Ein gekonnt inszenierter Skandal:
Sex & Crime im VW-Betriebsrat

Das kommt ja wie gerufen: Rechtzeitig zur erwarteten Machtübernahme einer Regierung, die neben dem Flächentarif auch die deutsche Mitbestimmung demontieren will, und saupünktlich zum Antritt eines neuen Managers, der das Unternehmen aus der Ertrags-Krise zu führen verspricht, wird den dafür zuständigen Redaktionen die Eröffnung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens im Umfeld des VW-Betriebsrats zugetragen. Die Vertreter der kritischen Öffentlichkeit riechen die Gelegenheit, spüren, dass die moralische Lage der Nation reif dafür ist und beschließen, bei dem deutschen, sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Vorzeigekonzern Unregelmäßigkeiten zu entdecken. Das gelingt ohne weiteres: Die Weltfirma hat ihrem Welt-Betriebsrat für seine Dienstreisen ein großzügiges Spesenkonto eingerichtet; für die Abrechnung der Spesen genügen in besonderen Fällen selbst ausgestellte „Eigenbelege“; und über die sollen die weltweit engagierten Belegschaftsvertreter auch Unkosten für Amouröses abgerechnet haben. Des Weiteren will man wissen, dass der VW-Betriebsratschef eine dubiose Beziehung zu einer Brasilianerin unterhält und auch deren Reisekosten irgendwie über die Firma subventioniert; schließlich soll er, wie unter höheren Managern vieler Konzerne offenbar üblich, verdeckt an einer Firma beteiligt sein, die von VW Aufträge erhält und erledigt.

All das ist nichts Ungewöhnliches und hätte so oder so ähnlich in jedem deutschen Großkonzern entdeckt werden können: Auf derart verschlungenen Pfaden pflegen Unternehmen eben die Bezahlung von Mitarbeitern zu regeln, die als Vertreter der Belegschaft zwar auf der Gehaltsliste unter der Rubrik Arbeiter oder Angestellte firmieren, als mit Management-Funktionen betraute betriebsrätliche Co-Manager aber längst zu mächtigen Figuren in der Firmenhierarchie aufgestiegen sind. Betriebsratsfürsten mit all ihrer Macht werden den Stallgeruch des Arbeitervertreters nicht los – und können das auch gar nicht. Darauf beruht ihre Wählbarkeit. Wären sie Manager, dann wäre ihr Gehalt mitsamt Flugreisen und Damenbetreuung nur mickrig zu nennen, da sie das aber nur inoffiziell sind, ist auch ihre Finanzausstattung immer ein wenig inoffiziell; zur Blamage der Begünstigten ist dies leicht skandalisierbar.

Im Fall VW sollte skandalisiert werden. Allen voran erklärt der neue niedersächsische CDU-Ministerpräsident Wulff, er wolle keine Grundsatzdebatte über Gewerkschaften und Mitbestimmung im Konzern führen (SZ, 6.7.05) – und bringt sie damit auf den Tisch. Der Mann weiß eben, wie man Grundsatzdebatten lostritt: Jetzt darf es für niemanden einen Persilschein geben. Auch nicht für Peter Hartz, den obersten Personalchef bei VW. Und die Medien wissen, wie man so eine Debatte angemessen führt. Grob und unmissverständlich fürs einfache Volk: Viagra für die Bosse – besorgte Hartz die Huren? (Bild), nicht weniger geschmackssicher für die gebildeten Stände: Goldkettchen um den Hals, braun gebrannt und eine teure Uhr am Handgelenk – mit solchen Details werden üblicherweise Männer aus dem Milieu assoziiert (Die Zeit). Die ins Schussfeld geratenen Figuren werden im Interesse eines politischen Lehrstücks über den Wolfsburger Sumpf nach allen Regeln der Kunst moralisch vernichtet. Denn in diesem Fall gilt die übliche Logik von Skandal und Skandalbewältigung nicht: Charakterschwäche und Fehlverhalten Einzelner, die natürlich ausgewechselt werden müssen, adeln nicht, sondern diskreditieren die Institution, in der sie sich fehlverhalten haben. Mit den Galionsfiguren steht das ganze System in der Kritik.

