Trump renoviert NAFTA und kümmert sich um seine Hemisphäre
Eine neue Hausordnung für die mexikanische Filiale und ein paar Deals im Hinterhof

Die Regierung Trump – so ihr selbsterteilter Auftrag – hat die Ausnahmestellung der USA in der Weltpolitik nicht nur gegen unfaire Exportweltmeister, eine europäische Union, die Amerika sehr unfreundlich behandelt, und Chinesen, die ihren Platz auf der Welt nicht kennen, zu verteidigen, sondern hat auch in der heimischen, der amerikanischen Hemisphäre viel zu regeln. An den eigenen Grenzen sind den USA untragbare Risiken erwachsen: aus der Rücksichtslosigkeit dort und weiter südlich gelegener Staatswesen gegenüber amerikanischen Bedürfnissen; und daraus, dass nun auch diese Weltgegend, die nicht für fremden Gebrauch vorgesehen ist, zum Terrain eben der konkurrierenden Mächte geworden ist, die danach trachten, den US-amerikanischen Nießbrauch an dem Kontinent zu verkürzen, der eigentlich den USA exklusiv zusteht.

Hinsichtlich des nördlichen Anrainers Kanada und des südlichen Nachbarn Mexiko haben die USA dagegen eigentlich schon vor ca. 25 Jahren vertragliche Vorsorge getroffen: Mittels ihrer überlegenen Verhandlungsmacht haben sie ab 1994 ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den USA, Mexiko und Kanada durchgesetzt. Das hat vor allem Mexiko ökonomisch zu einer politisch eigenständigen südlichen Ausstülpung des US-Standortes gemacht und dem Land durch seine unmittelbare Anbindung an die Interessen des amerikanischen Kapitals einen Sonderstatus gegenüber dem Rest der lateinamerikanischen Staatenwelt verpasst. ^[1]

Allerdings handelt es sich nach Trumps Auffassung bei diesem Vertrag hinsichtlich seiner Wirkungen und unerwünschten Nebenwirkungen insgesamt um eine einzige Katastrophe und einen veritablen Betrug am amerikanischen Volk (HB, 11.12.19), weshalb er dessen Reform nach US-amerikanischen Wünschen bei Androhung der Kündigung – neben der Beendigung der illegalen Zuwanderung aus dem Süden durch eine wunderschöne Mauer – schon im Wahlkampf für seine erste Amtszeit ganz oben auf die Agenda setzt; und das, obwohl – und am Ende weil – das Abkommen die ökonomische Eingemeindung des mexikanischen Standortes ganz nach den Kriterien des US-Kapitals organisiert hat. ^[2]

Das alte NAFTA-Programm

Mexiko ist bei den Geschäftemachern aus dem Norden schon immer und lange vor Trump als Ursprungsland billigster eingewanderter Arbeitskraft beliebt und rückt mit NAFTA vermehrt als amerikanischer Produktionsstandort in den Blick, auf dem der Billiglohn für die Latinos in Verbindung mit der vertraglich vereinbarten Zollfreiheit nunmehr eine verlässliche Kalkulationsgrundlage für die Neugründung von Betrieben abgibt und für die hergestellten Waren die Option auf schöne Margen zwischen mexikanischen Herstellungskosten und US-Marktpreisen eröffnet. So entsteht nach 1994 an der mexikanischen Nordgrenze eine umfangreiche „Lohnveredelungsindustrie“, die Halbfertigprodukte aus den USA bezieht, fertigstellt und wieder in die USA exportiert. ^[3] Zunächst sind das überwiegend Textilien, später auch elektr(on)isches Gerät und nach und nach alles, was sich mit acht Dollar am Tag in Zehnstundenschichten zu einem lohnenden Überschuss über die Kosten veredeln lässt.

Die dafür nötigen Arbeitermassen sind mangels flächendeckender Verwendung der Bevölkerung im Land sowieso im Überfluss vorhanden und werden weiter aufgestockt durch millionenfachen Zustrom aus der in kürzester Zeit zerstörten kleinbäuerlichen Landwirtschaft, die infolge der NAFTA-Vereinbarungen über den zollfreien Zustrom hochsubventionierter US-amerikanischer Agrarprodukte zusammenbricht; die Versorgung wie überhaupt das Geschäft mit den Lebensmitteln geht weitgehend auf den Import aus den USA über. ^[4]

Gut eineinhalb Millionen Mexikaner finden nach und nach in der nach dem Inkrafttreten des Abkommens stark gewachsenen Autoindustrie Verwendung, in Produktion wie Zulieferindustrie, die von dem zollbegünstigten NAFTA-Standort Mexiko aus den US-amerikanischen Automarkt bedient, aber auch ins restliche Lateinamerika exportiert. Inzwischen sind auch sämtliche maßgeblichen Hersteller aus den USA, Europa und Japan vertreten, die den mexikanischen Niedriglohn – in dieser Branche höher als in den Maquiladoras, aber immer noch nur etwa ein Viertel des US-Lohns –, die Zollfreiheit und ihre weltweiten Zulieferverbindungen zu interessanten „Wertschöpfungsketten“ kombinieren, in denen sie mit den billigsten Teilen von in- und außerhalb der NAFTA, der günstigsten Teilfertigung in den USA und/oder Mexiko und viel Hin- und Hertransport über die Grenze am Ende ca. 70 % ihrer höchst konkurrenzfähigen Autos auf den US-Markt bringen. ^[5]

Die Förderung der kapitalistischen Entwicklung des Landes an den Auto-, Maquiladora- und anderen Standorten haben sich mexikanische Regierungen viel Staatsgeld in Form von Erschließungskosten, Krediten und Steuervergünstigungen kosten lassen, weil sie sich mit dem Eintritt in die NAFTA endgültig und alternativlos auf die Erschließung der Nation durch auswärtiges Kapital und das Weltmarktleben vom und mit dem Dollargeschäft festgelegt haben; mit ihren staatlichen Aufwendungen wollten sie nicht zuletzt auch die Emanzipation der Staatseinkünfte vom Ölgeschäft der staatseigenen Förder- und Vertriebsfirma PEMEX voranbringen und die mexikanischen Staatsfinanzen auf eine breitere Basis stellen. Kapitalistisch vorangekommen sind sie mit NAFTA, allerdings um den Preis einer neuen Abhängigkeit.

Der Erfolg des vertraglichen Freihandels: die Subsumtion Mexikos unter das US-Geschäft …

Nach 25 Jahren NAFTA hängt Mexiko als rückhaltlos für internationales, vornehmlich US- und europäisches Kapital geöffneter Standort ganz an dem freien Zugang zu den USA als dem entscheidenden Stück Weltmarkt. Und auf dem unter diesen Umständen produzierten Wachstum beruht die Glaubwürdigkeit des mexikanischen Staatskredits. ^[6] Das umso mehr, als dessen frühere Stütze, das Öl-Exportgeschäft der PEMEX, nicht mehr das ist, was es einmal war: Diese früher wichtigste Dollarquelle in staatlicher Hand hatte zu ihren besten Zeiten mit ihren Abführungen an den Haushalt ein Drittel der Ausgaben bestritten. Heute ist die Firma mit 107 Mrd. US-Dollar verschuldet, produziert nur mehr auf dem Niveau von 1979 und ist praktisch bankrott. ^[7] Die im Zug der Privatisierungspolitik heruntergekommene Firma, deren Schulden letztlich dem Fiskus zur Last fallen, beschädigt heute eher die finanzpolitische Reputation Mexikos als ihr zu nützen.

