Zweierlei Absagen an den deutschen Supranationalismus

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Zweierlei Absagen an den Supranationalismus der deutschen Europapolitik

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Eines möchte man den Redakteuren der Bild-Zeitung gar nicht erst zumuten und sollte es von ihnen auch nicht erwarten: Dass sie in ihren Artikeln die Europapolitik der deutschen Regierung erklären oder dies auch nur versuchen. Durchgehen lassen sollte man ihnen deswegen freilich nicht, dass sie bei allem, was sie in ihren Berichten über diese Politik ihrem Publikum in Gestalt einer wohldosierten Mischung von Falschmeldung und Irreführung an Aufklärung anbieten, es in jedem Fall besser wissen, jedenfalls besser wissen könnten. Denn so viel haben die studierten Menschen, die bei Bild die Seiten vollschreiben, über das in Brüssel zur Verhandlung stehende „Hilfspaket für Griechenland“ aus Presse, Funk und Fernsehen ja zweifellos erfahren: Dass es sich bei den in Rede stehenden Krediten nicht um Geldsummen handelt, die je von irgendeinem deutschen Konto nach Griechenland überwiesen wurden oder demnächst werden sollen; dass Deutschland für Kredite der EZB an Griechenland nur bürgt, und zwar nicht alleine, sondern zusammen mit den anderen Ländern der Eurozone; dass der Zweck, dem diese neuen Kredite dienen, im Weiterfließen von Zins und Tilgung der Schulden besteht, die Griechenland gegenüber seinen Gläubigern aufgehäuft hat; dass die Vergabe von Krediten für einen Gläubiger keine Last, sondern ein Geschäft ist und Deutschland Milliardengewinne mit griechischen Staatsanleihen erwirtschaftet hat – das alles ist mit Sicherheit auch den Schreibern der Bild-Zeitung – die ja nicht nur ihr eigenes Blatt lesen – gut bekannt. Aber das heißt in ihrem Fall gar nichts ...

Zweierlei Absagen an den Supranationalismus der deutschen Europapolitik

Der Fall Bild-Zeitung: Wie man das Fußvolk der europäischen Führungsnation für den Erfolg ihres Imperialismus mobilisiert

Eines möchte man den Redakteuren der Bild-Zeitung gar nicht erst zumuten und sollte es von ihnen auch nicht erwarten: Dass sie in ihren Artikeln die Europapolitik der deutschen Regierung erklären oder dies auch nur versuchen. Durchgehen lassen sollte man ihnen deswegen freilich nicht, dass sie bei allem, was sie in ihren Berichten über diese Politik ihrem Publikum in Gestalt einer wohldosierten Mischung von Falschmeldung und Irreführung an Aufklärung anbieten, es in jedem Fall besser wissen, jedenfalls besser wissen könnten. Denn so viel haben die studierten Menschen, die bei Bild die Seiten vollschreiben, über das in Brüssel zur Verhandlung stehende Hilfspaket für Griechenland aus Presse, Funk und Fernsehen ja zweifellos erfahren: Dass es sich bei den in Rede stehenden Krediten nicht um Geldsummen handelt, die je von irgendeinem deutschen Konto nach Griechenland überwiesen wurden oder demnächst werden sollen; dass Deutschland für Kredite der EZB an Griechenland nur bürgt, und zwar nicht alleine, sondern zusammen mit den anderen Ländern der Eurozone; dass der Zweck, dem diese neuen Kredite dienen, im Weiterfließen von Zins und Tilgung der Schulden besteht, die Griechenland gegenüber seinen Gläubigern aufgehäuft hat; dass die Vergabe von Krediten für einen Gläubiger keine Last, sondern ein Geschäft ist und Deutschland Milliardengewinne mit griechischen Staatsanleihen erwirtschaftet hat – das alles ist mit Sicherheit auch den Schreibern der Bild-Zeitung – die ja nicht nur ihr eigenes Blatt lesen – gut bekannt. Aber das heißt in ihrem Fall gar nichts: Um alles, was sie ganz bestimmt und manch andere halbwegs aufgeklärte Zeitgenossen sicherlich auch wissen, komplett vom Tisch zu wischen und statt dessen das zum Thema zu machen, was für sie wichtig ist, reicht ihnen eine einzige Frage –

Was heißt das für den deutschen Steuerzahler?[1]

