Syrien – der aktuelle Hauptfall für die Konkurrenz um die Weltaufsicht

Als vor 18 Monaten erste Unruhen gemeldet wurden, stand für die hiesige Öffentlichkeit sofort fest: Jetzt erfasst die „Arabellion“ Syrien. Schon die Benennung dieses Anfang 2011 auf dem Kairoer Tahrir-Platz geborenen Geistersubjekts liefert alles Nötige zum Verständnis der Ereignisse. Denn mit dem Wort steht fest, dass Staaten und Regime, gegen die sich diese Rebellion richtet, ihren Sturz verdient haben – ganz egal, ob das Gemeinwesen, das sie regieren, ein Fall von arabischem Sozialismus, säkularem Nationalismus, westlich orientierter Diktatur oder schon vor den Unruhen ein Failed State ist. Ebenso gleichgültig für Verständnis und Bewertung der Aufstände ist, welche Kräfte sich da aus welchen Gründen und mit welchen Vorstellungen einer Neuordnung gegen die Macht im Land erheben, und auch, welche Volksteile sich vor dem Aufstand mehr fürchten müssen als vor dem existierenden Regime. Und es macht auch gar nichts, dass in den verschiedenen Ländern ganz verschiedene Sorten Unzufriedenheit sich erhoben haben. Denn wo die „Arabellion“ herrscht, liegt immer dasselbe vor: Das Volk, das absolut berechtigte einheitliche Kollektiv, das der Herrschaft gegenübersteht, ist vom Willen zur Freiheit ergriffen, zum Regiert-Werden, wie „wir“ es schätzen und der Welt vorleben. Und die Ordnung, gegen die sich der Aufstand richtet, ist allein dadurch schon als abscheuliche Diktatur kenntlich. Seitdem die heikle Frage entschieden ist, ob „wir“ den Sturz altgedienter westlicher Statthalter in Tunesien und Ägypten überhaupt zulassen können – im Jemen, in Libyen und Syrien liegen die Dinge sowieso anders –, ist „Arabellion“ die Chiffre für im westlichen Sinn wünschenswertes Chaos am Süd- und Ostrand des Mittelmeers: Dass Regimes stürzen und eine ganze Region zur Neuordnung reif wird, erkennen die Freunde von Aufruhr und Revolution in den westlichen Hauptstädten als Chance und überlassen das Gelingen der Umstürze keineswegs den Akteuren vor Ort. Denn wenn einmal feststeht, wo Freiheit und wo Unterdrückung angesiedelt sind und für wen „wir“ zu sein haben, dann schadet es auch gar nichts, dass bekannt wird, dass die aufständischen Völker erstens sich selbst gar nicht einig sind und diejenigen, die den Kampf führen, das gar nicht mit eigenen Mitteln auf eigene Faust tun, sondern mit Waffen und Kämpfern, Logistik und Geld von außen. Die „Arabellion“, die gute Sache der Völker, die ihre Liebe zur Freiheit entdecken, braucht und verdient eben die Unterstützung der Guten in der Welt, in Syrien wie in Libyen und überall: Sonst hätte sie gegen Diktatoren ja keine Chance.

Die deutschen Bürger wie die in den anderen Staaten des Westens werden, wie es sich in Demokratien gehört, bei „unserem“ Engagement in Sachen Syrien von ihren Medien natürlich mitgenommen, d.h. mit Kriegspropaganda versorgt, damit sie verstehen, welche Seite „unsere“ Unterstützung und welche Seite den Tod verdient. Mit vorab feststehender Parteilichkeit werden die Bilder und Geschichten ausgesucht – Opfer zeigt man immer auf der Seite der Aufständischen und der Zivilbevölkerung, Täter sind auf der Seite des Regimes zu suchen –, um den Leser für die parteiliche Sicht der Berichterstattung zu vereinnahmen.

Dieser Logik folgt schon der journalistische Einstieg in die Berichterstattung: Die ARD und andere boykottieren konsequent Meldungen und Material der offiziellen syrischen Nachrichtenagentur SANA – was die bringt, ist Propaganda des Regimes – und stützen sich vornehmlich auf Bilder, die die Aufständischen ins Netz stellen oder Al-Jazeera und Al-Arabiya, Sender der im Konflikt engagierten Golf-Monarchien, ausstrahlen. Dazu versichert man dem Zuschauer, dass man schon wisse, dass im Krieg die Wahrheit immer zuerst sterbe und eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts des Materials leider nicht möglich sei, weil die syrische Regierung die freie Pressearbeit im Land verunmögliche. Die Medienleute wissen also, dass sie sich zum Sprachrohr der Gräuelpropaganda einer Bürgerkriegspartei machen. Unter der salvatorischen Klausel, dass man ja vor der Unzuverlässigkeit der Informationen gewarnt habe, bleibt diese Propaganda dann die einzige und gültige Auskunft über Taten und Absichten der Kriegsparteien, die das deutsche Publikum serviert bekommt. Und wenn die Hetze etwa nicht stimmen sollte, ist ja sowieso Assad schuld; hätte er die Selbstdarstellung seines Staates halt gleich deutschen Kamerateams überantwortet.

In diesem Sinn wird geklärt, wer schuld ist am endlosen Blutvergießen:

• Monatelang wird der Eindruck vermittelt, die syrische Armee schieße grundlos auf friedliche Demonstranten; da nicht ganz zu übersehen ist, dass Massenaufmärsche, in deren Rahmen Polizeistationen gestürmt und Staatsdiener gelyncht werden, nicht ganz dasselbe wie deutsche Montagsdemonstrationen sind, manche von den friedlichen Demonstranten also wohl bewaffnet gewesen sein müssen, erklärt man die Bewaffnung, wie das Töten auf Seiten der Aufständischen als verzweifelte und empörte Reaktion auf das – unerschüttert festgehaltene – grundlose Morden des Regimes: Überläufer aus Assads Armee, die es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren konnten, auf Landsleute zu schießen, haben ihre Waffen mitgebracht.
• Dann gibt es Bilder von Kampfhubschraubern und Flugzeugen der Regierung, die Stadtteile bombardieren. Die Bilder, die für sich sprechen sollen, tun es nicht: Es braucht schon noch die Klarstellung, wer sich hier an unschuldigen Zivilisten vergeht: In diesem Fall sind die Bilder so zu verstehen, dass die syrische Regierung, die den Kampf dort führt, wo er ihr angeboten wird, wahllos Wohnviertel bombardiert, weil sie möglichst viele Menschen töten will. In anderen Kriegen mit anderen Parteilichkeiten richtet sich der Vorwurf an die Kräfte, die sich in Wohngebieten verschanzen und die Anwohner als lebende Schutzschilde benutzen.
• Nach einem Jahr erfährt das Publikum, dass ausländische Kämpfer und angeheuerte Islamisten an vorderster Front im „Bürgerkrieg“ stehen und zusammen mit ihren Waffen ihren Jihad (heiligen Krieg) nach Syrien tragen. Das ist nach Auskunft unserer Medien nicht schön – man weiß ja: Al-Kaida und so –, kann aber die grundsätzliche Sortierung in Freund und Feind nicht erschüttern: Als Reaktion auf eine Regierung gedeutet, die grundlos ihre Volksbasis ermordet, ist sogar der islamistische Umsturzwille verständlich – und Hilfe für die vorerst noch unterlegenen Guten von der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) ist aus jeder Richtung willkommen.
• Wenn dann auch von den Anti-Assad-Kräften Massaker und Menschenrechtsverletzungen ruchbar werden, dann stellen die Gräuel die Bürgerkriegsparteien nicht etwa moralisch auf dieselbe Stufe, sondern beweisen nur, wie weit die Verrohung sogar der Guten durch den ihnen vom Regime aufgezwungenen Freiheitskampf gediehen ist. Bei ihnen ist Bestialität Ausdruck unbeherrschter Wut, die sich in jahrelanger Unterdrückung aufgestaut hat – sogar dann, wenn die Täter gar nicht aus Syrien stammen –, beim Assad-Regime ist dasselbe Ausdruck seines Charakters.
• Inzwischen häufen sich Berichte, die nicht nur vom Kampf der Syrer gegen den Unterdrücker, sondern von einem Stellvertreterkrieg erzählen, den erstens die um regionale Vormacht ringenden Nachbarstaaten Saudi-Arabien und Iran, zweitens die Weltmächte USA und Russland zusammen mit China auf syrischem Boden austragen. Das Volk – gerade noch Subjekt der „Arabellion“ – spielt jetzt die Rolle der Manövriermasse und des Leidtragenden einer globalen Machtkonkurrenz. Assads Verurteilung relativiert das gar nicht. Er hat – wieder im Interesse der unschuldigen Zivilbevölkerung – umso schneller das Feld zu räumen, damit der Konflikt der Weltmächte beigelegt werden und Frieden einkehren kann.

  Außer mit der moralischen Bewertung der Kriegsparteien versorgt die Presse das Publikum mit Einschätzungen der Manöver des Regimes und der Effizienz der Aufständischen, und da bekommen die Guten nicht nur gute Noten.

