Krisenbewältigung in den USA: Kampf gegen den ökonomischen Abstieg

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Krisenbewältigung in den USA
Die Nation kämpft gegen den ökonomischen Abstieg

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In Amerika bezichtigen sich Anhänger des „Change“ und solche der Republikaner wechselseitig, den Erfolgsweg der Nation zu verlassen und ihren Untergang herbeizuführen. Dabei geht es um nichts weiter als das Geld, das die Regierung braucht; und da sind in der Sache die Gegensätze so groß nicht. Die eine Seite plädiert mehr für ein freies Kapitalwachstum und Verelendung des Volkes in freier Selbstverantwortung; die andere Seite will unter Einsatz staatlicher Haushaltsmittel den Industriestandort Amerika erneuern und mit einem halbwegs brauchbar erhaltenen Menschenmaterial versorgen: Die elementare kapitalistische Maxime, dass es für das Wohl der Nation auf die Produktivkraft des Reichtums und nützliche Armut – „Jobs, Jobs ...“ – ankommt, gilt für beide Seiten unbedingt. Dass trotzdem kein patriotischer Kompromiss angesagt ist, zeugt von einer fundamentalen Verlegenheit der Politik die ihrerseits die Verlegenheit widerspiegelt, in die die Nation sich hineingewirtschaftet hat. Die weltweite Anerkennung und Benutzung amerikanischer Schulden als Geldquelle, des Dollar als dem globalen Geschäftsmittel und -objekt steht mit der Krise des Finanzkapitals auf dem Spiel. Davon lebt die Finanzmacht, die die USA für ihre Weltmacht braucht. Deswegen hat der amerikanische Staat mit ganz viel neuen Schulden die finanzkapitalistischen Rechnungen in Gang gehalten. Aber ob damit die ökonomische Basis des US-Imperialismus intakt bleibt, nämlich die bedingungslose Anerkennung des Kredits, den Amerika sich nimmt: das ist nicht mehr so sicher wie zuletzt ein halbes Jahrhundert lang; und das hat die Weltmacht nicht mehr selbst in der Hand. Das werfen sich die Zuständigen für diese Weltmacht wechselseitig vor. Die Erregung bei Politikern und Volk einer Nation, die, imperialistisch erfolgsverwöhnt, unangefochtenen Erfolg für ihr unveräußerliches Recht hält, fällt dementsprechend heftig aus .

Krisenbewältigung in den USA
Die Nation kämpft gegen den ökonomischen Abstieg

A. Gegensätzliche Wege aus der Krise

In den USA tobt ein politischer Streit um den rechten Weg der Nation. Der Präsident des „Change“ und seine Demokraten propagieren die Notwendigkeit, mit Finanzmitteln des Staates die fortschreitende Verwahrlosung des Landes, insbesondere seine Entindustrialisierung und die Verelendung ganzer Bevölkerungsgruppen, aufzuhalten und nach Möglichkeit umzukehren. Die republikanische Opposition, radikalisiert durch die „Tea Party“-Bewegung, verwirft alle korrigierenden, Finanzmittel verschlingenden Eingriffe des Staates in den Gang und die Ergebnisse der kapitalistischen Konkurrenz als Sabotage am Erfolgsweg Amerikas. Praktisch ausgetragen wird der Streit, sachgemäß, an den Einnahme- und Ausgabeposten des bundesstaatlichen Haushalts. Seine besondere Brisanz bekommt er dadurch, dass die Opposition die gesetzlich vorgeschriebene Verschuldungsgrenze des Bundeshaushalts als Erpressungshebel nutzt und glaubwürdig androht, auch bei absehbarer Zahlungsunfähigkeit des Zentralstaats unnachgiebig zu bleiben.

I. Kulturkampf in Amerika

1. Die politische Debatte: Aus dem Ruder gelaufen

Zum Auftakt seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation nimmt der amerikanische Präsident das Attentat auf eine Abgeordnete der Demokratischen Partei in Tucson, Arizona, zum Anlass, eine ernste Mahnung an seine politischen Mit- und Gegenstreiter und das ganze amerikanische Volk zu richten:

„An dieser Stelle ... beten wir für die Gesundheit unserer Kollegin Gabby Giffords. Es ist kein Geheimnis, dass wir, die hier anwesend sind, in den letzten zwei Jahren Differenzen hatten. Die Debatten waren gegensätzlich; wir haben heftig für unsere Überzeugungen gekämpft. Und das ist gut so... Aber es gibt einen Grund, weshalb die Tragödie in Tucson uns innehalten lässt. Bei all dem Lärm und der Leidenschaft und dem Zorn unserer öffentlichen Debatte erinnerte uns Tucson daran, dass, gleichgültig wer wir sind oder woher wir kommen, jeder von uns Teil von etwas Größerem ist – etwas, dass folgenreicher ist als Parteizugehörigkeit oder politische Präferenz. Wir sind Teil der amerikanischen Familie. Wir glauben, dass in einem Land, wo es jede Rasse und jeden Glauben und jeden Standpunkt gibt, wir dennoch als ein Volk verbunden sind; dass wir gemeinsame Hoffnungen und eine gemeinsamen Überzeugung teilen... Nun wird diese einfache Einsicht nicht von sich aus eine neue Ära der Kooperation einläuten… Neue Gesetze werden nur mit Unterstützung von Demokraten und Republikanern verabschiedet werden. Wir werden gemeinsam vorankommen oder überhaupt nicht – denn die Herausforderungen, die sich uns stellen, sind größer als Parteipositionen und politische Standpunkte. Worum es jetzt geht, ist nicht, wer die nächste Wahl gewinnt... Worum es geht, ist, ob neue Arbeitsplätze und Industrien in diesem Land heimisch werden oder anderswo. Es geht darum, ob die harte Arbeit und der Fleiß unseres Volkes belohnt werden. Es geht darum, ob wie die Führungsrolle behalten, die dafür sorgt, dass Amerika nicht ein bloßer Ort auf der Landkarte ist, sondern ein Leuchtfeuer für die Welt.“ (State of the Union, 2011)

Vom Mordanschlag auf eine Abgeordnete zieht der Präsident eine direkte Verbindungslinie zu „Lautstärke, Leidenschaft und Hass“, mit denen derzeit in den USA öffentlich debattiert und gestritten werde. Vom Attentat lässt er sich daran „erinnern“ – und erinnert sein Publikum gleich mit –, wie wichtig es sei, dass über diesem Streit die Einheit der Nation nicht zu Schaden kommt; an ihr, so Obama, hängt nämlich nichts weniger als die Sonderstellung der USA in der Staatenwelt. Entsprechend lautet die Botschaft, die Obama den Ereignissen in Tucson abgelauscht haben will: Nun sei es an der Zeit, dass Amerika seine politischen Gegensätze hintanstellt und über alle Parteigrenzen hinweg am höheren Ziel des nationalen Wiederaufstiegs arbeitet.

Für diesen Appell an die Gemeinschaft aller Amerikaner erntet Obama Zustimmung im ganzen Land. Bis auf die äußerste Rechte findet niemand es abwegig, das Attentat als Ausdruck einer allgemeinen politischen Verhetzung zu nehmen, die das Land ergriffen habe:

„(Der Attentäter) Jared Loughner ... scheint geisteskrank zu sein... Aber er ist unleugbar Teil einer weit verbreiteten Welle von Angst, Zorn und Intoleranz, die gewalttätige Drohungen gegen Dutzende von Politikern produziert hat und die politische Mitte mit gewalttätiger Symbolik angesteckt hat.... Drohungen gegen Kongressmitglieder haben sich im letzten Jahr verdreifacht; fast alle von Gegnern der Gesundheitsreform. Eine Nachbildung von Kongressmitglied Frank Kratovil Jr., Demokrat aus Maryland, wurde vor seinem Distriktbüro an einem Galgen aufgehängt. Frau Giffords Bürotür wurde nach der Abstimmung über das Gesundheitsgesetz eingeschlagen, möglicherweise von einer Gewehrkugel. Der beim Attentat getötete Bundesrichter, John Roll, hatte Hunderte von Drohanrufen und Todesdrohungen erhalten, vor allem nachdem er einen Prozess gegen einen Rancher zuließ, der des Angriffs auf 16 Mexikaner angeklagt war, die sein Land überqueren wollten... Es ist oberflächlich und irrig, die Tat dieses besonderen Verrückten direkt den Republikanern oder Mitgliedern der Tea-Party-Bewegung zuzuschreiben. Aber es ist legitim, die Republikaner und insbesondere ihre aktivsten Unterstützer in den Medien verantwortlich zu machen für den Orkan des Zorns, der die große Mehrheit dieser Drohungen hervorgebracht hat und der die Nation in Angst versetzt. ... Sie scheinen viele Amerikaner überzeugt zu haben, dass die Regierung nicht bloß irregeleitet ist, sondern ein Feind des Volkes.“ (Blutvergießen und Hassreden in Arizona, New York Times, 9.01.11)

Dem Befund, dass die Mordtat Auswuchs einer allgemein verbreiteten, aggressiven politischen Stimmung im Lande sei, mag nicht einmal die republikanische Scharfmacherin Sarah Palin widersprechen. Das Attentat auf Giffords wird als Extremfall einer allgemein um sich greifenden Verrohung der politischen Sitten verhandelt, als Symbol und Ausdruck eines grundsätzlichen Verfalls der politischen Kultur der USA. Und kaum ist dieser Befund in der Welt, kommt die Frage, wer an der allseits beklagten hasserfüllten Atmosphäre schuld sei, gleich wieder im Parteienstreit zum Einsatz. Der geht ab sofort auch noch darum, wer beim – selbstverständlich fortgesetzten – Beschimpfen des politischen Gegners zugleich am glaubwürdigsten die Gemeinsamkeit aller Demokraten verkörpert.[1]

Das ist kein Wunder. Denn die Streitfälle, deretwegen sich die Parteien angiften, vermehren sich ja eher, als dass sie abnähmen; vom parteiübergreifenden Willen zur politischen Zusammenarbeit ist nach wie vor dem Attentat nichts zu spüren. Jede politische Auseinandersetzung wird im Lichte der Grundsatzfrage geführt, ob Vorhaben der Gegenseite zur Rettung der Nation aus der Krise beitragen oder sie im Gegenteil noch tiefer hineinreiten. Dabei belassen es die Gegner nicht bei wechselseitigen Beschimpfungen – der Grundsatzstreit wird praktisch ausgetragen: Präsident und Kongress, Regierung und Justiz, Zentrale und Einzelstaaten nutzen alle rechtlichen und politischen Mittel, um von der Gegenseite herbeigeführte Beschlusslagen zu torpedieren und ihre jeweilige Version der Krisenbekämpfung voranzubringen. Auf diese Weise haben sich die Parteien in dem halben Jahr seit dem Attentat zu einem Zerwürfnis über den nationalen Haushalt vorgearbeitet, der sogar die Weltbörsen bewegt. Dabei vergreifen sich Obama und seine Gegner gar nicht im Ton, wenn sie sich wechselseitig verdächtigen, die Nation ins Verderben zu stürzen. In ihren hetzerischen Reden geben sie vielmehr zu Protokoll, wie grundsätzlich sie die Notlage der Nation sehen und wie entschieden jede der beiden Seiten der Auffassung ist, dass nur ihr Weg sie heilen könne. Auch der Inhalt dieser Hetze ist seinem Zweck gemäß: Den alternativlosen Charakter ihrer Vorhaben beweisen beide Seiten, indem sie sie als Projekte zur Rettung des wahren Amerika vorstellig machen, deren Torpedierung das amerikanische Gemeinwesen nicht nur ökonomisch und politisch, sondern vor allem auch moralisch und menschlich ins Verderben stürze.

2. Der Fundamentalismus des Change und die Gegenoffensive der Tea Party-Bewegung

Dafür ist Obama selbst das beste Beispiel. Der Präsident lässt keine Gelegenheit aus, seine Reform- und Reparaturprojekte als Initiativen zur (Wieder-)Herstellung von etwas viel Größerem und Wertvollerem als bloß der ökonomischen und politischen Macht der Nation hinzustellen: nämlich des unübertrefflich guten und moralisch integren „America“ – des Leuchtfeuers für die Welt eben –, das der eigentlichen Natur seiner Bewohner entspricht, aber unter der Ägide seiner Vorgänger verlorengegangen sei. In diesem Amerika halten sich individuelle Freiheit und staatlich organisierter Gemeinsinn die Waage; jeder hat gleichgültig gegen Rasse und Herkunft eine Chance, und die Staatsgewalt sorgt dafür, dass auch „big business“ seinen Teil zum Gelingen des Gemeinwesens beiträgt – so ungefähr sieht die idyllische Heimat rechtschaffener Amis aller Farben, Rassen und Schichten aus, in deren Dienst Obama sich und seine Projekte stellt. Für die Gesundheitsreform gilt das sowieso. Aber auch Maßnahmen wie die zur Bewältigung der Havarie der „Deepwater Horizon“ garniert Obama mit der Botschaft, an dem Unfall sei ein grundlegender nationaler Irrweg zu studieren, die staatliche Kontrolle von „big business“ und die Rücksichtslosigkeit des Privatgeschäfts gegen die Lebensgrundlagen der Nation betreffend. Die im Zuge der Finanzkrise verabschiedeten Maßnahmen zur Reform der „Wall Street“ soll der Amerikaner der „Main Street“ als grundsätzliche Korrektur der speziell in den USA eingerissenen Nachlässigkeit des dem Allgemeinwohl verpflichteten Souveräns gegenüber übermäßigem privaten Geldscheffeln verstehen und billigen; und im Streit um die richtige Einwanderungspolitik schreckt Obama nicht davor zurück, seine Kontrahenten auf der Rechten einer Spaltung der Nation und einer ganz unamerikanischen Verletzung der Menschenrechte zu bezichtigen. So soll alles, was Obama zur Aufmöbelung der Nation unternimmt, seine höchste Rechtfertigung in so etwas wie einer unhintergehbaren amerikanischen Identität finden, in der sich Staatsgewalt und Volk zum Wohle der Nation zusammenfinden.

