30 Jahre Deutsche Einheit
„Wir miteinander – vereint und füreinander da“
Verlogene Narrative zur Feier deutscher Größe

Der deutschen Nation Marke BRD gelang es 1990, sich das Staatsgebiet der ehemaligen DDR samt sämtlichem lebendigen und sonstigen Inventar unter den Nagel zu reißen, also ein veritables Kriegsergebnis ohne Krieg zugestanden zu bekommen und durch diesen Zugewinn ihre Machtbasis schlagartig um ein Drittel zu vergrößern. Klar, dass diese Nation am 30. Jahrestag dieses Coups Grund zum Feiern hat. Doch anders als andere Nationen feiert Deutschland – und allen voran ihr oberster Repräsentant – den staatlichen Erfolg der Wiedervereinigung nicht als Machtzuwachs, sondern in einer eigenartig verlogenen Fassung:

„Wir erinnern uns an die Friedliche Revolution, wir freuen uns über das Ende von Mauer und Todesschüssen, von Bespitzelung und staatlicher Bevormundung; wir stärken uns an dem Mut der Menschen im Herbst 1989... Die nationale Einheit 1871 wurde erzwungen, mit Eisen und Blut, nach Kriegen mit unseren Nachbarn... Wie anders dagegen die Bilder, die wir alle von der Zeitenwende vor dreißig Jahren in uns tragen. Feiernde Menschen auf der Mauer, Freudentränen, Umarmungen. Soldaten und Volkspolizisten, die ihre Waffen fallen ließen.“ (Festrede von Steinmeier in Potsdam, 3.10.20, hieraus auch die folgenden Zitate)

Steinmeier liegt da ganz auf der Linie der öffentlichen Darstellung und Deutung des nationalen Festanlasses. Wie jedes Jahr zum 3. Oktober, und speziell voriges Jahr, im Jahr 30 nach dem Mauerfall, so wird auch dieses Mal, im Jahr 30 nach dem Einigungsvertrag, die nationale und internationale staatliche Großaffäre von damals in sämtlichen Medien mit immer denselben Bildern der über die Mauer kletternden und feiernden Menschen vorstellig gemacht. Ihre Freudentränen und Umarmungen sind das Bild für die freiwillige Zustimmung des Ostvolks zu einem Gemeinwesen, das sich so viel Zutraulichkeit ganz bestimmt verdient haben muss, wenn die Menschen sich damals doch so gefreut haben. Und die Geschichten, wie durch Teilung und Mauerbau auseinandergerissene Familien sich endlich wieder besuchen konnten, können gar nicht oft genug aufgebrüht werden. Die Erledigung und Eingemeindung des DDR-Staats wird als Niederreißen der unnatürlichen Schranke innerhalb der großen Familie der Deutschen vorgeführt, als ein einziges zwischenmenschliches Großereignis derer, die zusammengehören und gemeinsam wiedervereinigt frei sein wollen. Und das Schöne ist: Diesmal hat Deutschland keinen Krieg gebraucht, um das Ergebnis des vorherigen zu revidieren, denn die Zonis haben ja mit den Füßen gegen den Unrechtsstaat und für das echte Deutschland abgestimmt; das spricht für sie und das spricht für Deutschland. Die Unterstellung der DDRler unter das neue staatliche Kommando war ein einziger Akt der Befreiung von staatlicher Gewalt, die nur drüben, dort aber total geherrscht hat. Deshalb ist die Unterordnung des menschlichen Inventars der Ex-DDR unter die in der alten BRD herrschende Ordnung mit ‚staatlicher Bevormundung‘ keinesfalls zu verwechseln, auch wenn klar war, wer – bei aller Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – in der wiedervereinigten Familie sich an wen bzw. an was anzupassen hatte:

„Keine Frage, der Umbruch traf die Menschen im Osten unseres Landes ungleich härter als im Westen. Und er hinterlässt bis heute Spuren, trotz aller Fortschritte, nicht nur in den Lebensläufen, sondern auch und gerade in den Herzen der Menschen. Es gibt noch immer zu viele Geschichten von zerstörten Biographien und betrogenen Hoffnungen, von entwerteten Qualifikationen, von Orten, in denen ganze Generationen fehlen, weil die Jungen dort keine Zukunft sahen und schlicht und einfach weggingen... Der Umbruch traf in Ostdeutschland jede Familie, im Westen hingegen erlebten ihn die meisten Menschen aus der Distanz – und oft mit Distanz... Die Geschichte von Teilung und Einheit, auch der schweren Zeit der Transformation – diese Geschichte tatsächlich miteinander zu teilen, diese Aufgabe bleibt bestehen, auch dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung!“