Das Vertrauen der Märkte in die Kreditwürdigkeit des Staates basiert inzwischen in erster Linie auf dem mexikanischen Sonderstatus, wie ihn der NAFTA-Vertrag verfasst: auf dem Zugang zum US-Markt, der damit gesicherten Lizenz für Dollargeschäfte sowie der politischen Protektion der USA, die Mexiko als Mitglied der NAFTA-Zone, i.e. wegen seiner wichtigen Rolle für das amerikanische Geschäft genießt. Andere Freihandelsabkommen, mit denen sich auch die EU und Japan Mexiko als Markt, vor allem aber als strategischen Standort im Hinblick auf den US-Markt  erschlossen haben, ^[8] ergänzen, aber ersetzen nicht die Geschäftsbeziehungen mit den USA, für die etwa 80 % aller Ausfuhren hergestellt und von dort mit Dollar bezahlt werden. Während die Handelsbilanz Mexikos insgesamt stets negativ ist, wird mit den USA – kein Wunder bei der vornehmlich auf die Bedienung des US-Marktes ausgerichteten Produktion – im Jahr 2019, dem letzten NAFTA-Jahr, ein Exportüberschuss in Rekordhöhe erzielt. Das hilft in den Augen der Finanzwelt, vertreten durch den IWF, Mexikos bis heute weiter steigenden Schuldenstand als noch seriös zu beurteilen, auch wenn schon 2016 „vier von fünf Schuldenindikatoren ^[9] bereits jenseits des Grenzwertes“ waren. Insgesamt stiften der bisherige Status des Landes als verlässlich abhängiges Anhängsel des wichtigsten Marktes und Währungsraumes der Welt und der finanzielle Anteil des mexikanischen Staates daran genug Vertrauen, ^[10] die stetig wachsenden Schulden ^[11] in Wert und den Peso mit moderaten Entwertungsraten im Status einer funktionierenden Lokalwährung auf dem ansonsten dollarisierten Standort zu halten. Die Kreditlinie von 47 Mrd. US-Dollar, die sich Mexiko im Jahr 2009 nach dem Ausbruch der Finanzkrise beim IWF hat einräumen lassen – nur für den Notfall ... um das Vertrauen in die Widerstandskraft der mexikanischen Wirtschaft zu stärken (tagesschau.de, 2.4.09) –, hat es bis heute nicht in Anspruch genommen.

Die mexikanische Regierung feiert diesen Aufstieg zur Dependance des US-Kapitals mit entschlossenem Optimismus als alternativlosen Erfolg der nordamerikanischen Wirtschaftsintegration; ^[12] eine kapitalistische Integration, die neben der Einwanderung von Kapital nach Mexiko schon immer ganz selbstverständlich die legale und illegale Auswanderung von mexikanischen Arbeitern in die USA und deren remesas – Dollarrücksendungen in die Heimat – einschließt, die seit langem und mit derzeit über 30 Mrd. Dollar eine der wichtigsten Dollareinnahmen des Landes ausmachen.

… und ein Skandal zu Lasten der USA

Trump mag die Begeisterung über das exponentielle Wachstum des Handels zwischen den NAFTA-Staaten seit Vertragsschluss nicht teilen. Ihm stellt sich die organisierte und zu geltendem Freihandelsrecht gemachte auswärtige Expansion des US-Kapitals angesichts der Folgen für den nationalen Standort ganz anders dar. ^[13] Während amerikanisches und internationales Kapital die gebotenen Wachstumsgelegenheiten an der lohnkosten-, steuer- und zollbegünstigten „verlängerten Werkbank Mexiko“ ausgiebig wahrnehmen, ^[14] wird es in den letzten 25 Jahren an deren Nordende in den USA an manchen ehemaligen Produktionsstandorten ja ziemlich ruhig und auch ein wenig rostig. Daran sieht Trump schon als Kandidat und insistiert darauf als Präsident, dass es sich bei NAFTA um eines der schlechtesten Handelsabkommen der Geschichte handelt, das dazu geführt hat, dass wir Beschäftigung verloren, Fabriken schlossen und andere Länder unsere Autos bauten (El País, 29.1.20). Dieses Abkommen hat dummerweise der Autoindustrie erlaubt, über die Grenze zu ziehen, war also für sie ein Anlass ... die USA zu verlassen, die Löhne zu senken, und das ging immer so weiter... Deshalb habe ich kandidiert. (Trump in seiner Rede in Davos, 2020)

Wenn in alten Autostädten wie Detroit oder Dayton/Ohio Produktion verschwindet und in Mexiko unter Ausnutzung eines von einer US-Regierung unterzeichneten Vertrages neu aufgebaut wird, mögen die Geschäfte auch der amerikanischen Autobauer in Mexiko noch so gut sein – eine Stärkung amerikanischer Wachstumskräfte am heimischen Standort, wie Trump sie für sein America first! einfordert, ist das nicht, auch wenn in den gewerkschaftsfreien Südstaaten Ausländer ein paar neue Fabriken aufmachen und eine neue IT-Industrie beispiellose Kapitalmassen aufhäuft. Vielmehr liegt, wenn die Autos aus dem mexikanischen Ausland in die USA importiert werden, die – vom Standpunkt unbedingter unilateraler Fairness missbräuchliche – Abschöpfung amerikanischer Kaufkraft durch fremdländische Kapitale vor; soweit amerikanische Unternehmen an dem Geschäft beteiligt sind, verletzen sie die Pflichten ihres kapitalistischen Berufs, indem sie mexikanische Kaufkraft schaffen statt heimische, Latinos statt hart arbeitende Amerikaner in stark verbilligten Lohn und Brot setzen. Die politökonomische Lage, dass sich der Aufbau von Produktionskapazitäten durch US-amerikanische und andere Kapitale in Mexiko und zugleich in den USA ausschließt, nimmt Trump also als den Skandal zur Kenntnis, dass die großen USA neben dem Vorteil ihrer Kapitale am Billiglohnstandort, der ihnen zusteht, inakzeptablen Schaden von mexikanischem Wachstum haben.

Und wenn der Schaden der USA sich dann noch in negativen Handelsbilanzen niederschlägt, die im Geld der USA bilanziert werden, das in Mexiko verdient wird, gefördert mit Dollarkredit in der Hand mexikanischer Regierungen, dann sieht der US-Präsident darin schon wieder eine prinzipielle Verletzung des amerikanischen Vorrechts auf ökonomischen Erfolg: Dann wirkt das amerikanische Geld, das eigentlich das ureigenste Machtmittel der USA selbst ist, in der Hand eigennütziger Konkurrenten gegen seinen Schöpfer, seinen einzig wirklich berechtigten User und Garanten, weil dumme Politiker (Trump) durch einen idiotischen Handelsvertrag all diese Zustände ins Recht setzen. Wo Mexiko mit Staatskredit die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen will und der Aufwuchs der Maquiladora-Industrie und der Autoproduktion mit einer kontinuierlich wachsenden Staatsverschuldung einhergeht, interessieren die Trump-Regierung daran nicht die Verlegenheiten, in die sich Mexiko mit seiner Verschuldung hineinwirtschaftet, sondern nur die Absicht des kostspieligen Entwicklungsbemühens: Da wird mutwillig die Konkurrenz zu Lasten des US-Standorts verfälscht. Und wo die alten und neuen, amerikanischen und sonstigen Unternehmen in Mexiko das massenhafte Angebot an Arbeitskraft dazu nutzen, die Löhne massiv zu senken – innerhalb von drei Dekaden ist die Kaufkraft der Niedriglöhne um 80 % gesunken –, konstatiert Trump nicht zu Unrecht brutales Lohndumping; ^[15] an dem stört ihn allerdings allein, dass darunter die US-Standorte und ihre großartigen amerikanischen Arbeiter leiden, weil sie daran gehindert werden, mit ihrer Arbeit America noch greater zu machen. Kurz: Der US-Präsident sieht in Mexikos berechnender Bewirtschaftung seiner Abhängigkeiten und Zwangslagen und in den vorteilhaften Arrangements des dort wirkenden Kapitals unter den Bedingungen von NAFTA viel zu viel Freiheit, die sich Mexiko zu Lasten der USA herausnimmt; ein unerträglicher Zustand, weil das allen historischen und aktuellen Machtverhältnissen zwischen den beiden Ländern, d.h. dem Anrecht der USA als unbestrittener Vormacht in grotesker Weise widerspricht.

