Russische Staatsgründung

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Die erstaunliche Leistung der russischen Staatsgründung
Ein Notstand neuen Typs

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Die Entwicklung der einstigen Weltmacht zum Selbstbedienungsladen des Westens – so die anspruchsvolle Absicht der weltpolitischen Akteure – schreitet mit deren Hilfe voran. Jelzin denkt sich das Ganze umgekehrt, als Entwicklung eines veritablen Kapitalstandorts, der der russischen Weltmacht neuen Auftrieb gibt. Ganz praktisch heißt das, dass in Russland Notstand herrscht, ökonomisch wie politisch.

Die erstaunliche Leistung der russischen Staatsgründung
Ein Notstand neuen Typs[1]

Rührend ist sie nicht gerade, die Sorge, die dem Boris Jelzin und seinem Land in den Hauptstädten der Freiheit zuteil wird. Es mag zwar Jelzin schmeicheln, daß die Supermacht USA sowie die wichtigsten europäischen Staaten „hinter ihm stehen“ und für seine Widersacher daheim weniger übrig haben; aber die Motive, die dieser Unterstützung zugrunde liegen und offen ausgesprochen werden, sind wie die praktischen Konsequenzen der öffentlichen Sympathiebekundungen kaum geeignet, den Beginn einer wunderbaren Freundschaft einzuläuten.

Die Parteinahme für Jelzin und seine Führungsqualitäten verdankt sich in Bonn, Brüssel und Washington erst einmal einem Vergleich. Im Westen wird der Gebrauch der Staatsmacht, den der Chef des Kreml pflegt, immer noch an den „Unarten“ gemessen, durch die sich die Großmacht im Osten auszeichnete, als sie noch Sowjetunion hieß. Insofern er die Macht der russischen Nation nicht dazu „mißbraucht“, gegen die Weltordnungsbedürfnisse der westlichen Welt alternative Weltmachtsansprüche anzumelden; insofern er dem Interesse an kapitalistischer Benützung des Globus und an Kontrolle der Staatenwelt kein konkurrierendes Programm entgegensetzt, macht sich Jelzin bei den Verwaltern der Demokratie und Exporteuren der Marktwirtschaft enorm beliebt. Weil er die Fortsetzung der von Gorbatschow inszenierten Perestrojka, den Übergang zu „Marktwirtschaft und Demokratie“ so entschieden mit der Absage an jegliche Konfrontation verbindet; weil er ein von ihm regiertes Rußland auf einen Kurs der Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Staaten des Westens festlegt – und Beweise für diesen Willen bereits in extremen weltpolitischen Händeln erbracht hat –, heimst er bei sämtlichen Konservativen der Nato- und G7-Staaten das Kompliment ein, ein unbeugsamer Reformer zu sein.

Die Unterstützung von Jelzin nimmt sich gegenüber dem Wohlwollen, das er genießt, sehr matt aus. Zwar erlauben sich die führenden Demokraten des Westens im Hinblick auf anstehende Referenda und Wahlen in Rußland sehr eindeutige Wünsche bezüglich des Siegers; ihre gen Osten adressierten Anträge auf die Ermächtigung des ihnen genehmen Boris erfüllen den Tatbestand handfester Einmischung, die sie sich untereinander in der Phase von Wahlen schwer verbitten würden. Wenn ihr Favorit jedoch seine Wertschätzung als „Reformer“ dahingehend mißversteht, daß ihm seine politischen Freunde aus den weltpolitischen Chefetagen dabei behilflich sein wollen, aus Rußland eine ökonomisch funktionierende Nation, womöglich sogar einen potenten Teilnehmer und Nutznießer des Weltmarkts zu machen, wird er enttäuscht. Jelzin ist der festen Überzeugung, daß er sein Land von den Fesseln des Sozialismus befreit hat, daß aufgrund seiner Reformen Rußland aus einer respektablen Menge brauchbarer und frei zugänglicher Produktionsfaktoren besteht, die ihrer einheimischen und internationalen Benützung harren. Und er sieht sich mit einer Zurückhaltung seiner weltpolitischen Partner konfrontiert, die ihm und seinen politischen Gegnern wie Sabotage vorkommt.

Die Brauchbarkeit von Jelzin ist für seinen westlichen Fördererkreis mit seinem Amt verbunden. Was der Westen insgesamt und jede Nation im besonderen von ihm erwartet, kann er nur als Regierungschef des russischen Staates leisten. Umgekehrt die Rechnung von Jelzin: Er verlangt von seinen ausländischen Befürwortern, daß sie ihm durch massive Einflußnahme auf die Geschäftsgrundlagen des russischen Staates zu der Stellung verhelfen, in der er ihnen bleibend zu Diensten sein kann. So entsteht der schöne Eindruck, daß in den postkommunistischen Beziehungen zwischen Ost und West der bemerkenswerte Glücksfall eingetreten ist, in dem sich die Interessen beider Seiten aufs Prächtigste ergänzen und eine Hand die andere wäscht. Er hat nur den Haken, der Eindruck, daß er in dem Maße, wie er von Jelzin gepflegt wird, durch eben die „Zusammenarbeit“ zerstört wird, die der Westen ihm angedeihen läßt. Dabei kommt nicht nur heraus, welche Berechnungen dem westlichen Umgang mit dem Interimskanzler der Russen zugrundeliegen. Am Gezerre um die „Hilfe“, die Jelzin ausgerechnet um der Erhaltung seiner Position willen benötigt, wird auch deutlich, was im Staate Rußland faul ist – so faul, daß seine Führung gar nicht in der Lage ist, eigene Rechnungen anzustellen.

a) Daß seit dem Amtsantritt von Jelzin, und auch schon zu Zeiten von „unserem Gorbi“, kaum Beiträge zum marktwirtschaftlichen „Aufbau“ gen Osten erfolgten, liegt keinesfalls am politischen Desinteresse der führenden Weltmarktnationen. Insbesondere die BRD hatte in den „Märkten des Ostens“ einen festen Posten für ihre Bilanzen vorgesehen, also wirtschaftspolitisch darauf gesetzt, daß deutsche Unternehmen mit russischen Geschäftsleuten einen einträglichen Handel veranstalten würden. Dazu ist es nicht gekommen, weil die um den neuen Osthandel bemühten Firmen keine Zahlungsfähigkeit antrafen. Die Partner, die auf der Grundlage von gewinnbringend angewandtem Kapital nicht nur deutsche Ware brauchen, sondern auch liquide sind, waren nicht zu finden. Und über die Erwägung, ob eine Erweiterung deutschen Geschäfts dann nicht über die Techniken des Kapitalexports zu bewerkstelligen sei, sind deutsche Unternehmer und ihre Bankiers zu einer recht grundsätzlichen Absage gelangt. Investitionen und Kredite lohnen sich nicht, wo es dem gesamten ökonomischen Umfeld an Kaufkraft gebricht, so daß von einem Markt in dem Sinn keine Rede sein kann. Mit diesem Befund stand dann auch für die politischen Instanzen des Westens fest, daß sich die prinzipielle Begeisterung für die „Reformen“ nicht einfach in flugs lockergemachten Krediten äußern kann – die fielen nämlich in das berüchtigte „Faß ohne Boden“, weil sie sich nicht rentieren.

So hätte es eigentlich ein Ende nehmen können mit der Verwechslung zwischen der Art, wie im Westen gerechnet wird, und der angeblichen Bereitschaft zur Hilfe. Aber auch dazu ist es nicht gekommen. Zu viel Interesse bestand ausgerechnet bei den Politikern der Nato und Marktwirtschaft an der Aufrechterhaltung des Eindrucks, ihr Bedarf an der Erschließung weltwirtschaftlichen Neulands wäre selbst in der Krise ungebrochen und darüber hinaus das Gebot einer Tugend, die den Leitfaden für die Außenpolitik ihrer Nationen abgibt. Diese Tugend besteht in der Bereitschaft, anderen Ländern aus ihrer Not zu helfen – im Falle Rußlands dazu beizutragen, die schwierigen Reformen zu meistern.

Den Beleg für diese Bereitschaft haben die Führer des Westens auf zwei Gipfeltreffen abgeliefert, wobei die weltweit zu Schlagzeilen verarbeiteten Beschlüsse den notorisch guten Willen ebenso sehr unterstrichen wie relativierten. Im kleingedruckten Bericht und im Kommentar wußten die Journalisten der westlichen Metropolen durchaus zwei Dinge auseinanderzuhalten: Einerseits würdigten sie die nachdrückliche Demonstration des Westens, daß ihm der Erfolg der „Reformer“ wirklich nicht gleichgültig ist; andererseits war ihnen sofort klar, daß mit solchen Maßnahmen die „Reformen“ auch nicht vorankämen, sprich: in Rußland kein geordnetes Wirtschaftsleben und schon gleich gar kein stabilitätsförderndes und weltmarkttaugliches Wachstum angeschoben werde.

  • An den famosen 1,6 Mrd. des Clinton-Jelzin-Treffens genügte schon der lächerliche Betrag, um allen Beobachtern die alte Geschichte vom Tropfen und seinem heißen Stein in Erinnerung zu rufen. Aus der Nennung der Verwendungszwecke ging dann hervor, daß die USA mehr für die wegen russischer Zahlungsunfähigkeit gefährdeten Getreideexporte ihrer Farmer übrig hatten als für ein Aufbauwerk in Jelzins Heimat. Auch die neue Geschichte mit der Verschrottung von Waffen – die Amerikaner bezahlen ihre Experten, die sie den Russen in dieser heiklen Angelegenheit aufdrängen, wohl selbst – war nicht dazu angetan, den Glauben zu stärken, die Regierung Clinton würde die russische Wirtschaft ankurbeln. So blieb als Saldo unter dem Strich dieses Gipfels das ausgezeichnete Verständnis der beiden Staatsmänner…
  • Die wuchtigen 50 Mrd. $ des G 7-Treffens sahen zwar minder geizig aus, waren aber ebenfalls schnell zerlegt. Selbst deutschen Meinungsbildnern, die ansonsten an der Vorstellung Gefallen finden, im internationalen Kreditwesen würde eine Nation der anderen Geld zur Verfügung stellen, war die zweifelhafte Bedeutung der „Wahlkampfhilfe für Jelzin“ gleich geläufig. Denn die Posten, denen die kollektive „Spende“ gewidmet war, zeugen eher von der Verlegenheit der russischen Regierung als von einem Programm des Westens, diese Verlegenheit zu beseitigen.

