Wie die Ukraine die Szenerie eines drohenden Kriegsausbruchs produziert und die Welt um eine neue Anklage gegen Russland bereichert

Im Winter dieses Jahres beginnt die Ukraine mit umfassenden Kriegsvorbereitungen. Der ukrainische Armeechef Ruslan Chomtschak erklärt, „auf dem Ausbildungsprogramm der gesamten ukrainischen Armee stünden in diesem Frühjahr Straßen- und Häuserkämpfe in städtischer Umgebung“. Verletzungen der Waffenstillstandsabkommen an der Demarkationslinie finden ohnehin regelmäßig statt, dazu kommt laut einer Meldung der OSZE die zunehmende Vorverlegung schwerer Waffen, die gemäß einer Einigung im Minsk-Format zurückverlegt worden waren. Gleichzeitig „verbreitet die ukrainische Seite offenbar gezielt Indiskretionen, die auch auf die Option eines größer angelegten militärischen Angriffs auf die ‚Volksrepubliken‘ verweisen.

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Wie die Ukraine die Szenerie eines drohenden Kriegsausbruchs produziert und die Welt um eine neue Anklage gegen Russland bereichert

Im Winter dieses Jahres beginnt die Ukraine mit umfassenden Kriegsvorbereitungen. Der ukrainische Armeechef Ruslan Chomtschak erklärt, auf dem Ausbildungsprogramm der gesamten ukrainischen Armee stünden in diesem Frühjahr Straßen- und Häuserkämpfe in städtischer Umgebung (junge Welt, 3.3.21). Verletzungen der Waffenstillstandsabkommen an der Demarkationslinie finden ohnehin regelmäßig statt, dazu kommt laut einer Meldung der OSZE die zunehmende Vorverlegung schwerer Waffen, die gemäß einer Einigung im Minsk-Format zurückverlegt worden waren. Gleichzeitig verbreitet die ukrainische Seite offenbar gezielt Indiskretionen, die auch auf die Option eines größer angelegten militärischen Angriffs auf die ‚Volksrepubliken‘ verweisen. Dazu gehören Bilder von Transportzügen mit Panzern und Raketenwerfern auf Bahnhöfen im Hinterland der Front. (junge Welt, 12.3.21)

Ende März wird dann die neue Militärdoktrin der Ukraine veröffentlicht mit dem obersten Ziel der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität innerhalb der Staatsgrenzen. [1] Zudem verkündet Armeechef Chomtschak, dass in seinen Streitkräften völlige Gefechtsbereitschaft hergestellt worden ist: ‚Wir haben Erfahrung in der Kriegsführung in der Ostukraine‘. Außerdem – so versicherte er – hat der Oberbefehlshaber keine Probleme, Befehle zu erteilen oder Entscheidungen zu treffen. (de.rt.com, 1.4.21) Dann beginnen Manöver im Süden des Landes... Ebenso demonstrativ hat die Ukraine am Montag Reservisten der Territorialverteidigung in den südlichen Bezirken entlang der Schwarzmeerküste mobilisiert. (junge Welt, 7.4.21)

Russland antwortet

Russland registriert diese Veranstaltungen in der Ukraine als das, was sie sind: Vorbereitungen zu einer Aktivierung der Kriegslage, und beantwortet sie mit einer Demonstration eigener Art: Es entsendet eine mit modernstem Kriegsgerät ausgerüstete Streitmacht von um die 100 000 Mann in das Krisengebiet, in einer Geschwindigkeit, die westliche Militärfachleute zu höchstem Lob veranlasst. Der Führung in Kiew und deren Schutzmächten soll möglichst drastisch vor Augen geführt werden, wie eine geopolitische Konfrontation mit der russischen Macht aussehen würde. Auch höhere Rechtstitel führt Russland ins Feld: Ein Srebrenica im Donbass werde Putin nicht zulassen. Sein Schutz gilt ja inzwischen auch dortigen Volksgenossen, nachdem große Teile der Bevölkerung mit russischen Pässen ausgestattet worden sind. Schließlich lässt Russland die ukrainische Führung wie interessierte Dritte nicht im Unklaren über den Preis für ein etwaiges militärisches Abenteuer in der Südost-Ukraine:

„Außenminister Sergej Lawrow sagte, jeder, der versucht, einen neuen Krieg im Donbass zu entfesseln, wird die Ukraine zerstören.“ (FAZ, 3.4.21)