Das „System VW“

soll in einer umfassenden Kooperation von Belegschaft, Kommunen und VW-Konzern (SZ) und einem wechselseitigen Geben und Nehmen bestehen – eine Charakterisierung, die nichts von dem trostlosen Inhalt der „Kooperation“ wissen will: Die Belegschaft und die gesamte Region ziehen aus der alternativlosen Abhängigkeit von ihrem größten und letztlich einzigen Arbeitgeber den Schluss der bedingungslosen Unterordnung und bekommen dafür von VW etwas geboten: Der Konzern ist seinerseits bereit, eine Stammbelegschaft und die örtlichen Standortbedingungen, die ganz exklusiv die seinen sind, bei der Abwicklung der Geschäfte pfleglich zu behandeln – vorausgesetzt, die Berücksichtigung der Belange der Belegschaft und der Region verträgt sich mit den Ansprüchen des Profits oder, noch besser, lässt sich als extra Hebel dafür einsetzen. Also gab und gibt es in Wolfsburg:

– Löhne, die dank eines firmeneignen Haustarifs ein wenig höher sind als in der Branche üblich – und dafür eine Belegschaft, die sich bei einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 97% keinen einzigen Streiktag seit ’45 zuschulden kommen lässt.

– Arbeitsplätze, die der Konzern über Rationalisierungen und Absatzkrisen hinweg nach Möglichkeit erhält – und zwar dadurch, dass er eine firmeneigene Arbeitslosigkeit organisiert, innovative Formen der Kurzarbeit und der Lohnkürzung mit bleibender Verfügbarkeit der Mannschaft für wieder wachsende Verwendung kombiniert. Sogar für die dennoch fälligen

– Massenentlassungen entwickelt die Personalabteilung ungewohnte Lösungen: Die Firma expandiert am Standort Wolfsburg ins Freizeitwesen, richtet einen Autopark mit Museen, Hotels und Kulturveranstaltungen ein, in denen der Autokäufer die Begrüßung seines neuen Gefährts mit einer kleinen Reise verbinden und als festliches Erlebnis begehen darf – und entlassene Autobauer finden als Kellner und Museumswärter in gewissem Umfang Wiederverwendung.

– Eine Kommune, der VW nicht nur Arbeitsplätze, sondern dazu einen Fußballverein auf Bundesliga-Niveau und auch sonst einiges spendiert. Dafür organisiert die Stadt, die ihr Bürgermeister im Spaß schon mal „Golfsburg“ nennt, ihr gesamtes Leben als Dienstleistung an ihrem großen Arbeitgeber.

Institutionalisiert und personalisiert ist das „System VW“ im zugestandenen Gewicht des Betriebsrats, in Machtfülle und Ansehen seines Vorsitzenden, ohne dessen Zustimmung im Konzern nichts ging. Zusammen mit den in Hannover regierenden Sozialdemokraten stellt die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat jahrzehntelang die Mehrheit; ein Sondergesetz sorgt dafür, dass das Land als Anteilseigner von anderen Aktionären nicht überstimmt werden kann. Der Betriebsrat, in Gewerkschaft wie Sozialdemokratie gleichermaßen verwurzelt, ist das Scharnier für das Zusammenspiel von VW, Landesregierung, Gewerkschaft und Belegschaft.

Das hat in guten wie schlechten Zeiten prima funktioniert: In den Wachstumsjahren hat der Konzern sich eine disziplinierte Belegschaft geschaffen, die es per Vergleich mit den sonst üblichen Arbeitsbedingungen für ein Privileg gehalten hat, bei VW arbeiten zu dürfen. In schlechten Zeiten hat sich die privilegierte Belegschaft bereitwillig alle Zumutungen bieten lassen, mit denen der Konzern die Lohnkosten gesenkt und in Sachen Flexibilisierung des deutschen Proletariats Neuland beschritten, also auch in dieser Hinsicht als Vorbild gewirkt hat. Peter Hartz erntete noch vor kurzem höchste Bewunderung für die innovative Form der Entlohnung und Arbeitszeitgestaltung, mit der er im Fall des Minivan ‚Touran‘ bewies, dass der Automobilbau im Hochlohnland Deutschland gehalten und mit jedem Billiglohnnachbarn konkurrieren kann.^[1]