So errechnet sich die schöne Summe erst einmal aus Schulden, die der russische Staat hat und seine hilfsbereiten Gläubiger nicht sofort einfordern. Dieser schonende Umgang mit den Sorgen, die Jelzin mit den Verbindlichkeiten seiner Nation hat und durch die wirtschaftlichen Leistungen seiner russischen Marktwirtschaft offenbar nicht beheben kann, steigert deren Bruttosozialprodukt kaum. Ein zweiter Teil der Milliardenhilfe wurde als Preis für die Lieferung von Medikamenten und Grundnahrungsmitteln verbucht, so daß durch die Vermehrung der Auslandsschulden in Rußland etwas überlebt werden kann. Schließlich kamen auch noch die Vorstellungen zum Zug, die man sich im Westen davon macht, wie die gerade aus der Taufe gehobene russische Marktwirtschaft mit ihren Schulden fertig werden kann: Für die Erschließung von Bodenschätzen, insbesondere der im Westen beliebten Energieträger, gab es die für sinnvoll erachtete Entwicklungshilfe. Nebenbei kam zur Sprache, daß außer solchen Projekten, welche die Russen auf „Devisenbeschaffung“ festlegen, auch die Wartung und Renovierung von ex-sowjetischen Atommeilern eine von den G 7 für wünschenswert gehaltene Beteiligung der Russen am Welthandel darstellen. Und daß die Veranstalter des Weltmarkts eine normale, auf dem profitablen Kauf und Verkauf von Waren beruhende Beteiligung der Russen noch gar nicht in Erwägung ziehen: Die Cocom-Beschränkungen des Kalten Kriegs sind noch nicht außer Kraft gesetzt, und die Meistbegünstigung gewährt man den Rechtsnachfolgern der SU auch nicht.

b) Das „Paket“ mit der Aufschrift „Hilfe für Rußland“, das Kosyrew vom G 7-Treffen mit nach Hause nehmen konnte, gibt nicht nur Aufschluß über die „Zurückhaltung“, mit der die imperialistischen Elite-Nationen Produktion und Handel in der russischen Marktwirtschaft beurteilen und betreuen. Die Rede vom zwar respektablen, insgesamt aber wohl zu geringen Maß, in dem der Westen in den russischen Markt investiert, verdreht auch die Tatsachen ziemlich gründlich. Wenn Boris Jelzin die von der BRD für die kleine DDR aufgebrachte Masse an Kredit zu einem der Größe Rußlands angemessenen „Marshall-Plan“ hochrechnet, beklagt er genau genommen, daß sein Land noch gar nicht die Qualität eines Marktes aufweist, in dessen künftige Leistungen investiert wird; daß die internationalen Kredite nötig wären, um die russische Wirtschaft zu einem Kapitalstandort herzurichten. Die großartigen Hilfen, die er sich bei den G 7 abgeholt hat, haben diesen Charakter nicht – und sie wären als Beitrag des Auslands überflüssig, würden die Produktionsfaktoren auf dem russischen Territorium „marktwirtschaftlich“ angewandt. Diese Maßnahmen, die an den Umgang mit „Entwicklungsländern“ gemahnen, die sich auch mit dem fürsorglichen Vorwurf paarten, der russische Staat müßte zuallererst die kapitalistische Produktionsbedingung schlechthin – sein Geldwesen – in Ordnung bringen, sind von einem anderen Schlag: Sie betreuen Momente eines veritablen Notstands, den der russische Staat nicht zu bewältigen in der Lage ist – und ihre Urheber nützen diesen Notstand aus, um durch kompensatorischen Umgang mit den Defekten der russischen Nation (Kompensation ist Ersatz und beseitigt keinen Mangel!) deren Souveränität zu untergraben. Es tangiert nämlich hoheitliche Befugnisse und Aufgaben, wenn Soldatenwohnungen, eine Atomenergie und die Erschließung von natürlichen Reichtumsquellen, schließlich auch noch die Staatsschulden zum Regelungsfall des Auslands werden. Dem Deutschen Klaus Kinkel blieb es vorbehalten, lauthals auch noch die außenpolitische Botmäßigkeit als selbstverständlichen Preis des westlichen Engagements zu verkünden!

Die politische Seite des Notstands ist kein Geheimnis. Eine Regierung, die dem Land eine neue Produktionsweise verordnet, die nicht funktioniert; die ein „Reformwerk“ in Gang setzt, das sie nach eigenem Eingeständnis nicht vollenden kann; die auf auswärtige Unterstützung angewiesen ist, um auch nur den Überlebenskampf zu verwalten, den sie ihrer Gesellschaft aufzwingt – eine solche Regierung verspielt nur allzu leicht den politischen Willen des Volkes, der sie haltbar macht. Denn darauf kommt es enorm an, wenn die politische Herrschaft ihr Gewaltmonopol für nichts geringeres in Anschlag bringt als für einen Systemwandel. Der Gemeinspruch, daß zur Marktwirtschaft nun einmal Demokratie gehört, offenbart in diesem welthistorischen Sonderfall nämlich die Tücken der Sache, die er benennt.

Die „Reformer“ haben, um an die Macht zu gelangen und sie zur Zerschlagung der alten Staatsraison zu gebrauchen, den politischen Willen des Volkes sollizitiert – zur Kritik an den unerträglichen alten Verhältnissen. Genau genommen nicht an diesen, sondern an ihren Ergebnissen für das „Leben“ – der Leute wie der Nation. Sie haben es darüber auch geschafft, ermächtigt zu werden. Eine ganze staatstragende KPdSU ist auf diese Selbst-Kritik eingestiegen und hat den Hoffnungsträgern den Auftrag erteilt, das Land in die Marktwirtschaft zu führen. Deswegen werden die neuen Herren nun auch an den Maßstäben gemessen, die sie in die Welt gesetzt haben. Zwar will im neuen Rußland niemand etwas von Kapitalismuskritik wissen, aber auf die Frage, was die Reformpolitik der Regierung einem selbst oder „dem Land“ bringt, verstehen sich alle. Und im Unterschied zu den etablierten und erfolgreichen Demokratien ist den Aktivisten der Perestrojka die geläufige Lüge demokratischer Politik verwehrt, die nach vollzogener Trennung von Staat und Wirtschaft so gerne geglaubt wird: Daß die Wirtschaft, der Markt mit seinen Konjunkturen eigenen Gesetzen gehorche, manchen „Sachzwang“ mit sich führe und oft „Probleme“ aufwerfe, um die sich dann die Regierung der Bürger wegen kümmere, so gut es geht – diese Ausrede funktioniert so einfach nicht. Die Ausübung der Staatsmacht als Ohnmacht gegenüber den Notwendigkeiten der freien Marktwirtschaft zu verkaufen – das ist für die Führer des demokratischen Rußlands keine glaubwürdige Ideologie. Denn sie haben die Macht unbedingt gewollt, um sie anders zu gebrauchen als ihre realsozialistische Partei; sie haben sich von den Zuständigkeiten des alten Staates losgesagt, die überkommenen Lebensbedingungen im Lande umgekrempelt! Die Überlebensprobleme des Volkes sind – das ist für jedermann kenntlich – ihr Werk, alle Schwierigkeiten sind das Ergebnis ihrer „Reformen“!

Unter solchen Bedingungen ist die Leistung von „reifen Demokraten“, die sich ihrerseits damit herumschlagen, sich in der Konkurrenz der freien Wirtschaft zu bewähren, um andererseits als Bürger die Staatsmacht mit dem Mandat zur bestmöglichen Verwaltung ihrer Freiheit und deren Folgen auszustatten, kaum hinzukriegen. Wer sich in Rußland den allgemeinen Rückgang der Produktion, das um sich greifende Elend und die Zerstörung aller überkommenen Lebensgewohnheiten damit „erklären“ läßt, daß die „Reformen“ noch nicht „gegriffen“ haben, erst noch zu Ende geführt werden müssen etc., ist zwar schon auf dem besten Wege zum demokratischen Untertan. Aber auf diesen Luxus verzichten noch sehr viele, weil sie keinen Zweifel haben, auf wessen Konto ihre neue Lebenslage geht. Ob sie nun mehr von den „sozialen“ Ärgernissen ausgehen, die ihnen die Wende beschert hat, oder als Anhänger ihres Vaterlandes nationalistisch dessen Verfall beklagen, der sich dann auch in der Unterwürfigkeit ihrer Führung vor dem Ausland zeigt – sie entdecken keinen guten Grund, den großsprecherischen „Reformern“ die Macht im Staat anzuvertrauen. Und Sprecher für diesen ihren politischen Willen haben sich auch längst gefunden. Er tritt mehr oder minder organisiert in alten und neuen politischen Institutionen auf, von regionalen Gruppen und Komitees bis zum noch vorhandenen Parlament in Moskau, in der Armee, die als Diener der Nation nicht einmal mehr gescheit verpflegt und untergebracht wird, usw.

Mit seiner „Hilfe“ greift der Westen insofern auch ausdrücklich in einen unentschiedenen Machtkampf ein. Er tut dies nicht in Unkenntnis der prekären Lage, in der sich Jelzin befindet, sondern ausdrücklich wegen ihr. Diesseits von Oder und Neisse ist bekannt, welche Wirkungen die „Reformen“ – welche Demokraten so rückhaltlos begrüßen – auf das Leben im Osten haben. Die Medien demonstrieren es ausführlichst, um die Haltbarkeit des Vizekönigs in unwirtlicher Umgebung möglichst ungeniert zu erörtern. Zum Einsatz gelangt ein ums andere Mal jene bestechende Logik von Demokraten, die davon ausgeht, daß es unserem Mann in Moskau daheim an Zuspruch fehlt, weil seine Werke einfach nicht geeignet sind, die Regierten vom Nutzen seiner Macht zu überzeugen; die daraus folgert, daß die Einsicht in die Notwendigkeit seiner Machtausübung dann eben anders zustandekommen muß. Nämlich über das Bedürfnis nach einer Regierung, die Schluß macht mit der Ohnmacht, von der das Land, in dem alles drunter und drüber geht, schließlich betroffen ist. Verlangt ist von den Russen keine nachtragende Kritik am Gebrauch der Macht, durch den Gorbatschow und Jelzin die alte Sorte Wirtschaft ruiniert haben und das Land ins Elend gestürzt; sie sollen sich vielmehr ihre Lage damit erklären, daß es ihnen an einer Führung gebricht, die Herr der Lage ist; die erstens der ein souveränes Regieren lähmenden Konkurrenz um die Macht im Staate ein Ende bereitet, zweitens das Mittel in Bewegung setzt, welches seit der grandiosen Perestrojka auf dem Rezeptblock für die Heilung der wirtschaftlichen Gebrechen des Landes vorgesehen ist: den Einstieg ins echte internationale Geschäft. Der Westen hat seine Vorliebe für Jelzin nun zwar nicht dadurch unterstrichen, daß er eine flotte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem neuen Rußland eingeleitet hat; aber zur Bekräftigung des Eindrucks, ein Präsident Jelzin könne im Unterschied zu anderem Gelichter auf das ökonomische Interesse der Weltwirtschaftsmächte rechnen, ist ihm ein „Hilfsprogramm“ eingefallen. Dessen Qualität wie die seines Interesses an der russischen Ökonomie darf allerdings nicht zum Gegenstand einer allzu genauen Prüfung in russischen Landen werden – der berechnende Beitrag zur Entscheidung der Konkurrenz um die Macht da hinten könnte sich glatt als kontraproduktiv herausstellen. Die Zweifel der „Prawda“, die ansonsten sehr für „Reformen“ zu haben ist, stehen immerhin für den ernsten Verdacht am Willen, überhaupt helfen zu wollen: „Auf wen setzt der Westen eigentlich – auf Jelzin oder auf Rußland?“ Und mit dem Hinweis, daß inzwischen in Rußland manche Million Dollar gemacht wird, ohne daß ein einheimischer Nutzen herauskommt, wird vermutet, daß da auf Kosten der Nation in ausländische Taschen gewirtschaftet wird!

