Europas große Gründungsmächte konkurrieren um die Zukunft ihres Europa

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Frankreich – Deutschland – Italien
Europas große Gründungsmächte konkurrieren um die Zukunft ihres Europa

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Die Anführer des Projekts ‚Weltmacht Europa‘ sehen sich einerseits nur noch mehr genötigt, es in seiner zielstrebig antiamerikanischen Stoßrichtung zu vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale Eigenständigkeit in ihr imperialistisches Großprojekt zu investieren und zu integrieren, überhaupt nicht fertig – dies die Sache, von der das Aufleben eines europakritischen bis -feindlichen ‚Populismus‘ sogar in Deutschland Zeugnis gibt. Das führt, weil da imperialistische Mächte unter sich sind, unvermeidlich zu einem Streit ums ‚Wie‘, der in Wahrheit einer ums ‚Was‘, ‚Wer‘ und – wegen des fundamental widersprüchlichen Charakters dessen, was sie da vorhaben – ‚Ob überhaupt‘ ist. Seit geraumer Zeit mischt sich in diesen Streit der beiden Führungsmächte um die „Zukunft Europas“ – als Dritter im Bunde – auch noch die EU-Gründungsmacht Italien ein.

Frankreich – Deutschland – Italien
Europas große Gründungsmächte konkurrieren um die Zukunft ihres Europa

Der Artikel Der Westen nach einem Jahr Trump in der Nummer 1-18 dieser Zeitschrift schließt mit dem Resümee, dass

„die Anführer des Projekts ‚Weltmacht Europa‘ sich einerseits nur noch mehr genötigt sehen, es in seiner zielstrebig antiamerikanischen Stoßrichtung zu vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale Eigenständigkeit in ihr imperialistisches Großprojekt zu investieren und zu integrieren, überhaupt nicht fertig – dies die Sache, von der das Aufleben eines europakritischen bis -feindlichen ‚Populismus‘ sogar in Deutschland Zeugnis gibt. Das führt, weil da imperialistische Mächte unter sich sind, unvermeidlich zu einem Streit ums ‚Wie‘, der in Wahrheit einer ums ‚Was‘, ‚Wer‘ und – wegen des fundamental widersprüchlichen Charakters dessen, was sie da vorhaben – ‚Ob überhaupt‘ ist.“

Seit geraumer Zeit mischt sich in diesen Streit der beiden Führungsmächte um die „Zukunft Europas“ – als Dritter im Bunde – auch noch die EU-Gründungsmacht Italien ein.

1. Frankreich will eine strategisch angelegte „Neugründung Europas“

Der Staatschef der französischen Führungsmacht lässt keine Zweifel aufkommen, was er in der Frage, wie es mit dem 28er- bzw. 27er-Staatenbündnis weitergehen soll, für zwingend nötig hält. Seit seiner Rede an der Pariser Sorbonne reibt Macron mit einer gewissen Finalität den Führern der Mitgliedsstaaten und insbesondere denen des deutschen Partners hin, dass nicht weniger als eine Neugründung, ein radikaler Neuanlauf fällig ist, wenn sie ihr Staatenbündnis nicht vergessen wollen und v.a. wenn sie in der heutigen Welt der Trumps und Chinas überhaupt noch irgendetwas bestellen wollen:

„Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen, und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen.“ (Macron, Rede an der Sorbonne: Initiative für Europa, 26.9.17)

Freundlicherweise reicht Macron in den diversen Reden bzw. strategischen Papieren unzweideutig nach, worauf die von ihm anvisierte supranationale tatsächliche Souveränität, wenn sie den Namen überhaupt verdienen soll, beruht und woran es mehr oder weniger allen europäischen Staaten gebricht: Die Handlungsfähigkeit des schönen und alten Europa hat ganz gewaltigen Nachholbedarf in den zwei entscheidenden Schlüsselelementen Gewalt und Geld. Und das nicht etwa deswegen, weil die USA unter Trumps Regentschaft in der Staatenwelt eine Lücke hinterlassen, wie führende europäische Politiker das Entfallen einer amerikanischen Rückversicherung für ihre eigenen ‚Sicherheits‘-Ansprüche umschreiben. Die militärisch fraglos überlegene US-Macht ist ja nicht weg – sie macht sich vielmehr seit Trumps Wende in ihrem neuen Gebrauch ganz akut sehr störend bemerkbar. Mit der Revision ihres Sicherheitsversprechens für den zivilen Verkehr der Staaten führen die USA dieses nämlich auf seinen harten, brutalen Kern zurück: Die Weltmacht Nr. 1 stiftet nicht mehr ihr nützliche allgemeine Bedingungen des weltweiten Geschäftsverkehrs, sondern verlangt den einzelnen Staaten, wo auch immer sie im Sinne ihres nationalen Egoismus Korrekturbedarf entdeckt, bedingungslos Gefügigkeit ab. In der Umsetzung dieser Linie schreckt Trump auch nicht davor zurück, das militärische Nukleararsenal der USA für die unmittelbare und bilaterale Erpressung anderer Souveräne zur Erfüllung amerikanischer Vorgaben politisch fruchtbar zu machen. Wie an der Atomkriegsdrohung gegenüber Nordkorea zu sehen, setzt er die ultimative Waffe der USA diplomatisch zur Erledigung eines unerwünschten Regimes ein, und dies unberechenbar einseitig, ohne Absprache, also an den anderen vor Ort engagierten Weltmächten vorbei, die er rücksichtslos zu Betroffenen amerikanischer Umtriebe macht. Die Kündigung der überkommenen zwischenstaatlichen Verhältnisse durch die USA schließt auch die Europäer und darunter ganz besonders deren führende Staaten ein: Jegliche Verlässlichkeit der so allgemeinen wie ertragreichen Grundlage ihres imperialistischen Herumwirtschaftens ist verloren, stattdessen sehen sich Deutschland wie Frankreich diplomatischen Einsprüchen gegen und spalterischen Angriffen Trumps auf ihre Ambitionen als europäische Führungsmächte ausgesetzt sowie mit der amerikanischen Absicht konfrontiert, das Abkommen mit Russland über das Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen zu kündigen, an dem Europa existenziell interessiert ist.

