Israels „realistisches“ Oslo-Abkommen

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Sechs Monate nach der Wahl Baraks
Israel will mit aller Gewalt einen Abschluss des Friedensprozesses

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Barak verspricht Friedensverhandlungen mit den arabischen Nachbarn aus der Position der Stärke heraus, d.h. er denkt an Friedensdiktate im israelischen Sinn, für die er militärische Unterstützung fordert und bekommt. Den Palästinensern wird ein von Israel getrenntes Territorium zugestanden, das sie selbst verwalten dürfen ohne das „Recht auf freie Selbstbestimmung“. Dorthin sollen alle in Israel verstreuten Palästinenser ausgelagert werden, damit Israel und seine Armee den ständigen Ärger mit ihnen los wird.

Sechs Monate nach der Wahl Baraks
Israel will mit aller Gewalt einen Abschluss des Friedensprozesses

Am 17. Mai errang Ehud Barak, der mit der Parole „Israel will den Wechsel“ angetreten war, seinen Wahlsieg über Netanjahu. Alle Welt erhoffte sich nun ein Ende der „Stagnation im nahöstlichen Friedensprozess“, die in den drei Jahren der Regierung Netanjahu geherrscht haben soll. Tatsächlich hatte sich diese Ära durch Israels Intransigenz gegenüber dem Drängen der USA ausgezeichnet, eine Verständigung mit den arabischen Nachbarn im Sinne Amerikas herbeizuführen. Ansonsten ist der Vorwurf sehr ungerecht. Die Regierung schloss immerhin zwei Abkommen, das von Hebron und das von Wye, die dem „Oslo-Prozess“ eine eindeutige Richtung gaben. Und Netanjahu betrieb auch sonst den Friedensprozess äußerst aktiv: Er tat alles dafür, seinen Traum von Großisrael zu realisieren und dem Anspruch der Palästinenser auf Wiedergabe der besetzten Gebiete im Sinne des Wortes den Boden zu entziehen. Praktisch wies er Arafat immer mehr in die ihm zugedachte Rolle des Handlangers Israels ein, der in versprengten Ghettos im Westjordanland und im Gaza-Streifen seine Landsleute in Schach halten soll.[1]

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung hat nun der Verhandlungsprozess mit den Palästinensern wieder neuen Schwung bekommen, und die Weltöffentlichkeit ist sich einig, endlich gebe es wieder „Bewegung im Friedensprozess“. Die Kommentatoren halten in der Regel allein diese Mitteilung schon für ziemlich bedeutend und erfreulich. Nur, so wenig „Stagnation“ die Politik der alten Regierung richtig kennzeichnete, so wenig ist wahr, dass „Bewegung im Friedensprozess“ den Inhalt der derzeitigen israelischen Politik ausmacht.

„Eine erhebliche Verbesserung der bereits außergewöhnlich guten bilateralen Beziehungen“[2] zu den USA

Am Ende der Ära Netanjahu war das Klima zwischen der amerikanischen und der israelischen Regierung nicht das beste. Das lag nicht an dem schwierigen Charakter des Jerusalemer Regierungschefs, sondern an seiner Politik. Er nutzte das amerikanische Interesse an Israel als der regionalen Vormacht im Nahen Osten für seine Vorstellung eines Großisrael in einer Weise aus, die Clinton und Albright zu weit ging. Er hintertrieb das in Oslo vereinbarte Arrangement mit den Palästinensern, weil er keine Autonomie haben wollte. Sein Ideal war, Israels Souveränität auf die gesamten besetzten Gebiete auszuweiten. Die Palästinenser sollten in diesem Großisrael bestenfalls die Rolle einer geduldeten Minderheit als Bürger zweiter Klasse spielen. Entsprechend war seine Mitarbeit im Verhandlungsprozess, den die Amerikaner immer wieder neu anschoben: Geschlossene Abmachungen erklärte er für nichtig und bestand auf Neuverhandlung, vereinbarte Leistungen zögerte er hinaus oder boykottierte sie. Wenn er auf Druck der USA nicht umhinkam, Zugeständnisse zu machen, hielt er sie nicht ein. Während dem ständigen Hin und Her schaffte er zudem immer neue Fakten in seinem Sinne. Seine Intransigenz in der Palästinenserfrage hatte auch einen negativen Einfluss auf das Verhältnis zu den arabischen Nachbarn, die er zusätzlich mit seiner Kompromisslosigkeit in allen bilateralen Fragen provozierte. Er machte aus seinem Standpunkt keinen Hehl, dass Israel es wegen seiner ökonomischen und militärischen Überlegenheit und wegen seiner Förderung durch die Amerikaner nicht nötig habe, sich mit der arabischen Seite zu arrangieren. Die arabischen Führer würden auf die Dauer von selber einsehen, dass es für sie besser ist, Israel nicht zum Feind zu haben, und sich auf dessen Bedingungen einlassen. Diese Politik, die vornehmlich auf Abschreckung setzte, passte Washington nicht. Die US-Regierung verfolgt nämlich das Ziel, im Nahen Osten dadurch Stabilität herzustellen, dass Israel sich als unbestrittene Vormacht mit den arabischen Nachbarn in Friedensverträgen arrangiert und ökonomisch, im Idealfall sogar militärisch[3] mit ihnen zusammenarbeitet. Die Front, auf die es den Amerikanern im Nahen Osten ankommt, ist die gegenüber den „Schurkenstaaten“ Iran und Irak. In diese Front sollen sich die übrigen Staaten an der Seite Amerikas einordnen. Wegen dieser Differenzen zu Netanjahus Politik kündigte Clinton zwar Israel nicht die Freundschaft, er ließ Jerusalem aber auch nicht völlig freie Hand.[4]

Clinton und Albright waren hocherfreut, als im Mai Netanjahus Gegenkandidat, Ehud Barak, die Wahl gewann. Im Wahlkampf hatte der Führer der Arbeitspartei betont, er wolle eine möglichst baldige endgültige Regelung mit der palästinensischen Autonomie, die rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Syrien und den Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon innerhalb weniger Monate. Der andauernde Kriegszustand, in dem Israel mit einem Teil der arabischen Nachbarn nach wie vor lebt, muss endlich beendet werden und das kann sich Israel auch leisten.