Inzwischen hat sich herausgestellt, daß der zunächst auf das Referendum gemünzte Betreuungsakt der G 7 für den designierten „plus 1“ nur von begrenzter Wirkung war. Es sind ein paar schöne Zahlen herausgekommen nach der Leerung aller Schachteln, so daß westliche Journalisten ihre antikommunistischen Rassismen bezüglich der Natur des russischen Menschen auskramen können, um dem verachteten Menschenschlag Respekt zu zollen: „Obwohl diese Leute von den Reformen nur geschädigt worden sind und auch demnächst nichts zu erwarten haben, stimmen sie richtig ab!“ Aber mit der sprichwörtlichen „Leidensfähigkeit“, die früher um den Ruf nach Diktatur ergänzt wurde, ist die Beendigung der Machtkonkurrenz – die Demokraten gleich nach der Einführung der Demokratie für geboten halten – noch nicht herbeigeführt. Dazu taugt auch ein Referendum mit wohlproportionierten Fragen im Infas-Stil herzlich wenig. Seine Leistung ist – und zu ihr hat der Westen das Seine beigesteuert – aber doch nicht zu übersehen: Die Einbildung des Boris Jelzin, moralisch dazu befugt zu sein, die Beschränkungen seiner Macht aus dem Weg zu räumen, ist gewachsen. Allerdings auch die der anderen Parteien – welche nach gut demokratischem Urteil als (Alt)„Kommunisten“ auch in einer russischen Demokratie jegliches Recht verloren haben –, die dem Ergebnis entnehmen, daß sie ebenfalls für den Staat zuständig sind. Weswegen der Westen auf große Ereignisse gefaßt ist.

Eine Besichtigung der inneren Verfassung Rußlands macht indes deutlich, daß die fälligen Höhepunkte in Sachen Verfall und staatliche Zurichtung andere Gründe haben als die, welche die „pro me – contra malum“-Fraktion der Weltgeschichte vermeldet. Und daß die Verlaufsformen der russischen Zukunft in bezug auf die „Barbarei“, jenes untrügliche Maß für die Bewertung von nationalen Epochen, keinen Vergleich mit der Ära des realen Sozialismus zu scheuen brauchen.

Die ökonomische Verfassung des Landes

Der Wirtschaftsteil der Zeitungen bringt die Zahlen: über den Rückgang der Produktion, über die Kaufkraft eines Monatslohns, über den rapiden Kursverfall des konvertiblen Rubel, über die zurückhaltende Investitionstätigkeit ausländischer Firmen. Die Fachleute des internationalen Geschäfts besichtigen „die russische Wirtschaft“. Um die steht es schlecht. Das „Analysieren“ mündet in Prognosen. Die werden immer schlechter. Dieselben Experten, die vor kurzem noch ihren interessierten Blick auf „neue Märkte“ richteten, rechnen jetzt mit Jahrzehnten, die es dauern wird, bis die russische Marktwirtschaft in die Gänge kommt. Fazit: Das russische Wirtschaftsleben ist ein „noch nicht“. Antwort auf die Frage, was da wohl verkehrt läuft? – Fehlanzeige! Warum ist ausgerechnet das tote und lebendige Inventar dieser – „eigentlich“ – reichen Nation untauglich für die Grundrechnungsarten des Kapitals?

Die zahlreichen Reportagen übermitteln eindrucksvolle Bilder und Botschaften über die russische Wirtschaft. Rentner bieten auf den Straßen ein paar Habseligkeiten feil. Hausfrauen kaufen sich für ein Monatseinkommen ein Pfund minderwertiges Fleisch. Frauen bieten sich für Geld an, auch langfristig in Heiratskatalogen fürs Ausland. Mitten in Moskau gibt es Luxusläden, wo es alles gibt, für Devisen. Und Stände mit westlichen Waren, dargeboten von zwielichtigen Besitzern. Auch der Großhandel wird entdeckt; er ist in den Händen einer Mafia. Fazit: Groß ist die Not, und ein Ende nicht abzusehen. Und warum machen es die Russen nicht einfach so wie wir im Westen? Warum stecken sie nicht ihren Geldbeutel ein und gehen dort einkaufen, wo es Waren gibt?

Fest steht: Seit der Umstellung auf die Marktwirtschaft funktioniert diese nicht. Die wirtschaftliche Erbmasse der Sowjetunion – ein gewaltiges Territorium, ganz viele ausgebildete Arbeitskräfte, jede Menge Bodenschätze, landwirtschaftliche Nutzflächen größten Ausmaßes, Fabriken – eignet sich vorerst nicht für ihre kapitalistische Anwendung. Was das verfehlte System der sozialistischen Kommandowirtschaft erschlossen und brauchbar gemacht hat, ist vor den Maßstäben der freien Marktwirtschaft überflüssig und nichts wert. „Betroffen“ davon ist nicht nur die eine oder andere Million russischer Bürger, sondern auch der neue Staat, der sich vom Übergang zur Marktwirtschaft auch seinen Aufschwung versprochen hat. Was für die Massen die Not, ist für die politische Führung der Notstand. Beide sind Bestandteile eines Systems, in dem die Produktivkräfte des realen Sozialismus den Produktionsverhältnissen des Kapitalismus unterworfen werden – und beide die ihnen eigentümlichen Dienste versagen, sooft sie in Anspruch genommen werden.

a) Die Einführung des Gelderwerbs, seine Erklärung zum obersten Zweck des „Wirtschaftens“ – so hatten es auch die fachkundigen Ratgeber des Westens den russischen Reformern erzählt – verträgt sich nicht mit staatlicher Planung. Und da die „Kommandowirtschaft“ sich des Geldes als Planungsinstrument bedient hatte, lag die erste und grundsätzliche Maßnahme für die Umstellung auf „Marktwirtschaft“ auf der Hand: Mit staatlich festgelegten Preisen ist es den Wirtschaftssubjekten unmöglich, Geld zu machen. Also war die Freigabe der Preise die Bedingung und das Rezept, Bürgern das Geldverdienen, den freien Zugang zu allen Arten von Reichtum und dessen private Mehrung zu eröffnen.

Daß sich der Gelderwerb von Privatpersonen nicht mit dem staatlichen Zugriff auf die Produktionsstätten und ihren sachlichen Ertrag verträgt – und dieser Zugriff war ja mit den geplanten Preisen gewährleistet, die als Rechengrößen für die Verteilung auf Regionen, Betriebe und Individuen dienten –, war die zweite wichtige Einsicht, die aus dem Westen kam. Also waren Privatisierungsgesetze zu erlassen, die die Verwandlung des Staatsreichtums in Privatvermögen einleiten sollten. An die Stelle staatlicher Entscheidungen darüber, wann und wo mit welchen Mitteln wieviel produziert wird, sollte ein einziges Kriterium treten: die Rentabilität eines Geschäfts für seinen privaten Eigentümer.

Und weil Geschäfte heute den grenzüberschreitenden Verkehr, das Kaufen und Verkaufen auch im Ausland und durch auswärtige Geschäftsleute nötig machen, war eine weitere einschneidende Änderung der realsozialistischen Praxis fällig. Der Rubel, zum Maßstab der freien Preise gekürt, mußte konvertibel werden – damit der zum Geldverdienen erforderliche Vergleich der Preise mit denen der ganzen Welt ging.

b) Nach Auffassung von Fachleuten und Laien stand damit einer kapitalistischen Blüte in Rußland nichts mehr im Wege. Doch müssen sie irgendetwas übersehen haben – denn es ist ganz anders gekommen. Und das, obwohl sich alle, die es konnten, an die Devise gehalten haben, die ihre Reformregierung ausgegeben hat. Es ist versucht worden, Geld zu machen. Und zwar durch eine etwas einseitige Auslegung des Übergangs von festen zu freien Preisen. Der unaufhaltsame Fortschritt war einer von niedrigen zu hohen Preisen. Alle, die aus dem alten System mit der Funktion, etwas zu verkaufen, betraut waren, haben ihr nun berechtigtes und erwünschtes Gewinnstreben erst einmal dahingehend betätigt, daß sie mehr verlangten. Das hat unmittelbar eine gravierende Lücke in dem großen Reformwerk offenbart – der Preis der Arbeit war eher fest geblieben, und nachdem die Besitzer von realsozialistischen Löhnen und Spargroschen ihr Bares ausgegeben hatten, war auch für keinen Verkäufer mehr etwas an ihnen zu verdienen. Insofern allerdings jetzt massenhafte Armut der härteren Kategorie zum Alltag der russischen Gesellschaft gehört, ist zumindest eine wichtige Funktion des Privateigentums erfüllt: Es leistet den Ausschluß anderer vom Reichtum, der ihnen nicht gehört. Und auch vom Geld, das nun nicht mehr als Planungsinstrument der Obrigkeit mißbraucht wird und recht und schlecht regelt, daß die Mittel für Produktion und Konsumtion dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden, ist Positives zu berichten: Als Maßstab freier Preise zugelassen, tut es endlich, was seine Bestimmung ist – es trennt die Leute, die etwas brauchen, von den Gegenständen ihrer Bedürfnisse. Leider ist es aber zu den anderen Leistungen des in Geld gemessenen Eigentums nicht gekommen. Seitdem von allen Käufern mehr verlangt wird, versagen auch die erhöhten Verkaufspreise ihren Dienst am Gewinn. Kaum treten Händler und Betriebe selbst in der Rolle des Käufers auf, schwindet ihr vermeintlicher Überschuß dahin. Was einerseits eine alte Theorie bestätigt, die besagt, daß eine Mehrung von Eigentum über ein gesamtgesellschaftliches Karussell von Aufschlägen nicht zustandekommt. Andererseits aber eine ernste Folge zeitigt, die vom volkswirtschaftlichen Volksmund Inflation genannt wird. Und nicht nur viele Leute arm macht und ihre volkswirtschaftliche Rolle als Kaufkraft, die das Eigentum anderer versilbert, erheblich einschränkt, sondern auch dem Gewinnemachen im Gemeinwesen Rußland einen prinzipiellen Riegel vorschiebt.

c) Wenn nämlich binnen Tagen die Preise für alles und jedes um das Zehnfache, in Wochen also auch um das Hundertfache steigen, dann hat sich nicht nur der Maßstab der Preise ein bißchen stark verändert. Dann ist der Rubel mit seiner „Hyperinflation“ überhaupt keine verläßliche Handhabe für die Vermehrung von privatem Reichtum, weil er nicht einmal für das pure Festhalten von Besitz taugt! Wenn der Staat dann auch noch die Ernährungslage der nationalen Arbeitskraft zum Anlaß nimmt, Rubel zu drucken und in Lastwagenkontingenten dorthin zu fahren, wo wegen 100%iger Inflation zumindest 30% erhöhte Löhne nicht aus der Betriebskasse gezahlt werden können, ist eines gewiß: Die Spirale geht weiter. Und in diesem Land spielt sich kein Rückfall in sozialistische Mißwirtschaft ab, sondern eine ganz andere Sünde wider die Marktwirtschaft: Der Staat, der die Mehrung des Privateigentums ausgerufen hat, kann das Privateigentum in der Form, in der es gemessen wird, nicht garantieren. Mit der Zerstörung des nationalen Wertmaßes nimmt deshalb auch das Kaufen und Verkaufen, folglich auch das Produzieren für Rubel an immer mehr Stellen ein Ende. Und wem das zu marxistisch klingt, der möge sich bei den Russen beschweren: Die haben in ihrem schlichten Gemüt geschnallt, daß man sich Eigentum nicht in Form von Rubeln bewahren kann und erwirbt – und sich auf Devisen umgestellt!