Das französische Projekt: „Tatsächliche Souveränität“ Europas durch eine französisch angeleitete Militärmacht

Genau darauf, auf diesen neuen Nationalismus der USA, weiß Macron eine Antwort, und wie die zu verstehen ist, führt die französische Regierung im gar nicht Kleingedruckten ihrer neuen nationalen Verteidigungsstrategie aus, in der Frankreich den Staaten Europas ein in seinen Augen verlockendes Angebot zu machen hat. Das besteht in der doppelten Zielsetzung, die es seinen nationalen Streitkräften programmatisch verordnet:

„Als einziges ständiges Mitglied der Europäischen Union im VN-Sicherheitsrat [nach dem Brexit] und als Nuklearmacht, Gründungsmitglied von EU und NATO sowie im Besitz von Streitkräften für das gesamte Einsatzspektrum muss Frankreich eine doppelte Zielsetzung verfolgen: seine strategische Autonomie zu wahren und zugleich dazu beizutragen, angesichts der Vervielfachung der gemeinsamen Herausforderungen ein stärkeres Europa aufzubauen. Die Wahrung seiner Ermessens-, Entscheidungs- und Handlungsfreiheit stützt sich in erster Linie auf die Erneuerung der beiden Komponenten der nuklearen Abschreckung.“ (Eckpunkte der Strategischen Überprüfung – Verteidigung und nationale Sicherheit 2017; Hervorhebungen im Original)

Es ist schon interessant, was die französische Führung in der Umsetzung dieser doppelten Zielsetzung ins Feld führt: Frankreich buchstabiert den anderen Europäern seine Mitgliedschaften in den ehrenwerten imperialistischen Bündnissen bzw. Gremien vor, bringt damit seinen singulären Status als UN-Vetomacht ins Spiel, den es allen anderen 26 verbleibenden EU-Staaten voraushat,[1] und addiert seine herausragenden Kriegsfähigkeiten auf allen Ebenen hinzu, gipfelnd im zweiten Alleinstellungsmerkmal in der EU nach dem Brexit: seinem Status als militärischer Nuklearmacht mit ihren 300 see- und luftgestützten Atomsprengköpfen.

Interessant ist daran erstens, was schon in der ersten Zielsetzung einer französischen strategischen Autonomie steckt. Natürlich wissen die französischen Strategen mit ihren legitimatorischen Formeln von Verteidigung und nationaler Sicherheit mehr als eine Handvoll konkreter Szenarien anzugeben, in denen Frankreich von der Wahrung wohlverstandener Interessen bis zur Bewältigung internationaler Krisen herausgefordert ist: Terrorgefahr auf zweieinhalb Kontinenten, dauerhafte Kriegslagen in Nahost, Sicherung des Personen-, Güter- und Datenaustausches weltweit, Rückversicherung osteuropäischer Bündnispartner, Garantie der Unangreifbarkeit des eigenen Staatsgebietes usw. usf. Der einzige gemeinsame Nenner dieser umfänglichen Liste ist Frankreichs Anspruch, in allen disparaten sicherheitspolitischen Affären rund um den Globus eigene Interessen geltend zu machen und gegenüber anderen Souveränen deren Anerkennung zu erzwingen. Diesen Anspruch ist es sich schuldig, und der ist in neuer Weise durch die strategische Unberechenbarkeit der USA angegriffen. Deshalb kommt Frankreichs ultimative Waffe, die ehedem ihren substanziellen Sinn im Kalten Krieg als betont eigenständige, letztlich aber in die NATO eingebaute Teilstreitkraft hatte, neu ins Spiel. Nicht im Sinne einer bloßen nationalen Selbstbehauptung durch die Atombombe, wie es etwa Nordkorea probiert, oder einer klar definierten bilateralen Feindschaft, wie sie Indien und Pakistan praktizieren. Die französische ‚Sicherheitsstrategie‘ fasst ja schon seit dem Ende des Ostblocks keinen bestimmten Gegner und kein feststehendes kriegerisches Szenario ins Auge, für den und für das Frankreich seine Atommacht als letztes Mittel einplant. Wenn jetzt Macron und seine Strategen die Nuklearwaffe ausdrücklich als das entscheidende Mittel ins Feld führen, das allein der Nation außenpolitische Autonomie – nämlich Ermessens-, Entscheidungs- und Handlungsfreiheit –, also den Status einer aus eigener Machtvollkommenheit agierenden Nation sichert, dann beziehen sie sich damit ausdrücklich auf die Freiheit und Rücksichtslosigkeit, die die USA unter Trump nicht nur ihnen vorexerzieren: In dieser schönen neuen Welt ist ein Staat, der im Prinzip in allen Gewaltaffären auf dem Globus mitreden will, genötigt, seine Interessen gegenüber anderen Mächten wie China, Russland, vor allem aber auch gegenüber den USA zu behaupten; also auch nur so viel wert, wie er selbst an Macht entfalten kann. Und die hängt entscheidend an der Verfügung über ein ausdifferenziertes Nukleararsenal mit global einsetzbaren Trägersystemen. Dessen Modernisierung steht dementsprechend auf dem Programm der französischen Regierung.

Hinter seinen entschlossenen Willen zur autonomen Weltmacht setzt Frankreich zweitens ein dickes Gleichheitszeichen: Durch seine schon existierende militärische Wucht werde zugleich Europa stärker, autonomer und souveräner, lautet das Versprechen Macrons, der den Europäern in aller Dringlichkeit zu verstehen gibt, dass sie denselben Bedarf an außenpolitischer Souveränität haben. Macron trägt den Europäern nämlich gemeinsame Sicherheitsinteressen an und geht selbstverständlich davon aus, dass Europas kapitalistische Staaten der Teilhabe am Weltordnungsanspruch Frankreichs, damit der Teilhabe am politischen Nutzen der französischen Militärmacht, einiges abgewinnen: Durch sie können sie zum eigenständigen Subjekt einer kollektiven ‚Weltmacht Europa‘ heranwachsen, die auf Augenhöhe mit den bislang überlegenen Konkurrenten mit globalem Machtanspruch agiert – unter der kleinen Bedingung, dass sie sich als verlässliche politische Gefolgschaft für Frankreich und dessen Weltmachtanspruch bewähren. Dass sich Frankreich in dieser ‚Weltmacht Europa‘ nicht als eigenständige Nation auflöst, versteht sich ausweislich seines Bestehens auf „strategischer Autonomie“ und seiner langfristigen politischen und militärischen Planungen von selbst. Frankreich macht dieses großherzige Angebot der ‚Europäisierung‘ französischer Sicherheit überhaupt nur, weil es die Gleichung von Anfang an rückwärts liest: So wie Europas Staaten die verbliebene EU-Atommacht brauchen, braucht Frankreich die ‚Französisierung‘ der Machtmittel und -berechnungen der europäischen Staatenwelt, weil es allein – das ist das Eingeständnis in diesem Angebot – für die substanzielle Einlösung seines Weltmachtanspruchs weitaus zu klein ist. Damit ist die Aufgabenstellung klar: Frankreich will sich als strategische Führungsmacht darin bewähren, die Mitglieder der EU zu einer kombinierten europäischen Macht mit einheitlichem strategischem Willen zu formen.