Jahrzehntelang galt das „System VW“ als Inbegriff des guten, sozialen und erfolgreichen „Rheinischen Kapitalismus“, als Beweis dafür, dass Profit und ‚shareholder value‘ kein Widerspruch zu einer sozial verträglichen Personalpolitik und einem guten Betriebsklima sein müssen; als Bild jener besseren Welt, in der noch alle an einem Strang ziehen und die Beteiligten den Gegensatz von Kapital und Arbeit in ein harmonisches Miteinander verwandeln.

Verwirrung in der Volkswagenburg

Über diese Harmonie kann man in deutschen Redaktionsstuben nur noch lachen. Vertrauensvolle Zusammenarbeit von Kapital und Arbeit – im Lichte von Lustreisen und Eigenbelegen weiß man, was man davon zu halten hat. Den VW-Betriebsrat entlarven die Konstrukteure des Skandals als einen Verein hemmungsloser, ja krimineller Egoisten, der für eine ganz andere Art der Beteiligung der Arbeitnehmerseite am Erfolg der Firma steht, als seine Reden auf Betriebsversammlungen vorgeben. Und die einst bewunderte Kooperation denunzieren sie jetzt als Kumpanei von Lumpen. Sie zeichnen ein Bild des Skandals, als ob sie in der Agit-Prop-Schule der verblichenen marxistisch-leninistischen Parteien in die Lehre gegangen wären: Spendable Kapitalisten kaufen sich bestechliche Arbeiterführer und sorgen damit für Ruhe an der Betriebsfront, während sie ihre Arbeiter über den Löffel balbieren…- und wenn es denn schon so wäre: Wenn bestochen worden ist – was VW jetzt tatsächlich gerichtlich prüfen lässt –, dann hat die Firma offenbar bekommen, was sie wollte. Billiger als für ein paar Flugreisen mit Schäferstündchen ist eine für den Weltkonzern über das übliche Maß hinausreichende Kooperationsbereitschaft des Betriebsrats ja überhaupt nicht zu bekommen. Wenn es diesem Sittengemälde entsprechend eine geschädigte Partei gibt, dann ist das die Belegschaft, zu deren Lasten die Kapitalseite und käufliche Arbeitervertreter einig geworden sind.

Genau umgekehrt wollen die Enthüllungsjournalisten ihren Fall aber verstanden sehen: Geschädigt worden ist die Firma! Nicht durch die Bestechung – wenn sie nötig ist, geht sie auch in Ordnung, und die Bestechungssumme zahlt die Firma ohnehin aus der Portokasse. Aber dass so etwas nötig ist, beweist denen, die die Zeichen der Zeit zu lesen verstehen, was verkehrt läuft im deutschesten aller Großkonzerne: Er muss glatt Betriebsräte kaufen, damit sie im Interesse der Firma und nicht in dem der Belegschaft entscheiden! Die kleinen Vergünstigungen für den Betriebsratsfürsten und seine Paladine belegen nicht, wie billig und reibungslos VW die Interessen der Belegschaft dem Profit unterordnet, sondern wie viel profitfremde Interessen und Ansprüche dieser Konzern noch anerkennt, so dass er sich von denen erst loskaufen muss. Lustvoll hängen die Meinungsmacher dem Weltkonzern Spottnamen an, und wissen schon von daher ganz genau, wie sich dessen Ertragskrise erklärt: Von einer Wolfsburger Wärmestube (Die Zeit, 7.7.) oder Deutschlands letztem VEB haben sie nichts anderes erwartet. In diesem Licht erschließen sich ihnen der gesamte fürstliche Haustarif, die besonderen Arbeitsbedingungen und die Umstände von Entlassungen bei VW als lauter Fälle von Bestechung, unrechtmäßig erworbene Begünstigungen der Belegschaft zu Lasten des Kapitals.