An dieser Front ist Obama eine neue Gegnerschaft erwachsen. Die „Tea-Party“-Bewegung versteht sich als Vertreter des radikalen konservativen Gegenbilds zum „liberalen“ Amerika; und der amtierende Präsident ist für sie die Verkörperung von allem, was man als guter Amerikaner ausdrücklich nicht bestellt hat. Hier sammeln sich aufrechte Fans der freien Konkurrenz und brave Steuerzahler, die sich das Verhältnis von Konkurrenzerfolg und staatlicher Einmischung in abstrakter Negation zu dem von Obama propagierten denken: Da gibt Konkurrenzerfolg Recht, und zwar praktisch wie moralisch. Jede staatliche „Einmischung“ in die „eigenen Angelegenheiten“ derer, die es aus eigener Kraft zu etwas gebracht haben, kann somit nur schädlich sein und Leuten zugute kommen, die sich nicht anstrengen; weshalb die Abteilung „Einmischung“ seitens der Staatsgewalt umso nötiger ist, die für Ruhe, Ordnung und die Sicherung des Eigentums derer sorgt, die welches haben. Für den Rest gilt es in den Worten Sarah Palins, „freedom, family and flag“ hochzuhalten und ein gottesfürchtiges Leben zu führen.

Dieses Idealbild des selbstverantwortlichen Konkurrenzbürgers ist nicht neu; neu ist seine Übersetzung in das Programm einer eigenständigen politischen Organisation [2], die beansprucht, den Gang der Politik maßgeblich zu bestimmen. Die Tea Party-Bewegung sieht sich dazu aufgerufen, den Untergang Amerikas durch die Taten eines Quasi-Negers und möglicherweise Nicht-Amerikaners [3] zu verhindern. Mit diesem Fundamentalismus tritt der Verein an und tut alles, um das Gelingen von Obamas Politik zu unterminieren. Als Weg zu diesem Ziel lässt die Tea Party ihre Mitglieder in die Parteiorganisation der Republikaner einwandern; die sorgen dann bei Abstimmungen dafür, dass alte Parteivertreter von ihren Posten verschwinden und durch die Ihren ersetzt werden. Als Fußvolk der Republikaner wollen diese Leute sich dabei ausdrücklich nicht verstanden wissen:

„Eine nationale Konferenz von über 2000 Mitgliedern der Tea Party Patrioten hatte starke Worte der Kritik für die Republikaner im Kongress und versicherte, sie nächstes Jahr wieder abzuwählen, falls sie bei der Kürzung des Budgets nicht aggressiver vorgingen. Nachdem die Tea Party 2010 bei der Eroberung der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus eine entscheidende Rolle gespielt hat – und damit die Karriere einiger etablierter Republikaner beendete –, haben die Mitglieder offenbar vor, die Dinge 2012 wieder ordentlich aufzumischen. ‚Wir sind kein Anhängsel von irgendwem‘, sagte Ms. Oljar vom nationalen Koordinationsteam. ‚Wenn einer kein echter fiscal conservative ist, wird er schnell wieder abserviert. Es gibt Politiker, die sich die Marke der Tea Party anheften. Das geht in Ordnung. Aber uns geht es um die Sache, und wir passen auf sie alle auf.‘“ (NYT, 26. 2. 11)

Selbstbewusst definieren sich diese Leute als Auftraggeber ihrer Parteivertreter, die ihren radikalen Standpunkt in Sachen „big government“ gefälligst in Washington umzusetzen haben. Für diese aufrechten Bürger steht fest, dass sich der Inhalt der Parteipolitik aus der richtigen Moral abzuleiten hat, nämlich aus ihrer: In diesem Sinne nehmen sie sich die Botschaft ihrer Führer zu Herzen, derzufolge es um die Rettung Amerikas vor seinen Feinden gehe, und machen sich deren Durchsetzung zur eigenen Sache. Mit ihrer abgrundtief gerechten Empörung über die amerikafeindliche Politik von Obama und über ihn als Person dokumentieren sie, wie grundsätzlich sie die Notwendigkeit einer politischen Kehrtwende sehen, um Amerika aus seiner nationalen Notlage zu befreien. In diesem Bewusstsein treffen sie sich mit ihren Kontrahenten; so treiben beide Fraktionen ihre Gegensätze kräftig voran.

II. Obamas wirtschafts- und finanzpolitische Standorttherapie

1. Change in der Wirtschaft

Obama trat sein Amt mit der Diagnose an, dass Amerika in der Weltmarktkonkurrenz zurückgefallen und deshalb dringend ein politischer Kurswechsel nötig sei, um den ökonomischen Wiederaufstieg der Nation in die Wege zu leiten. Im Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft entdeckte der Präsident lauter Indikatoren dafür, dass die USA in allen wesentlichen Abteilungen des nationalen Wirtschaftslebens ins Hintertreffen geraten sind:

  • Den sinkenden Anteil des amerikanischen Standorts an produktiver Kapitalanlage weltweit verbuchen Obama und Co. nicht mehr, wie in den USA früher üblich, als zwar missliche, letztlich aber die Wirtschaftskraft der Nation nicht ernsthaft beeinträchtigende Nebenwirkung der Kapitalmacht amerikanischer Unternehmen, die gesamte Welt als Anlagesphäre zu nutzen, sondern als grundsätzlichen Verlust an nationaler Potenz. „Deindustrialisierung“ heißt dieser Sachverhalt nun, dem entgegengewirkt werden soll.
  • Dabei kommt der Regierung der marode Zustand der Infrastruktur, von Brücken, Straßen und Eisenbahnlinien neu in den Blick: Nicht mehr als örtlich zu regelnder, mehr oder weniger ökonomisch relevanter Missstand, mit dem die Einzelstaaten je nach Budget und Interesse zurechtzukommen haben, vielmehr als nationale Notlage und ernstes Hindernis für den Wiederaufbau der amerikanischen Industrielandschaft. Dem will die neue Regierung mit einem landesweiten Infrastrukturprogramm zu Leibe rücken.
  • Der – schon von früheren Administrationen immer mal wieder kritisch zur Sprache gebrachten – übermäßigen Abhängigkeit der USA von Ölimporten entnimmt die neue Regierung die Notwendigkeit, Amerika in der Konkurrenz um die globale Energieproduktion, vor allem aber in der Produktion der entsprechenden Technologien wieder an die erste Stelle zu bringen. Auch das will die neue Regierung nicht einfach der Investitionsfreude ihrer Multis überlassen, sondern macht die Förderung von „grüner“ Technologie zur Staatsaufgabe.
  • Last not least entdecken Obama und Co. den elenden Zustand der arbeitenden Klassen in den USA als nationalen Missstand: Arbeitslosigkeit, Altersarmut und unbezahlbare Gesundheitsfürsorge gelten der neuen Regierung nicht mehr als Abfallprodukte eines gelingenden Wachstums, mit denen der einzelne Ami allein zurechtzukommen hat, sondern als ein die Leistungsfähigkeit des Standorts beeinträchtigender Notstand, um den sich der Staat zu kümmern hat. Vor allem im Gesundheitssektor entdeckt Obama grundsätzlichen Reformbedarf, den Erhalt der Funktionsfähigkeit der arbeitenden Massen betreffend.

Jobs for America! in diesem Slogan fasste sich Obamas Versprechen von „change!“ zusammen, dafür wurde er gewählt.

2. Die Krise – erst recht Auftrag für einen economic stimulus

Mit den versprochenen, modernen und zukunftsweisenden amerikanischen „jobs“ wurde es dann erst einmal nichts. Die Krise hat dem anspruchsvollen Reformprogramm Obamas einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht: Die Staatsgewalt sieht sich darauf zurückgeworfen, sich darum zu kümmern, dass ihr schöner Kapitalismus überhaupt weitergeht. Die Finanzmacht des Staates ist gefordert, nicht, um den Kapitalstandort voranzubringen, vielmehr dafür, den kompletten Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, mit allen Konsequenzen, den dies für das Gemeinwesen zu haben droht. Das gelingt zwar, was die Zahlungsfähigkeit des Bankwesens betrifft. Auf der Seite des produktiven Kapitals geht das Zerstörungswerk aber weiter seinen Gang; Pleiten und Zusammenbrüche in lange nicht gekanntem Umfang machen auch hier den Einsatz staatlichen Kredits erforderlich. Wo ganze Abteilungen der nationalen Wirtschaft vom Zusammenbruch bedroht sind, wie etwa bei General Motors, greift der Staat zum letzten Mittel der Verstaatlichung, um das Unternehmen zu retten und dessen Fortexistenz zu organisieren. Auch in der Abteilung Soziales sieht sich die Staatsgewalt der USA zur Abweichung von ihren üblichen Praktiken gefordert. Das Kapital entledigt sich zwecks Krisenbewältigung überflüssiger Lohnkost; das sorgt bei Entlassenen wie bei Beschäftigten für massive Verelendung und veranlasst den Staat, die soziale Betreuung der Volksarmut über das gewohnte spärliche Ausmaß hinaus auszuweiten. Der faktische Zusammenbruch des Hypotheken- und Häusermarkts fordert den Staat nicht nur als finanziellen Garanten gewaltiger Kreditberge heraus, sondern macht auch staatliche Hilfen nötig, um die Flut von Zwangsräumungen einzudämmen, mit denen die Banken sich an ihrer Klientel schadlos halten.

Die Regierung Obama gibt sich allerdings nicht damit zufrieden, mit Staatskredit den Fortgang der nationalen Wirtschaft halbwegs zu sichern. Sie entnimmt der Krise, dass ihr Reformprogramm angesichts der massiven Einbrüche der nationalen Geschäftstätigkeit nur umso nötiger ist. Wenn die Krise den US-Standort so massiv trifft; wenn das US-Kapital mit dessen Folgen so schlecht zurechtkommt, neues Wachstum und Rückgang der Arbeitslosigkeit sich nicht so recht einstellen wollen, dann, so der Standpunkt der Regierung, beweist das erst recht, wie sehr die USA in der Konkurrenz der Nationen ins Hintertreffen geraten sind. Diesem Missstand soll ihr „economic stimulus“-Programm abhelfen: Die da vorgesehenen Finanzierungs- und Fördermaßnahmen fürs Kapital sollen dem flächendeckenden Einbruch der Geschäftstätigkeit so entgegen wirken, dass damit zugleich die Grundlagen des amerikanischen Kapitalismus erneuert werden. Den Bedarf des Kapitals nach staatlichen Wachstumshilfen nutzen Obama und Co., um der Konkurrenzfähigkeit der nationalen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen; in diesem Sinne scheut die Regierung auch vor Auflagen für das Kapital nicht zurück, um dessen Geschäfte in die politisch gewünschte Richtung zu bugsieren. So kommt die „größte Reform der Staatsaufsicht über das Bankwesen, die es je gegeben hat“, auf den Weg. Ihre Aufsicht über die Reorganisation von General Motors nutzt die Regierung, um Finanzhilfen des Staates an Vorgaben zur umweltfreundlichen Modernisierung der Produktpalette und den entsprechenden Einsatz neuer Technologien zu knüpfen. Gegen alles Gezeter von Versicherungsunternehmen und Gesundheitsindustrie, in der Krise könnten sie zusätzliche Kosten schon gar nicht gebrauchen, hält Obama am „health-care“-Vorhaben ebenso fest wie an dem Projekt, mit Förderprogrammen und neuen Grenzwerten in Sachen CO2-Emissionen die nationale Energieproduktion in Richtung erneuerbare Energien zu lenken.[4] Diesem Gesichtspunkt folgen auch die Regierungspläne zur Schaffung von „jobs“:

„Präsident Obama … hat den Kongress aufgerufen, einem Plan zur Modernisierung von Straßen, Eisenbahnlinien und Rollbahnen zuzustimmen – Teil eines Sechs-Jahres-Plans, der zig Mrd. Dollar kosten und eine von der Regierung geleitete Bank zur Finanzierung innovativer Transportprojekte schaffen würde... Als Einstieg sieht der Plan 50 Mrd. Dollar an Haushaltsmitteln vor, die nach Aussage von Beamten des Weißen Hauses schon nächstes Jahr zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könnten... Ein zentrales Element dieses Plans ist eine ‚Infrastrukturbank‘, die von der Regierung organisiert würde, aber Steuermittel mit privaten Investitionen kombinieren soll... Aber die Vorstellung einer von der Regierung geführten Bank ... wird sicherlich strittig sein in einem Wahljahr, in dem Wähler wütend sind über die Unsummen zur Bankenrettung und über das, was viele als Obamas Agenda für „big government“ wahrnehmen.“ (NYT, 6. 9. 2010)

Vertreter der Nation, die die Heimat des größten und schlagkräftigsten Finanzkapitals der Welt ist, denken allen Ernstes über die Gründung einer staatlichen Entwicklungsbank nach, um den Kredit für die Erneuerung der nationalen Infrastruktur zusammenzubekommen.[5] An solchen Projekten ist zweierlei zu bemerken: Erstens, für wie dringlich diese Abteilung amerikanischer Politiker die Wiederherstellung des nationalen Standorts als brauchbares Angebot fürs Kapital erachtet; zweitens, wie wenig sie es den „Marktkräften“ zutraut, solche Voraussetzungen gewinnbringenden Geschäfts selbst, d.h. als für sich lohnendes Geschäft zu organisieren. Da kommen dann glatt so revolutionäre Überlegungen wie die einer „Entwicklungsbank“ auf, die in anderen kapitalistischen Nationen zum selbstverständlichen Inventar wirtschaftspolitischer Instrumente gehören, in den USA aber seit dem New Deal nicht mehr angesagt waren. Dass solche Projekte manchem guten Ami höchst suspekt vorkommen, wenn nicht gleich unamerikanisch, verwundert nicht.