Was es mit dem Kredit, den Staaten sich selbst oder anderen gewähren, auf sich hat, und was es heißt, wenn sie mit einer Unsumme neuer Schulden einem dreimal so großen Haufen uneinbringlicher alter Schulden den Anschein des Gegenteils verleihen wollen: Das hat den Bürger hierzulande nur in einer Hinsicht zu interessieren. Aus dem Blickwinkel des deutschen Steuerzahlers, unter einem gewusst sachfremden, ihm dafür nur umso vertrauteren Gesichtspunkt soll er nach dem Willen von Bild die innereuropäische Kreditaffäre betrachten – weil ihn diese Perspektive nämlich von ganz allein zu einer geistigen Übung leitet, auf die er sich blind versteht. Beim Thema Staat & Geld pflegt er ja notorisch in die Doppelrolle zu schlüpfen, die den zwei Seelen gerecht wird, die in seiner Brust wohnen: In die des Patrioten und daher pflichtbewussten Finanziers und Auftraggebers der Staatsausgaben auf der einen Seite – und in die des ausschließlich um seinen Vorteil besorgten Materialisten und daher ewig nörgelnden Beschwerdeführers über deren Höhe auf der anderen. In genau die Pose des eigentlichen Hauptfinanziers wie Hauptbetroffenen soll er sich werfen, wo es um ein Hilfsprogramm für Griechenland geht, und warum er das unbedingt soll, liegt auf der Hand. Es sind zwar überhaupt nicht die deutschen, sondern die griechischen Bürger, die als Manövriermasse ihres Staates für dessen Schulden mit ihrem Lebensunterhalt geradezustehen haben – aufzufassen hat er die in Frage stehenden Kredithilfen aber genau andersherum, nämlich als materielle Einbußen, die ihm höchstpersönlich und obendrein auch noch von einem fremden Staat beschert werden: Die Griechenrettung belastet uns schon viel zu lange viel zu sehr, und worum allein es in Brüssel daher nur gehen kann, ergibt sich aus der Synthese von Nationalismus und Krämergeist, die die Bild-Redakteure mit ihrer irreführenden Frage wachrufen, ganz von selbst: Der deutsche Steuerzahler hat schon genug Geld in dieses Fass ohne Boden versenkt, hat also ein Recht darauf, dass hier endlich einmal ordentlich gespart wird – und die Frau Kanzlerin die Pflicht, gegenüber den Griechen gefälligst unser Geld zusammenzuhalten und sie zum Sparen zu zwingen. So schult man ein Volk in interessierter Anteilnahme an einer imperialistischen Großangelegenheit der eigenen Nation, ohne dass es von der irgendetwas zu wissen bräuchte. Man breitet ihm die Alternativlosigkeit der ökonomischen Staatsräson, die Deutschland gegen Griechenland kompromisslos geltend macht, entlang den Koordinaten aus, die in seinem politisch-moralischen Weltbild fest verankert sind, und schon ist die Angelegenheit vollkommen klar: Wer kein Geld hat, muss sparen, wer von Deutschland Geld will, muss erst recht sparen, und zwar so, wie wir es ihm sagen. Das ist natürlich ein Diktat, geht aber vollkommen in Ordnung, denn im Unterschied zu den Griechen, die alles verkehrt gemacht haben und deswegen pleite sind, hat Deutschland alles richtig gemacht und deswegen auch Geld. Es hat aus demselben Grund auch alles Recht auf seiner Seite, seinem Schuldner solange weitere Gelder vorzuenthalten, bis der endlich gelernt hat, wie Sparen geht. Ein wenig hineinregieren in seinen Haushalt wird man dazu schon müssen, aber auch das ist nur logisch und hat er selbst zu verantworten. Ein weiterer Schuldengipfel in Brüssel ist so gesehen mehr als überflüssig, denn die Alternative liegt doch auf der Hand: Unterwerfung unters Sparprogramm oder eben Grexit...

Warum lügen diese Leute wie gedruckt und erzählen ihren Lesern wider besseren Wissens, in der Hauptsache drehten sich die Verhandlungen in Brüssel um sie und ihren Geldbeutel? Nur, um den deutschen Bürgern neben allen anderen tagaus, tagein ausgebreiteten Gelegenheiten noch eine weitere zu verschaffen, bei der sie sich als Patrioten gehen und bei ihrer Urteilsbildung von ihrem nationalistischem Rechtsbewusstsein leiten lassen können? Das leisten die Lügen der Bild-Zeitung sicherlich, und das ist abstoßend genug. Aber darin allein gehen sie gar nicht auf – Licht in ihren weitergehenden Sinn und Zweck bringt die nächste Frage der Redakteure, mit der man sich den nächsten grundfalschen Reim auf den Verhandlungsmarathon machen soll:

Wetten, dass uns die Griechen heute wieder über den Tisch ziehen?