Dass dieses Projekt einer tatsächlich souveränen Weltmacht Europa in Form eines beiderseitigen imperialistischen Zugewinns nicht als ausdrückliche Konfrontation mit den USA und ihrem Bündnis NATO zu haben ist, davon geht die französische Führung aus: Von Anfang an will sie ihr Projekt als das Paradox einer Ergänzung zur amerikanisch dominierten NATO verstanden wissen. Schon sich selbst kann und will Frankreich einen ausdrücklichen Kampf gegen Amerikas Suprematie nicht vornehmen, und erst recht den als Mitmacher vereinnahmten EU-Mitgliedern – die ihre eigenen Berechnungen mit Amerika verfolgen – kann und will es das nicht abnötigen. Keine Verlautbarung in Richtung Außen- und Militärpolitik kommt also ohne die Versicherung aus, dass Frankreich alle seine Verpflichtungen gegenüber der NATO erfüllt und dass alle angepeilten Fortschritte im Aufbau einer eigenständigen europäischen Militärmacht nie gegen die NATO bzw. die USA gerichtet sein sollen. Es verfolgt also das ebenso ambitionierte wie doppeldeutige Projekt, mit seinen strategischen Anstrengungen ein neues europäisches Machtsubjekt zu konstituieren, das wegen seiner Gewaltmittel von den USA respektiert wird, und zugleich den Gegensatz zu den USA zu dementieren, der in Frankreichs sicherheitspolitischer Agenda steckt.[2]

Die praktische Verfolgung des Weltmachtprojekts: Betätigung als imperialistisches Subjekt an verschiedenen Fronten

Das Programm einer ‚Weltmacht Europa‘ durch die verlässliche Zuordnung von eigenständigen Staaten mit ihren sicherheitspolitischen Interessen, die nach wie vor auf die NATO ausgerichtet sind, geht nicht per Beschluss, sondern per imperialistischer Praxis. Mit ihr versucht Frankreich im Bündnisalltag, die EU-Staaten, deren souveränen Willen es weder vereinnahmen noch übergehen kann, für sein Projekt zu gewinnen.

Frankreichs Führung weiß schon, dass die Perspektive einer respektablen europäischen Weltmacht nur so überzeugend ist, wie sie ihren Willen zur ordnungsstiftenden Gewalt tatsächlich und mit ‚gutem Beispiel‘ vorausgehend praktiziert. Sie führt in Afrika Kriege auf eigene Rechnung gegen den endemischen dschihadistischen Terror mit dem Ziel einer Festigung der Staatsgewalten und ihrer Unterordnung unter französische Ordnungsinteressen. Frankreich engagiert sich im akuten Fall internationaler Gewaltkonkurrenz in Syrien, zieht eigene rote Linien für den syrischen Staat und droht, deren Überschreitung mit kriegerischen Angriffen im Namen höherer Werte und Rechte zu sanktionieren. In der Weise betreibt Frankreich über Europa hinaus militärische Interventionspolitik, die im Kontext seiner EU-Initiative immer auch die Bedeutung hat, durch tätigen militanten Imperialismus Europas Staaten mit seinem Willen und seiner Fähigkeit zur autonomen Ordnungsstiftung zu beeindrucken und darin und dadurch europäische Gefolgschaft und Beteiligung in Kriegsaffären zu organisieren.

In dem Programm, sich Europas divergierende Staatenwelt von 2018 in der heiklen Souveränitätsfrage der Verfügung über den nationalen Militärapparat als verlässliche imperialistische Größe zuzuordnen, trifft Frankreich auf den ausgeuferten Sumpf von Bemühungen um eine gemeinsame europäische Militärpolitik in Gestalt der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), in der einerseits der Wille von Europas Staaten zu einer supranationalen Sicherheitspolitik jenseits von USA und NATO lebendig ist, aus der andererseits praktisch nie etwas, schon gleich kein tätiger Antiamerikanismus geworden ist: Kein europäischer Staat hat sich im Namen und zugunsten Europas das Recht auf die exklusiv-nationale Verfügung über seinen Gewaltapparat abkaufen lassen; NATO first! und damit die Loyalität gegenüber dem transatlantischen Oberbefehlshaber war die allseits anerkannte sicherheitspolitische Räson.[3] In

und neben diesem Sumpf kämpft sich Frankreich an der Neugründung und Neuausrichtung von Bündnissen ab, in denen sich der Wille zur Rüstung und Kriegführung tatsächlich materialisiert. Frankreich engagiert sich in den einschlägigen Projekten, z.B. der inzwischen auf den Weg gebrachten PESCO.[4] Es ringt mit den Vorbehalten der anderen Staaten und entwickelt an allen Fronten das Bedürfnis, mit qualifizierten Mehrheitsentscheidungen den Willen einzelner Staaten zu übergehen [5] bzw. Europa in dieser Frage auseinanderzudividieren, um sich praktische militärische Unterstützung und damit Entlastung für seine laufenden und zukünftigen Interventionen zu sichern: Frankreich lädt neun willige und fähige Staaten [6] zur Gründung einer „Europäischen Interventionsinitiative“ (EI2) ein, in der an der EU und ihren störenden Mitgliedern vorbei eine gemeinsame strategische Kultur entwickelt werden soll, deren Ziel gemeinsame Militäroperationen und geheimdienstliche strategische Vorausschau sind – unter französischer Führung.

Eine ‚Weltmacht Europa‘ braucht den entsprechend dimensionierten militärisch-industriellen Komplex, und für dessen Produktion macht die französische Führung den Sonderstatus ihrer nationalen Rüstungsindustrie geltend:

„Frankreich besitzt den Status einer technologischen Großmacht dank seiner soliden technologischen und industriellen Verteidigungsbasis... Diese technische Vorrangstellung ist erforderlich, um ausgewogene Kooperationen entwickeln zu können. Frankreich möchte so seinen Beitrag zum Aufbau einer soliden und kohärenten europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie leisten, insbesondere durch seine Beteiligung am Europäischen Verteidigungsfonds und die Bekräftigung seines Anspruchs hinsichtlich technologischer und industrieller Zusammenarbeit.“ (Eckpunkte ..., a.a.O.)