„Wir sind stärker als unsere Nachbarn, aber wir müssen uns entscheiden, ob wir für immer im Kriegszustand leben oder ob wir aus innerem Selbstvertrauen heraus, Frieden schließen wollen.“ „Wir sind eine bis zu den Zähnen bewaffnete Nation, aber ein Friedensprozess wird uns nur noch stärker machen.“ (Barak, Der Spiegel 38/99)

Als „normaler“ Staat, der neben der Grenzfrage auch alle anderen wichtigen Streitpunkte mit seinen Nachbarn vertraglich geklärt hat, könne Israel, meint Barak, noch viel besser als bisher seine militärische und ökonomische Überlegenheit in der Region nutzen. Insofern sei das Interesse der USA an stabilen Beziehungen im Nahen Osten mit den nationalen Interessen Israels sehr gut vereinbar. Allerdings dürften die Amerikaner dann auch nicht versuchen vorzuschreiben, wieviel Zugeständnisse Jerusalem seinen Nachbarn zur Erlangung eines Friedens machen müsse.

Vor und während seines Antrittsbesuchs in Washington stellte Barak darum zwei Bedingungen:

Erstens: Die USA sollen im Friedensprozess vermitteln, dürfen sich aber nicht „übermäßig einmischen“ und vor Ort als „Schiedsrichter, Polizist und Richter“ agieren. (FAZ 15.7.)[5]

Zweitens sollen sie die vier „rote Linien“ respektieren, die Israel bei seinen Friedensgesprächen nicht überschreiten werde: Festhalten an einem vereinigten Jerusalem unter israelischer Souveränität, keine Rückkehr zu den israelischen Grenzen von 1967, keine Stationierung einer ausländischen Armee westlich des Jordan – also kein Aufbau eines eigenen palästinensischen Militärs – und die meisten Siedler in Westjordanland und Gaza sollen unter israelischer Souveränität verbleiben. (FAZ 20.7.)

Während die Weltmacht Nr.1 sonst äußerst ungehalten reagiert, wenn eine – zumal von ihr militärisch und ökonomisch abhängige – Nation Bedingungen für die „Aufrechterhaltung und den Ausbau der guten Beziehungen“ stellt, akzeptierte sie die Baraks nicht nur, sondern kritisierte sich auch noch selbst: Wir sollten eine unterstützende und keine bestimmende Rolle (im Friedensprozess) spielen. (Clinton, FAZ 17.7.) Seither betont sie bei jeder Gelegenheit: Es ist Sache der Parteien selbst, die schwierigen Entscheidungen zu treffen, die USA könnten „nur hilfreich“ sein (Albright in Scharm el-Scheich). Washington weist Barak auch nicht zurecht, er verletze mit seinen „roten Linien“ die Grundprinzipien des Oslo-Prozesses, auf den die USA die streitenden Parteien seinerzeit in zähen Verhandlungen festgelegt hatten, wonach all die strittigen Fragen ja gerade Gegenstand von Verhandlungen zwischen beiden Seiten sein sollen. Die US-Regierung fällt offensichtlich nicht auf ihre eigene Ideologie herein, bei dem Nahost-Frieden ginge es um einen „gerechten Ausgleich“ zwischen den Interessen der Völker. Vielmehr sehen Clinton & Co die Nahost-Interessen der USA bei Barak gut aufgehoben. Der neue Regierungschef will nämlich – und das ist für die USA einzig wichtig – den Kriegszustand zwischen dem jüdischen Staat und seinen Nachbarn nach über 50 Jahren endgültig beseitigen. Sein Vorgänger hatte noch den Kriegszustand wegen Israels militärischer Überlegenheit nicht nur für aushaltbar gehalten, er war ihm für die Verfolgung seines Projekts „Groß-Israel“ gerade recht, ließ sich doch unter dem Besatzungsregime die schrittweise Annexion des Westjordanlandes wunderbar bewerkstelligen. Barak verspricht nun, auf Basis dieser Überlegenheit mit seinen arabischen Nachbarn zu Friedensvereinbarungen zu kommen. Dass er dabei an ein Friedensdiktat denkt, stört Amerika ebenso wenig, wie sein Antrag, diese Friedensbereitschaft durch die USA mit entsprechender militärischer Aufrüstung entlohnt zu bekommen. Im Gegenteil, Washington ist bereit, Baraks Projekt, aus klar überlegener Position heraus seinen Kontrahenten einen Frieden im Sinne Israels aufzunötigen, voll und ganz zu unterstützen. Clinton sicherte dem neuen Regierungschef zu, Israel bei der Beschreitung des „Wegs des Friedens“ „auf jede denkbare Weise zu helfen“ (FAZ 17.7.). Er übernahm

„die dauerhafte Verpflichtung der Vereinigten Staaten … zur Sicherheit Israels beizutragen, Israels militärischen Vorsprung zu erhalten und sein Abschreckungs- und Selbstverteidigungspotenzial gegen jede Art Bedrohung zu stärken.“ (Gemeinsame Erklärung, 19.7.)