• Von Assad und seiner Mannschaft erfährt man, dass sie die Unzufriedenheit durch Reformen zu besänftigen versuchen: Sie haben das bisher gültige Notstandsrecht aufgehoben, Neuwahlen angesetzt und durchgeführt, dazu neue Parteien zugelassen, die Erarbeitung einer neuen Verfassung und Wirtschaftsreformen auf den Weg gebracht. Ob die Veränderungen die angebliche syrische Sehnsucht nach demokratischer Regierung stillen oder der verbreiteten Armut abhelfen könnten, und ob die Gründe der Syrer für ihren Protest damit zu erledigen wären, das wird von westlichen Kommentatoren gar nicht erst einer Beurteilung für wert befunden. Man durchschaut Assads Reformen als Scheinzugeständnisse, um sich an der Macht zu halten – und stellt damit klar, was das echte Zugeständnis wäre, das unsere Reformforderung allein zufriedenstellen würde. Nicht nur US-Außenministerin Clinton erkennt gleich das Ablenkungsmanöver, um den eigentlich fälligen, sofortigen Rücktritt zu vermeiden; die ganze westliche Öffentlichkeit präsentiert sich als Auftraggeberin des Aufstands: Sie buchstabiert den rebellischen Syrern vor, mit welchem Resultat ihres Aufstands sie zufrieden wäre und welches Ergebnis gar nicht in Frage kommt.
• Von diesem Standpunkt aus sieht die Presse den lokalen Volkswillen, dem man den Rücken zu stärken vorgibt, sehr kritisch: Die politischen Kräfte im Land, die die Einmischung von außen ablehnen und mit Assad über die Zukunft des Landes verhandeln wollen, stören bloß das Bild und bekommen in westlichen Medien keine Stimme; die Massen, die immer wieder für Assad demonstrieren, sind erst recht nicht ernst zu nehmen: Sie sind vom Regime zum Jubeln abkommandiert. Aber auch die Feinde des Regimes lassen sehr zu wünschen übrig: Politisch vorzeigbare Ersatzführer, die schon jahrzehntelang im Ausland sitzen, haben keinen Einfluss auf die inländischen, die FSA hat kein Kommando über die lokalen Milizen und die Dschihadisten und alle Bewaffneten zusammen kooperieren nicht mit den Politischen im Land. Die diversen Kräfte haben in ihrem Krieg halt kein gemeinsames Ziel – außer dem negativen, dass Assad weg muss. Für unseren Krieg, den sie gefälligst gescheit führen sollen, ist das aber gar nicht gut. Sie werden zur Einheit ermahnt, die sie weder haben noch nötig finden, die ausländischen Beobachter dafür um so mehr.

So wird der Zeitungsleser nicht nur zu der theoretischen Parteinahme eingeladen, gut und böse zu unterscheiden, wenn „weit hinten in Arabien die Völker aufeinander einschlagen“, so dass er den Objekten seiner Sympathie im Geiste die Daumen drücken kann. Als Deutscher, Europäer, Westler wird er darüber hinaus damit vertraut gemacht, dass er selbst einer interessierten Kriegspartei angehört. Dass es auch seine Sache sein muss, dass Assad fällt. Wen der syrische Staatspräsident womit und bei was überhaupt stört und was „uns“ das alles angeht, braucht der deutsche Leser, wenn er nur weiß, auf welcher Seite er steht, gar nicht zu wissen. Sollte er aber.

I. Der Aufstand in Syrien: ein einziger Ruf nach einem amerikanisch betreuten Krieg gegen Assad

Die maßgeblichen Subjekte haben keinen Moment lang einen Zweifel daran aufkommen lassen, worauf und auf wen es tatsächlich entscheidend ankommt, wenn in Syrien oppositionelle Kräfte aktiv werden und die Regierung dagegen gewaltsam vorgeht.

1.

Die Weltmacht USA hat von Beginn an darauf gedrungen, dass eines für sie und damit für den Rest der Welt feststeht: Auch dieses Zerwürfnis von arabischen Volksteilen und ihrer staatlichen Führung ist eine amerikanische Angelegenheit:

Zwar ist die Ansage: Syrien ist nicht Libyen, die USA reagieren nicht in jedem Fall gleich, sondern stimmen ihr Vorgehen auf das jeweilige Land und die Umstände ab (der damalige Verteidigungsminister Gates) von einigen Kommentatoren als Auskunft über die begrenzten Fähigkeiten oder Interessen der USA bezüglich einer kriegerischen ‚Lösung des Problems Assad‘ interpretiert worden. Tatsächlich verraten die von amerikanischen Politikern vielfach öffentlich geäußerten Vergleiche dieser Art nur eines: Haargenau so wie der libysche Aufstand ist auch das Geschehen in Syrien für Amerika ein Fall für seine Zuständigkeit, und keine andere Macht soll glauben, die Angelegenheit, womöglich ohne Bezug auf Amerika, zu ihrer Sache machen zu können. In dem lapidaren Vergleich mit ‚neulich in Libyen‘ ist nicht weniger als die Ankündigung enthalten, auch dieses Stück arabischer Unordnung amerikanisch zu annektieren, um es nutzbar für Amerika zu machen. Unter dieser imperialistischen Prämisse versichern die USA sich und der Welt, nicht gleichmacherisch, sondern flexibel – im Klartext: gemäß ihren Zwecken – vorzugehen, wenn sie ihre beanspruchte All- und Alleinzuständigkeitserklärung für Gewaltangelegenheiten dieser Art und Größenordnung in praktisches Handeln überführen.

2.

Im Fall Syrien heißt diese Zuständigkeit für die USA: Sie beschließen, dass Assad sein Recht zu regieren verspielt hat. Dieses Verdikt gilt einem Regime, das aus amerikanischer Sicht ein traditioneller Störenfried ihrer Ordnung in der nahöstlichen Region ist.

a) Seit ca. fünf Jahrzehnten ist Syrien ein Ärgernis, weil es sich weigert, amerikanische Vorgaben für manierliches Auftreten nach außen wie ordnungsgemäße Ausübung der Staatsgewalt nach innen zu erfüllen. Mit dem ‚Arabischen Sozialismus‘ hat Syrien unter der Herrschaft der Baath-Partei der verlangten Öffnung für westliche Benutzungsinteressen eine Absage erteilt und trotz immer weiter reichender Kompromisse nie ganz revidiert. Syrien hat sich nie damit abgefunden, die Überlegenheit Israels, dieses ‚unique ally‘ Amerikas, und damit dessen Recht anzuerkennen, seine Grenzen auf Kosten der Anrainer nach eigenem Gutdünken zu verschieben: Die Besetzung der syrischen Golanhöhen 1967 und deren rechtsförmliche Annexion 1981 hat Syrien als dauerhaften Kriegsakt gegen sich betrachtet und nach Maßgabe seiner Kräfte versucht, dagegen anzukämpfen. Seinen nationalen Kampf gegen das ‚zionistische Gebilde‘ hat Syrien bis in die jüngste Zeit als gemeinsames arabisches Anliegen zu etablieren und aufrechtzuerhalten versucht. Dafür hat es militante Palästinenser und andere nichtstaatliche arabische Kämpfer gegen Israel und die USA unterstützt. Diese ‚Führungsrolle im Kampf gegen den zionistischen Feind‘ war seit Assad senior zugleich der syrische Titel für den Versuch, innerhalb der arabischen Welt eine Führungsrolle zu erlangen – gegen die pro-amerikanischen arabischen Konkurrenten wie Ägypten und Saudi-Arabien und jedenfalls ohne die Lizenz der USA. Diese Vergehen allein reichen im Prinzip hin, sich die nachhaltige Feindschaft Amerikas zuzuziehen. Was für die Weltmacht den Ärger, den dieser arabische Staat bereitet, noch beträchtlich vergrößert hat, ist nicht bloß der Umstand, dass er damit und dafür sogar ein paar Mittel zu erlangen vermochte, sondern vor allem: von wem.

b) Mit seinem ‚panarabischen‘ und anti-israelischen Gebaren hat sich Syrien nämlich nicht nur gegen die Freunde Amerikas in der arabischen Welt und der Region überhaupt gestellt, sondern sich vor allem selbst einen Freund gesucht, der erklärtermaßen der größte Feind Amerikas im Nahen und Mittleren Osten ist: Iran. Die Tatsache, dass Syrien seit der iranischen schiitischen Revolution 1979 dem Iran freundschaftlich verbunden und inzwischen strategisch mit ihm alliiert ist, fügt der amerikanischen Stellung gegen Syrien eine Dimension hinzu, die über das, was Syrien ansonsten schon unbotmäßigerweise tut oder lässt, weit hinausgeht. Iran ist – wegen seines dezidiert anti-amerikanischen Regionalmachtstrebens und der strategischen Wucht, die er dahinter zu stellen vermag – für die USA zum einen ein viel größerer mittelöstlicher Stör- und Schadensfall als das bei aller Renitenz für sich doch wenig schlagkräftige Syrien, das ja umgekehrt ohne die Unterstützung des Iran noch viel weniger ausrichten könnte, als es jetzt allemal noch vermag. Den Kampf gegen das theokratische Staatsprogramm des Iran haben die USA zur Hauptaufgabe ihrer mittelöstlichen Ordnungspolitik erklärt. Sie bemühen sich, regionale Frontlinien zu ziehen und die betreffenden Staaten danach auszurichten. Diesem übergeordneten regionalpolitischen Anliegen amerikanischer Ordnungsstiftung widersetzen sich die syrischen Machthaber also, wenn sie die Anfeindungen und Isolationsbestrebungen Amerikas und dessen Verbündeter ausgerechnet durch eine Allianz mit dem Oberschurken Iran zu unterlaufen suchen und dem Iran umgekehrt dabei helfen, seine wirtschaftliche und militärisch-strategische Isolation zu durchbrechen. Das kann Amerika nicht zulassen – auch darum und darum noch viel dringender muss Assad weg. Doch auch das ist noch nicht der ganze Grund für die Entschiedenheit, mit der Washington die Beseitigung Assads betreibt – wie ja auch Iran nicht die eigentliche Schutzmacht Syriens ist.

