Merkels Land

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Merkels Land
I. Der deutsche Kapitalismus
II. Lebensstandard und sozialstaatliche Fürsorge im reichsten Land Europas

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
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Überblick

Vor einem Jahr hat die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ein Kriterium für die Güte ihrer Nation in Umlauf gebracht: Der Gesichtspunkt, unter dem sich das Land, das sie regiert, auch im moralischen Sinne als „ihr Land“ bewähre, nämlich in jeder Hinsicht einwandfrei sei, sei der Umgang mit Flüchtlingsmassen.

Im Positiven wie im Negativen hat sich die Nation dieses Kriterium seitdem zu eigen gemacht: Alle Befürworter der Republik sind stolz auf die neue Weltoffenheit des Landes und goutieren die Bemühungen darum, die willkommen geheißenen Flüchtlinge zu verstauen: „Wir schaffen das!“ Alle Kritik an Merkels Linie dreht sich um die Frage, ob dieses Projekt nicht unsere Arbeits- und Wohnungsmärkte überstrapaziere, die Integrationskraft von Land und Bevölkerung überfordere oder gar der Punkt sei, an dem sich der Verrat am Volk durch die „Gutmenschen“ in Politik und Öffentlichkeit offenbare. In einem sind sich alle einig: Ausgerechnet an der peripheren Frage der Verdauung des Flüchtlingsstroms soll sich entscheiden, was von dieser Republik zu halten sei. Das soll das Charakteristische an diesem Land sein?

Die Meinung der Herrschenden ist zwar die herrschende Meinung, deswegen aber – obwohl Demokratie herrscht – noch lange nicht wahr; ihr Beurteilungskriterium ist im Gegenteil an Unsachlichkeit nicht zu überbieten. Es empfiehlt sich ein nüchterner Blick auf die deutsche Klassengesellschaft, die die Kanzlerin als „ihr Land“ schätzt und die ihr Volk als Heimat so gut findet, dass die eine Hälfte den Flüchtlingen wünscht und die andere ihnen nicht gönnt, in sie integriert zu werden.

Merkels Land

Vor einem Jahr hat die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ein Kriterium für die Güte ihrer Nation in Umlauf gebracht: Der Gesichtspunkt, unter dem sich das Land, das sie regiert, auch im moralischen Sinne als ihr Land bewähre, nämlich in jeder Hinsicht einwandfrei sei, sei der Umgang mit Flüchtlingsmassen.

Im Positiven wie im Negativen hat sich die Nation dieses Kriterium seitdem zu eigen gemacht: Alle Befürworter der Republik sind stolz auf die neue Weltoffenheit des Landes und goutieren die Bemühungen darum, die willkommen geheißenen Flüchtlinge zu verstauen: Wir schaffen das! Alle Kritik an Merkels Linie dreht sich um die Frage, ob dieses Projekt nicht unsere Arbeits- und Wohnungsmärkte überstrapaziere, die Integrationskraft von Land und Bevölkerung überfordere oder gar der Punkt sei, an dem sich der Verrat am Volk durch die Gutmenschen in Politik und Öffentlichkeit offenbare. In einem sind sich alle einig: Ausgerechnet an der peripheren Frage der Verdauung des Flüchtlingsstroms soll sich entscheiden, was von dieser Republik zu halten sei. Das soll das Charakteristische an diesem Land sein?

Die Meinung der Herrschenden ist zwar die herrschende Meinung, deswegen aber – obwohl Demokratie herrscht – noch lange nicht wahr; ihr Beurteilungskriterium ist im Gegenteil an Unsachlichkeit nicht zu überbieten. Es empfiehlt sich ein nüchterner Blick auf die deutsche Klassengesellschaft, die die Kanzlerin als „ihr Land“ schätzt und die ihr Volk als Heimat so gut findet, dass die eine Hälfte den Flüchtlingen wünscht und die andere ihnen nicht gönnt, in sie integriert zu werden.

I. Der deutsche Kapitalismus

Der Umstand, dass das Arbeitsleben im reichsten Land Europas reich an Härten ist, dass nämlich das verdiente Geld mit allerhand Unannehmlichkeiten, „Stress“ und Überstunden erkauft zu werden hat, die den Anforderungen des Arbeitgebers geschuldet sind, bleibt niemandem verborgen – erst recht nicht denen, die das am eigenen Leib erfahren und die Anforderungen von ihren Vorgesetzten vorbuchstabiert kriegen. Auch die Notwendigkeit, auf die diese Härten zurückgehen, ist keinem ein Geheimnis: Notwendig ist rentable Arbeit für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt, von dessen Erfolg die Nation und ihre Insassen nun mal abhängen und für den deswegen Anstrengungen erbracht werden müssen. Auch von den Herausforderungen und Leistungen, Rückschlägen und Erfolgsmeldungen der Nation im Verhältnis nach innen und außen wird den deutschen Bürgern nichts vorenthalten. Sie werden ausgiebig davon in Kenntnis gesetzt, dass die politischen Macher mit der Performance ihrer Nation und mit sich als deren Gestalter derzeit sehr zufrieden sind: Sie bilanzieren ein Wirtschaftswachstum, während weltweit Krise ist, einen ausgeglichenen Haushalt, während anderswo der Staatsbankrott droht, usw.

Daran ist bemerkenswert, dass bei allem Erfolg der Nation die Härten des Alltagslebens ihrer arbeitenden Mitglieder überhaupt nicht abnehmen und die Sorgen beim Zurechtkommen keineswegs gegenstandslos werden. Politiker warnen gar, angesichts des Erfolgs dürften die, die sich für ihn ins Zeug legen, nicht leichtfertig die Grundlagen des zukünftigen Erfolgs aufs Spiel setzen, indem sie seine Früchte genießen. Umgekehrt wachsen mit den Erfolgen die Erfolgsmaßstäbe, die die Politiker ihrer Nation setzen, und damit die Ansprüche an diejenigen, die ihn zu erarbeiten haben.

Welche das sind, ist ja kein Geheimnis:

Eine wettbewerbsfähige Industrie

Ganz grundlegend gilt der Stolz auf die Ökonomie des Landes der Tatsache, dass die ganze Welt mit qualitativ hochwertigen Waren aus Deutschland beliefert wird. Was immer die Kunden an denen jeweils begeistern mag – in den Augen der verantwortlichen Politiker zeichnen sie sich dadurch aus, dass sie alle dasselbe sind: Verkaufsschlager made in Germany, die konkurrierende Anbieter vergleichbarer Gebrauchsartikel erfreulich alt aussehen lassen; ganz selbstverständlich hat die Qualität deutscher Produkte ihr Maß in eroberten Weltmarktanteilen.

Dass die Produkte sich so gut verkaufen, liegt bekanntlich an der wettbewerbsfähigen Industrie, die sie hervorbringt. Dieses Attribut gilt den Liebhabern des Industriestandorts als dessen wichtigstes Qualitätsmerkmal: Die nationalen Anstrengungen zur Hervorbringung des gegenständlichen Reichtums, von dem die Menschheit materiell lebt, haben die Potenz zum erfolgreichen Bestehen eines Konkurrenzkampfs mit ihresgleichen. Erfolgreiche auswärtige Produktionsanstrengungen derselben Art, die ihren Teil zur Versorgung der Menschheit mit nützlichen Gütern leisten, werden da grundsätzlich gar nicht anders in Betracht gezogen denn als gegnerische, die durch ein im Preis-Leistungs-Vergleich überlegenes Warenangebot auf „den Märkten“ gewinnbringend zu schlagen, d.h. ex post ihrer ökonomischen Sinnlosigkeit zu überführen sind.

Dabei lobt sich Deutschland dafür, seine erstklassige „Wettbewerbsfähigkeit“ gerade im Gegensatz zu gewissen fernöstlichen Konkurrenten um den Titel des Exportweltmeisters nicht vorrangig auf dem Wege des Dumpings und miserabler Arbeitsbedingungen – offenbar auch ein verführerisch naheliegendes Konkurrenzmittel – zu erzielen, sondern seinen „Vorsprung durch Technik“ erwirtschaftet zu haben. Wie das geht, mit technisch immer aufwändigeren, immer teureren hochautomatisierten Produktionsstätten Produkte hervorbringen zu lassen, die so preisgünstig sind, dass sie gewinnbringend auf Kosten vergleichbarer Produkte Weltmarktanteile erobern, ist nicht nur kein Geheimnis, sondern der ganze Stolz der Standortverwalter: Dank überlegener Technik wirtschaftet die deutsche Industrie mit weltrekordmäßig niedrigen Lohn-Stückkosten. Aufs Stück gerechnet den Anteil am erarbeiteten geldwerten Reichtum, der in den Händen der Belegschaft landet, auf immer neue Minima zu senken, ist offenkundig der geschätzte Sinn und Zweck des technischen Fortschritts. Der Berufsstand, dem nichts zu schwör ist, schafft es permanent, den progressiven Ausschluss der Arbeiterschaft vom geschaffenen Reichtum in immer mehr Branchen auf Niveaus zu treiben, auf denen die meisten Nationen der Welt – wenn sie die Produktion entsprechender Waren überhaupt hinkriegen – trotz größter Anstrengung in Sachen Lohndrückerei und miesester Beschäftigungsbedingungen einfach nicht mehr mithalten können.

Das Herzstück der deutschen Technologieführerschaft bildet die Abteilung Maschinenbau und Fertigungstechnik mit ihren zahlreichen mittelständischen „hidden champions“, die zum Stolz der Standortverwalter in ihrem jeweiligen Segment Weltmarktführer sind. Die Tatsache, dass sie dauerhaft einen verlässlichen Beitrag zum Exporterfolg leisten, zeigt, wie gut sie sich auf alles Mögliche verstehen, was industrielle Kunden weltweit an Gerätschaften benötigen, um ihre Leistungsangebote auf das stets neueste Niveau von „Konkurrenzfähigkeit“ bringen zu können: Hochtechnologie made in Germany hilft ihren Anwendern die Relation von Umsatzentwicklung und Kosten, die für den Lebensunterhalt ihrer Arbeitskräfte bezahlt werden müssen, ständig zu verbessern, befähigt sie zur Gefährdung von Arbeitsplätzen bei ihren unterlegenen Konkurrenten – und verhilft den deutschen Produzenten von führender Produktionstechnologie zu einer gewinnträchtigen Schlüsselrolle auf den Weltmärkten, weil sie ihnen in Premiumqualität die heißbegehrten Mittel zur Überflüssigmachung von Arbeit – sprich: von deren Bezahlung – liefern.