Der bloße Umstand, dass Tsipras und Varoufakis sich den Diktaten der Euro-Gruppe nicht anbequemen und stattdessen über Aufschub, Not-Kredite oder Schuldenschnitt verhandeln wollen, ist für Bild ein Skandal. Bei Verhandlungen, die Deutschlands fraglos gültiges Recht, die Haushaltsführung seines griechischen Schuldners eigener Aufsicht zu unterstellen, auch nur irgendwie zur Disposition stellen, kann es schlechterdings nicht mit rechten Dingen zugehen – und inwiefern und weshalb, erfährt man dann ausgiebig. Denn zum innerlichen Großereignis und wirklich gelebten schönen Gefühl wird die Liebe zum Vaterland erst, wenn Patrioten sich nicht nur bei Gelegenheit und auf Abruf bekennen zu ihrem nationalen Kollektiv als ihrer eigentlichen, höheren und deswegen unbedingt verpflichtenden Identität. So richtig wahr und lebendig, zum gleichermaßen umfassenden wie komplett befriedigenden Lebensgefühl wird ihre Gesinnung, wenn sie in der nicht nur ideell, sondern auch wirklich zusammenstehen – wenn sie also jemanden haben, gegen den sie sich als Vertreter ihres Kollektivs zu behaupten haben. Mit der unbedingten Parteilichkeit für den Haufen, zu dem man sich ideell zurechnet, geht notwendig die genauso unbedingt polemische Stellung gegen alles einher, was nicht zum Haufen gehört, und die äußert sich nicht erst in Ausländerhass und Brandstiftung: Sie ist das Lebenselixier, das Patrioten brauchen, um sich als solche auch wissen, fühlen und – praktisch wie ideell – betätigen zu können. Genau dafür, nämlich den deutschen Patrioten auch den Genuss zu verschaffen, auf den sie wegen ihrer feinen Gesinnung auch Recht haben, legen sich die Redakteure der Bild-Zeitung ins Zeug: Sie kultivieren die mit dem Appel an den deutschen Steuerzahler wachgerufene patriotische Gesinnung der Deutschen, indem sie der den Feind ausmalen, mit dem es Deutschland zu tun hat. Um das deutsche Volk zu einer geschlossenen Front gegen einen Gegner zusammenzuschmieden, verdrehen sie absichtsvoll alle Tatsachen und malen die Brüsseler Verhandlungen als Kampf des Unrechts gegen das gute Recht der deutschen Sache aus. Das geht sehr einfach: Man muss einem Volk nur sagen, was für Typen das sind, die sich der Durchsetzung seiner Sache widersetzen.

Wenn Europas Führungsmacht sich auch noch mit einem Kleinstaat, der pleite ist, derart abplagen muss, so ist das ein einziges Schmierentheater. Unter Anleitung von Bild hat man sich zu empören über die Hinhaltetaktik, mit der hier gerissene Zocker versuchen, sich von ihren Verpflichtungen davonzustehlen. Denn diese Verhandlungen sind ja ein einziges Pokerspiel, die typische Bühne für Hasardeure, die mit nichts in der Hand den Pott kassieren wollen – sie wollen unsere Zeit, sie wollen unser Geld. Das falsche Spiel, das Griechenpremier Alexis Tsipras (40) treibt, treibt er auch noch auf die Spitze und zieht vor aller Augen seine letzte gezinkte Karte aus dem Ärmel: Die radikal-linke/rechtspopulistische Regierung in Athen greift zum letzten Mittel (…) erpresst Europa! Mit einem Referendum! Explosiv: Die Volksbefragung soll erst am nächsten Wochenende stattfinden! Nach Auslaufen des 2. Hilfspaketes zur Griechenland-Rettung. Wer sich deutschen Rechten nicht umstandslos beugt, ist selbst der Initiator der Erpressung, der er sich widersetzt, und zur weiteren Erbauung in dem schönen Gefühl, Angehöriger einer großen Nation zu sein, die von subalternen Wichten aufs Kreuz gelegt werden soll, bekommt das Rechtsbewusstsein der Deutschen Tag für Tag weiter Nahrung. Hinter dem Manöver des griechischen Regierungschefs, nun auch noch sein Volk gegen unseren Reformkurs zu mobilisieren, steckt nichts als nackte Geldgier: Mit Droh-Referendum, Wut-Reden, Schein-Angeboten und Tricksereien (versuchen) der Griechen-Premier und seine Zocker ... uns am Nasenring durch die Arena zu führen und aus der großen Idee vom geeinten Europa baren Gewinn zu schlagen. Eine unfähige Ideologen-Regierung wird in ihren niederen Beweggründen entlarvt, und da scheint sich immerhin ansatzweise die Vernunft Durchbruch zu verschaffen, die diesem unwürdigen Spuk ein Ende bereitet: Die Euroländer sagen ‚oxi‘ (griechisch für ‚nein‘) zu Athen! Sie lehnen eine Verlängerung des Hilfspakets ab. ‚Das Programm läuft Dienstagnacht aus‘, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gestern bei einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Damit steuert Griechenland auf die Staatspleite zu! Aber das war ja auch nur der längst fällige Schlussstrich, den die endlich gezogen haben, die sich schon viel zu lange von diesen jungen Wilden aus der griechischen Regierung haben vorführen lassen. Deswegen gilt es gleich hinterher nachdrücklich zu betonen, dass Gehorsamsverweigerung gegenüber deutschen Direktiven ein Fall von nie gekannter Unverschämtheit ist, und das ist nicht alles. Nicht nur deutsches Recht wird hier mit Füßen getreten, auch die grundgute Absicht, in der Deutschland in Europa prinzipiell unterwegs ist, wird von niederträchtigen Machenschaften hintertrieben, die man gar nicht deutlich genug herausstellen kann, und dies tut man, indem man den Deutschen den Schuldigen für all diese komplizierten Verhandlungen präsentiert, die sich jedem gutwilligen Verständnis entziehen:

Tsipras hat Europa brüskiert, sein Land und sein Volk ins Chaos und Verzweiflung gestürzt, und dafür präsentiert man einen Zeugen, wie er glaubwürdiger nicht sein kann:

„Ex-Regierungschef Antonis Samaras mutmaßte im Kreis von Vertrauten in der Nacht zum Sonntag: ‚Tsipras hat es von Beginn an auf Konfrontation angelegt.‘ Tsipras spaltet. Europa, sein Volk. Die Stimmung kippt. Gefährlich. Zwei Seiten nur noch: für und gegen Tsipras. Für und gegen Europa.“