Die Fähigkeit Frankreichs, vom Bajonett bis zum Atomwaffen tragenden Flugzeugträger alle Waffengattungen in nationaler Regie zu produzieren, ist Ausgangspunkt und Hebel, um an Europas Staaten das Angebot zu richten, ihre nationalen Rüstungsunternehmen unter der Anleitung der Führungsmacht in einer europäischen Rüstungsindustrie aufgehen zu lassen, mit der Aussicht, an Produktion und Verkauf von Waffen teilzuhaben, die technologisch wie kapitalistisch auf global konkurrenzfähigem Niveau sind. Europas Staaten sollen in eine politökonomische Kooperation hineinbugsiert werden, mit der Frankreichs Rüstungsindustrie – was Größe und Technologie angeht – an den US-Konzernen Maß nimmt. Gleichzeitig verfolgt Frankreich in und mit diesem Kooperationsprogramm – dem Ziel einer autonomen Verfügungsmacht über das gesamte Spektrum der Kriegsmittel entsprechend – einen ‚Verdrängungswettbewerb‘ eigener Art: Von Europas Rüstungsmarkt sollen die dominanten US-Waffenkonzerne zunehmend ausgeschlossen werden, damit er von europäisch-französischen Konzernen umso ausschließlicher bestückt wird. Dieses rüstungsstrategische Anliegen Frankreichs wird als scharf geführte innereuropäische Konkurrenz um die politisch-industrielle Führerschaft in milliardenschweren, über Jahrzehnte dauernden Kooperationsprojekten betrieben, in denen die maßgeblichen Rüstungsproduzenten der EU erbittert um ihre Anteile an diesen Projekten ringen.[7]

„Tatsächliche Souveränität“ Europas durch eine gemeinsame Währungsmacht

„Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr.“ (Finanzminister Bruno Le Maire)

Dass das Weltmacht-Programm ‚Europa‘ das entsprechende ökonomische Lebensmittel, nämlich das Schlüsselelement eines kapitalistisch erfolgreichen schlagkräftigen Geldes erfordert, steht der französischen Regierung unter Macron klar vor Augen:

„Souveränität bedeutet schließlich Wirtschafts-, Industrie- und Währungsmacht... Eine nachhaltige Wirtschaftsmacht kann nur mit Hilfe einer gemeinsamen Währung entstehen, weshalb mir so viel an dem Ziel einer Eurozone gelegen ist... Denn ausgehend von dieser Wirtschafts- und Währungsunion, innerhalb dieses Gremiums, können wir das Herzstück eines integrierten Europa schaffen.“ (Macron, Sorbonne-Rede)

Was das zuerst für Frankreich heißt, hat Macron mit seinem inneren Reformprogramm für die französische Klassengesellschaft klargestellt: Mit den sozialen Reformen und seinem Wirtschaftsprogramm, mit denen Macron Privilegien und Besitzstände des Volkes ins Visier nimmt und abräumt und dem nationalen Kapital neue Freiheiten eröffnet, startet Frankreich eine politökonomische Aufholjagd, um sich den Status einer kapitalistisch erfolgreichen Aufsichtsmacht über den Euro zu erobern, die sich vor allem gegenüber Deutschland das Recht herausnimmt zu bestimmen, was an der gemeinsamen Währung, wie sie bislang existiert, vollkommen untauglich ist, wenn sie als verlässliches zivil-kapitalistisches Kampfmittel für eine Weltmacht taugen soll:

„Eine einzige Währung und 19 Formen der Wirtschaftspolitik: das kann nicht funktionieren... Eine einzige Währung und 19 verschiedene Steuermodelle: Das ergibt keinen Sinn... Eine einzige Währung, aber keine gemeinsame Fiskalkapazität zur Abfederung: das ist unhaltbar.“ (Bruno Le Maire, Rede vom 8.6.18)

Was der Finanzminister an den neunzehnfach unterschiedenen Formen nationaler Politik ins Auge fasst, sind die unhaltbar gewordenen Widersprüche eines gemeinsamen Geldes, mit dem die Euro-Staaten um ihre nationale Bereicherung gegeneinander konkurrieren: Am „Fall Italien“ spätestens wird akut, dass diese innereuropäische Konkurrenz der Staaten Verlierer und damit machtvolle Störenfriede produziert, die sich gegen die geforderten haushaltspolitischen Vorgaben sperren und damit nicht nur ihre Kreditwürdigkeit, sondern am Ende den Euro selbst gefährden. Eine kollektive Weltmacht ‚Europa‘ kann das nicht gebrauchen; die braucht ein unbezweifelbares, weil gemeinsam bewirtschaftetes Weltgeld.

Dafür macht sich Macron stark. Seine Vorschläge, ein Budget von 300 Milliarden Euro neben dem EU-Haushalt einzurichten, über das ein supranationaler Finanzminister verfügt, um die notwendigen Konsequenzen der Gegensätze, die in dem Gemeinschaftsprojekt stecken, abzufedern, mögen zwischenzeitlich abgeräumt und zusammengeschrumpft sein auf die Forderung, dass irgendwann überhaupt ein Eurozonen-Budget eingerichtet wird, sie werfen aber ein Licht auf den Standpunkt, mit dem Frankreich den Euro zum strategischen Hebel der Weltmacht Europa machen will: Das „Entweder-oder“ des französischen Finanzministers ist der dringende Antrag, dass der eine Standort „Eurozone“ von seinen staatlichen Hütern gemeinsam bewirtschaftet werden muss, damit er sich als kontinentweite kapitalistische Quelle eines Geldes bewährt, und das heißt näher: Der Euro muss von oben herab, also von Frankreich und Deutschland angeleitet und bestimmt, produktiv für die Erhaltung und Schaffung von Wachstumsbedingungen auf den verschiedenen nationalen Standorten so benutzt werden, dass diese sich als zuverlässig funktionale Beiträger zu einem gesamteuropäischen Wachstum und damit Machtzuwachs bewähren.[8] Im Gegenzug muss allen Euro-Staaten mit der Harmonisierung der Besteuerung ein staatlicher Hebel in ihrer Konkurrenz um Kapital auf ihrem Standort aus der Hand geschlagen werden. Von da aus kommen den Franzosen die europäischen Konkurrenzverhältnisse, wie sie Deutschland festgezurrt hat, und das von Deutschland durchgesetzte Euro-Regime kritisch ins Visier. Macron weiß natürlich, dass dessen Korrektur entsprechender Überzeugungsarbeit bedarf. In Richtung Deutschland ergeht der beschwichtigende Bescheid, dass an einen bloßen Finanztransfer zwischen den Staaten nicht gedacht ist. Und an die Verlierer-Fraktion ergeht die Botschaft, dass sie vom ewigen Kampf mit den Schulden und dem Stabilitätsregime erlöst wird, was gar nicht heißt, dass die französische Führung für renitente ‚Souveränisten‘ und ihre nationalen Sonderrechnungen mit dem Euro irgendetwas übrig hätte. An deren Nöten liest sie allenfalls ab, wie notwendig ihre verlässlichere Unterordnung durch eine positive Perspektive mit dem Euro ist. Europas kapitalistische Problemstaaten sollen sich hoffnungsvoll darauf einlassen, in eine supranationale Strategie für den europäischen Kredit eingebaut zu werden.

