Israels Libanon-Krieg

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34-Tage-Krieg im Libanon
Israel verteidigt sein Existenzrecht als regionale Supermacht

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Die Operation „Sommerregen“ im Gazastreifen und der Krieg gegen den Hizbullah im Libanon haben nach offizieller israelischer Auskunft zwei unanfechtbar gute und gerechte Gründe: Sie dienen der Befreiung dreier entführter Soldaten – einer in Händen der Hamas, zwei vom Hizbullah verschleppt – und sollen dem Beschuss Israels mit Kleinraketen aus Gaza und Südlibanon ein Ende machen. Das tatsächliche Vorgehen der israelischen Armee – IDF – gibt praktische Auskunft über deutlich weiter reichende Kriegsziele.

34-Tage-Krieg im Libanon
Israel verteidigt sein Existenzrecht als regionale Supermacht

I. Kriegszweck und Kriegsgründe Israels

Die Kriegsziele

Die Operation „Sommerregen“ im Gazastreifen und der Krieg gegen den Hizbullah im Libanon haben nach offizieller israelischer Auskunft zwei unanfechtbar gute und gerechte Gründe: Sie dienen der Befreiung dreier entführter Soldaten – einer in Händen der Hamas, zwei vom Hizbullah verschleppt – und sollen dem Beschuss Israels mit Kleinraketen aus Gaza und Südlibanon ein Ende machen. Das tatsächliche Vorgehen der israelischen Armee – IDF – gibt praktische Auskunft über deutlich weiter reichende Kriegsziele.[1]

Israel will den organisierten Widerstand in den besetzten Gebieten und im Südlibanon gegen seine raumgreifenden Sicherheitsinteressen auslöschen; also insbesondere Hamas und Hizbullah zerschlagen: die zwei quasi-staatlichen Organisationen, die aus ihrer Feindschaft gegen den Judenstaat keinen Hehl machen, sich weigern, Israels Existenzrecht anzuerkennen, solange es nicht seinerseits „die Rechte der Araber“ anerkennt, und einen bewaffneten Kampf gegen die Besatzungsmacht führen. Israel stuft diese Organisationen als terroristisch ein, spricht ihnen damit a priori jeden politischen Zweck und jede Verhandlungswürdigkeit ab, diskreditiert ihren mit terroristischen Mitteln ausgetragenen Kampf als „Gewalt um der Gewalt willen“, die mit überlegener Gewalt unterbunden werden muss. Die IDF hat daher den Auftrag, so viele Kämpfer wie möglich zu töten und alle Verdächtigen, derer sie habhaft werden kann, zu verhaften und wegzusperren. Zerstört werden nicht bloß alle auffindbaren Waffen, sondern wirkliche und potenzielle Waffenschmieden, die Verstecke, seien es Bunker, Olivenhaine oder Wohnhäuser, aus denen die Guerilla-Kämpfer ihre Angriffe führen, sowie die Kommunikationsnetze und Verkehrswege, die sie benutzen. Um die Aktionen der Widerstandskämpfer, vor allem den Raketenbeschuss, zu unterbinden, werden Todesstreifen angelegt und – auf ca. 20 Prozent des Gazastreifens und im Süden des Libanon – Sicherheitszonen an den Grenzen zu Israel eingerichtet, die der dort ansässigen Bevölkerung die Nutzung des Landes unmöglich machen. Das umfangreiche Vernichtungsprogramm zerstört notwendigerweise sukzessive und systematisch die Lebensgrundlagen der gesamten Bevölkerung, weil die Infrastruktur, die Siedlungen, die Einkommensquellen allesamt irgendwie den Guerilla-Kämpfern nützen können und folglich bei deren Bekämpfung in die Schusslinie geraten. Am Ende verschwindet die Unterscheidung zwischen Kämpfern und Normal-Bevölkerung: Potenziell ist jeder ein Helfershelfer und Teil der Rekrutierungsbasis.[2]

Für seinen Antiterrorkampf nimmt Israel seine Sicherheitsinteressen selbst in die Hand und exekutiert damit zugleich sein Urteil über die für die Kontrolle der Milizen eigentlich Zuständigen: die palästinensische Präsidentschaft und die libanesische Regierung. Diese sind nicht nur unfähig, sondern auch unwillig, den militanten Gruppen das Handwerk zu legen; Israel legt ihnen böse Absicht zur Last, die Weigerung, ihrer vornehmsten Aufgabe nachzukommen und für Israels Sicherheit zu sorgen. Sowohl der Versuch von Palästinenserpräsident Abbas, sich mit der Hamas auf eine gemeinsame palästinensische Linie zu einigen,[3] als auch der des Ministerpräsidenten Siniora, im „nationalen Dialog“ eine gemeinsame Linie aller libanesischen Parteien zu finden,[4] sind für die Regierung Olmert Beweise dafür, dass beide die Terroristen nicht zur Strecke bringen wollen, weil sie bei denen ein politisches Anliegen finden, das sie auch noch für politisch respektabel halten. De facto sind beide Terrorunterstützer, weil der eine hinnimmt, dass die Hamas nach ihrem Wahlsieg die Regierung stellt, und der andere zulässt, dass der Hizbullah sich zum „Staat im Staate“ aufbaut: im Parlament unliebsame Beschlüsse blockiert und eine eigene Miliz unterhält, die der libanesischen Armee militärisch überlegen ist. Abbas wie Siniora dulden, dass das palästinensische bzw. libanesische Gemeinwesen Unterschlupf, Operationsbasis, Ressource und Rekrutierungsfeld für den Widerstand gegen Israel ist. Somit sind die Palästinensische Autonomiebehörde und die Regierung des Libanon selbst für die Taten der militanten Gruppierungen haftbar zu machen, und folgerichtig erstreckt sich der ‚Krieg gegen den Terror‘, für den Israel an den USA Maß nimmt, auf das ganze Palästinensergebiet und den gesamten libanesischen Staat. Den Regierenden wie der Bevölkerung wird eine „Lehre“ erteilt, was es bedeutet, sich mit den Falschen als Führern des Landes einzulassen.