3. Die Haushaltslage – sparen, aber produktiv!

Dass der Präsident es für nötig hält, die 50 Mrd. $ für seine Reparaturprojekte durch Kürzungen an anderen Haushaltsposten gegenzufinanzieren, verdeutlicht ein Dilemma, in dem die Regierung mit ihrem Programm steckt: Ihr Anliegen, mit zusätzlichem Staatskredit den Standort aufzumöbeln, bricht sich an der bereits wegen der Krise aufgelaufenen Staatsverschuldung. Diese Problemlage ignoriert die amtierende Regierung keineswegs: Bei allem Willen zur Erneuerung Amerikas teilt Obama das national durchgesetzte Urteil, wonach die Staatsschuld der USA nicht bloß zu hoch, sondern Ausdruck des Umstands sei, dass die USA samt ihren Insassen in den letzten Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt haben. Der Präsident stellt in Rechnung, dass mit dem unabdingbaren wachstumsfördernden Umbau des Standorts zugleich eine zusätzliche Belastung auf den staatlichen Haushalt zukommt, und erklärt seine feste Absicht, beides zur Deckung zu bringen. Programmatisch verkündet er in einer Rede vor der Washington University:

„Wir müssen im Rahmen unserer Mittel leben, unser Defizit reduzieren, und wieder auf einen Weg zurückkommen, der uns erlaubt, unsere Schulden selbst zu bezahlen. Und wir müssen dies auf eine Weise tun, der die wirtschaftliche Erholung unterstützt und die Investitionen sichert, die wir brauchen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und die Zukunft zu gewinnen...
Ich schlage einen ausgewogenen Ansatz vor, um 4 Billionen Dollar in 12 Jahren einzusparen... Wir werden harte Einschnitte machen, um die nötigen Einsparungen zu erreichen, aber ich werde die wesentlichen Investitionen, die wir für Wachstum und Arbeitsplätze brauchen, nicht opfern. Wir werden in medizinische Forschung und Technologie für saubere Energie investieren. Wir werden in neue Straßen und Flughäfen und in den Breitbandzugang investieren. Wir werden in Erziehung und Ausbildung investieren. Wir werden tun, was nötig ist, um konkurrenzfähig zu werden... Zweitens müssen wir auch bei den Verteidigungsausgaben Einsparungen vornehmen... Wir müssen nicht nur die Verschwendung beseitigen und die Effizienz verbessern, sondern auch eine grundsätzliche Überprüfung der Vorhaben und Fähigkeiten Amerikas sowie unserer Rolle in einer sich verändernden Welt vornehmen. Drittens müssen wir die Gesundheitsausgaben in unserem Haushalt senken, … indem wir die Kosten für das Gesundheitssystem selbst senken... Der vierte Schritt unseres Ansatzes betrifft das Steuersystem. Im Dezember habe ich der Verlängerung der Steuersenkungen für die reichsten Amerikaner zugestimmt, weil ich nur so eine Steuererhöhung für die Mittelklasse verhindern konnte. Aber ich weigere mich, sie abermals zu verlängern… Das Steuersystem ist voll von Steuererleichterungen, die Millionären nutzt, aber nichts für die Durchschnittsfamilie bringen. (Darüber hinaus) habe ich den Kongress zu einer Steuerreform aufgefordert, ... (die) die Mittelklasse schützt und das Wachstum fördert... Dies ist mein Ansatz, um das Defizit über die nächsten 12 Jahre um 4 Billionen Dollar zu senken.“ (Washington, 13.4.11)

Durch die Krise der Staatsfinanzen sieht Obama sich genötigt, sein Aufbruchsprogramm vereinbar zu machen mit dem Zweck, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Dafür müssen erstens auch Ausgabenkürzungen her; auch und gerade die sozialen Abteilungen des Haushaltes müssen harte Einbußen hinnehmen. Selbst das Militär muss sich die Frage gefallen lassen, ob es die Unmassen von Dollar, die es verschlingt, wirklich für die nationale Sicherheit braucht. Bloß kürzen reicht aber nicht, ist im Übermaß sogar schädlich für die Quellen, aus denen der Staat in Zukunft seine Einnahmen schöpfen will. Deshalb gilt es zweitens, die eingesetzten Haushaltsmittel anders als bislang produktiv zu machen für amerikanisches Wachstum und amerikanische Konkurrenzfähigkeit. In diesem Sinne sind Ausgaben für Eisenbahnen, Gesundheit etc. haushaltspolitisch nicht so sehr als aktuelle Belastungen der Staatsfinanzen, vielmehr als Investitionen in die Zukunft der Nation zu sehen, die sich auch für den Staat und seine Einkünfte auszahlen sollen und werden. Unter dem aktuellen „Diktat leerer Kassen“ muss sich der Staat drittens zur Finanzierung solcher „Vorschüsse“ nach neuen Finanzierungsquellen in seiner krisengeschädigten Wirtschaft umsehen. In den Einkünften der Besserverdienenden entdeckt der Präsident eine ungenutzte staatliche Geldquelle, deren Besteuerung letzteren nicht schadet und den Haushalt sanieren hilft.

Mit diesem Hin und Her von Streichung, Ausweitung und Umschichtung versucht die Regierung, möglichst viel von ihrem Projekt einer Erneuerung der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft über die Krise hinwegzuretten oder sogar in den Dienst der Krisenbewältigung zu stellen. In ausdrücklicher Absetzung vom diagnostizierten Kleinmut seiner Kontrahenten insistiert Obama auf der Unabdingbarkeit der Erneuerung des amerikanischen Kapitalismus, wenn die USA in der Konkurrenz der Nationen bestehen wollen:

„Geht nach China und ihr werdet Unternehmen sehen, die Forschungslaboratorien eröffnen und Sonnenkollektoren bauen. Südkoreanische Kinder überholen unsere in Mathematik und Naturwissenschaften. Brasilien investiert Milliarden in neue Infrastruktur und kann die Hälfte seiner Autos statt mit hochpreisigem Benzin mit Bioenergie betreiben. Und dennoch wird uns (von den Republikanern, d. V.) eine Vision präsentiert, die sagt, dass die USA – die größte Nation der Welt – sich all dies nicht leisten können. Diese Vision sagt, dass Amerika sich das Versprechen, für die Alten zu sorgen, nicht leisten kann... Am Schlimmsten ist aber: Diese Vision sagt, dass, auch wenn Amerika es sich nicht leisten kann, in Erziehung oder saubere Luft zu investieren, auch wenn wir für Alte und für arme Kinder nicht sorgen können, wir uns trotzdem irgendwie mehr als eine Billion neue Steuersenkungen für Reiche leisten können… In Wahrheit geht deren Vision weniger um die Reduktion des Defizits als um die Veränderung der elementaren sozialen Übereinkunft in Amerika.“ (ebd.)

III. Das Gegenkonzept der Republikaner

1. Die Antwort auf change: Nieder mit big government!

Für die Gegner Obamas steht fest: Seine Projekte sind ein Irrweg – schon unter dem Gesichtspunkt der Wiederherstellung nationaler Wettbewerbsfähigkeit, erst recht als Mittel der Krisenbewältigung. Die Republikaner halten grundsätzlich nichts davon, dass die Staatsgewalt dem Kapital den Weg seines Gewinnemachens weist; die Förderung des „free enterprise“ ohne großes Wenn und Aber ist ihrer Auffassung nach immer noch die beste Methode, um die nationalen Wachstumskräfte voranzubringen. Auch was die Betreuung der eigentumslosen Massen angeht, ist Amerika ihrem Dafürhalten nach mit der Losung „Freiheit“ bislang immer am besten gefahren, d.h.: Hier soll der Staat keinen übermäßigen Aufwand treiben, die Armen vielmehr zur selbstverantwortlichen Bewältigung ihrer Lebenslage anhalten.

Durch die Wirkungen der Krise auf das Geschäft mit Kredit und Kapital sehen sich die Republikaner in ihrer Gegnerschaft gegen das Programm Obamas ins Recht gesetzt; und der Zustand der Staatsfinanzen bestätigt sie nur in ihrer Diagnose, was in Wahrheit in Amerika schief läuft: Wenn es oberste Aufgabe des Staates ist, mit aller Macht die nationale Wirtschaft aus der Krise heraus und wieder auf Wachstumskurs zu bringen, dann, so sehen sie das, ist erst recht alles an Maßnahmen und Ausgaben schädlich bis verwerflich, was dem Kapital zusätzliche Belastungen aufhalst, statt es als Wachstumsmotor freizusetzen. Ebenso sehen sie sich durch die ausufernde Staatsverschuldung in ihrem Urteil bestätigt, dass es sich bei jeder noch so knapp bemessenen staatlichen Sozialleistung um unproduktives Durchfüttern der Volksmassen, also um Verschwendung von Steuergeldern handelt. Dem Gesetzeswerk zur Kontrolle der „Wall Street“ widersetzen sie sich deshalb ebenso wie der verlängerten Auszahlung des Arbeitslosengeldes; zwecks Sanierung der Staatsfinanzen plädieren sie inzwischen für einen radikalen Umbau, wenn nicht überhaupt für die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung für Rentner (Medicare) und der staatlichen Krankenversorgung für Arme (Medicaid). Besonders aber wüten sie gegen die Pläne Obamas, die Steuern auf höhere Einkommen zu erhöhen: Für die Republikaner sind die Einkünfte der gewichtigeren Wirtschaftssubjekte nämlich privates Kapital, über das frei zu verfügen das Erfolgsrezept der Nation ist. So fasst sich ihre Gegnerschaft gegen die Linie Obamas in einem vernichtenden Gesamturteil zusammen: Wenn die Regierung mitten in der Krise den gewinnbringenden Einsatz privater Einkünfte beschneidet, sie deren rechtmäßige Eigentümer enteignet, um ausufernde Staatsprojekte und Geschenke an unnütze Fresser zu finanzieren und obendrein ausgerechnet dort gespart werden soll, wo es um die Sicherheit der Nation geht – dann steht endgültig fest, dass der amtierende Präsident die Nation nur noch mehr in die Krise treibt, anstatt sie zu retten.

Ebenso wenig wie Obama verfolgen die Republikaner nämlich nicht bloß ein wirtschaftspolitisches Konzept in Sachen Krisenmanagement. Auch sie wollen nicht die Krise bloß bewältigen, sondern als Gelegenheit nutzen, eine grundsätzliche politische Umkehr in die Wege zu leiten. Wo Obama auf mehr staatliche Zuständigkeit für und Aufsicht über den Gang des nationalen Kapitalismus setzt, zielt der Kampf der Republikaner ebenso grundsätzlich auf Abbau von „big government“. Nach Auffassung maßgeblicher Teile dieser Partei befinden sich die USA eigentlich schon seit dem „New Deal“ in dieser Hinsicht auf einem falschen Kurs, und zwar nicht nur im engeren ökonomischen Sinn, sondern auch in der Grundsatzfrage des Verhältnisses von zentraler Staatsmacht und den Rechten freier Bürger.[6] Auch sie wollen in der Tat, was bei Obama so blumig Veränderung der sozialen Übereinkunft Amerikas heißt: nämlich eine Neudefinition des Systems von Rechten und Pflichten, mit denen die amerikanische Staatsgewalt ihre Konkurrenzgesellschaft betreut; und für das, was ihnen dabei vorschwebt, machen sie sich stark.

2. Republikanische Gegenmaßnahmen in den Einzelstaaten

In diesem Sinne nutzen republikanische Gouverneure ihre politische Macht vor Ort, um den Projekten Obamas Steine in den Weg zu legen:

„Siebzehn Staaten – bis auf zwei unter republikanischer Führung – prozessieren gegen das Vorhaben Obamas, CO2-Emissionen zu regulieren. Gouverneure der GOP (‚Grand Old Party‘: Selbstkennzeichnung der Republikanischen Partei, d.V.) führten den Kampf zur Wiederaufnahme der Offshore-Ölförderung, nachdem Obama sie nach dem Ölspill im Golf von Mexiko suspendiert hatte... Der Präsident verschärfte seinerseits die Spannungen, indem er Arizona wegen seines Immigrationsgesetzes verklagte und demonstrativ die Seite der Gewerkschaften in ihrem Streit mit Gouverneuren der GOP über Tarifrechte ergriff... Siebenundzwanzig Staaten ... führen Prozesse, um die Grundlage des „health care“-Gesetzes auszuhebeln: die Verpflichtung von Privatpersonen, sich zu versichern... Die Mehrheit der republikanischen Gouverneure widersetzte sich auch den Vorschriften des Gesetzes, das sie zur Aufrechterhaltung von Medicaid-Zahlungen verpflichtet… Diesmal verbünden sich die Gouverneure viel enger mit ihren Parteifreunden im Kongress im Widerstand gegen Obamas Prioritäten... So entsteht eine zweite Verteidigungslinie für den konservativen Widerstand gegen Obama, auch wenn er Kämpfe im Kongress gewinnt... Die amerikanische Politik ähnelt zunehmend einer Art totalem Krieg, in dem jede Partei jedes nur denkbare ihr verfügbare Mittel gegen die andere mobilisiert.“ (National Journal, 24.2.11)

So geht es zu im „land of the free“, wenn die Vertreter von Regierung und Opposition sich dazu vorarbeiten, ihre Streitigkeiten als Fälle eines grundsätzlichen Verstoßes gegen die obersten Prinzipien der Nation zu definieren. Dann landen ihre Kontroversen vor den Schranken des „Supreme Court“ – unter Fragestellungen der Art, ob die Zentrale bzw. die Regierung eines Einzelstaates nach den höchsten Prinzipien der Nation überhaupt darf, was sie treibt; ob sie sich bei der Rechtsetzung an höchste Gesichtspunkte wie die des „Schutzes der Privatsphäre“ oder der „Freiheit des Eigentums“ gehalten oder etwa die Rechte des Einzelstaates zur freien Haushaltsgestaltung missachtet habe.