Dass das nicht so bleiben kann, ist für Trump schon vor seinem Amtsantritt ausgemachte Sache. Die Neufassung von NAFTA gehört zu den ersten Maßnahmen für eine umfassende Wiederbelebung aller, vor allem auch der industriellen Potenzen des amerikanischen Kapitalismus. Die haben – nicht geringer ist der machtvoll verfolgte Anspruch – die USA zu einem Boomland in einer Welt von eigentlich schwächlichen, insgesamt aber unerträglichen kapitalistischen Konkurrenten zu machen, von denen jeder einzelne schon jetzt und erst recht in Zukunft Amerika nicht das Wasser reichen kann. Die USA hatten die Macht, Mexiko einen Vertrag zu oktroyieren, der das Land zu jener famosen „Werkbank“ des US-Kapitals und zu einem Wunderland des Billiglohns für amerikanischen Profit gemacht hat; und sie haben die Macht, den Vertrag im Sinne exklusiv amerikanischen Nutzens zu revidieren und dafür zu sorgen, dass sich amerikanisches, aber auch internationales Kapital wieder vermehrt auf dem Boden der USA versammelt, um dort die in allen, eben auch produktiven Belangen unschlagbare Wirtschaftsmacht voranzubringen, die Amerika als finanzkapitalistisches, industrielles und politisch-militärisches Zentrum der Welt gebührt und dient.

Das neue Vertragswerk USMCA: Abwanderung aus den USA entmutigen!

In diesem Sinne kündigt Trump, kaum im Amt, den NAFTA-Vertrag. Das neue, USMCA (USA-Mexico-Canada-Agreement) genannte Vertragsangebot beinhaltet auf Basis der hergestellten Abhängigkeit Mexikos nicht weniger als die Revision der entscheidenden, ohnehin prekären politökonomischen Grundlage der mexikanischen Nationalökonomie: Gekündigt und korrigiert wird mit dem Vertragswerk in Form von allen möglichen Regelungen das Prinzip des freien ‚inneramerikanischen‘ Wirtschaftsverkehrs. Dem NAFTA-Land Mexiko – ebenso wie Kanada – stellt die US-Regierung es anheim, die Wünsche der USA zu einer Neufassung zu verhandeln oder es zu lassen, und drückt so Mexiko und Kanada seinen Willen auf (Trump, HB, 11.12.19). Mexiko verhandelt sofort, Kanada zögert, schließt sich dann aber den Verhandlungen ebenfalls an, unterschrieben wird Ende 2019, die Ratifizierung wird 2020 erwartet.

Immerhin kann Mexiko in den Verhandlungen auch einen Erfolg verbuchen, den sich die seit einem Jahr amtierende sozialdemokratische Regierung Obrador unbedingt schuldig ist: Sie verteidigt in den Verhandlungen die Rechtsstellung der PEMEX als staatseigener Betrieb, die seit 1938 Verfassungsrang genießt, und lässt sich das unter der neuen Führung wieder hochheilige Staatseigentum, das durch den Verkauf von Förderrechten an Ausländer bereits unterminiert ist, in einem eigenen Kapitel 8.1 als direkt, unveräußerlich und unabdingbar von der US-Regierung bestätigen. ^[16] Die hat andere Schwerpunkte. ^[17] Eine besonders wichtige Rolle spielen die Verhandlungen über den Automobilsektor, den Eckstein des neuen Vertrages, dessen neue Bestimmungen für die USA widersprüchliche Ansprüche erfüllen sollen: Sie sollen einerseits nicht gleich das Autogeschäft mit dem Billiglohn auf dem amerikanischen Komplementär-Standort Mexiko zerstören, andererseits aber den klaren Willen ausdrücken, durch dessen gezielte Erschwerung weitere Abwanderung dieser Industrie vom US-Standort zu entmutigen und dazu beizutragen, dass sich die Autoindustrie auf die nationalen Märkte rückbesinnt, das Insourcing und die lokale Produktion in den USA voranbringt (Boletín Economico, S. 70 u. 72). Darüber hinaus zielt das Vertragswerk darauf, das Geschäft der großen nichtamerikanischen Konkurrenten neuen, für sie nachteiligen Regeln zu unterwerfen.

Local Content, höhere Löhne und noch mehr – das Geschäft in Mexiko soll ungemütlicher werden

Diesen Anliegen dient eine Reihe neuer Bedingungen für die Zollfreiheit einer Quote von 2,6 Millionen Exportautos für den US-Markt: zum Beispiel die Erhöhung des in der gesamten USMCA-Region hergestellten Anteils am Gesamtwert des Produkts von schon geltenden 62,2 % Local Content auf 75 %; bei wichtigen Bauteilen wird eine Erhöhung auf bis zu 70 % eingeführt, wobei wiederum 70 % des verwendeten Stahls und Aluminiums aus der Vertragsregion kommen müssen. Das ist gegen Europäer und asiatische Hersteller gerichtet und gegen deren Zulieferungen von außerhalb des Vertragsgebietes und soll eine nordamerikanische Zulieferindustrie begünstigen. Gegen die mexikanische Billiglohnkonkurrenz wiederum richtet sich die Vorschrift, dass 40 % des Endprodukts von Arbeitern gefertigt sein müssen, die als Lohn mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. ^[18] Zusätzlich wird Mexiko vertraglich zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten, zur Förderung von Gewerkschaften verpflichtet und für den Fall eines Verstoßes nach einem alten Trade Act von 1974 einer unilateralen Strafkompetenz der USA unterworfen, was alles auch ohne die Äußerungen der Demokratin Nancy Pelosi niemand missverstehen würde – „Wir feiern heute einen Sieg für amerikanische Arbeiter“ –; Trumps inneramerikanische Opponentin feiert sich dafür, noch besser als Trump dafür zu sorgen, dass es weniger attraktiv wird, Jobs nach Mexiko zu verlagern (HB, 11.12.19). Diese wackeren Arbeiterführer wünschen sich von Herzen möglichst hohe Löhne für Mexikaner – am liebsten so hoch, dass sie am Ende kein vernünftiger Kapitalist mehr zahlt und lieber gleich in den USA produziert. In der Maquiladora-Industrie ist keine Vertragsänderung vorgesehen. Deren Geschäftsmodell mit den Niedrigstlöhnen soll offenbar nicht angetastet werden.

Ebenfalls mit dem Ziel, den Anreiz für Investitionen US-amerikanischer Unternehmen auf Drittmärkten und im Besonderen in Mexiko zu senken, dringt die US-Regierung darauf, das gesamte alte Kapitel 11 des NAFTA-Vertrages über das Streitschlichtungsverfahren zwischen Unternehmen und Staaten zu streichen, weil sie der Meinung ist, das Schiedsgerichtsverfahren mit der starken Stellung der Investoren gegenüber den Regierungen wirke wie eine politische Risikoversicherung, die die Verlegung von Unternehmen stimuliere. Nach heftigem Widerstand amerikanischer Unternehmen kommt es dann zu einer nach Branchen sortierten Regelung, nach der US-Firmen mit mexikanischen Regierungsaufträgen beim Infrastrukturausbau, in der Telekommunikation oder bei der Gas- und Ölerschließung und -förderung auch weiterhin absoluten Schutz nach dem Originalsystem von NAFTA genießen, alle anderen nicht. So kommt beides zum Zuge: der Anspruch auf weiterhin geltende vorteilhafte Geschäftsbedingungen für die großen amerikanischen Kapitale, die um lukrative Infrastrukturprojekte in Mexiko mitkonkurrieren und sich durch mexikanische Vergaberichtlinien oder sonstige Gesetzgebung benachteiligt sehen, und die von US-Regierungsseite angestrebte Schwächung des Schlichtungsverfahrens. Die feiert das am Ende als großen Sieg, weil sie es sowieso für unvereinbar mit ihrer Souveränität hält, wenn sie selbst zum Adressaten von Schiedsgerichtsklagen wird. ^[19]

Die Geschäftemacher wünschen sich Rechtssicherheit in politisch unsicheren Zeiten