Mit seinem ‚Zwei-Fronten-Krieg‘ nimmt Israel auch seine Erzfeinde Syrien und Iran ins Visier. Die politischen Unterstützer der Widerstandsorganisationen und die militärischen Ausrüster und Ausbilder des Hizbullah werden unmittelbar geschädigt: Ihre auswärtigen „Vorposten“ werden entscheidend geschwächt und damit entwertet. Für Syrien haben Hamas und Hizbullah bislang eine doppelte Bedeutung: Sie taugen dazu, jederzeit mit Guerilla-Aktionen das normale Leben in Israel zu unterbrechen, ohne dass die „Hintermänner“ eine direkte Konfrontation mit Israel riskieren müssen; sie sind damit ein Druckmittel, ein Posten in der offenen Rechnung, die Syrien mit dem Okkupanten seiner Golan-Höhen noch zu begleichen hat, und ein Faustpfand für eventuelle künftige Friedensgespräche. Der Hizbullah mit seiner massiven militärischen Ausstattung ist außerdem ein nicht zu unterschätzender militärischer Faktor in einer möglichen Auseinandersetzung zwischen Syrien sowie Iran und Israel, Instrument für eine gewisse Abschreckung Israels. Mit ihren Bombardements, auch demonstrativ dicht an der syrischen Grenze, macht die IDF viel davon kaputt und führt außerdem vor, wie begrenzt die Abschreckungswirkung der Milizen und die Macht ihrer „Drahtzieher“ sind. Die Botschaft ist unmissverständlich: Der militärischen Stärke Israels haben Syrien und Iran nichts Adäquates entgegenzusetzen; als Schutzmächte der palästinensischen und überhaupt der arabisch-islamischen Sache taugen sie nichts. Gleichzeitig treibt Israel mit seinen Kriegsaktionen, die von der Internationalen Gemeinschaft zumindest im Prinzip als legitime Selbstverteidigung gegen Terrorgruppen eingestuft werden, und mit seinen ständigen Hinweisen auf die Herkunft der Waffen seiner Gegner aus Syrien und Iran, auf angeblich fortdauernden Nachschub von Raketen und auf eine angebliche Beteiligung von Eliteeinheiten als Ausbildern die Ächtung dieser Staaten als „Terrorunterstützer“ voran.

Gegen die EU, Russland und die UNO besteht Israel auf der Unverhandelbarkeit seiner souverän selbstdefinierten Sicherheitsbedürfnisse und seiner bedingungslosen Eigenmächtigkeit bei deren Durchsetzung. Die Regierung Olmert lässt sich in ihrer Kriegführung weder von Vorwürfen der „Unverhältnismäßigkeit“ noch von Vermittlungsbemühungen – z.B. in Sachen Gefangenenaustausch – noch von der Forderung nach einem Waffenstillstand beeindrucken. Entsprechende Interventionen weist sie als unzulässige Einmischungen und „einseitige Stellungnahmen“ zurück: Israel könne einzig selbst beurteilen und habe ganz allein zu entscheiden, was zu seiner Selbstverteidigung nötig sei. Keinesfalls werde es sich jemals vom Schutz durch andere Mächte abhängig machen. In den Verhandlungen über die UN-Resolution zur Beendigung des Kriegs weigern sich die Jerusalemer Diplomaten strikt, Forderungen der libanesischen Seite – sie betreffen die israelische Okkupation der Schebaa-Farmen sowie in Israel inhaftierte Libanesen – auch nur ein Stück weit entgegenzukommen; sie bestehen bei der Waffenstillstandsregelung auf der Behandlung des Hizbullah als Aggressor, der seine Kampfhandlungen unverzüglich einstellen muss; und sie setzen die Anerkennung des eigenen Rechts durch, sich auch weiterhin so massiv und weiträumig wie gerade eben zu verteidigen. Zwischen dem Beschluss der Resolution und ihrem Inkrafttreten verdreifacht die IDF ihre Invasionskräfte, dringt bis zum Litani ca. 30 km tief in den Libanon vor, stellt damit klar, dass sie sich von der ‚Internationalen Gemeinschaft‘ nicht vorschreiben lässt, den Kampf zu beenden, bevor sie das selbst gesetzte Ziel erreicht hat, und steckt zugleich das Gebiet ab, in dem in Zukunft eine internationale Kampftruppe für nichts anderes als den Schutz der israelischen Nordgrenze zu sorgen hat – andernfalls kehrt sie nämlich selber zurück.