Beim Einsatz des Rechts als Hebel gegen die Projekte der Zentralregierung bleibt es nicht. Die Regierungen der Einzelstaaten verfügen – so will es die Verfassung der USA – selbst über eine nicht unbeträchtliche Finanzhoheit und sind maßgeblich für die ökonomische und soziale Bewirtschaftung ihres Teil-Gemeinwesens zuständig und verantwortlich;[7] an ihren Entscheidungen über Ausgaben und Einnahmen hängt deshalb nicht zuletzt, was aus den Projekten der Zentralregierung wird. In der Krise offenbart diese politische Arbeitsteilung zwischen Zentrale und Regierungen vor Ort ihre Schattenseiten:

Die Krise hat den Einzelstaaten eine katastrophale finanzielle Lage beschert. Nicht zuletzt sorgt die Immobilienkrise für einen radikalen Rückgang der Einnahmen aus „property taxes“, mit denen sie einen maßgeblichen Teil ihres Budgets finanzieren. Sie sehen sich zu drastischen Haushaltskürzungen genötigt, die bei manchen Kommunen so weit gehen, dass die geordnete Bewirtschaftung ihres Gemeinwesens überhaupt in Gefahr gerät:

„(In Hawaii) blieben die öffentlichen Schulen im gesamten Staat an 17 Freitagen im letzten Schuljahr geschlossen, um Geld zu sparen... Viele Nahverkehrssysteme haben ihre Dienste eingeschränkt... Auch die öffentliche Sicherheit blieb nicht von der Haushaltsaxt verschont. In Colorado Springs … schaltete die Stadt ein Drittel ihrer Straßenlaternen ab, um Geld für Strom zu sparen; zugleich reduzierte sie die Polizeikräfte und verkaufte meistbietend ihre Polizeihelikopter. Angesichts des schärfsten und längsten Rückgangs der Steuereinnahmen seit Menschengedenken sind staatliche, regionale und städtische Regierungen zu heftigen, lebensverändernden Kürzungen in zentralen Diensten wie Erziehung, Transport und öffentliche Sicherheit übergegangen, die vor kurzem noch für undenkbar gehalten worden wären.“ (NYT, 6.8.10)

Die Kürzungen in den Haushalten der Einzelstaaten konterkarieren praktisch das Krisenbewältigungsprogramm der Zentralregierung. Die Haushaltslage der „states“ steht ihrer Fähigkeit im Wege, mit dem „stimulus money“ aus der Zentrale überhaupt etwas anzufangen: Sie verfügen schlicht nicht über die erforderlichen Mittel der Ko-Finanzierung. Manche Vertreter der Einzelstaaten können an den Projekten Obamas oft nur zusätzliche finanzielle Belastungen mit unsicherem lokalem Nutzen entdecken, zumal ihnen eine Umwidmung der Bundesmittel für eigene Ausgaben nicht gestattet ist:

„Mehrere Kandidaten (für Geld von der Zentrale, d.V.) sagten, dass sie Geld für den Eisenbahnbau für Straßen und Brücken ausgeben wollten, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie das tun können, ohne dass das Gesetz geändert würde... Staaten, die das Eisenbahngeld ablehnten, müssten es wahrscheinlich an die Zentralregierung zurückgeben, die es dann anderen Staaten zuteilen könnte, die es haben wollten.“ (NYT, 4.10.10).

Es ist aber nicht nur so, dass Einzelstaaten mit Bundesmitteln wegen fehlender „Gegenfinanzierung“ nichts anfangen können. Manche republikanischen Gouverneure wollen die Projekte gar nicht, die Obama auf den Weg bringt. Und sie lehnen sie nicht nur ab. Sie nutzen ihre Hoheit über die lokalen Staatsfinanzen, um ihr politisches Gegenprogramm zum Umbau Amerikas in ihrem Sinn voranzubringen.

3. Der Fall Wisconsin: Der Kampf gegen big government nimmt praktische Gestalt an

In Wisconsin kommt es zum offenen und öffentlich ausgetragenen Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern der republikanischen Linie, ausgelöst durch die Politik des neuen Gouverneurs Walker, der sich als Verfechter einer harten Haushaltssanierung profiliert. Er nimmt sich einen radikalen Umbau der Staatsausgaben vor, bei dem endlich Ernst gemacht wird mit dem Abbau von „big government“. Sein Hauptangriffspunkt dabei sind die Einkünfte der staatlichen Bediensteten:

„Im November vorigen Jahres übernahmen die Republikaner die Macht in Wisconsin. Kaum im Amt als Gouverneur ... schlug Walker 810 Millionen Dollar Bundesgelder aus, die der Staat für den Bau einer Eisenbahn zwischen Madison und Milwaukee erhalten sollte, mit der Begründung, dass das Projekt den Staat zu viel im Unterhalt kosten würde. Er strukturierte das staatliche Wirtschaftsressort zu einer halb-privaten Einrichtung um, so dass Hunderte von Bediensteten sich neu um ihren Arbeitsplatz bewerben mussten. Mit der Mehrheit des Parlaments beschloss er 117 Millionen Dollar Steuererleichterungen für Unternehmen ... und rief anschließend eine Haushaltsnotlage aus, die von den Gewerkschaften Opfer verlange... Letzte Woche verkündete er, dass er von den Staatsbeschäftigten verlangen wolle, mehr für Pensionen und Krankenversicherung zu bezahlen; außerdem wolle er den Großteil der gewerkschaftlichen Tarifzuständigkeit abschaffen.“ (WP, 19.2.11)

Der Mann führt beispielhaft vor, wie sich ein Republikaner den verantwortlichen Umgang des Staates mit seinen Finanzen vorstellt. Zuallererst reduziert er mitten in der Krise die Belastung, die der staatliche Geldbedarf für das Wirtschaften derer darstellt, die für ihn die ökonomischen Stützen des Gemeinwesens sind. Dann macht er sich daran, die Hoheit des Staates über seine Finanzen wieder herzustellen, indem er den Haushalt in möglichst großem Umfang von Zahlungsverpflichtungen befreit, die seiner Auffassung nach bloß kosten. Deren größter Teil sind die Löhne und Gehälter der staatlichen Bediensteten, wobei es ihm da nicht bloß um eine quantitative Absenkung des Lohnniveaus geht. Er will sich die Freiheit des Staates als Arbeitgeber zurückerobern, dieses Niveau zu bestimmen. Im gesetzlich garantierten Recht der Gewerkschaften, auch im öffentlichen Sektor für ihre Mitglieder Tarifverträge abzuschließen, entdeckt er folgerichtig den letzten Grund für die überbordenden Personalkosten des Staates [8] – also macht er sich daran, dieses Recht abzuschaffen. Ein neues Gesetz entzieht den Gewerkschaften des öffentlichen Sektors die Zuständigkeit für Tarifverhandlungen über alle Fragen außer dem Lohn, zugleich begrenzt es den Spielraum für zulässige Lohnerhöhungen auf die jährliche Inflationsrate, entzieht also auch den noch zugestandenen Verhandlungen ihre Materie. Darüber soll überhaupt der Vertretungsanspruch der Gewerkschaften unterminiert werden. Sie werden verpflichtet, ihr Mandat zur Vertretung von Beschäftigten einer staatlichen Dienststelle jedes Jahr neu durch eine Abstimmung bestätigen zu lassen (recertification vote), außerdem schafft das neue Recht den automatischen Einzug des Gewerkschaftsbeitrags durch den Arbeitgeber ab. So stellt Walker den Zusammenhang zwischen dem Umbau des Staatshaushalts und der Erneuerung des „social contract“ in den USA praktisch her.

Dass die Gewerkschaften über das Gesetz empört sind, versteht sich: Mit seinem Angriff auf ihre Zuständigkeit in Tariffragen im öffentlichen Dienst macht Walker ihnen die letzte nennenswerte Bastion kaputt, die sie über die Krise hinweg haben retten können. Auf den von der Gewerkschaft angebotenen Handel, den Erhalt ihrer Tarifrechte durch Zugeständnisse bei den Löhnen ihrer Mitglieder zu erkaufen, lässt Walker sich nicht ein, sieht sich durch alle diesbezüglichen Angebote vielmehr in seiner Position nur bestätigt: Es geht doch! Weit über Gewerkschaftskreise hinaus provoziert der Gouverneur mit seinem Anschlag auf den Rechtsstatus der Gewerkschaft einen Massenprotest: Wochenlang versammeln sich bis zu 80 000 Demonstranten in Madison, besetzen das Capitol und denunzieren Walker als menschenfeindlichen Diktator, Mubarak oder gar Hitler vergleichbar... Auch da sind lauter gute Amerikaner unterwegs, diesmal von der anderen Fraktion: Leute, die von dem Gedanken beseelt sind, dass die Untergrabung gewerkschaftlicher Vertretungsrechte zu dem menschenfreundlich-freiheitlichen Amerika, das sie so lieben, überhaupt nicht passt und deshalb nicht sein darf. Das lässt sich die Demokratische Partei nicht zweimal sagen: Obama und Co. vereinnahmen die Protestler als Fußvolk ihrer politischen Linie und tun ihr Bestes, um ihrem guten Ruf bei diesen Leuten gerecht zu werden. Die Wahlkampforganisation Obamas hilft mit bei der Organisation und Betreuung der Protestversammlungen, und die demokratische Opposition im Parlament Wisconsins nutzt die aufgewühlte Stimmung, um eine Demonstration ganz eigener Art abzuziehen: Um die Verabschiedung des Anti-Gewerkschaftsgesetzes zu sabotieren, boykottieren sie die Sitzung des Parlaments und unterlaufen damit das parlamentarische Quorum, das bei Budgetgesetzen verlangt ist – woraufhin Walker die Gesetzesvorlage zur Gewerkschaft vom Haushaltsgesetz abtrennt und in Abwesenheit der Opposition verabschieden lässt. So sind die Gewerkschaften in Wisconsin schon einmal aus der Mitbestimmung über die Staatsfinanzen ausgemischt. Die Parteigenossen Walkers in anderen Staaten nehmen seinen Sieg in der Grundsatzfrage der Gewerkschaftsrechte als Bestätigung, wie richtig sie mit ihrer politischen Linie liegen; die Demokraten hingegen sinnen auf rechtliche und politische Hebel, um das Gesetz doch noch zu Fall zu bringen, der Ausgang ist offen.

4. Der Streit um das nationale Budget

Zum entscheidenden Eklat kommt es in Washington im Streit zwischen der Regierung und der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Hier nutzen die Republikaner das Entscheidungsrecht des Parlaments über den Bundeshaushalt, um Obamas Politik einen Strich durch die Rechnung zu machen. Dessen Haushaltsvoranschlag für 2012 kontern sie mit dem Ansinnen, umfängliche Kürzungen in den Etats für das laufende Haushaltsjahr vorzunehmen. Vor allem die frisch gewählten Abgeordneten der „Tea Party“ sehen sich in der Pflicht, ihren Wählern, aber auch der etablierten Parteiführung zu demonstrieren, dass sie es ernst meinen mit der radikalen Senkung der Staatsausgaben – und zwar sofort. Dieses Vorhaben setzen sie so um, dass sie der Regierung laufende Mittel immer nur kurzfristig bewilligen und jede Bewilligung an neue Forderungen nach Budgetkürzungen knüpfen. Bei der Auswahl solcher Kürzungen verfahren sie konsequent nach dem Prinzip, das Reformprogramm Obamas zu Fall zu bringen. Sie verlangen eine Ausgabensperre für die Umsetzung des im vorigen Jahr beschlossenen Gesundheitsreformgesetzes sowie die Kürzung der Mittel für alle Institutionen, die mit der Umsetzung des neuen Gesetzes zur Finanzaufsicht befasst sind; ebenso ein Verbot von Auflagen der Umweltschutzbehörde zur Beschränkung der Emission von klimaschädlichen Gasen. Die zweite Abteilung der Kürzungen betrifft Sozialausgaben aller Art, neben der Kürzung von Nahrungsmittelhilfen v.a. die Ausgaben, mit denen Beratungsstellen für Familienplanung im In- und Ausland unterstützt und finanziert werden. Deren Aktivitäten sind aufrechten Konservativen und Vertretern von „family values“ schon länger ein Dorn im Auge: So würden nur Sittenlosigkeit und Unmoral in den Unterschichten gefördert, statt dass diese zu verantwortungsvoller Lebensbewältigung angehalten würden. Jetzt sehen sie die einmalige Gelegenheit, dieser Sorte staatlich finanzierter Verderbnis ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Der Grundsatzkonflikt ist damit vorprogrammiert. Obama widersetzt sich den Plänen seiner Gegner, kommt aber nicht umhin, sich mit ihnen ins Benehmen zu setzen und sich auf eine Debatte über Kürzungen im laufenden Budget einzulassen. Als Erpressungsmittel haben sich die Republikaner nämlich einfallen lassen, der Regierung die Ermächtigung zur Finanzierung ihrer Ausgaben bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahrs zu verweigern, wenn Obama sich auf ihre Kürzungsforderungen nicht einlässt. Dieses Junktim lehnt Obama ab, also droht die Mittelbewilligung zu scheitern und damit ein „government shutdown“, wie es die USA 1995 unter Clinton bereits einmal erlebt haben: Da machen dann wesentliche Teile der Regierung ihre Pforten dicht, Behörden schließen, Zahlungen unterbleiben, Beschäftigte gehen in Zwangsurlaub.[9] Die Opposition im Parlament demonstriert auf diese Weise ihre Macht, dem ordnungsgemäßen Ablauf der staatlichen Aktivitäten – und damit allen, die von ihnen abhängig sind – echten Schaden zuzufügen, wenn die Regierung sich nicht auf ihre Forderungen einlässt.