d) So klärt sich ganz nebenbei jener idyllische Brauch auf, bei dem sich russische Paupers immer öfter vom Westfernsehen erwischen lassen. Sie räumen ihre Wohnung aus und stellen sich mit Samowar und anderem Inventar auf öffentliche Plätze, um Gegenstände ihres Bedarfs einzutauschen, die sie noch dringender brauchen. Ersatzweise nehmen sie auch von romantisch gestimmten Touristen, die schon immer den Flohmarkt mit Kapitalismus verwechseln, hartes Geld. Diese Leute haben entweder keine Rubel mehr oder kriegen für die peinlichen Summen in ihrer Tasche nichts. Aber auch die bessere Gesellschaft, die noch einen Betrieb leitet und im Handel tätig ist, sucht sich zu helfen. Einerseits dadurch, daß sie darauf verzichtet, ihre Ware gegen die nationale Geldware umzusetzen; das senkt das Quantum der nationalen Produktion, was die „Reformer“ dann per Statistik erfahren, gleich an zwei Stellen: dort, wo für Rubel nichts hergegeben wird, und dort, wo für Rubel nichts angeliefert wird. Andererseits mit einem Einstieg in die Geschäfte, die mit hartem Geld getätigt werden. In dieser Sphäre kann man tatsächlich Geld machen, mit Kosten und Überschuß kalkulieren und aus den ehedem staatseigenen Betriebsmitteln Kapital machen. Wenn die Beschaffung von Werkzeug und Material über zwischenbetrieblichen Barter gelingt, ist nach der Versilberung des Produktionsergebnisses wieder ein Stück altes Volkseigentum privatisiert und in Form von Dollars den Fährnissen des nationalen Marktes entzogen. Es kann dann, in direkten Verhandlungen mit ausländischen Interessenten zu weiteren Geschäften verwandt werden, wobei dem Risiko, das der Rubel so mit sich bringt, konsequent aus dem Weg zu gehen ist. Die „Dollarisierung der russischen Wirtschaft“ duldet der Reformstaat, weil über den Amtsweg des Geldhandels die auswärtige Geschäftswelt kaum einsteigt. Offiziell gutes Geld in Rubel umzutauschen, um mit ihnen in der inneren Zirkulation dieser famosen Marktwirtschaft kaufen zu gehen, ist eben eine unsichere Sache. So findet kapitalistische Geldvermehrung in Rußland statt, aber nur zu offiziell garantierten Bedingungen, die eine Mehrung auswärtigen Eigentums verbürgen. Oder in Geschäften, die vor Ort mit gelehrigen einheimischen Partnern abgewickelt werden – und von vorneherein am Staat vorbeigehen und den nationalen Reichtum mindern.

e) In der Mehrzahl der Betriebe dieser riesigen „Industrienation“ weiß die Leitung indessen nicht mehr, wie sie rechnen soll. Wenn sie der von der Regierung großspurig verkündeten Leitlinie folgen, daß sie nur als rentable Unternehmen weiterzumachen haben, können sie schließen. Das tun auch manche, die weder wissen, wie sie an Lieferungen kommen noch über eine zahlungsfähige Kundschaft verfügen. Daß darüber die Anzahl der Paupers in der Republik stoßweise zunimmt, wird von Jelzin in Form von „Prognosen“ über die voraussichtliche Anzahl der Arbeitslosen quittiert, die im Zuge der „Reformen“ in den nächsten Jahren fällig sind. In anderen Betrieben will man nicht einsehen, daß die Produktion, von der die Belegschaft lebt und die Nation bis zur Wende ihren Gebrauch zu machen wußte, plötzlich nutzlos sein soll. Dort führt man einen Kampf um die Erhaltung des Ladens, bemüht sich über die Beziehungen zu den Partnern aus realsozialistischen Zeiten, die in derselben Lage sind, um die Kontinuität von Kauf, Produktion und Verkauf. Auch und gerade unter Umgehung von Zahlungen, die niemand leisten kann. Ringtausch von Gebrauchswerten wird organisiert und ein regionales „Kreditwesen“ ergänzt die Warenbörsen, welche den nicht funktionierenden Markt ersetzen. Das ist zwar alles nicht kapitalistisch, verhindert aber, daß die durch das Geldwesen zerrüttete Arbeitsteilung gleich zum Zusammenbruch der „Wirtschaft“ führt. Daß insgesamt in Rußland alles ein bißchen stark rückläufig ist, kann durch solche Bemühungen allerdings nicht vermieden werden. Und der Dank des neuen Vaterlandes bleibt – wegen fehlender Rentabilität – sowieso aus; eher versteigen sich die marktwirtschaftlichen Novizen im Kreml, deren gedruckte Staatsschulden in Trillionen gezählt werden, zu Beschwerden über alte Seilschaften, die den Übergang zur Marktwirtschaft mutwillig bremsen. Solche Beantwortungen der Schuldfrage ersparen den neuen Herren eben die Befassung mit den Gründen der Misere, die ihnen in Form von 20%igen Produktionsrückgängen pro Monat bekannt gemacht wird. Und ihr Zynismus vollendet sich, wenn sie auch noch die Mafia als das Werk der Privilegienbesitzer im alten System ausmachen und in ihrem Wirken die Ursache dafür finden, daß es im neuen System nicht vorangeht.

f) Denn so viele alte Funktionäre auch an diesem Geschäftszweig beteiligt sind – er hat weder mit der Doktrin und Praxis des realen Sozialismus zu tun, noch ist er ohne die von den „Reformern“ inszenierten ökonomischen Wirren zu haben. Grund und Folge gehen haargenau andersherum.

Denn was da „Mafia“ heißt, beruht auf der konsequenten Umsetzung der Einsicht derer, die mit Devisen die einzige Aneignung von privatem Reichtum vollziehen, die in Rußland gelingt. Und die Mafia ist identisch mit den Kreisen, die begriffen haben, daß sich mit dem nationalen Zahlungsmittel nichts, mit echtem Geld und auf Kosten des meist gar nicht privatisierten Reichtums alles machen läßt. Sie pfeift auf die staatliche Garantie des Geldes, die es ständig wertlos macht – und entzieht sich bei ihren Kunstgriffen des Geldverdienens jeglicher staatlicher Kontrolle. Für ihre Geschäfte nimmt sie auch nicht – wie ihre namensgleiche Verwandtschaft im Westen – einen funktionierenden Kapitalismus in Anspruch, der mit seinem Geflecht von Kredit und Politik so wunderbare Gelegenheiten des organisierten Verbrechens eröffnet. Die russische Mafia nützt die Not von Betrieben, Arbeitern, Beamten, Polizisten und Militärs aus, die erst als Werk der „Reformen“ entstanden ist. Mag es im realen Sozialismus Seilschaften und Korruption, Vetternwirtschaft und Schweinereien noch und nöcher gegeben haben – mit der Mafia der ersten Marktwirtschaft auf russischem Boden hatte das alles nichts zu schaffen. Erst jetzt ist es möglich, Privateigentum einzusammeln – auf Kosten von Betrieben und Belegschaften, die man erpreßt, weil man sich ein Beschaffungsmonopol erwirbt. Erst jetzt ist es möglich, durch Privatgewalt, der der neue Staat nichts entgegensetzt, Geld zu machen: mit Prostituierten und anderem Fleisch, mit Benzin und Waffen, die von zu Sozialfällen gemachte Armeeangehörige organisieren. Geld, über das der Staat weder über ein organisiertes Finanzwesen samt Außenhandelsaufsicht eine Kontrolle hat – noch es in geringsten Mengen aus den Leistungen der Regierten herausschlägt, was schließlich sein großes „Reformziel“ darstellt.

g) Für Jelzin und seine Fanatiker steht ohnehin fest, daß es zwischen ihren „Reformen“ und dem ökonomischen Notstand der Nation keinen Zusammenhang gibt. Mit dem Stolz, die politische Macht des alten Staates gebrochen zu haben, mit der kindischen Einbildung, durch die Zulassung des Privateigentums eine kapitalistisch potente Nation geschaffen zu haben, vermag dieser Schmarotzer an Gorbatschows Fehlern nicht einmal einzusehen, daß es abwärts geht mit der von ihm geführten Nation. Was an staatlichen Ordnungsaufgaben für das Funktionieren einer Marktwirtschaft vonnöten ist, hat ihn nie interessiert – er hätte im erfolgreichen Westen leicht sehen können, wieviel Staat der Markt braucht, damit sich eine Regierung seiner bedienen kann; und er hätte leicht herausfinden können, daß sein Unternehmen mit einem nationalen Konkurs anfängt! Aber solche theoretischen Schwächen, durch die er sich zugegebenermaßen von keinem anderen Staatsmann unterscheidet, bügelt er locker aus durch den gesunden Menschenverstand, der den Charaktermasken der Macht so eigen ist.

Vom Ernährungszustand des regierten Volkes über die Bilanzen der Betriebe, von den Machenschaften der Mafia bis zur Zahlungsunfähigkeit seines Landes deutet für ihn alles nur auf eines hin. Er muß das begonnene Werk nur vollenden – und alle Krisen und Rückschläge, alle Katastrophen bestätigen ihm: Es ist nur seine Macht, auf die es ankommt. Doch das fällt schon in das Kapitel „russische Demokratie“.

