China in der WTO: endlich wird das „letzte Bollwerk“ geschleift. Westliche Geschäftemacher sind begeistert. Die verheerenden Folgen für China mit einer Explosion von Massenarbeitslosigkeit sind nur in einer Hinsicht interessant: könnten sie vielleicht die politische Stabilität für‘s freie Wirtschaften gefährden oder aber dem Westen genehme Dissidentengruppen Aufwind geben? Armut in China: Chance oder Risiko für die Imperialisten?

Die Schwierigkeiten des WTO-Verhandlungsprozesses bestehen in nichts anderem als der imperialistischen Konkurrenz um den neuen Status Chinas in der Welt. Welchen Status China beansprucht und welche Mittel es dafür vorzuweisen hat – also Auskünfte über die Leistungsbilanz der kapitalistischen Konkurrenznation China. Die WTO: Chinas Hebel zur politisch-strategischen Eroberung des Weltmarktes.

Eine Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation liefert ein einziges Dementi der Legende vom „wechselseitigen Nutzen des freien Handels“. „Landwirtschaftliche, wie nicht-landwirtschaftliche Produkte“, die offenbar im Überfluss vorhanden sind, weil allein um ihren Marktzugang gestritten werden muss, sind deswegen ein Streithema, weil es eben nicht um die Versorgung, sondern ums Geldverdienen damit geht, das jede Nation möglichst für sich monopolisieren möchte.

Die Staaten der Welt arrangieren den Weltmarkt immer wieder neu. Das heißt dann Liberalisierung. Das ist der Titel des diplomatischen Kampfes um allgemeine Regeln des Welthandels, die den Regierungen als Hebel ihres nationalen Vorteils geeignet erscheinen. Und wenn die immer anspruchsvolleren Interessen, die die maßgeblichen Staaten praktizieren, von den anderen nicht einfach als neue Regeln abgenickt werden, dann scheitert so eine Konferenz – auch eine Klarstellung.

Die Sonderstellung der USA als Weltmacht hat seine Grundlagen in der kapitalistischen Bewirtschaftung der eigenen Nation und der machtvollen Benutzung der Außenwelt als Mittel amerikanischen Wachstums. Nach der kriegsbedingten Ruinierung der wichtigsten Konkurrenten setzten die USA Regeln für einen Welthandel durch, der fast die ganze Welt zur Anlagesphäre für Dollars machte. Ihren Anspruch auf Überlegenheit machten sie mit Gewalt und Kapitel gegen den Ostblock wie auch gegen die Partner geltend.