Die öffentliche Berichterstattung zur Krise: Die Kunst des Wegignorierens

Die kriegsträchtige Konfrontation im Osten der Ukraine und im Schwarzen Meer wird von den Organen der deutschen Öffentlichkeit mit bemerkenswert einheitlicher selektiver Wahrnehmung bedacht. Sie kennt im eigentlichen Sinne nur ein handelndes und die Krise heraufbeschwörendes Subjekt:

„Russland provoziert mit Truppenverlegungen auf die Krim und in die Nähe der ukrainischen Grenze. Welchen Plan verfolgt Moskau damit?“ (FAZ, 8.4.21)

Die Ukraine hat ursächlich mit der Sache nicht das Geringste zu tun, sie ist wieder einmal ganz das Opfer, diesmal von einem bedrohlichen russischen Aufmarsch. Und mit dieser Aufbereitung der Sachlage, dadurch, dass die Fachleute für Information dem russischen Auftreten durch konsequentes Ignorieren der ukrainischen Kriegsvorbereitungen und des entsprechenden Kriegsgeheuls in Kiew jeden Anlass und Grund bestreiten, eröffnen sie sich alle Freiheiten, die finstersten russischen Absichten zu erfinden und auszumalen. Die FAZ holt sie sich bei alten Haudegen der NATO ab:

„Erfahrene Generäle sind alarmiert: ... Philip Breedlove ist beunruhigt, sehr beunruhigt, wenn er auf den russischen Aufmarsch an den Grenzen zur Ukraine blickt: ‚Wir sehen jetzt erstmals die strategischen ‚Ermöglicher‘, die Moskau für eine Invasion benötigt: Artilleriebatterien, Ausrüstung für elektronische Kampfführung, Logistik-Einheiten, Sanitäter.‘ Die seien vor einer Woche noch nicht dagewesen, sagt der frühere Luftwaffengeneral, der bis 2016 Oberbefehlshaber der NATO und aller amerikanischen Truppen in Europa war. Er wisse nicht, was jetzt im Kopf des russischen Präsidenten vorgehe. Vielleicht wolle Wladimir Putin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj politisch einschüchtern. ‚Oder es ist die Art von Streitmacht, mit der Russland 2014 zuerst auf der Krim und später im Donbass eingefallen ist.‘
Ben Hodges geht noch weiter. ‚Nach allem, was wir in den letzten Tagen gesehen haben, hege ich nicht mehr den geringsten Zweifel daran, dass wir eine Eskalation der Gewalt erleben werden‘, sagt der Heeresgeneral, der bis 2017 die amerikanischen Landstreitkräfte in Europa führte...
Alarmierend ist, dass Russland vor der Halbinsel Krim drei Zonen für militärische Übungen ausgewiesen hat – nicht, wie üblich, für einen eng begrenzten Zeitraum, sondern bis Ende Oktober. Fremde Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe dürften die Straße von Kertsch in diesem Zeitraum nicht passieren, hat Moskau verfügt...
Für Präsident Putin ergeben sich aus dem militärischen Aufmarsch mindestens drei strategische Optionen. Erstens: Er hat eine Drohkulisse aufgebaut, um Kiew einzuschüchtern... Die zweite Option: ... ‚Putin könnte die beiden Donbass-Regionen de facto an Russland anschließen oder sie sich zumindest als Faustpfand erhalten, um weiter massiv auf die Politik der Ukraine einzuwirken und sie zu destabilisieren‘, sagt Heinrich Brauß, bis 2018 der oberste Verteidigungsplaner der NATO...
Die dritte Option ist ein regionaler Angriff auf (neues) ukrainisches Territorium. Die früheren Generäle Brauß, Breedlove und Hodges rechnen damit eher im Süden der Ukraine als im Osten. Putin kann versuchen, als Erstes die Wasserversorgung der Krim unter russische Kontrolle zu bringen. Dazu könnte er Fallschirmjäger von der Krim einsetzen, flankiert durch elektronische Kampfführung. So war es den Russen schon 2014 gelungen, die Krim im Handstreich zu erobern...
Hodges glaubt, dass der territoriale Hunger des Kremls noch größer ist. ‚Der Hauptpreis wäre die Eroberung der gesamten Küste bis Odessa‘, sagt der frühere Heeresgeneral.“ (FAZ, 21.4.21)