Das politische Leben

Daß mit der Wahrnehmung des Gewaltmonopols im neuen russischen Staat etwas nicht stimmt, erfahren wir in Deutschland jeden Tag, weil sich die mit der Wiedervereinigung so gestiegene „Verantwortung“ nicht zuletzt auf den vom Kommunismus befreiten Osten erstreckt. Weil der deutsche Blick nach Osten die russische Regierung – gewissermaßen in Verlängerung der guten Erfahrungen, die zur Wiedervereinigung führten – ideell in Beschlag nimmt, bleibt ihm auch kein Problem verborgen, das die politische Führung in Moskau mit der Ausstattung und Haltbarkeit ihrer Macht hat. Allerdings vertut sich die aufgeregte Sorge um „unseren“ Mann und seine Seilschaft ein wenig, wenn sie die Verhältnisse in der Spitze des russischen Staates zu (er-)klären versucht. Es hat schon etwas Albernes an sich, wenn sich deutsche Bescheidwisser in Interpretationen der russischen Verfassung, in Definitionen der Legalität und Legitimität ergehen; wenn sie ihre Vorlieben bezüglich der Anwendung der Macht in Rußland in die Beantwortung der Frage kleiden, wer russisches Recht befolgt! Immerhin ist in dem Land dahinten gerade umstritten, was rechtens ist – der Kampf um die Besetzung von Ämtern, die hoheitliche Befugnisse haben, fällt zusammen mit der anstehenden Klärung der Machtfrage; und zwar in dem prinzipiellen Sinn, daß das Programm der nationalen Souveränität, also auch das Recht Gegenstand des Kampfes ist.

a) In Rußland gibt es eine Regierung. Ein Präsident ernennt Minister und besetzt die wichtigen Posten der Administration; das Personal der Staatsmacht trifft seine Entscheidungen, die in den Medien zur Kenntnis genommen und diskutiert werden. Das geht nun schon fast zwei Jahre so – und obwohl der Form nach die „politischen Entscheidungsprozesse“ nach allen Regeln jener Kunst ablaufen, die in „zivilisierten“ Staaten den Standard für hoheitliches Schalten und Walten bilden, ist niemand so recht zufrieden mit der Machtausübung. Die Inhaber der Macht, allen voran Präsident Jelzin selbst, registrieren zunehmend eine unerträgliche Ohnmacht: Die Wirkung, die sie von ihren hoheitlichen Verfügungen erwarten, stellt sich in so gut wie keinem Fall ein. Die Regierung hat die Nation mit ihrer Politik dahin gebracht, daß nichts von dem funktioniert, was sie der Gesellschaft aufherrschen wollte. Und sie deutet die von ihr herbeikommandierte Mißwirtschaft, das Ausbleiben der nützlichen Dienste, auf die sie Arbeiter und Bauern, den Handel und die Betriebsleitungen zu verpflichten suchte, so schlicht wie verkehrt: nämlich als Folge von Beschränkungen, denen sie in ihrer hoheitlichen Geschäftsführung angeblich ausgesetzt ist.

b) Ohne die geringste Bereitschaft zur Prüfung ihrer Werke, zur Beurteilung des Regimes, das sie dem „Leben“ ihrer Bürger aufgeherrscht hat und das diesen das Arbeiten, Kaufen und Sparen, das Produzieren, Handeln und Konsumieren unmöglich macht, stellt die Regierung Jelzin die Schuldfrage. Fündig wird sie da leicht – in Gestalt des Parlaments, das samt einer Verfassung aus der sowjetischen Ära in die Ausstattung der Macht des neuen Staates übernommen wurde, bekämpft Jelzin seit einigen Monaten den inneren Feind der Nation. Die von ihm propagierte „Lage der Nation“ sieht so aus: Hier meine guten Reformen, die nur deswegen ihren erwünschten Erfolg nicht zeitigen, weil dort im Parlament die Kräfte um Chasbulatow ihre Fortsetzung unterbinden! Daß diese Sicht der Dinge in der westlichen Welt glatt als „Analyse“ der russischen Politik kursiert und täglich 24 Male „Reformer“ von „Bremsern“ geschieden werden, macht aus ihr freilich kein objektives Urteil. Bevor das Parlament anfing, an der Politik von Jelzin herumzukritisieren, hat es erst einmal trotz seiner Herkunft aus dem bösen alten System diesem Mann jede Befugnis erteilt, nach der er verlangte. Das hohe Haus hat ihn schlicht dazu ermächtigt, so zu regieren, wie er wollte. Statt mit Gesetzen, erstellt mit Rücksicht auf parlamentarische Beratung, Kritik und Korrekturen, durfte er per Ukas regieren; und er hat wie vor ihm bereits Gorbatschow einige von diesen Dingern erlassen – ohne Wider- und Einspruch jener Versammlung, die es nach heutiger ARD/ZDF-Rechtsauffassung gar nicht mehr geben dürfte. Erst als die zersetzende Wirkung der neuen Art zu regieren nicht mehr zu übersehen war, sind bisherige Gefolgsleute von Jelzin abgefallen, haben verlangt, daß er vor dem Parlament über die Ergebnisse seiner Reformen Rechenschaft ablegt, und haben sich für eine Änderung des verderblichen Kurses starkgemacht. Ihre Kündigung der Zusammenarbeit mit dem feinsinnigen Reformer haben sie auf dasselbe Recht gegründet, mit dem sie zuvor ihr altes Mandat auf den Schulterschluß mit Jelzin verwendet haben. Das brachte ihnen nicht etwa eine politische Debatte über Fehler bzw. nützliche Vorgehensweisen ein, was die wirtschaftliche Gesundung des Landes angeht. Über Produktion und Konsumtion hat niemand mit ihnen gestritten – wohl aber darüber, ob sie in der renovierten Nation überhaupt eine Existenzberechtigung hätten.

c) Seitdem weiß die Welt, daß in Moskau ein Machtkampf stattfindet. Der weist allerdings einige Eigentümlichkeiten auf. Wer nicht gleich nach gut demokratischem Brauch für die unbehinderte Ausübung der Führungskunst durch die Regierung eintritt, also ideell mit Jelzin gegen die unverbesserlichen und „nicht legitimierten“ Vertreter des Alten zu Felde zieht, kann zumindest die außerordentliche Lage der Nation nicht übersehen, aus der heraus dort die Entscheidung der Machtfrage aufgeworfen wird. Schließlich bemühen sich Regierung und Opposition nicht um den Vorsitz in einem Staat, der seine Gesellschaft im Griff hat; der Individuen und Klassen, Ständen und Regionen nützliche Dienste aufherrscht, der sich als Souverän der Leistungen seiner Untertanen bedient und ihre Beschränkung kontrolliert. Deshalb hat der Streit um „Kompetenzen“ erst einmal gar nichts mit der Bequemlichkeit gemein, die in funktionierenden Staatswesen – des demokratischen Kapitalismus wie des weiland realen Sozialismus – die öffentliche und parteiinterne Auseinandersetzung auszeichnet, die da ebenfalls um die Zuteilung der Staatsmacht geführt wird. Es ist eben ein erheblicher Unterschied, ob da auf einer intakten Geschäftsgrundlage zwischen öffentlicher Gewalt und gesellschaftlichen Interessen das Personal für die Ausübung der hoheitlichen Rechte ermittelt wird – oder ob die Souveränität ausgehöhlt ist, weil die politische Herrschaft außerstande ist, verbindliche Maßstäbe zu setzen für die ökonomische Betätigung der Bürger; Maßstäbe, deren Befolgung die Resultate zeitigt, die der Staat zum „Bruttosozialprodukt“ zusammenrechnet, die ihm als „Wachstum“ seine ökonomische Macht verleihen. Die Entscheidung für eine endgültige Entmachtung des Parlaments, die Bestellung von Jelzin zum richtlinienkompetenten, von keiner politischen Konkurrenz behelligten Inhaber der Staatsmacht ist unter den Verhältnissen, die er selbst herbeigeführt hat, überhaupt kein „Fortschritt“. Das dem politischen Verstand heilige und in der Staatenwelt stets angestrebte Ziel der „Stabilität“ bleibt jeder Führung versagt, solange die Staatsmacht in Rußland die reale Unterwerfung der Gesellschaft unter ihre Zielsetzung nicht hinkriegt. Die von Jelzin in Angriff genommene Staatsraison einer Marktwirtschaft, deren lebendiges Inventar dem Gewaltmonopol über sich seinen Respekt zollt und es dauerhaft als nützliches Recht bestätigt, ist aus eben diesem Grunde nicht zu haben.

d) Der russische Präsident will sich diese Bestätigung verschaffen. Von der wirklichen Ohnmacht, unter der sein Regierungsamt leidet, will er herzlich wenig wissen, d.h. nur so viel, daß er das Land mit seinem Produktionsrückgang und seiner „Hyperinflation“, mit den Versorgungsschwierigkeiten etc. aus der Misere herausführen könnte, wenn ihn nicht konkurrierende Instanzen, die sich staatliche Autorität anmaßen, behindern würden. Die Wirkungslosigkeit seiner Beschlüsse führt er – und mit ihm das ihm zugetane Ausland – darauf zurück, daß das Parlament sie nicht absegnet, sondern immer wieder irgendein Gegenteil beschließt. Das hat ihn dazu gebracht, die Rettung der Nation über eine gigantische Geschäftsordnungsdebatte in Angriff zu nehmen.

So wurde die Verteilung der Kompetenzen mit einem Male zum Hauptinhalt der russischen Politik. Jelzin betrieb die Ausschaltung der Instanz, die er zu dem Hindernis seiner Reformen erklärt hatte. Er hielt sich für legitimiert, per Erlaß die Legitimation des Parlaments, die dieses schließlich nur aus dem alten System bezogen und in die neue Ära herübergeschmuggelt hatte, zu annullieren. Sekundiert von ausländischen Sympathisantenkreisen, die sich mit einem Male auf die Auslegung russischen Rechts verstanden, bereicherte er die russische Politik um eine Groteske. Sein Vorgehen zielte schließlich auf die Herstellung einer staatlichen Ordnung, die ihm, dem Präsidenten, die ausschließliche Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse zuspricht; und diese Kleinigkeit – in Rußland gibt es einen Souverän, und der bin ich – wollte dieser Gemütsmensch auch noch als geltendes Recht verankert wissen! Als Fortsetzer und Vollender der Perestrojka, die den Sowjetmenschen so eindringlich den wohltuenden Fortschritt von der Diktatur zur Demokratie nahegebracht hat, verlangte Jelzin die höchstförmliche Ernennung seiner Person zum alleinigen Träger staatlicher Vollmachten. Und als guter Demokrat mit dem demokratischen Brauch vertraut, daß man die Macht von irgendwoher kriegt und sie nicht einfach nimmt, rannte Jelzin zur einzigen ihm bekannten höheren Volksinstanz, um seine Ernennung und die Entmachtung der alten Volksversammlung abzurufen. Der Nutzen dieser Aktion ist sehr begrenzt ausgefallen. Aber nicht deswegen, weil das russische Verfassungsgericht so garstig mit Jelzin umgesprungen wäre, wie die Bescheidwisser im Westen befürchtet hatten; diese von demokratischem Geist durchdrungenen Beobachter mußten ja weniger von den diktatorischen Neigungen ihres selbsternannten Schützlings Notiz nehmen als von dem altkommunistischen Verseuchungsgrad des obersten russischen Gerichts. Dieses Gremium ist dann aber sehr zuvorkommend mit Jelzins Wünschen umgegangen; es hat ihm bestätigt, daß seine Macht vom Volke ausgeht – aber zugleich darauf hingewiesen, daß die aus der Sowjetzeit übernommenen politischen Institutionen, die zuvor auch der Präsident für ein brauchbares Instrument der Staatsgründung gehalten hatte, vorerst auch noch einen gewissen Respekt verdienen. Jedenfalls so lange, bis das Volk neue Ermächtigungsakte vollzieht.