c) Das ist vielmehr Russland, und damit ist sowohl die amerikanische Feindschaft gegen Assad wie auch der weltpolitische Charakter dieser Feindschaft und vor allem ihrer aktuellen Eskalation und Exekution komplett. Syrien ist nämlich, wie die einschlägigen Experten und inzwischen überhaupt alle Journalisten zu berichten wissen, nicht nur der ‚traditionell engste und älteste‘, sondern vor allem ‚der letzte Verbündete Russlands in der Region‘. Besagte Experten zitieren diesen Umstand zwar immer wieder gern als ‚Erklärung‘ dafür, dass Russland so beharrlich die richtige, nämlich westliche Stellung zum syrischen Bürgerkriegsgeschehen vermissen lässt. Nicht oder nur als ‚Hintergrund‘ wollen sie aber die komplementäre Seite gelten lassen, dass Russlands amerikanischer Weltmachtkonkurrent das umgekehrt genauso sieht, also die Entfernung eines russischen Verbündeten aus der Region und damit ein weiteres Stück Entmachtung der Nachfolgemacht der Sowjetunion betreibt.

Erstens ist Syrien vom Standpunkt der in dieser Region engagierten Weltmacht USA ein Ärgernis als verbliebener strategischer Posten Russlands. Mit Syrien als wirtschaftlich unterstütztem und militärisch ausgestattetem Juniorpartner, mit seiner Marinebasis in Tartus usw. widersetzt sich Russland praktisch dem Anspruch der USA und ihrer NATO, in dieser Region das Monopol auf übergeordnete Gewaltkontrolle und -lizenz, auf die Erteilung oder den Entzug souveräner Schutzmachtgarantien auszuüben. Die Entmachtung Assads ist aus dieser Sicht nicht weniger als ein strategisch bedeutender Beitrag zur weiteren praktischen Unterminierung russischer Ansprüche auf eine Beteiligung an der imperialistischen Kontrolle über die Region und damit ein Beitrag für die Schwächung Russlands als Weltmacht insgesamt.

Zweitens geht es den USA am Fall Syrien ums Prinzip ihrer Weltordnungsmacht: Auch und gerade der zweitmächtigste verbliebene Konkurrent in Gewaltfragen hat anzuerkennen, dass die USA ihre Rolle als Weltmacht damit verknüpfen, gegenüber anderen Interessen und Ansprüchen ausdrücklich keine Rücksicht zu nehmen, wenn es um das Verwalten, das Schüren, das Lösen von ‚Problemlagen‘ bis hin zum Zerstören von Staaten und Auswechseln ihrer Herrschaften geht. So etwas wie ein Mitspracherecht dulden sie dabei allenfalls in dem Sinn, dass die von ihnen getroffenen Problemdefinitionen, die Feindschafts- und Freundschaftsansagen, die Unvereinbarkeits- wie die Bestandsgarantiebeschlüsse geteilt werden; auf der Basis dürfen dann konstruktive Beiträge angemeldet werden. Wer das nicht als Geschäftsgrundlage seines Machtgebrauchs akzeptiert, ist für Amerika tendenziell selber ein Problem, das eingehegt und Schritt für Schritt aus der Welt geschafft werden muss; das ist die imperialistische Klarstellung gegenüber Russland und China.

Von diesem mehrdimensionalen imperialistischen Grund, Zweck und Inhalt amerikanischer Aufstandsbetreuung brauchen die vor Ort aufeinander gehetzten regulären und irregulären Kämpfer ebenso wenig etwas zu wissen, wie die hetzerische westliche Öffentlichkeit davon etwas wissen will. Letztere reitet lieber auf der ‚Zurückhaltung‘ herum, die sie an der amerikanischen Syrien-Politik entdeckt haben will. Sie bezieht sich in ihrer Diagnose unangebrachter Zurückhaltung auf die Tatsache, dass die USA – bislang und eben anders als im oben zitierten Vergleichsfall Libyen – nicht mit eigenen Truppen offiziell eingreifen, sondern unterhalb der Kriegsschwelle agieren und bis auf weiteres so agieren wollen. Vollständig und zielstrebig verpasst sie dabei, für wie total passend und kein bisschen schwächlich es die USA offensichtlich selber halten, das angestrebte Kriegsresultat und seine gewünschten weltordnungspolitischen Implikationen und Botschaften in der Form des Regisseurs des Gewaltengagements interessierter Mächte herbeizuführen.

II. Weltpolitisches Franchising neuer Art

An ihrer Entschlossenheit, den syrischen Aufstand für die amerikanischen Gewaltordnungsansprüche über die Region und die Welt überhaupt produktiv zu machen, haben US-Politiker – „Assad muss abtreten!“ – von Anfang keinen Zweifel gelassen. Dafür setzen sie die Mittel ein, über die sie verfügen, und die, die sie bei anderen dafür einfordern.

1.

Der entscheidende Hebel für die Durchsetzung ihres Anliegens ist für die Weltmacht – was auch sonst – ihre total überlegene Militärgewalt. Mit jederzeit dislozierbaren Verbänden im Persischen Golf und im Mittelmeer, mit Luftwaffen- und Spionagebasen in verbündeten Staaten rund um Syrien, mit einer strategischen Bomberflotte, die schon ein ums andere Mal Luftkriege in West- und Mittelasien von Mitteleuropa aus geführt und gewonnen hat, mit dem vollständig auf das einzigartige Kriegsbündnis mit Amerika ausgerichteten und ansonsten allen anderen Mächten vor Ort haushoch überlegenen israelischen Militär sind die USA die größte arabische Militärmacht aller Zeiten. Deren Schlagkraft ist die Prämisse, heißt: der als praktische Voraussetzung, als ausgesprochene oder unausgesprochene Dauerdrohung jederzeit präsente Ausgangs- und Bezugspunkt aller amerikanischen Ordnungspolitik im Mittleren Osten. Auf Basis dieser Gewaltüberlegenheit und im Sinne ihrer regional- und weltpolitischen Zwecke und Ansprüche haben die USA beschlossen, ein neues Kapitel ‚Arabellion‘ zu schreiben und den störenden Altfall Syrien endgültig zu entsorgen. Das ist die praktische Vorgabe, die sie allen ansässigen und an der Region interessierten Mächten machen. Die haben sich mit ihren Interessen, Ansprüchen und Machtmitteln darauf zu beziehen; das heißt zuallererst: sich darauf einzustellen, dass Amerika von dem einmal formulierten Anspruch, dass der syrische Regime Change stattzufinden habe, nicht mehr abrückt. Und es macht sich hier für alle zugleich geltend, dass die USA nicht nur fest entschlossen sind, mit einem Syrien unter Assad nicht mehr auskommen zu wollen, sondern dass sie zugleich eine Strategie dafür haben, wie sie seine Entmachtung zu bewerkstelligen gedenken.

2.