Die Betroffenheiten, die die Subsumtion eines ganzen Volkes unter ein neues Staatswesen und eine kapitalistische Konkurrenzgesellschaft erzeugt, präsentiert der Bundespräsident als ein Schicksal, das mit der Vereinigung zweier deutscher Teile unausweichlich verbunden war und mit dem ungleich mehr Ossis zurechtzukommen hatten als Wessis. Die Härten dieser Umstellung werden nicht verschwiegen, aber sie sprechen nicht gegen den Umbruch, sondern für die Ossis, die die Transformation zu bewältigen hatten. Klar ist, die mussten sich an die Gegebenheiten des neuen Staats anpassen. Von wegen mit den Füßen abgestimmt und das bekommen, was man bestellt hat: Kommt die D-Mark, bleiben wir! Kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr! Dass sie lauter Zumutungen, die sie garantiert nicht auf dem Schirm hatten, als sie diesen Slogan skandierten, als ihr persönliches Schicksal aufzufassen und zu bewältigen hatten und haben, war und ist der praktizierte Zynismus, der in der Sprachregelung gebrochene Biographie zum Ausdruck kommt. Sie waren das Produkt eines untergegangenen Staates, ausgebildet und erzogen für und gewöhnt an Verhältnisse, die der DDR-Staat gemäß seinen Zwecksetzungen gestiftet hatte. Das an sich auszumerzen wurde von ihnen erwartet, aber nicht ihnen überlassen, sondern durch ihre Eingemeindung in die fertige BRD-Herrschaft erzwungen. Einer ganzen ‚verlorenen‘ Generation merkt man bis heute an, dass sie mal Volk eines anders verfassten Staatswesens gewesen ist. Zu ihm haben diese Leute ‚gepasst‘ und eben nicht so problemlos zu dem ganz anders konzipierten Staat, der sie sich einverleibt hat und dessen Herren nicht nur auf Unterordnung, sondern auch entschieden auf Zustimmung zu sich und den Verhältnissen bestehen, die sie ihnen aufnötigen. Es ist eben nicht so, dass sich das Volk den Staat schafft, den es möchte, sondern umgekehrt.

Im Unterschied zu den Bürgerrechtlern, die sich die Köpfe über eine ihnen gemäße politische Organisationsform zerbrochen haben, bis der Einigungsvertrag all ihre schönen Ideen umstandslos vom Tisch wischte, gaben sich die BRD-Oberen in dieser Hinsicht keinerlei Illusionen hin. Ganz ohne überflüssige Bespitzelung machte es sie misstrauisch, dass sich die DDR-Bevölkerung mehrheitlich immerhin 40 Jahre lang mit dem ‚Unrechtsstaat‘ arrangiert hatte. Das stellte ihre Eignung als BRD-Bürger unter Vorbehalt, machte ihre bisherige ‚Lebensleistung‘ zu einer fragwürdigen Sache und kostete ganz viele Funktionsträger ihr Amt. Eliten aus dem Westen übernahmen all die Kommandofunktionen, auf die es für die Umerziehung der Bevölkerung, ihre Subsumtion unter eine neue Staatsregie und die Umorganisation der Ökonomie ankam. Mit der ‚DM‘ kamen all die, die es für deren ordentliche Bewirtschaftung neu und dauerhaft brauchte: Die Sparkassenfilialleiter, Versicherungsmakler, Handelsunternehmen und alle möglichen sonstigen ordentlichen und außerordentlichen Geschäftemacher. Schließlich musste das in DDR-Mark Ersparte erstens in DM umgetauscht und zweitens den Ossis mit unvergleichlichen Westprodukten möglichst schnell aus den Taschen gezogen, also am ‚Aufbau Ost‘ verdient werden. Der bescherte dem deutschen Kapital einen ordentlichen Sonderboom. Obendrein brauchte man jede Menge zusätzliches Personal für all die Staatsfunktionen, die nötig sind, damit eine kapitalistische Gesellschaft funktioniert. Zwei Dorf-Schupos mögen zwar in den kreuzbiederen DDR-Verhältnissen zur Durchsetzung von Recht und Ordnung ausgereicht haben, gemessen am Gewaltbedarf einer freien Konkurrenzgesellschaft aber war das geradezu lächerlich. Eine Menge besserer Verwaltungs- und sonstiger Beamter wurde gebraucht und extra bezahlt, um den menschlichen Zugewinn in die vom Westen gewohnten Lebensumstände einzuweisen. Für die Mehrheit der Neubürger bestand die Anpassung dagegen im Ergattern und Aushalten eines Arbeitsplatzes, also in der praktischen Einsortierung in die unteren Hierarchieebenen der Klassengesellschaft. Zudem sorgte die kapitalistische Umwidmung des produktiven Reichtums der DDR dafür, dass 20 bis 30 Prozent der ehemals geschätzten Arbeitshelden erst gar keine Gelegenheit bekamen, sich in den neuen Verhältnissen nützlich zu machen, weil massenhaft Produktionsstätten von DDR-Gütern unter den neuen Maßstäben nicht lohnend zu betreiben waren, also stillgelegt wurden. Auch darauf bezieht sich das Gerede von gebrochenen Biographien. Dreißig Jahre nach diesem Abbruchunternehmen wird konzediert, dass mancher Betrieb von der Treuhand eventuell zu Unrecht abgewickelt wurde und manche Entwertung von Qualifikationen vorschnell erfolgt sein könnte und generell die damit verbundenen Enttäuschungen womöglich bis heute Spuren in den Herzen hinterlassen haben.