Deutsche Arbeitsplätze

Neben viel Anerkennung für ihren Erfolg bei der relativen Emanzipation des Geschäftserfolgs von zu bezahlender Arbeit erhalten die Unternehmen der deutschen, insbesondere der mittelständischen Industrie Lob dafür, auch in Krisenzeiten absolut die Zahl ihrer Arbeitsplätze erhalten und sogar neue geschaffen zu haben. Gut ist also, dass der arbeitssparende Fortschritt der arbeitenden Bevölkerung hierzulande von der Last der Arbeit überhaupt nichts erspart. Das ist deshalb positiv, weil an den Lebensunterhalt derjenigen gedacht wird, die einen solchen nur beziehen, solange sie aus ihrem Dienstverhältnis am Unternehmenserfolg nicht entlassen werden; was Liebhabern der Marktwirtschaft beweist, wie verantwortungsbewusst sich die „Arbeitgeber“ um die menschlichen Anhängsel ihres Erfolgs kümmern, wenn sie sie für diesen in Dienst nehmen. Zweitens aber loben die Politiker den vergleichsweise konstant hohen Anteil gerade der industriellen Beschäftigten als Indiz für die ausgezeichnete Qualität des Wirtschaftsstandorts; sie entnehmen ihm, worauf es ihnen ankommt: dass nämlich das nationale Wachstum in der Industrie, die andere Länder so schon gar nicht mehr haben, eine zuverlässige Gewinnquelle und damit eine sichere Stütze hat. Das Allgemeinwohl, um das sie sich von Berufs wegen sorgen, sehen sie von den Unternehmern ihres Produktionsstandorts bestens bewirtschaftet, wenn die die Weltmärkte derart für sich zum Mittel zu machen verstehen, dass sie alle Rationalisierungswellen führend mitgestalten und dabei einen so durchschlagenden Erfolg haben, dass sie trotz des gewachsenen Produktivitätsniveaus mindestens genauso viel arbeitendes Volk wie zuvor profitbringend für sich verwenden.

Dabei kann nicht oft genug unterstrichen werden, dass es qualifizierte Arbeitsplätze sind, die da erhalten werden. Die Tatsache, dass die Arbeitsplätze gewisse Kenntnisse und Fertigkeiten verlangen, gilt deswegen als ihr besonderes Qualitätsmerkmal, weil bekanntlich für eine Arbeit, die jeder erledigen kann – der technische Fortschritt bringt ja auch in dieser Hinsicht einiges an Aufwandsersparnis für die Bewerkstelligung des unmittelbaren Produktionsprozesses –, jeder Grund für eine auskömmliche Bezahlung und einigermaßen aushaltbare Arbeitsbedingungen entfällt. Allerdings ist die „Erhaltung qualifizierter Arbeitsplätze“ nicht damit zu verwechseln, dass die einfach so erhalten würden, wie sie sind – es sei denn, man macht das Späßchen mit, dass die Konstante der modernen Arbeitsplätze schon seit Langem die Anforderung von „Flexibilität“ ist, also die Tatsache, dass von dem Bündel an Anforderungen, das dort zu erledigen ist, nie etwas beim Alten bleibt. Wenn vor allem Bildung als die wichtigste Qualifikation für besser bezahlte Arbeitsplätze, die bekanntlich alles andere als eine sichere Bank sind, genannt wird, wird auch deutlich, dass der lohnabhängige Mensch in seinen Bemühungen um den Erhalt seiner Chancen auf Weiter- und Neubeschäftigung kein Mittel in der Hand hat, um „sich“ seine Einkommensquelle zu erhalten: Mit einer konkreten Eigenschaft, die sich einmal erwerben und dann zum Einsatz bringen ließe, hat diese Anforderung wenig zu tun; kontinuierliche „Weiterbildung“, „lebenslanges Lernen“ ist erfordert, weil jedes erforderte Bescheidwissen ebenso vergänglich ist wie der technische Fortschritt rasant, mit dem man mithalten können muss, um sich seine ‚employability‘ nicht zu verspielen. Soziologen meinen deshalb entdeckt zu haben, dass der technische Fortschritt die Gesellschaft zu einer „Wissensgesellschaft“ entwickle – als hätte die Technik die Macht im Land und nicht diejenigen, die sie dem Personal an ihre Arbeitsplätze stellen. Was sie so zu einer absoluten Notwendigkeit stilisieren, ist der Zwang zur permanenten Anpassung an die stets wechselnden Betriebserfordernisse, um sich die Chance zu erhalten, als Manövriermasse des Kapitals zu funktionieren.

Der medizinische und psychologische Sachverstand drückt dieselbe Qualität der modernen Arbeitsplätze lieber an der mentalen Schwierigkeit aus, den permanent wechselnden Anforderungen nicht nur nachzukommen, sondern sich erfolgreich an sie anzupassen, mit der eigenen Qualifikation und ihrer Präsentation zu konkurrieren und das alles mit einigem Zusatzaufwand zum Mittel und Inhalt eines selbstbestimmten Lebens umzudeuten: Die Deutschen werden vom Stress heimgesucht, mit dem sie mehr oder weniger schlecht klarkommen – und kein Boulevardblatt verzichtet auf regelmäßige Tipps und Tricks, wie diese unvermeidliche Alltagssorge am besten zu „bewältigen“ sei.

Ebenso permanenten Revolutionen unterworfen wie die Qualifikation, die der Arbeitsplatz verlangt, ist die Antwort auf die Frage, welchen Lebensunterhalt die Abarbeitung eines gegebenen Bündels von Anforderungen abwirft. Denn das deutsche Kapital setzt noch auf anderen Ebenen als dem permanenten technischen Fortschritt – der Lohneinsparung durch Steigerung der Arbeitsproduktivität mit technischen Mitteln – seine enorme Innovationskraft ein, um international „wettbewerbsfähig zu bleiben“. Dieselben Arbeitsplätze in eine andere Firma zu verlagern und so aus dem Haustarifvertrag „outzusourcen“ bringt eine Senkung der Lohn-Stückkosten ganz ohne technischen Zusatzaufwand. Und neben den Anstrengungen, aus der bezahlten Arbeit mehr herauszuholen, ist die bleibende Leitlinie, für die benötigte Arbeit schlicht weniger zu bezahlen. Dazu hat das Kapital eine ganze Reihe von Winkelzügen entwickelt, von Tarifwechseln und betrieblichen Sondervereinbarungen bis zu Leiharbeit und Werkverträgen usw. Deutsche Firmen finden die für die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unverzichtbaren Gelegenheiten zur direkten Lohndrückerei und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, durch die die Arbeit im gleichen Maß ertragreicher wird wie für die Beschäftigten unerträglicher, längst nicht nur im Ausland – wo sie diese natürlich auch reichlich nutzen –, sondern kreativ alle ihnen gebotenen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um auch diese Sorte „Beschäftigung in Deutschland zu halten“.

Dennoch ist die Inanspruchnahme der meisten in diesem privilegierten Bereich Beschäftigten zu ihrem Segen tarifvertraglich geregelt – auch zur Zufriedenheit der Arbeitgeber. Mit einem Grundgehalt wird die Anzahl durchschnittlich zu leistender Arbeitsstunden entgolten. Die wirkliche Arbeitszeit kann deutlich nach oben abweichen und begründet damit formelle Ansprüche, die sauber auf einem Arbeitszeitkonto notiert werden. „Eingelöst“ werden können sie natürlich nicht gegen, sondern allein nach Maßgabe der Betriebsnotwendigkeiten, nämlich dann, wenn eine reduzierte Auftragslage weniger Arbeit verlangt. Damit das nötige Geld nicht fehlt, wenn in Phasen verordneter Unterbeschäftigung endlich mal Zeit ist, die Überstrapazierung des Körpers in den Spitzenzeiten „auszugleichen“ – auch wenn sich bei den Arbeitern überdurchschnittlicher Verschleiß nicht mit verordnetem Müßiggang „kompensiert“, tut es das auf dem Arbeitszeitkonto –, zahlen die Unternehmen praktischerweise gleich ein festes Gehalt und behalten sich selbst vor, wie sie sich das dadurch gesicherte Recht auf Inanspruchnahme der Lebenszeit ihrer Beschäftigten einteilen. Sie haben sich bei der Erfindung des Arbeitszeitkontos schon etwas gedacht. Einen „leistungsabhängigen“ Lohnteil gibt es darüber hinaus auch noch, mit dem das Eigeninteresse an der Ablieferung von „Leistung“, wie auch immer das Unternehmen diese definiert, belohnt wird. Wenn gleich festgelegt wird, dass von einer definierten betrieblichen Gesamtlohnsumme die einen so viel weniger kriegen, wie die anderen mehr, steigt allgemein die Disziplin und verringern sich die Krankheitstage in der ganzen Belegschaft ganz ohne Zusatzkosten wie von allein. Mit Abzügen von diesem Lohnteil bei Qualitätseinbußen, Verzögerungen und anderweitigem Verfehlen definierter „Zielvereinbarungen“ – verniedlichend „Prämienlohn“ genannt – macht ein Unternehmen seine Arbeiter automatisch dafür haftbar, dass seine Rechnungen keine Schädigung erleiden. In all diesen Lohnformen – bis hin zur Entgeltzulage „Ergebnisbeteiligung“ – wird deutlich, dass die „Leistung“, die tarifvertraglich als Bedingung der Bezahlung fixiert ist, die erfolgreiche Bereicherung des Unternehmens ist, die Lohnzahlung selbst also als Kommandomittel dafür fungiert.

Die Herausforderung der Digitalisierung

Bei allem Stolz auf das Erreichte warten Politiker neben dem Lob für die spitzenmäßigen Rationalisierungserfolge auch mit Ermahnungen auf: Der Industriestandort Deutschland dürfe sich nicht auf seinen Erfolgen ausruhen und die Herausforderung der Zukunft verschlafen, die sie ehrfürchtig „Digitalisierung“ nennen, als wäre sie ein übermächtiges anonymes Subjekt, dem „man“ nicht entkommt. Gemeint sind die großartigen Perspektiven, die die Informations- und Kommunikationstechnologie eröffnet und die so gewinnversprechend sind, dass sie todsicher geschäftlich wahrgenommen, also wahr gemacht werden. Dazu gehören nicht nur interessante neue Konsumgüter, sondern entscheidende Mittel zur Optimierung der Produktion: In und zwischen den „smart factories“ der Zukunft soll eine standardisierte Maschine-Maschine-Kommunikation die flächendeckende Automatisierung der betriebsübergreifenden Koordination und Kooperation der Produktionsprozesse ermöglichen. Deren Kontrolle und Steuerung lässt sich zunehmend Programmen übertragen; durch deren Entwicklung und mithilfe der automatisierten Auswertung der gespeicherten Datenflut aus Sensoren und Aktoren lassen sich stets neue Potenziale zur Optimierung des vernetzten Produktionsablaufs gewinnen; und am Ende wird mithilfe der kontinuierlich erhobenen Daten der industrielle wie individuelle Kunde automatisch mit den Angeboten versorgt, die seiner Bedarfslage perfekt entsprechen.