Wenn amerikanische Politiker verkünden, dass ein direktes Eingreifen ihrer Truppen in Syrien nicht vorgesehen sei, so ist dies vor dem Hintergrund des gleichermaßen gültigen amerikanischen Diktums „Assad muss entmachtet werden!“ alles andere als eine Verzichtserklärung. Denn zum einen ist damit der Einsatz potenziell aller Mittel unterhalb eines Einsatzes der US-Armee angesagt, die heutzutage so selbstverständlich ins Arsenal von US-leadership gehören, dass sie als Ausübung von Gewalt schon gar nicht mehr wahrgenommen werden: Die diplomatische Rufschädigung und Isolierung gehört in dieses Standardarsenal nicht-militärischer Konfrontation genauso wie die Beschädigung der ökonomischen Basis des Regimes durch unilaterale bzw. konzertierte Wirtschaftssanktionen. Und zum anderen ergeht damit der offizielle Auftrag Amerikas an verbündete Mächte vor Ort, die Sache im Sinne der Weltmacht stellvertretend zu erledigen. Seinen übergeordneten Ordnungsstandpunkt will Amerika gerade dadurch beweisen und voranbringen, dass es freiheitlich eine Kriegslage definiert, in die es die anderen – damit praktisch allesamt als zweit- bis drittrangig klassifizierten – Mächte hineindefiniert: Sei es als bloß Betroffene wie Russland und China, die sich die Zurückstufung als Weltmächte gefallen lassen sollen, sei es als Front- und Helferstaaten wie die arabischen Golfmonarchien oder die Türkei. Deren Interessen sollen sich entweder für den amerikanischen Plan nutzbar machen oder sie haben jedes Recht auf praktische Geltung verloren. Mit dieser Stellung als Autor und Regisseur einer umfassenden Regionalkriegslage trifft Amerika zugleich Vorkehrungen dagegen, dass sein Engagement, der Einsatz seiner Mittel und Potenzen zur Beseitigung Assads womöglich von subalternen Mächten dafür ausgenutzt wird, die Rechnungen zu begleichen, die diese aus ganz eigenen Gründen mit dem syrischen Machthaber noch offen haben. Und zugleich verwickelt es Russland und China, die beiden wichtigsten Unterstützer Assads auf weltpolitischer Ebene, in die heiße Frage, wie viel wirklichen Einsatz ihrer Machtmittel gegen Amerika sie es sich kosten lassen wollen, Assad gegen das amerikanische Verdikt an der Macht zu halten, ohne dass die US-Macht selber offen in diese Konfrontation eintreten muss.

3.

Für ihr weltordnerisches Anliegen, Krieg gegen Assad führen zu lassen, verlangen die USA zugleich die Zustimmung der restlichen Staaten. Das sind sie ihrem Weltmachtsstandpunkt schuldig, der mit dem eigenen Gewaltgebrauch zugleich internationales Recht zu setzen beansprucht. Dieser Aufruf, den USA für ihren aktuellen kriegerischen Ordnungsbedarf die offizielle Zustimmung zu erteilen, ergeht im Prinzip an alle Staaten, vor allem aber an die, auf die es in solchen Fragen zuerst ankommt. Die sind mit den USA im UN-Sicherheitsrat als ständige, veto-berechtigte Mitglieder versammelt und zugleich die größten Konkurrenten der USA in Sachen Weltmacht.

Die beiden europäischen Vetomächte Frankreich und Großbritannien dürfen sich mit ihren Vorstößen im Sicherheitsrat für Resolutionen zur Verurteilung Assads hervortun und so beweisen, dass die amerikanisch geführte NATO-Wertegemeinschaft funktioniert. Russland und China werden mit den mehrfach eingebrachten Resolutionsentwürfen um nicht weniger als die Zustimmung zu ihrer weiteren Demontage als weltmächtige Konkurrenten angegangen, auf die Amerika Rücksicht nehmen muss. Insbesondere Russland wird damit vor die Alternative gestellt, diesem Vorgehen auch noch seinen völkerrechtlichen Segen zu erteilen oder sich vor aller Welt daran messen zu lassen, mit wie viel praktischem Machteinsatz es sein Veto im Sicherheitsrat überhaupt – noch oder wieder – zu einem nicht bloß diplomatischen, sondern weltordnungsmäßig gültigen Einspruch gegen Amerika zu machen gedenkt und vermag.

Der us-amerikanische Frust darüber, dass die gewünschte Zustimmung im Sicherheitsrat dann doch ausbleibt, hält sich daher auch – allen demonstrativen Gesten und gewollten Emotionen vor laufenden Kameras zum Trotz – in engen Grenzen. Denn erstens wussten die amerikanischen Diplomaten selber am allerbesten, was sie Russen und Chinesen mit ihrem Ansinnen zumuten; die Ablehnung der Anti-Assad-Resolutionen kam insofern erwartet. Zweitens beschaffen sich die USA mit einer Verurteilung Assads durch eine völkerrechtlich unverbindliche Entschließung der UN-Generalversammlung einen Ersatz für die offizielle Kriegsermächtigung durch den Sicherheitsrat und damit immerhin eine polit-moralische Rechtfertigung für ihr Vorgehen. Drittens gibt Amerika Russland und China ihre Verweigerungshaltung im Sicherheitsrat als Problem zurück, mit dem sie zurechtkommen müssen: Mit dem entschlossenen Einsatz amerikanischer und verbündeter Machtmittel haben die USA praktisch den Maßstab dafür vorgegeben, was der Unterschied zwischen einem bloßen diplomatischen Murren und der diplomatischen Formulierung eines praktisch beanspruchten Weltordnungsstandpunkts ist. Denn viertens haben sie ja von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass sie praktisch von der diplomatischen Zustimmung oder ihrem Ausbleiben nichts abhängig machen.

Entsprechend treiben sie ihre Sache in Syrien und der umliegenden Region denn auch ohne UN-Resolution voran.

4.

Damit haben die USA viel zu tun, gilt es doch ein komplettes Kriegsgeschehen mit jeder Menge unterschiedlich bis gegensätzlich agierenden Subjekten von oben herab zu entfachen, zu eskalieren und in die gewünschte Richtung zu steuern.

a) Die erste Aufgabe, die Amerika für die Funktionalisierung dieses fremdländischen Volksaufstandes mithilfe seiner Freunde vor Ort zu meistern hat, besteht in der Sicherstellung dessen, dass es diesen Volksaufstand überhaupt gibt. Ein quasi selbsttragender Automatismus ist das nämlich nicht.

Erstens ist auch eine womöglich schon vorhandene religiös, ethnisch oder sonst woher gespeiste Unzufriedenheit mit dem von Assad geführten Regime der Baath-Partei noch lange nicht dasselbe wie die Entschlossenheit, dieses Regime definitiv nicht mehr aushalten zu wollen. Für die nötige Radikalisierung dieser Unzufriedenheit will also genauso gesorgt sein wie für ihre Vermassung. Dessen nehmen sich von Beginn an stellvertretend für die USA vor allem die beiden Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien an. Mit propagandistischer Unterstützung über ihre omnipräsenten Satellitensender samt Internet-Präsenz, mit der Verschickung von sunnitischen Predigern usw. wird den Syrern klar gemacht, dass ihr gottloses Regime unaushaltbar und zum Untergang verurteilt ist. Religiöser Fanatismus islamischer Machart gilt den USA zwar nach wie vor als der Sumpf des militanten Antiamerikanismus Marke al-Qaida. Aber in Syrien ist er das probate Mittel für die Erzeugung derjenigen Rücksichtslosigkeit gegen jedes Kalkulieren, die nötig ist, wenn man von unterlegener Seite aus praktisch die Gewaltfrage gegen den herrschenden Gewaltapparat des Staates stellen will. Opfer, die dabei notwendig und zunehmend anfallen, tun das Ihre für die Verbreitung der gewünschten Stimmung ebenso wie die Versicherung, dass diese im Prinzip schon das ganze Land erfasst habe. Daraus ergibt sich sachgerecht, dass man mit der Verbreitung von Bildern des Aufruhrs überall im Lande natürlich nicht warten darf, bis es tatsächlich so weit ist. Von daher ist es nachgerade ein Gebot der in diesem Sinne definierten journalistischen Sorgfaltspflicht, für die entsprechenden Bilder selbst zu sorgen. Dass ‚Massendemonstrationen‘ oder später dann Gefechte sich regelmäßig als mithilfe von modernen Telekommunikationsmitteln und dem entsprechenden Taschengeld bewerkstelligte Ad-hoc-Inszenierungen oder als ganz platte Fälschungen erweisen, und man das sogar diverse Male zugeben muss, macht nichts, solange es der Sache nützt.

Zweitens sorgt Amerika mit seiner diplomatisch-propagandistischen Adoption des Aufruhrs für die Gewissheit, dass man mit dem Protest und dem Kampf gegen Assad auf jeden Fall auf der richtigen Seite ist, weil man die größte Macht der Welt im Rücken hat. Die Anerkennung der Opposition bzw. ihrer diversen Zusammenschlüsse tut dafür ebenso gute Dienste wie vorher angekündigte Blitzbesuche des amerikanischen Syrien-Botschafters bei Massendemonstrationen in Oppositionshochburgen und ähnliches. Zudem wird diese Stimmung dadurch angeheizt, dass jede – tatsächliche oder auch frei erfundene – Absetzbewegung militärischer oder ziviler Führungskader als weiterer Sargnagel eines zum endgültigen Untergang verurteilten Regimes inszeniert wird.

Drittens macht Amerika seiner syrischen Opposition klar, was es von ihr will, was also ihr Programm zu sein hat: In dieses mögen alle möglichen – politischen, wirtschaftlichen, sozialen – Forderungen eingehen, letztlich haben sich alle darin zusammenzufassen, dass sie unter einer Assad-Regierung nicht erfüllbar sind. Darum ergehen prompte Warnungen an diejenigen Oppositionellen, die meinen, durch Verhandlungen mit der syrischen Regierung in ihrem Anliegen voranzukommen. Reformen Assads, Verhandlungsangebote von seiner Seite oder Vermittlungsversuche von dritter Seite werden entweder gleich als Täuschungsmanöver abgetan oder als gut gemeint, aber wenig hilfreich zu politischer Bedeutungslosigkeit verdammt.