Mit diesem weisen Beschluß haben die Verfassungsrichter dem Präsidenten, dessen „Position“ nach weltöffentlicher Meinung „gestärkt“ war, eine schwere Prüfung erspart. Denn mit einer Ernennung zum Zaren ohne Duma hätten sie ihn vor die Aufgabe gestellt, das zu tun, was im Westen für seine (versäumte) Pflicht der ersten Stunde erachtet wird – den Haufen auseinanderjagen! Und solche noblen Taten lassen sich nicht mit einem höchstrichterlichen Beschluß abwickeln – sie sind nur mit dem genuinen Handwerkszeug der Staatsmacht zu vollbringen. Daß es Jelzin an der freien Verfügung über dieses Handwerkszeug gebricht, ist aber nicht nur in Rußland ein offenes Geheimnis. Warum beschweren sich denn die westlichen Kenner der Szene in zig Reportagen darüber, daß die verbotenen Kommunisten immer noch herumlaufen und Versammlungen abhalten, obwohl sie als erklärte Feinde des neuen Staates hinter Schloß und Riegel gehören!

e) Die „halbherzige“ Entscheidung des Verfassungsgerichts mag unter Abwägung von demokratischen Formalia, die sich um den Verhau von Legitimität und Legalität drehen, zustandegekommen sein. Befaßt haben sich Sorkin & Co. bei ihrem Eiertanz zwischen altem und neuem Recht allemal damit, wie der jetzige Präsident und jede kommende Personifizierung russischer Souveränität in die glückliche Lage kommt, auf eine verläßliche Gefolgschaft im Lande bauen zu können. Sie haben – im übrigen wie Jelzin und Chasbulatow auch – schlicht festgestellt, daß sich gegenwärtig so leicht niemand auf einen – abgetretenen – Volkswillen verlassen kann. Wenn der Präsident wie das Parlament sich regelmäßig versichern, daß sie sich im Ernstfall sowieso nicht an die Beschlüsse der anderen staatstragenden Partei halten, bringen sie eben nur eines zum Ausdruck: Daß in diesem Lande keine Instanz in der Lage ist, unter Berufung auf den Willen des Volkes ihre Entscheidungen, ihre Vorstellungen von einem staatlichen Vorgehen, gar ein Regierungsprogramm verbindlich zu machen.

Diesen tief empfundenen Mangel sucht insbesondere Jelzin nach seinem ergebnislosen Vorstoß mit der Geschäftsordnung nun radikal zu beheben. In einem ersten Anlauf hat er die „Auflage“ des Verfassungsgerichts wahrgenommen, die dringend notwendige Ermächtigung – von sich selbst, natürlich – über ein Referendum durchzuziehen. Das war darauf berechnet, sich als Vertrauensmann des Volkes bestätigen zu lassen; daß es nicht ganz so kam, wie er wollte, ist nicht erst der zaghaften Beteiligung und den Da-Njet-Da-Da-Kunststücken der Massen zuzuschreiben. Der von Jelzin anvisierten Pflicht, sich dem Schiedsspruch der Massen, also dem Präsidenten zu unterwerfen, haben sich seine Gegner anders entzogen – durch eine Debatte über den Fragebogen. Die hatte ein Kunstwerk zum Ergebnis, welches wiederum keinen anderen Ausgang zuließ als ein knappes Unentschieden für Jelzin. Die eigentliche Ermächtigung – so der gar nicht erstaunliche Lagebericht über Rußland – steht nach dieser Runde Demokratie noch aus. Wem die Macht über das Land gehört, soll durch echte Wahlen ermittelt werden – deren Urteil soll sich dann endgültig niemand mehr entziehen und widersetzen. Der Sieger, so sieht es die Geschäftsordnung vor, kriegt die Macht; und die Verlierer unterwerfen sich dem Gebrauch der Staatsgewalt, den die Bolschewiken von ihr machen.

Eine schöne Vorstellung, die – kaum auf der Tagesordnung – von heftigsten Bedenken begleitet wird. Einerseits befürchten demokratisch bewanderte Freunde der Volkssouveränität, daß die Abstimmung in einer Zeit, wo „die Reformen noch nicht greifen“, falsch ausgehen kann. Dann ist das künftige russische Parlament womöglich mit noch schlimmeren Typen besetzt als das alte! Andererseits werden Warnungen laut, die die Sollizitierung des Volkswillens unter diesen Bedingungen für eine Heidengefahr halten. Die schönste aller demokratischen Errungenschaften verdächtigen sie, zum Auftakt eines Bürgerkriegs zu pervertieren! Das ist zwar der Gipfel, aber recht haben sie doch!

f) Mit dem Volkswillen hat es nämlich prinzipiell und speziell, im Rußland der marktwirtschaftlichen Verwerfungen, so seine Bewandtnis.

In den Hochburgen der Demokratie tritt der Volkswille immer dann in Erscheinung, wenn die Machtfrage entschieden wird. Das ist am Wahlsonntag. Sonst ist von ihm wenig zu merken. Für die Ausübung der Staatsmacht wird er nicht konsultiert, und aus Einwänden gegen die Maßnahmen der Regierung erwächst ihm kein Einspruchsrecht. Ebenso wenig können Bürger, die sich gegen die Regierung entschieden oder an der Wahl nicht teilgenommen haben, daraus ableiten, daß sie sich der staatlichen Ordnung entziehen dürfen. Sie müssen sich ihr fügen, so wie die Inhaber der Macht diese Ordnung ausstatten. In sämtlichen Belangen ihres Lebens tritt ihnen die politische Herrschaft gegenüber, regelt die Art und das Maß, wie sie ihre Interessen verfolgen, und fordert erhebliche Dienste. Ob die Bürger die staatlich verordneten Lebensbedingungen eher positiv oder negativ beurteilen, ob sie die Aufsicht des Staates über sich und andere als Schutz und Leistung betrachten oder für Beschränkungen und Schädigungen ihres Fortkommens halten, bleibt ihnen überlassen. Im allgemeinen wie im einzelnen bilden sie sich dazu ihre ganz eigene Meinung; deren Pflege macht die Betätigung des Volkswillens zwischen den Wahlen aus – jedenfalls auf der Seite der Wähler; die Gewählten indes vollziehen ihn im Gebrauch der Staatsmacht, wobei sie auf ihre Unabhängigkeit großen Wert legen. Zu der sind sie genauso verpflichtet wie zur Wahrung der gesetzlich geschützten staatlichen Notwendigkeiten, denn diesen Auftrag und keinen anderen haben sie durch die „Befragung“ des Volkswillens eingeholt. Sie können sich auf ihn berufen, weil sie ihn für sein Votum zugunsten der einen oder anderen Besetzung haftbar machen: Wer dieses Interesse an der Erledigung der Staatsgeschäfte zeigt, bekennt sich auch zum Staat und seinen Notwendigkeiten! Ohne die Staatsmacht beim Wahlgang überhaupt „in Frage“ zu stellen – sie steht ja gar nicht zur Disposition –, wird in funktionierenden Demokratien eine Antwort organisiert. Und mit der Formel „Alle Macht geht vom Volke aus“ wird sich dafür bedankt, daß der Volkswille in nichts anderem besteht als in der Zustimmung zur unabhängigen Ausübung der politischen Gewalt.

Das Bedürfnis, endlich auf eine solide Art Staat zu machen, ist bei Jelzin nicht weiter verwunderlich. Wer sich dazu berufen weiß, Rußland zu neuer Größe zu führen, kann sich mit dem angeschlagenen Zustand der Staatsgewalt nicht abfinden. Er sinnt darauf, den unangefochtenen Gebrauch des Gewaltmonopols herbeizuführen, was dasselbe ist wie die Sicherung des dauerhaften Respekts vor dem Staat und gegenüber seinen Entscheidungen – eines Respekts, den das Volk ungeachtet aller Einschränkungen seiner Interessen bewahrt. Daß dieser politische Wille, der die praktische Anerkennung des Staates als erste „Lebensbedingung“ garantiert, in fertigen Demokratien nicht nur ständig als Unterwerfung unter das geltende Recht zum Ausdruck kommt, sondern auch in Wahlen, getrennt vom gewöhnlichen Werkeltagsleben, abgerufen wird, ist eine Sache. Eine ganz andere ist es, diesen politischen Willen aufzurufen, damit er einer aus den Fugen geratenen Staatsmacht zur Herstellung ihrer Souveränität verhilft. Für die Kenner und Sachwalter der real existierenden Demokratien jedenfalls wären die in Rußland eingerissenen Verhältnisse kein Anlaß, Abstimmungen abzuhalten. Unter solchen Umständen würden sie die staatsgefährdende Unbotmäßigkeit größerer Volksteile glatt als Zeugnis dafür nehmen, daß ein Volkswille in dem Sinn gar nicht vorhanden ist; also würden sie sich auch nicht auf die Willensäußerungen der unsicheren Kantonisten stützen und die Macht zum Objekt eines landesweiten Wunschkonzerts degradieren. Der Verlegenheit, die ihre Regierungsgeschäfte befallen hat, begegnen gestandene Demokraten mit der Ausrufung des Notstands, holen die dafür bereitliegenden Pläne aus ihren Schubladen und vertagen die Zwiesprache mit dem Volkswillen auf bessere Zeiten, eben so lange, bis wieder Ordnung herrscht. Daß sie damit alle schönfärberischen Geschichten über die Volksherrschaft über den Haufen werfen, weil herauskommt, worauf das gefeierte Procedere der Demokratie beruht, ist nebensächlich. Genauso unwichtig wie eine richtige Staatstheorie, um deren Bestätigung die Russen wohl nicht herumkommen. Die schlagen sich nämlich mit den Grund- und Gründungsfragen herum, die der Wunsch nach einem politischen Gemeinwesen, das sich von den Interessen der Gesellschaft trennt und sie kontrolliert, so aufwirft. Die Klärung dieser ziemlich elementaren Gewaltfragen gerät zunehmend zum einzigen Inhalt des politischen Treibens in diesem Land. Auch wenn im Westen immer noch Experten aufgeregt von „Reformen“ zu erzählen wissen und die guten und schlechten Eigenschaften der Hauptdarsteller ausloten, als wäre Rußland nur eine weitere Spielwiese für ihren demokratisch-luxuriösen Personenkult – zu dem in fertigen Staaten so beliebten Unterhaltungswert bringt es die russische Politik in absehbarer Zeit nicht.

1. Wenn Jelzin über die Mobilisierung des Volkes die Unwidersprechlichkeit seines Rechts auf die Macht zu beweisen trachtet, dann fällt nicht nur auf, daß sich dieser Mensch enorme Verdienste zuschreibt, die es der Mehrheit der Bürger einfach gebieten, ihn zu wollen. Offenkundig wird daran auch, daß er als Vorstand des international anerkannten Rechtsnachfolgers der UdSSR deren Macht keineswegs geerbt und übernommen hat. Zwar untersteht seiner Regierung offiziell der umgetaufte Gewaltapparat aus der SU, aber als die „Produktivkraft“, welche die Gewalt für die Durchsetzung und Sicherung kapitalistischer „Effizienz“ darstellt, ist er nicht zum Zuge gekommen. Was die politischen Direktiven der neuen Regierung geleistet haben, erschöpft sich in der gar nicht konstruktiven Kritik an den alten Rechten und Pflichten, mit denen freilich auch Zwang und Gelegenheit zu Produktion und Konsumtion entfallen sind. Die Mittel für eine kapitalistische Produktion und Konsumtion schützt das famose Gemeinwesen allerdings auch nicht, so daß die Marktwirtschaft zwar ausgerufen ist, aber nicht stattfindet.