Die neuen Regelungen für die Autoindustrie, insbesondere die hinsichtlich der Umsetzung angeblich furchtbar unübersichtlichen neuen ‚Local-Content-Regelungen‘, verursachen einige Unruhe bei den betroffenen Herstellern, bei den mexikanischen Standort-Verantwortlichen und der mitfühlenden Öffentlichkeit. Schließlich hat man für diese schlaue, halbamerikanische Produktion in Mexiko und ihre Zuliefer- und Wertschöpfungsketten eine minutiöse Organisation nach allen Regeln der betrieblichen Gewinnerzielungskunst auf die Beine gestellt, lässt dies und jenes vor Ort, anderes in heimatlichen Stammwerken und Drittes bei den billigsten Zulieferern in Drittländern herstellen, um günstige Kosten und einen schönen Überschuss herbeizukombinieren, und ist nun mit von den USA erzwungenen neuen Quoten bezüglich Endprodukt, Material und Lohn konfrontiert, die die Rendite bedrohen und allerlei Umstellungen bei Logistik und wer weiß noch wo erfordern. ^[20] Bei der Anhörung einer International Trade Commission zeigen sich die Global Automakers zum Arrangement mit den neuen Vorschriften und zur Vermeidung von Streit bereit, guter Hoffnung, die komplizierten Regeln anwenden zu können, wobei es am komplexesten sein werde, die Herkunft der Arbeitskraft, die da künftig in jeder Quote steckt, innerhalb der Produktionskette zu identifizieren. Insgesamt werde es für die künftigen Standortentscheidungen der Industrie darauf ankommen, ob die Kosten der neuen Vorgaben höher seien als die durch ihre Erfüllung ersparten Zölle unter dem Regime von USMCA, was ein Risiko sei gegenüber dem früheren Klima der Sicherheit zu Zeiten von NAFTA. Das sieht nun die deutsche Autoindustrie alles in allem letztlich doch wiederhergestellt und ist wegen der Wichtigkeit des US-Standortes erleichtert, dass es überhaupt einen NAFTA-Nachfolgevertrag gibt. USMCA leiste ja bei allen Schwierigkeiten auch eine Absicherung für die Fabriken der deutschen Konzerne in Mexiko (Auto-Experte F. Dudenhöffer). Das zeugt von Befürchtungen in der deutschen Autoindustrie, möglicherweise den ganzen mexikanischen Markt mit seinem Zugang zu den USA zu verlieren. Der mexikanische Unternehmerverband und Vertreter der deutschen Unternehmen im Land sehen ein starkes Signal der Sicherheit für die Investoren und endlich Planungssicherheit und notwendige Klarheit; und auch der mexikanische Präsident Obrador zeigte sich zufrieden mit den Änderungen und dem guten Resultat (HB, 11.12.19). Es hätte ja alles noch schlimmer kommen können für Mexiko und „seine“ Autobauer. ^[21]

Die USA bestehen auf ihrer nationalen Sicherheit – Handel nach der Logik des Wirtschaftskriegs

Die Betonung endlich eingetretener Rechtssicherheit hat allerdings eher den Charakter einer Beschwörung als den eines wirklichkeitsnahen Bezuges auf den von Washington oktroyierten Vertrag. Aus dem wird bei näherer Betrachtung, die die Freunde des sicheren Geschäfts bestimmt auch hinter sich haben, deutlich, dass die USA bei der Abfassung von USMCA keinen Gedanken an die Rechtssicherheit auf dem mexikanischen Autostandort verschwendet haben. Wenn sie an Sicherheit denken, dann an ihre nationale Sicherheit, die sie längst zu einer Art Universalvorbehalt auch in Zoll- und Handelsfragen entwickelt haben. Und das nicht als billiger Vorwand, mit dem sie sich nur einen Geschäftsvorteil verschaffen wollten – das hätten die mächtigen USA gerade gegenüber Mexiko nicht nötig –, sondern weil sie ganz grundsätzlich nachteilige Handelsbeziehungen als Angriff auf die materiellen Grundlagen und Potenzen ihres Staatswesens verstehen und insofern als essentielle Souveränitätsfrage. Deshalb sortieren sie ihre Handelspolitik dem Feld imperialistischer Sicherheitsfragen zu und beurteilen das internationale Geschäft und die Konkurrenz um dessen nationale Erträge in Kategorien kriegerischer Auseinandersetzungen, als Kampf, bei dem es darauf ankommt, sich als nationale Macht zu behaupten und sich in den immerwährenden Handelskonflikten der Nationen von seinen Konkurrenten nicht schädigen zu lassen. Das neue Handelsvertragswerk zeugt von dem prinzipiellen Standpunkt der US-Führung, dass der Anspruch Amerikas auf globalen Reichtum, der ihm als konkurrenzloser Macht zusteht, mit dem Nutzen konkurrierender nationaler Souveräne letztlich unvereinbar ist. ^[22] Im Abkommen mit Mexiko und Kanada emanzipiert sich dieser nationale Souveränitätsstandpunkt von jedem bestimmten Geschäftsverhältnis und -artikel und nimmt die Form einer Generalklausel an, die alle vom Vertrag verfassten Beziehungen dem Kriterium gesicherter nationaler Schadlosigkeit der USA unterwirft und unter Straf- und Kündigungsvorbehalt stellt.

• Das heißt, dass die in Mexiko produzierenden Autohersteller zwar vom Vertrag bei Erfüllung der Vorgaben eine zollfreie Quote von 2,6 Millionen Einheiten für den Export in die USA eingeräumt bekommen, aber noch lange nicht, dass die das auch immer zulassen müssen. Der Vertrag setzt nämlich keineswegs ein altes Gesetz aus dem Jahr 1962 außer Kraft – Trade Expansion Law –, das den Handelsminister autorisiert, die Auswirkungen des Imports jeder beliebigen Ware auf die nationale Sicherheit zu prüfen und – falls ja – die Importe entsprechend anzupassen, sei es durch Zölle oder Quotenregelungen. Das gleiche gilt für den Art. XIX des altehrwürdigen GATT-Abkommens von 1947, neu gefasst 1994, das in Art. 10.2 USMCA den USA das Recht gibt, Notmaßnahmen zu ergreifen, wenn das beim Import bestimmter Waren zur Verhinderung von Schäden für inländische Erzeuger nötig sein sollte. Die Hersteller in Mexiko, die dergestalt unter der dauernden Bedrohung durch unvorhergesehene Zusatzzölle stehen, hoffen darauf, dass ihre zugestandenen Quoten sie im Fall des Falles schützen könnten, können sich aber auf keinen ausdrücklichen Ausschluss solcher Maßnahmen im Vertrag berufen, falls eine einschlägige Untersuchung des US-Handelsministeriums einmal schlecht für sie ausgehen sollte. Deshalb versucht Mexiko – bislang offenbar erfolglos –, mittels eines zusätzlichen Austausches von vertragsergänzenden Briefen Ausnahmen für die Produzenten am Standort in das Abkommen einzuschleusen. ^[23] Welche Auswirkungen die Erhebung von Zöllen auf europäische Autos – bis zu 25 % werden von der Trump-Regierung genannt – im Rahmen des ganz getrennt von NAFTA und USMCA schwelenden Handelsstreits mit der EU auf die in Mexiko tätigen Hersteller hätte, ist ganz ungewiss. Insgesamt ist die nationale Sicherheit der USA der generalisierte Vorbehalt, der die Freiheit der US-Regierung förmlich festschreibt, Zölle je nach den aktuellen politischen Bedürfnissen der US-Regierung zu erheben. Ergänzt wird das durch allerlei Spezial-Tatbestände und kleinliche Ausführungsbestimmungen, unter denen Washington zu Strafmaßnahmen in Form von Grenzabgaben greifen könnte.
• Dazu gehört etwa die Pflicht der USMCA-Mitglieder zur Ablieferung sämtlicher Daten über den Import, Export und Transit jeder Ware bei den US-Behörden, die diese zur Bekämpfung von Dumping, Subventionen und den Erlass von „Notmaßnahmen“, also zur Verteidigung gegen unangemessenes Streben nach Vorteilen zu Lasten der USA benötigen. (Art. 10 Section B USMCA)
• ‚Währungsdumping‘ ist für die USA ein typisches Mittel unfairer Handelsbeziehungen, weshalb ein neues Kapitel 33 für USMCA gegen Devisenmanipulation eingefügt wird, mit einem eigenen Überwachungskomitee und einem Schlichtungsverfahren. Dass Mexiko seine Währung frei floaten lässt, wird unter den Generalvorbehalt gestellt, dass jede Marktbewegung des mexikanischen Peso Misstrauen wegen möglicher unbilliger Einflussnahme zum Nachteil der USA erregt. Die USA nehmen sich deshalb die Freiheit, jede unerwünschte Wechselkursänderung unter Verdacht zu stellen und mit den neuen Instrumenten des Vertrages unter die Lupe zu nehmen, um gegebenenfalls Strafen zu erwirken.
• Art. 32 Ziff. 10 enthält ein Verbot, Freihandelsabkommen mit Nichtmarktwirtschaften wie China abzuschließen, wofür China in dem Passus gar nicht erwähnt werden muss. Bei Zuwiderhandlung gilt ein Recht zur Kündigung der Vertragspartner für den gesamten Vertrag und damit zur Streichung aller Zollvergünstigungen für das USMCA-Land, das derlei ökonomisch und politisch sittenwidrige Beziehungen eingeht. Beobachter der Vertragsverhandlungen gehen davon aus, dass die Trump-Administration die Klausel als Muster für alle ihre künftigen Handelsverträge betrachtet.