Viertens sorgen die USA dafür, dass der Aufstand, nachdem er einmal die Schwelle zur bewaffneten Auseinandersetzung überschritten hat, nicht deshalb nach kurzer Zeit endet, weil die Regierungstruppen ihre militärische Überlegenheit geltend machen und den Aufstand mit ihren Waffen ersticken. Jeder Eskalation, zu der sich Assad genötigt sieht, werden die entsprechenden Mittel entgegengesetzt: Peu à peu verfügen die Aufständischen, die laut Propaganda doch nur Zivilisten oder Deserteure sind, über fortgeschrittene Funktechnik, panzerbrechende Waffen und seit geraumer Zeit auch über mobile Flugabwehr-Systeme. Dass sie damit Assad noch keine vernichtende Niederlage bereiten können, stört einstweilen überhaupt nicht; allein das Andauern und die beständige Eskalation der inneren Kriegslage hat mehr als nur einen nützlichen Effekt: Die syrische Souveränität ist darauf zurückgestutzt, um ihr Überleben zu kämpfen. Jede Woche des Bürgerkrieges kostet militärische Schlagkraft und ruiniert ihre materielle Basis. Mit seiner Fortsetzung wird die Lage für die Bevölkerung materiell immer unhaltbarer; durch den bewaffneten Konflikt entlang von religiösen und/oder ethnischen Linien wird tendenziell das ganze Volk in die Auseinandersetzung einbezogen: Auch wem sie bis dahin egal war, der erfährt nun die ganze Wucht seiner Zugehörigkeit zur jeweiligen Konfession oder Volksgruppe; er wird ihr nämlich vollständig – mit seinem Leben – subsumiert. So wird der Versuch der Regierung, die Spaltung des Volkes durch die Isolation einer Minderheit von Aufrührern zu verhindern, allein durch die Dauer der Auseinandersetzungen untergraben. Mit diesem zunehmenden Zerstörungswerk verliert Syrien zugleich seinen außenpolitischen Nutzen für Iran oder Russland, ihr Vorposten verwandelt sich für sie in einen Problem- und Schadensfall. Sie sind nun umgekehrt damit konfrontiert, zunehmend Mittel dafür in Anschlag bringen zu müssen, Assad an der Macht zu halten und so überhaupt die Voraussetzung eines für sie brauchbaren Syrien aufrechtzuerhalten. Für den Iran bedeutet dies zugleich eine Eskalation der Vorkriegssituation, in die er durch die USA und ihre Alliierten sowieso schon gebracht ist: Jede aufgedeckte Operation bzw. Anwesenheit von iranischen Militärberatern oder Unterstützungstruppen für Assad belegt, wie gefährlich und kriegslüstern die iranische Führung ist, wie groß also die Gefahr, die von ihr ausgeht und letztlich nur militärisch zu beseitigen ist.

Fünftens schafft jede Verlängerung und jede Eskalation der ‚Lage‘ in Syrien ganz automatisch alle möglichen Eingriffstitel, die Amerika dann je nach Bedarf zitieren kann: Opfer, Zerstörung usw. Mit der lauthals und wiederholt erfolgten Warnung an Assad vor einer Anwendung chemischer Waffen ist von da an nicht nur eine neue ‚rote Linie‘ in der Welt, bei deren Überschreitung Amerika sich zum direkten Einsatz seiner Waffengehalt genötigt und berechtigt sieht. Damit haben sich die USA zugleich weniger einen objektiven Maßstab für die Entscheidung über Einschreiten oder Nicht-Einschreiten geschaffen, als sich vielmehr – siehe Irak 2003 – die Freiheit zugesprochen zu definieren, wann dieser Eingriffstatbestand erfüllt ist oder jedenfalls ein derartiger ‚imminent threat‘ vorliegt, dass man auf die ‚smoking gun‘ lieber nicht wartet, sondern im Sinne der Humanität mit einem ‚preemptive strike‘ das Schlimmste verhindert …

b) Im Interesse dieses Szenarios kümmern sich die USA darum, ihre staatlichen Verbündeten im Kampf gegen Assad zu organisieren und ihnen die vorgesehene Arbeitsteilung klarzumachen.

Die wichtigste diplomatische Bühne dafür ist die „Konferenz der Freunde Syriens“, ein Wiedergänger des famosen Gremiums, das sich vor, während und nach dem Libyen-Krieg als probate Plattform für die Entmachtung eines arabischen Despoten erwiesen hat. Gerne überlassen die USA wieder ihren Verbündeten, hier die erste Geige zu spielen. Wieder sind die GCC-Monarchien und die europäischen Verbündeten die wichtigsten diplomatischen Scharfmacher und finanziellen Unterstützer dieses Vereins. Für die USA taugt dieses Gremium dazu, die von ihnen gewünschte ‚gemeinsame Linie‘ diplomatisch unter den Beteiligten zu verankern. Zudem haben sie darin die Körperschaft für eine komplette Para-Diplomatie: Neben der UNO und ihren Untergremien gibt es jetzt eine zweite Form von ‚Weltöffentlichkeit‘ und ‚Völkerfamilie‘, die sich vollständig den amerikanischen Zwecken und Vorgaben verdankt. Gegnern dieser Politik wie Russland und China, die dagegen protestieren und sich der Mitarbeit verweigern, führen die USA so vor, wie sehr sie sich mit ihrer Verweigerungshaltung isolieren. Erst recht ist das offizielle Syrien, das einstweilen noch in den üblichen internationalen Gremien sitzt, von dieser Runde nicht nur ausgeschlossen, sondern wird von ihr demonstrativ auch als potentieller Gesprächspartner nicht anerkannt; stattdessen verkehren und verhandeln die ‚Freunde Syriens‘ offiziell und in einem gewissen Vorgriff auf den erwarteten Regime Change nur noch mit den von ihnen anerkannten Vertretern der syrischen Opposition.

Neben dieser ad hoc geschaffenen diplomatischen Bühne beauftragen und ermächtigen die USA ihre Verbündeten zu unterschiedlichen praktischen Beiträgen zu ihrem Anliegen. Europäer, GCC-Staaten, die Türkei usw.: Alle werden mit ihren Mitteln und Anliegen von den USA im Kampf gegen Assad eingespannt. Finanzielle Beiträge z.B. der Golfstaaten sind dafür ebenso willkommen wie die Initiative der Türkei, das eigene Territorium zum militärischen Hinterland für den bewaffneten Aufstand zu machen, oder wie deutsche Spionagetechnik vor der Küste Syriens. Wo sie es für nötig halten, legen die USA selbst Hand an. Geradezu mustergültig funktioniert in diesem Sinne die Munitionierung der Aufständischen: Amerikanische Geheimdienstler organisieren persönlich auf türkischem Territorium, dass die aus europäischen und sonstigen Beständen stammenden Waffen, die von golfarabischem Geld bezahlt wurden, an die Kämpfer verteilt werden, die ihrerseits aus Syrien, Libyen oder aus dem GCC kommen. Und so weiter.

Dabei stört es die USA im Prinzip nicht, dass die mit ihnen verbündeten und von ihnen eingespannten Mächte ganz sicher nicht für den Nutzen Amerikas aktiv werden, sondern ihre eigenen größer oder kleiner dimensionierten Ambitionen verfolgen. Ganz sicher geht Amerika davon aus, dass diese Mächte ihrerseits versuchen, die geschaffene ‚Lage‘ und die Beiträge der anderen Beteiligten für die eigenen Interessen auszunutzen. Dazu werden sie ja ausdrücklich lizensiert. Dass eine Deckungsgleichheit der Interessen der Weltmacht mit denen ihrer nachrangigen Partner nicht schon allein deshalb zustande kommt, weil das Verhältnis von Lizenzgeber und -nehmer überdeutlich ausgeprägt ist, schreckt Amerika nicht weiter. Darin sieht die Weltmacht ihre nächste Aufgabe – nämlich die gewünschte Deckungsgleichheit in ihrem Sinne herzustellen.

c) Daher geht für die USA die Freisetzung und Organisation eigenständiger Interessenbetätigung durch Mächte niederen Ranges damit einher, diese einzuhegen und auf den Nutzen festzulegen, den die Führungsmacht sich von ihnen erwartet.

Auch dafür spielt die amerikanische Gewaltüberlegenheit die entscheidende Rolle. Jede Entscheidung über Einsatz oder Nicht-Einsatz amerikanischen Militärpotenzials ist zugleich eine Festlegung der Alliierten darauf, wie weit ihre Aktivitäten erwünscht sind – nämlich im Prinzip stets so weit, wie die Unterstützung und Absicherung alliierter Aktivitäten durch die übergeordnete Schutzmacht des amerikanischen Militärs reicht. Schlagendes Beispiel dafür ist die amerikanische Position zu den alliierten Anträgen auf Errichtung einer Flugverbotszone: Dass die USA sich einstweilen dazu nicht bereitfinden, missversteht niemand als Aufforderung an die anderen, dann eben einen Luftkrieg ohne dieses exklusive Mittel totaler Überlegenheit und Asymmetrie zu führen – alle entnehmen dem, dass Amerika die Eskalation des Krieges durch alliierte Luftwaffenverbände – noch – nicht will.