Die Kriegsgründe

Israel reklamiert für sich eine Sonderstellung in der Staatenwelt, nimmt mit dem moralischen Hammerargument „Holocaust“ ein ganz besonderes Recht für sich in Anspruch, sein Existenzrecht nicht bloß zu verteidigen, sondern von allen anderen Staaten der Welt hüten und durchfechten zu lassen, verlangt deswegen eine besondere „Sensibilität“ der übrigen Staatenwelt hinsichtlich seiner Sicherheit – und bekommt die in der demokratischen Weltöffentlichkeit auch weitgehend zugestanden. Die wirkliche Besonderheit, die Israel mit diesem Anspruch auf eine moralische Ausnahmestellung rechtfertigt, liegt darin, dass der Staat sich in einem feindlichen Umfeld breit macht, sein Volk aus aller Welt dorthin holt und weder damit noch mit der Ausweitung seiner Landesgrenzen ans Ende gekommen ist, was böswillige und bisweilen auch wohlwollende Kritiker ihm vorhalten. Dabei übersehen beide Seiten leicht, dass an der staatlichen Räson, mit der Israel vorgeht und sein besonderes nationales Anliegen auf Kosten einer als volksfremd definierten Landesbevölkerung und gegen den Widerstand seiner Nachbarn verwirklicht, gar nicht so viel Abweichendes dran ist: Da exekutiert eine moderne kapitalistische Staatsgewalt ihren ausschließenden Hoheitsanspruch über Land und Leute. Sie exekutiert ihn so gnadenlos, wie das jeder Souverän dieser Machart als sein unveräußerliches Recht betrachtet und praktiziert, so gut er kann. Israel kann genau das außerordentlich gut. Was seine menschliche Manövriermasse betrifft, so bewährt die sich seit jeher bestens als modernes Staatsvolk: mit beiden Seiten kapitalistischer Ausbeutung vertraut und ans Geldverdienen als Lebensmittel gewöhnt, patriotisch politisiert und insofern allen ursprünglich ortsansässigen Stammesbrüdern überlegen. An materiellen Mitteln, um weit über seine beschränkten Verhältnisse zu leben – darin allen arabischen Nachbarn erst recht überlegen –, fehlt es dem Staat auch nicht: Als Heimstatt der Juden verfügt er seit seiner Gründung über eine kapitalistisch und politisch potente weltweite Sympathisanten-Gemeinde als ständigem ökonomischen und moralischen Rückhalt. Als Militärmacht ist ihm der Anschluss an die potentesten Kriegsmächte der modernen Welt gelungen: Einen jahrzehntelangen Kalten Krieg hindurch wurde Israel ökonomisch, militärisch und politisch vom Westen als Vorposten in der Region ausgebaut, wird heute im Antiterrorkrieg der USA als wichtigster Verbündeter benützt und gestützt und ist mit seiner Gewaltmaschinerie erst recht allen anderen Staaten in der Region haushoch überlegen – Israel verfügt über Atomsprengköpfe; die Rüstungsindustrie produziert modernste High-Tech-Waffen, auch für den Export; die Armee ist kriegserprobt, befindet sich nämlich seit der Staatsgründung ununterbrochen im Einsatz; das gesamte Volk dient als Reservearmee im wörtlichen Sinne.

Und völlig normal, geradezu ein Vorbild an moderner Staatlichkeit ist der jüdische Staat vor allem darin, dass ihm das, was er erreicht hat, überhaupt kein Grund ist, sich zufrieden zu geben, sondern ganz im Gegenteil ein einziger Sachzwang und Ansporn, seiner Umgebung mit immer weiter reichenden und massiveren Ansprüchen gegenüberzutreten. Aus dem Status, sich gegen feindliche Staaten in seiner Nachbarschaft behaupten zu müssen, ist er längst heraus; er schreckt seine Konkurrenten und Gegner soweit ab, dass die sich allenfalls noch die Unterstützung von auswärtigen Israel-feindlichen Guerillagruppen leisten. Und daraus folgt für Israel nur das Eine: Der Weg von der Regionalmacht zur regionalen Supermacht, die der umgebenden Staatenwelt inklusive ihrer muslimischen Erzfeinde ihren Willen aufzwingt, ist offen und wird beschritten. Wenn das bedeutet, dass es mit Widerstandsgruppen im quasi eigenen Land und mit Feinden vom Kaliber Syriens und des Iran noch manchen Präventivkrieg auszufechten hat, dann muss das eben sein: Israel betätigt sich als Gewaltapparat zur Einschüchterung der arabischen Welt und Subunternehmer in Amerikas ‚Weltkrieg gegen den Terror‘.

II. Das Kriegsinteresse der USA

Die Feinde Israels sind auch die der USA

Die USA lassen Israel kämpfen – in der doppelten Bedeutung des Wortes „lassen“. Israel hat freie Hand für seinen Antiterrorkrieg, weil der für die amerikanische zukunftsorientierte Strategie der Freiheit im Nahen und Mittleren Osten (Bush) funktional ist. Hizbullah und Hamas stehen schon lange auf der einschlägigen US-Liste, weil sie sich mit ihrem Widerstand gegen Israels Machtansprüche, die von den USA unterstützt werden, als Feinde der amerikanischen Ordnung und damit als Terroristen betätigen.[5] Deren „Drahtzieher“, Syrien und Iran, sind erklärte Gegner der amerikanischen Kommandohoheit über die nah/mittelöstliche Staatenwelt und „unterminieren“ die „Freiheitsagenda“ der US-Regierung, die in den jungen Demokratien (Bush) Palästina, Libanon und Irak schon so hoffnungsvolle Fortschritte gezeigt hat. Die terroristischen NGOs wie die verbliebenen Terrorunterstützer-Staaten in der Region sind für Washington eine Sicherheitsgefahr, die ausgeräumt werden muss.