So geht Volksverhetzung: Man malt dem nationalen Kollektiv den Feind, der sich unseren selbstverständlichen Rechten widersetzt, als Verkörperung purer Böswilligkeit aus, den nichts anderes umtreibt, als alles nur vorstellbar Gute, die Einheit Europas wie die seines Volkes, zu zersetzen und damit in letzter Instanz nur Deutschland, die Macht, die für alles Gute steht, zu schädigen – und rundet die eigene Hetze dann noch mit der abschließenden Entlarvung des Bösen als Volksverhetzer ab:

„So bricht Tsipras die Verhandlungsbrücken ab. Hält Endzeitreden wie aus Volksempfängern. Ein Fackelträger einer linken Euro-Revolution – der doch nur Feuer zuhause legt? Geld und Zeit – das will Tsipras von Europa. Und hält eine Volksansprache in der Nacht mit solchen Sätzen: ‚Möglicherweise ist es das Ziel, ganz Griechenland zu erniedrigen.‘ Und: ‚Der Internationale Währungsfonds wollte grausame und erniedrigende Sparmaßnahmen durchsetzen.‘ Als er am Sonntag verkündet, dass am Montag die Banken geschlossen bleiben, gibt er die Schuld den anderen“ –

wo doch sonnenklar ist, dass Tsipras selbst mit seinem Starrsinn das Drama angezettelt hat, das er sein Volk jetzt ausbaden lässt. Deswegen können die Deutschen von dem Elend, in dem die Griechen leben, auch gar nicht genug erfahren:

„Ausnahmezustand in Griechenland! Die Banken sind geschlossen, vergeblich stehen die Menschen am Geldautomaten ... Hamsterkäufe und Schlange stehen ... Angst vor Wucherpreisen ...“

Reisen bildet ja, also sind die Reporter vor Ort, und zwar bevorzugt dort, wo sich auch ihre Leser auskennen. Es trifft sich ausgezeichnet, dass der gesamteuropäische Erfolg deutscher Discounter auch in Griechenland zu besichtigen ist und Bild daher eine Verkäuferin bei Lidl in Athen fragen darf, ob das griechische Volk noch kann, was Völker immer müssen: Mit allem zurecht kommen und sich einteilen – geht das überhaupt noch? Man erfährt, dass es wegen der Hamsterkäufe kaum noch Nudeln gibt, generell, dass das Leben in der Eurozone ohne Euros überhaupt ziemlich schwer ist, und was aus den übrigen mitleiderregenden Szenen rund um geschlossene Banken zu folgen hat, buchstabiert das Blatt seinen Lesern vor, auch wenn die es schon längst wissen: ‚Ja‘ zu Europa heißt NEIN! zu Tsipras, und ganz Deutschland fiebert mit für ein deutliches JA beim Referendum. Denn womöglich fällt dem ekelhaften griechischen Erpresser sein Schachzug auf die eigenen Füße und die Griechen haben endlich begriffen, dass ihr persönliches Heil in der Unterwerfung ihrer Regierung unter das Regime der Macht besteht, die im europäischen Gesamtladen die Geschäfte führt.

Doch dann der Schock:

Spinnen die Griechen jetzt komplett?

– das stellen die Bild-Redakteure ausnahmsweise nicht zur Debatte, weil sie davon ausgehen, dass sich bei ihren Lesern alle Fragen über den Geisteszustand der griechischen Regierung und ihrer Anhänger erübrigen:

„Jubel wie beim Fußball-EM-Sieg 2004. Griechen feiern ihr Nein – Was nun Kanzlerin?
Athen gestern Abend, tausende Griechen feiern, als hätten sie etwas ganz Großes gewonnen! Beim Referendum über die Sparvorgaben der EU haben die Nein-Sager klar gesiegt. Ein Trumpf für Ministerpräsident Tsipras. Der Grexit ist jetzt so nah wie nie. Der Wahl-Krimi, was das Nein für Kanzlerin Merkel und die Eurozone bedeutet – Seiten 2,3“.

Schon vor dem Umblättern ist klar: Jetzt müssen die Griechen durchgedreht sein. Sie feiern nicht die nationale Einheit, die sich in einer 62 %-igen Zustimmung zum Kurs von Syriza widerspiegelt, sie feiern auch nicht das klare Ochi zur Bevormundung Griechenlands durch die von der deutschen Kanzlerin vertretenen Spardiktate. Mit ihrem Votum feiern sie auch noch ihren ohnehin längst fälligen Rauswurf aus dem Euro, also ihre Total-Niederlage:

„Feiern die Griechen hier ihren Untergang? Athen – Die Banken sind geschlossen, die Suppenküchen sind geöffnet – aber Griechenland feiert.“ „Griechenland wählt den Grexit! ... Griechenland hat einen Neuanfang gewählt: Den Austritt aus der Währungsunion!“

Für Bild ist ausgemacht, was ein Volk wirklich wählt, wenn es sich mehrheitlich hinter die eigene Regierung und gegen das Machtwort der deutschen Kanzlerin stellt. Und damit die deutschen Bürger diesen tieferen Sinn demokratischer Wahlprozesse erfassen, dürfen Experten für Demokratie zu Wort kommen:

Das sagen Politiker zum ‚Nein‘ , und zwar solche Politiker, die tatsächlich etwas zu sagen haben, und die sagen mehrheitlich Nein zum Nein, beispielsweise der CDU-Europaexperte Elmar Brok (69):

„Europa kann nicht den Wünschen des Herrn Tsipras folgen. Jetzt sind aber die anderen 18 Demokratien an der Reihe zu sprechen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die alle weiter für Griechenland zahlen wollen, ohne dass die Griechen zu Reformen bereit sind.“

Selbstverständlich respektieren demokratische Politiker das Votum des griechischen Volkes, aber Demokratie heißt eben auch: Die Mehrheit entscheidet; und auch wenn die anderen 18 Demokratien sicherheitshalber gar nicht gefragt haben, was ihre Völker von Spardiktaten halten, so steht doch fest: Deutschland und der Eurogruppe ist es gelungen, nicht nur kleine Länder mit großen Schulden, sondern auch das große Frankreich auf die deutsche Linie festzulegen. Und weil in echten Demokratien Völker – und hier wie immer vorbildlich: das deutsche Volk – stets hinter ihren Regierungen stehen, ist das ja auch eine Art Volksabstimmung; und so sitzen die Völker Europas höchstpersönlich über Griechenland zu Gericht, wenn in Brüssel die EU-Gremien tagen. Und was das deutsche betrifft, steht der Urteilsspruch ja schon längst fest: Mit ihrer absolut nicht nachvollziehbaren, eigentlich nur mit ihrem leicht beschädigten Charakter zu erklärenden Treue gegenüber ihrem Regierungschef haben sich die Griechen total ins demokratische Abseits gestellt und müssen das jetzt büßen: Wer sich für Alternativen ausspricht, die nicht im Angebot sind, der wählt das Elend, das man ihm im Fall seiner Widersetzlichkeit in Aussicht gestellt hat, und wer das tut, kann nur verrückt sein.

Doch es gibt an diesem dramatischen Tag für Europa auch eine wirklich gute Nachricht: Varoufakis gibt seinen Rücktritt per Twitter bekannt. Bild-Plus meldet Varoufakis geschasst, denn Bild hat neben seinem Chef ja auch ihn in Gedanken bereits unzählige Male entlassen. Jetzt geht er tatsächlich, endlich, und bekommt zum Abschied noch ordentlich eins auf die Fresse, und zwar per

„Post von Wagner:
Lieber Yanis Varoufakis, bye,bye, Rüpel-Professor auf dem Motorrad, Rechthaber, Uni-Snob, in Cambridge studiert, in Cambridge gelehrt. Ja. Sie beeindrucken uns. Ein Schädel wie Bruce Willis. Wie ein wildes Tier traten Sie auf, das man nicht reizen durfte. Und dabei die Intelligenz der Uni. Sie waren ein Über-Mann. Ohne Krawatte, muskulöser Körper. Die Frage ist, wann Sie uns unsympathisch wurden. Sie wurden unsympathisch, als Sie keine andere Meinung zuließen. Als Sie hochmütig herabsahen auf den Rest der Menschheit. Wie ein Rotzlöffel führten Sie sich auf, der alles besser weiß. Ihre Verhandlungspartner beschimpften Sie als Terroristen. Was wir brauchen, ist Sympathie für Griechenland. Sie mussten gehen. Hoffentlich wird jetzt alles besser – ohne Sie. Herzlichst ...“

Neben einem gesunden Rechtsbewusstsein, was die Anteilnahme an der erfolgreichen Durchsetzung der nationalen Sache betrifft, sind selbstverständlich auch Sitte, Anstand und guter Geschmack Kernkompetenzen deutscher Patrioten – und in denen können sie sich unter Anleitung ihres Blattes gleich doppelt austoben. Sie dürfen einen Macho mit dicker Maschine und Blondine hintendrauf sympathisch finden – nur um sich im selben Zug mal so richtig über einen Repräsentanten des gegnerischen Lagers herzumachen und sich über den intellektuellen Klugscheißer auszukotzen, der hinter der glamourösen Fassade steckt. Der hat es gewagt, uns – UNS! – mit seiner Meinung zu terrorisieren, anstatt die Schnauze zu halten und unsere zu unterschreiben. Der ist ja jetzt weg vom Fenster, aber ob ohne ihn wirklich alles besser wird für Deutschland, ist gar nicht sicher. Denn auch nach dem Referendum geht dieser unwürdige Verhandlungsprozess weiter – Bild stellt die ultimative Frage und mit der den Sachverhalt ein letztes Mal wider besseres Wissen auf den Kopf:

Was lässt sich die Kanzlerin eigentlich noch alles bieten?