Wofür diese wunderbare Entwicklung der Produktivkräfte gut ist, ist keine Frage: Sie erlaubt die Einsparung von bezahlter Arbeit an den verschiedensten Stellen, also ihren kommerziellen Anwendern gewinnträchtige Fortschritte beim Ausschluss ihrer Belegschaften vom produzierten Reichtum – reihenweise rechnen Studien vor, in welchem Umfang „die Digitalisierung“ Arbeitsplätze und ganze traditionelle Berufszweige überflüssig zu machen beschlossen hat –, und stellt deswegen ihren Entwicklern einen weltweiten Markt in Aussicht, der den Spitzenreitern traumhafte Renditen verspricht.

Deutsche Politiker sehen diese Entwicklung als große Chance für die Behauptung und den Ausbau deutscher Technologieführerschaft, sodass sie sich gleich selbst zum Anführer der diesbezüglichen Revolution ausrufen und ihrem ganzen Industriestandort auch gegen skeptische Mittelständler ein digitalisiertes Durchrationalisierungs-Update 4.0 verpassen wollen. Politisch protegiert wird auch der Revolutionsexport durch die Maschinenbauer, auf dass denen gelinge, mit einem Quantensprung in der Rationalisierungstechnik flächendeckend bestehende Produktionsmittel tendenziell kapitalistisch unbrauchbar zu machen, was ein schönes Geschäft und ein bedeutender Fortschritt in Sachen Dominanz der industriellen „Wertschöpfung“ zu werden verspricht. Die weltweite Verbreitung der vernetzungsfähigen Maschinen mit deutschen Kommunikationsstandards ließe nicht nur allerorten die Notwendigkeit wachsen, zum Kunden der deutschen Technologieführer zu werden, sondern verbaute in gleichem Maß Anbietern mit konkurrierenden Kommunikationsstandards Absatzchancen; idealerweise erlaubt der technische Vorsprung auf diesem Gebiet – und etwas anderes als der Vorsprung interessiert die kapitalistische Welt an arbeitssparender Technik sowieso nie – die Monopolisierung der Schlüsselstelle, von der die weltweiten Produktionsanstrengungen abhängen. Daher kann der Fortschritt gar nicht rasch genug gehen.

Die digitale Technik lässt sich zweitens kapitalistisch noch in ganz anderer Hinsicht revolutionär benutzen, nämlich im Bereich der Dienstleistungen: Die Shooting Stars unter den Global Players entwickeln ausgehend von den eroberten Besitzständen im Bereich der privaten Kommunikation (Facebook), der Navigation in virtueller und realer Welt (Google), als Zentrale des Handels (Amazon) usw. usf. Technologien für die Auswertung und geschäftliche Nutzbarmachung von gesammelten Datenmengen, zentralisieren damit „den Markt“ in ihren Händen und bewirtschaften ihn nach den Maßstäben, unter denen Bedürfnisse in der Marktwirtschaft eben einzig interessieren. Die Bereiche von Marktforschung und Werbung sind bei weitem nicht das einzige Feld, auf dem sie traditionelle Geschäftsmodelle technologisch revolutionieren, ökonomisieren und effektivieren und sich so, auf Kosten etablierter Unternehmen und deren überkommener Geschäftsmodelle samt Arbeitsplätzen, für den Rest der Geschäftswelt interessant bis unentbehrlich machen; ihre Kompetenzen als führende Datenstaubsauger und -verarbeiter befähigen sie und ihresgleichen zum Vordringen in stets neue Sphären, sodass kein sachverständiger Bericht über die digitalisierte Ökonomie mehr ohne das Wort „Disruption“ auskommt. Für etablierte Industriekonzerne wird einerseits die Ausstattung ihrer Produkte mit internetbasierten Applikationen für die Marktfähigkeit unentbehrlich – selbst die Produkte führender Autofirmen werden zunehmend zu „Smartphones auf Rädern“. Andererseits wird die Nutzung der technischen Möglichkeiten für eine effektive Vernetzung mit ihren Kunden und mit ihren Geschäftspartnern zunehmend unwiderstehlich, wodurch allerdings auch die Kompetenz zur Gestaltung der Nachfrageseite auf ihrem Absatzmarkt – mit ihrer Modellpolitik, ihrer Werbung usw. – auf die neuen Organisatoren der Kundenwünsche übergeht. Sogar klassische Autohersteller haben die Notwendigkeit erkannt, sich zu „Mobilitätsdienstleistern“ weiterzuentwickeln, um nicht fremde Geschäftemacher definieren zu lassen, wie viele und welche von ihren traditionellen Produkten in einer „sharing economy“ noch nachgefragt werden.

Auch auf diesem Feld versprechen also die Vorsprünge in Sachen digitaler Vernetzung – namentlich auf dem Wege der Standardisierung von Kernbereichen wie Betriebssystemen etc. – Schlüsselelemente zu monopolisieren, um die weltweiten Wertschöpfungsketten zu dominieren. Das ist in diesem Fall, weil der diesbezügliche Fortschritt in den USA entwickelt wird, eine grauenhafte Vorstellung für die Propagandisten des digitalen Updates für den deutschen Standort – und in ihrem Gefolge für alle europäischen Moralwachteln, Datenschützer, Kulturfexe usw., die die Amerikanisierung der Kommunikations-, Einkaufs- und Datenerhebungskultur mit äußerster Skepsis, die Degeneration der hiesigen Sitten und Persönlichkeiten betreffend, sehen. So undenkbar ist es für sie, dass die weltumspannende Kooperation einem anderen Zweck dienen könnte als dem, für den sie und ihresgleichen sie politisch vorantreiben, nämlich um die damit gestifteten Abhängigkeiten unbarmherzig zum einseitigen nationalen Vorteil auszunutzen. So droht dem deutschen Standort nicht nur ein großes Geschäftsfeld der Zukunft zu entgehen, was ja schon schlimm genug ist, sondern auch, dass sein bewährtes Mittel zur Dominanz der Weltmärkte ausgehebelt wird. Denn, so die Sorge, was ist weltrekordmäßig arbeitssparende Fertigungstechnik noch wert, wenn sie zum ausführenden Organ eines fremdbestimmten Wertschöpfungsprozesses wird?! Und zu was sind Spitzenprodukte noch nutze, wenn die Welt durch ökonomischeren gemeinsamen Gebrauch ausreichend davon hat?! Die politischen Verwalter des Standorts fragen sich sogar, ob sie nicht perspektivisch ihre Handlungsfreiheit gegenüber der Macht verlieren, deren Firmen sie das Funktionieren ihres ganzen gesellschaftlichen Innenlebens verdanken. Was daraus folgen muss, ist sonnenklar: Um nicht in verhängnisvolle Abhängigkeiten verstrickt zu werden – positiv ausgedrückt: um seinerseits fremde Standorte und Souveränitäten in derart vielversprechende Abhängigkeiten verstricken zu können –, braucht es eine erfolgreiche nationale Konkurrenzoffensive zur Eroberung „digitaler Souveränität“: Alle überseeischen Standards für die „Schnittstellen“, an denen Unternehmen und individuelle Konsumenten unter- und miteinander „vernetzt“ werden, müssen politisch „offen und frei zugänglich“ für das Eindringen europäischer Konkurrenten gehalten, die Marktmacht der digitalen Vorreiterkonzerne politisch eingehegt werden, und schnellstmöglich ist mit „Wagnis-Kapital“ und einer eigenen „Start-Up-Kultur“ die Aufholjagd in Angriff zu nehmen.

Diese Offensive schließt ein Update für die Welt der Arbeit ein.