In diesem Fall haben sich alle Beteiligten in letzter Minute auf einen Kompromiss verständigt und so den „shut down“ abgewendet. Damit geht der Kampf in die nächste Runde. Die Kontrahenten Obamas geben zu Protokoll, dass sie mit den vereinbarten Kürzungen nicht zufrieden sind und weitere Streichungen wollen, an das Ergebnis der entsprechenden Verhandlungen knüpfen sie ihre Zustimmung zur Erweiterung des Verschuldungsrahmens der Regierung. Da geht es darum, die gesetzlich festgelegte Verschuldungsobergrenze für den Bundeshaushalt zu erweitern; die Erweiterung ist nötig, damit der Staat seinen laufenden Kreditverpflichtungen nachkommen kann. Der periodisch zu erneuernde Beschluss über diese Grenze ist eines der Verfahren, mit denen der Staat der Selbstverpflichtung zur soliden Haushaltsführung nachkommt und dieses Ziel gegen das der kontinuierlichen Fortführung der Staatsgeschäfte abwägt. Die Sache ist normalerweise eine bloße Formalität, diesmal aber nicht:

„Das Finanzministerium wird seinen Schuldenrahmen bis zum 16. Mai ausgeschöpft haben; vom 8. Juli an werden die USA ihren Schuldendienst nicht mehr bedienen können. Niemand kann sich vorstellen, dass es die Republikaner so weit kommen lassen, aber Überraschungen sind heutzutage immer möglich.“ (SZ, 20. 4. 11)

IV. Besorgnisse und Warnungen vor katastrophalen Konsequenzen des politischen Streits tragen zu seiner Verschärfung bei.

Als der Streit um den Haushalt Anfang des Jahres eskaliert und die Republikaner drohen, der Erweiterung des Schuldenrahmens ihre Zustimmung zu verweigern, sieht sich der Chef der Zentralbank zu dem ungewöhnlichen Schritt genötigt, sich unmittelbar in den politischen Streit einzumischen. Er warnt die Opposition vor dem Missbrauch ihrer parlamentarischen Macht, mit der sie eine Vertrauenskrise in den amerikanischen Kredit herbeiführen könne:

„Bernanke hat die Republikaner im Kongress gewarnt, nicht mit der anstehenden Abstimmung über die Anhebung der gesetzlichen Verschuldungsgrenze ‚herumzuspielen‘ oder sie als Erpressungshebel für Budgetkürzungen zu benutzen... Auch nur die Möglichkeit, dass die USA ihre Gläubiger nicht bezahlen könnten, könnte an den Kreditmärkten eine Panik auslösen. ‚Ich denke, dass diese Gefahr sehr entfernt ist, aber es ist nicht etwas, mit dem man herumspielen sollte – die USA würden in die Lage gezwungen, Zahlungsunfähigkeit anzumelden... Und die Folgen davon für das System unseres Haushalts, für unsere Fiskalpolitik, für unsere Wirtschaft wären katastrophal.‘“ (IHT, 7. 2. 11)

Bernanke erinnert die Lager an den ernsten Gehalt der Sache, über die sie sich zerstreiten. Immerhin geht es um nichts weniger als die Frage, wie die amerikanische Staatsmacht den Kredit der Nation verwaltet. Zu dessen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung gehört – gerade in einer Lage, in der der amerikanische Staat so exorbitant viel Kredit braucht –, dass die Politik mit der Kreditmacht der Nation verantwortungsvoll umgeht. Den Politikern in Washington wirft Bernanke fahrlässige Leichtfertigkeit, letztlich Ignoranz gegenüber der Tatsache vor, dass auch die großmächtigen USA ihre Schuldenwirtschaft vor denen zu rechtfertigen haben, die ihre Kredittitel als Vermögensanlage nutzen und deshalb ein Recht auf einen sorgsamen Umgang des Emittenten mit seinen Schöpfungen haben. Die Damen und Herren in Washington müssen sich vom nationalen Geldhüter sagen lassen, dass sie wohl vergessen hätten, wovon die Kreditwürdigkeit der Nation, mit der sie als Erpressungsmittel gegeneinander „herumspielen“, letztlich abhängt: nämlich vom Vertrauen in die Fähigkeit der Staatsgewalt, für eine verlässliche Garantie der Vermögensqualität ihrer Schulden zu sorgen. Dem hätten die Politiker ihre politischen Streitereien unterzuordnen.

Bernanke sieht die Gefahr eines grundsätzlichen Zweifels der Märkte an der Zahlungsfähigkeit der USA noch als „sehr entfernt“ an, von seiner Warnung im Februar zeigen sich die Streitparteien denn auch wenig beeindruckt. Im April dann, kurz nach der Abwendung des „shut down“, fällt es einer maßgeblichen Ratingagentur ein, eine Herabstufung der Qualität von US-Schulden öffentlich in Erwägung zu ziehen – für den Fall, dass die USA ihre Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommen:

„Die Debatte um die Reduktion der amerikanischen Staatsverschuldung erreichte am Montag die Wall Street, nachdem die Rating-Agentur Standard and Poor´s ihre ‚finanzielle Aussicht‘ für die USA auf ‚negativ‘ absenkte, mit der Begründung, es bestehe die Gefahr, dass die Gesetzgeber zu keiner Übereinkunft über die Lösung der Budgetprobleme des Landes kommen könnten. Amerikanische Aktien erlebten Kursverluste, als die Revision der S&P-Wertung das Haushaltsdebakel der Regierung aus der politischen Arena in die der Finanzmärkte schob. Bis zum frühen Nachmittag fielen wesentliche Wall Street-Indizes um 1,4 %, als Anleihekurse fielen und Zinssätze stiegen... ‚Wir glauben, dass es ein beachtliches Risiko gibt, dass die Verhandlungen im Kongress keine Vereinbarung über eine mittelfristige Haushaltsstrategie bis nach den Wahlen im Herbst 2012 zustande bringen‘, hieß es in der Einschätzung.“ (IHT, 19.4.11)

Aus dem Haushaltsstreit in den USA zieht die Ratingagentur den Schluss, dass auf die Haushalts- und Kreditpolitik der USA in nächster Zeit wenig Verlass sein werde. Damit ist der Zweifel in der Welt, ob die Schuldtitel der Großmacht in Zukunft noch das unanfechtbare Vertrauen genießen wie bislang – das allein reicht, um alle Institutionen und Personen, die in irgendeiner Weise mit dem Welt-Kreditgeschäft zu tun haben, in es involviert oder für dessen Funktionieren zuständig sind, aufzuscheuchen und zu Reaktionen und Stellungnahmen herauszufordern. Die amerikanische Regierung sieht sich genötigt, in der Frage der Kreditwürdigkeit der USA beruhigend einzugreifen:

„Der amerikanische Finanzminister Geithner sagte, die Aussichten für eine Verbesserung des Staatshaushalts stünden derzeit besser als zuvor. Wer genau hinsehe, erkenne, dass Politiker der Republikaner und der Demokraten mit dem Präsidenten übereinstimmten, dass man jetzt Reformen angehen müsse... Geithner trat am Dienstagmorgen bei drei amerikanischen Fernsehsendern auf, um Sorgen über die amerikanische Kreditwürdigkeit zu zerstreuen.“ (FAZ, 20.4.11)[10]

Auch die größten Gläubiger der USA, Japan und China, sehen sich zu Stellungnahmen herausgefordert:

„‚Wir glauben weiterhin, dass amerikanische Staatsanleihen für uns eine attraktive Anlage sind‘, sagte (der japanische) Finanzminister Noda... Dagegen äußerte das chinesische Außenministerium warnend die Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten bedeutsame Schritte unternähmen, um die Interessen von Anlegern zu schützen.“ (ebd.)

Mit dem Zweifel, die S&P in ihrem Rating zu Protokoll geben, trifft die Agentur offenbar genau die Sorgen, die Politiker wie Finanziers umtreibt. Die sehen sich durch das Rating in einem Urteil bestätigt, das sie schon längst mit sich herumtragen: Dass es mit der Vertrauenswürdigkeit amerikanischer Haushalts- und Verschuldungspolitik nicht weit her ist. Die Experten sind sich einig, dass der Urteilsspruch von S&P nach allen sonst gültigen Maßstäben der Kreditbewertung eigentlich schon lange fällig gewesen wäre:

„Die Entscheidung gleicht einem Erdbeben. Denn obwohl die USA noch nie ein niedrigeres Rating erhalten haben als AAA, erst recht noch nie mit der Drohung eines downgrade konfrontiert worden sind, verdienen sie sich diese Abwertung voll und ganz... Die Netto-Auslandsverschuldung der USA, ein Maß der Abhängigkeit der USA von auswärtigen Gläubigern, ist die höchste von allen souveränen Nationen... Es ist das exorbitante Privileg der USA, über die maßgebliche globale Reservewährung zu verfügen, das es ihnen erlaubt, soweit auf Abwege zu geraten, ohne herabgestuft zu werden.“ (IHT 20.4.11)

Genau dieses Privileg kommt den USA aktuell anscheinend abhanden.

B. Die USA müssen sich Sorgen um ihr Geld machen

Die Macht der USA hat ihre ökonomische Grundlage längst nicht mehr nur in den kapitalistischen Leistungen des eigenen Landes. Amerika hat mit Krediten und Investitionen, auserlesenen Finanzprodukten und vielen Dollars ein globales Finanzgeschäft in Gang gebracht, das der Nation die ganze Welt als Reichtumsquelle erschließt. Dieses Geschäft hat mit seinen Akkumulationserfolgen eine krisenhafte Entwertung seines auf US-Dollar lautenden Reichtums herbeigeführt: ein Fall von globaler Überakkumulation. Der Staat hat sich genötigt gesehen und als fähig erwiesen, die ruinösen Wirkungen dieser Krise durch eigene Geldschöpfung zu stoppen. Den Erfolg gibt es jedoch nicht umsonst. Die Vermarktung der Schulden, mit denen der Staat Ersatz für die wertlos gewordenen Finanztitel seines Kreditgewerbes schafft, stößt auf Vorbehalte: Die für Amerika wie für die Weltwirtschaft essentielle Gleichung, dass US-Kredit weltweit als Geldkapital fungiert, gilt nicht mehr so unbedingt, wie das Weltfinanzgeschäft auf Dollar-Basis es eigentlich voraussetzt. Die Dollars selber, mit denen die US-Notenbank „die Märkte überschwemmt“, um die Finanzierung des Geschäftslebens und der staatlichen Schulden zu erleichtern, werden zwar weiter weltweit als Geschäftsmittel genutzt. Die Haltbarkeit ihres Werts wird jedoch angezweifelt; nicht zuletzt von bedeutenden Konkurrenten, die an Amerika viel verdienen: Die verwenden ihre akkumulierten Dollar-Bestände zielstrebig dazu, sich eine eigene, vom amerikanischen Kredit und Kreditgeld weniger abhängige Finanzmacht zu erwirtschaften. Amerikas europäische Verbündete verzeichnen derweil – ihrerseits prekäre, aber zählbare – Erfolge in ihrem Bemühen, ihren Euro zur gleichrangigen Alternative zum US-Dollar zu machen. So bringen nach der Krise die Krisenpolitik der USA, die Kalkulationen des Finanzgewerbes und die Konkurrenzanstrengungen der anderen Weltwirtschaftsmächte Geld und Kredit der Vereinigten Staaten in Gefahr und untergraben den Fortbestand ihrer politökonomischen Ausnahmestellung.

Mit ihrem Streit ums Budget nehmen sich Amerikas Verantwortliche dieser ‚Lage der Nation‘ auf demokratisch-marktwirtschaftliche Weise an. Dass ihre ökonomische Weltmacht von ausländischen Berechnungen mit amerikanischem Kredit und Kreditgeld abhängt und dabei nicht mehr über jeden Zweifel erhaben ist, stellt sich für sie als Herausforderung durch rivalisierende Staaten dar: als eine Affäre im Konkurrenzkampf der Nationen, den Amerika schon deswegen gewinnen wird, weil es das noch immer geschafft hat. Gestritten wird, der Größe der wahrgenommenen Herausforderung entsprechend fundamentalistisch, ums Wie.

I. Die US-Ökonomie ist der große Sonderfall im globalen Kapitalismus

Nach allen handelsüblichen Kriterien für Solidität und Stabilität einer Nationalökonomie – für solide Kreditaufnahme und stabiles Kapitalwachstum in einer starken Währung – müssten die Vereinigten Staaten schon lange und seit der großen Finanzkrise mehr denn je als überschuldet gelten.

  • Die Masse an Kredit, die der amerikanische Staat aufgehäuft hat und die er in jedem Haushaltsjahr zusätzlich benötigt, ist nicht bloß absolut gewaltig, sondern auch im Verhältnis zu der Summe, zu der die amtliche Statistik all die „Güter und Dienstleistungen“ zusammenzählt, die Jahr für Jahr „erstellt“ werden: Was „die Wirtschaft“ der Nation in einem ganzen Jahr an „BIP“, also an in Geld gemessenem Reichtum (re)produziert, der gesamte Kapitalumschlag im Land, aufs Jahr hoch- oder heruntergerechnet und aufaddiert, existiert daneben noch einmal als die Summe, die der Staat seinen Gläubigern und Wertpapierkäufern schuldet und durch Zinszahlungen als funktionierendes Geldkapital beglaubigt; und mit den Zinszahlungen kommen jährlich etliche Prozent zu dieser Summe hinzu. Damit stehen die USA zwar nicht allein; das gibt es auch in anderen kapitalistischen Ländern; und die Finanzwelt, in deren Zuständigkeitsbereich das Urteil über die „Schuldentragfähigkeit“ einer Nation fällt, teilt sich ihre Bedenken nach verschiedenen relativierenden Gesichtspunkten ein. Es kommt jedoch hinzu:
  • Einen Großteil seiner Schulden hat der amerikanische Staat in den letzten Jahren in die Welt gesetzt, um die systemgefährdenden Konsequenzen der Krise des nationalen und von den USA aus betriebenen globalen Finanzgeschäfts aufzuhalten. Er finanziert ein notwendiges Rettungsmanöver; einen Beitrag zu zukünftigem kapitalistischem Wachstum, das nach staats- wie finanzkapitalistischer Rechnung seine Kreditaufnahme erst rechtfertigen würde, leistet er damit nicht. Wenn Teile der Fachwelt und die Opposition der Regierung den Vorwurf machen, sie würde „das Geld des Steuerzahlers“ für die Hypothekenschulden armer Leute, für die Geldgier verantwortungsloser Spekulanten, für die Finanzierung des „moral hazard“ der Wall Street, also insgesamt für unamerikanische Umtriebe zum Fenster hinauswerfen, trifft das zwar weniger die politökonomische Sachlage als die politmoralische Gefühlslage der Nation. Tatsache ist aber, dass der Staat mit viel neuem Kredit die Werterhaltung wertlos gewordener Kreditpapiere bezahlt – Schulden für Unkosten, denen sich eine kapitalistische Produktivkraft nicht nachsagen lässt. Und außerdem:
  • Nicht nur der amerikanische Staat: die Nation insgesamt in ihrem Verhältnis zur auswärtigen Staatenwelt ist nach den Maßstäben und Kennziffern, die das Finanzgewerbe normalerweise auf den Kredit der Nationen anzuwenden pflegt, heillos überschuldet. Ausweislich der einschlägigen Bilanzziffern resultieren die einschlägigen Defizite in der Handelsbilanz auch schon seit längerem nicht mehr bloß aus Öl- und Rohstoff-Importen aus Ländern, die die eingenommenen Dollars gleich wieder in Amerika ausgeben und so die Konjunktur beleben. Per Saldo verdienen exportstarke Länder auf dem US-Markt und in Konkurrenz zum Standort Amerika auf den Weltmärkten notorisch mehr, als Firmen von den USA aus im Ausland erlösen, ziehen also Geld aus den Vereinigten Staaten heraus und akkumulieren Forderungen gegen sie. Nach amtlicher patriotischer Einschätzung liegt das zwar ganz wesentlich an verkehrten Wechselkursen, die es Firmen vor allem aus China erlauben, ihre Waren in Amerika konkurrenzlos billig zu verkaufen. Auch aus dieser Beantwortung der Schuldfrage geht aber hervor, und das Regierungsprogramm zur Runderneuerung des Industriestandorts Amerika macht auch gar kein Geheimnis, sondern ein selbstkritisches Argument aus dem Befund, dass die landeseigene Warenproduktion in vielen Bereichen nicht mehr konkurrenzfähig ist – übrigens nicht zuletzt wegen des Erfolgs, mit dem die weltweit tätige amerikanische Geschäftswelt höchste Rentabilitätsmaßstäbe in aller Welt durchgesetzt hat.