Die USA haben von Anfang an verstanden und Israel darin bestärkt, dass es in der anstehenden Gewaltaffäre nicht bloß darum gehen soll, drei entführte israelische Soldaten wieder freizubekommen und den Beschuss Israels mit Raketen zu verhindern. Außenministerin Rice ordnet die Bombardements der israelischen Luftwaffe als Geburtswehen eines Neuen Nahen Ostens ein und ermutigt den Staat, einen Zustand zu schaffen, von dem es kein Zurück zum „Status quo ante“ gibt: Eine dauerhafte Lösung müsse die gesamte Region einbeziehen (Rice auf der Libanon-Konferenz in Rom). Dementsprechend verhindern die USA mit ihrem Veto sämtliche Resolutionen im Sicherheitsrat, die darauf zielen, den Vernichtungskrieg gegen Hamas und Hizbullah zu stoppen – die „Panne“ des Wahlsiegs der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen soll sich niemals wiederholen können, der Hizbullah endgültig daran gehindert werden, als Staat im Staat zu handeln (Bush). Israel soll stellvertretend für die USA die Machtpositionen dieser Gruppierungen beseitigen, die sich der „Freiheitsagenda“ Amerikas widersetzen.

Mit der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats schafft Washington eine neue Basis dafür, im Libanon eine Souveränität zu installieren, die den strategischen Bedürfnissen der USA entspricht. Zentrales Ziel ist es, den Hizbullah zu entmachten und das vor fast zwei Jahren beschlossene Programm (Resolution 1559) umzusetzen: nämlich die Wiederherstellung der Autorität der demokratischen Regierung über das gesamte libanesische Staatsgebiet und die Entwaffnung der Milizen. Das Werk, das mit der „Zedern-Revolution“ begonnen und der Untersuchung des Hariri-Mords fortgesetzt wurde, wird einen entscheidenden Schritt vorangebracht: Der Ausbau des libanesischen Staates zum antisyrischen Vorposten der USA wird in Angriff genommen.

Die Schädigung Syriens und des Iran, der Verlust ihrer auswärtigen Hilfstruppen, ist ein Beitrag zum Regimewechsel, den die USA in beiden Ländern verfolgen.[6] Sie lehnen es ab, mit der syrischen Regierung über die Freilassung der entführten Israelis sowie über eine „Mäßigung“ des Hizbullah zu verhandeln; das Angebot aus Damaskus, Friedensverhandlungen mit Israel – vor allem über den Rückzug vom Golan – aufzunehmen, schlagen sie aus und beharren auf der Isolierung dieses Staates. Der Bush-Regierung geht es um den Sturz des Assad-Regimes, weil es nach wie vor nicht bereit ist, seine Sicherheitsinteressen aufzugeben und vor der Übermacht Israels und der USA zu kapitulieren. Israels Krieg im Libanon soll zudem eine deutliche Drohung an die Adresse des Iran sein, der die Zerstörung Israels und den Besitz von Kernwaffen anstrebt (Bush): Auf die Drohung des Präsidenten Ahmadinedschad, sein Land werde Sanktionen mit der Vergrößerung des Chaos in der Region kontern, erfolgt eine Antwort mit Taten, die demonstrieren, wer hier wen ins „Chaos“ zu stürzen vermag, und die Israels Ankündigungen, das Atomprogramm des Irans notfalls selber militärisch zu unterbinden, die nötige Glaubwürdigkeit verleihen.

Der doppelte Dienst Israels am amerikanischen Weltordnungsimperialismus

Einerseits sorgt Israel für die Vernichtung von antiamerikanischen Umtrieben und schädigt syrische und iranische Machtpositionen, andererseits bringt der jüdische Staat die USA – einmal mehr – in die Position der einzigen Macht, die wirklich über Krieg und Frieden in der Region zu bestimmen vermag. Das ist die entscheidende Vorgabe für die Politik aller Anrainer und zugleich eine sehr erwünschte praktische Deklassierung der EU und Russlands.

Die Bemühungen Russlands und Europas, sehr schnell einen Waffenstillstand durchzusetzen, scheitern daran, dass die USA Israel explizit die Lizenz erteilen, seine Militäraktionen solange fortzusetzen, wie es sie für nötig befindet. Die USA lassen keine andere Lesart gelten als die vom Terrorismus der Hamas und des Hizbullah und von Israels unbestreitbarem Selbstverteidigungsrecht und bringen so jeden Versuch einer Vermittlung zwischen den Kriegsparteien als unzulässige Unterstützung der Aggressoren in Verruf. Russland stellt darum auch seine anfangs geknüpften Kontakte zu Hamas- und Hizbullah-Vertretern ein, sieht sich aber weiterhin amerikanischer und israelischer Kritik ausgesetzt, mit seinen Waffenlieferungen an Iran und Syrien den Terror im Nahen Osten zu unterstützen. Die EU-Vertreter handeln sich auf ihren Reisen in die Region eine doppelte Abfuhr ein: Olmert stellt klar, dass für Israel einzig die Anweisungen aus Washington maßgeblich sind; und die arabischen Gesprächspartner sind zu der Einsicht gelangt, dass die Europäer gegen Israel und die USA ohnehin nichts bewirken können.

Dass die Resolution 1701 einstimmig angenommen wird, verbucht die US-Regierung als großen Erfolg. Auch wenn sich China und Russland im Nachhinein wieder beschweren und bekannt geben, sie hätten der „unausgewogenen“ Resolution nur zugestimmt, damit das Morden ein Ende findet: Tatsächlich haben sie die amerikanisch-israelische Position unterschrieben. Anträge der libanesischen Regierung, für die sich Russland und Frankreich ausdrücklich stark gemacht haben, finden in der Resolution lediglich Erwähnung; ihre Behandlung wird auf die Zukunft vertagt.[7] Israel bekommt in aller Form Recht; die Entwaffnung des Hizbullah wird festgeschrieben, eine Sicherheitszone zwischen „Blauer Linie“ und Litani eingerichtet, und die Staatenwelt wird verbindlich darauf festgelegt, den Nachschub an Waffen für den Hizbullah unterbinden zu helfen.[8]