„Keine neuen Milliarden für Griechenland
Heute brauchen wir die Eiserne Kanzlerin. Die Griechen haben entschieden! Schon heute muss Kanzlerin Angela Merkel (60, CDU) beim Krisengipfel in Brüssel ‚preußische Tugenden‘ beweisen. Sprich: Ein Euro-Land, das keine Reformvorgaben mehr will, darf dafür keine neuen Milliarden erhalten. Bild nennt den 5-Punkte-Plan, den die Kanzlerin heute durchsetzen muss.“

Das Volk erfährt, welche Ansprüche es gegenüber der Herrschaft hat, von der es regiert wird: Es hat ein Recht darauf, dass die sich im Namen der deutschen Sache gnadenlos durchsetzt gegen jeden Widerstand, wie und wo immer der sich regt. In diesem ihrem guten Recht können die Deutschen sich einerseits zufriedenstellend bedient sehen:

„Die harte Haltung von Finanzminister Schäuble (72, CDU) im Schuldenpoker mit Athen kommt bei den Wählern gut an ... Die Deutschen ... setzen auf seine Standfestigkeit.“

Auf den Mann ist trotz Rollstuhl Gott sei Dank Verlass, aber auch noch andere gibt es, die den wahren Willen der Deutschen kennen und wissen, wie deswegen mit Griechenland umzugehen ist. Z.B. EU-Kommissar Günter Oettinger (61, CDU): Ein insolventes Land passt nicht zur Eurozone. Andererseits ist freilich schon entscheidend, ob auch die Kanzlerin dies so sieht, und da hat man erhebliche Zweifel. Dass da jahrelang verhandelt wird und jetzt schon wieder von Hilfe und Rettung die Rede ist anstatt davon, wie Europa die Griechen mit ihrer Pleite endlich los wird, stimmt die Redakteure von Bild bedenklich – so sehr, dass sie sich dazu hinreißen lassen, im Namen des Volkes der Kanzlerin vorzuschreiben, wie und worüber allein sie in Brüssel zu verhandeln hat: Genau genommen über gar nichts. Das Recht der Deutschen auf eine starke Führung, die ihre Widersacher niederringt, wird gegenüber der amtierenden gebieterisch, pocht auf Vollzug dessen, was sich in Europa gehört – und über ihr Sprachrohr Bild-Zeitung kommen die deutschen Patrioten als Herrenvolk zu Wort, das mit seinem Votum darüber befindet, wer in Europa mitmachen darf und wer nicht:

Bild fordert Angela Merkel auf: Frau Kanzlerin, bleiben Sie eisern! Nehmen Sie das Votum der Griechen ernst! Diesen 5-Punkte-Plan müssen Sie heute in Brüssel durchsetzen: 1. Sofortiger Austritt aus dem Euro (Grexit)! … Vorteil für Griechenland … neue Währung massiv abgewertet … billiger … kurbelt die Wirtschaft an, bringt neue Jobs und mittelfristig neues Wachstum.“

Bild versteht sich auf die Heuchelei, die Härte, die sie im Namen des deutschen Patriotismus verlangt, wäre das Beste, was auch den Opfern dieser Politik passieren könnte – so viel altruistisches Alibi für militanten Nationalismus muss in der Republik von Gauck, Merkel und Gabriel schon sein. Den Griechen gebührt die Drachme, Griechenland aus dem Euro zu werfen entspricht nur dem ureigenen Verlangen des Volkes dort, denn ein untüchtiges Volk kommt nur mit einer minderwertigen Währung wirklich gut zurecht – mit dem Geld des Herrenvolkes tut man ihm gar keinen Gefallen, damit ist es bloß überfordert. Die weiteren Vorteile, die Griechenland aus der Umsetzung des der Kanzlerin überreichten Forderungskatalogs erwachsen, folgen derselben Logik: Die komplette Entmachtung eines störrischen Widersachers als Häme über seinen von Anfang an hoffnungslos ohnmächtigen Widerstand auszukosten, ist ein ganz besonderes Vergnügen, das Bild seinen Lesern unmöglich vorenthalten kann:

„2. Kein drittes Hilfspaket für Athen ... Vorteil für Griechenland: Der Wille der griechischen Wähler erfüllt ... Bevormundung beendet.“

Wieder wird nur einem Herzenswunsch der Griechen Rechnung getragen, wenn Hilfe in Gestalt von Krediten für sie ab sofort unterbleibt. Ohne den Preis der Bevormundung war die nun einmal nicht im Angebot, bevormundet werden wollten sie nicht, also bekommen sie jetzt genau das, was sie wollen – und noch eine Hilfe etwas anderer Art gratis dazu. Denn auch vor einem Elend, in das die Griechen sich selbst unbedingt haben manövrieren wollen, verschließen gute Deutsche ihr Herz nicht. Mit milden Gaben, die sie gerne geben, machen sie deutlich, welche Ehre dem gebührt, der als Herr über Europa auch die Bürde der Verantwortung für das Schicksal der Völker trägt:

„4. Humanitäre Hilfe! ... Die EU-Länder helfen den Griechen aus der Not...Vorteil für Griechenland... Für Lebensnotwendiges kommt Europa auf.“

Besten Gewissens entziehen die Deutschen im Namen Europas den Griechen das gute Geld, das sie im doppelten Sinn nicht verdienen, lassen sie aber dennoch nicht verhungern – was für ein Glück für die Griechen, dass ein so grundguter Hegemon diese große Idee eines vereinten Europa in seine Hände genommen hat!