An dieser Bilanz, die der eigentümliche Gebrauch der Macht hervorgebracht hat, mißfällt Boris Jelzin selbstverständlich der offensichtliche Mißerfolg seines Wirkens. Jedoch treibt er es mit der Ursachenforschung wie alle Vollblutpolitiker ein bißchen arg. Daß ihm die hochanständigen Sowjetbürger von gestern aus dem Ruder laufen und, statt eine florierende Marktwirtschaft hinzulegen, ein Minuswachstum nach dem anderen einbrocken, liegt natürlich nicht an den objektiven Bedingungen, denen Erwerb und Ernährung ausgesetzt sind. Aber auch nicht an den guten Menschen, die bis neulich noch eine veritable Supermacht in Gang gehalten haben, sondern an Kräften, die das gedeihliche Zusammenwirken von politischer Herrschaft und Volk hintertreiben. Um deren Ausschaltung hat es also auch dem Volk zu gehen, wenn es als Stimmvieh dem bedrängten Präsidenten eine Vollmacht ausstellen soll. Mit der Kür eines inneren Feindes, die irgendwie an die Sternstunden realsozialistischer Agitationskunst erinnert, will der gute Mann die Lage bereinigen. Und das matte Echo derer, denen er an den Kragen will, gemahnt schon wieder an eine unselige Tradition. Seine Kritiker werfen ihm vor, er würde „das Volk spalten“ und die „Einheit der Nation“ aufs Spiel setzen.

2. Was Jelzin mit seiner Vorliebe für die Ermächtigungsprozeduren der Demokratie da anstrebt, ist selbst für ein kreuzbraves Volk wie die Russen eine Zumutung. Immerhin sollen sie mit ihrem Votum den Staat retten. Damit sind sie als Nationalisten des russischen Staates gefordert, der für solche Adressaten – auch und gerade, wenn sie sich der ihnen nahegelegten Aufgabe stellen – zwei gravierende Mängel aufweist. Erstens gesteht der Gründer und Macher dieses Staates ausdrücklich ein, daß er für Liebhaber einer gescheiten Ordnung ein ziemlich schlechtes Angebot bereitstellt. Er ist auf die Unterstützung derer angewiesen, denen gegenüber er souverän zu sein hätte – dieser schlechte Eindruck wird durch die Abhängigkeit von äußerer Hilfe auch nicht besser. Zweitens steht es überhaupt nicht gut um die Bereitstellung wirklicher oder eingebildeter Dienste, die sich Bürger von einem intakten Staat erwarten. Da besteht ausgerechnet eine nationale Führung, die sämtliche Lebensbedingungen zerstört hat, die den meisten Leuten ein Überleben verwehrt, sie in die Lage gebracht hat, ohne staatliche Garantien irgendwelcher Art ihre schiere Reproduktion zu organisieren, auf Loyalität!

Insofern, als der real existente russische Staat die zwei wesentlichen Voraussetzungen für die Instrumentalisierung eines politischen Willens nicht erfüllt – er funktioniert nicht und läßt es deshalb an elementaren Funktionen für seine Gesellschaft fehlen – wird aus den Abstimmungen, die in Rußland stattfinden, stets eine Veranstaltung, die mit Wahlen wenig gemein hat. Denn ein Volkswille, in dem sich alle Bürger gleichermaßen auf eine Staatsgewalt ausrichten, der sie nun einmal unterworfen sind; von deren Wahrnehmung sie sich dann unterschiedliche Vorstellungen leisten, die im Angebot von Parteien und Personen zur Verfügung stehen – ein solcher Volkswille entsteht da nicht. Vielmehr sind die Russen zu einer Entscheidung angestachelt, die sich demokratische Wähler nie vorlegen – sie sind gewissermaßen gezwungen, sich die Freiheit herauszunehmen, für einen Staat ihrer Wahl einzutreten! Das tun sie denn auch – selbst dann, wenn sie für den amtierenden Präsidenten stimmen. Denn dieses Votum, das wie eine schlichte Bestätigung aussieht, ist samt seiner Begründung – „Fortsetzung der Reformen“ – auf eine politische Herrschaft gerichtet, die erst noch hergestellt werden muß! Jelzin ruft das Volk schließlich an, um die gegenwärtige Verhältnisse zu verändern und eine Staatsgewalt zu schaffen, die seinen Vorstellungen entspricht.

3. Dadurch, daß die Russen weder Anarchisten noch Kommunisten sind, also sich brav an die Vorgabe halten, daß auf jeden Fall ein Staat her muß, der seine Untertanen zumindest mit einer verbürgten Sortierung von Rechten und Pflichten zufriedenstellt, wird die Angelegenheit keineswegs zu einem zivilen Verwaltungsgerichtsprozeß. Sicher – es fängt ganz harmlos an. Ehemalige Sowjetbürger, die daran gewohnt waren, als Arbeiter und Lehrer, Ingenieure und Ärztinnen gebraucht zu werden, stellen fest, daß ihre „gesellschaftlich nützlichen Tätigkeiten“ unter der Regierung Jelzin mit einem Male überflüssig geworden sind. Das können sie weder verstehen noch billigen, weswegen sie die „Reformen“ mit „Chaos“ und „Arbeitslosigkeit“ verbinden. Also stimmen sie der Ermächtigung eines Regimes, das so weitermachen will, nicht zu. Dadurch freilich sind sie in den Augen anderer, die sich an erfundene oder wirkliche Drangsale erinnern, die sie im alten Staat durchgemacht haben, Anhänger oder Vertreter der „alten Kräfte“, eben „Alt-Kommunisten“. Die Fanatiker der „Vollendung der Reformen“, die meinen, mit der Bereinigung der politischen Kräfteverhältnisse, die auch in einer Verfassung festgeklopft gehört, stehe der Gesundung der Nation nichts mehr im Wege, sehen sich mit Leuten konfrontiert, die zwar ihren Maßstab teilen, aber nicht ihren Befund. Letztere machen sich zwar nicht für die Rückkehr zum Sozialismus stark, halten aber die gegenwärtigen Zustände für den Untergang ihres Landes und nicht für seinen Aufbruch. Getreu der in allen zivilisierten Staaten gültigen Faustregel, daß sich der Wert einer Nation an ihrer Tradition zeigt, gehen sie noch ein bißchen weiter zurück, wenn sie auf einen Staat nach ihrem Bilde dringen. Im Westen heißen ausgerechnet sie – „Nationalisten“, als ob die anderen Parteien keine wären! Und je freier sich die Bürger Rußlands das Projekt ihrer künftigen Nation zurechtstricken, desto deutlicher tritt die Unterwerfung der jeweils anderen Partei hervor, die sie mit ihrem Staatsprogramm durchsetzen wollen. Wo nicht bloß, wie in der intakten Welt der demokratischen Herrschaft, Alternativen einer Staatsraison zur Debatte stehen, die durch einen Staat mit seinen Gewaltmitteln in Gang gehalten wird, geraten die auf verschiedene Arten, Staat zu machen, gerichteten Volksbewegungen aneinander, weil sie sich ausschließen. Unter einem Kampf um das Gewaltmonopol ist in Rußland keine politische Kultur mehr zu haben.

4. Von dieser Polit-Logik machen die Anhänger Jelzins, die auch im Westen „Demokraten“ heißen, am wenigsten Aufhebens. Während ihre „altkommunistischen“ Gegner matt für die Einheit des Staates und des Volkes werben, welche auf dem Spiel stehe, treffen sie schon locker den richtigen Ton: „Im Falle entschiedener antisowjetischer Aktionen des Präsidenten kann er sich auf die volle Unterstützung der Demokraten (auch mit der Waffe in der Hand) und die militärische Unterstützung des Westens verlassen.“ (Pravda 5. Mai 1993) Wer solche Flugblätter unter die Leute bringt, braucht wahrlich keine Staatstheorie, geschweige denn eine Analyse der „Reformen“.

In anderen Fällen wird deren Wirkung zum Anlaß genommen, sich in einer Eigenschaft betroffen zu fühlen, die es in der Russischen Föderation auch noch gibt. Schon am Referendum haben sich auf die Anregung von lokalen und regionalen Herrschaften hin erhebliche Teile des russischen Volkes einfach nicht beteiligt. Solches Desinteresse wurde in Moskau zurecht bedauert und als ein politischer Beschluß gewürdigt, der das Land destabilisiert. Von der wirtschaftlichen Zersetzung heimgesucht, sind immer mehr Regionen und Unterrepubliken ohnehin auf sich gestellt; und aus der Not, die mit der Zerstörung der alten, unionsweiten Lieferbeziehungen entsteht, machen die lokalpatriotischen Mannschaften eine Tugend. Einer Föderation, die im Unterschied zur alten für den Bereich der eigenen Politik nichts hergibt, wird im Gegenzug die Mitwirkung versagt. Und das „Aufbauen eigener Strukturen“ kann auch gleich mit der Abschaffung des regionalen Obersten Sowjet, der als Unterabteilung aus Moskau fungiert, anfangen: Man wählt sich einen eigenen Präsidenten. Der Separatismus hat im Vielvölkerstaat Rußland eine ebenso gute Konjunktur wie in der SU der Perestrojka; daß das eine, russische, Gewaltmonopol und damit die politische Richtlinienkompetenz in der ganzen neuen Republik durch Telegramme von Jelzin an die Staatsgründer zu erhalten geht, glaubt wohl niemand. Denn auch diese Abstimmungen, die echte neue Staaten aus der Taufe heben, sind ein Angriff auf die Staatsmacht in Moskau. Sie entziehen ihr die Substanz.

5. Einigermaßen lächerlich nehmen sich die kundigen Kommentare von westlichen Politologen zu den „Defiziten“ russischer Politik aus. In ihrer funktionalistischen Begeisterung für die Leistungen demokratischer Institutionen – Leistungen, die das Gelingen des Staates „ermöglichen“ und „gewährleisten“ – werden sie konstruktiv. Sie vergessen tatsächlich ihr Grunddogma, welches besagt, daß auf jeden Fall ein mit Gewaltmonopol ausgestatteter Staat her muß, damit der ganze demokratische Betrieb auf dessen Erhaltung – die Laune der nationalistischen Untertanen mit eingeschlossen – hin organisiert werden und wirken kann. So empfehlen sie dem derangierten russischen Gemeinwesen allen Ernstes die Schaffung von Parteien, „demokratischen“ zumal. Aber nur, um anschließend zu bedauern, daß es diese Form der „Willensbildung“ in Rußland nicht gibt. Und als Grund dafür vermelden sie auch nicht andeutungsweise die Tatsache, daß da eine verpatzte Staatsgründung ihren berufenen Geburtshelfer, die Gewalt, auf den Plan ruft. Lieber zitieren sie den schon für alle Epochen der russischen Geschichte rassistisch ausgepinselten Menschenschlag, der sich der zivilisatorischen Zurichtung zur demokratisch kultivierten Unterwerfung unter das Unding einer nützlichen Herrschaft einfach entzieht.