Das alles zusammengenommen ist für die Finanzwelt in so gut wie allen anderen Fällen, in denen so ein Befund zusammenkommt, schon mehr als ein Alarmsignal; schon gleich, wenn sie die Defizite der Nation – und dazu hat sie bei den Vereinigten Staaten allen Grund – als dauerhaft und nicht bloß episodisch einschätzt. Eine nach ihrem spekulativen Ermessen ausufernde Staatsverschuldung quittiert sie gewöhnlich mit steigenden Zinsforderungen; anfangs noch nach dem schlichten „Gesetz von Angebot und Nachfrage“. Dann, wenn die zuständige Notenbank – wie im Fall der USA ganz offensiv – „die Märkte mit billigem Geld überschwemmt“, also den Geschäftsbanken die Refinanzierung ihrer Kreditschöpfung erleichtert und verbilligt, rechnen erfahrene Finanzunternehmer mit inflationären Effekten und sichern sich mit umso höheren Zinsen gegen die erwartete Wertminderung ihres Geschäftsartikels ab. Wenn sie gar zu dem Urteil kommen – und auch das liegt im Fall der USA auf der Hand –, dass ein Staat Inflation als Mittel zur Erleichterung seiner Schuldenlast per Wertminderung der Geldeinheit billigend in Kauf nimmt, sei es mehr berechnend, sei es mehr aus Not, dann ergänzen die Geld- und Kredithändler ihr Geschäft mit Krediten und der Vermarktung von Staatsschulden um Absicherungsgeschäfte, die den Verfall des Geldwerts vorwegnehmen, die Kredite verteuern, damit die Verschuldung vorantreiben und den Prozess beschleunigen, gegen dessen Wirkungen sie sich absichern. Notorische Defizite in den Außenbilanzen eines Landes – schon gleich in dem prozentualen Umfang wie im Fall der USA – senken zudem den Wechselkurs, also den Vergleichswert seiner Währung; zunächst ebenfalls nach Maßgabe des (Miss)Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage auf den Devisenmärkten. Einem Staat, in dem zum fortwährenden Außendefizit eine Aufblähung des inneren Kreditbedarfs mit schädlichen Folgen für den Geldwert hinzukommt, nimmt die Finanzwelt sein Geld nur noch zu immer schlechteren Kursen, seine darin notierten Kreditpapiere zu umso stärker steigenden Zinsen und sinkenden Kurswerten und am Ende gar nicht mehr ab. Für ihr internationales Geschäft braucht eine solche Nation Devisen, die sie nicht wirklich verdient; die leiht man einer solchen Nation nur gegen Sicherheiten, die sie gerade wegen ihrer Defizite kaum mehr bieten kann.

Mit der Erinnerung an den ‚Normalfall‘ nationaler Überschuldung ist bereits klar, dass es sich bei den Vereinigten Staaten mit ihrem notorischen „Doppel-Defizit“ – im Staatshaushalt und in der Zahlungsbilanz – um einen Fall eigener Art handelt. Wie hoch auch immer die Außenschuld des Landes ist: Amerika braucht sich keine ausländischen Devisen zu leihen, um zahlungsfähig zu bleiben; es verschuldet sich weltweit in eigenem Geld. Denn alle Welt hat Dollars und gar kein Interesse daran – das ist über Jahrzehnte zur Selbstverständlichkeit geworden –, die gegen andere Währung loszuwerden, so dass mit dem Handelsbilanzdefizit der USA ein Überangebot an US-Währung entstehen und deren Wert drücken und auf Dauer ruinieren würde. Denn alle Welt benützt Dollars als Zahlungsmittel für internationale Geschäfte aller Art, fürs Kaufen und Kreditieren, fürs Schulden-Machen und Investieren; keineswegs bloß im Verkehr mit den USA, sondern weltweit, auch ohne Bezug zum amerikanischen Geschäftsleben. Deswegen und dafür kann die Unternehmenswelt außerhalb der USA alle Dollars gut gebrauchen, die sie aus dem Land herauszieht und die vom inneramerikanischen Kreditgewerbe auch immerzu reichlich nachgeliefert werden. Die Außenbilanz kommt darüber ins Lot, dass diesem Gewerbe die Vermarktung amerikanischer Schulden, nicht zuletzt derjenigen der zentralen Staatsgewalt, in aller Welt noch immer gelungen ist. Finanzprodukte der Wall-Street finden weltweit Abnehmer; und US-Staatsanleihen gehören traditionell zu den Investments, die von Geldbesitzern aus aller Welt, die größtmögliche Sicherheit suchen, sowie insbesondere von Staaten mit ihren Zentralbanken, die Devisenvorräte gewinnbringend, aber mündelsicher anzulegen haben, bevorzugt nachgefragt werden. Per Saldo bezahlt Amerika die Außenwelt – seine Importe ebenso wie seinen Kapitalexport – mit Schulden, die gerne genommen werden, eben weil sie leicht liquidierbares, für alle geschäftlichen Zwecke anwendbares Geldkapital sind und weltweit als solches verwendet werden. Amerikanische Zahlungsbilanzdefizite und Mehrung des Geldkapitals der Welt gehen Hand in Hand, sind zwei Seiten derselben Sache. Und auf der Basis funktioniert eben auch der Schuldenhaushalt des Staates: Mit seinen Treasuries schafft er einen Stoff, der in aller Welt Absatz findet: bei Geldkapitalisten, die ein namhaftes Portfolio, wie bei Staaten, die eine Devisenreserve – einen Staatsschatz – zu bewirtschaften haben. Das Interesse der Außenwelt an amerikanischen Schulden, auch und speziell solchen der Staatsgewalt, und der Gebrauch, den sie davon macht, betätigen und bestätigen die Geltung dieser Finanztitel als Geldkapital; den US-Dollar, der nicht zuletzt diese Schulden repräsentiert, macht die Außenwelt zum wirklichen Weltgeld, indem sie ihn in entsprechend großem Umfang als Geschäftsmittel benutzt, nämlich darin Kredit schöpft und ihre international erwirtschafteten Geschäftserfolge nachzählt und wieder kapitalistisch wirksam werden lässt.

Darin besteht also Amerikas Ausnahmestellung im Welt-Kapitalismus: Der Gebrauch des auf seine Dollars lautenden, ursprünglich vom nationalen Finanzgewerbe geschaffenen und in Umlauf gebrachten Kredits als Kapital und des nationalen Kreditzeichens, des Dollar, als Zahlungsmittel des Kredit schaffenden und nehmenden Kapitals ist auf Basis des allen Konkurrenten um Größenordnungen überlegenen nationalen Geschäftslebens über diese Basis weit hinausgewachsen. Amerikanische und andere Finanzkapitalisten betreiben – nicht ausschließlich, aber weit überwiegend – mit solchem Kredit und solchem Kreditgeld ihr Weltgeschäft. Was im kapitalistischen Normalfall eine Nationalökonomie leisten muss, nämlich die Verwendung des national geschöpften, in nationalem Geld realisierten Kredits als erfolgreich akkumulierendes Kapital, das leistet im amerikanischen Ausnahmefall die gesamte Weltwirtschaft, eben weil und soweit sie vom internationalen Kreditgewerbe mit US-Dollar-Kredit bewirtschaftet wird. Mit seinem globalen Finanzgeschäft auf Dollar-Basis begründet dieses Gewerbe die Finanzmacht, mit der die Geschäftswelt und die Staatsgewalt Amerikas auf die Welt losgehen, nämlich kaufen, zahlen, investieren, sich verschulden usw.: eine Finanzmacht weit über die ohnehin schon weiten Schranken der Potenz des nationalen Kreditwesens hinaus. Das internationale Finanzkapital setzt Staat und Kapital der USA gründlich frei von ihrer nationalen Basis; es ist mit seinen Akkumulationsleistungen das Rückgrat des Reichtums der Weltmacht.

Der kritisch prüfende Vergleich des Werts der Schulden Amerikas und seines Geldes mit dem anderer Währungen und alternativer nationaler Finanztitel, den das globale Finanzkapital permanent anstellt, sieht und fällt entsprechend aus. Angebot und Nachfrage auf dem Markt für Dollars und Dollar-Kredite entstammen gar nicht bloß dem Gang der US-Wirtschaft, reflektieren nicht deren nationale Defizite und Überschüsse, sondern repräsentieren die Bedürfnisse der Akkumulation im Weltfinanzsystem. Der Vergleich, dem auch der US-Dollar unterworfen wird, findet unter der Prämisse statt, dass in dem Fall nicht Nationen mit ihren Erträgen und Bilanzen und Geschäftsaussichten hinsichtlich des Geldes, in dem sich das alles zusammenfasst, miteinander verglichen werden; vielmehr wird der Stoff, mit dem die Welt international wirtschaftet und in dem die ihren kapitalistischen Reichtum bilanziert, ins Verhältnis gesetzt zu bloß nationalen Geldern und zu einigen wenigen Alternativen, die sich Anteile am globalen Finanzgeschäft erobert haben. Die Bewertung des Dollar in anderen Geldern bestätigt insofern die Gleichung, in der sich die Sonderstellung der Vereinigten Staaten in der politischen Ökonomie des modernen Imperialismus zusammenfasst: US-Dollars repräsentieren verbindlich und verlässlich den kapitalistischen Reichtum nicht bloß der nationalen Ökonomie, sondern der Welt.

II. Die Gleichung von Nationalkredit Amerikas und kapitalistischem Reichtum der Welt hat einen Preis, der mit der großen Finanzkrise der letzten Jahre fällig wird

Das internationale Finanzgeschäft, reichlich gespeist durch Finanzprodukte der Wall-Street, hat es zu einer bemerkenswerten Überakkumulation von US-Kredit gebracht. Dessen krisenhafte Entwertung trifft, folgerichtig, Geldanleger in aller Welt; sie trifft eben damit aber nicht etwa gleichmäßig amerikanischen und auswärtigen Reichtum, sondern die Quelle der außerordentlichen Finanzmacht der USA. Betroffen sind alle bedeutenden Weltfinanzmächte, deren Banken das globale Kreditgeschäft bestreiten; wie die USA finden sich auch die Geldpolitiker und Geldhüter im Euro-Land, in Großbritannien, in der Schweiz usw. genötigt, die drohende Illiquidität ihrer kommerziellen Geld- und Kreditschöpfer durch Aufkauf „toxischer“ Wertpapiere von Staats wegen sowie mit der Emission von Kreditgeld durch ihre Notenbanken ganz außerhalb der Norm abzuwenden. In erster Linie und im größten Umfang sind durch die Krise jedoch die USA gefordert: Die kriegen mit dem Zusammenbruch des Finanzkapitals die Rechnung dafür serviert, dass ihre tüchtige Finanzindustrie amerikanische Schulden in vielfacher Form global vermarktet hat. Denn sie müssen im Interesse der Aufrechterhaltung ihres nationalen Geschäftslebens mit Staatsgarantien und Krediten dafür einstehen, dass US-Kredit weltweit als Geldkapital erhalten bleibt.

Keine Frage, Amerika schafft das. Der Staat produziert mit zusätzlichen Schulden und Garantien und mit Wertpapierkäufen seiner Notenbank Ersatz für wertlos gewordene Finanztitel im notwendigen Umfang. Seine neuen Anleihen und die Gelder, die ‚die Fed‘ emittiert, repräsentieren zwar einerseits überhaupt nichts, nämlich nichts als annullierte Vermögenstitel, geplatzte Überakkumulation. Andererseits repräsentieren sie seine politische Hoheit, also die Gewalt, die dem neu geschaffenen Geld wie allen gesetzlichen Zahlungsmitteln seinen Wert beilegt und ausgegebene Schuldscheine mit der Vermehrungsgarantie ausstattet, die daraus Geldkapital macht. Und kaum ist das Zeug in der Welt, macht das Kreditgewerbe der Nation damit und auf der Basis schon wieder beste Geschäfte. Der Erfolg dieses finanzpolitischen Kraftakts hat allerdings seinen Preis.