„Neue Arbeitswelten“

Wie es sich für die Einschwörung auf ein umfassendes Erneuerungsprogramm gehört, mahnen die zuständigen MinisterInnen, vor lauter Freude über die Möglichkeiten des digitalen Fortschritts die Wirkung auf die arbeitenden Menschen nicht zu vergessen – als wäre der Umgang mit diesem Kostenfaktor vergessen worden! –, und laden die sozial gesinnte Öffentlichkeit zum ergebnisoffenen, herrschaftsfreien Dialog über die rhetorische Frage ein: „Wie wollen wir arbeiten in der digitalen Welt?“ In diesem Diskurs werden die Verheißungen einer neuen Freiheit, die endlich „Zeitsouveränität“ für persönliche Lebensentwürfe wie Kinderaufzucht und Altenbetreuung und ähnliche „Potenziale für eine Humanisierung der Arbeitswelt“ verspreche – die klassische Festanstellung mit „Präsenzpflicht“ erscheint in diesem Vergleich einmal geradezu als Gängelung und Unfreiheit –, den damit einhergehenden Gefahren „ungesicherter Abhängigkeit durch digitale Selbständigkeit“, zunehmender örtlicher und zeitlicher „Entgrenzung von Arbeit und Privatleben“ usw. gegenübergestellt. Das gibt, beide „Seiten“ einmal so zusammengefügt wie sie zusammengehören, dann doch sehr deutlich Auskunft darüber, was nach bestem Wissen und Gewissen der politischen Macher „die Digitalisierung“ für die arbeitende Menschheit vorgesehen hat: Der Zugewinn an Selbstbestimmung für die Lohnabhängigen ist eben die Form einer effektivierten Ausbeutung. Das liegt nicht am Internet, sondern am kapitalistischen Zweck, der darin sein Mittel hat. Smarte Unternehmer haben ein Beschäftigungsmodell aus dem vorletzten Jahrhundert für sich wiederentdeckt, das vielen isolierten Dienstkräften die ihnen entbehrliche Zeit zum Verdienen eines Zubrots zu nutzen erlaubt, ohne dass ihnen ihr Arbeitgeber dafür eigens kostspielig Räumlichkeiten zur Verfügung stellen müsste. Die damalige Mühseligkeit, Arbeitsmaterialien von Dorf zu Dorf auszufahren und die Ergebnisse wieder einzusammeln, hat sich damit erledigt, dass das Internet die Welt zum ‚global village‘ gemacht hat, in dem jeder selbstverständlich permanent erreichbar ist, wo immer er sich befindet, und das mehr oder meist weniger komplizierte Arbeitsresultat, um das es geht, in Datenkabeln transportierbar ist. Das Smartphone erlaubt, nicht nur den eigenen Computer, sondern auch das eigene Auto oder den Wohnraum dazu zu nutzen, in den verfügbaren Poren der eigenen Lebenszeit die Dienstleistungen zu erledigen, mit denen Uber, Airbnb oder sonst ein Vermittler aus der „Plattform-Ökonomie“ sein Geschäft macht. Auch traditionelle Unternehmen haben die Möglichkeiten der digitalen Freiheit für sich entdeckt und nutzen die gesellschaftlichen Potenzen geteilter Arbeit, wo es geht, auch ohne dass die benutzte Mannschaft kollektiv am selben Ort präsent sein müsste. Mit der Erledigung von IT-Arbeiten im „Home Office“-Format sparen sich die Unternehmen nicht nur Bürogebäude, sondern erschließen sich das gesamte digitalisierte Weltproletariat als potenzielle freie „Mitarbeiter“, was ganz von selbst überkommene Lohnunter- und Leistungsobergrenzen relativiert. Als Arbeitszeitregelung begnügt man sich in der digitalen Welt zumeist mit einer eng gesetzten Deadline, mit der es in die Selbstverantwortung der Arbeitenden fällt, mit wie viel Arbeit zu welcher Tages- und Nachtzeit sie ihren Auftrag erledigen. Mancherorts geht die Freiheit der Auftragnehmer so weit, dass sie sogar den Preis für ihre Arbeit selbst festlegen dürfen, indem sie durch wechselseitiges Unterbieten ihren Tagelöhner-Arbeitsplatz auf einer Internetplattform ersteigern. Im Extremfall dürfen sich alle Bewerber in freier Konkurrenz an einem Arbeitsauftrag abarbeiten, und wer ihn zuerst zur vollständigen Zufriedenheit des Auftraggebers erledigt hat, gewinnt den Lohn dafür... So und anders halten sich moderne Geschäftemacher ihre Crowd von individualisierten Freelancern, die ihnen frei wie nie gegenüber-, nämlich immer zur Verfügung stehen, aber nur bezahlt werden, wenn sie für einen Auftrag aktiviert werden. Dann arbeiten sie am virtuellen Fließband ihr Element des Gesamtwerks ab, ohne voneinander auch nur zu wissen; eine kollektive Einheit bilden die vollkommen vereinzelten Teilarbeiter in keinerlei Hinsicht ‚an sich‘, sondern nur für ihren Arbeitgeber. Um die von allen Rücksichten befreite Verfügung über ihre weltweiten Human Resources auftragsspezifisch optimal ausnutzen zu können, nehmen moderne Unternehmen differenzierte Bewertungen der Arbeitsleistungen, Zuverlässigkeit, Schnelligkeit usw. ihrer digitalen Scheinselbständigen vor, machen ihre Buchführung für diese transparent als Mittel für deren Leistungssteigerung – als Lohn winkt die erneute Inanspruchnahme bei der nächsten Auftragsvergabe – und gegen Bezahlung auch für andere Unternehmer, die sich damit Umstände für die Auswahl einer preiswerten und geeigneten Mannschaft ersparen. Der Unternehmergeist versteht es eben, mit dem Zugewinn an Autonomie für die lohnabhängigen Anhängsel etwas Vorteilhaftes anzufangen: Für den Betrieb erweist sie sich als Produktivkraft.

Auf dieser Basis entwickeln große Unternehmen der „digitalen Wirtschaft“ für gewisse Bereiche das Interesse an der Haltung einer festen Kernbelegschaft. Die Funktionen der Koordination und Kontrolle, d.h. der Definition, Vergabe, Bewertung und des Zusammenführens der isolierten Unteraufträge, erfordern zum Teil gewisse Fertigkeiten, sind aber vor allem selbst die „Qualifikation“ für einen unbefristeten und überdurchschnittlich bezahlten Arbeitsplatz – und die Aussicht auf einen derart privilegierten Platz ist die wichtigste Lohnform für all die, die mit eng befristeten Zeitverträgen in dauerhafter Bewährungsprobe gehalten werden. Besonders in den Bereichen, wo die Innovationen projektiert werden (gerade in den Vorreiterkonzernen Google, Amazon, Intel usw.) und die Kenntnis um die Betriebsabläufe das Unternehmen nicht verlassen soll, bewährt sich die Beschäftigungsform der klassischen Belegschaft, um das Know-How in den besten Köpfen gleich mit einer Festanstellung „ans Unternehmen zu binden“, d.h. der Konkurrenz vorzuenthalten. Wo die Autonomie der digitalen Arbeiter nicht Mittel, sondern Hindernis ist, wird sie den Letzteren mit einem etwas zuverlässigeren, ggf. besser dotierten Einkommen so weit wie möglich abgekauft.

In einer Hinsicht, und zwar in der einzig wesentlichen, ist der pragmatische Unternehmergeist dem Zeitgeist also ein ganzes Stück voraus. Während die Öffentlichkeit mit ihrem sachfremden Schema ‚Pro und Contra alte und neue Arbeitswelten‘ den ganzen Witz an der Sache verpasst und statt deren ökonomischen Zweck mit Vorliebe thematisiert, inwiefern es modernen Dienstkräften gelingt, im Unterschied zum langsam aussterbenden Mainstream der Angepassten ein selbstbestimmtes Leben zu führen – für dieses falsche Selbstbild ist ja wirklich nicht mehr erfordert, als dass sie für selbstverständlich halten, woran sie sich anpassen und abarbeiten, ihr Selbst so definieren, dass ihre Weise des Gelderwerbs zum integralen Bestandteil ihrer Identität wird, und gnadenlos davon abstrahieren, was sie davon haben, wenn sie die „verwirklichen“ –, kombinieren die Unternehmer vorurteilslos das Beste der beiden angeblich so verschiedenen Welten. Längst fordern die Arbeitgeberverbände unter Berufung auf das Diskriminierungsverbot auch für die analogen Arbeitsplätze die Befreiung von formell noch bestehenden Pflichten der Rücksichtnahme auf ihre Arbeitnehmerschaft, die in der digitalen Arbeitswelt längst „unrealistisch“ geworden sind: Arbeitszeitregulierung, gesetzliche und sittliche Vorschriften bei der Lohngestaltung usw. gehören ins vergangene Jahrtausend; sogar die konstruktive Mitbestimmung von Betriebsräten wird als „Verzögerungspotenzial“ bemerkt. So stellen sie abschließend klar, dass alle Freiheiten der „modernen“ Arbeitswelten voll und ganz der klassischen Logik der Rentabilitätssteigerung folgen und das Schlagwort „Digitalisierung“ nur dafür steht, dass die gesteigerten Anforderungen an die Arbeiter und ihre schlechtere Bezahlung als unwidersprechlicher subjektloser Sachzwang verstanden werden sollen.

Die Logik wird ja auch längst ganz ohne digitale Technik verwirklicht.

Das Jobwunder

Auch im Bereich der Tätigkeiten, die nichts mit Computer und Internet zu tun haben, wird für Arbeitsplätze aller Art so reichlich gesorgt, dass die deutsche Wirtschaft insgesamt für ein „Jobwunder“ gelobt wird. Denn dass das ganze Volk fürs Kapital in Dienst genommen wird, also das Kapital es umfassend für seinen Erfolg benutzt, ist einfach in jeder Hinsicht wunderbar.

Schließlich können auch die Lohnabhängigen der Republik von „Jobs“ gar nicht genug kriegen; das Wachstum von Arbeitsplätzen in einem inzwischen ein knappes Viertel der Arbeitsverhältnisse umfassenden Niedriglohnsektor bietet und sorgt zugleich für die Nachfrage auch nach Zweit- und Drittjobs. Ein gutes Jahrzehnt entkrusteter Arbeitsmarkt hat schon im Bereich der Produktion vielen weniger technisierten Bereichen wie dem ehrbaren Fleischerhandwerk, der Bau- und Landwirtschaft usw. dringend benötigte „Konkurrenzfähigkeit“ auf dem Wege der direkten Lohnsenkung verschafft, macht sich aber auch darüber hinaus segensreich bemerkbar. Im Bereich der Logistik lassen z.B. gleich mehrere Konkurrenten der Post ihre superbilligen Laufburschen nacheinander durch dieselben Treppenhäuser hetzen – ein grandioses Dokument dafür, dass die famose „Effektivität“ der marktwirtschaftlichen Kostenrechnung die größte Verschwendung menschlicher Arbeits- und Lebenskraft bedeutet. Die ‚pickers‘ und ‚packers‘ im Versandhandel, mit denen die Jobs im Einzelhandel rationalisiert werden, können über Unterforderung auch nicht klagen; und schließlich „entsteht“ eine ganze Menge Arbeitsplätze in Bereichen, die zuvor für kapitalistischen Einsatz von Arbeit uninteressant waren und die jetzt allein deshalb dafür interessant werden, weil für die Sache, die an ihnen zu erledigen ist, so erbärmlich wenig gezahlt werden muss.

Dabei reicht die Strahlkraft des deutschen Jobwunders weit über die Landesgrenzen hinaus. Bedeutende Volksteile der Länder, in denen das deutsche Kapital erfolgreich die Gelegenheiten für den Lebensunterhalt der Menschen kaputtkonkurriert hat, suchen und finden auch zu einem beachtlichen Teil ihre Lebensperspektive in der untersten Abteilung des deutschen Proletariats: als Bewerber um Beschäftigung in Deutschland. Die Errungenschaft der Freizügigkeit nicht nur für Güter und Dienstleistungen, sondern für „die Menschen“ in Europa bewährt sich als Mittel des deutschen Kapitals, die von ihren Reproduktionsbedingungen freigesetzten Bevölkerungen halb Süd- und Osteuropas als seine Reservearmee, deren Armut als seine Produktivkraft zu benutzen.