Diese von Frankreich eingeforderte Euro-Solidarität peilt vielleicht nicht die Aufhebung der innereuropäischen Konkurrenz an, aber eine Annäherung der staatlichen Konkurrenzbedingungen, eine Abmilderung der konträren Konsequenzen hat sie schon im Auge:

„Der europäische Binnenmarkt muss wieder mehr ein Konvergenz- als ein Wettbewerbsraum werden.“ (Macron, Sorbonne-Rede)

Macron mag in seinem wieder auf die seligen Zeiten anspielen, in denen der nationale Reichtum der EU-Staaten im Nebeneinander von Konkurrenz und EU-Konvergenzzahlungen mehr oder weniger überall gewachsen ist. Angepeilt ist in Frankreichs Euro-Strategie tatsächlich etwas anderes: Wenn der Euro als Weltwährung im Kampf mit dem Dollarimperialismus bestehen will, muss er als Ergebnis seiner gemeinsamen Bewirtschaftung Produkt einer verschworenen Gemeinschaft von Staaten werden – gerade so, als stünde eine Garantiemacht dahinter, die ihn so haltbar und unwiderstehlich für die globale Spekulation macht wie die amerikanische Konkurrenz den Dollar. Mit den projektierten strategischen Vorkehrungen soll Europa nach dem Geschmack der Franzosen die maßgebliche Konkurrenz ums Geld der Welt sichtbar und entschlossen aufnehmen, am besten gleich mit einer ökonomischen Schädigung des gewichtigsten Konkurrenten, der USA: Über die digitalen US-Monopolisten als Inbegriff des modernen erfolgreichen Dollarimperialismus soll eine Digitalsteuer verhängt werden, die Europas Staaten zudem eine neue Geldquelle erschließt.

„Tatsächliche Souveränität“ Europas durch den politischen Kampf gegen die ‚Souveränisten‘

Einen offenen politischen Kampf führt Macron gegen seine erklärten politischen Gegner im gemeinsamen Staatenverbund: nicht nur gegen die Partei Le Pens im eigenen Land, sondern vor allem auch gegen die regierenden ‚Souveränisten‘ aus Ost- und Südeuropa, die sich im Namen des Wiedergewinns ihrer staatlichen Souveränität zu ihrem Kampf gegen ‚Brüssel und dessen Bevormundung‘ bekennen. In der Asyl- und Migrationspolitik verschärft er den diplomatischen Ton und grenzt exemplarisch die Anti-Macron-Achse Orbán und Salvini aus dem Kreis der guten Europäer aus, die sich als die Verteidiger von Europas Werten jenseits von Geld und Gewalt verstehen dürfen; er besteht auf dem Standpunkt einer europäischen Flüchtlingsverteilungspolitik als Brüsseler Vorgabe, die von den hartleibigen illiberalen Demokraten in Budapest, Warschau und Rom ausdrücklich eine Lastenübernahme einfordert. Macron will sich nicht nur den erreichten Stand von Unterordnung unter supranationale Regeln nicht abkaufen lassen; er vertritt offensiv den Standpunkt der Ausweitung gesamteuropäischer Verpflichtungen und nimmt den Kampf um die europäischen Institutionen auf, wie ihn die Internationale der Nationalisten ankündigt. Deren Anstrengung, die Macht des Brüsseler und Straßburger Supranationalismus im Rahmen der Europa-Wahlen zu übernehmen, um die Brüsseler Einmischung in ihre souveränen Hoheitsrechte zurückzuschrauben, bekämpft Macron mit dem Vorschlag, transnationale Listen für die Europa-Wahl 2019 aufzustellen, um die politischen Mehrheiten im Kampf um die Ausrichtung Europas in seinem Sinne zu organisieren. Die Unterordnung von Europas Staaten unter die Regie Brüssels und seinen Supranationalismus muss erhalten, ausgebaut und ein für alle Mal entschieden werden.

2. Deutschland bekennt sich emphatisch zu Europa – und zwar zu seinem

Es ist schon bemerkenswert, was man von der regierenden Elite aus Berlin zu den amerikanischen Angriffen, den dringlichen Angeboten Macrons, den nationalen Aufständen Italiens, Polens und Ungarns gegen auswärtige Bevormundung, also zu den fundamentalen ‚Herausforderungen‘, die Deutschland zu bewältigen hat, zu hören bekommt. Immerhin handelt es sich in jedem Fall um Angriffe auf die europäische Macht, die eingestandenermaßen von Dollar- und Eurowirtschaft am meisten profitiert, also mit Abstand am meisten zu verlieren hat. Die Kanzlerin praktiziert wie immer die Politik der kleinen Schritte auf der Suche nach Brüsseler Kompromissen und hält die ungelösten Themen wie immer unverdrossen auf der Tagesordnung, ohne deren Erledigung offensiv einzufordern. Auf dem EU-Ratsgipfel begegnet sie dem Ultimatum Italiens, seine Forderungen in Sachen Dublin-Reform aufzugreifen, eher routinemäßig mit der Haltung der Bundesregierung, dass es wesentlich auf die Geschlossenheit der 27 Mitglieder der EU ankommt. Merkels neuer Fraktionschef drückt die Alternativlosigkeit von Europa für Deutschland mit der bekannten Floskel aus der Kohl-Ära aus, dass Europa vor allem und wesentlich ein Friedensprojekt sei.[9] Die transatlantische Freundschaft mit Amerika wird vom Außenminister ungerührt als nicht verhandelbar beschworen. Macrons Avancen ignoriert man ein knappes Jahr mit der eintönigen Formel, dass die Bundesregierung erst ins Amt finden müsse, um sie dann als mehr oder weniger illusionäre ‚Zukunftsvisionen‘ mit Verweis auf die Realitäten, Notwendigkeiten und Schwierigkeiten des europäischen Alltags herunterzudividieren und ins Leere laufen zu lassen.