Die Bösartigkeit Putins hat ihre Grenzen nur in der Vorstellungskraft unserer Militärs. Die FAZ präsentiert deren fachmännische Auskünfte darüber, was Putin – nicht: faktisch inszeniert, sondern: – bezwecken könnte. Mit Artillerie und Sanitätern kann man viel anstellen, vielleicht eine kleine Invasion, vielleicht aber auch, glauben andere, eine echt große. Sie haben jedenfalls schon mal keine Zweifel in ihre eigenen Vermutungen, die auf dem gesicherten Wissen beruhen, dass der russische Bär mit seinem territorialen Hunger – man kennt ihn ja schließlich! – immer und überall zu größeren Abenteuern aufgelegt sein könnte.

Derartige Expertisen verraten nichts über Grund und Zweck des russischen Auftretens, scheiden dafür umso übersichtlicher zwischen Aggressor und friedlichem Opfer. Die Dummheit von der aggressiven Natur des Russen wird dem Publikum mit einer landesweiten Selbstgleichschaltung als Aufklärung über die Front im Osten eingebläut, sodass eine auch nur halbwegs unbefangene Betrachtung der Affäre keine Chance hat. Aber wofür sollte die auch gut sein, wenn das nationale Feindbild so bombenfest steht.

Entgegen der geballten Kompetenz der Generäle hat sich dann doch keine ihrer ach so seriösen Mutmaßungen bewahrheitet. Die Sachlage ist einfach eine andere.

Eine Strategie besonderer Art

Es war schon die ukrainische Führung unter Selenskyj, die auf die Idee verfallen ist, Schritte in Richtung auf eine militärische Eskalation hin zu unternehmen. Und der neuen Militärdoktrin ist auch die Logik zu entnehmen, die hinter der Veranstaltung steckt. In den führenden Kreisen der Ukraine macht man sich selbstverständlich nichts darüber vor, welches Kaliber von Gegner man mit der Russischen Föderation vor sich hat: eine nuklear ausgerüstete Weltmacht. Die strategischen Planer lassen sich davon aber nicht abschrecken, sondern entwerfen in aller Unbefangenheit ihre Strategie einer Kriegsführung in mehreren Wellen:

„Einsatz in der ersten Welle der Abwehr und Abschreckung bewaffneter Aggressionen gegen die Ukraine ... um ihren Vormarsch in das Gebiet der Ukraine zu verhindern und eine weitere Eskalation des militärischen Konflikts zu verhindern;
Einsatz in der zweiten Welle der Abwehr und Abschreckung bewaffneter Aggressionen gegen die ukrainische Militärreserve zur Stärkung der Verteidigungskräfte und zur Sicherstellung der Mobilisierung im Staat, Einsatz von Widerstand bei vorübergehender Besetzung bestimmter Gebiete des Staates;
Anwendung von zusätzlichen Militäreinheiten ... auf Kosten von Mobilisierungsressourcen und Mobilisierungsreserven... in der dritten Welle der Abwehr und Abschreckung der bewaffneten Aggression gegen die Ukraine, Einstellung der bewaffneten Aggression mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu günstigen Bedingungen für die Ukraine... Wiederherstellung der Kontrolle über die Einhaltung des staatlichen Grenzregimes der Ukraine und Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete in der Wiederaufbauzeit nach dem Ende der Feindseligkeiten.“ (A. Jermak, „Strategie der militärischen Sicherheit der Ukraine“, ebd.)

Mit dieser Wellenplanung wird offenherzig eingestanden, dass der Einsatz der ukrainischen Kräfte zu nicht viel mehr da ist als dazu, dem Kriegsgegner in einem Abnutzungskampf bis zum letzten Reservisten hinhaltend Widerstand zu leisten, solange bis – bis eben die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft als deus ex machina zur Stelle ist, der für die Ukraine den Krieg gewinnt: Einstellung der bewaffneten Aggression zu günstigen Bedingungen für die Ukraine. Die Strategie besteht schlicht und ergreifend in der Berechnung, in einer aussichtslosen Lage gegenüber den meilenweit überlegenen russischen Kräften durch das rücksichtslose Opfern von allem, was noch eine Waffe halten kann, die Weltmacht bzw. das westliche Kriegsbündnis zum Eingreifen regelrecht zu zwingen:

„Der Erfolg der Strategie hängt ab von ... politischer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung der Ukraine durch die Weltgemeinschaft bei der geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation.“ (A. Jermak, „Strategie der militärischen Sicherheit der Ukraine“, ebd.)