Die „gemäßigten“ arabischen Staaten haben längst begriffen, dass die USA die Macht sind, die souverän darüber entscheidet, wer im Nahen Osten gegen wen Gewalt anwenden darf und wer nicht. Darum wendet sich der saudische König in den ersten Kriegstagen mit der Bitte an Washington, möglichst rasch „dem israelischen Blutvergießen“ ein Ende zu setzen. Gleichzeitig verständigen sich König Abdullah und Präsident Mubarak darauf, dem Hizbullah „unverantwortliches Abenteurertum“ vorzuwerfen und sich hinter die Forderung nach Ausweitung des Gewaltmonopols der libanesischen Regierung über das gesamte Land zu stellen. Aus Rücksicht auf die eigene Bevölkerung, die zu großen Teilen die Kämpfer von Hamas und Hizbullah als Märtyrer und Helden verehrt, weigern sich die Regierungen Saudi-Arabiens, Jordaniens und Ägyptens zwar, Truppen in den Libanon zu entsenden, die für Israels Sicherheit sorgen sollen. Umso bereitwilliger sagen sie Hilfe zu, um die Schäden, die die IDF angerichtet hat, zu beheben; dafür rufen sie eindringlich ihre Massen zum Spenden auf.

Die USA verlangen von ihren arabischen Verbündeten aber mehr, nämlich die entschiedene Parteinahme gegen die antiisraelischen Terrorgruppen und deren staatliche Unterstützer Syrien und Iran. Dass die Abdullahs und Mubarak selber Vorbehalte gegen Hamas und Hizbullah haben, weil die Opposition im eigenen Lande deren Ideen teilt, ist zwar in Ordnung, und an ihre Gegnerschaft gegen Machtansprüche Syriens und vor allem des Iran lässt sich anknüpfen; doch das reicht der Bush-Regierung nicht. Sie verlangt von den „Gemäßigten“ den aktiven Schulterschluss mit Israel und die Einordnung in die Front, die Amerika gegen die beiden verbliebenen ‚Schurkenstaaten‘ der Region aufmacht: Sie sollen ihre Beziehungen zu Assad und Ahmadinedschad gefälligst dazu nutzen, Druck auszuüben, damit diese den Forderungen der ‚Internationalen Gemeinschaft‘ nachkommen. Ihre eigene Bevölkerung sollen sie umerziehen und sich aller als populistisch geächteten kritischen Töne gegen Israel und die USA enthalten. Und schließlich sollen sie sich als Verbündete der USA für die nächsten Etappen des Antiterrorkriegs rüsten.[9]

III. Die Militanz der Milizen

Terrorismus als Waffe eines ohnmächtigen kämpferischen arabisch-islamischen Staatswillens

Das Ziel, mit dem die palästinensischen Befreiungsbewegungen und der Hizbullah angetreten sind, ist die Errichtung eines Staatswesen, das sich als arabische bzw. islamische Nation in der Konkurrenz der Staatenwelt nicht nur behauptet, sondern eine führende Rolle im Nahen Osten übernimmt. Sie nehmen Maß an einer Staatenwelt, deren wichtigstes Erfolgskriterium die gelungene kapitalistische Bewirtschaftung eines politisierten Volkes ist, und wenden sich, auf ihre Weise belehrt durch das Scheitern aller staatlichen Versuche in ihrer Region, diesem Maßstab unter den Bedingungen des modernen Weltmarkts und seiner Kontrolle durch den vereinigten Westen gerecht zu werden, gegen die herrschende Weltordnung, die ihren Heimatländern und allen arabischen Staaten den Status einer kontrollbedürftigen Manövriermasse auswärtiger Benutzungs- und Verfügungsinteressen zuweist. Den großen Misserfolg quittieren Hamas und die „Partei Allahs“ mit der Mobilisierung eines Widerstands gegen die Übermacht des Imperialismus – in ihrer nächsten Umgebung vertreten durch Amerikas Schützling Israel –, der immer mehr die aus frommer Gesinnung gespeiste Moral des kämpferischen Aushaltens und opferbereiten Standhaltens über alle illusionär gewordenen berechnend gewaltsamen Staatsgründungs- und Aufbauprogramme stellt. Dabei eifert der Hizbullah dem Iran nach,[10] wo ein frommes antiwestliches Staatswesen, ironischerweise dank einer Menge Weltgeld für Erdöl, einen gewichtigen Platz in der Konkurrenz der Nationen behauptet; die Hamas will den jüdischen Staat beseitigen und in ganz Palästina einen Gottesstaat errichten.[11]

Der Hizbullah will die Hegemonie der USA in unserem Land zerstören, der drückenden israelischen Besatzung ein Ende bereiten und im Libanon die Vorherrschaft der christlichen, mehr oder weniger entschieden prowestlichen Parteien brechen. Die Hamas versteht sich als Alternative zum Staatsprojekt der PLO, das sie als nationale Schande ansieht,[12] und propagiert zur Rettung der arabischen Ehre den Dschihad: Nichts ist erhabener oder tiefer am Nationalismus als der Dschihad gegen den Feind und der Widerstand gegen ihn, wenn er seinen Fuß auf das Land der Moslems setzt. (Charta, Art. 12) Beide lehnen die Friedensinitiativen, die sogenannten friedlichen Lösungen und internationalen Konferenzen ab, weil damit die Legitimität der israelischen Besetzung Palästinas anerkannt wird (Hizbullah),[13] und setzen auf den bewaffneten Kampf.