Jedoch: Den Rechtsansprüchen und moralischen Bedürfnissen ihres eigenen Volkes wird die Kanzlerin nicht gerecht. An deren Maßstab gemessen dokumentieren allein schon die weiteren sich ankündigenden Verhandlungen mit Griechenland eine Nachgiebigkeit, die sich die Fachleute von Bild nur mit einer ausgesprochenen Führungsschwäche der Kanzlerin erklären können: Nach 17 Stunden Gipfelmarathon sicherte die Kanzlerin Athen das dritte Hilfspaket zu – obwohl Bild ihr genau dies im Namen aller Deutschen untersagt hatte! Für das Blatt und alle, die es erfolgreich verhetzt hat, ist es einfach nicht zu begreifen, wenn Deutschland diesem Staat schon wieder Zusicherungen macht. Merkels Milliarden-Murks , titelt es in ganz großen Lettern, und bringt dann gegen die Frau, die die Richtlinienkompetenz über die deutsche Politik innehat, den politisierten Gerechtigkeitssinn der Deutschen als die allerhöchste Instanz in Stellung, der demokratisch gewählte Machthaber verpflichtet zu sein haben: Für die seit fünf Jahren scheiternde Rettungspolitik hat kein einziger Politiker Europas ein Mandat. Wozu sie umgekehrt beauftragt sind, geht daraus hervor: Von ihrer Macht, die sie haben, auch entschlossen Gebrauch zu machen und daher eine ‚Rettungspolitik‘, der sich irgendwer widersetzt, mit aller Macht Durchbruch zu verschaffen – das ist das einzige Mandat, mit dem in der Demokratie Politiker von ihren Völkern beauftragt werden und dem sie zu gehorchen haben. Allein daran werden sie mit ihren Leistungen gemessen – und dies dermaßen penetrant und grundsätzlich, dass die Bild-Zeitung ausgerechnet in einem Fall, in dem die Kanzlerin die griechische Regierung zur Kapitulation erpresst und damit ein überzeugendes Exempel ihrer Kompetenz zur Führung Europas statuiert, eine einzige Relativierung des deutschen Kommandos über Europa entdeckt: Mangelnde Führungsstärke kreidet Bild der unbestrittenen Chefin aller Deutschen an, weil die es an der Konsequenz hätte fehlen lassen, mit der ein Schäuble sich in Brüssel um die Durchsetzung deutscher Rechte hätte verdient machen können, hätte man ihn nur machen lassen.

Schwäche bei der Durchsetzung deutscher Rechte: Mit der Deutung der Merkel-Politik schärft Bild den Patriotismus, dem es als verantwortungsvolles Organ der demokratischen Öffentlichkeit dient. Was die Zeitung an Merkel vermisst, legt sie eben damit ihrem Leserkreis ans Herz; als berechtigten Standpunkt, dessen Härte man sich nicht von seiner Obrigkeit vorgeben und schon gar nicht beschränken lassen muss: Das Element von Militanz und Ausländerverachtung, das den Stolz, ein Deutscher zu sein, erst so richtig schön macht.

Der Fall „Die Linke“ Von der internationalen Solidarität zur Gleichung von Demokratie und Nation

Die Syriza-Regierung und ihre Griechen haben auch Freunde in Deutschland, die sie gegen die Hetze von BILD und Co. in Schutz nehmen und Hilfe für sie nicht nur befürworten, sondern diese so ernst nehmen, dass sie dem „Dritten Hilfspaket der Eurogruppe“ ihre Zustimmung im Parlament verweigern, weil das den Namen Hilfe nicht verdient. Die Linke ist – was ihr einige Häme seitens der SPD einträgt – solidarisch mit Tsipras, indem sie gegen das votiert, was er akzeptiert und nun durchsetzt: Er wurde eben erpresst. Echte Hilfe hätte sich an den sozialen und ökonomischen Bedürfnissen von Staat und Volk in Griechenland zu orientieren, ihnen die untragbaren Schulden erlassen, Geld für die sozialen Staatsfunktionen und die ökonomische Rekonstruktion des Landes zur Verfügung stellen müssen. Das wäre Supranationalismus, wie ihn die Linke schon immer unter dem Banner der internationalen Solidarität vertritt, ein uneigennütziges Teilen zwischen Völkern und über Staatsgrenzen hinweg. Den Supranationalismus, den die deutsche Regierung als Mittel deutscher Macht und deutschen Reichtums praktiziert, wenn sie die Währungsunion zusammenhält und gescheiterte Mitgliedsländer kreditiert, kurz: wenn sie „Verantwortung für Europa übernimmt“, lässt die Linke überhaupt nicht als solchen gelten. Sie sieht da nichts als eine Lüge, einen Etikettenschwindel für die nackte Interessenpolitik, die die Regierung betreibt und der die Linke Nationalismus allenfalls mit dem Zusatz ‚fehlgeleitet‘ zubilligt. Denn eigentlich vertritt die Regierung mit ihrer Rücksichtslosigkeit gar nicht deutsche Interessen, sondern nur die der Banken und europäischen Finanzinstitutionen; denen gilt ihre Solidarität: Die neuen und fortgeschriebenen Kredite an Griechenland durchschauen die Linken als Instrument, griechische Anleihen in Besitz deutscher und europäischer Banken in Kurs zu halten und ihnen Vermögensschäden zu ersparen: neoliberale Liebedienerei des Staates am großen Kapital, sonst nichts. Da werden mal wieder Geldinteressen, zum Teil sogar nur private, über die Menschen gestellt.