Frech verlangen die Skandalmacher, dass ihre, der eigenen Story widersprechende Lehre nicht nur von der Öffentlichkeit verstanden, sondern auch von der VW-Belegschaft nicht missverstanden wird – etwa als Aufruf, ihre korrupten Vertreter zum Teufel zu jagen und künftig besser auf die Wahrung ihrer Interessen zu achten. Das überlassen die Reporter freilich nicht dem Zufall oder der Überzeugungskraft ihrer schlüpfrigen Details. Sie geben geistige Hilfestellung – und treffen damit auf die Richtigen: Am Werkstor passen sie Arbeiter und Angestellte ab und fragen, ob die vom Vorsitzenden Klaus Volkerts nun menschlich enttäuscht seien. Sie wollen nicht wissen, ob die Beschäftigten sich die Vertretung ihrer Interessen anders vorgestellt und bessere Ergebnisse erwartet hätten, sondern ob sie den Betriebsratsfürsten, der wie sie ein Reihenhäuschen in der VW-Siedlung bewohnt, noch für einen der Ihren halten. Und die Reporter bekommen die gewünschte Antwort: Das hätten wir von unserem Klaus nicht gedacht; eine Liebesaffäre im Ausland, das viele Geld – das gehört sich nicht für Leute wie „Uns“. Die befragten Angestellten messen den Betriebsratschef an keiner erbrachten oder nicht erbrachten Leistung für sie. Als ob sie wüssten und auch noch bewusst billigten, dass die Institution Betriebsrat sowieso nicht für die Beförderung ihrer Interessen da ist, treten sie gar nicht erst als Arbeiter an, die nach ihrem Nutzen der Leistungen des betriebsrätlichen Co-Managements fragen wollten, die dem Konzern 360.000 € Jahresgehalt wert sind. Als Wähler ihres Klaus fühlen sie sich angesprochen und durch das verarscht, was diese Neureichen sich ’rausnehmen, die ihren Aufstieg dem Vertrauen braver Arbeitsleute verdanken. Dann fordern auch sie „Konsequenzen“: Ausmisten des Selbstbedienungsladens da oben – und machen sich zum Kronzeugen eines ganz anderen Ausmistens, in dem sie selbst als zu Unrecht Begünstigte vorkommen, deren Privilegien geschleift gehören.

Ein Saustall wird ausgemistet.

Denn das ist ja die Lektion, auf die der Skandal zielt: Alles, was an VW einmal als vorbildlich galt, ist nicht verfälscht worden, sondern selbst der Fehler. Wo Belegschaftsinteressen Gewicht im Betrieb zuerkannt bekommen, läuft das über die persönliche Macht von Betriebsräten, die damit selbstverständlich auch eigene Interessen verfolgen: Kooperation von Kapital und Arbeit ist ein Sumpf von Korruption, in dem nicht nur die Konkurrenzfähigkeit, sondern auch die Moral untergeht. Kapitalismus pur verspricht nicht nur mehr Erfolg, sondern ist auch moralisch die sauberste Lösung. Nur ein Betrieb, der gar keine Rücksichten und andere Ansprüche mehr gelten lässt als die Maximierung seines Gewinns, kann sich seiner sozialen Aufgabe ungehindert widmen: Der Maximierung des Gewinns, dem Erfolg in der Konkurrenz und dem Erhalt oder der Schaffung von genau den Arbeitsplätzen, die es dafür braucht.

Der neue VW-Chef Bernhard (Treppen kehrt man von oben) will pro Golf 2000 Euro, insgesamt 7 Milliarden, einsparen. Der Skandal um den Betriebsratschef macht da einen guten Anfang: Er diskreditiert mit dem Mann das Ansehen der Institution und mit der die verbrieften Belegschaftsrechte, die sie aushandelt und überwacht. Die Beschäftigten haben verstanden. Egal, ob sie nun mehr über die Eskapaden oder über den Sturz ihres Betriebsrats erschüttert und entsetzt sind – und über den nachfolgenden Sturz des sozialpolitischen Übervaters Peter Hartz erst recht –, ohne eine von der Kapitalseite anerkannte, durchgesetzte, reputierliche Schutzmacht der Belegschaft bei VW sehen sie sich vollkommen außer Stande, die alten Rechte zu verteidigen. Mit dem moralischen Ruf der betrieblichen Arbeitervertretung ist auch die „gute alte Zeit“ dahin, die diese organisiert hatte. Auf die Wertschätzung durch Wirtschaft und Politik – und nicht auf den Willen oder gar die Tat der Belegschaft – war ihr Einfluss gegründet. Jetzt halten es sich die VW-Beschäftigten wieder einmal als Realismus zugute, sich auf neue Verhältnisse einzustellen.

