Arbeitsministerin von der Leyen will eine Zuschussrente ins Parlament einbringen. Wer 40 Jahre Beiträge an die Rentenkasse abgeführt hat und nur eine Rente in Höhe der Grundsicherung, der Sozialhilfe im Alter, bezieht, soll statt bisher 680 € künftig 850 € erhalten. Sie wirbt für ihren Vorschlag, indem sie Zahlen veröffentlicht, die die Dringlichkeit des Problems belegen. Schon heute leben 400000 Rentner in absoluter Armut und erhalten Bezüge auf Sozialhilfeniveau.

Die Regierung landet einen Überraschungscoup: Sie erhöht die Renten um 1,1 Prozent. In dieser einfachen Zahl stecken komplizierte Berechnungen. Erstens steckt darin eine eigentliche Erhöhung der Renten, die den Rentnern zusteht aufgrund einer Erhöhung der Bruttolöhne – an die sind sie also gekoppelt. Dann aber doch nicht, denn zweitens steckt darin ein „Nachhaltigkeitsfaktor“: Der mindert die Erhöhung, falls die Zahl der Beitragszahler sinkt – und das tut sie bekanntlich.

In sozialen Belangen gestaltet sich hierzulande der Verkehr zwischen Regierung und Regierten in der Regel äußert einfach. Wenn es z.B. für opportun befunden wird, das Renteneintrittsalter herauf- und auf dem Wege den Lebensunterhalt für die Alten herabzusetzen, wird das politisch beschlossen und vom Publikum hingenommen.

Nicht, dass die Zwangsbewirtschaftung des Lohns der Arbeitenden fürs Überleben der Alten ganz abgeschafft werden soll. Sie sollen bloß ein Stück mehr Nettolohn in die „private Vorsorge“ stecken, damit die Sozialrenten sinken und die Arbeitgeber „Lohnnebenkosten“ sparen können. Da freut sich auch die Versicherungsindustrie, und die kleinen Leute sind hinsichtlich ihrer Altersrente deren Spekulationen ausgeliefert.

Der Minister für Arbeit und Soziales ist verärgert über einen Beitrag des ARD-Magazins Monitor. Das hatte unter dem Titel „Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt“ berichtet, dass „Hunderttausende, möglicherweise Millionen“ nicht von ihrer Riester-Rente profitieren werden: „Schon für einen Durchschnittsverdiener lohnt sich Riester nicht, nämlich dann, wenn er 2030 in Rente geht und nicht mehr als 32 Jahre voll in die gesetzliche Rentenkasse einbezahlt hat.“

Der lohnarbeitenden Klasse wird mitgeteilt, dass die bisher sozialstaatlich verfügten Teile des Lohns, die aus dem Bruttolohn in die Rentenkassen flossen, zu hoch sind für den Profit des Kapitals. Die Lohnnebenkosten müssen sinken. Deshalb beschließt der Gesetzgeber, dass die sozialverträgliche Altersarmut vom Arbeitnehmer aus dem Nettolohn zu bezahlen ist.

Die Ministerin für Arbeit und Soziales entdeckt eine neue soziale Frage, die absehbar immer weiter wachsende Altersarmut, und eröffnet mit den zuständigen Abgeordneten, Sozialverbänden und Experten einen „Regierungsdialog Rente“ über „Konzepte zur Bekämpfung der Altersarmut“. Frau von der Leyen plant einen Zuschuss zu Kleinstrenten und erwartet „bereits 2013 bis zu 20 000 Empfänger, danach werde die Zahl der Zuschuss-Rentner schnell bis auf 100 000 steigen, 2035 sei mit 1 Mio. zu rechnen.“ (SZ, 8.9.11)

Eine schreiende Ungerechtigkeit, katastrophal, eine gefährliche Geisterfahrt, ein Mühlstein um den Hals des Standorts, fahrlässig, schlichtweg Wahnsinn, Note: ungenügend (6) – kaum liegen die GroKo-Rentenpläne auf dem Tisch, schon rollt in der Republik eine Wutwelle heran. Die Aufregung entzündet sich vor allem an der „Rente mit 63“: Ein sozialpolitischer Amoklauf sei das, Betrug an der jungen Generation bzw. eine Verschwörung gegen sie.