Mit dem Versuch, seine Schutzmächte in eine Auseinandersetzung auf einem solchen Niveau hineinzuziehen, geht Selenskyj schon auch das Risiko ein, dass nach dem Krieg von seiner ganzen Ukraine nicht viel mehr übrig bleibt als ein Tschernobyl-ähnliches Gelände. Ein Staatschef muss sich schon in einer sehr besonderen Lage befinden, um seine Nation in so abenteuerliche Berechnungen hineinzujagen.

Ein failed state tritt die Flucht nach vorn an

Die Selenskyj-Regierung steckt in einer ziemlich ausweglosen Klemme zwischen den unnachgiebigen Forderungen ihrer Schutzmächte und dem Zustand ihres Staatswesens, der die Verwirklichung dieser Forderungen nicht erlaubt, ihr aber auch keine Alternativen bietet. [2]

Die Regierung und ihre parlamentarische Mehrheit der Partei der „Diener des Volkes“ verlieren rasant an Zustimmung. Keine der Versprechungen, die Selenskyj vor Jahr und Tag eine satte politische Mehrheit im Land eingebracht haben – Frieden im Osten, Entschärfung der Sprachgesetze, Reparatur der ökonomischen Schäden und flottes Wachstum – ist wahr geworden. Umgekehrt findet Wachstum nach wie vor nur bei den Schulden und der Zahl der Emigranten statt, weil die westlichen Patrone unverdrossen auf „Reformen“ bestehen, d.h. auf der Zerstörung aller überkommenen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland, auf der Zerschlagung staatswirtschaftlicher Strukturen und zugleich auch noch auf dem Kampf gegen „Korruption“, der Eindämmung der Macht der „Oligarchen“, den wenigen Handgezählten, die sich an der Erbmasse des realen Sozialismus bereichern konnten und deren Geschäft mehr oder weniger die nationale Wirtschaft ausmacht. Das Land ist und bleibt am Tropf des IWF und muss sich mit der verlangten selbstzerstörerischen Reformbereitschaft jede einzelne Tranche der zugesagten und erpresserisch vorenthaltenen Kredite verdienen. Der Staatsapparat, der sich von dieser ökonomischen Basis nicht finanzieren kann, zerlegt sich zusehends, Regionen und Unterchargen konkurrieren um aparte Mittel zum Überleben.

An der diplomatischen Front verweigern Deutschland und Frankreich Selenskyj die Revision des Minsker Abkommens, bestehen darauf, dass auch die Ukraine zumindest gewisse Schritte in Richtung ihrer Verpflichtungen unternimmt, und bringen Selenskyj damit in eine ausweglose Lage, weil solche Schritte zuhause von dem einen Teil der Nation als Zugeständnisse an den „Aggressorstaat“ betrachtet werden. Die Lage im Osten gestaltet sich als zermürbender Dauerkrieg und Verschleiß der staatlichen Mittel, während die Freunde im Westen immerzu nicht genug Unterstützung leisten. Die politischen Gegensätze in der Nation werden nicht befriedet, sondern radikalisieren sich angesichts dieser Lage und werden von militanten Verbänden aus eigener Machtvollkommenheit und auf eigene Rechnung ausgetragen, während die Regierung, von den Schutzmächten dazu beauftragt, den Kampf gegen die Feinde der Staatslinie im Inneren zu führen, die schrumpfende Reichweite ihrer Macht zu spüren bekommt – im Kampf mit Aktivisten verschiedenster Couleur und gegenüber den staatlichen Untereinheiten, die sich zur Bewältigung ihrer diversen Notstände der Kontrolle aus Kiew zunehmend entziehen.