Auf waffenmäßig und imperialistisch etwas niedrigerem Niveau sieht sich Amerika auch gegenüber den arabischen Partnern dazu veranlasst, seine Lizenz für deren Aktivitäten um Kontrolle und Einhegung zu ergänzen. So nutzen die USA ihre praktische Hilfe zum Beispiel beim Management der Ausstattung syrischer Rebellen mit Waffen nicht zuletzt auch dafür, zu kontrollieren, an wen die Waffen verteilt werden, um so zu verhindern, dass sich islamistische Kämpfer damit ausrüsten, mit denen sie nachher nur wieder unnötige Probleme kriegen. Und diplomatisch nutzen die USA u.a. ihre Anerkennungspolitik gegenüber der bunt gestrickten Opposition dazu, allen klarzumachen, wer die Richtlinienkompetenz bei der Zerstörung des alten wie der Ausrichtung des ins Auge gefassten neuen syrischen Staates hat: Wo die sunnitischen Golfmonarchien durchaus mit amerikanischer Rückendeckung die von ihnen gesponserte radikalislamische Opposition in den bewaffneten Kampf gegen Assad hetzen, zerren amerikanische Diplomaten parallel dazu Leute vor die Öffentlichkeit, die sie als freiheitlich-demokratisch-westlich inspirierten Oppositionsflügel vorstellen, der verbürgt, dass ‚das neue Syrien‘ kein radikaler islamischer Staat wird.

So ist das Treiben der ‚Freunde Syriens‘, denen es allen nur um das Wohl syrischer Witwen und Waisen geht, zugleich ein ziemlich unverblümtes Gezerre zwischen der Führungsmacht und ihren Alliierten. Dass es sich dabei aus besagten Gründen um eine ziemlich asymmetrische Veranstaltung handelt, sorgt kein bisschen dafür, dass sie zum Erliegen kommt. Denn für die aus amerikanischer Sicht niederrangigen Groß-, Mittel- und Kleinmächte stellt sich die amerikanische Politik der Ermächtigung zwecks Funktionalisierung naturgemäß genau umgekehrt dar.

III. Gegenstand und Stachel multipolarer Regionalmachtkonkurrenz

Das zunächst als Ultimatum und dann ganz ohne Alternative vorgetragene Verdikt der USA, dass Assad und seine Baath-Partei die Macht in Syrien abzugeben haben, ist das entscheidende Datum für alle anderen Mächte, die sich in welcher Weise auch immer auf Syrien beziehen. Der Beschluss der USA, ihr Weltmachtprofil daran zu schärfen, dass sie den gewünschten Staatsstreich bei ihren Verbündeten in Auftrag geben, hat deren ordnungspolitische Ambitionen entscheidend angestachelt. Sie entnehmen der amerikanischen Beschlusslage vor allem die Chance und Ermächtigung dazu, ihre eigene Position als wichtige Mächte in der Region zu festigen und auszubauen. Dass sie dies gegen und auf Kosten Syriens tun, ist bei weitem nicht die ganze oder einzige entscheidende Stoßrichtung ihrer Anstrengungen. Am Fall Syrien und im Zuge seiner Abwicklung treiben sie ihre Konkurrenz um den Zuwachs ihrer Bedeutung als regional- bzw. weltpolitisch bedeutende Mächte voran. Das schließt ein, dass alle beteiligten und betroffenen staatlichen Mächte zwar mit dem überlegenen Status Amerikas, das sich als Platzanweiser und Auftragsverteiler aufspielt, kalkulieren, aber kein bisschen daran denken, in vorauseilendem Gehorsam ihre Ambitionen darauf zu beschränken, was die amerikanische Führungsmacht als nützlich und geboten ansieht.

Für die ist es umgekehrt gar nicht umstandslos ein Abzug von der Nützlichkeit ihrer jeweiligen Partner, wenn die sich dabei gegenseitig in die Quere kommen; im Gegenteil. Wie immer belebt auch hier Konkurrenz das Geschäft; so ist es z.B. für die USA durchaus begrüßenswert, wenn die Türkei und Saudi-Arabien um den Einfluss auf das syrische Bürgerkriegsgeschehen konkurrieren – so stacheln diese Mächte sich wechselseitig zu dem imperialistischen Aktivismus bei der Beseitigung Assads an, den die Weltmacht für sich auszunutzen gedenkt.

1.

Die europäischen Konkurrenten und Alliierten der USA sehen in Syrien ein weiteres Kapitel der imperialistischen Erfolgsgeschichte, als die sie ihren Libyen-Krieg verbucht haben. Vorneweg Frankreich macht sich demonstrativ zum Vorreiter einer harten Linie des Westens gegen Assad. In gleitendem Übergang vom Luftkrieg gegen Gaddafi (und quasi pünktlich zum 50. Jahrestag von Papons Massaker) bietet das amerikanische Todesurteil für Assads Regime dieser stolzen Nation mit der glorreichen kolonialen Vergangenheit im Mittleren Osten die Möglichkeit, einen störrischen arabischen Führer Mores zu lehren und das Projekt eines franko-europäisch beherrschten Mittelmeerraumes voranzutreiben. Auch aus der Sicht dieser Mittelmeermacht ist Assad ein im Prinzip problematischer Staatsführer, der in einer für einen Staat seiner Kategorie ungebührlichen Weise Berücksichtigung verlangt. In dem amerikanischen Beschluss, Assad zu entmachten, nimmt Frankreich die Gelegenheit wahr, das bisher in unterschiedlichen Varianten praktizierte Arrangement mit Syrien aufzukündigen und sich dieses Quertreibers zu entledigen. Dass dieser Übergang zur offenen Feindschaft gegen Syrien und erst recht die schon im letzten Jahr frech ins Spiel gebrachte Perspektive eines veritablen Krieges Frankreich in eine Konfrontation mit Russland brächte, die diese europäische Nation ohne die Schutzgarantie der USA nicht austragen könnte, haben die französischen Führer bestimmt nicht übersehen. Sie setzen schlicht darauf, dass sie die amerikanische Unterstützung haben, und versuchen mit ihren von Zeit zu Zeit unternommenen Vorstößen in Sachen direkter militärischer Intervention, der Einrichtung einer Flugverbotszone usw. die USA in die richtige Richtung zu lenken. Von den in dieser Angelegenheit immer wieder erfahrenen Zurückweisungen seitens der USA lässt sich Frankreich nicht entmutigen: Solange engagiert sich Europas Speerspitze eben unterhalb der offiziellen Interventionsschwelle mit Geld, Waffen und anscheinend auch mit Militärberatern bei den Rebellen in Syrien.

Großbritannien darf natürlich auch nicht fehlen, wenn „hinten weit in der Türkei“ zwar nicht die Völker aufeinander, aber imperialistische Mächte unter Führung Amerikas auf einen Konkurrenten einschlagen. Als dem eigenen Anspruch nach engster europäischer Verbündeter ist sich Großbritannien eine besonders wichtige Rolle bei dieser von den USA auf die Tagesordnung gesetzten Beseitigung eines unliebsamen Herrschers ebenso schuldig wie als wichtigster Partner und größter Konkurrent französischer Vormachtansprüche in Sachen militärischer und politischer Beherrschung des Mittelmeerraumes.

Deutschland hat aus dem allseitig so definierten Misserfolg seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Militärintervention in Libyen gelernt, dass man dabei sein muss, wenn die amerikanische NATO-Führungsmacht und die französische EU-Führungsmacht ein Regime zum Tode verurteilen. Der eigentliche imperialistische Grund für die seinerzeitige Zurückhaltung ist zwar nicht verschwunden – Deutschland wollte nicht bei einem Krieg mitmachen, den sein europäischer Hauptkonkurrent aufgrund seiner deutlich überlegenen militärischen Ausstattung ausruft –, aber ersatzweise finden sich andere Felder eines garantiert eigenständigen deutschen Mitwirkens an dem levantinischen Schlachten: Neben dem Einsatz eines deutschen Spionage-Schiffes vor der syrischen Küste, über den gezielt in die Öffentlichkeit lanciert wird, dass er nicht nur stattfindet, sondern auch enorm nützlich für die Verbündeten ist, die sonst nicht wüssten, wo sie hinschießen sollen, glänzt Deutschland mit seiner „Stiftung Wissenschaft und Politik“: Von den USA finanziert und in Auftrag gegeben, aber formell ganz unter deutscher Federführung hat dieser Verein eine Handvoll syrischer Oppositioneller irgendwo ausgegraben, in Berlin zusammengesperrt und dazu vergattert, ein Programm für den ‚day after‘ zu verfassen. Die spezielle deutsche Kompetenz bei der Überwindung von Diktaturen lebt sich in gemeinsamen Besuchen bei der Stasi-Unterlagen-Behörde und dem Abfassen eines vorläufigen Verfassungsentwurfes aus. Mit der nicht zu überhörenden Betonung, dass Deutschland sich um die Zeit nach Assads Sturz jetzt schon konstruktiv kümmert, ist die relative militärische Bedeutungslosigkeit Deutschlands zumindest diplomatisch-moralisch in einen Vorzug gegenüber den aufs bloße Draufhauen bornierten Verbündeten verwandelt.