Indes profitieren nicht nur die Geschäftemacher davon, dass ihnen ein Niedriglohnsektor für ihren Profit zur Verfügung steht: Das Wachstum des Gewerbes von Putzfrauen, Kleinkindbetreuern, Pflegekräften und sonstigen DomestikInnen, aber auch Pizza- und Einkaufslieferdiensten verdankt sich schließlich maßgeblich dem Bedarf auch all der Alleinerzieher-, Doppelverdiener- und sonstigen Haushalte, die es sich leisten können, die „Kommerzialisierung aller Lebensbereiche“ dafür zu benutzen, die Wiederherstellung der Bedingungen ihrer umfassenden Inanspruchnahme am Arbeitsplatz hinzukriegen. Pfiffige Start-Up-Unternehmer tragen ein wenig digitale Disruption auch in diesen Bereich, wenn sie mit Internet-Plattformen Handwerkern und Dienstleistern aller Art die wunderbare Gelegenheit eröffnen, sich mit ihren Angeboten der Allgemeinheit zu präsentieren und sich gegenseitig niederzukonkurrieren, sodass die Dienstleistungen der einen Hälfte des Proletariats für die andere erschwinglich werden und sich dank der erhobenen Vermittlungsgebühren wenigstens für einen lohnen.

Ein Jahrzehnt staatlicher Krisenbewältigung

In deutlichem Kontrast zu den Erfolgsmeldungen über ein „Jobwunder“ und eine „gut aufgestellte Industrie“ fällt eine Branche durchgehend mit negativen Schlagzeilen auf: das Kreditgewerbe. Unvergessen ist, dass es vor einem knappen Jahrzehnt mit seiner Spekulation nach allgemeiner Auffassung in größenwahnsinniger Selbstüberschätzung um ein Haar sämtliche ihm überantworteten gesellschaftlichen Vermögen und die ganze „Realwirtschaft“ verzockt hätte. Alles, womit die Finanzwirtschaft seitdem von sich reden macht, bestätigt nur ihren Ruf als zwielichtiges, fürs Allgemeinwohl tendenziell bedrohliches Gewerbe: In jeden der zahllosen Skandale, die Medien und Justiz beschäftigen, sind irgendwie immer die wichtigsten deutschen Kreditinstitute mit verwickelt; und jedes Mal muss man erfahren, um wie viele Milliarden „der Steuerzahler“ von ihren undurchsichtigen bis kriminellen Machenschaften damit schon wieder betrogen worden ist. Und auch die Gefahr einer Wiederholung des GAUs, dass die Akteure auf den Finanzmärkten irgendein Ereignis zum Anlass nehmen, die Wirtschaft wieder in eine Katastrophe zu stürzen, ist noch immer nicht aus der Welt. Dennoch scheint kein Schaden, den das Kreditgewerbe anrichtet, in Dimension und Wirkung groß genug dafür zu sein, dass die Politik ihm das Vertrauen entzieht – im Gegenteil. Dafür, dass es selbst angesichts all der Schäden, die es ins Werk setzt, auf keinen Fall „notleidend“ wird, wird in nie dagewesenen Dimensionen staatliches Geld und staatliche Unterstützung mobilisiert. Die Politiker wissen eben um die „Systemrelevanz“ des Gewerbes, kennen nämlich das von ihnen administrierte System so gut, dass sie wissen, dass die Spekulation der Finanzer auf künftige Rendite die „Lebensader“ ihrer Wirtschaft ist und kein Geschäft mehr geht, wenn die ihm den „Finanzhahn“ zudrehen, dass also die den realwirtschaftlichen Unternehmern überantwortete materielle Erhaltung der Gesellschaft für gar kein anderes Anliegen stattfindet als dafür, Renditeerwartungen aufgehen zu lassen. Deswegen waren und sind die staatlichen Rettungsaktionen für das Finanzgewerbe auch ein Dienst am „gemeinen Volk“, nämlich an dessen Arbeitsplätzen, weil es die ja auch nur gibt, wenn an ihnen für die Realisierung von Gewinnansprüchen gearbeitet wird, mit denen die Finanzwelt ihr Geschäft macht.

Weil die dafür aufgenommenen Staatsschulden nur die nach allen Kriterien des finanzkapitalistischen Sachverstands haltlosen Renditeansprüche erhalten und gar nicht der Erschließung neuer oder der Verbesserung vorhandener Geldquellen dienen, rächt sich das Finanzgewerbe umgehend an seinen Rettern, zieht die Tauglichkeit von Staatspapieren als erstklassige Geldverwertungsgarantie reihenweise in Zweifel und löst eine europaweite „Staatsschuldenkrise“ aus. Die deutsche Politik weiß sofort, dass es angesichts dessen kein „Weiter so!“ geben darf; nicht fürs Finanzgewerbe, sondern für das Regieren ihrer Partner in Europa: Sie bringt ihre ganze Erpressungsmacht zum Einsatz, um ein erbarmungsloses Austeritäts-Regime über den gesamten Kontinent auf die Agenda zu setzen, und ringt ihren geschätzten europäischen Partnern ab, ihre Haushaltsführung um alle Posten zu bereinigen, die bloß unproduktivem Krempel wie der Erhaltung der Lebensgrundlagen ihrer Völker dienen; wie man jetzt sieht, haben die bislang weit über „ihre“ Verhältnisse gelebt, nämlich über die, die sich finanzkapitalistisch lohnen.

Darunter leiden viele, aber nicht der deutsche Staat. Der erhebt sich vielmehr als strahlender Sieger über das ganze Zerstörungswerk. Sein ausgeglichener Haushalt ist nicht Resultat des Zusammenstreichens elementarer Staatstätigkeiten auf ein dem ausbleibenden Wachstum entsprechendes Niveau; ihm spielt vielmehr der Erfolg seiner Wirtschaft beim Niederkonkurrieren der restlichen Welt derzeit mehr Geld ein, als er zum Regieren braucht. Diese solide ökonomische Basis sowie die politische Durchsetzung seiner europapolitischen Tagesordnung, sämtliche unrentablen Gegenden und Insassen in der Peripherie des Kontinents abzuschreiben, um die finanzkapitalistische Spekulation zu sanieren, erreichen ihr Ziel, die Finanzmärkte zu beeindrucken. So sehr, dass seine Schulden ein AAA im Ranking der weltbesten Geldanlagen genießen und angesichts weltweiter Wachstumseinbrüche derart heiß begehrt sind, dass er – während deutsche Politiker wohlfeil die EZB beschimpfen, mit ihrer Überflutung der Märkte mit billigem Geld für Niedrigzinszeiten zu sorgen, in denen sich das Sparen nicht mehr lohnt – statt Zinsen zu zahlen sogar noch Geld dafür kassiert, dass ihm fremdes Geld geliehen wird.

Und die deutsche Politik verspricht auch gleich, ihr erfolgreiches Zerstörungswerk in neuen Dimensionen fortzusetzen. Von der digitalen Revolution im Maschinenbau zwecks Entwertung undeutscher Produktionsmittel für mehr deutsches Geschäft weltweit war bereits die Rede; aber darin erschöpft sich die Bemühung nimmermüder deutscher Politiker um die Monopolisierung zukünftiger Geschäftssphären keineswegs. Die verstehen sich darauf, die von Katastrophen und Krisen heimgesuchte Welt als eine Ansammlung von Geschäftschancen zu sehen, aus denen es – nur zu ihrem Besten – etwas zu machen gilt:

– Die deutsche „Klimakanzlerin“ weist jahrelang nachdrücklich auf den bevorstehenden Weltuntergang durch Erderwärmung mit schmelzenden Polkappen, steigenden Meeresspiegeln, Versteppungen etc. pp. hin, wenn sich die Welt nicht umgehend zum Abnehmer deutscher Stromerzeugungstechnik macht. Mit der Kernschmelze in einem Atomkraftwerk am anderen Ende der Welt sieht sie auch die Zukunftschancen eines langjährigen deutschen Technologieexportschlagers dahinschmelzen und nimmt – die damalige Perspektive eines weltweit vielversprechend steigenden Ölpreises wirkt bei dieser Entscheidung als Katalysator – die dortige Explosion als Startschuss für eine Umstellung der Energiepolitik im eigenen Land. Den traditionellen Giganten in der Energiewirtschaft werden Geschäftseinbrüche und ein festgelegter Abnahmepreis für Solar- und Windstrom von dezentralen Kleinstzulieferern aufgebürdet; die Finanzierung des Letzteren wird „haushaltsneutral“ und unter Vermeidung von Nachteilen für die energieintensive Wirtschaft zum großen Teil den nichtkommerziellen Endverbrauchern übertragen, damit die auch was für den Umweltschutz tun, der ja bekanntlich zur Ökonomie nicht im Widerspruch steht. So kann der Kredit ein ordentliches Geschäft mit dem Klimaschutz und die Entwicklung vielversprechender alternativer Exportschlager in Gang bringen, die perspektivisch der herkömmlichen Energiewirtschaft der Welt ihren Markt zerstören und ihn gewinnbringend für sich übernehmen sollen.

– Im langjährigen Klimasünderland USA wird eine technologische Meisterleistung aus Deutschland entdeckt, die es ermöglicht, Autos zu verkaufen, die das Klima stärker verpesten, als die dortige Polizei erlaubt. Das gilt als ein Rückschlag, nicht fürs Klima, sondern für den guten Ruf des Technologiestandorts Deutschland – diese Katastrophe kann nicht unbeantwortet bleiben. In der Branche, an der hierzulande „jeder siebte Arbeitsplatz hängt“, wird der verlustreiche Abschied von der „Sackgassen-Technologie“ eingeleitet, in die das Kapital deutscher Technologieführer investiert ist. So entnimmt die Politik dem Skandal den Auftrag, auch im Umweltschutz-Vorreiterland mal darauf zu achten, ob die Herstellerangaben zu den Emissionswerten etwas mit der Wahrheit zu tun haben, um mit dem negativen Ergebnis den Tricksereiverdacht auf alle VW-Konkurrenten und die ganze klassische Antriebstechnik auszuweiten und den gesamten Skandal in das Programm zu übersetzen, nun auf dem Felde der Elektromobilität die Technologieführerschaft zu erringen und auf diesem Zukunftsmarkt perspektivisch deutsche Besitzstände zu erobern.

– Für all die kostspieligen Weltrevolutionen, Disruptionen und nationalen Aufbrüche setzt das Land eine Finanzmacht ein, wie sie höchstens eine Handvoll anderer Staaten weltweit haben und in Anschlag bringen können. Die „Finanzmärkte“, die andere Länder vor den Staatsbankrott stellen, bewähren sich als Motor für die deutschen Offensiven an den Weltmärkten.