In diesem Ensemble verschiedener, aussichtsloser Zwangslagen [3] ist der Chef der Ukrainer offensichtlich auf den Befreiungsschlag verfallen, mit einem echten Krieg die drängenden Probleme seiner Nation schlagartig loszuwerden. Es hätte so schön sein können: Als Speerspitze des Kampfs der Demokratien gegen die autoritären Regime hätte er endlich die rückhaltlose Unterstützung von den Partnern eingefahren, militärisch, politisch und ökonomisch, um damit die quälenden, unerfüllbaren Aufrufe zu „Reform & Korruptionsbekämpfung“ und die mit ihnen einhergehenden verheerenden Junktims von der Tagesordnung abzusetzen und stattdessen umfassende Kredite und Militärhilfe fließen zu lassen. Die gespaltene Nation hätte sich angesichts der Bedrohung von außen in überwältigender Einigkeit wie ein Mann hinter ihre Führung gestellt; die militanten Nationalisten wären bestens bedient gewesen mit dem Endziel, den Separatismus zu erledigen...

Aber USA und NATO verordnen der Ukraine eine Détente

Die russische Reaktion auf das Kriegsgetöse der Ukraine in Gestalt von umfangreichen Manövern im Süden und Westen der Russischen Föderation bringt der Ukraine zwar wie erhofft die Verurteilung der russischen Aggression durch den amerikanischen Präsidenten ein. Es kommt zum ersten Telefonat zwischen Biden und Selenskyj. Darin bekräftigte Biden laut Washington ‚Amerikas unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts von Russlands fortdauernder Aggression im Donbass und auf der Krim‘. (FAZ, 3.4.21) Aber Biden lässt seine Beistandsgarantie schon wieder in die penetrante Aufforderung münden, im Reformieren nicht nachzulassen, was nicht so direkt als Ermutigung des ukrainischen Kriegskurses zu verstehen ist. [4]

Der ukrainische Außenminister reist nach Brüssel zu einer Sondersitzung der NATO-Ukraine-Kommission –

„Kiew hatte sie gemäß Artikel 15 des Partnerschaftsvertrags von 1997 einberufen. Der sieht einen Konsultationsmechanismus für Krisenfälle vor, ‚wenn die Ukraine eine direkte Bedrohung ihrer territorialen Unversehrtheit, ihrer politischen Unabhängigkeit oder ihrer Sicherheit feststellt‘. ‚Dieser Augenblick ist gekommen‘, stellte Außenminister Kuleba fest. Russland arbeitet mit ganzer Kraft darauf hin, unsere Verteidigungsfähigkeit zu untergraben‘, so Kuleba.“ (FAZ, 14.4.21)

Er nimmt den Partnerschaftsvertrag mit der NATO in Anspruch, als wäre die Ukraine bereits Mitglied und die aktuelle Lage der Bündnisfall, der alle Mitglieder zur Solidarität und vor allem zu militärischer Unterstützung verpflichtet – und erntet die geschlossene Zurückweisung der NATO-Partner. Frankreich und Deutschland, die Garantiemächte des Minsker Abkommens, fordern explizit von allen Seiten Zurückhaltung und sofortige Deeskalation (FAZ, 6.4.21), und die NATO-Ukraine-Kommission spendiert der Ukraine ein reichlich unwillkommenes Lob für ihre angebliche „Zurückhaltung“: Die Verbündeten loben die Ukraine für die Zurückhaltung, die sie angesichts von Russlands Provokationen zeigt. So hatte sich am Montag schon ein ranghoher Vertreter des amerikanischen Außenministeriums geäußert. (FAZ, 14.4.21) Eine rasche Aufnahme ins Bündnis wird nicht versprochen, [5] genauso wenig wie eine Aufrüstung, die den ukrainischen Wünschen nach kriegswichtigen High-Tech-Waffen entspricht.

Sich vom ukrainischen Revanchismus in dessen Krieg hineinziehen zu lassen, kommt für Amerika nicht in Frage. Daher erfolgt neben der rein rhetorischen Rückendeckung für die Kriegsprotagonisten in Kiew und ihrer diplomatischen Sedierung auch eine ausdrückliche Geste an Russland: Die USA verzichten auf die Weiterfahrt von zwei Aegis-Zerstörern ins Schwarze Meer, die zuvor losgeschickt worden waren. Die Dienstleistungen, für die Amerika die Ukraine und ihr Militär verplant hat, decken sich eben überhaupt nicht mit den Zielen des aktuellen Präsidenten in seinem politischen Überlebenskampf: Russland mit einer Dauerinvasionsdrohung im Donbass militärisch bedrängen, erhebliche russische Kräfte binden, das ist in den USA erwünscht; dafür sind die ca. 2 Mrd. $, die in den letzten sieben Jahren ins ukrainische Militär gesteckt worden sind, gut angelegtes Geld. Aber ihre Konfrontation mit Russland wollen die USA schon weiterhin selbst gestalten: erstens mit dem schier unendlich erscheinenden Arsenal der zivilen Kriegführung, das der US-Regierung die gute Hoffnung einflößt, den großen Rivalen nach Belieben zu schwächen; und zweitens mit der Fortentwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten zur Entmachtung des Kreml in Szenarien ihrer Wahl – unter maßgeblicher Beteiligung auch des geschätzten Verbündeten Ukraine: Allein sieben Manöver finden auf ukrainischem Boden im laufenden Jahr statt, darunter das Großmanöver „Defender-Europe 21“ im Schwarzen Meer. Aber über den Ernstfall und sein Eintrittsdatum will die Weltmacht ganz nach ihrem Bedarf entscheiden.