Sie finanzieren sich vor allem durch Zuwendungen der weltweiten Muslimischen Gemeinde, als deren Speerspitze sie sich bezeichnen, und durch Zuschüsse auswärtiger Staaten, derzeit insbesondere des Iran, nachdem die Spendenfreudigkeit der arabischen Golfstaaten auf Druck der USA nachgelassen hat. Mit diesem Geld bezahlen sie nicht nur ihre Waffen, sondern auch zahlreiche soziale Dienste. Im Gegensatz zu den für diese Völker eigentlich Zuständigen sorgen sie für ein halbwegs funktionierendes Bildungs-, Gesundheits- und Wohnungswesen. Sie übernehmen also Staatsaufgaben und verfolgen damit die gleichen Berechnungen, die alle modernen Staatsführungen veranlassen, sich um die Lebensbedingungen ihrer Massen zu kümmern: Sie sorgen für ein Volk, das ihnen als Manövriermasse zur Verfügung steht und sich für diese Funktion freiwillig hergibt.

Mangels staatlicher Macht führen die Milizen einen Guerilla-Krieg gegen die westliche Vorherrschaft in der Region, heutzutage fast ausschließlich in der Form von Angriffen auf die israelische Besatzungsmacht. Dabei richtet sich die Art und Weise ihrer Kriegsführung nach den Mitteln, die sie besitzen: vom Selbstmordattentat über den Abschuss selbstgebauter Raketen bis hin zum Einsatz komplizierteren technischen Geräts, soweit das befreundete Ausland es spendiert. Dieser ohnmächtige Kampf gegen die Hightech-Militärmacht Israel lebt von folgender doppelter Berechnung: Der Feind soll zermürbt werden, damit er zur Einsicht kommt, dass ein endgültiger Sieg nicht absehbar ist und die Kriegslast auf Dauer unerträglich wird. Die arabische und islamische Welt soll beeindruckt und zur Teilnahme am Widerstand bewegt werden, sowohl durch das Leid der unter dem Staatsterror Israels leidenden „Brüder“ als auch durch den heldenhaften Kampf der Dschihadisten, die beweisen, dass Widerstand möglich ist.

Widersprüche eines Wegs zwischen Widerstand und Anpassung unter der Bedingung des Anti-Terrorkriegs

Die Bedingungen für das nationale Aufbruch-Programm der Milizen haben sich in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich verschlechtert. Für die antiimperialistische Emanzipation ihrer Länder ist in der herrschenden Weltordnung kein Platz, und der nationale Befreiungskampf, der sich zum höheren, göttlichen Auftrag idealisiert und gewaltsam geltend macht, ist längst als Terrorismus geächtet. Hamas und Hizbullah sind vor die Alternative gestellt, sich entweder den strategischen Interessen der USA in der Region – die Sicherheitsbedürfnisse Israels inbegriffen – unterzuordnen, d.h. zu kapitulieren oder vernichtet zu werden.

Diese Alternative lassen die radikalen Gruppierungen nicht gelten und schlagen den Weg ein, durch Abstriche am ursprünglichen Ziel und bedingten Verzicht auf Militanz möglichst viel von ihrem politischen Programm zu retten. Sie machen den Übergang, sich neben ihrem Status als Miliz den einer demokratischen Partei zuzulegen, gewinnen Wahlen und übernehmen Regierungsverantwortung. Mit der Beteiligung an der Macht wollen sie politische Kurskorrekturen bei der Führung ihres Landes bewirken: die Hamas die bisherige Politik palästinensischer Zugeständnisse ohne israelische Gegenleistungen einstellen, der Hizbullah den proamerikanischen und anti-syrischen Kurs der führenden libanesischen Politiker Hariri und Dschumblatt bremsen. Zugleich soll die Übernahme der Regierungsämter sie aus der politischen Ächtung als „Terrorgruppen“ herausholen. Hamas erklärt sich bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, wenn es sich auf seine Grenzen von 1967 zurückzieht, und erklärt einseitig einen Waffenstillstand, für den sie im Gegenzug den Stopp der Liquidierungsaktionen und der Razzien der IDF verlangt. Der Hizbullah erklärt sich zur Auflösung seiner Miliz bereit, wenn Israel seine beiden Bedingungen erfüllt: Freilassung der libanesischen Gefangenen und Abzug von den Schebaa-Farmen.

Diese Angebote lehnen die USA und Israel ab. Sie bleiben bei ihrer Position: der Hizbullah müsse ohne Gegenleistung die Resolution 1559 erfüllen und die Hamas bedingungslos das Existenzrecht Israels und die Road-map anerkennen und einen Gewaltverzicht erklären,[14] was diese wiederum verweigern: Neben der Übernahme von Regierungsverantwortung behalten sich beide Bewegungen die Option des bewaffneten Kampfes vor.[15] Damit werden sie für die vom Westen anerkannten politischen Führerfiguren – Abbas und Siniora – zur unerträglichen nationalen Belastung, derer diese sich entledigen möchten; was sie aber nicht können, ohne einen Bürgerkrieg zu riskieren. Die gegensätzlichen Linien innerhalb der politischen Führungen des Libanon wie der palästinensischen Autonomie – Anpassung an die von den USA geforderte Linie (Siniora / Abbas) und Opposition dagegen (Minister des Hizbullah bzw. der Hamas) – blockieren sich wechselseitig; Kompromisse zur Auflösung dieses nationalen Dilemmas wie das „Gefangenenpapier“ oder die diplomatische Offensive des libanesischen Ministerpräsidenten zur Lösung des Streits um die Schebaa-Farmen scheitern an der Unnachgiebigkeit Washingtons bzw. der Olmert-Regierung.