Ein anderes warm empfohlenes Institut aus dem Lehrbuch der besten aller Staatsformen ist indes in Moskau selbst für brauchbar erachtet worden, um die Krise der Nation zu beenden. Leider ist aber der geniale Anlauf, eine Verfassung zu schaffen und sie dem Land zu „geben“, gleich schon wieder in einen Streit ausgeartet. Kaum sind die ersten Entwürfe von Jelzin und seiner Mannschaft bekannt geworden, haben sich andere daran gemacht, ein anderes Grundgesetz aufzusetzen. Es ist ihnen nämlich aufgefallen, daß eine solche Textgrundlage das Recht der Staatsmacht verbindlich macht, daß es ganz nebenbei erläutert, wer ein Gegner der Ordnung ist, was die Parteien dürfen und was nicht; auch, welche Kompetenzen den Teilrepubliken zugestanden und vorenthalten werden. Also sind Gegner von Jelzin aus Moskau in die Provinz gefahren, um mit dortigen „Betroffenen“ eine Geschäftsgrundlage für einen anderen Staat auszuhecken.

Auch dieser Streit dürfte kaum nach dem Muster eines rechtsphilosophischen oder textkritischen Seminars entschieden werden. „Seiner“ Verfassung unterwirft so schnell keiner seine politischen Widersacher, ohne daß er sich zuvor des Schutzes der Verfassung bemächtigt hätte, den alles Recht und Gesetz nach Geist und Buchstaben so nötig hat.

g) Daß die elementaren Instrumente des Staates bislang nur mäßig, wenn nicht verhalten zum Einsatz gelangt sind, hat mehrere Gründe, die allerdings zusammengehören. Der erste ist historisch und rein negativ – dem Anschein nach. Die Führung der gewaltigen Roten Armee ist – am Maßstab des in „zivilisierten“ Staaten Üblichen gemessen – nicht zurechnungsfähig. Sie hat zugesehen, wie die Staatsraison, auf die sie vereidigt war, abgeschafft wurde. Sie hat hingenommen, daß im Namen von Perestrojka und Glasnost die von ihren Waffen geschützten Rechte der Nation gegenüber anderen Staaten aufgegeben wurden; sie hat – für einen Weltkrieg gerüstet – der Zerschlagung der eigenen Nation und ihrer Zerfällung in einander gar nicht gewogene Staaten passiv beigewohnt. Schließlich hat sie sich entsprechend der Aufteilung des Landes dem Kommando neuer Herren unterstellt, und sie nimmt damit das Risiko in Kauf, gegen die Abteilungen zu Felde ziehen zu müssen, mit denen sie gestern gemeinsam das Gute, Wahre und Schöne des sowjetischen Vaterlandes verteidigt hat.

Der große Teil dieser ruhmreichen Armee steht nun dem russischen Staat zur Verfügung. Dessen Kommandierende beobachten samt den Mannschaften mit großen Augen die Zersetzung des zivilen Lebens, in dem kein Stein mehr auf dem anderen bleibt. Jedem auch nur halblaut geäußerten Verdacht, von seiten des Militärs könnten Maßnahmen zur Behebung des Notstands unternommen werden, treten die Marschälle und Generäle entschieden entgegen. Sie sichern der politischen Führung ihre bedingungslose Loyalität zu, was mit der Beherzigung des Sprüchleins „Wes Brot ich eß’, des Lied ich sing’“ wenig zu tun haben kann. Denn mit dem Essen ist es nicht weit her – die Armee leidet an akuter Wohnungsnot, ebenso trifft sie der landesübliche Geld- und Vitaminmangel. Das bringt immer mehr Soldaten auf Abwege. In allen Dienstgraden ist es Mode geworden, Ausflüge in jene neuartigen Abteilungen des russischen Wirtschaftslebens zu unternehmen, sich am Schacher von Staatseigentum zu beteiligen oder am Schutz des raren Privateigentums. Auf die Ehre, die einem weder von der politischen Führung noch von der „Gesellschaft“ entgegengebracht wird – wer läßt sich schon gern in der Provinz oder in Uniform als widerlicher Knecht des verhaßten Systems beschimpfen? – wird zusehends gepfiffen. Womit ein zweiter Grund für die Zurückhaltung der Streitkräfte vorliegt: Die haben genug zu tun damit, daß sie sich zusammenhalten; sie sind selbst von der Zersetzung betroffen.

Auch in der Armee der Ex-Sowjetunion gilt jedoch, daß sich nicht alle über einen Kamm scheren lassen. Wie schon in alten Zeiten nehmen die Uniformierten auch jetzt in ihrer Eigenschaft als Bürger und Soldaten des neuen Staates Anteil an der Politik. Dabei kommt ihre Haltung zu den „Reformen“ auf die gleiche Weise zustande wie bei ihren Verwandten und Bekannten auch; sie legen sich wie alle Leute die Vor- und Nachteile der neuen Politik und ihrer Wirkungen zurecht – und sortieren sich in die Lager ein, die die politische Kultur Rußlands so hervorbringt. Zusätzlich veranstalten Leute, die als Soldaten und Offiziere den Zirkus für extrem schädlich halten, Versammlungen und opponieren gegen die Passivität ihres Standes, welche sie für eine Verletzung der vaterländischen Pflicht halten. Die rangieren in der westlichen Werteskala der „Kräfte“ ganz unten, wobei die Hüter dieser Skala dieselben sind, die mit der Nato und ihren im Innern auf Kurs gebrachten Vaterländern das „Jugoslawien“ unter ihre Kontrolle nehmen wollen, das womöglich aus dem Erbe der SU entsteht. Sie wollen eine russische Armee, die nach außen sowieso überhaupt nie mehr etwas unternimmt, aber im Inneren geschlossen die Sorte Stabilität sichert und jede Sorte „Instabilität“ gewähren läßt, die im Westen für genehm gehalten wird und als das kleinste Übel gilt. Daß dieses Ideal nicht Wirklichkeit wird, verbürgt die Politik Jelzins – denn die Entscheidungen, die er herbeiführen will, setzen den dritten Grund für das Ausbleiben des Bürgerkriegs langsam außer Kraft: Keine der politischen Parteien, die das künftige Rußland zu einem ordentlichen und/oder volksdienlichen Staat formen wollen, hat bisher eines gewagt: den Versuch, ihre Sache durch die Indienstnahme der Armee durchzusetzen! Und dieses Risiko haben – ganz nebenbei – auch die angeheiterten Putschisten gescheut. Im Unterschied zu Jelzin, der für ihn zusammengestellte Milizionäre und Soldaten auf Demonstranten der politischen Konkurrenz losläßt.

h) Trotz der „angespannten Lage“ in seinem Land versäumt es der Präsident Rußlands nicht, Außenpolitik zu treiben. Die sieht entsprechend aus. Sie entspricht den beschränkten Mitteln, die diesem Mann mit einem durchaus ausgebildeten Hang zur Macht zu Gebote stehen – diese Mittel setzt er in diplomatischen Tauschgeschäften so konsequent als Angebot ein, daß er in der westlichen Presse nachlesen kann, wie sie sich Zug um Zug verringern.

Jelzins Eintritt in den imperialistischen Großhandel bestand in einem unbestreitbaren Erfolg: Er durfte sich im Kreis der Weltmächte einfinden, in dem sich zuvor die Sowjetunion für die Gerechtigkeit in der Staatenwelt starkgemacht hatte. Bei diesem Erfolg ist es dann auch geblieben.

Die zweifelhaften Erfolge auf dem Felde russischer Marktwirtschaft bringen es mit sich, daß Rußland in der außenpolitischen Sektion Ökonomie eine gewisse Ausnahmestellung im Kreis der bedeutenden Staaten einnimmt. Während sich die anderen um die Erträge ihres Welthandels und dessen Konditionen streiten, bestand die russische Mitarbeit von Anfang an in Wortmeldungen, die immer nur auf das Stichwort „Hilfe“ hinausliefen. Jelzin muß sich ein ums andere Mal die Zahlungsunfähigkeit seiner Nation bestätigen lassen, wenn er bei anderen um Maßnahmen zu ihrer Behebung nachsucht. Er bietet sein Land zur Erschließung an, und der Oberste Gerichtshof des Weltmarkts teilt ihm regelmäßig mit, daß der Reichtum, den er vermeintlich regiert, erst einmal nach den Grundrechnungsarten der real existierenden Marktwirtschaft nichts zählt. Nach Hause bringt er von seinen Auslandsreisen den daheimgebliebenen Nationalisten stets die Botschaft mit, daß die Notlage der Nation in aller Welt volle Anerkennung findet.

Politisch, und das heißt unter Staaten allemal militärisch, läßt sich das neue Rußland speziell von Amerika die Konsequenz aus seinem Entschluß vorbuchstabieren, keine feindseligen Absichten mehr zu hegen, den Willen zur Konkurrenz mit den Weltordnungsansprüchen des Westens aufgegeben zu haben. Das „Super“ vor der Macht Rußlands muß schon gleich weg, das heißt, auch die Fähigkeiten, speziell für russische Belange im nahen und fernen Ausland mit Gewalt zu drohen oder etwas auszurichten, müssen langsam schwinden. Solange sie noch nicht verschwunden sind, kommt Jelzin sogar in den Genuß, einmal selbsttätige Hilfe für die Bewahrung der Weltordnung zu leisten. Einerseits darf er als Mitglied des Kollektivs, dem er nun angehört, die Mandate der Westmächte beim Kriegführen absegnen, andererseits steht der Roten Armee vielleicht der eine oder andere Einsatz ins Haus, der beweist, daß auch die umgewidmete Rote Armee noch zu etwas nütze ist. Auf diese Sorte Respekt ist Jelzin sichtlich stolz, obwohl er Schwierigkeiten haben dürfte, den russischen Soldaten und Offizieren klar zu machen, worin der Vorzug solcher Auswärtsspiele für die russische Nation liegt, speziell im Vergleich zum völlig verfehlten Einsatz in Afghanistan.

Aber das ist nichts Besonderes. Die gesamte Außenpolitik, die Jelzin im Namen Rußlands betreibt, leidet an einer gewissen Beweisnot gegenüber allen, welche den Bedarf und den Wert der Nation zum Maßstab der weltpolitischen Unternehmungen Jelzins machen. Seine Verläßlichkeit gegenüber den westlichen Großmächten sichert er durch Nachgeben und dem Vorwurf des Ausverkaufs russischer Interessen begegnet er mit dem Verweis auf einen offenkundigen Vorteil. Rußland bleibt vorerst nur so im Geschäft. Das bringt zusätzliche Punkte auf das Konto aller Parteien des inneren Machtkampfs. Aber was macht das schon einem Präsidenten aus, der ein Land regiert, das für den Bau von Soldatenwohnungen vor lauter Marktwirtschaftsverblendung auf den Haushalt der BRD angewiesen zu sein vorgibt. Der aber auch Rußland zu neuer Größe führen will.

[1] Vgl. GegenStandpunkt 1-92, S.61: Perestrojka geglückt: Sowjetunion tot! Und jetzt? Die Selbstzerstörung einer Supermacht und ihre unheimliche Erbengemeinschaft. GegenStandpunkt 3-92, S.45: „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“? – Von wegen!


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