Was wie eine multiple Annahmeverweigerung aller Angriffe wie Angebote aussieht, verweist auf die fundamentale Verlegenheit der deutschen Macht und ihres zivilen Imperialismus in und mit Europa: Die An- und Übergriffe Trumps beschädigen erstens die deutsche Geschäftsgrundlage, nämlich den von den USA durchgesetzten und garantierten allseitigen wie prinzipiellen Gewaltverzicht unter Europas Staatenwelt, die damit in der Verfolgung ihrer nationalen Interessen und Rechte auf zivil-kapitalistische Mittel verwiesen ist. Prekär ist damit zweitens die autonom-europäische Geschäftsordnung, die die deutsche Macht in dieser Konkurrenz kraft der beständigen Überlegenheit ihres Kapitals und der damit gewonnenen nationalen Geldmacht durchgesetzt hat: Deutschland hat ja nicht nur den europäischen Markt erobert und zum Standort vorwiegend seines Kapitals gemacht. Diese ökonomischen Erfolge gaben und geben der deutschen Macht auch die Mittel an die Hand, den unterlegenen europäischen Staaten ein nicht abzulehnendes Angebot auf Teilhabe am europäischen Geld zu machen, für das sie den entscheidenden europapolitischen Preis zahlen: die Unterwerfung unter das für alle verbindlich gemachte Euro-Regime, in dem die von Deutschland durchgesetzten Sachzwänge des Geldes und damit die politischen Eingriffe in die Souveränitäten einer ganzen Euro-Zone verankert sind.

Beides – Grundlage wie Ordnung des deutschen Zugriffs auf den Kontinent – ist gefährdet, weshalb damit drittens das imperialistische Mittel, mit dem Deutschland Weltpolitik gemacht hat, zur Disposition steht: die Rolle Deutschlands als Führungsmacht eines europäischen Staatenblocks, der ihm in den weltpolitischen Affären Gewicht und Einfluss verleiht. All das ist gekündigt, und dafür gibt es keinen Ersatz. Mit diesem Dilemma geht die deutsche Politik in ihrer Mischung von business as usual und emphatischem Bekenntnis zur EU um. Sie betreibt allen Angriffen zum Trotz einen sturen Konservatismus mit ihrem Europa, der nichts von den Kündigungen wissen und gar nichts von seinen Erfolgsmitteln preisgeben will.

Deutschland besteht auf seiner zwar gekündigten, aber immer noch ausnützbaren transatlantischen Geschäftsgrundlage

Natürlich wissen die politisch Verantwortlichen in Berlin unter diesen prekären Umständen mit der zweiten europäischen Führungsmacht einiges anzufangen. Gemeinsam agieren sie mit Frankreich gegenüber den zweit- bis drittrangigen EU-Staaten, halten die politischen Gegenstände der Vergemeinschaftung und damit der Unterordnung auf der Tagesordnung und streben die fälligen Verfahrensreformen an, um den nachrangigen Mitgliedern ihr Vetorecht da und dort wegnehmen zu können. Deutschland beteiligt sich auch an der einen oder anderen militärischen Mission Frankreichs, freilich in betonter Zurückhaltung. Die Merkel-Regierung teilt auch den gemeinsamen Bedarf an verlässlicherer Unterordnung in der GSVP, mit der die EU endlich außenpolitikfähig werden soll.[10] Aber eine gemeinsame Linie für die Zukunft ihres Bündnisses kommt damit für die Rivalen um dessen Führung nicht zustande. Macrons Angebote für eine europäische Weltmacht sind kein Ersatz für die Leistung, die über die Jahrzehnte der europäischen Einigung hinweg Amerika als Führungsmacht des kapitalistischen Westens erbracht hat: die grundsätzliche Relativierung der nationalen Souveränität der Mitglieder, gerade der großen, der transatlantischen Allianz, die Erledigung der Gewaltfrage zwischen den Verbündeten durch ihren von den USA (an)geführten gemeinsamen Kalten Krieg. Das war die Prämisse dafür, dass zwischen den Bündnispartnern in Europa die zivile ökonomische Macht der bzw. des Stärksten glatt zum Instrument eines supranational organisierten Regimes geworden ist, von dem, gemäß dem offenherzigen Bekenntnis der Kanzlerin, Deutschland am meisten profitiert hat – und das nicht bloß ökonomisch. Diese Leistung ist von Macrons Force de Frappe nicht zu haben, schon gar nicht in der Eindeutigkeit, die Deutschland ihre Ausnützung für seinen Euro-Imperialismus erlaubt. Vor allem aber will Deutschland eine Gewaltleistung dieser Art von Frankreich nicht haben. Denn das wäre erstens der definitive Verzicht auf die amerikanische Grundlage deutscher Macht in Europa und der Welt, den die Regierung auch nach der De-facto-Kündigung durch den neuen US-Präsidenten nicht leisten will; und es wäre zweitens der Beginn einer gewissen Abhängigkeit von der damit als überlegen anerkannten Militärmacht des französischen Nachbarn, die Berlin erst recht nicht haben will. Für die Merkel-Regierung kommt ein Anschluss an Macrons Initiative also zum einen deshalb nicht in Frage, weil sie erkennbar amerikanischen Feindseligkeiten Vorschub leistet und damit Deutschlands Erfolgswege erst recht verschüttet. Zum anderen entdecken die politischen Akteure in Berlin darin sofort das Moment von Unterordnung und Gefolgschaft, also die Entwertung der Führungsposition, die sie in der EU haben: Mit Frankreich militär- und eurostrategisch gemeinsame Sache zu machen, käme dem Eingeständnis nahe, dass die ökonomische EU-Supermacht und die von ihr monopolisierten Erfolgsmittel erledigt sind. Dieses Eingeständnis ist von Berlin nicht zu haben.