Deren „Zwei-Fronten-Krieg“ bewirkt allerdings nicht die Kapitulation der Milizen. Die halten durch und finden sich dadurch in ihrem politischen Willen und dem eingeschlagenen Kurs bestärkt. Scheich Nasrallah lässt sich als Sieger feiern,[16] weil die IDF es nicht geschafft hat, den Hizbullah gänzlich zu vernichten und zu entwaffnen oder auch nur als Schuldigen an den kriegerischen Verwüstungen im Libanon politisch zu isolieren. Er stimmt der Umsetzung der Resolution 1701 zu, verweigert zugleich die freiwillige Abgabe der Waffen und behält sich vor, Libanons Souveränität mit seiner Miliz erneut zu verteidigen, wenn sich die libanesische Regierung dazu als zu schwach erweisen sollte. Und auch der palästinensische Ministerpräsident Hanijah gibt keineswegs auf; er verlangt von Israel die Freilassung der verhafteten Minister seiner Partei und beansprucht die Führung in einer „Regierung der nationalen Einheit“, die er mit Präsident Abbas verabredet. Dennoch, trotz allem Triumph und anhaltendem Taktieren: Die Alternative, vor die beide Organisationen gestellt sind: Unterwerfung oder Vernichtung, ist nicht aus der Welt. Entweder sie werden „politisch vernünftig“, wandeln sich zu „echten Parteien“, geben ihre bisherigen nationalen Ziele auf, fügen sich den an sie gerichteten Forderungen und lassen sich für die Ansprüche der USA und Israels in der Region funktionalisieren; oder sie bestehen weiterhin auf ihrer arabischen Ehre und ihren Heiligen Rechten, führen einen heroischen, ohnmächtigen Kampf, lassen sich durch keine Niederlage erschüttern, weil auch der Tod für sie noch ein Sieg ist, schaffen und fungieren als Opfer. Israel und die USA jedenfalls lassen ihnen keine andere Wahl.

[1] Mit der Analyse der Zwecke wird nicht behauptet, dass Israel diese mit seinen bisherigen Operationen auch schon durchgesetzt hätte. Erfolgsabschätzungen kann man getrost den betroffenen Politikern und parteilich denkenden Journalisten überlassen. Für Nationen sind Erfolge wie Misserfolge ohnehin nur Anlass, ihre Sache weiter voranzutreiben.

[2] Der immer wieder erhobene Vorwurf, die israelische Kriegführung wäre unverhältnismäßig, ist so zynisch wie das Ideal eines „verhältnismäßigen“ Kriegs, das ihm zugrunde liegt, und außerdem albern, weil er den Krieg im Prinzip billigt, von seinem Zweck, der die angewandten Mittel heiligt, aber nichts wissen will. Von gleicher Art ist die gerne aufgestellte Forderung, die Zivilbevölkerung zu schonen: Man unterschreibt damit den guten militärischen Sinn des Krieges unter der einzigen Bedingung, dass er nur den richtigen Opfern wehtut. Letzteres findet im Übrigen auch die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit; allerdings in dem Sinn, dass Olmerts Krieg mit den Terroristen zu schonend verfahren wäre, halbherzig, dilettantisch und im Endeffekt nicht effektiv; der Regierungschef hätte die Freiheit der Armee zu sehr beschränkt und zu viele Skrupel im Hinblick auf mögliche auswärtige Reaktionen gehabt, weswegen man ihm sogar den Rücktritt nahe legt.

[3] Unmittelbar vor der Operation „Sommerregen“ hatten sich Fatah und Hamas auf das „Gefangenen-Papier“ geeinigt, das als Ziel die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 festschreibt und die Unterzeichner verpflichtet, dieses nur „mit friedlichen Mitteln“ zu verfolgen.

[4] Statt die Resolution 1559, die die Entwaffnung des Hizbullah fordert, bedingungslos umzusetzen, wollte Siniora die Partei zur freiwilligen Auflösung ihrer Miliz bewegen. Er bot an, sich für ihre zentralen Forderungen bei den USA einzusetzen; im Gegenzug sollte der Hizbullah seine Kämpfer in die libanesische Armee integrieren. Als Bedingung für die Aufgabe seines bewaffneten Widerstands gegen Israel verlangt der Hizbullah, der jüdische Staat müsse die im Jahr 2000 begonnene Beendigung der Besatzung des Libanon vollständig abschließen, d.h. die noch festgehaltenen libanesischen Kämpfer aus seinen Gefängnissen entlassen und die Schebaa-Farmen räumen – ein militärisch nicht unwichtiges Gebiet an der Grenze zwischen Syrien, Libanon und Israel, dessen Status völkerrechtlich umstritten ist: Während der Libanon behauptet, Syrien habe es ihm übereignet, woraus der Hizbullah eine Rechtfertigung seines ‚Befreiungskampfes‘ ableitet, vertritt Israel – und bisher auch die UN – die Auffassung, es sei syrisch und seine Besetzung gehe nur Damaskus etwas an.

[5] Die Hisbollah und die Hamas lehnen die Vision von zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, ab. Beide Gruppen wollen die Fortschritte, die Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas sowie andere in der Region im Hinblick auf diese Vision erzielen, stören. Wir dürfen nicht zulassen, dass Terroristen gewählte Vertreter davon abhalten, gemeinsam auf ein vollständiges Friedensabkommen im Nahen Osten hinzuarbeiten. (Bush, Amerika Dienst (AD), 14.8.) Angesichts dieser hehren Absichten Amerikas muss der Terrorismus-Vorwurf gegen Hizbullah und Hamas, alles Positive zerstören zu wollen, unmittelbar einleuchten.