Der besteht erst einmal, bloß finanztechnisch betrachtet, in der Notwendigkeit, die formgerechte Bedienung der zusätzlichen Schulden zusätzlich in den Haushalt aufzunehmen – eine Last, die die Anwälte des Steuern zahlenden Bürgers zu Unrecht dieser braven Figur zurechnen; tatsächlich ist damit nicht mehr und nicht weniger als eine weitere zinseszinsmäßige Zunahme der staatlichen Schulden programmiert. Dafür fällt allerdings ein Preis von höherer, mehr qualitativer als quantitativer Art an: Die Finanzmärkte, die ökonomisch zuständige Instanz für die Vermarktung staatlicher Schuldpapiere und damit für deren Anerkennung als Geldkapital, kaufen dem Staat die immer neuen und immer höheren Schulden, die er auf sich genommen hat, um die Märkte mit Liquidität zu versorgen, und die er immer weiter auf sich nehmen muss, um selber liquide zu bleiben, nicht mehr ohne Weiteres als gute Kapitalanlage ab. Absatz finden sie überhaupt nur, weil der Staat selber in Gestalt seines Notenbanksystems als Käufer auftritt; seit geraumer Zeit für mehr als zwei Drittel der neu ausgegebenen Staatsanleihen. Private Geldanleger halten sich zurück, steigen sogar aus: Der weltgrößte Rentenfonds, der Total Return Fund der Allianz-Tochter Pimco, hat sich von sämtlichen US-Schuldenpapieren getrennt. (SZ, 11.3.11) Rating-Agenturen warnen vor der Möglichkeit einer erstmaligen Herabstufung amerikanischer Staatspapiere aus der obersten Güteklasse. Probleme sehen sie zwar weniger in diesen Schulden selbst als in dem politischen Streit um deren Vermehrung, von der immerhin ihre pünktliche Bedienung abhängt. Auch dieses Bedenken rührt an den Kern der aufkommenden Schwierigkeiten, US-Treasuries zu vermarkten: ‚Die Märkte‘ gehen nicht mehr von vornherein davon aus, dass amerikanische Staatsschulden über jeden Zweifel erhabenes Geldkapital darstellen; vielmehr reflektieren sie auf die Vertrauenswürdigkeit des Emittenten und werfen die Frage auf, ob das, was Amerikas Höchste Gewalten zu Geldkapital erklären, ohne Weiteres als solches genommen werden kann. Mit seinen Sorgen ist das Spekulationsgewerbe zwar noch weit entfernt von dem Verdikt, das ‚normalerweise‘, im Falle gewöhnlicher Staatsschulden eines gewöhnlichen Landes, fällig wäre, wenn eine Staatsgewalt im Kurzschluss mit ihrer Notenbank sich selbst kreditiert – nach den üblichen Kriterien wäre das gleichbedeutend mit dem Offenbarungseid über die ökonomische Unhaltbarkeit des staatlichen Kredits und hätte den rasanten Verfall des Geldwerts zur Folge. Dem amerikanischen Staat gelingt dagegen die Aufrechterhaltung eines Marktes für sein fiktives Kapital. Die Intervention der Notenbank, eigentlich das Eingeständnis der Unverkäuflichkeit, also der Wertlosigkeit der aufgekauften Papiere, wirkt als Dementi. Die amtliche Ankündigung, „demnächst“ werde ‚die Fed‘ neue Staatsanleihen „nur noch“ in dem Umfang kaufen, in dem alte Zahlungsversprechen fällig werden, begegnet allerdings schon dem Bedenken, dann würden die Kurse der Anleihen sinken, die Zinsforderungen steigen, die Belastungen des Budgets zunehmen usw. Auf die Art funktioniert also noch der Schuldenhaushalt der USA. Und der Dollar, von der ‚Fed‘ massenhaft in die Zirkulation geworfen und den Banken nach wie vor zum Nulltarif zur Verfügung gestellt, behauptet einigermaßen seinen Wert. Mit alldem ist aber ein qualitativer Übergang passiert: Das Finanzkapital, mit seinen weltweiten Geschäften Quelle, praktischer Garant und Nutznießer der Finanzmacht der USA, zieht in Zweifel, ob die ausufernde Staatsschuld des Landes gut genug ist, um ihm, dem globalen Kreditgewerbe, den Reichtum vollwertig zu ersetzen, den es selber mit seiner Überakkumulation ruiniert hat. Es erinnert damit sehr praktisch an die Kehrseite des Welterfolgs, den es zustande gebracht hat: Reichweite und Wucht des US-Kredits und die Stellung des US-Dollar als Geld der Welt übersteigen bei weitem, was, bei all ihrer Größe und Konkurrenzmacht, die amerikanische Nationalökonomie rechtfertigen und die Staatsmacht mit den Mitteln ihres nationalen Haushalts als über jeden Zweifel erhabenen Reichtum beglaubigen könnte. Und es zieht daraus praktische Schlüsse, lässt nämlich eine Vorsicht walten, die immerhin bezeugt, dass die über ein halbes Jahrhundert „gewachsene“ unbedingte Sicherheit der Weltgeltung des amerikanischen Kredits und Kreditgelds verloren geht. Die Finanzmacht der USA spielt nicht mehr außer Konkurrenz in einer Liga für sich.

III. Und die Konkurrenten sind auch nicht mehr dieselben,

das trägt zur Brisanz dieses Übergangs entscheidend bei. Im Verhältnis zu Europa haben die USA gewisse Einbußen zu verzeichnen; und von Amerikas Bemühungen, den eigenen Kredit zu retten, machen neue Rivalen einen höchst eigennützigen, für die große Weltwirtschaftsmacht gar nicht nutzenbringenden Gebrauch.

  • Die Europäer, Amerikas traditionelle und wichtigste konkurrierende Partner im System der globalen Marktwirtschaft, haben an der maßgeblich von amerikanischem Finanzkapital gestifteten Überakkumulation fiktiven Kapitals kräftig mitgewirkt und sind folglich von der Krise dieses Reichtums nicht viel weniger betroffen als die USA; anfangs gehegte Hoffnungen, die Krise ließe sich auf ihren Ausgangspunkt im Wertverlust amerikanischer Hypothekenkredite begrenzen, der Schaden ganz auf die Führungsmacht beschränken, sind durch die Kettenreaktion geplatzter Rechtsansprüche auf fremdes Geld und die fortschreitende Vernichtung von Geldkapital europäischer, speziell deutscher Banken ganz schnell widerlegt worden. Von der Rettung spekulativer Dollar-Vermögen durch die USA haben zwar auch europäische Finanzunternehmen profitiert. Auch Deutschland und seine europäischen Partner sind aber nicht darum herum gekommen, ihrerseits mit ganz viel frisch geschöpftem Staatskredit den Zusammenbruch ihres Geldgewerbes und Zahlungsverkehrs abzuwenden. Auch sie haben die Entwertung überakkumulierter Vermögenssubstanz durch eine entsprechend groß dimensionierte Masse ökonomisch substanzloser staatlicher Finanztitel kompensiert. Was die finanzmarktwirtschaftlichen Folgen dieser Großtat, die kritische Bewertung der vielen Staatspapiere durch die geretteten Finanzinstitute, betrifft, so haben die Euro-Länder etwas andere Probleme zu lösen als die USA: Einige Mitglieder verlieren tatsächlich ihren Kredit; ironischerweise sogar ohne direkten Zusammenhang mit der großen Krise des weltweit gehandelten Finanzkapitals; dadurch wird noch mehr Kreditschöpfung nötig, und zwar durch die Staaten, die sich für die Rettung ihres Kreditsystems heftig neu verschulden mussten, danach aber als Erste wieder als erstklassige Schuldner gelten. Auch da kauft die gemeinsame Zentralbank Schuldpapiere der meistgeschädigten Partnerstaaten auf; der Markt für die Anleihen der potenteren Finanzmächte bleibt aber intakt und der Gemeinschaftskredit erst einmal auch; im Vergleich mit dem US-Dollar gewinnt der Euro sogar – zumindest zeitweilig – beträchtlich an Wert. Offenbar haben die Euro-Länder, bei allen Widersprüchen ihrer Währungskonstruktion und bei allem Streit um die Staatsschulden der Beteiligten, den Finanzmärkten etwas zu bieten – nämlich mit ihrem Geld und den darin bezifferten und gehandelten Kreditpapieren der starken Mitglieder eine Alternative zu Treasuries und Kreditgeld aus den USA. Und diese Alternative ist geschätzt und nachgefragt: für den Einsatz im globalen Geschäft durch auswärtige Geldkapitalisten sowie, dies vor allem, von Seiten wichtiger Nationen, die nicht zu den traditionellen Zentren der Weltwirtschaft zählen. Denn:
  • Mit dem Aufstieg der VR China zur exportstärksten Nation und zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Erde ist das Ordnungsschema des globalen Kapitalismus um eine neue Rubrik erweitert worden. Die BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China; manchmal wird auch die Republik Südafrika dazu gezählt und als S angehängt – gelten als ‚Schwellenländer‘ der Sonderklasse. Tatsächlich haben sich die chinesische Volksrepublik und in ihrem Gefolge auch andere Länder einen politökonomischen Status erarbeitet, der bei aller Unterschiedlichkeit die eine Gemeinsamkeit zwischen diesen Ländern begründet: Sie sind dabei, das Kräfteverhältnis im Weltkapitalismus zu verändern.

    (1) China und andere Länder, in der globalen Konkurrenz nicht mehr nur wegen besonders schlechter Bezahlung ihrer Arbeitskräfte, sondern auch dank kapitalistisch fortschrittlicher Technik zunehmend erfolgreich, verdienen in den USA und, auch auf Kosten amerikanischer Firmen, im Rest der Welt US-Dollars, also anerkanntes und beliebig benutzbares Weltgeld; und das in einer Menge, wie sie nur auf Grund der besonderen Garantie durch die Weltmacht überhaupt vorhanden, also zu verdienen ist und die aus demselben Grund auch nach der Krise weiter als Weltgeld funktioniert. So gestattet der amerikanische Staat mit seinen Schulden und mit seinem Kreditgeld diesen Ländern eine gewaltige Kapitalakkumulation, finanziert ihren kapitalistischen Fortschritt, damit auch ihre Fähigkeit, den etablierten ‚Industrienationen‘ in immer mehr Bereichen Konkurrenz zu machen.

    (2) Mit der Akkumulation amerikanischen Weltgeldes – in Form von Anleihen der USA, von Forderungen an amerikanische und andere ausländische Banken, von liquiden Mitteln aller Art – bewerkstelligen die drei bis fünf großen ‚Mehr-als-Schwellenländer‘ einen politökonomisch entscheidenden Übergang: Sie betreten eine „Schwelle“ des Inhalts, dass ihre internationale Geschäftsfähigkeit, die sie sich durch Devisenerwerb im Export und als Standort für auswärtiges Kapital verschafft haben, nicht mehr mit den akkumulierten Devisenbeständen steht und fällt. Sie verschaffen sich die Fähigkeit, selber, mit ihrer eigenen ökonomischen Macht, ihre Kreditwürdigkeit im Sinne der Gleichung zu garantieren, dass das, was sie an Kredit schöpfen, kapitalistisch verwerten und in eigenem Kreditgeld realisieren, tatsächlich kapitalistisch produktiver Reichtum ist.

    (3) Die vielen US-Dollars, die sie verdienen, und in planvoll ausgeweitetem Umfang das Geld, das sie selber schöpfen, verwenden China und andere ganz nach ihren eigenen Bedürfnissen und Berechnungen für die Schaffung und den Ausbau kapitalistischer Geschäftsbeziehungen – Handel, Kredit und Investitionen – untereinander und zu anderen Ländern, die ihnen Märkte und Ressourcen zu bieten haben; und das in solchem Umfang, dass ihre Aktivitäten den Weltmarkt nicht bloß quantitativ verändern. Immer mehr internationale Kapitalverwertung und -akkumulation läuft an den bisher dominierenden Weltwirtschaftsmächten vorbei; der Geschäftsverkehr innerhalb der Gruppe der ‚Schwellen-‘ und ‚Mehr-als-Schwellenländer‘ sowie zwischen denen und den alten Zentren relativiert die Bedeutung der letzteren, mindert deren Anteile am Weltmarkt und verschiebt sie relativ zueinander. Mit einer deutlichen Tendenz: Die ein halbes Jahrhundert lang gültig gewesene Gleichung, dass amerikanisches Kapital und sein Heimatland immer irgendwie mit profitieren, wenn irgendwo in der kapitalistischen Welt Kredit geschöpft und Geld verdient wird, und dass Amerikas Recht auf Teilhabe an den Erträgen des Weltgeschäfts so weit reicht wie der Gebrauch seiner Dollars, wird schön langsam aufgelöst.

    (4) Dabei treten die BRIC/S-Staaten keineswegs feindlich gegen die geltende Weltwirtschaftsordnung auf. Sie beteiligen sich nach deren Regeln, kalkulieren auch mit Markt und Finanzmacht der USA als nützlicher, ja unentbehrlicher Quelle ihres kapitalistischen Wachstums. Sie vermeiden sorgfältig die Kündigung ihres Vertrauens in die Kreditpapiere und das Kreditgeld der USA. Im Unterschied jedoch zu den beiden Neben-Zentren des über Jahrzehnte etablierten Weltgeschäfts, Westeuropa und Japan, betreiben sie ihr Wachstum ohne bündnispartnerschaftliche Vorbehalte, ohne Beschränkung und Selbstbeschränkung durch eine strategische Allianz mit der Weltmacht, die sich immerhin lange genug als Basis für ein Regime ‚des Westens‘ über den globalen Kapitalismus und für wirksame Absprachen über die Bewertung von Staatsschulden und Kreditgeldern bewährt hat – also in für ‚den Westen‘ ungewohnter Autonomie. Dazu gehört auch, dass China & Co beim Gebrauch amerikanischen Kredits als Quelle und Manövriermasse ihrer Finanzmacht kritisch verfahren. Sie stellen in Rechnung, dass das Finanzkapital selber, das von Amerika aus und mit US-Kredit und Dollars die Weltmärkte bewirtschaftet, mit der Krise sein Vertrauen in die eigenen Produkte gekündigt hat und dass seither Staatsgewalt und Notenbank der USA allein mit ihrer politischen Autorität den gekündigten Reichtum des weltweit wirkenden Finanzkapitals ersetzen. So fordern sie auf der einen Seite, dass der amerikanische Staat ökonomische „Anstrengungen unternimmt“, um seine Schulden und sein Weltgeld gegen Wertverluste im Zeitverlauf und im Nationenvergleich zu sichern – also ungefähr das, was das Finanzkapital einem normalen kapitalistischen Staat, nicht zuletzt ihnen, als Bedingung für Kreditwürdigkeit und die Benutzung seiner nationalen Währung abverlangt: die Beglaubigung ihres Kredits durch ein nationales Wachstum, das die Defizite der Nation reduziert. Mit diesem unmöglichen Verlangen machen sie bei der US-Regierung und bei Amerikas Geldhütern einigen Eindruck, weil sie auf der anderen Seite das betreiben, wogegen die US-Regierung sie absichern soll: Die Finanzpolitiker der neuen Wirtschaftsmächte ziehen die Werthaltigkeit amerikanischer Staatsschulden und den Wert des US-Dollar nicht bloß öffentlich in Zweifel, sondern kümmern sich praktisch um die Beschaffung von Alternativen. Umschichtungen in ihrem Staatsschatz lassen die Nachfrage nach Euros und Euro-Anleihen steigen und sorgen für Spitzenpreise bei Gold und diversen Rohstoffen, die insoweit ihrer höheren kapitalistischen Berufung genügen, dem Finanzkapital als wertbeständiger Geldersatz zu dienen. Untergraben wird damit die Gleichung von US-Kredit und Geldkapital der Welt, von Weltgeld und US-Dollar, auf der die Macht des amerikanischen Staates beruht, die krisenhafte Entwertung des finanzkapitalistischen Reichtums durch Verstaatlichung des Verlusts und die Vermarktung seines dadurch aufgeblähten Schuldenstandes unwirksam zu machen.

