Regierung wie Öffentlichkeit basteln an einem demokratischen Umerziehungsprogramm gegen den „dumpfen“ und für einen rundum sympathischen und funktionellen demokratischen Rassismus – schließlich können auch Ausländer ganz schön nützlich für Staat und Gesellschaft sein!

Der Aufschwung der faschistischen Konkurrenz gilt den demokratischen Abonnenten der Regierungsgewalt als politisches Unglück, für das manche aber durchaus Zuständige benennen können. Das ist man als im Parteienwettbewerb stehender Demokrat diesem schönen System schuldig, das man einerseits vor den rechten Nicht-Demokraten „retten“ muss und andererseits vor der Unfähigkeit der demokratischen Mitbewerber, die die Rechten stark macht.

Das Ausbreiten des „Ausländer- und Asylantenproblems“ gerät zu einem einzigen Plädoyer gegen das Asylrecht und für die Entfesselung guter staatlicher Gewalt im „Kampf gegen rechts“ (u.a. Kundgebung in Berlin). Deutsche Notstandspolitik: sie muss in allen Fragen bis hin zur Krisenbewältigung wieder „Herr der Lage sein“. Das führt sie u.a. vor an ihrem Problem mit der Staatskasse, indem sie es zum Problem ihrer Bürger macht und darüber die soziale in eine nationale Frage überführt, die als Antwort auf Unzufriedenheit und Rechtsradikalismus v.a. geistige Führung erfordert.

Ausländerfeindliche Verstöße gegen das staatliche Gewaltmonopol beunruhigen Regierung und Öffentlichkeit. Die Diagnose lautet ebenso demokratisch wie totalitär „zu wenig Führung“, die Mittel der Bekämpfung sind entsprechend: mehr Aufsicht und Kontrolle im Rechtsstaat, freie Medien, die totschweigen sollen, was sie nicht widerlegen können, ein Schulterschluss von Volk und Führung in Fragen des Anstands und die Kriminalisierung unliebsamer Parteienkonkurrenz.