Und dabei handelte es sich nicht um leere Worte. Zunächst einmal wird Israel für die Kosten, die bei der Implementierung des Wye-Abkommens anfallen, reichlich entschädigt.[6]

Darüber hinaus wurde die „Aufstockung der US-Rüstungshilfe von gegenwärtig 1,8 Mrd. auf 2,4 Mrd.$ im Jahr vereinbart“ (HB 20.7.).[7] Beschlossen wurde die „Gründung gemeinsamer Komissionen für die strategische Planung, die umfassende Prüfung aller Sicherheitsbedürfnisse Israels“ und für die „politische Planung der gemeinsamen Sicherheit beider Staaten“ (Haaretz 20.7.), Schließlich sagte Clinton US-Hilfe bei der Planung und Entwicklung von Raketenabwehrsystemen zu. Somit kommt Israel in den Genuss, an dem neuesten Rüstungsprojekt der Amerikaner teilzuhaben, die eigene militärische Überlegenheit bei den Offensivwaffen dadurch zu ergänzen und abzusichern, dass man sich gegenüber feindlichen Angriffen unverwundbar macht. Dabei bekommt Israel nicht einfach amerikanische Abwehrraketen geliefert, sondern wird an der Entwicklung und Produktion dieser militärischen Hochtechnologie beteiligt.[8]

Den Amerikanern ist ein Groß-Israel im Sinne Baraks, das sich nicht so verbissen alttestamentlich-territorial definiert, sondern über seine militärische und ökonomische Macht, sehr recht und jede Unterstützung wert. Wenn Israel es dadurch schafft, seine Nachbarn nicht bloß wirksam abzuschrecken, sondern mit mehr oder weniger Druck in eine Ordnung mit eindeutig geklärter Hierarchie einzubinden, dann ist das genau im Sinne der amerikanischen Nahostpolitik.

„Aus innerem Selbstvertrauen Frieden schließen“

Diese „außergewöhnlich guten bilateralen Beziehungen“ zu den USA sind die Grundlage für Israels selbstbewusstes Auftreten gegenüber seinen Nachbarn. Barak besteht auf einem Abstandsgebot: Israel ist in Militär-Dingen allen arabischen Staaten haushoch überlegen und die einzige – gar nicht mehr nur heimliche – Atommacht der Region.[9] Deswegen ist es nicht bereit, sich mit seinen Nachbarn auf die gleiche Stufe zu stellen zu lassen:

„Israel benötigt sein Abschreckungspotenzial und bleibt Atommacht, auch wenn es zu den Vereinbarungen mit den Palästinensern und Syrien kommt.“ (Barak, Haaretz 5.10.)

Entsprechend barsch ist auch die Antwort auf den jüngsten Vorstoß Ägyptens, das schon seit Jahren Israel auf die Vereinbarung eines „atomwaffenfreien Nahen Osten“ festlegen will:

„Nur nachdem ein umfassender Frieden in der Region erreicht ist, und nach dem Abschluss eines langdauernden Prozesses der Vertrauensbildung und des Aufbaus einer Sicherheitskooperation zwischen den Staaten“ (Haaretz 14.9.),

ließe sich vielleicht diese Frage auf die Tagesordnung setzen.

Dem gestiegenen „Selbstvertrauen“ entspricht der neue „Verhandlungsstil“, den Barak von Anfang an vorgegeben hat. Bei den Gesprächen zwischen Israel und seinen Kontrahenten kann es nicht mehr um die Aushandlung von Kompromissen zwischen widerstreitenden Interessen gehen. Baraks demonstrative Bereitschaft, mit allen Seiten je schneller desto besser Verhandlungen aufzunehmen und sie einem raschen Ende zuzuführen, unterstellt beim Verhandlungspartner die Anerkennung seiner unterlegenen Position. Sein Kontrahent hat es als ein großes Entgegenkommen zu würdigen, wenn Israel ihm Vorschläge macht, wie er sich mit Israels Ansprüchen arrangieren und damit Schwierigkeiten oder Nachteilen, die ihm sonst drohen, aus dem Weg gehen kann. Deswegen gibt Barak vor jeder Verhandlung die „roten Linien“ bekannt, deren Überschreitung „man von einer israelischen Regierung keinesfalls erwarten kann“. Deswegen stellt er vor der offiziellen Kontaktaufnahme bereits einseitig Zeitpläne und Stufenfolgen für künftige Gespräche auf. Selbstverständlich legt Israel fest, dass z.B. erst ein Rahmenabkommen, das die Grundprinzipien der Regelungen absteckt, bis zu einem bestimmten Termin erarbeitet wird, und wann das endgültige Abkommen spätestens abgeschlossen sein soll. Die Angebote Israels bekommen damit – und das ist die Absicht – immerzu den Charakter des „letzten Angebots“. Wenn sie ausgeschlagen werden, haben die Kontrahenten ihre Chance verpasst, Israel zieht dann erstens sein Angebot zurück und behält sich zweitens die einseitige Regelung seiner Sicherheitsinteressen vor.

Die Palästinenserfrage: „Trennung ist der Schlüssel zum Frieden“[10]

Bei den Verhandlungen in Scharm el-Scheich über die Umsetzung des Wye-Abkommens wollte sich Arafat zunächst nicht mit der Freilassung von 350 Gefangenen zufrieden geben, weil laut Wye-Vertrag 500 freigelassen werden sollen. Daraufhin drohte ihm Barak damit, alle Punkte, über die man sich bereits einig war, wieder zurückzunehmen, d.h. Wegfall der Zusagen für den Bau des Hafens in Gaza und der Eröffnung der „sicheren Passagen“. Er werde die israelische Armee auch nicht aus den gerade vereinbarten 11 Prozent des Territoriums abziehen, sondern sich „buchstabengetreu“ am Wye-Abkommen orientieren, also nur aus Teilen abziehen, „die Israel dafür geeignet erscheinen.“ Arafat brauchte nur einen Tag, um nachzugeben.