2.

Die arabischen Golfstaaten unter saudischer Führung sehen sich dazu ermächtigt und herausgefordert, sich im Kampf gegen Assad endgültig als die weltweit anerkannten arabischen Führungsmächte zu etablieren. Dass die USA dessen Sturz zum Programm machen, nehmen sie als Gelegenheit und Berechtigung, sich diesen lästigen Konkurrenzen vom Hals zu schaffen. Der hat nämlich ihren innerarabischen Führungsanspruch stets bestritten und versucht, die arabische Welt auf den Kampf gegen Israel einzuschwören und von der Kumpanei mit Amerika abzubringen.

Die von ihnen vertretene Spielart des Islam dient ihnen dabei – siehe oben – nicht nur als das probate Mittel, möglichst große syrische Volksteile gegen Assad aufzuhetzen. In diesem praktischen Zynismus mag sich die Stellung der USA zu diesem religiösen Wahn erschöpfen; für die sunnitischen Golfmonarchien ist der sunnitische Islam nicht weniger als ihr originäres Staatsmodell. Er ist die Art und Weise, wie sie sich als Herrschaft aus dem Allerhöchsten begründen und daraus das Recht ableiten, Gehorsam zu verlangen. Dieses Prinzip von Loyalität benutzen sie daher nicht einfach destruktiv gegen Assad, sondern sie beanspruchen offen, es als zukünftiges Staatsprinzip Syriens zu exportieren und es – also sich – in Syrien als sittliches Band zwischen Herrschaft und Volk unwiderruflich zu implantieren. Dass sie damit der Türkei mit ihrem ‚säkularen Islam‘ und den schiitischen Klerikern und Staatsführern des Iran Konkurrenz machen, versteht sich von selbst – so ringen alle Seiten gegeneinander um die Vorherrschaft in der islamischen Welt: als Kampf um herrschaftlich dekretierte religiöse Sittlichkeit der Völker, die denen von oben mit Koranen und Kanonen beigebracht wird. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit: Gerade für Saudi-Arabien ist sein Kampf gegen Assad, der Konkurrenzkampf mit der schiitischen Macht Iran und die amerikanische Lizenz, die es für beides hat, zugleich der Stachel dafür, auch dem Westen und eben auch den USA die Anerkennung als mittelöstliche Führungsmacht abzuringen. Saudi-Arabien verweist auf seine Stellung als großer anti-iranischer Frontstaat, der konstruktiv an der Ausgestaltung der amerikanischen Ordnung mitwirkt, dafür sogar unverzichtbar ist, und fordert mit diesem Verweis das Recht auf seine Art innerer und außenpolitischer islamischer Staatsverfassung ein.

Zu diesem Programm, sich als neue und durch niemanden zu ignorierende Regionalmacht zu etablieren, gehört die – im Unterschied zu den USA und auch Europa – überhaupt nicht verdeckte oder inoffizielle Art der Unterstützung für die Anti-Assad-Rebellen. Die werden mit Geld, Waffen und der passenden islamischen Hetze in Stellung gebracht und wollen und sollen von Saudi-Arabien aus keine Rücksicht auf die weltpolitischen Kalkulationen der höheren Art nehmen, die Amerika mit ihnen anstellt. Je fanatischer die ihren Kampf führen, je mehr sie Assad zu immer neuen Eskalationen seiner Gewalt zwingen, desto mehr kann Saudi-Arabien darauf setzen, dass die USA ihrerseits den Krieg anheizen und etwaige Vorsichtskalkulationen gegenüber Russland fahren lassen. Und dass die Anzahl nicht nur der radikalen sunnitischen Kämpfer unter den Aufständischen ansteigt, sondern auch die Anzahl ihrer Opfer, ist nach der widerlichen Logik auswärtig betreuter Staatsgründungskriege ein Anspruchsgrund mehr, den die radikale sunnitische Fraktion und ihre saudische Protektionsmacht im neuen syrischen Staat dereinst geltend machen können.

3.

Für die Türkei ist das Zerstörungswerk, das die Internationale der Menschenfreunde in Syrien anrichtet, einerseits letzter Beweis des Scheiterns ihrer bisherigen Außenpolitik und zugleich der erste und umso energischer unternommene Versuch, mit einem großen opportunistischen Schwenk wieder die imperialistische Initiative zu ergreifen. Gescheitert ist der Versuch, sich unter dem offiziellen Taufnamen „Null Probleme mit der Nachbarschaft“ eine Führungsrolle in der Region gerade unter Absetzung von den USA und ihren Freund-Feind-Vorgaben zu verschaffen. Mit Versuchen einer Vermittlung zwischen dem Westen und Iran ist die Türkei bei den USA ebenso abgeblitzt wie mit dem Vorhaben, Israels Rolle als unangreifbarer Sonder-Alliierter der USA zumindest zu relativieren; auch die von ihr dafür in Anschlag gebrachte Bedeutung als NATO-Alliierter hat der Türkei dabei nichts genützt.

Dass mit Syrien unter Assad ihr zwischenzeitlich engster regionaler Verbündeter zerstört wird, nimmt die Türkei zum Anlass, ihre missglückte Absetzbewegung von den USA zu korrigieren und sich dafür umso heftiger als eigenständiger Vorreiter für deren Ordnungsanliegen stark zu machen. Sie richtet bei sich große Flüchtlingslager ein und tut dann auch alles in ihrer Macht stehende, damit die sich füllen; sie beherbergt wichtige Vertreter der syrischen Exil-Opposition und verschafft sich mit ihren ‚Istanbul-Konferenzen‘ die Rolle als diplomatische Quasi-Vertretung der zukünftigen syrischen Führung. Unter ihrem Schutz bewaffnen sich die Rebellen und schleusen Waffen, Geld und Kämpfer nach Syrien…

Das alles tut sie einerseits in Konkurrenz zu den arabischen Golfmonarchien. Darum präsentiert sie sich aller Welt als den Modellfall einer erfolgreichen und ‚modernen‘ islamischen Staatsverfassung: Gegenüber den arabisch-islamischen Staaten bringt sie sich als Vorbild und Vormacht ins Spiel, die ihnen vorführt und dabei helfen kann, die eigene Stellung in der Welt zu verbessern; gegenüber ihren NATO-Partnern und insbesondere den USA sucht sie zu demonstrieren, dass es entscheidend auf sie ankommt, wenn es darum geht, die arabisch-islamische Staatenwelt verlässlich in die westliche Ordnung zu integrieren und den Islam für die mit allen imperialistischen Ansprüchen kompatible Ausrichtung der Völker zu nutzen. Und daher sieht sie sich zugleich dazu herausgefordert, gegenüber allen anderen und insbesondere den USA die Eigenständigkeit ihrer gegen Assad gerichteten Politik herauszustreichen. Mehr als einmal provoziert sie Grenzstreitigkeiten mit syrischen Soldaten, und als ein türkisches Flugzeug über oder in der Nähe der syrischen Küste ins Wasser fällt, macht sie die Probe aufs Exempel: Sie beantragt Beratungen über die Ausrufung des NATO-Bündnisfalles. Zwar muss sie registrieren, dass den USA diese Eskalation nicht passt, der Bündnisfall also einstweilen nicht ‚eintritt‘. Das hält sie aber nicht davon ab, beständig weiter ihre Sonderlage als großes Nachbarland dafür auszunutzen, lauter Betroffenheiten und Lagen herzustellen, auf die sie dann verweist, um von Amerika als Führer der anti-syrischen Koalition eine weitere Eskalation in ihrem Sinne zu verlangen. Dafür taugen das von ihr tatkräftig miterzeugte Flüchtlingselend so gut wie die ‚durch Assad bewusst destabilisierte Lage in den Kurdengebieten‘…

4.