Die Trump-Regierung organisiert sich mit dem Vertrag also in aller unilateralen Freiheit angesichts des überwältigenden Machtgefälles zu den inferioren Vertragsparteien den Handel, den sie im Sinne eines entschlossenen America first! haben will und wie sie ihn haben will. Sie sichert für ihren mexikanischen Nebenstandort alle Optionen einer freien Investitionstätigkeit, wie sie schon von NAFTA vorgesehen waren, ergänzt um Regelungen auf dem Feld des Datenwesens und des geistigen Eigentums, denen sie umstandslos ihr nationales Recht zugrunde legt. Sie schließt im neuen Vertrag erkannte Lücken, indem sie weitere Bewegungsfreiheit für ihr Finanzkapital zu Lasten öffentlicher Kreditinstitute sichert oder indem sie ihrer Transportindustrie in Mexiko Rechte zuspricht, die sie mexikanischen Logistikern im Norden verweigert usw.; und sie behält sich an allen Ecken und Enden Sanktionsmöglichkeiten vor, von der Verweigerung der vereinbarten Zollfreiheit bis hin zum Ausstieg aus dem Vertrag. Ausländischen Produzenten, die sich auf Grundlage anderweitiger Freihandelsabkommen mit Mexiko Vorteile auf dem US-Markt gesichert haben, machen die neuen Vorschriften das Leben schwer, und weitergehende freihändlerische Vereinbarungen mit der großen Alternative, die sich derzeit in ganz Lateinamerika anbietet, mit China, sind schlichtweg verboten. So verweigert die Trump-Regierung ihrem mexikanischen Standort Vorteile, die der vielleicht aus einer weiteren ‚Integration‘ als Teil des US-Standortes ziehen könnte.

Alles in allem also ein Werk gelungener politökonomischer Erpressung in der Rechtsform eines mehrseitigen Vertragsverhältnisses, bei dem sich die USA von allen sie bindenden vertraglichen Verpflichtungen freisprechen; umgekehrt nehmen sie das Vertragsdiktat als rechtswirksame Verbriefung der in diesem Verhältnis zu beachtenden Interessen der USA und finden von jeder Störung eines solchen Interesses einen Übergang zur Erzwingung von Wohlverhalten mit der Waffe des Strafzolls. Sie führen mit dem renovierten Vertragsverhältnis zu Mexiko, das darin seine untergeordnete Rolle zu spielen hat, exemplarisch und in allen Einzelheiten vor, dass es der US-Politik nicht um die Sicherung einer starken Position in der Konkurrenz von Handelsmächten geht, die es nötig haben, mit Regelungen für Freihandel und Protektionismus um Vorteile im Handel zu feilschen; alle Fragen der freihändlerischen und industriellen Konkurrenz sind vielmehr von den USA als Fragen ihrer unanfechtbaren Souveränität definiert, in denen es auf nichts als ihre Durchsetzung und die Unterordnung des südlichen Nachbarn ankommt, der deshalb einer ständigen misstrauischen Überwachung durch die Vormacht unterliegt.

Vom Standpunkt, die USA hätten es hier wie überhaupt bisher an machtvoller Durchsetzung ihrer Interessen fehlen lassen, definiert und verfolgt Trump auch

Die Ansprüche der USA gegen Mexiko jenseits von USMCA: die Befreiung von Migranten und Drogen

Da ist erstens Migranten-Notstand, den Trump an der Grenze zu Mexiko ausruft, den er schon in seinem Wahlkampf beschworen und mit dem er den Bau seiner famosen Grenzmauer begründet hat. Den macht der Präsident zur Bewährungsprobe für die Dienstbereitschaft Mexikos gegenüber US-amerikanischen Interessen: Als immer mehr Migranten in großen Karawanen aus Honduras, El Salvador und Guatemala durch Mexiko an die US-Grenze ziehen, um dem hoffnungslosen Elend und den gewalttätigen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern zu entkommen und in irgendeiner Verwendung durch amerikanisches Kapital in den USA ein Überleben zu finden, sieht Trump eine Invasion auf die USA zurollen. Und er weiß auch, dass die Mexikaner dafür verantwortlich sind und wie man ihren Machenschaften beikommt:

„Entweder sie stoppen die Invasion unseres Landes durch Drogendealer, Mafiabanden, Menschenhändler, Kojoten [illegale Schleuser] und illegale Einwanderer, was sie sehr leicht tun können, oder unsere vielen Firmen und Jobs, denen dummerweise erlaubt wurde, südlich der Grenze zu ziehen, werden durch Besteuerung (Zölle) zurückgeholt. Amerika hat genug!“ (t-online.de, 13.6.19)

Er tut das Seine, forciert den Mauerbau mit Mitteln aus dem Militärhaushalt, nicht ohne sein Versprechen zu bekräftigen, dass Mexiko dafür zahlen werde, schickt tausende von Soldaten an die Grenze, deren Präsenz die sicherheitsrelevante Qualität des Geschehens unterstreicht und die beim Einfangen und Zurückschicken der Illegalen helfen, ändert das Asylrecht und droht Mexiko mit Zöllen – dem Erpressungsmittel für die Abwälzung der Migrationsprobleme auf Mexiko – auf alle Ausfuhren, die in wenigen Monaten von 5 auf 25 % steigen sollen. Dann werde man bald wissen, ob

„‚es wirklich die Drogenbarone, Mafiabanden und Kojoten sind, die in Mexiko das Sagen haben‘. Und Mexiko könne die Zölle verhindern, ‚wenn es die Farce stoppe, dass es Millionen Menschen erlaubt sei, einfach durch das Land zu irren und eine Invasion der USA vorzunehmen, ganz zu schweigen von den Drogen und dem Menschenhandel, die über Mexiko hereinschwappen‘.“ (Ebd.)