Auch Deutschland, Frankreich und die EU haben reichlich moralische Unterstützung für die Ukraine im Angebot. Man teilt den Befund, dass Russland dem Westen ein Zusammenleben mit ihm zunehmend unmöglich macht, und nimmt die Gelegenheit gerne wahr, sich ein wenig aufzuspielen und der Weltmacht im Osten vorzuschreiben, wohin sie ihre Truppen zu schicken hat und wohin nicht. Aber man ist wie die USA keineswegs gewillt, sich von Selenskyj die Agenda diktieren zu lassen:

„Die russischen Truppen an der ukrainischen Grenze müssten zurückgezogen werden, hieß es von der Ukraine, Deutschland und Frankreich gemeinsam. Zuvor hatte der Gast aus Kiew Macron bei einem Mittagessen im Elysée-Palast in Paris unter Druck gesetzt, sich für den EU- und NATO-Beitritt der Ukraine starkzumachen. Angesichts der russischen Drohkulisse sei es an der Zeit, ‚die Geschwindigkeit zu beschleunigen und uns einzuladen‘, sagte Selenskyj der Zeitung Le Figaro vor der Begegnung. Der Elysée-Palast verzichtete auf eine gemeinsame Pressekonferenz, um auf die Forderung nicht reagieren zu müssen.“ (FAZ, 17.4.21)

Die Fronten bleiben

Die russische Militärführung trägt dem absehbarerweise bleibenden Bedarf an überzeugenden Machtmitteln in der Region zur Sicherung der nationalen Interessen Rechnung durch die dauerhafte Stationierung einer schlagkräftigen kleinen Armee im Osten der Ukraine, durch logistische Vorkehrungen für deren rasche Aufstockung im Bedarfsfall und den Aufbau der nötigen Infrastruktur. Dass man da mit einigem mehr rechnet als mit Verzweiflungs-Offensiven des ukrainischen Nachbarn, spricht der russische Verteidigungsminister offen aus:

„... dass es die NATO sei, die massiv ihre militärische Präsenz entlang der russischen Grenzen aufbaue und Russland lediglich darauf reagiere... ‚In den letzten drei Jahren hat der Nordatlantikblock seine militärischen Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenze verstärkt. In Polen und den baltischen Ländern werden die amerikanischen Streitkräfte verstärkt, das amerikanische Konzept ‚four thirties‘ wurde übernommen und umgesetzt.‘ Laut diesem haben die NATO-Verbündeten 30 Bataillone, 30 Luftstaffeln und Kampfschiffe in Dauereinsatzbereitschaft und innerhalb von höchstens 30 Tagen einsatzbereit. Wie Schoigu weiter ausführte, hat der westliche Block zudem ‚die Intensität der Luftaufklärung im Vergleich zum letzten Jahr verdoppelt‘ sowie ‚die Intensität der Seeaufklärung ums Eineinhalbfache gesteigert‘. Er wies zudem auf die massiven Militärübungen in Europa hin, die die Fähigkeit der ‚Bündnispartner‘, auf eine russische ‚Aggression‘ reagieren zu können, stärken sollen.
‚Jedes Jahr organisiert die NATO in Europa bis zu vierzig große Einsatzübungen mit einer eindeutig antirussischen Ausrichtung. In diesem Frühjahr haben die gemeinsamen NATO-Streitkräfte die größte Übung der letzten 30 Jahre begonnen, die ‚Defender-Europe 2021‘. Die amerikanischen Streitkräfte werden nun vom kontinentalen Teil Nordamerikas über den Atlantik nach Europa verlegt. Es gibt eine Bewegung der Kräfte in Europa in Richtung der russischen Grenze. Die Hauptkräfte konzentrieren sich in der Schwarzmeerregion und im Baltikum. Insgesamt werden 40 000 Soldaten und 15 000 Einheiten der militärischen Ausrüstung, einschließlich der strategischen Luftfahrt, in der Nähe unseres Territoriums stationiert werden‘.“ (de.rt.com, 14.4.21)