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Der Fall ist zu schön, als dass die Hetzer aus Presse und Politik die Gelegenheit verstreichen ließen, die Wolfsburger Wärmestube gleich zum Sinnbild für die ganze verlotterte Republik (Ministerpräsident Wulff) zu stilisieren. Wieder ist VW Inbegriff – jetzt für das rundum verkehrte, ineffektive, wirtschaftsfeindliche deutsche System der Betriebsverfassung:

„Die VW-Affäre legt einen Mangel der Mitbestimmung in Deutschland bloß. Der Grund ist nicht Korruption oder der schwache Charakter Einzelner, er liegt im System. In Deutschland wird niemand es wagen, einen Unternehmenschef gegen den Willen der Arbeitnehmerbank zu installieren. Ein Vorstandsvorsitzender tritt daher mit einer Erblast an, die ihn zur Kooperation mit dem Betriebsrat zwingt. So entsteht gegenseitige Abhängigkeit… Die Mitbestimmung hat viel zum sozialen Frieden beigetragen. Aber das deutsche Mitbestimmungsmodell hat den fatalen Eindruck erweckt, harte Entscheidungen seien ohne soziale Konflikte möglich.“ (SZ-Kommentar: „Test für ein Modell“, 11.7.).

Ausgerechnet die wesentliche Leistung der betrieblichen Mitbestimmung, die Arbeiter einzubinden und dafür zu sorgen, dass auch harte Entscheidungen ohne soziale Konflikte über die Bühne gehen, wird ihr als ein Mangel vorgehalten. So gesehen hat die Mitbestimmung keinen Fehler, sondern ist einer; eine Fessel des Kapitals nämlich, das für diese Leistung einen, irgendeinen Preis zahlt. Der besteht darin, dass außer den Vertretern der Aktionäre auch die Minderheit auf der Arbeitnehmerbank den Chef mitwählen darf, der dann gar nicht mehr fragen muss, wenn er über die Geschicke der gewerkschaftlich Vertretenen entscheidet. Das ist eher ein Fall von Ermächtigung als einer von Abhängigkeit. Aber man ist eben entschlossen, die Kooperation mit dem Betriebsrat als eine erzwungene Freiheitsberaubung des Unternehmers zu verurteilen, weil man meint, dass auch nur kosmetische Rücksichten auf die Belegschaft nicht mehr nötig sind. Nach dem Dafürhalten reformgeiler Journalisten soll sich der Kapitalist gefälligst dazu bekennen, dass sein Interesse nur durch Konfrontation mit dem der Beschäftigten auf seine Kosten kommt, und soziale Konflikte nicht scheuen, sondern sich in ihnen mit seinem Interesse durchsetzen.

Über diese Lehre aus dem Wolfsburger Filz ist man sich so einig, dass man schon wieder streitet: FDP-Vize Brüderle sieht in den Vorgängen den lang ersehnten Sargnagel für das deutsche Mitbestimmungsmodell. Andere räumen der Gewerkschaft die Chance ein, die Kommission zur Reform der Mitbestimmung doch noch für die Fortsetzung des deutschen Experiments zu gewinnen. Dafür ist allerdings Reformbereitschaft verlangt: Die Gewerkschaften werden einsehen müssen, dass noch so enge Zusammenarbeit mit den Bossen nicht einen Arbeitsplatz rettet… Die Mitbestimmung hat einen Preis, der höher ist, als ihre Vorkämpfer in der Nachkriegszeit glaubten (SZ, 11.7.).