Bei dieser Gelegenheit und für die bloße Zusage, dass Israel bereits geschlossene Verträge auch tatsächlich umsetzen will, ließ sich Arafat zudem noch das von ihm stets in Anspruch genommene – von den USA und den Europäern auch akzeptierte – Recht abhandeln, im Mai 2000, wenn bis dahin die Gespräche über den Endstatus nicht abgeschlossen sind, einseitig einen eigenen Staat auszurufen. Für Barak war diese Option Arafats von Anfang an das größte Ärgernis. Die Palästinenser-Autonomie würde den Status eines international anerkannten „Unabhängigen Staates Palästina“ erreichen können, ohne zuvor alle Bedingungen akzeptieren zu müssen, die Israel in den Verhandlungen über den Endstatus stellt. Darum sah er es als seinen großen Erfolg an, Arafat bei erster Gelegenheit dieses letzte ihm verbliebene Druckmittel gegen Israel abgepresst zu haben.

Arafats Palästina als Homeland

Wenn Barak sich bereit erklärt, den Palästinensern ein von Israel getrenntes Territorium zuzugestehen, dann nicht deshalb, weil er dem palästinensischen Volk endlich das „Recht auf freie Selbstbestimmung“ zugestehen will, das es von der UNO immer wieder bescheinigt bekommt. Für einen weiteren arabischen Nachbarstaat hat er überhaupt nichts übrig. Was er zu schaffen für sinnvoll hält, ist ein palästinensisch verwaltetes Territorium, auf dem die Israel nur störende palästinensische Bevölkerung ausgelagert wird. Darin besteht sein ganzes Angebot für die Endstatus-Verhandlungen. Israel trennt sich von ein paar Palästinensergebieten und erhält dadurch die Chance, ein „normaler Staat“ zu werden:

„Warum sollen wir zweieinhalb Millionen Palästinenser kontrollieren? Das würde auf Dauer zu einem Apartheidsystem führen oder zu einem binationalen Staat. Ich ziehe ein kleineres, aber homogenes Israel vor, das seiner Identität und seinen Werten treu bleibt.“ (Der Spiegel 38/1999)[11]

Barak will das seit 100 Jahren dauernde Landnahmeprojekt der Juden zum Abschluss bringen, auch wenn Israel dann nicht das gesamte Ausmaß des Landes hat, das „den Vätern dereinst vom Herrn versprochen ward“. Ein echter jüdischer Staat ist ihm lieber als einer – das hat natürlich nichts mit Fundamentalismus zu tun – ohne diese religiös-völkische Identität. Seine Kritik an Netanjahu lautet: Zweieinhalb Millionen Palästinenser, also glatt ein Drittel vom dem, was Israel als Bevölkerung aufzubringen hat, lassen sich nicht – auch nicht als Bürger minderen Status – in einem Staat der Juden verkraften. Sie wären erstens ein ständiges Problem für die innere Sicherheit; zweitens würde ein Apartheitsystem in Israel dem Ausland nur Stoff für Menschenrechts-Vorbehalte liefern. Sein Ziel und Angebot an Arafat ist: Separation der Palästinenser, am liebsten – schon wegen der Unantastbarkeit der Person – mit einem hohen Zaun um die Gebiete,[12] für dessen Finanzierung sich möglichst Geberländer finden sollten. Damit wäre Israel den Ärger los, seine Armee ständig damit behelligen zu müssen, die arabischen Einwohner der besetzten Territorien samt Palästinenserpolizei zu beaufsichtigen. Diese Lösung würde nicht einmal ausschließen, dass sich israelische Unternehmer – das gebietet dann auch wieder die Menschenwürde der Palästinenser – bei Bedarf billige Arbeitskräfte aus diesen Homelands holen.

Ein „kleineres Israel“ soll so klein natürlich auch nicht sein, eher schon so groß wie möglich. Darum schreibt der neue Mann in Jerusalem kategorisch fest, dass ein Rückzug Israels bis zur „grünen Grenze“, der vor dem Sechstagekrieg, nicht in Frage kommt.

„Als Köder hat er (Barak) in Wye II die Abtretung von 40 Prozent Cisjordaniens ausgesetzt… Das ergäbe nach Berechnung von Experten einen Rumpfstaat auf nicht einmal einem Zehntel des ursprünglichen Mandatsgebiets Palästina.“ (NZZ 9.11.)

Wer zum bevölkerungsmäßigen Inventar des palästinensischen Territoriums gehört und wer nicht, steht für Barak auch längst fest: Die Rückkehr der palästinensischen Kriegs-Flüchtlinge von 1948 in die noch besetzten Gebiete kommt nicht in Frage. Diese Hunderttausende sollen auf immer als unerwünschte Bevölkerungsgruppe in ihren Aufnahmeländern bleiben und bestenfalls eine Entschädigung erhalten. Fest steht für Barak schließlich ohnehin: „Jerusalem ist und bleibt die vereinte, ungeteilte Hauptstadt Israels“.[13]

Die Umsetzung der Oslo-Abkommen nach Baraks Lesart

Für die neue israelische Regierung steht ihr Diktat über den Endstatus nicht im Gegensatz zu den Osloabkommen, sondern ist seine – Israels nationalen Interessen entsprechende, also – einzig „realistische“ Umsetzung. Dabei nutzt sie die Ohnmacht des PLO-Chef, dem auch nur irgendetwas entgegensetzen zu können, weidlich aus. Klar ist, dass weder die USA noch ein europäischer Staat etwas anderes von Israel verlangen, als die Bemühung um eine rasche Beendigung des Friedensprozesses. Barak beharrt also stur auf seinen „roten Linien“ und behauptet gleichzeitig, im Sinne aller einschlägigen Resolutionen und Verträge zu handeln. Man muss nur z.B. die UN-Nahost-Resolutionen[14] richtig, sprich: neu interpretieren:

„Im Hinblick auf sie (die Palästinenser) habe die Resolution 242 eine andere Bedeutung als in Bezug auf Syrien, Libanon und Ägypten. Deswegen, weil es nie eine international anerkannte Grenze zwischen Israel und den Palästinensern gab, zu der irgendein „Zurück“ diskutiert werden könne.“ (JPIE 19.11.)