– Diese Art problemlösungsorientiertes Denken beherrscht nicht nur den wirtschaftspolitischen Sachverstand, sondern den ganzen Geist der Republik; der kann die Gleichung von deutschem Geschäft und Menschheitsbeglückung sogar umgekehrt buchstabieren. Wenn anlässlich eines nicht enden wollenden Krieges im Morgenland Millionen versuchen, Richtung Europa zu fliehen, werden sie nicht nur von Mutti Merkel als Gelegenheit für europapolitische Vorstöße genutzt, die Kompetenzen über die Außen- und Innengrenzen Europas im Sinne der deutschen Führungsmacht neu zu regeln. Die ungefragt Dahergelaufenen werden – wenn sie schon mal da sind – mit einem freundlichen Gesicht „integriert“, nämlich als Sonderangebot in den deutschen Kapitalismus, wo sie sich erkenntlich zeigen können für die Barmherzigkeit, dass Deutschland an ihnen seine weltpolitische Verantwortung demonstriert.

Wir schaffen das!: Sowohl vom weltoffenen deutschen Wesen wie von seiner Technologieführerschaft, Geldmacht und Staatsgewalt wird die davon heimgesuchte Welt wohl noch einiges an Genesung zu erwarten haben.

II. Lebensstandard und sozialstaatliche Fürsorge im reichsten Land Europas

Das freie Privatleben und seine Herausforderungen

Dem Urteil, dass sein Lebensinhalt die Dienstbarkeit an fremdem Nutzen ist, will sich so einfach keiner von denen anbequemen, die sich dafür einspannen lassen. Schließlich eröffnet sich ihnen nach Arbeitsende und mit dem verdienten Lohn das geschätzte Reich der Freiheit, mit der jeder anfangen kann, was er für wichtig hält; und so machen sich Millionen daran, den Traum vom Lohn der Mühen wahrzumachen. Die Eigenart ihrer Mühen, sich für sie nicht zu lohnen, nehmen sie nur in der Form zur Kenntnis, dass viele Herausforderungen zu bewältigen sind, um sie für sich lohnend zu machen.

Die erste Herausforderung besteht darin, dass man sich das verdiente Geld einteilen muss; woran mehr festzuhalten wäre, als dass sich da einer selbstständig überlegen darf, wofür er sein Geld ausgeben will und wofür nicht, nämlich: was, wobei und zwischen welchen Alternativen er zu entscheiden hat. Schon wenn er sich dem Erfordernis zuwendet, dass das Leben außerhalb der Firma einen Ort braucht, wo es stattfinden kann, kann ein Lohnverdiener bemerken, wie wenig sich die diesbezüglichen Angebote nach seinen Bedürfnissen richten. Wenn er beschließt, sich lieber für eine enge, günstig gelegene Mietwohnung als für eine etwas größere weiter außerhalb zu bewerben oder umgekehrt, dann trifft er zweifellos eine persönliche Entscheidung nach individuellen Präferenzen, unverkennbar aber auch eine zwischen von Vermietern durchkalkulierten Alternativen und für das kleinere Übel. Da sie schon ein gutes Drittel des Lohns absorbiert, ist diese Entscheidung auch eine darüber, wie viel noch übrig ist für die Abwägung, was in Küchen-, Wohn- und Schlafraum alles herumstehen soll – die mit zu den wichtigsten Fragen der Lebensgestaltung gehörende Suche nach einer erschwinglichen Differenz zwischen Leben und bloßem Wohnen führt Massen zu Ikea – , und welche Verkehrsmittel zur Wahl stehen, um von dort aus zur Arbeit zu kommen und wieder weg. Die Frage, ob es unbedingt ein eigenes Auto braucht, bezeugt zwar nur, wie sehr diese Notwendigkeit die Mittel für anderes auffrisst, lässt sich unter Umständen heutzutage aber auch mit Nein beantworten; vielleicht hält sich der zusätzliche Aufwand an Zeit, die dann für die anderen Notwendigkeiten fehlt, sogar in Grenzen. Die Tatsache, dass bei der lohnabhängigen Menschheit der Entschluss zur einen Bequemlichkeit der zum Verzicht auf eine andere ist, macht sie zu den Adressaten der Werbung, mit der sich die Geschäftswelt um die beschränkte Zahlungsfähigkeit des Volkes streitet. Die Fachleute dieses humorvollen Gewerbes wissen Bescheid, wie weit die Freiheit der Menschen mit der kleinen „Kaufkraft“ reicht, die aus den gewöhnlichen Vergnügen einen „Luxus“ macht. Diese Vokabel bezeichnet nämlich sehr exakt die Genüsse, die sich einer nur leisten kann, wenn er an einer anderen Stelle Abstriche macht; was geschäftstüchtige Banken zu Offerten veranlasst, ihren Kunden „den Weg frei“ zu machen bei der Anstrengung, sich durch Sparen, aktuellen Verzicht, eine Anschaffung zu ermöglichen, die sonst nicht drin ist, oder die im Lohn liegende Beschränkung aktuell durch Verschuldung, Verpfändung der Mittel der Freiheit der Zukunft, zu durchbrechen und später mit umso härterem Verzicht dafür zu bezahlen. Die gelobte Freiheit hat für lohnabhängige Menschen mit einer Überwindung der Befangenheit in Notwendigkeiten nichts zu tun; ihr materieller Inhalt besteht darin, sich in einem fort frei, persönlich und ohne Bevormundung zu entscheiden, wie sie die Notwendigkeiten ihres Zurechtkommens abwickeln. Und Letzteres einer Welt von Angeboten abzuringen, die allein darauf berechnet sind, für die Eigentümer von Lebensraum, Lebensmitteln und Geld lohnend zu sein, nach einem seit 1848 unveränderten Prinzip: Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, dass er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw.

Deswegen ist es auch noch nicht mal so, dass wenigstens das Auskommen mit dem Einkommen eine sichere Sache wäre, wenn schon das Reich der wirklichen, materiellen Freiheit ganz den anderen Klassen vorbehalten ist. „Armut“ wird im modernen Deutschland öffentlich und offiziell thematisiert: als die Lebenslage derer, denen das Zurechtkommen nicht gelingt. Obgleich der „Armutsbegriff“ wissenschaftlich und moralisch hoch umstritten ist, herrscht allgemeiner Konsens, dass es sich bei ihr um die Abweichung von der Normalität handeln muss und sie insofern auch nichts anderes sein kann als eine Ausnahme von der Normalität, dass ein anständiger Mensch mit anständiger Arbeit sein Auskommen hat. Dabei sind die außergewöhnlichen Bedingungen, die Menschen in die Lage bringen, „armutsgefährdet“ zu sein – „Armutsrisiken“ wie ein wenig fehlendes Glück am Arbeitsmarkt, zu dem sich auch noch familiäres Pech gesellt –, „Armutsforschern“ zufolge statistisch gar nicht so selten. Karitative Organisationen meinen gar, dass „Armut jeden treffen kann“, jedenfalls wenn er von „abhängiger Beschäftigung“ lebt; und zweifelsfrei wirklich getroffen hat sie zumindest z.B. die „Millionen Menschen, die nicht ausreichend zu essen haben“ und bundesweit an 900 ehrenamtlich betriebenen Tafeln mit Lebensmitteln versorgt werden, die sie sich im Discounter nicht leisten können. Die Unterhaltungswelt wird neben rührenden Reportagen über Menschen, die „ohne eigenes Verschulden in Not geraten“ sind und sich dennoch „nicht unterkriegen lassen“, durch Talkshows und Doku-Soaps über die Fälle von Sozialarbeitern und Schuldnerberatern bereichert, in denen das Publikum zur eigenen Meinung angestachelt wird, ob die Abgestürzten in ihrer Lebenslage alles richtig machen. Das ist nämlich die entscheidende Frage für die öffentliche „Beurteilung“ ihrer Lage: Ohne sichtbare Anstrengungen, anständig mit ihr zurecht- und nach Möglichkeit wieder herauszukommen, haben sie kein Mitleid verdient, ziehen vielleicht sogar den Verdacht auf sich, ihre Armut verdient zu haben – als sei die die Vergütung für fehlenden Anstand. Die elitären Macher des „Unterschichtenfernsehens“ können eben davon ausgehen, dass die wirklichen Menschen, die sie da unterhalten, es gewohnt sind, dass es einiges an Mühe kostet, so Maß zu halten, dass ein Leben dabei herausspringt. Wovon auch der häufig verlautbarte Stolz auf die eigene Leistung, die „Herausforderungen des Lebens“ insgesamt doch so gut zu meistern, dass man ganz gut zurechtkommt, ein Zeugnis ablegt. Auch daran, dass die „Vorsorge für das Alter“ als ein unverzichtbarer Posten gilt, wozu schon die Jugend ermahnt wird und sich einleuchten lässt, es mit der Lebensqualität nicht zu übertreiben, damit die bevorstehende Altersarmut aushaltbar wird, lässt sich bemerken, was im Unterschied zur öffentlichen und offiziell anerkannten Definition der Armut als Abweichung von der Normalität der Lohnarbeit die Wahrheit über die Armut der arbeitenden Klasse ist: Die lebenslange Anstrengung, ein Scheitern beim Zurechtkommen zu vermeiden, ist allgemein Bestandteil der lohnabhängigen Existenz.