Das ist aber auf jeden Fall kein Grund, das Wir infrage zu stellen, zu dem die Ossis seither mit ihrer ‚Lebensleistung‘ ihren Beitrag geleistet haben. Trotz aller Unbill haben sie sich im Großen und Ganzen als Volk bewährt und sind letztlich ordentliche Bundesbürger geworden. Insofern sind umgekehrt auch die Wessis als gute Deutsche in der Pflicht. Der Bundespräsident räumt ein, dass denen die deutsche Einheit praktisch mehr oder weniger egal war bzw. sie den Ossis durchaus mit Vorbehalten und Missgunst begegnet sind und immer noch begegnen. Daher mahnt er angesichts des nationalen Einheitsfestes mehr Empathie und Anerkennung an für das Wegstecken der Härten, die die Wiedervereinigung für viele Ostbürger bedeutete. Als gute Deutsche sollen die Westler an denen die Tugend schätzen, mit den ‚schweren Zeiten‘ zurechtzukommen, die der nationale Erfolg für sie bedeutet hat, eine Tugend, die schließlich von ihnen selbst auch verlangt ist und auf die man als Volk gemeinsam stolz sein darf und soll.

Zumal ‚Wir‘ in Gestalt des obersten Repräsentanten des deutschen Volks auch die Fortschritte der Kapitalisierung des Ostens ins rechte Licht zu rücken wissen:

„Leipzig oder Rostock sind wirtschaftlich stärker als manche Städte des Ruhrgebiets... Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es nicht nur immer mehr ostdeutsche Erfolgsgeschichten. Vor allem gibt es viel, was wir gemeinsam geschafft haben – gerade weil wir vereint, mit all den unterschiedlichen Erfahrungen und Stärken, daran gearbeitet haben.“

Zwar war und ist die Lebenslage der Mehrheit der Deutschen in Ost und West 1990 und heute eher durch die Entbehrungen gekennzeichnet, die eine kapitalistische Klassengesellschaft für die arbeitende Mehrheit bereithält. Aber wenn man mit dem Bundespräsidenten den Blick auf das richtet, was für die Nation zählt – der kapitalistische Erfolg – und den als tätiges nationales Gemeinschaftswerk verbucht, dann sprechen erfolgreiche Kapitalstandorte im Osten dafür, dass man die Zonis nicht pauschal als Loser diskreditieren darf; der Zuwachs an kapitalistischem Reichtum ehrt die Ossis national: Sie gehören als wertvolle ‚Mitarbeiter‘ dazu – zum großen Ganzen des Aufbauwerks Deutschland.

Insgesamt, so weiß der Präsident, ist der nationale Zuwachs an Macht und Geschäft sowieso eine gesamtdeutsche Leistung höherer Art – die Verwirklichung von lauter anerkannten Werten, die einfach nur stolz und zufrieden macht:

„Wir blicken dankbar auf das Ende des Kalten Krieges und den Anbruch einer neuen Zeit. Und wir können zurückschauen auf den gemeinsamen Weg, den unser Land seitdem zurückgelegt hat, hin zu einem wiedervereinten, freiheitlichen, demokratischen Land in der Mitte Europas. Was für ein Glück! Was für eine Leistung! Darauf sind wir an diesem Tag zu Recht stolz – und keine Pandemie kann uns daran hindern, darauf stolz zu sein!“