Die Linke, allen voran Gregor Gysi, der Großmeister in dieser Disziplin, belässt es nicht bei dieser Anklage. Er findet den Nachweis fällig, dass diese deutsche Europapolitik gar nicht im Sinne Deutschlands, im Sinn der Nation eben fehlgeleitet ist. Einerseits macht er die von Deutschland durchgesetzte Spar- und Austeritätspolitik dafür verantwortlich, dass griechische Schulen und Krankenhäuser nicht mehr funktionieren, Krebspatienten nicht behandelt werden, Rentner sich ihre Medikamente nicht mehr leisten können; und als ob das nicht Vorwurf genug wäre, rechnet er der Regierung andererseits vor, dass die mit dieser Politik auch ihre eigenen, eben kritisierten kapitalfreundlichen Ziele nicht erreichen wird: Auf ihrem Weg wird das griechische Kapitalwachstum nie und nimmer auf die Beine kommen, weil die Massenkaufkraft sinkt, Händler und Produzenten keine Gewinne machen und weitere Beschäftigte entlassen, weil dadurch das Steueraufkommen weiter schrumpft und schließlich eben die Bedienung der Gläubiger griechischer Staatsschulden noch weniger gelingen wird als ohnehin schon. Erst wenn er Deutschland oder Europa als Opfer der menschlichen Opfer porträtiert, die deren Fortschritt fordert, ist sein Argument fertig – und man muss fürchten, dass er die einem deutschen Parlamentarier gut zu Gesicht stehende Sorge um den Erfolg des Großen Ganzen noch nicht einmal heuchelt. Wenn der Vorzeige-Linke der Republik den Fluch der bösen – unsozialen – Tat beschwört, bekennt er seinen tiefen Glauben an so etwas wie einen nationalen und europäischen Sachzwang zu sozialer Rücksicht; Staat und schon gleich Staatenbund können nur sozial gelingen. Ein Rätsel, wie die anderen, die gerade vorführen, wie wenig der Fortschritt ihres Europaprojekts unproduktive Sozialkosten verträgt, das immerzu ignorieren können.

*

Sahra Wagenknecht geht die Sache prinzipieller an. Sie fordert nicht nur Solidarität und soziale Politik im Euroraum, sondern nimmt den Euro selbst als einen institutionalisierten Sachzwang zu unsozialer Politik ins Visier.

„Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland. Darum beginnt in der Linken zu Recht eine Debatte darüber, welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen. … Alles deutet darauf hin, dass es immer mehr Integrationsschritte gibt, die jede nationale Souveränität erledigen. Wenn in Zukunft die Haushalts- und sogar die Lohnpolitik in den Mitgliedsstaaten von EU-Technokraten gesteuert werden soll, dann gibt es letztlich keinen Raum mehr für demokratische Entscheidungen, und die Ergebnisse von Wahlen werden so irrelevant, wie wir das gerade in Griechenland erleben.“ (Die Welt, 21.8.15)

Dass der Euro die Unterschiede im Reichtum der beteiligten Nationen nicht einebnet, sondern vergrößert, zeigt erst einmal, wie er funktioniert – und nicht, dass er nicht funktioniert. Der Bedrohung, die dem Fortbestand des Währungsverbunds daraus erwächst, nimmt sich die Rettungspolitik auf ihre Weise an. Worum es bei der geht und wie sie funktioniert, interessiert die künftige Co-Fraktionschefin der Linken nicht. Sie steht so konsequent auf dem Standpunkt einer zum Kapitalismus gehörenden, ihn mildernden sozialen Politik, dass sie die ganze Währungsunion auf dieses Anliegen bezieht: Dafür funktioniert die tatsächlich nicht, im Gegenteil: In den Ländern, die Schwierigkeiten haben, dem Konkurrenzniveau auf dem Binnenmarkt gerecht zu werden, wird der „Spielraum“ für das, worauf es ihr ankommt, immer enger. Im Namen des Spielraums, nicht der Wirklichkeit, sondern der Bedingung der Möglichkeit sozialer Politik, und eigentlich nicht einmal der Möglichkeit solcher Politik, sondern der Möglichkeit demokratischer Entscheidungen zu ihr entdeckt Wagenknecht die Handlungsfreiheit des nationalen Gewaltmonopols als verletztes Schutzgut. Sie will durch die Rückabwicklung des in der EU eingerichteten Supranationalismus des Geldes die Selbständigkeit und Freiheit der Nationen zurückgewinnen, als Möglichkeit dafür, dass eine von ihnen sich auch mal gegen den neoliberalen mainstream entscheiden kann. Angesichts der imperialistischen Überwindung des Nationalismus in Europa machen sich die Linken zu Parteigängern der ungeschmälerten nationalen Souveränität. Der deutsche Europa-Imperialismus provoziert bei seinen Kritikern immer verrücktere Alternativen.

[1] Alle Zitate aus Ausgaben der Bild-Zeitung im Zeitraum vom 28.6. bis 14.7.2015


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