Nach Arafats Weigerung, unter diesen Umständen die Endstatus-Gespräche fortzuführen, darf sich der israelische Unterhändler nach dreistündigen Verhandlungen zwar mit dem Abgesandten der Palästinenser ausdrücklich zu dem Prinzip „Land für Frieden“ als Grundlage einer endgültigen Friedensregelung bekennen und dazu, dass „die Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zur Verwirklichungen der Nahost-Resolutionen 242 und 338“ führen sollen (FAZ 12.11.99), nichtsdestotrotz „beharrt die Regierung (Barak) auf ihrer Interpretation der Resolution“ (JPIE 19.11.), stellt also klar, dass das, was sie Arafat als „Lösung“ aufdrückt, die Verwirklichung besagter UN-Resolutionen ist.

In der Siedlerfrage wurde Netanjahu von arabischer wie auch amerikanischer Seite angekreidet, er verstoße gegen das Oslo-Abkommen, weil er einseitig Fakten schaffe und damit den Endstatus-Gesprächen vorgreife. Barak steht in der Konfiszierung besetzten Territoriums seinem Amtsvorgänger in nichts nach, nur wird ihm gegenüber längst nicht so deutlich Kritik geübt. Man hält ihm zugute, dass er den Palästinensern überhaupt ein eigenes Territorium zugestehen will, und sieht ihm deshalb nach, dass er mit der Unterstützung der Siedler dafür sorgt, ständig neue „Sachzwänge“ in die Welt zu setzen. Eines seiner unabdingbaren Prinzipien lautet schließlich, die jüdischen Siedlungen müssten unter israelischer Souveränität bleiben. Natürlich bricht er mit der Fortsetzung der Landnahme während laufender Verhandlungen nicht die Osloabkommen. Er setzt sich doch gerade dafür ein, dass die vertragswidrige Politik seines Vorgängers ein Ende hat. Er erklärt sich bereit, sich um die 42 seit dem Wye-Abkommen in der Ära seines Vorgängers illegal errichteten Stützpunkte der Siedler zu kümmern. Selbstverständlich darf er dabei nicht den nationalen Konsens gefährden. Also lässt er sie nicht einfach räumen – schon gar nicht sprengen, was Israel gewöhnlich mit illegalen palästinensischen Bauten macht, sondern verhandelt mit dem Siedlerrat und findet schließlich einen echten Kompromiss:

„… zwölf illegale Siedlungen sind aufzugeben. Neunzehn sollen für einen begrenzten Zeitraum erhalten bleiben… Elf will Barak offenbar legalisieren… Zudem wurden etwa 17000 neue Wohneinheiten in den Siedlungsblöcken, vor allem bei Jerusalem, genehmigt.“ (FAZ 5.11.)

Bei den aufzugebenden Objekten handelt es sich – wie Haaretz (15.10.) berichtet – um Wassertürme, Container, die als Beobachtungsposten benutzt wurden, etc. Sie werden wieder in staatliches israelisches Weideland zurückverwandelt. Andere Flächen sollen später einmal in einen offiziellen Bebauungsplan für Tourismus- oder Industrie- oder Ansiedlungsprojekte eingehen. Dass sich die Siedlervertreter auf diese Sorte Räumung eingelassen haben, ist also nicht verwunderlich; zumal sie ja durch den massiven Ausbau der vorhandenen Siedlungen ein klein wenig entschädigt wurden. Nur wenige Fanatiker unter ihnen leisteten noch bis zu ihrer Abräumung durch die israelischen Sicherheitskräfte Widerstand, weil sie die Preisgabe auch nur einer Handbreit Boden für ein Sakrileg hielten.

Ein „Staat beschränkter Souveränität“

Netanjahu und Scharon hatten die Strategie verfolgt, möglichst viele und breit gestreute Siedlungen zu errichten, um das palästinensische Gebiet zu einem Fleckenteppich zu machen, so dass die territoriale Basis für einen palästinensischen Staat schlicht und einfach nicht mehr vorhanden sein sollte. Barak verzichtet demgegenüber auf einige vorgeschobene Posten und korrigiert die in Wye vereinbarte Liste der Rückgabegebiete zugunsten zusammenhängenderer Flächen für die Autonomieverwaltung, um günstigere Voraussetzungen für die Abtrennung der Palästinenser-Gebiete zu schaffen. Dabei ist er sich mit den Kollegen von Likud durchaus einig, dass aus der palästinensischen Autonomie niemals ein wirklich souveräner Staat Palästina werden darf. In den Endstatus-Verhandlungen kann nur ein „Staat mit beschränkter Souveränität“ (Barak, NZZ 9.11.) vereinbart werden. Als Präzedenzfälle sieht er dabei die Umsetzungsvereinbarungen zu den bestehenden Verträgen an. Bei der Regelung von Scharm el-Scheich zu der südlichen Passage,[15] die den Gazastreifen mit dem Palästinenser-Gebiet im Westjordanland verbindet, bestand er auf folgender Regelung:

„Zunächst müssen Reisewillige bei einem palästinensischen Amt die Genehmigung beantragen. Nach ihrer Prüfung übergibt die Behörde mehrere Anträge den Israelis. Die genehmigte Liste geht innerhalb von zwei Arbeitstagen an die Autonomiebehörde zurück. … Die Regelung des Verkehrs an den Überprüfungsstationen an den Grenzen obliegt Sicherheitskräften beider Seiten. Im Transit-Terminal erhalten die Fahrer eine Magnetkarte und andere Dokumente. Personen und Wagen werden durchsucht. Die angenommene Passagezeit für Personenfahrzeuge beträgt 90 Minuten, für Busse zwei Stunden. Wagen, die nach dieser Frist nicht am Grenzpunkt angekommen sind, können gesucht werden. Israel verpflichtet sich dabei, von Suchaktionen und möglichen Verhören die Autonomie-Polizei zu unterrichten. Alle, die die sicheren Passagen nutzen, unterliegen den Gesetzen des Staates Israel, die Durchsetzung des Rechts bleibt in Verantwortung der israelischen Polizei.“ (FAZ 6.10.)[16]

Hinsichtlich des Hafens von Gaza besagen die Sicherheitsabmachungen u.a., dass die palästinensische Wasserschutzpolizei nur auf einem schmalen Streifen die Kontrolle ausüben darf, davor bleibt die Kontrolle bei Israels Marine.

Barak ist also peinlich darauf bedacht zu verhindern, dass die palästinensische Autonomie in irgendeiner wichtigen Souveränitätsfrage unabhängig von Israel entscheiden kann. Seine grundlegenden Vorstellungen über den Endstatus beinhalten: Der Palästinenserstaat hat keine direkten Grenzen zu Jordanien, Israel kontrolliert den Zugang zum Meer und ist an der Sicherheitskontrolle des Flughafens beteiligt. Es kontrolliert damit den Außenhandel, die Zuwanderung und schließlich die Kontakte zum Ausland. Es verbietet den Aufbau eines eigenen Militärs und gestattet lediglich Polizeikräfte… Wenn Arafat glauben sollte, wenn er sich auf solche Zugeständnisse einlasse, habe er wenigstens eine Vorstufe zur Erringung eines wirklich souveränen Staates Palästina erreicht, bedeutet ihm Barak, dass diese Rechnung mit Israel nicht aufgeht – eben das ist ja der Sinn von Endstatus-Verhandlungen. In einer israelischen Zeitung teilt er mit, er sei schon im Februar (bei Abschluss des Rahmenabkommens) bereit, einen Palästinenserstaat zu akzeptieren:

„Barak wolle lieber die Grundsatzvereinbarung über den endgültigen Status mit den Führern eines anerkannten Staates als mit denen einer Übergangsinstitution unterzeichnen.“ (SZ 2.11.)

Als anerkannter Staat soll sich Palästina also vertraglich darauf festlegen, dass es dauerhaft kein wirklich souveräner Staat ist, sondern unter Oberaufsicht Israels stehen will.

Syrien: „Die Verhandlungen sollten sich auf die Zukunft konzentrieren und nicht auf das, was war.“[17]

Seit dem Abbruch der Verhandlungen mit Syrien unter Peres standen sich die Positionen Syriens und Israels für eine Wiederaufnahme der Gespräche unversöhnlich gegenüber: Während Syrien darauf bestand, die Verhandlungen dort wieder aufzunehmen, wo sie mit Rabin beendet wurden – Israel war im Tausch gegen eine umfassende Friedensregelung zum Abzug aus den besetzten Gebieten auf dem Golan bereit –, bestand Israel auf Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Kaum im Amt, bemühte sich Barak um die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Assad. Dabei schlug er folgendes Prozedere vor: Noch vor der Wiederaufnahme direkter Gespräche sollte per Vermittlung der Amerikaner ein Rahmenabkommen erarbeitet werden, in dem „die Themen: Sicherheitsregelungen, Wasserregime, Lösung des Libanon-Problems und Charakter der Friedensbeziehungen zwischen den beiden Staaten“ abgehandelt werden. Wenn er eine Antwort der Syrer auf diese Themen erhalten habe, werde er damit einverstanden sein, die Rückzugslinie vom Golan festzulegen. (Haaretz 24.9.) Assad soll also als Vorleistung die Lösung aller strittigen Fragen im Sinne Israels anbieten, dann ist Israel erst bereit, über den Rückzug vom Golan mit sich reden zu lassen. Und vage stellt Barak in Aussicht: Die Tiefe des Rückzuges werde der Tiefe des Friedens und der Qualität der Sicherheitsvorkehrungen entsprechen (SZ 5.10.) Um gleich die Warnung hinterher zu schicken: Die Tür der Gelegenheiten im Nahen Osten ist geöffnet, aber man kann nie wissen wie lange. (ebenda)

Nachdem Assad auf dieses Diktat nicht eingegangen ist, droht Barak mit einem einseitigen Rückzug aus dem Südlibanon, eventuell bereits Anfang 2000. Damit will er klarstellen, dass

„Damaskus nicht länger Israels Präsenz im Libanon als Trumpfkarte in der Hand habe“, um „trotz seiner militärischen und ökonomischen Unterlegenheit von Israel den vollständigen Rückzug vom Golan zu verlangen.“ (JPIE 22.10.)[18]

Dass die Ankündigung des von Syrien, Libanon und dem Hizbullah schon immer geforderten Rückzugs der israelischen Armee aus dem Südlibanon überhaupt eine Drohung ist, liegt an dem, was Barak als dessen Konsequenz praktisch vorführen lässt:

„Mit massiven Luftangriffen hat Israel den Druck auf die Hizbullah-Miliz in Libanon verstärkt. Nachdem bereits am Montag mindestens 24 Raketen auf verschiedene Stellungen der schiitischen Organisation abgefeuert worden waren, griffen Kampfflugzeuge am Dienstag Ziele in den Bergen von Dschabal el Daher an, am Rand des israelisch besetzten Grenzstreifens. … In einer Demonstration militärischer Stärke überflogen israelische Kampfflugzeuge am Montagabend auch die Hauptstadt Beirut und durchbrachen dabei die Schallmauer. Libanesische Beobachter bezeichneten die Angriffe am Montag und Dienstag als die schwersten seit dem Bombardement des Jahres 1996.“ (FAZ 3.11.)