[6] In einem Nahen Osten, der frei und demokratisch wächst, werden die Terroristen ihre Rekruten und Sponsoren verlieren, ebenso wie ihre Zufluchtsorte, von denen aus sie neue Angriffe starten können. In einem Nahen Osten, der frei und demokratisch wächst, wird es keinen Platz für Tyrannei und Terror geben, und somit werden die Vereinigten Staaten und andere freie Nationen sicherer sein. (Bush, ebenda)

[7] In Sachen Schebaa-Farmen sichert Außenministerin Rice Olmert in einem diplomatischen Briefwechsel ausdrücklich zu, dass die Resolution so zu interpretieren sei, dass nichts gegen den Willen Israels entschieden werden könne.

[8] Den Krieg gegen die Palästinenser klammert Frau Rice bei ihrem Besuch in Jerusalem und Ramallah explizit aus: Erst nach der Beendigung der Kampfhandlungen im Norden Israels könne an dieser Frage weitergearbeitet werden. Bis dahin hat Israel also weiterhin freie Hand.

[9] Wie das Pentagon am Wochenende mitteilte, soll Saudi-Arabien Ersatzteile und Ausrüstung für bereits früher gelieferte Panzer und Panzerfahrzeuge im Wert von 276 Millionen Dollar erhalten. Das Königreich Bahrein am Persischen Golf soll 180 Sprengköpfe und Abschußrampen für Raketen vom Typ ‚Javelin‘ zum Gesamtpreis von bis zu 42 Millionen Dollar erhalten. Das Pentagon begründete seine Zustimmung zu den Waffenlieferungen mit dem Argument, daß die Stärkung der Verbündeten die militärischen und politischen Interessen der Vereinigten Staaten in der Region fördere. (FAZ, 24.7.06) Washington sagte am Donnerstag, es habe den Verkauf von 24 UH-60L Black-Hawk-Helikoptern, Funkgeräten, gepanzerten Fahrzeugen und sonstiger militärischer Ausrüstung im Wert von mehr als 6 Mrd. Dollar genehmigt. Am Freitag unterzeichneten auch Frankreich und Saudi Arabien einen Rüstungs-Kooperations-Vertrag; aus französischen Regierungskreisen verlautete, der Verkauf von Helikoptern und Tankflugzeugen stehe vor dem Abschluss. Außerdem ist Riad dabei, ein Geschäft mit Großbritannien über den Kauf von bis zu 72 Eurofighter Typhoon-Jets abzuschließen – Kaufpreis ca. 10 Mrd. Dollar. (Jordan Times, 24.7.06)

[10] „Wir sind die Söhne der ‚umma‘ (Gemeinde der Muslime) – die Partei Gottes (Hizb Allah), die Avantgarde dessen, was durch Gott im Iran siegreich war. Dort hat die Avantgarde erfolgreich die Basis für einen muslimischen Staat gelegt, der eine zentrale Rolle in der Welt spielt.“ (Programm des Hizbullah von 1985)

[11] „Hamas glaubt, dass das Land Palästinas durch die Generationen hindurch ein islamisches Waqf (sc. eine religiöse Stiftung) gewesen ist und dass bis zum Tag der Auferstehung niemand das ganz oder teilweise widerrufen kann oder es zur Gänze oder Teile davon aufgeben kann.“ (Hamas-Charta von 1988, Art. 11)

[12] Unter Arafat hatte sich die ‚Palästinensische Befreiungsorganisation‘ mit der Teilung Palästinas abgefunden und war in Verhandlungen mit Israel und den USA eingetreten, um ein souveränes Palästina zu erringen. Die Fatah, führende Gruppierung in der PLO, strebte und strebt ein modernes arabisches Staatswesen mit einer für das nationale Wachstum ausbeutbaren Gesellschaft an, das sich nach außen Respekt erwirbt und aus der Bevormundung durch Israel befreit. Dieses Projekt hat Israel mit aller Macht boykottiert und bekämpft und es dahin gebracht, dass nunmehr die einzige von den USA genehmigte Aufgabe der Palästinensischen Autonomiebehörde und damit für sie die einzige Möglichkeit, sich über Wasser zu halten, darin besteht, sich als Handlanger israelischer Sicherheitsinteressen zu betätigen und den eigenen Nationalismus zu verleugnen.

[13] Diese Konferenzen sind nichts anderes als ein Weg, den Ungläubigen die Macht zu erteilen, sich als Schiedsrichter über muslimisches Territorium zu betätigen, und wann waren die Ungläubigen je gerecht zu den Gläubigen? (Charta, Art. 13)

[14] Weil die Hamas dazu nicht bereit ist, wird die Regierung Hanijah auf Druck der USA diplomatisch boykottiert und haben die Geberländer der Palästinensischen Autonomiebehörde die Finanzmittel gestrichen.

[15] Diese Doppelstrategie führt bei der Hamas zu ständigen Richtungsstreitigkeiten über die Opportunität und richtige Dosierung gewaltsamer Aktionen, nicht nur zwischen der Führung im syrischen Exil und Ministerpräsident Hanijah, sondern auch innerhalb der einzelnen Ortsverbände.

[16] „‚Wir stehen heute – ohne Übertreibung – vor einem strategischen, historischen Sieg‘, sagte Nasrallah in einer Rede im Hizbullah-eigenen TV-Kanal ‚al-Manar‘, einige Stunden nachdem der von der UN ausgehandelte Waffenstillstand in Kraft trat. ‚Wir sind aus einem Krieg siegreich hervorgegangen, in dem zuvor große arabische Armeen geschlagen wurden‘, sagte er. Kurz nach dem Ende seiner Rede wurden überall in der libanesischen Hauptstadt Gewehrsalven zur Feier des Sieges abgegeben.“ (Haaretz, 15.8.06)


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