Dem Stolz auf die wiedervereinigte Nation wird allerdings kein näheres Angebot gemacht: Worin die wirkliche Leistung besteht, was daran ein Glück sein soll, dieser Nation anzugehören, die nun wiedervereinigt ist und unleugbar nach wie vor in der Mitte Europas liegt, jedenfalls dem Europa, das hinter Polen endet, darüber erfährt man nichts. Außer das eine: Die politischen Macher sind zufrieden mit dem nationalen Machtzuwachs und beanspruchen alle Werte für sich, mit denen eine ausgreifende Staatsmacht ihr Recht auf Respekt und Einfluss national und international vorträgt und nach außen geltend macht. Das soll die Manövriermasse dieser Nation sich als Auszeichnung zugute halten. Und was die Gemeinsamkeit, auf die man stolz sein soll, angeht: Das doppelt gemoppelte Motto wir miteinander und obendrein vereint und füreinander da beschwört einen Zusammenhalt, ohne anzugeben, worin die Gemeinsamkeit und das ‚Füreinander‘ bestehen sollen – außer darin, die Gemeinsamkeit nicht falsch zu verstehen und den Anspruch auf Volksgemeinschaft nicht in einer Weise gegen andere geltend zu machen, wie es sich nach oberster Lesart nicht gehört. Das legt Steinmeier seinem Volk als positives Sittenbild eines einigen Volks ans Herz:

„Heute leben wir in einem wiedervereinten Land, ohne zu erwarten, dass alle gleich sein müssen. ‚Wir sind das Volk‘, das heißt doch: ‚Wir alle sind das Volk‘: Bayern, Küstenbewohner, Ostdeutsche haben ihr eigenes Selbstbewusstsein. Landbewohner ticken anders als Städter. Christen, Muslime, Juden und Atheisten sind Teil unseres Landes. Ossis und Wessis gibt es weiterhin, aber diese Unterscheidung ist für viele längst nicht mehr die entscheidende.“

Der nationalen Feierstunde angemessen fallen Steinmeier hier die wirklich entscheidenden Unterscheidungen einer kapitalistischen Klassengesellschaft, die Gegensätze zwischen Arbeitgebern auf der einen Seite und Arbeitnehmern bzw. Arbeitslosen auf der anderen Seite erst gar nicht ein – falls sie ihm als Sozialdemokraten des 21. Jahrhunderts überhaupt noch bekannt sind. Gegenstand der präsidialen Ansprache an sein Volk sind die Gegensätze, die dem patriotischen Standpunkt und offensichtlich auch für den Präsidenten mehr als alles andere wichtig sind: der Streit um die nationale Identität, die vorgestellte Gemeinschaft der Bürger als Volk – und wer dazugehört, und damit und vor allem: wer nicht. Da redet der Präsident mit seiner kontrafaktischen Zustandsbeschreibung seinen Bürgern ins nationale Gewissen:

Nicht nur Miasanmia-Bayern und eingefleischte Nordlichter, Ost- und Westbürger sollen sich als Varianten einer gemeinsamen deutschen Art verstehen, sondern alle zusammen sollen sie auch die einschlägige eingewanderte Bevölkerung, die inzwischen im Land etabliert ist, mit ihren religiösen Bekenntnissen, Sitten und Herkunft, nicht als fremd aus-, sondern als zu Deutschland gehörig in ihre nationale Wertschätzung einschließen. Klar ist damit, was die Messlatte für ein gelungenes Volk ist: Wenn die Einheit vollendet ist, dann gibt es eine geistige Verbundenheit des nationalen Kollektivs, dann ist wirklich zusammengewachsen, was zusammengehört. Aber was gehört zusammen, was ist deutsch? Da macht Steinmeier dem Patriotismus ein rein methodisches Angebot: Wenn jeder hierzulande die Unterschiede, an denen die nationale Gesinnung ihre Werturteile über das Anrecht auf Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zum Volkskollektiv festmacht, nicht als Ein- und Ausschlusskriterium ernst nimmt, sondern alle einander mit Toleranz begegnen, dann kommt jede religiöse und landsmannschaftliche Gemeinschaft und insofern auch jeder Einzelne, der sich ihr zurechnet, mit seiner Identität zu seinem Recht. Und alle Unterkollektive zusammen addieren sich – wenn sie ihre Gegensätze nicht zu schwer nehmen – zu einem Wir. Deutschsein scheint überhaupt nur in dem moralischen Imperativ zu bestehen, sich miteinander als Deutsche zu verstehen, andere keinesfalls auszugrenzen, vielmehr aneinander zu schätzen, dass Deutschsein ganz vielfältig ausfallen kann – ein eigentümlich negativer Patriotismus, den der Präsident da einfordert und dem Nationalgefühl mit erhobenem Zeigefinger vor die Nase hält: Man soll sich für die Güte der eigenen Nation erwärmen, es bei der patriotischen Hochachtung aber auf keinen Fall übertreiben. Der patriotische Stolz, das Bewusstsein der besonderen Güte der eigenen Nation und des eigenen Volks, soll in eins gehen mit besonderem Respekt vor anderen, die der Präsident ins eigene Volk hineingenommen und anerkannt wissen will.