Mit diesen Aktionen tritt Israel den Beweis an, dass es gar nicht länger seine Jungs im Südlibanon verheizen muss. Es ist militärisch in der Lage, seine Bodentruppen zurückzuziehen und den Hizbullah aus der Luft fertig zu machen. Der Staat Libanon muss sich dann allerdings klar machen: Wenn er nicht von sich aus den Süden unter Kontrolle nimmt und den Hizbullah entwaffnet, ist die Bombardierung Beiruts, die die Regierung Netanjahu als ihre Abschiedsvorstellung inszenierte,[19] nur der Auftakt zu einer längeren Serie gewesen.

Als deutliches Zeichen an die Adresse Assads gab Barak bekannt, dass die Golan-Siedlungen ab sofort „in die Liste der Fördergebiete erster Kategorie eingestuft wurden“. (JPIE 22.10.)

[1] Vgl. GegenStandpunkt 4-97, S.119: Israels Fortschritte bei der Lösung der Palästinenserfrage

[2] Gemeinsame Erklärung von Clinton und Barak, 19.7.

[3] Siehe die letzte Nahostreise des US-Verteidigungsministers: Im Gespräch mit Mubarak schlug Cohen eine militärische Zusammenarbeit zwischen Ägypten und Israel vor. Er regte die Kooperation bei Manövern und der Ausbildung an. (FAZ 25.10.)

[4] Vgl. GegenStandpunkt 4-98, S.85: Das Memorandum von Wye Plantation, Israel läßt sich ein Abkommen aufnötigen, den Frieden mit den Palästinensern aber nicht

[5] Das zielt z.B. auf Regelungen im Wye-Abkommen, mit denen die CIA die Funktion übertragen bekam, zu entscheiden, ob die Palästinenser ihren Verpflichtungen bei der Terrorbekämpfung angemessen nachkommen.

[6] Israel erhält 2,1 Mrd. $ Sicherheitssonderhilfe: Die USA unterstützen mit eigenen Pioniereinheiten Israel bei dem Transfer der militärischen Infrastruktur aus dem Westjordanland in die Gebiete hinter der grünen Linie. Die israelische Armee erhält zudem neues Kampfgerät, u.a. Apache-Longbow-Hubschrauber, Raketenabwehrsysteme, Kommunikationsgerät und Munition, Hilfen bei der Terrorbekämpfung. (Haaretz 20.7.)

[7] Über die Verwendung dieser Gelder erfährt man u.a.: Mit der Entscheidung, 50 Kampfflugzeuge des Typs F-16 Block 50+ im Gesamtwert von 2,5 Mrd. $ zu beschaffen, hat die neue Regierung den größten israelischen Rüstungskauf aller Zeiten getätigt… Die nunmehr beschaffte Version der F-16 besitzt u.a. modifizierte Treibstofftanks, die theoretisch eine Reichweite bis in den Iran oder bis Libyen ermöglichen. Die Finanzierung der Beschaffung wird weitgehend aus der jährlichen Verteidigungsunterstützung Israels durch die USA in der Höhe von derzeit 1,87 Mrd. $ erfolgen. (ÖMZ 5/99)

[8] Bei soviel amerikanischer Großzügigkeit mag Deutschland nicht zurückstehen und bessert seine guten Beziehungen zu Israel mit eigenen Waffenlieferungen auf. Bei der Lieferung des ersten von 3 U-Booten aus Deutschland sagte Barak, diese drei Boote werden vollständig das Aussehen der Navy und den langen Arm Israels ändern. Laut „Jerusalem Post“ ersetzen diese modernsten Diesel-Elektro-Boote drei 23 Jahre alte U-Boote. Ihr Preis beträgt je Stück 300 Million $. Deutschland wird die zwei ersten ganz, das dritte zur Hälfte bezahlen, nur den Rest zahlt Israel. Über deren Qualität kommt die Zeitung dann ins Schwärmen: Ihre Reichweite beträgt 4500 km… Sie sind in der Lage, den Krieg im Mittleren Osten einen Monat lang zu führen, ohne sich neu zu versorgen. Ihre Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 Knoten, maximale Tauchtiefe nur 200m, …aber äußerst manövrierfähig und leise. Sie tragen Harpun-See/See-Raketen, die durch cruise-missiles mit nuklearen Sprengköpfen ersetzt werden können. … Militär-Experten meinen Israel wird diese Sprengköpfe herstellen können. Wenn Israel mit Nuklearwaffen angegriffen werde, könnte es also Vergeltungsschläge ausüben. (JPIE 6.8.99)

[9] Die amerikanische Regierung schätzt den israelischen Vorrat für waffenfähiges Plutonium auf 300 bis 500 kg… So heißt es in einem vertraulichen Dokument der amerikanischen Energiebehörde, das zu Korrespondenten in Washington durchsickerte… Bei einem Durchschnitt von 3 kg pro Waffe beläuft sich die Anzahl der Kernwaffen in Israels Befehlsgewalt auf 100 bis ca. 165. Reichen 2 kg für einen Sprengkopf, steigt die geschätzte Zahl auf 250 Kernwaffen… Nach der Tabelle der Plutoniumvorräte auf der Welt befindet sich Israel auf dem 6. Platz der Atom-Liga. (Haaretz 8.10.) In Israel ist man sich offensichtlich sicher, dass die Amerikaner im eigenen Fall nicht genauso reagieren, wie sie es derzeit bei all den Staaten tun, die sich um den Status einer Atommacht bemühen, mit Sanktionen oder gar mit dem Vorwurf „Schurkenstaat“. Solche Mitteilungen verdanken sich dem Bedürfnis, den eigenen Sonderstatus innerhalb der Staatenwelt endlich auch offiziell anerkannt zu bekommen.