Was aber dann? Weltpolitisch arbeitet die Merkel-Regierung kräftig an der Relativierung des französischen Sonderstatus, indem sie ihr eigenes Gewicht im UN-Sicherheitsrat geltend macht.[11] Daneben hintertreibt die deutsche Seite Frankreichs Bemühungen um eine Ausrichtung der europäischen Staaten auf sich und verwässert dessen Ambitionen auf sicherheitspolitische Führung.[12] Im Gegenzug bemüht sich Deutschland als Rahmennation der NATO mit ihren besonderen Beiträgen im Nordosten Europas nahe der russischen Grenze um die Aufrechterhaltung einer Fiktion: Es profiliert sich als aktive NATO-Bündnismacht und legt es darauf an, mit deutlich verstärktem Einsatz Trump oder wenigstens dessen Generäle von der Unverzichtbarkeit der NATO zu überzeugen, gerade so, als existierte in Russland noch der eine gemeinsame Feind, der bedingungslose Bündnistreue erzwingt.

Viel mehr kann Deutschland mit dem praktizierten Antiamerikanismus anfangen, wo es um gemeinsame europäische Rüstungsprojekte geht, deren Abwicklung als ewiger Streit mit Frankreich um Anteile und Führung beim Bau von Panzern, Kampfflugzeugen oder Kriegsschiffen verläuft. In diesem Streit bearbeiten die beiden führenden Rüstungsproduzenten auf dem europäischen Festland in Konkurrenz miteinander das Ideal einer europäischen Autonomie im Waffenbau. Erstens ordnet man sich europäische Partner mit ihrer Einbindung in eine gemeinsame Waffenproduktion politisch zu, und zweitens kommt damit das gemeinsame Bemühen voran, US-amerikanische (und britische) Rüstungskonzerne von der Aufrüstung Europas auszuschließen.[13]

Deutschland besteht auf seinem Geldregime und seiner Führung über Europa

Wenn der frisch gewählte CDU-Fraktionschef bei seinem ersten großen Auftritt an seiner Chefin vorbei verkündet, dass man in Europa nicht alle Probleme mit Geld zuschütten kann und dass es bei unserer Freiheit bleibt, den einen oder anderen Vorschlag aus Brüssel oder von Macron abzulehnen (Brinkhaus), dann ist das bezeichnend für den Umgang der deutschen Macht mit ihrer größten und wichtigsten Errungenschaft. Trotz – und vielleicht muss man besser sagen: wegen der allenthalben sich zuspitzenden Anfechtungen besteht Deutschland auf der Gültigkeit der von ihm ausgearbeiteten Geschäftsordnung für das europäische Geld, weil darin schon seine ganze Erfolgsstrategie fix und fertig vorliegt. Die lässt es sich von Macron und Co. nicht aus der Hand nehmen, beharrt vielmehr auf den zivilen Sachzwängen des Geldes, wie sie in den diversen Stabilitäts- und Fiskalpakten festgeschrieben sind: Europas Einzelstaaten müssen mit dem Geld zurechtkommen, das sie dem kapitalistischen Erfolg auf ihrem Territorium entnehmen können. Denn neue Schulden sind eng begrenzt, und die Hoheit über ihr Geld und ihre Schulden haben sie dem Supranationalismus von EU-Rat, EZB und Kommission überantwortet.

Irgendeiner Änderung in der europäischen Geldfrage durch andere Akteure erteilt die deutsche Politik inklusive Bürokratie und Justiz kategorisch eine Absage. Sie setzt auf Basis ihrer erreichten Erfolge und der Katastrophenperspektive Staatsbankrott der Verlierer im Falle eines Ausstiegs auf die Fortdauer ihres Machtworts und der darin unterstellten ökonomischen Erpressungsmacht: Kreditwürdig, damit zahlungsfähig und geschäftsfähig bleiben Euro-Staaten, wenn sie sich dem Brüsseler Regime unterwerfen und so der Internationale der Finanzmärkte das entscheidende Datum geben, dass sie Teil der real existierenden, von Deutschland verbürgten Geld- und Kreditmacht sind. Das ist aber auch alles an Leistung, was Deutschland spendiert. Denn es bleibt dabei: Umverteilung findet nicht statt, Deutschland zahlt keinen Preis für sein Geldkunstwerk und will von der französischen Euro-Strategie der Stiftung bzw. Erweiterung eines Gemeinschaftskredits und seiner zentralen Bewirtschaftung nichts wissen. Wenn in der Eurozone etwas weiterentwickelt wird, dann sind es Vorkehrungen, mit denen das bisherige Prinzip nationaler Schuldenabrechnung und Haushaltsverpflichtungen gegen alle Anfechtungen haltbar gemacht werden kann.[14] Deutschland traut sich das zu, allein schon deshalb, weil und solange es damit seine Euro-Überschüsse verdient. Und damit ist auch ziemlich klar, was aus Frankreichs Euro-Strategie wird: eher nichts.[15]

Konservativ in der Wirkung ist dieses deutsche Beharrungsvermögen nicht. Immerhin strapaziert die deutsche Macht mit der Ablehnung der französischen Initiativen das Verhältnis zur zweiten Führungsmacht dermaßen, dass die eine Aufkündigung der Kooperation androht, was wiederum Deutschland in seinem Interesse an der Erhaltung des Staatenbündnisses gar nicht gebrauchen kann. Jenseits der Gegensätze in der Sache legt Merkel großen Wert auf die inszenierte Einigkeit unter den rivalisierenden Machern Europas.[16]