Klar ist, wen er bei dieser Ansprache im Auge hat: Es geht Steinmeier darum, angesichts des zunehmenden Rechtsradikalismus anlässlich des größten nationalen Feiertags für das richtige Verständnis von Patriotismus zu werben. Mit dem ausgiebig gefeierten Stolz auf seine nationale ‚Gemeinsamkeit‘, den Steinmeier seinem größer gewordenen Gesamtvolk ans Herz legt und zugleich vordefiniert, gemeindet er das Ostvolk in die gute nationale Gemeinschaft ein – und grenzt damit andere aus dem guten Geist des heutigen Gesamtdeutschland aus: Reichsbürger, Identitäre und die AfD, die im Osten zweistellige Wahlergebnisse erreicht hat und sich dort die nationalistische Unzufriedenheit der „Biodeutschen“ zunutze macht, die schon die Anwesenheit und erst recht die Berücksichtigung von Asylbewerbern, Migranten und deren Nachkommen als Angriff auf ihre nationale Ehre deuten.

Denen hält der oberste Repräsentant der Nation entgegen: Sie sind nicht die wahren Deutschen, wie sie behaupten. Und die falsche Flagge und Tradition haben sie auch:

„Wir stehen heute fest auf dem Fundament der Freiheitsbewegung und der Demokratiegeschichte! Wir berufen uns auf die Ideen des Hambacher Festes, der Paulskirche, der Weimarer Demokratie, des Grundgesetzes und der Friedlichen Revolution. Wir sind stolz auf diese Traditionen von Freiheit und Demokratie, stolz auf die historischen Wurzeln, ohne dabei den Blick auf den Abgrund der Shoah zu verdrängen. Und die Farben dieser demokratischen Geschichte sind die Farben Schwarz-Rot-Gold, die Farben von Einigkeit, Recht und Freiheit.“

Wie jeder, der sich auf die Geschichte beruft, pickt sich der Präsident die Momente aus dem Kontinuum heraus, die zu seiner Festtagsbotschaft passen. Ein oppositionelles Treffen deutsch-patriotischer Fortschrittsanhänger im damaligen Königreich Bayern, ein national-bürgerliches Verfassungsprogramm, das im größten Teil Deutschlands erst gar nicht zur Geltung kam, sind für ihn ebenso Belege der deutschen Verwurzelung in den Traditionen von Freiheit und Demokratie wie die Weimarer Republik, das Grundgesetz und am Ende die DDR-Erledigung. Die Nazizeit und die Kaiserzeit mit ihrem Militarismus, unstrittig deutsche Geschichte, bestätigen umgekehrt ex negativo dasselbe, denn von denen und dem Holocaust grenzt er sich ja deutlich ab. So weist er einerseits die Follower seiner identitären Reichstagsstürmer in die Schranken und verdolmetscht andererseits aller Welt Deutschlands Führungsanspruch in Europa als Einsatz für eine gemeinsame regelbasierte Ordnung: Die mit der Wiedervereinigung gewachsene europäische Vormacht hat nichts als Frieden, Freude und Demokratie, aber kein bisschen Dominanz und nationale Überheblichkeit im Programm.

„Ja, der Tag der Einheit macht uns bewusst, was wir an einer internationalen Ordnung haben, die heute so stark angefochten ist, leider auch in westlichen Gesellschaften.“

Die speziell deutsche Art, mit diplomatischen Erpressungsmanövern und multilateralen Verträgen ihre gewachsene Macht zum Einsatz zu bringen und zu vergrößern, verträgt sich nicht mit Bildern fahnenschwingender Rechtsradikaler auf der Reichstagstreppe – und auch nicht mit der demonstrativen Zurschaustellung hochwertiger Erzeugnisse deutscher Waffenschmieden und deutscher Wehrfähigkeit im Stechschritt bei Militärparaden.