So fordert Trump von Mexiko seine Pflichten gegenüber den USA ein: Er verlangt von der Regierung des Landes – in seinen Augen Vorfeld der vielen im südlichen US-Hinterhof liegenden shithole-states, dem man als Präsident seine Verachtung offen und beleidigend zeigen darf – die USA gefälligst von unerwünschter Migration freizustellen. Die greasers sollen endlich ein wirksames Grenzregime gegen die einwandernden Vergewaltiger und Verbrecher aufbauen und gegen die Elendsfolgen des je nach Konjunktur und imperialistischem Interesse wechselnden Zugriffs auf den Südkontinent eine Pufferzone bilden; für den Schutz der USA ist dabei nicht nur an der US-, sondern am besten gleich an der mexikanischen Südgrenze zu sorgen, damit das Elend im Süden zuverlässig ferngehalten wird. Einem Land wie Mexiko, das von den USA lebt, ist es auch zuzumuten, ganz für die USA zu leben und die ihm von der Vormacht zugedachten Ordnungs- und andere Dienste zu erfüllen, widrigenfalls es mit den Strafen leben muss, die Washington in aller Freiheit verhängt.

Da ist zweitens der ‚mexikanische Drogensumpf‘. In seiner Polemik gegen den Umgang Mexikos mit den illegalen Migranten setzt Trump stets die Bedrohung der USA durch Einwanderer und Drogenhändler in eins. Nach dem Mord an elf Angehörigen einer Mormonenfamilie US-amerikanischer Herkunft in Mexiko kündigt er an, mexikanische Drogenkartelle künftig als terroristische Organisationen einstufen zu wollen, weil es dann nach US-Recht möglich wäre, direkte Maßnahmen in Mexiko zu ergreifen. Mexiko lehnt das vehement ab, und Trump stimmt zu, den Schritt auf Bitten Mexikos aufzuschieben, ruft aber mit Nachdruck zum Krieg gegen die Drogenkartelle in Mexiko (tagesschau.de, 27.11. u. 7.12.19) auf. Dieser drohende Antrag der US-Regierung, gefälligst per Gewalt in Mexiko Ordnung im US-Sinn zu stiften, trifft dort auf die nationale Katastrophe eines längst verlorenen Antidrogenkrieges. Die für einen neuen Anlauf in diesem Kampf aufgestellte Nationalgarde ist an der Südgrenze mit den Migranten beschäftigt, und die Mordrate in Mexiko erreicht 2019 einen historischen Höhepunkt mit 35 000 Toten und Zehntausenden Vermissten. Aus dem Hauptmarkt für Rauschgifte aller Art, den USA, aber auch aus den Nebenmärkten in Mexiko selbst und ganz Lateinamerika, strömen gewaltige Geldmassen zu den Kartellen. Mit diesen Geldmitteln kaufen die Drogenbosse mühelos große Teile von Armee, Polizei und Justiz aus dem staatlichen Gewaltmonopol heraus, kaufen das benötigte Dienstpersonal sowie die nötigen Gewaltmittel – die Waffen kommen legal und illegal fast ausschließlich aus den USA – und sichern sich weitreichenden Schutz hinsichtlich der Strafverfolgung. Die guten ‚Narcodollars‘ bilden zudem für Politiker, Polizisten und Militärs Anreiz genug, selbst aktiv ins Geschäft einzusteigen. Das alles hat seine nie versiegende Quelle auswärts, in allen Etagen der Klassengesellschaft der USA, die mit ihrem American Way of Life die immer neue Stammkundschaft und deren Zahlungsbereitschaft produziert, auch weil die Kriminalpolitik des Haupt-Abnehmerlandes die Schuld am amerikanischen Drogenproblem hartnäckig den Zulieferungen vor allem der mexikanischen Großdealer zuschreiben will: Wir verlieren jedes Jahr 100 000 Menschen wegen dem, was in Mexiko passiert, und dem, was durch Mexiko kommt. (Trump, tagesschau.de, 27.11.19) Dem Verbrauch im eigenen Land als rechtswidriger Massenkultur steigt die US-Politik mal mehr, mal weniger nach, macht es durch die Kriminalisierung aber in jedem Fall teuer, also lukrativ – und besteht bei all dem ganz entschieden darauf, dass Mexiko und andere lateinamerikanische ‚Drogensumpf‘-Staaten den USA ihr nationales ‚Drogenproblem‘ zu erledigen haben. Trump erneuert nun dieses alte Ansinnen Washingtons, unterlegt seine Forderung mit massiven Drohungen – und erzielt damit dann doch kaum Wirkung: Mexiko stößt in dieser Frage immer wieder an die Grenzen seines Gewaltmonopols.

Die Strafandrohung in der Migrationsfrage allerdings wirkt auf Basis der gegebenen ökonomischen Abhängigkeiten: Die Obrador-Regierung willigt, kurz bevor die angedrohten Strafzölle in Kraft treten, in ein Abkommen mit den USA ein, das eine Kehrtwende in Mexikos Migrationspolitik darstellte (El País, 29.1.20). Nun werden die Migranten von mexikanischen Grenzschützern, verstärkt durch eine neu aufgestellte Nationalgarde aus ehemaligen Militärpolizisten, die eigentlich für einen neuen Anlauf im Drogenkampf gebildet wurde, am Grenzübertritt schon an der Südgrenze gehindert. Wer dennoch durchkommt, wird gerettet und dann in sein Ursprungsland zurückgebracht. „Die USA haben außerdem Mexiko verpflichtet, 27 000 Soldaten entlang der Grenze [zu den USA] aufzustellen“ (tagesschau.de, 28.12.19), und Mexiko stellt sich darüber hinaus als Wartesaal für 40 000 von den USA zurückgeschickte Asylbewerber zur Verfügung, die dort auf ihre Ablehnungsbescheide warten müssen. Die Militarisierung der Grenze zu Guatemala ... und die Repression gegen die letzten Flüchtlingskarawanen waren die jüngsten Beispiele dafür, dass Mexiko den Wünschen des nördlichen Nachbarn gehorcht (El País, 3.2.20).

Die Festnahmen von Illegalen an der US-Grenze sinken drastisch, und Trump applaudiert der Abbremsung der Einwanderung durch Lopez Obrador und schließt vorerst Strafzölle aus (El País, 29.1.20). Ein gemeinsames Kreditprogramm der USA und Mexikos zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den wichtigsten Fluchtländern wird von den USA ersatzlos gestrichen: Die USA sehen sich darin bestätigt, dass man sich teure Geldspenden manchmal einfach sparen kann, wenn man Länder wie Mexiko mit Drohungen und Kommandos nur richtig in die Gänge bringt. Mexiko seinerseits legt Sozialprogramme auf, die es ein paar Tausend Migranten ermöglichen, in Mexiko zu bleiben, und pflanzt in Honduras ein paar Bäume. Als Trump erneut in Wahlkampfreden im Januar 2020 die mexikanische Zahlungspflicht für die Grenzmauer auf den Tisch bringt, will Obrador um jeden Preis eine neue Konfrontation mit dem Weißen Haus vermeiden... Wir wollen uns nicht streiten, Liebe und Friede! lässt der mexikanische Regierungschef wenige Stunden vor Unterzeichnung des USMCA-Vertrages vermelden, und El País vermerkt ein wenig spitz den Übergang des Mexikaners nach der Regierungsübernahme von einem souveränitätsbetonten Diskurs – discurso soberanista – zum Bestehen auf Herzlichkeit und guten Beziehungen (ebd.), während die Kollegen in München bei der Beobachtung imperialistischer Machtverhältnisse gereiften Realismus auch in humanitären Fragen erkennen lassen: Hohe Zölle auf mexikanische Produkte ... kann sich Mexiko nicht leisten, denn es hat ein ganzes Wirtschaftsmodell darauf aufgebaut, dass Güter – etwa Autos – dort billig produziert und in den USA verkauft werden. (SZ, 21.1.20) Pech für die Flüchtlinge!