Die zweite Herausforderung ist die Einteilung der knappen Zeit. Wer von Lohnarbeit lebt, kann sich zwar einbilden, nach der Arbeit beginne das Leben; immerhin verbleibt ihm ja rechnerisch nach einem durchschnittlichen Arbeitstag noch die andere Hälfte des wachen Tages zur anderweitigen Nutzung. Er kann aber auch merken, wie wenig ihm die „Freizeit“ für eigene, frei gewählte Zwecke zur Verfügung steht. Schon dass er dann nicht mehr einem Arbeitgeber zur Verfügung steht, ist in vielen Fällen keine ausgemachte Sache; sogar dass ein Arbeitnehmer noch ein wenig übriggebliebene Arbeit, ein paar berufliche Telefonate usw. zu Hause erledigen darf, kommt vor, ist bei „selbstständigen“ Anbietern der Arbeitskraft sogar die Regel; aber es gibt auch die „guten“ Betriebe, in denen durchgesetzt ist, dass zumindest für einen Teil der Freizeit die dauernde „Erreichbarkeit“ der Mitarbeiter per Handy und Mail auch mal ein Ende hat. Frei von Berufsnotwendigkeiten ist der Mensch aber noch lange nicht, bloß weil er nicht mehr von seinem Arbeitgeber kommandiert wird. Der „Feierabend“ beginnt mit dem Erfordernis, Distanz zum Betriebsalltag zu gewinnen, und das nicht nur im geografischen Sinn des Nachhausewegs, der ja auch seine Zeit in Anspruch nimmt. Weil die Inbeschlagnahme von Hirn und Nerven durch die Arbeit sich mit dem Verlassen des Betriebsgeländes nicht von selbst abstellt, wird „Abschalten“ zu einer eigenen, aktiven Beschäftigung. Dafür bietet die Unterhaltungsindustrie tausenderlei Varianten, die Sinne so intensiv zu okkupieren, dass der Kopf zwar nicht frei wird, aber für Gedanken an den Betriebsalltag kein Platz mehr ist; und manch einer muss sich selbst ermahnen, auch mal wieder auszuschalten, was er einschaltet um abzuschalten, weil ja auch noch andere Notwendigkeiten zu erledigen sind. Einiger Aufwand ist dafür verlangt, dass der nach allen Regeln der Rentabilität beanspruchte Körper wieder zu Kräften kommt, die der Betrieb verbraucht, sowie zur unerlässlichen „Entspannung“ – und ein milliardenschweres Geschäft mit der Gesundheit lebt davon, dass das flächendeckend nicht gelingt. Natürlich betreibt der Arbeitnehmer die Wiederherstellung seiner Aufmerksamkeit und körperlichen Kräfte für sich – dem Arbeitgeber, der sie vernutzt, fällt er mit dieser Notwendigkeit nicht zur Last; auch für die Vernachlässigung büßen muss ja nur er –, deswegen kümmert er sich auch effektiv darum, sodass Fast-Food-Restaurants und Mahnungen zu „gesundem Essen“ ebenso boomen wie Fitnessstudios, in denen sportliche Betätigung zeitsparend unter Abstraktion von allem Genuss auf ihre erwünschte Nebenwirkung, die Herrichtung der beruflich arg beanspruchten körperlichen Leistungsfähigkeit, reduziert wird. Denn sonst hat man ja am Ende gar keine „Zeit für sich selbst“, in der man die halbwegs wiederhergestellte Aufmerksamkeit und körperlichen Kräfte für eigene Interessen benutzen kann, ehe die feststehende Vernutzung derselben durch den Betrieb wieder ansteht.

Die frei gewählten Betätigungen für die Zeit, die lohnarbeitende Menschen aus ihrer Freizeit herauszuschinden wissen, sind ein letzter Beweis, dass die abhängigen Knechte des Kapitals auch nach Arbeitsende ihrer Rolle nicht entkommen. Die Freizeitgestaltung der arbeitenden Klasse – ihr „Freizeitstress“ – ist nicht nur in ihrem Ausmaß, sondern auch in ihrer Beschaffenheit Index der Lebenslage, die durch die Lohnarbeit definiert ist. Die Jahre im Betrieb, die einer nach erfolgreichem Ausschluss aus den bürgerlichen Bildungsinstituten verbracht hat, schlagen sich im Verstand des arbeitenden Menschen genauso nieder wie in seiner Physis. Die Genussfähigkeit, die von einem funktionierenden Intellekt eben abhängt, ist erheblich beeinträchtigt bei Leuten, denen die Verausgabung von „Hirn, Muskel und Nerv“ abverlangt wird in einer Weise, die außerhalb der Arbeit keine Betätigung mehr zulässt, die Aufmerksamkeit, Konzentration und Intelligenz erfordert. Neben „vernünftigen“ Proleten, die gesund leben, sich fit halten, fernsehen und am Wochenende ins Grüne fahren, gibt es deswegen auch eine gewaltige Anzahl von Leuten, die es mit der Reproduktion als Freizeitauftrag nicht so ernst nehmen und die ihrem ruinierten und verrohten Gemüt entsprechenden Genüsse suchen. Der Alkohol hat in dem Übermaß, in dem ihn das deutsche Proletariat genießt, nicht nur die Wirkung, die Ausbeutung erträglich zu machen. Er beschleunigt den körperlichen und geistigen Ruin und vollendet das Werk des Kapitals am Arbeitsplatz. Die Bundesliga hat ihre Geschäftsgrundlage in den Fans, die unabhängig vom Vergnügen, das ihnen „ihre“ Mannschaft durch ihr Spiel bietet, zu ihr halten – was so aussieht, dass jedes Wochenende Tausende ihr Geld und ihre Zeit opfern, um am Spieltag pünktlich und schon leicht betrunken an Ort und Stelle zu sein, sodass die Polizei insbesondere beim Zusammenstoß gegnerischer Parteien einiges an Gewalttaten zu verfolgen hat; Fensterscheiben und dergleichen gehen ohnehin zu Bruch – und das alles, weil so das Bedürfnis von Leuten aussieht, die – ganz zum Material der Ausbeutung erniedrigt – sich einmal ganz frei einen Zweck setzen, dem sie sich bedingungslos verschreiben. Die Mitglieder der ‚Generation Internet‘ haben in der virtuellen Welt eine Heimat gefunden, in der sie im wohltuenden Gegensatz zur wirklichen die Helden sind, die anderen keine Chance lassen. Die Volkserzieher des dritten Jahrtausends begegnen dem „Realitätsverlust“, den sie durch dieses Vergnügen beim nationalen Nachwuchs befürchten, neben wenig überzeugenden Angeboten an „Sinn“ in der realen Welt vor allem mit der Propaganda, dass keine Chance hat, wer sich der „Realität“ der Konkurrenz entzieht. Derartige Überzeugungsarbeit macht natürlich aus dem kapitalistischen Zirkus auch keine Attraktion, wird von der Jugend aber nicht mit einer Kritik an solch herrlichen Verhältnissen, sondern lieber mit Sinnkrisen beantwortet, welche ihre Konkurrenztauglichkeit auch nicht befördern. An der Rolle, die Sex und Verbrechen in der Unterhaltung der armen Leute spielen, lässt sich ganz nebenbei ermessen, was im Verhältnis der Geschlechter los ist. Die häuslichen Verhältnisse, allesamt Folgen des streng marktwirtschaftlich ermittelten Verhältnisses von Leistung und Lohn, sind Quellen dauernder Streitigkeiten, die oft genug die Arbeitenden mehr belasten als ihnen das Arbeitsleben erträglich machen. „Familiendramen“ beschäftigen immer wieder die Nachrichten und das Kindeswohl die Jugendämter. Der deutsche Normalmensch indes kommt mit allem zurecht. Mit dem Handwerkszeug der bürgerlichen Moral beurteilt er sich und seine Stellung in der Welt. Dabei entwickelt er das Arsenal an öffentlich angesagten Stellungnahmen zu dem, was mit ihm alles angestellt wird. Gegenüber dem Erfolg der Erfolgreichen empfindet er Neid und Missgunst und verlegt seinen ganzen Ehrgeiz in Sphären, in denen seine Überlegenheit zum Tragen kommt. Unzufriedenheiten mit den eigenen Lebensumständen lebt er bevorzugt in der Form der Empörung über Ungehörigkeiten aus – für publikumswirksame Hasstiraden und Shitstorms gegen alles, was sich nicht gehört (und alle, die nicht hierher gehören), wird das Internet weidlich genutzt. Wenn ihm mal der Eindruck kommt, er würde im Verhältnis zu seiner Leistung zu wenig Geld bekommen, dann nicht, um Kommunist zu werden, sondern um kleinliche Gehässigkeiten gegen seinesgleichen anzuzetteln. Keiner gibt ehrliche Auskunft über sein Einkommen. Und es zu nichts gebracht zu haben, will sich schon gleich niemand nachsagen lassen.

Die Hilfen des deutschen Sozialstaats

Die Politiker in Merkels Land sind die letzten, die ihrem Volk die Verleugnung seiner Armut abnehmen. Anlässlich einer weitverbreiteten nationalistischen Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Regierung fallen dem obersten Sozialdemokraten, der in seinem Ressort die Reichtumsproduktion im Land so betreut, wie es zum Wohle der Menschen im Land am besten ist, lauter missliche Lebensumstände ein, die sich allzu leicht so verstehen lassen, als vernachlässige die Regierung ihr Volk. Konkret fallen ihm Wohnungssuchende, Familien mit kleinen Kindern und Rentner als Beispiele für Bevölkerungsgruppen ein, deren Lage ohne zusätzliche Zuwendung unerträglich ist.

Die Kanzlerin hält den Eindruck irgendwelcher Volksteile, dass ihre Bedürfnisse ... unter die Räder geraten (Gabriel), für eine vollkommene Fehlwahrnehmung und rät, ihr sozialdemokratischer Vize solle sich mal nicht so klein machen und sein Licht nicht so unter den Scheffel stellen. Schließlich kümmere sich ihre gemeinsame Regierung seit Jahr und Tag um alles, was man von einem fürsorglichen Sozialstaat verlangen kann. In allen sozialen Notlagen, die dieses Land für seine Insassen bereithält, steht ihnen der Staat mit einer bedarfsgerechten Unterstützungsmaßnahme bei. Was soll es da für einen Grund zur Unzufriedenheit geben?!

– Der Tatsache zum Beispiel, dass mit dem Wachstum von Ballungsräumen irgendwie automatisch für normale Menschen dort eine Behausung zunehmend unerschwinglich wird, hat die Politik sich schon längst angenommen. Ihr Kunstgriff einer Mietpreisbremse kann ihr gar nicht genug gedankt werden, ist es doch für die Inhaber der legislativen und exekutiven Gewalt gar nicht so leicht, Leuten dort marktwirtschaftskonform ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen. Dabei ist schließlich in Rechnung zu stellen, dass Wohnraum nur zur Verfügung gestellt wird von Eigentümern, die aus den Mieten eine lohnende Verwertung ihres in Immobilien investierten Kapitals herauswirtschaften. Die gesetzliche Fixierung der Möglichkeit zur Einführung einer Obergrenze des Anstiegsgrads der Mietpreise in gewissen Wohngebieten schafft da einen gerechten Interessensausgleich: Die einen müssen bei der Ausnutzung der Wohnungsnot für ihr Bereicherungsinteresse eventuell ein gesetzlich definiertes Maß einhalten, die anderen können von den in Deutschland üblichen Löhnen zwar immer noch zunehmend weniger Wohnraum bezahlen, ihre Überforderung wächst aber mancherorts in einem weniger hohen Grad. So werden die Städte attraktiv für alle gehalten: ein deutliches Zeichen dafür, dass die Probleme der Mieterinnen und Mieter ernst genommen werden (SPD-Bewertung der Mietpreisbremse in der Bundestagsdebatte, BT-Drs 18/4220, S.5).