[10] Barak, Der Spiegel 38/99

[11] Dasselbe drückt Barak etwas theatralischer nach der Annahme des Scharm-Abkommens durch das Kabinett aus: Tief in unserem Herzen ist ein großer Schmerz. Aber wir sind auch eine verantwortungsvolle Regierung, die weiß, daß wir für die Sicherung der Zukunft, die Souveränität und die Macht Israels schwierige, manchmal schmerzliche Entscheidungen treffen müssen, damit wir uns um des Friedens willen von den Palästinensern trennen. Die Werte, die Israel teuer sind, ließen eine Unterdrückung der Palästinenser nicht zu. Die Unantastbarkeit der Person (Heiligkeit eines Menschen), seine Freiheit, seine Gleichheit, seine Wahlfreiheit, die Demokratie und das Recht des Volkes Israels auf ein souveränes Leben im Lande stehen im Gegensatz zu der Beherrschung…

[12] „Barak erörterte in der letzten Woche mit verschiedenen Ministern die Errichtung eines Grenzzauns zwischen Israel und der künftigen Palestinian entity. Barak befürwortet seit langem die Schaffung einer solchen Absperrung…, wobei er gerne ein Gedicht von Robert Frost zitiert: good fences make good neighbors und seine Überzeugung wiederholt, die beste Zukunft resultiere aus einem us here – and them there… Abtrennung dürfe nicht mit Isolation verwechselt werden, Barak erwarte eine Menge Kooperation zwischen Israel und der PA.“ (JPIE 29.10.)

[13] Bei der Aufstellung seiner Verhandlungspositionen erweist sich Barak als würdiger Nachfolger, vor allem aber als großer Nutznießer der Politik seiner Vorgänger. Mit seinem Ziel der Separation knüpft Barak an die Vorstellungen von Rabin und Peres an. Nur sahen sich letztere noch genötigt, mit den Palästinensern echte Verhandlungen zu führen und ihnen das eine oder andere territoriale Zugeständnis in Aussicht zu stellen, u.a. in der Hauptstadtfrage. Auf Druck der Amerikaner hatten sie sich auf das Prinzip „Land gegen Frieden“ festlegen lassen. Im Rahmen dessen suchten sie dann zu retten, was zu retten war; und manchmal kam ihnen ein Terroranschlag der Palästinenser ganz gelegen, um den Fortgang des Friedensprozesses unterbrechen zu können. Sie erhöhten dann den Druck auf Arafat, indem sie das Autonomiegebiet ökonomisch schädigten (Absperrung der Gebiete) und eine unnachgiebigere Verfolgung des Hamas-Terrors einklagten. Barak profitiert heute davon, dass seine Vorgänger es mit Hilfe der USA geschafft haben, die Autonomiebehörde so weit zu bringen, dass sie den Unmut der Palästinenser gegenüber Israel nicht nur nicht mehr mobilisiert, um ihn als Druckmittel gegenüber Israel einzusetzen, sondern nach Kräften unterdrückt und die radikalen Kräfte unter den Palästinensern zusammen mit dem israelischen Militär und der CIA bekämpft und weitgehend unwirksam gemacht hat. Insbesondere ist Barak Nutznießer der Verweigerungspolitik seines unmittelbaren Amtsvorgängers. Arafat hatte in dessen Ära seine Ansprüche immer mehr zurückschrauben und mit ansehen müssen, wie durch die Schaffung von Fakten sein Projekt eines Palästinenserstaates immer mehr verunmöglicht wurde. Die USA haben sich inzwischen darauf eingestellt, dass Israel sich nur dann in die amerikanische Nahost-Strategie fügt, wenn es dabei zu seinem Recht kommt, das es auch selbst definieren will.

[14] In den Resolutionen 242 und 338 wird Israel aufgefordert, sich aus den 1967 besetzten Gebieten, darunter das Westjordanland, der Gaza-Streifen und Ostjerusalem, zurückzuziehen.

[15] Die Verhandlungen über die nördliche Passage sind ausgesetzt, weil die Palästinenser auf einem Anfangsterminal in Latrun, an der grünen Grenze, bestehen, Israel aber kein zusätzliches Gebiet abtreten will und deswegen auf dem Standort nahe Ramallah besteht. (vgl. Haaretz 26.10.)

[16] Barak sieht die Regelung als vorläufig an. Er strebe weiterhin eine Art Autobahnbrücke von Gaza bis zur Region Hebron an. Damit ließe sich die Sicherheit Israels erhöhen und die Palästinenser hätten freie Fahrt ohne Kontrollen. Offenbar sollen jetzt Geberstaaten um ihre Mithilfe bei der Finanzierung gebeten werden. (FAZ 6.10.)

[17] Barak, Haaretz 24.9.

[18] Israels neuer Regierungschef findet Assads Weigerung, sein Angebot anzunehmen, so ungeheuerlich, daß er gleich alles auf den Kopf stellt und erklärt, sein Land lasse sich nicht länger im Libanon „in Geiselhaft nehmen“ (ebenda). Als hätte Syrien die Schutzzone im Südlibanon eingerichtet, um Israel zu erpressen.

[19] Vgl. GegenStandpunkt 3-99, S.42, Israels Luftwaffe bombardiert den Libanon; Der Friedenswille ist ungebrochen


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