Der mexikanische Hoffnungsträger und seine politischen Optionen in den Zeiten von USMCA

Mexiko hat also nicht nur durch Buchstabe und lautstark mitgeteilten Geist des neuen Abkommens die Sicherheit verloren, es könne auch in Zukunft den kapitalistischen Reichtum, von dem seine Herrschaft lebt, aus einem zwar abhängigen aber verlässlichen Zusammenhang mit dem Heimatland des Dollars und wichtigsten Kapitalstandort der Welt erwirtschaften; und es verfügt über keinerlei Mittel, gegen den Willen der USA diese alte Sicherheit wiederherzustellen. Es sieht sich darüber hinaus mit ernsten Schadensandrohungen der USA konfrontiert, die seine eigenen politischen Interessen übergehen, seine herrschaftlichen Mittel strapazieren, wenn nicht überfordern, und sein – wie überall stolzes – nationales Selbstverständnis offen missachten. Auch dagegen hat Mexiko mit seiner einseitigen Abhängigkeit von den USA und seiner auf deren Ausnutzung festgelegten Staatsräson wenig aufzubieten.

Auf dieser Grundlage bewirtschaftet die seit einem Jahr im Amt befindliche, sozial gesonnene und deswegen als „links“ geltende Regierung Obrador ihre Möglichkeiten: Sie versucht, hinsichtlich der Funktion Mexikos als die sprichwörtliche „verlängerte Werkbank“ der USA so weiterzumachen wie bisher, eben mit einer wachsenden Exportindustrie und der Bedienung der US-amerikanischen Nachfrage (El País, 7.2.20) den Standort Mexiko mit seinem bilateralen Handelsvolumen von 614 Mrd. Dollar möglichst unentbehrlich für die USA zu machen, auch wenn gerade dieses wachsende Geschäft auf mexikanischem Boden den Unwillen der US-Regierung erregt. Und sie bemüht sich, der Trump-Regierung keine Angriffspunkte für Strafzölle zu bieten, indem sie sich in der Flüchtlingspolitik willfährig zeigt.

Am Umgang mit dem grassierenden Elend in dem 120-Millionen-Volk bei den Arbeitenden wie dem Rest zeigt sich daneben, was von den volksfreundlichen Aufbruchsversprechen des Hoffnungsträgers Obrador unter dem Druck der USA übrig bleibt: Die Regierung führt, teils auf Staatskosten, teils auf Kosten der Arbeitgeber, den vielen armen Leuten ein wenig Kaufkraft zu. Kleine Altersrenten werden verdoppelt, Stipendien und Ausbildungsbeihilfen eingeführt, Subventionen für Kleinbauern und Mikrokredite für Handwerker ausgegeben. Und das Land wird in ein globales Laboratorium des Mindestlohns (El País, 1.12.19) verwandelt, weil Obrador den landesweiten Mindestlohn von (umgerechnet) 4,5 auf 5,2 Dollar pro Tag und den in den Maquiladoras an der Nordgrenze auf 9 Dollar erhöht und zusätzlich eine Kürzung von Lohn- und Mehrwertsteuer spendiert. Angeblich zieht diese besonders interessante, weil so aggressive Erhöhung alle Blicke in- und außerhalb Mexikos auf sich; und man staunt, dass fast ein Jahr nach dem Laborversuch entgegen allen Erwartungen noch immer keine schädlichen Auswirkungen für die Wirtschaft entstanden sind. (El País, ebd.) Ansonsten leistet sich das stolze Mexiko ein paar abweichende offizielle Meinungen und diplomatische Stellungnahmen zu den von Washington drangsalierten Regierungen in Venezuela, Kuba und Nicaragua, gibt dem unter dem Beifall der USA gestürzten bolivianischen Präsidenten Evo Morales ein paar Wochen lang Asyl und versucht im Übrigen Streit mit Trump zu vermeiden.

Was der Rest der Hemisphäre den USA schuldet

Bei der kritischen Besichtigung ihrer Hemisphäre Richtung Süden hat die Regierung Trump längst weiteren Handlungsbedarf in der Flüchtlingsfrage, der unerwünschten Ausbreitung fremden, vor allem chinesischen Einflusses und hinsichtlich der Restbestände antiamerikanischer Regime festgestellt.