– Auch um die Probleme von Familien hat sich die Regierung ausgiebig gekümmert. Moderne Eltern gehen zur Aufbesserung des Einkommens – aus den patriarchalen Zuständen, in denen ein „Ernährer“ von seinem Lohn eine ganze Familie unterhalten zu müssen meinte, hat sich die Gesellschaft glücklich emanzipiert – gerne beide, Alleinerziehende sowieso, einer Beschäftigung nach, deren Erfordernisse in Sachen Flexibilität ihnen für die Aufzucht der Kinder kaum ausreichend Zeit lassen. Kinderliebe MinisterInnen kümmern sich daher nach Kräften um die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, haben mit einem Recht auf „Elternzeit“ – Kündigungsverbot und Weiterbeschäftigungsanspruch – die Arbeitgeber darauf verpflichtet, wenn sie schon beide Partner rund um die Uhr benutzen, sie wenigstens zur Aufzucht ihres Exemplars der „nachfolgenden Generation“ freizugeben, bis es in staatlichen Aufbewahrungsstätten abgegeben werden kann, worauf es sogar einen Rechtsanspruch gibt. Damit der Wegfall des Einkommens verkraftbar ist, übernimmt der Staat im ersten Teil dieser Zeit für dieses wichtige nationale Anliegen die Anschubfinanzierung. Letztes Jahr erst hat er die – außer für Hartz-IV-Empfänger – gar um stattliche vier Euro erhöht!

– Die Rentner werden auch nicht vernachlässigt, so arm sie auch sein und werden mögen. Den Geringverdienern, denen nach 40 Jahren im Dienst des Kapitals noch keine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung zusteht – die Leistungsgerechtigkeit gebietet, dass sich die Knausrigkeit ihrer Arbeitgeber bis ans Lebensende rächt –, soll demnächst die Schande erspart werden, beim Sozialamt Almosen beantragen zu müssen; ihre „Lebensleistungsrente“ ist zwar kaum höher, wird aber aus einem völlig anderen Topf bezahlt. So findet, nachdem mit einer „abschlagsfreien Rente“ für diejenigen, die mit 63 schon auf 45 Jahre ununterbrochene Schufterei zurückblicken können, und einer angemessenen Honorierung von Mutterpflichten schon alle „Gerechtigkeitslücken“ gestopft worden sind, auch die Gnade noch Einzug ins Rentensystem. Das ist die jüngste soziale Errungenschaft beim immerwährenden parlamentarischen Ringen um „Generationengerechtigkeit“, die ja stets auch die Ansprüche „der Jugend“ in Rechnung zu stellen hat, was grundsätzlich dadurch geschieht, dass alle lohnabhängigen Menschen länger arbeiten müssen, je entwickelter der „technische Fortschritt“ ist, weil es damit schließlich immer länger dauert, bis sie sterben.

– Viele Menschen, die allein nicht zurechtkommen, haben zu ihrem Glück oft einen Familienangehörigen, der sein Einkommen mit ihnen teilt, wozu er notfalls auch verpflichtet wird; auch ihre freie Zeit opfern viele Menschen gerne für die Betreuung eines hilfsbedürftigen Familienmitglieds auf, weil sie es ungerne verkommen lassen, was sonst der Fall wäre. Auch hier hilft der Staat großzügig aus: Er gestattet den Arbeitnehmern eine Ausnahme von dem ehernen Prinzip, dass sich ihre Notwendigkeiten selbstverständlich nach denen der Arbeitgeber zu richten haben, indem er diesen vorschreibt, ein fürsorgendes Familienmitglied auch ohne vorher eingereichten Urlaubsantrag freizustellen, damit es sich im akuten Pflege-Notfall und der anschließenden, „Pflege-Urlaub“ genannten Zehn-Tages-Frist darum kümmern kann, die Verwahranstalt auszusuchen, in die der liebste Angehörige am besten gesteckt werden sollte, oder ein entsprechendes häusliches Arrangement zu finden; es muss sogar bis zu 6 Monate kündigungsfreie „Pflegezeit“ eingeräumt bekommen oder eine maximal 24-monatige „Familienpflegezeit“ mit reduziertem Beschäftigungsumfang, und kann beim Staat für den Spaß ein zinsloses Darlehen beantragen, damit es deswegen nicht gleich in der Zeit selbst vor die Hunde geht. Dass z.B. demente Personen ganz ohne Pflege auskommen müssen, wenn kein Angehöriger daran sein Freizeitvergnügen findet, hält die Politik neuerdings auch nicht mehr aus und hat den „Pflegebedürftigkeitsbegriff“ überarbeitet; von 2017 an sorgen fünf detailgenau definierte Pflegegrade dafür, dass kein Siecher im Land weniger kriegt als ihm entspricht, aber auch keiner zu viel, damit die knappen Mittel für alle reichen. Weil den verantwortlichen Machern der Verhältnisse klar ist, wie groß die Last ist, die ein pflegebedürftiger Angehöriger seinen Liebsten bereitet, verabschieden sie nach einer emotional bewegenden Parlamentsdebatte ein Gesetzespaket, das strenge Auflagen definiert, unter denen Sterbewilligen beim Suizid geholfen werden darf, und das parallel dazu die Hospiz- und Palliativversorgung mit einem beherzten Griff in die staatliche Haushaltskasse aufwertet, denn selbst die, die ein Leben voller Entbehrungen hinter sich haben, sollen „die Gewissheit haben, am Lebensende gut betreut und versorgt zu werden“ (Bundesgesundheitsminister Gröhe), also wenn sie garantiert nichts mehr davon haben.

– Kranke Menschen haben hierzulande auch eindeutig Glück im Unglück. Erst kürzlich wurde ihnen eine Krankenhausreform spendiert, durch die die lebensbedrohlichen Konsequenzen der irgendwie unvermeidlichen Arbeitshetze des Personals begrenzt werden sollen – den Gesetzgebern sind als wirkungsvollste Gegenmaßnahmen Geldzuwendungen, Hygiene-Überwacher und ein bisschen mehr Druck durch einen sanktionsbewehrten Qualitätswettbewerb unter den Krankenhäusern eingefallen. Auch für den Abbau überflüssiger Versorgungskapazitäten soll die Reform sorgen. Zur Finanzierung tragen die zuständigen Kassen bei, die die zwangsverstaatlichten Lohnteile verwalten; wobei die Krankenversicherungen sich in bewährter Manier erforderlichenfalls auch am verbleibenden Nettolohn bedienen dürfen.

– In diesem reichen Land braucht es aber gar nicht erst einen besonderen Schicksalsschlag, um in den Zustand der Hilfsbedürftigkeit zu geraten. Das nachhaltigste Denkmal für ihre soziale Ader hat sich die Regierung bekanntlich mit ihrem Beistand für all die vielen Menschen verschafft, die unter ihrer Regentschaft „von ihrer Arbeit nicht leben können“. Nach zähem Ringen der Politik mit den Arbeitgebern und vor allem mit sich selbst wurde jüngst ein gutes Jahrzehnt erfolgreicher Niedriglohnsektor mit einem Mindestlohn gekrönt, der endlich das Unding aufhebt, dass der Sozialstaat für den Lebensunterhalt von vollzeitarbeitenden Bevölkerungsteilen seine Kassen strapazieren muss. Er verlangt den Profiteuren seines Niedriglohnangebots glatt einen kostendeckenden Preis für dessen Bereitstellung ab und behält sich vor, dessen ordnungsgemäße Zahlung sogar gelegentlich zu kontrollieren.

– Das wahre Ausmaß der staatlichen Fürsorge lässt sich indes erst dann angemessen würdigen, wenn man sich die denkwürdige christsoziale Sentenz vergegenwärtigt, der zufolge sozial alles ist, was Arbeit schafft. Eine Regierung, die über eine Wirtschaft kommandiert, die so durchschlagend erfolgreich ist, dass sie zu welchen Konditionen auch immer so viel Volk wie nie für ihren Welterfolg in Beschlag nimmt, also ein „Jobwunder“ schafft, um das der niederkonkurrierte Rest der Welt „uns“ beneidet; die sogar Lohnsteigerungen zulässt, obwohl gar keine Inflation sie wieder auffrisst, und sich auch so weit an den Mindestlohn hält, dass die Gehälter im Schnitt um traumhafte drei Prozent anwachsen (sodass auch die Altersrenten von der Konjunkturentwicklung profitieren und steigen wie seit 20 Jahren nicht) – kann diese Regierung überhaupt unsozial sein?!

– Dass sie ihr Volk vernachlässigen würde, lässt sich dieser Regierung wahrlich nicht vorwerfen; sie hat jüngst sogar dafür gesorgt, dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben, weil sie ihnen dank einer großzügigen Anhebung des steuerfreien Existenzminimums um 298 Euro in den letzten zwei Jahren ein bisschen weniger davon aus der Tasche zieht – sodass jetzt auch alle wissen, womit sie die jüngste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bezahlen können. Der größte Dienst der Regierung am Steuerzahler – jener vornehmsten Eigenschaft des Bürgers: als Finanzier des Staats – ist aber bekanntlich, dass sie sich beim Ausgeben des Abkassierten strengste haushalterische Disziplin auferlegt hat und keinen „Begehrlichkeiten“ nachgibt, bloß weil der Staat derzeit mehr Geld abschöpft, als er braucht. Indem die Hüter der schwarzen Null darauf achten, dass nicht zu viel Geld für soziale Wohltaten verplempert wird, vollbringen sie die wichtigste soziale Wohltat überhaupt!

In sozialer Hinsicht steht also alles zum Besten: Die Bürger werden mit ihren mannigfaltigen Sorgen und Nöten nicht allein gelassen, der Wirtschaft geht es den Umständen entsprechend bestens, und der Staat schafft es, sich zu seiner vollsten Zufriedenheit mit den Mitteln auszustatten, die er für seine Anliegen braucht. Was will man mehr?! In diesem schönen Land gibt es keine offenen ‚sozialen Fragen‘.


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