Die Westmächte verwerten die Tatsache, dass ansehnliche russische Kräfte nahe der ukrainischen Grenze verbleiben, umgehend als einen weiteren Posten in ihrem Sündenregister, das sie über Russland führen. Und Großbritannien schickt – in Anknüpfung an seine ehrwürdige Tradition „Britannia, rule the waves“ – zum Zweck einer militärischen Provokation einen Zerstörer in die von Russland beanspruchte Hoheitszone um die Krim. Man wird ja wohl mal demonstrieren dürfen, wie man die Rechtslage dort sieht. Definitionsgemäß ist es ja Russland, das die Lage „destabilisiert“, während die „führenden Demokratien“ immer nur internationales Recht „verteidigen“, auch mit ihren provokativen Vorstößen. Die allerdings gehören in dazu befugte Hände.

[1] A. Jermak, Assistent des Präsidenten der Ukraine: „Strategie der militärischen Sicherheit der Ukraine. Militärische Sicherheit – Umfassende Verteidigung“, bestätigt durch das Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 121/2021 vom 25. März 2021; die folgenden Zitate in eigener Übersetzung.

[2] Dazu ausführlich: Die Ukraine in den Zeiten von Corona – Von Russland befreit, bis zum Ruin verwestlicht, von Krisen überrollt in GegenStandpunkt 2-20

[3] Die größeren Zugeständnisse an Russland, die das Minsker Abkommen verlangt, hätten eine Gegenreaktion vonseiten der nationalistischen ukrainischen Opposition bewirkt, die ihn [Selenskyj] die Präsidentschaft hätte kosten können. Die dürftigen Fortschritte bei der Regelung des Donbass-Konflikts führten zu einer Desillusionierung in der ukrainischen Gesellschaft, die durch die wirtschaftlichen Nöte noch gesteigert wurde. Selenskyj war gezwungen, die Tarife der Versorgungsunternehmen zu erhöhen, um die Forderungen des IWF zu erfüllen, während auf der anderen Seite die Pandemie die Kleinbetriebe ausbluten ließ. Die Unfähigkeit der ukrainischen Behörden, genügend Corona-Impfstoff für Massenimpfungen der Bevölkerung zu sichern, hat Selenskyjs Popularität den letzten Schlag versetzt. (carnegy.ru, 5.4.21)

[4] Zuvor hatte der Ukraine-Beauftragte im US-Außenministerium schon erklärt, dass sich Selenskyj den Anruf des neuen Präsidenten erst verdienen muss:

Der Stellvertretende Staatssekretär George Kent ... stellte fest, dass der Telefonanruf, den die ukrainische Seite wegen seiner symbolischen Bedeutung so dringend erwartet, durch Taten unterstützt werden muss... ‚Wir wollen, dass die Ukraine Erfolg hat. Das bedeutet, dass wir wollen, dass die Regierung und Präsident Selenskyj Erfolg haben. Aber für diesen Erfolg muss es die richtigen Aktionen und Reformen geben. (112 Ukraine, 25.3.21)

[5] Nicht die USA schulden der Ukraine den NATO-Beitritt, sondern die Ukraine schuldet den USA „Reformen“: Blinken wiederholte die bekannten Standpunkte der USA über die Unterstützung der ‚Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine‘, ließ sich aber trotz mehrfacher Aufforderung von ukrainischer Seite nicht dazu hinreißen, Kiew in Sachen NATO-Beitritt neue Zusagen zu geben. Im Gegenteil: Bei dem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden hat seine mitgereiste Stellvertreterin, die nach 2017 reaktivierte Victoria Nuland, nach Angaben eines Teilnehmers den Parlamentariern gesagt, sie sollten aufhören, ständig dieses Thema anzusprechen. Das bringe der Ukraine gar nichts. (junge Welt, 7.5.21)