Ganzen praktiziert, schon astrein demokratisch, und Gleiches gilt für die Qualitätsansprüche, die sie gegenüber glaubwürdigen politischen Führern anmelden: Auf die hinterletzten privaten Umstände und Gewohnheiten der linken Alphatiere (Spiegel, 25/05) erstreckt sich der öffentliche Gesinnungs-TÜV, um an den miesen Typen deutlich zu machen, dass sie absolut keinen Respekt verdienen. Gysi, ein bis vor wenige Wochen noch schwer krankes einfaches PDS Mitglied (Spiegel, 24/05) – und schon kann der Wähler sich aussuchen, woran man bei dem ist: Ein verlogener Kranker, der schlagartig gesundet, wenn politischer Erfolg winkt, oder einer, der aus demselben Grund seinen Hirnschaden verschweigt. Lafontaine: Beim Schlussapplaus schnappt Lafontaines Mund auf und zu, immer wieder, als wolle er den Applaus aufessen. Er greift zum Riesling, trinkt und schmatzt genüsslich. (Spiegel, 27/05) Unglaublich, was der Mann für ein selbstgefälliger Pinsel ist. Auf die feinsinnigen Menschen mit ihrer gediegenen politischen Urteilskompetenz, die Führern entgegengebrachte Huldigungsarien unbestechlich mit der Stoppuhr zu messen pflegen und erst ab ungefähr 6 Minuten Applaus den Auftritt äußerst distanziert für wirklich überzeugend finden, macht ein Lafontaine nur mit seiner schlichten Gier nach bekundeter Zustimmung Eindruck, negativen selbstverständlich. Und weil sie die Selbststilisierung der Mächtigen professionell als deren Aura kultivieren und die bis zur Stilkunde des Umgangs mit Krawatten und Wachtelbrüsten elaborieren, kann sich einer, dem sie jede politische Führungsqualität absprechen, für sie auch nur danebenbenehmen: Wo sie Stoiber, Merkel, Schröder und Co. wohlwollend attestieren würden, vertrauenswürdige Genussmenschen zu sein, vermelden sie hier, dass dem Idol der Armen Wein schmeckt – schon ist die demokratisch-politische Meinungsbildung gelaufen und der Wähler weiß, dass da ein Rattenfänger vor ihm steht!