Israel, der ganz besondere Freund Amerikas, befindet sich auch in Bezug auf die syrische Schlächterei in einer Sonderlage. Als integraler Bestandteil der amerikanischen Supermacht im Mittleren Osten ist es für eine direkte militärische Intervention weder vorgesehen noch hält es sie selbst für nötig. Fast so wie die USA selbst stellt sich Israel auf den Standpunkt des überlegenen Beobachters, der dabei zuschauen darf, wie sein letzter staatlicher Widersacher abgeräumt oder jedenfalls entscheidend geschwächt wird. Man kann sicher davon ausgehen, dass der Staat mit der Armee mit den besten Kommandeuren und Soldaten der Welt (so unlängst der israelische Armeechef) in Sachen Spionage und auch Lenkung und Leitung des inner-syrischen Geschehens nichts anbrennen lässt. Im wesentlichen aber kann er der Türkei und Saudi Arabien das Fertigmachen Syriens überlassen. Die hierzulande beliebte solidarische Sorge, ob nicht im Ergebnis des Krieges ein viel radikaleres und daher unberechenbareres Regime in Syrien das Sagen kriegen könnte, verkennt ein wenig, dass das definitiv nicht die Sorge Israels ist. Erstens ist der zukünftige syrische Staat vor allem eines: total zerstört. Zweitens braucht Israel für den Umgang mit seinen Feinden ganz bestimmt keine fürsorglichen europäischen Ratschläge, wie es sich mit denen möglichst aussöhnen kann. Es ist Moment der Raison dieses Staates und darin liegt seine Sonderrolle für die USA, dass es von Feinden umgeben ist, die es nicht zu Freunden machen, sondern absolut überlegen in Schach halten oder gleich ganz vernichten will. Und drittens spricht aus der israelischen Politik ganz faktisch etwas anderes als die Sorge vor einem drohenden Übergreifen des innersyrischen Konflikts: Israel bemüht sich selber darum, dass dieses ‚Übergreifen‘ kein bloß theoretisches Szenario bleibt. Zum einen sind die B- und C-Waffenbestände der syrischen Armee nach Darstellung Israels quasi als Hizbullah-Bewaffnung anzusehen, weshalb ein präventiver Angriff auf den Libanon zumindest vorbereitet werden muss. Zum anderen aber – und noch viel bedeutender – präsentieren die Israelis immer wieder Beweise dafür, wie tief der Iran in das syrische Blutvergießen verstrickt ist. Die Botschaft ist klar: Letztlich ist auch der Krieg in Syrien wieder ein Beweis dafür, dass es im Interesse der USA, des Westens und überhaupt der ganzen Welt ist, wenn das Mullah-Regime endlich militärisch so abgeräumt wird, wie es Israel seit Jahr und Tag fordert.

Die ‚Einschätzung‘ des syrischen B- und C-Waffenarsenals als potentielle Bedrohung für Israel haben die USA mittlerweile anerkannt. Die Ausweitung des Syrienkrieges auf den von Israel gewünschten regionalen Krieg gegen den Syrien-Verbündeten Iran behält sich Amerika aber allemal als eigene Entscheidung vor.

Für die Weltmacht hat die Syrien-Affaire nämlich auch ohne diesen ‚Übergang‘ einen weltpolitischen Rang, der über den begrenzten Horizont der Kalkulationen ihres israelischen Verbündeten naturgemäß weit hinausgeht.

IV. Weltpolitische Herausforderung der höheren Art an Russland und China, ihren Status als globale Mächte betreffend

Russland und China werden am Fall Syrien nachdrücklich damit konfrontiert, dass Amerika leadership über den gesamten Globus monopolistisch beansprucht, wie es sie definiert und vor allem: dass und wie es sie praktisch ausübt. Exemplarisch machen die USA klar, dass sie alles Geschehen auf der Welt auf sich beziehen und ihrer Interessen- und Anspruchslage subsumieren. Dafür mischen sie, wenn sie es für notwendig und nützlich befinden, die inneren und äußeren Verhältnisse von Staaten beliebig auf, deren Souveränität sie also prinzipiell nur als relative kennen. Entsprechend erkennen sie auch die Interessen dritter Mächte an den staatlichen Opfern ihrer Ordnungsstiftung in keiner Weise als Schranke an. Auch und gerade ihren nächstgrößten Konkurrenten um die Weltmacht lassen die USA in solchen Fällen nur die Alternative, ihnen dazu im Sicherheitsrat die völkerrechtlich offizielle Zustimmung zu geben oder hinzunehmen und damit zu dokumentieren, dass jeder Einspruch die Mächte zu weltpolitischer Irrelevanz verdammt, die ihn erheben.

Mit ihrem Vorgehen gegen Assad machen sich die USA daran, Russland endgültig als über regionale Verbündete vor Ort verankerte Macht aus dem Nahen Osten zu entfernen; in die gleiche Richtung soll die mit der Zerstörung Syriens verbundene Schwächung Irans wirken. Darüber hinaus stellt die amerikanisch betreute Entmachtung Assads den prinzipiellen Test dafür dar, wie viel amerikanische Untergrabung ihrer Interessen, wie viel Übergehen ihrer Mitregelungsansprüche sich Russland und China überhaupt gefallen lassen wollen und müssen. Die Antwort aus Moskau ist nach der einen Seite ganz dem Anspruch, die zweite große Weltordnungsmacht zu sein, geschuldet – und weist doch nach der anderen Seite alle Momente eines aus untergeordneter Position geführten Verteidigungskampfes auf.

Praktisch hält Moskau an seinem Verbündeten fest und unterstützt ihn: ökonomisch durch Energiegeschäfte und Kredite – um die Schäden der westlichen Sanktionen zu mildern; militärisch durch Aufklärungsarbeit vom Stützpunkt Tartus aus und dadurch, dass es seine Militärberater im Land belässt. Trotz Kritik aus dem Westen stellt es seine Waffenlieferungen nicht ein und droht sogar an, etwaige Übergriffe westlicher Marinepatrouillen auf seine Handelsschiffe militärisch zu verhindern. Diplomatisch begleitet es diesen Abwehrkampf gegen die Zerstörung seines Verbündeten durch die Verweigerung aller Resolutionen, die aus seiner Sicht auch nur annähernd dazu geeignet sein könnten, den USA und ihren Verbündeten einen völkerrechtlichen Vorwand für ihr Vorgehen gegen Syrien zu liefern.

Dabei betont die russische Führung immer wieder, dass sie aus der Erfahrung von zwei Jahrzehnten amerikanischer Interventionspolitik überall auf der Welt – aber vor allem im Nahen und Mittleren Osten – ‚gelernt‘ habe: Schamlos missbräuchten die USA jede sich bietende Gelegenheit und jede UN-Resolution für ihre egoistischen Zwecke. Darin geben die russischen Führer durchaus zu Protokoll, dass sie die harte weltpolitische Ansage, die in der amerikanischen Politik enthalten ist, nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern sich auch dazu gedrängt sehen, auf dieser Ebene zu antworten: Sie bestehen darauf, in allen von ihnen als relevant definierten Gewaltangelegenheiten berücksichtigt zu werden, und verlangen ein Ende der amerikanischen Manier, als globaler Gewaltmonopolist aufzutreten. Diesen Anspruch auf den Status einer den USA gleichrangigen Weltmacht untermauert Russland dadurch, dass es als Schiedsrichter und Vermittler zwischen den verfeindeten syrischen Parteien auftritt. Mit seinen demonstrativen Verhandlungsangeboten an Assad und die Opposition geht Russland dagegen an, dass allein schon die amerikanische Verurteilung des syrischen Regimes gleichbedeutend damit zu sein hat, dass jeder andere Staat dieses Regime als Paria behandeln muss. Mit dem Verweis auf die Völkerrechtswidrigkeit des amerikanisch-westlichen Vorgehens fordert es die anderen Staaten auf, sich gegen die westlichen Mächte auf seine Seite zu stellen – und findet auch Zustimmung seitens der restlichen BRICS-Staaten und bei der Mehrheit derer, die sich unter dem Titel ‚blockfrei‘ versammeln.

Dieses Vorgehen macht aber zugleich ein Moment von Schwäche deutlich. Seine fortgesetzten Waffenlieferungen an Syrien rechtfertigt Moskau damit, dass sie nur der Landesverteidigung dienen bzw. Lieferverpflichtungen erfüllen, die vor längerer Zeit eingegangen worden sind. Damit dementiert die russische Regierung, sie wolle eine bewaffnete Auseinandersetzung anheizen, in der Russland – vermittelt über die Parteien vor Ort – quasi Kriegsgegner der USA wäre. Mit seinen Vermittlungsbemühungen spielt sich Russland zwar einerseits als über allen Parteien stehende, das Völkerrecht repräsentierende Macht auf, aber wie weit es praktisch damit Erfolg hat, hängt vollständig daran, ob die USA dem eine Bedeutung beimessen wollen oder nicht. Und so bleibt von der russischen Politik vor allem eines: die Vermeidung, praktisch gegen die amerikanische Weltmacht Stellung zu beziehen. Die Gretchenfrage, vor die es sich gestellt sieht, will Russland dann doch nicht beantworten. Russlands Außenpolitik ist ein Dokument dafür, wie es in Wirklichkeit um die Rangfolge der beiden Weltmächte steht – von einer Gleichrangigkeit mit den USA kann nicht die Rede sein: Russland versucht, auf seiner mitbestimmenden Rolle im Nahen Osten zu bestehen – und ist zugleich bestrebt, davon die Konfrontation zu trennen, die von den USA auf die Tagesordnung gesetzt wird. Es stellt sich einerseits der Gegnerschaft zu den USA, zu der es sich herausgefordert sieht, traut sich die dann andererseits doch nicht zu, will ihr ausweichen, ohne sich dadurch als mittelöstliche Regional- und erst recht als Weltmacht freiwillig außer Verkehr zu ziehen.

Womit klar ist, dass diese weltpolitische Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA an Syrien zwar ihren vorläufigen Höhe-, aber definitiv nicht ihren Endpunkt gefunden hat.