IV. Fazit: Neue Schritte in der Durchsetzung der Krise durch die Krisenpolitik der Staaten

Die US-Regierung findet es bitter nötig, etwas Durchgreifendes für die Wiederbelebung der nationalen Industriemacht zu tun; durch die Folgen der Krise – und angesichts der Kritik ihrer auswärtigen Gläubiger – sieht sie sich zugleich genötigt, auf ihren Schuldenstand und den Wert ihres Geldes zu achten. Der erbitterte Streit mit der Opposition ums Wie, ausgetragen unter Inanspruchnahme aller Höchstwerte der Nation, macht deutlich, dass beides, Standortpflege und Schuldenreduktion, als unbedingt erforderlich eingesehen ist. Selbstkritisch von innen, besserwisserisch von außen wird diagnostiziert, Amerika hätte „über seine Verhältnisse gelebt“, „auf Pump“, und müsste schleunigst dazu übergehen, selbst zu produzieren, was es verbraucht, und nur zu verzehren, was es selbst erwirtschaftet. Demokratisch und marktwirtschaftlich gehen diese Forderungen völlig in Ordnung: Der marktwirtschaftliche Sachverstand fordert, um Widersprüche unbekümmert, mit Kapitalwachstum und Sparsamkeit den Reichtum der Nation in Geldform zu mehren; die Herrschaft im Namen des Volkes definiert ihre Auftragslage gemäß ihren systemkonformen Machtmitteln, spart also an der Armut und fördert mit Schulden das Wachstum des Kapitals.

An der politökonomischen Sachlage gehen Diagnose und Therapiealternativen allerdings vorbei.

Denn tatsächlich steht Amerika zum Rest der Welt nach wie vor nicht im Verhältnis des Schuldners, der vom fremden Geld lebt. Seine weltwirtschaftliche Stellung ist, noch immer, die der Quelle und der Garantiemacht von Kredit, mit dem Nationen und Kapitalisten in aller Welt ihr Wachstum finanzieren, und des Kreditgelds, mit dem der globale Kreislauf des kapitalistischen Reichtums bewerkstelligt wird. Davon lebt Amerika; das begründet seine Finanzmacht und die Verschuldungsfähigkeit, also die ökonomische Potenz seiner Staatsmacht. Jetzt, zur Bewältigung der Finanzkrise, treibt der Staat seine Ausnahmestellung auf die Spitze und leistet sich, um deren Bedingungen zu retten, eine solche Verschuldung, dass die Finanzwelt Zweifel an deren Tragfähigkeit anmeldet – also an der Sicherheit eines Kredits, der nur funktioniert, wenn seine Sicherheit für die ganze weite Finanzwelt außer Frage steht. Auf dem Spiel steht damit mehr, als Amerika mit der Kapitalakkumulation im eigenen Land je reparieren könnte: die weltwirtschaftliche Sonderstellung der USA als quasi unerschöpfliche Quelle von Geldkapital der Welt. Geht die verloren, dann haben folglich auch nicht bloß die USA den Schaden. Dass deren Schulden und deren Dollar als Quelle und wahre Gestalt kapitalistischen Reichtums der Welt nur deswegen funktionieren, weil die Welt sie so benutzt – also auch nur so lange, wie sie das tut –, heißt ja auch, dass die restliche Welt nur deswegen über all den kapitalistischen Reichtum verfügt, mit dem sie derzeit und bis auf Weiteres die Menschheit ausbeutet, weil sie – und nur in dem Maße und so lange, wie sie – Finanzprodukte aus Amerika im Allgemeinen und Treasuries der Regierung im Besonderen als Geldkapital anerkennt. Jetzt sind Amerikas wichtigste Partner und Rivalen im Interesse der Sicherung ihres kapitalistischen Reichtums und ihrer finanzpolitischen Autonomie entschlossen und arbeiten an ihrer Fähigkeit, sich auf Amerikas Finanzmacht nicht mehr verlassen zu müssen. Mit diesem Bemühen um eine gleichwertige Alternative zum Kredit und Kreditgeld der USA untergraben sie ihre eigene kapitalistische Potenz ebenso wie die Finanzmacht der Weltmacht – dies die ausgereifte moderne Fassung der alten politökonomischen Wahrheit, dass in der Krise die Bilanzen zwischen den Weltwirtschaftsmächten sich gegen alle richten und keine verschont bleibt.

Das ist also die ‚Lage der Nation‘ in Amerika: Mit seiner unumgänglich notwendigen Krisenbewältigungspolitik gefährdet der Staat seinen Kredit und den seiner Nation – ein aktuelles Beispiel für den anderen politökonomischen Lehrsatz, dass der staatliche Umgang mit der Krise diese praktisch durchsetzt. Doch was sollten und was könnten marktwirtschaftlich-demokratische Verantwortungsträger mit so einem Befund anfangen? Aus deren Sicht steht die Aufgabe fest, und mit der auch die Lösung: Amerika muss seine Stellung in der Welt behaupten, gegen alle Anfechtungen und gegen alle Rivalen; und was es sich fest vornimmt, das schafft es auch. Die Sorge, dass eben das diesmal nicht klappen könnte, entzweit Regierung und Opposition, macht aus den unterschiedlichen Lesarten des amerikanischen Erfolgswegs, konkretisiert in widerstreitenden Rezepten für die notwendige Haushaltspolitik, einen unversöhnlichen Gegensatz, lässt den politischen Streit so fundamentalistisch werden, blockiert womöglich das Regierungsgeschäft überhaupt. Wenn diese Blockade – wie vom Chef der ‚Fed‘ auf seine Art an die Wand gemalt – zum politischen Auslöser würde für den ökonomisch fälligen, per Staatsgewalt unterbundenen Ruin des Kredits der Weltmacht: das wäre eine passende Ironie der Geschichte.

[1] So wurde die Rede Obamas unmittelbar nach dem Attentat von politischen Kommentatoren als besonders kluger Schachzug gewürdigt, mit der er sich als über allen Fraktionen stehender Landesvater stilisiert und dafür Pluspunkte beim Wähler eingeheimst habe.

[2] Ein ähnliches Programm hat eine Fraktion der Republikaner bereits 1995 mit ihrem „contract for America“ vorgelegt, ist aber damals an der Parteimehrheit gescheitert. Vgl. den Artikel "Der Fundamentalismus einer angegriffenen Weltmacht und ihr Rezept" in GegenStandpunkt 1-95 zum damaligen Wahlsieg der Republikaner.

[3] Wie weit der Fanatismus der Ausmerzung „unamerikanischer Elemente“ aus der Politik gediehen ist, zeigt sich daran, dass inzwischen in mehreren Einzelstaaten Gesetzesvorlagen ausgearbeitet werden, denen zufolge künftige Präsidentschaftskandidaten vor Amtsantritt per Urkunde nachweisen müssen, dass sie in den USA geboren sind. Und der Präsident höchstpersönlich stellt seine Geburtsurkunde ins Netz, um der Hetze den Boden zu entziehen.

[4] Da ein entsprechendes Gesetz im Kongress gescheitert ist, hat die Umweltschutzbehörde EPA seit Beginn dieses Jahres solche Auflagen aus eigener Machtvollkommenheit beschlossen. Gegen diese behördliche Eigenmächtigkeit laufen die Republikaner seitdem Sturm.

[5] Manchen Parteigenossen Obamas geht das Regierungsprogramm nicht weit genug; sie fordern eine umfassende nationale Entwicklungspolitik im Sinne des New Deal: Rosa DeLauro, demokratisches Kongressmitglied aus Connecticut, hat einen eigenen Entwurf vorgelegt… (Die) Infrastrukturbank … sollte Kredite ähnlich denen der World Bank vergeben (und) würde Projekte finanzieren, die das Potential hätten, ganze Regionen oder sogar die nationale Wirtschaft zu transformieren, so wie es das Interstate Autobahnsystem und die erste transkontinentale Eisenbahn einst taten. Die Investoren würden eine geschäftliche Verzinsung erwarten; deshalb müssten viele der fertiggestellten Projekte Gebühren oder Maut verlangen... Die Bank sollte nicht nur Straßen und Schienen, sondern auch Telekommunikation, Wasser, Abwassersysteme, grüne Energie und andere Großprojekte finanzieren. (ebd.)

[6] Als Hort dieser Bürgerfreiheiten gelten den Republikanern die Einzelstaaten. Deshalb landen alle Streitigkeiten immer ganz schnell bei Verfassungsfragen bezüglich der Machtverteilung zwischen Zentrale und „States“; bis hin zu offensichtlich inzwischen gar nicht als abseitig geltenden Überlegungen, ob man sich nicht bei der politischen Gestaltung seines Ländles in noch ganz anderer Weise von „Washington“ unabhängig machen könnte. Ein Vorschlag in diese Richtung ist z.B. dass die Parlamente der Einzelstaaten jedes Bundesgesetz für sich noch einmal verabschieden müssten, sofern es ausgabenwirksam ist.

[7] Den Staatszweck einer „Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse“, wie er in der BRD so schön grundgesetzlich festgeschrieben ist, kennen die USA nicht; vielmehr entscheiden sich die „Lebensverhältnisse“ maßgeblich danach, was vor Ort an kapitalistischem Wachstum stattfindet und wie viel von dessen Erträgen in der Staatskasse landet. Mit den Rechten und Freiheiten, die sie dem Kapital vor Ort eröffnen, konkurrieren die Einzelstaaten um dessen Zuspruch; auch an dieser Front werden deshalb die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Auch hier hat die Krise einiges durcheinander gewürfelt: So befindet sich der „reiche“ Staat Kalifornien derzeit im Status des nicht erklärten Staatsbankrotts.

[8] Ein Gesinnungsgenosse Walkers buchstabiert die Logik vor, die geradeswegs zu den Gehältern der Beschäftigten als Grund der staatlichen Haushaltsmisere führt: New Jersey kann sich einen neuen Straßentunnel nicht leisten, aber die Sozialleistungen für seine Angestellten sind 41 % höher als die einer durchschnittlichen Privatfirma... New York City kann seine Schulen kaum bezahlen, aber muss 10 000 frühere Polizisten unterstützen, die vor dem 50sten Lebensjahr in Rente gegangen sind. Kalifornien kann sich keine neuen Wasserprojekte leisten, aber Polizisten erhalten oft 90 % ihres Gehaltes, wenn sie in Pension gehen. Die Staaten werden für den Rest unseres Lebens wegen ungedeckter Pensionsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 2 Billionen Dollar finanziell paralysiert sein... Staatliche Bedienstete verdienen durchschnittlich 14 Dollar mehr an Löhnen und Sozialleistungen als entsprechende Beschäftigte privater Unternehmen... Selbst wenn kostenbewusste Führer gewählt werden, sind ihnen die Hände durch Pensionsverpflichtungen und Beschäftigungsverträge gebunden. (NYT, 12.10.10) Unglaublich, wie gut es den Staatsangestellten angesichts des massiven Lohnabbaus in der Privatwirtschaft noch geht – da ist es doch offensichtlich, dass dieser Kombination von Ungerechtigkeit und Unvernunft schleunigst ein Ende gesetzt werden muss. Gottseidank scheint es mit den „gebundenen Händen“ dann doch nicht so weit her zu sein; das führen Walker und seine Nachahmer in anderen Bundesstaaten gerade vor.

[9] In diesem Fall waren es vor allem die Regierungen der Einzelstaaten, die befürchteten, dass sie wesentliche Aktivitäten aufgrund des shut down in Washington einstellen müssten, da ihnen wegen der eigenen Haushaltslage ein eigener Kreditrahmen zum kurzzeitigen Ersatz von Bundesmitteln fehlt.

[10] Die republikanischen Mitglieder des Kongresses sehen die Sache mit der Übereinstimmung offenbar etwas anders als Geithner: In Reaktion auf die Abstufung der USA durch Standard & Poors... sieht der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Eric Cantor die GOP bestätigt. Laut Cantor stützt der Bericht den Standpunkt der Republikaner, die Erhöhung der Schuldengrenze so lange zu verweigern, bis sie entscheidende Kürzungen ausgehandelt haben... ‚Ernsthafte Reformen sind nötig, um die Gesundheit der amerikanischen Finanzen sicherzustellen, und heute haben S&P einen Weckruf an die Leute in Washington geschickt, die blind die Schuldengrenze erhöhen wollen‘, sagte Cantor... ‚Wie S&P klargestellt hat, kann die Wiedererlangung der Kontrolle über Ausgaben und Defizite um keinen Tag mehr verschoben werden; deshalb werden die Republikaner im Repräsentantenhaus sich in der Frage der Schuldengrenze nur bewegen, wenn dies von ernsthaften Reformen begleitet wird, die unmittelbar die Ausgaben der Zentralregierung senken und die Kultur des Schuldenmachens in Washington beenden.‘ (Wall Street Journal, 18.4.11)


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