Schon der Schein, die Mitbestimmung könnte irgendeine Härte des geschäftlichen Umgangs mit den Arbeitskräften verhindern oder auch nur abmildern, verhindert eine realistische Erwartungshaltung der Belegschaften und beschädigt die Beweglichkeit wie die Schlagkraft der Firmen. Das Mitmachen-Dürfen im Aufsichtsrat ist ein Zugeständnis an die Gewerkschaft, dessen sie sich würdig zu erweisen hat; und zwar dadurch, dass sie den Preis zahlt, den sich ihre Vorväter und Erfinder der guten Sache nicht haben träumen lassen: Kapitalfunktionen übernehmen, verlangt von Arbeitervertretern, dass auch sie vor keiner sozialen Härte zurückschrecken und keinem Konflikt aus dem Wege gehen – mit ihrer Basis, versteht sich! Die Gewerkschaften sehen das Denkmal ihrer politischen Anerkennung angegriffen. Schließlich war, in diesem Punkt unklar zu bleiben, der ganze Reiz der Rolle einer Gewerkschaft als Mitverwalter des nationalen Kapitalismus. Sie wissen schon, worauf ihre machtvolle Bewegung gründet, wenn sie nun fürchten, der Fall könnte die gesamte Arbeiterbewegung in die Luft sprengen (SZ, 5.7.) Zur Verhinderung der Explosion verteidigen sie die schwindende Anerkennung ihrer überaus konstruktiven Funktion, indem sie sich bemühen, ihr Saubermann-Image zu retten oder wiederherzustellen. Sie fordern selbst rückhaltlose Aufklärung, setzen sich an die Spitze der Ausmister und unterschreiben alle Gesichtspunkte der antigewerkschaftlichen Hetze in der Hoffnung, sie so von sich fern zu halten. Sie zahlt den von den Reformfanatikern der SZ geforderten Preis schon mal im Voraus.

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Natürlich ist der ganze Skandal auch ein Beitrag zum Wahlkampf, vielleicht sogar hauptsächlich. Der Angriff auf VW, seinen Betriebsrat und Wolfsburg zielt auf eine lokale Bastion der SPD; der Angriff auf die Mitbestimmung nimmt gleich das ganze sozialdemokratische Flair der Republik aufs Korn: die Tour, wie die Arbeiterklasse in diesen Kapitalismus integriert, repräsentiert und betreut ist. Und schließlich stehen Niedersachsen, Wolfsburg, VW, Klaus Volkerts und Peter Hartz für Heimatbasis und Bekanntenkreis von Gerd Schröder. Im Kontext der VW-Affäre bekommt das Wort vom „Autokanzler“ einen neuen Klang; er soll auch mit drinstecken – und wenn nichts dran ist, macht das auch nichts: Irgendetwas bleibt immer hängen.

Besonders der Sturz von Hartz ist ein harter Treffer. Da hatte Schröder zum Chef seiner Reformkommission für die Verbilligung der Arbeitslosen einen Macher aus der Wirtschaft bestellt, der sich den Ruf erworben hatte, unbedingte kapitalistische Effizienz und soziale Rücksichtnahme unter einen Hut zu bringen. Der Name sollte der antisozialen Sache das rechte Etikett verpassen: Das für Deutschland Notwendige geschieht ohne Wenn und Aber, die Verantwortung für die Opfer bleibt dabei gewahrt. Und jetzt gerät die Lichtgestalt, die für den Kanzler werben sollte, in den Strudel von Unmoral und Korruption. Ohne den Umbau des Arbeitsmarkts thematisieren, ohne von der eigenen Zustimmung zu den Hartz-Reformen abrücken zu müssen, freut sich die CDU über die beschädigte Vorzeigbarkeit von Schröders politischem Meisterstück: Denn nun ergießt sich über die gesamte Hartz-Reform die Unmoral bei VW (SZ, 12.7.)

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Jetzt muss in Wolfsburg der Mist der sozialen Errungenschaften weggeräumt und frischer Wind hereingelassen werden, auf der nationalen Ebene muss endlich die Mitbestimmung zurechtgestutzt werden, und in Berlin die Regierung weg – alles wegen ein paar kostenloser Flugreisen.