• Zu letzterem Thema ist das Nötige schon seit einiger Zeit in die Wege geleitet. Gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua, die Troika der Tyrannei, ^[24] sind umfassende Sanktionsregime eingerichtet, die nach Trumps nicht unbegründeter Überzeugung den Machthabern, die dort grundfalsch und bösartig regieren, auf Dauer keine Überlebenschance lassen. Militärische Interventionen im altamerikanischen Stil mit hohen Kosten, vielleicht sogar an wertvollen amerikanischen Leben, sind diese Gestalten nicht wert, was nicht heißen soll, dass nicht allzeit alle Optionen auf dem Tisch liegen. Aber es ist immer wieder dafür zu sorgen, dass der Sanktionskampf für die Freiheit der tyrannisierten Völker vervollkommnet wird. Deshalb unterschreibt Trump im Februar 2020 im Weißen Haus, dass den Nicaraguanern mit neuen Maßnahmen die Benzinversorgung kaputtgemacht werden muss; auch die Ächtung des Personenkreises um den venezolanischen Präsidenten Maduro und das Militär, das ihn nicht absetzen will, und die Sanktionen gegen die nationale Lebensader, die Ölindustrie, werden verschärft; ^[25] auf der anderen Seite wird der hauseigene venezolanische Alternativpräsident, der auf die Ausweitung der Sanktionen im Namen des von Maduro geknechteten Volkes „zufrieden“ reagiert, mal wieder in Washington empfangen, damit er, frisch gestärkt, neue Aktionen ankündigen kann; und an der Ruinierung des kubanischen Lebensunterhalts wird auch kontinuierlich weitergearbeitet.
• Was den bedrohlichen Flüchtlingsstrom in die USA betrifft, werden nach Mexiko auch die wichtigsten mittelamerikanischen Herkunfts- und Durchreiseländer mit Abkommen in die Pflicht genommen. Guatemala, Honduras und El Salvador, in denen Massenelend, Drogenbanden und im Gefolge davon vieltausendfacher Mord und Totschlag herrschen, wird – den ersten beiden per Abkommen, dem dritten eher formlos – rechtsverbindlich mitgeteilt, dass es sich bei ihnen um sichere Drittstaaten handle, mit der für die USA sehr praktischen Folge, dass Flüchtlinge, die über einen dieser Staaten in die USA eingereist sind, ohne dort Asyl zu beantragen, verfahrenstechnisch stark vereinfacht wieder in die dort herrschende sichere Drittstaatlichkeit abgeschoben werden können, wo die USA ausdrücklich keine Verantwortung für die Migranten tragen (amerika21.de, 2.2.20). Der Uneinsichtigkeit des guatemaltekischen Verfassungsgerichts – so nobel geht man in demokratischen Hinterhöfen zugrunde –, welches das Abkommen für rechtswidrig erklärt, wird durch die Drohung Trumps auf die Sprünge geholfen, Geldüberweisungen von Guatemalteken in den USA Richtung Heimat (Remesas) mit höheren Abgaben oder Steuern zu belegen. Die gesandten Beträge ... werden für das vergangene Jahr auf insgesamt neun Milliarden US-Dollar geschätzt. Für viele guatemaltekische Familien sind diese Gelder zum Überleben unverzichtbar. (Ebd.)
• Der Blick nach Bolivien hat die USA in den letzten Jahren nicht erfreut. Nun haben grundanständige Christen, nur mit der Bibel und einer nachdrücklichen Empfehlung der Armee bewaffnet, einen heidnischen Indio aus dem Amt des Regierungschefs entfernt, der sich stets kritisch zur Nutzung des Kontinents durch die USA äußerte, deren Dollars er für die Wohlfahrt seiner Volksgenossen aber ebenso dringend verdienen wollte wie alle anderen Staaten des Latino-Südens; der Bündnisse mit anderen Feinden der USA pflegte und sogar eine landeseigene sozialistische Bewegung führte, die öffentliches Eigentum an bolivianischen Bodenschätzen geltend machte. Die Ablösung dieses Mannes im Zuge einer Wahl, deren Fälschung seine Gegner noch vor dem Ende der Auszählung erkannten und deshalb auch nie beweisen mussten, haben die USA mindestens wohlwollend begleitet, weil die Bolivianer das den USA schon lange schuldig waren. Wenn sie klug sind, geben sie künftig amerikanischem Kapital in einem verbesserten politischen Klima die Möglichkeit, mit bolivianischen Reichtumsquellen Wachstum zu schaffen, was sie, offen gesagt, den USA auch schon lange schuldig sind.
• In Argentinien ist gerade ein amerikafreundlicher Präsident abgewählt worden, ersetzt vom Kandidaten einer Partei, deren letzte Präsidentin, die jetzt wieder als Vize auftritt, auf nationale Eigenständigkeit gegenüber den USA viel zu viel Wert gelegt hat, ihre staatlichen Dollarschulden an amerikanische Gläubiger nicht zahlen wollte und am Ende von einem New Yorker Bezirksrichter dazu verdonnert werden musste. Der abgewählte Macri, Sohn eines Trump-Kumpels aus der Immobilienbranche – great family! –, hat eigentlich einen fantastic job gemacht, musste aber 2018 mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumausfuhren in die USA an die nötige Rücksichtnahme auf die nationale Sicherheit der USA erinnert werden, die ihre eigene Industrie schützen mussten; und während seiner ganzen Amtszeit hat er es an Abwehr der chinesischen Gefahr fehlen lassen, stattdessen zugelassen, dass die sich mit zahlreichen Wirtschaftsaktivitäten in Argentinien breitmachte. Die Chinesen planten und bauten Staudämme, eine Eisenbahnlinie, stockten einen bestehenden SWAP auf und schlossen eine ganze Reihe von Kooperationsverträgen, auf die zu verzichten das verschuldete Argentinien sich trotz amerikanischen Drucks nicht leisten konnte und wollte. Und das trotz der dringlichen Warnung des amerikanischen Außenministers Pompeo an ganz Lateinamerika, sich im eigenen Interesse nicht auf Amerikas hinterlistige Konkurrenz einzulassen:
  China, Russland, sie tauchen an der Türschwelle auf, aber sobald sie das Haus betreten, wissen wir, dass sie Schuldenfallen einsetzen, Regeln missachten und Unordnung in Ihrem Haus verbreiten werden. (In Chile am 12.4.19)
  Immerhin aber hat sich Macri politisch an den USA orientiert und mit den nationalen Vorbehalten seiner Vorgängerin gegen radikale Privatisierungen und IWF-Diktate bei der Abwicklung des letzten, federführend vom US-Finanzkapital gemanagten Staatsbankrotts endgültig Schluss gemacht. Dafür haben die USA dem argentinischen Präsidenten beim IWF mit 57 Mrd. Dollar den größten Kredit der Geschichte vermittelt, um ihn überhaupt zum Regieren zu befähigen und dazu, auf diese zwar absehbar endliche, aber doch wuchtige Risikoversicherung neue, sehr schön verzinste argentinische Schulden zu ziehen. Die waren für alle, die schnell genug waren, vor dem nächsten Staatsbankrott zu kaufen, Zinsen zu kassieren und vielleicht wieder zu verkaufen, ein sehr feines Geschäft, also auch keine Schuldenfalle. Weil dann im politisch kreditierten, jetzt amerikafreundlichen Argentinien das erhoffte Wachstum doch nicht in Gang kam und auch mit schärfster Verarmung der Bevölkerung nicht zu retten war, steht der neue von Washington ungeliebte peronistische Präsident mit den Schulden seines Vorgängers neuerlich vor der Zahlungsunfähigkeit und bekommt angesichts des rasanten Verfalls seiner Währung noch vor der Amtseinführung wegen Währungsmanipulation, which is not good for our farmers, einen neuen Strafzoll für Stahl und Aluminium angedroht. Und weil er sich politisch daneben benimmt, den bolivianischen Putsch und Trumps Beifall dafür kritisiert, Morales Asyl gewährt und Guaidó in Venezuela nicht anerkennt, droht ihm die Höchststrafe: keine Prolongierung der IWF-Unterstützung und Wegfall amerikanischer Investitionen in argentinische Schieferöl- und Gasfelder, die der neue Präsident als Ausweg aus dem default erhofft hatte. ^[26]) Die Drohung lässt erkennen, dass in Washington keine Furcht vor einem staatlichen Großbankrott in Argentinien herrscht, auch nicht angesichts der Kreditberge, die auf das IWF-finanzierte Macri-Kasino gesetzt haben. Jetzt ist das Wichtigste, das Schuldverhältnis als Erpressungsmittel zu gebrauchen. Und wenn der Bankrott dann doch kommen sollte, vertraut Trump offenbar auf die Durchsetzbarkeit und Vollstreckbarkeit amerikanischer Ansprüche. Ein zuständiger Bezirksrichter in New York wird sich finden. Und irgendwie sieht das der neue Mann in Buenos Aires bei allem nationalen Eigensinn dann auch ein: Er kriecht demonstrativ ein wenig zu Kreuze, verurteilt den Umgang mit Guaidó in Venezuela, macht seinen ersten Staatsbesuch in Israel – also fast in Washington – und stuft weiterhin die Hisbollah als Terror-Verein ein.
• Bei unmissverständlichen Warnungen und Drohungen an alle lateinamerikanischen Staaten hinsichtlich ihrer Kooperation mit China belässt es die Trump-Regierung nicht. Sie macht – ihren ökonomischen Anspruch auf den Halbkontinent bringt sie ja deutlich genug zu Gehör – auf dieser Grundlage auch noch ein Angebot. Gegen die chinesischen Aktivitäten verkündet ein Direktor für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre und Sonderberater von Trump ein Erschließungs- und Investitionsprogramm für privates US-Kapital in ganz Südamerika: „America Crece – Growth in the Americas“. Die US-Politik verspricht, als Makler, Beratungsinstanz und Organisator aufzutreten, um amerikanische Firmen darin zu befördern, vor allem die staatliche Kaufkraft Lateinamerikas, woher auch immer sie kommt, zu beschlagnahmen, mit der die Nationen des Südens ihre großen Infrastrukturprojekte – Kraftwerke, Häfen, Pipelines, LNG-Terminals, Eisenbahnen – der Zukunft finanzieren. Dass die Annahme und Ausgestaltung dieses Programms nicht ins Belieben der Angesprochenen gestellt sind, muss nicht extra gesagt werden; dass es bei dem Versprechen blühender Landschaften um die Behauptung der ausschließenden Vorrangstellung der USA geht, ist ohnehin klar:
  Die Vereinigten Staaten bleiben auf überwältigende Weise der erste Investor, und dieses Programm wird das nur noch beschleunigen. (Trump vuelva la mirada al LA con „America crece“, El Economista, 16.12.19)
  So geht Trump vom Standpunkt des ausschließenden Zugriffsrechts der USA auf ihre Hemisphäre, die ja eine Dollar-Sphäre ist, den Südkontinent durch und teilt den Staaten die fälligen Leistungen mit, die sie den USA schulden, ihre Pflichten gegenüber den USA, deren gemeinsamer Nenner die rückhaltlose positive Zuordnung zum Interesse der USA ist. Das erste zivile Machtmittel der USA liegt in der Macht ihres Dollars, für dessen Gebrauch in Zukunft alle Nationen, so sehr sie auch mit ihrem ganzen bürgerlichen und staatlichen Leben davon abhängen, eine politische Zulassung aus Washington benötigen. Diese den ganzen Kontinent beanspruchende Verpflichtung auf den ausschließlichen amerikanischen Nutzen aus allem, was er kapitalistisch hervorbringt, verzichtet auf ein flächendeckendes Freihandels-Vertragssystem von Alaska bis Feuerland, wie es die ALCA-Verhandlungen unter Bush mit NAFTA als Blaupause anstrebten, und verfolgt keine Vereinnahmung falscher Regime für gutes Regieren nach den letztlich doch alternativlos verpflichtenden Maßstäben von amerikanischer freedom and democracy im Sinne Obamas, ^[27] sondern baut allein auf unilaterale Erpressungsverhältnisse, für die den USA Machtmittel im Überfluss zur Verfügung stehen.