3. „Prima gli italiani“: [17] Italien stellt „Brüssel“ die Souveränitätsfrage

Den staatlichen Akteuren, die das Brüsseler Regime anfechten, liefert der deutsche Umgang mit seinem Bündnis die Bestätigung, wie national dringlich ihre Aufbruchsprogramme angesichts der nationalen Schäden sind, die die Euro-Geschäftsordnung schon bislang angerichtet hat. Allen voran jetzt Italien, wo sich auch ein nationaler Wille zur Neugründung der EU regt, allerdings in einem etwas anderen Sinne, als es Macron vorschwebt. Die Anti-Politiker von der Fünf-Sterne-Bewegung und die rechten Patrioten der Lega, die zur Regierung der Veränderung zusammengefunden haben, wollen aus dem Brexit gelernt haben: Einen Ausstieg aus dem Euro bzw. aus der EU als Konsequenz aus den ruinösen Resultaten von zehn Jahren europakompatibler (Anti-)Krisenpolitik kann und will sich ihre auf dem Weltmarkt aktive Nation, die in Europa zweitgrößter Exporteur mit positiven Handelsbilanzen und größter Verlierer der innereuropäischen Konkurrenz in einem ist, definitiv nicht leisten. Angesagt ist etwas anderes: der Wiedergewinn des italienischen Nutzens aus dem Staatenbund durch den souveränen Gebrauch der staatlichen italienischen Macht in der EU. Die Koalitionäre haben sich vorgenommen, ihr Regierungsprogramm,[18] das den unwürdigen und unhaltbaren Zustand ihrer Nation korrigieren soll, stur abzuarbeiten und die allfälligen Verstöße gegen geltendes EU-Recht nicht nur durchzustehen, sondern zum Anlass zu nehmen, ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, mit und ohne Bündnispartner den real existierenden Brüsseler Supranationalismus, wie er im europäischen Recht und den diversen Fiskal- und Stabilitätspakten verankert ist, im neu definierten nationalen Interesse auseinanderzunehmen und neu zusammenzusetzen.

Nach innen mobilisieren die Parteiführer auf öffentlichen Kundgebungen jenseits der demokratischen Wahlen das italienische Volk für den unmittelbaren Zusammenschluss mit seinen Führern, um die Nation geschlossen gegen ihren äußeren Gegner, das verhasste „Brüssel“, in Stellung zu bringen.[19] Nach außen sucht Salvini Bündnisse mit Brüdern und Schwestern im Geiste, wie Orbán und Le Pen, um die Brüsseler Machtapparate für den radikalen EU-Umbau zu erobern. Für ihr eigenes Regieren nehmen sich die kleinen Mussolinis (so der französische Währungskommissar Moscovici) also vor, dass Italien seine Souveränität, seine autonome Macht gegen Brüssel, Berlin und Paris wieder ganz anders zur Entfaltung bringt, als es die ‚Europa-hörigen‘ Vorgänger getan haben.

Der Kampf gegen die Flüchtlinge und die Dublin-Verordnung

Erster Schauplatz dieses ambitionierten Umgestaltungsprogramms ist die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Elendsgestalten aus Nahost und Afrika finden sich in der unbequemen und lebensgefährlichen Rolle wieder, zum Stoff für die prinzipielle Unzufriedenheit der italienischen Führung mit dem europäischen Rechtsbestand zu werden, der tief in die Hoheitsrechte über die Abgrenzung des nationalen Territoriums und die Zusammensetzung ihres Volkes eingreift: Jeder anlandende Flüchtling ist der lebende oder tote Beweis, dass mit der Dublin-Verordnung Italien eine untragbare Last aufgebürdet ist, derer sich die anderen Staaten nordwärts, darunter Deutschland und Frankreich, entledigt haben.[20] Das stiftet grundsätzlichen Änderungsbedarf und dementsprechend fallen die ersten Amtshandlungen des Innenministers aus, mit denen er demonstrativ gegen UN- und EU-Recht verstößt.[21] Die anfallenden Opfer nimmt Salvini nicht nur kaltlächelnd in Kauf – Die Party ist vorbei. Schluss mit der Anlieferung von Menschenfleisch! (Salvini auf Twitter) –, sondern mit ihnen beweist er dem Rest Europas die Dringlichkeit des nationalen Notstands, den Europa verantwortet und der seiner Regierung das Recht gibt, souverän und einseitig den Umsturz der geltenden Regeln anzugehen: Wer in Italien anlandet, landet in Europa an (aus dem italienischen Forderungskatalog zum EU-Gipfel Ende Juni 2018), lautet die Ansage an Europas Staaten, dass europäische Solidarität von Italien ab jetzt anders buchstabiert wird: Auf Italien – das ist die Quintessenz der Botschaft – wird wieder gehört, wenn sich die Regierung neu und konfrontativ gegen die anderen aufstellt und ihnen den italienisch definierten Pflichtenkatalog nur entschieden genug zu verstehen gibt. Unterstrichen wird der Änderungswille mit der Drohung, den EU-Gipfel platzen zu lassen, wenn Italiens Forderungen nicht Berücksichtigung finden.

Das 2,4-%-Defizit und seine Bedeutung: Italien stellt Brüssel die Geldfrage

Die Abarbeitung des Regierungsprogramms im Haushalt des Volkes, wie ihn die Regierung nennt, kostet Geld, zu viel Geld für das, was die EU-Kommission dem Schuldenstaat Italien, der unter ihrer Kuratel steht, genehmigt.[22] Die Regierung Conte leistet sich mit Verweis auf ihre nationale Souveränität gegen alle Brüsseler Einsprüche den ausdrücklichen Verstoß gegen ‚die Regeln‘ und stellt ihn in eine Reihe konstruktiver Vorschläge, wie die europäischen Geldbehörden Italien wieder eine nationale Nutzenperspektive eröffnen sollen: idealerweise mit dem Startschuss einer massiven, von ganz Europa getragenen Entschuldung Italiens, einer Aufhebung der Verschuldungsgrenzen und überhaupt dem Gewähren der Freiheit, mit neu geschöpftem Kredit nach eigenem Bedarf und Gutdünken Standort und Wachstum wieder voranzubringen. Was auch immer davon zugunsten ‚realistischerer‘ Vorschläge zurückgezogen werden mag, Italiens Regierende haben sich mit dieser Art von Wiederaneignung des Geldes als Instrument der nationalen Herrschaft ein mutiges Kampfprogramm vorgenommen.

Ihr Aufstand richtet sich gegen den real existierenden Brüsseler Supranationalismus und damit gegen das in Regeln gegossene übergeordnete Interesse der Macher des Euro an einem stabilen, schlagkräftigen Geld durch die Einordnung der Mitglieder in das von Deutschland durchgesetzte Regime. Gegen Brüssel und Berlin wollen sie eine an ihren nationalen Bedürfnissen ausgerichtete Verwendung des Euro-Weltgelds erzwingen und stoßen zielsicher auf den Widerspruch italienischer Finanzmacht: Den Wert und die Stabilität der eigenen nationalen Schulden als solides finanzkapitalistisches Vermögen kann Italien einerseits längst nicht mehr selbst garantieren, wie an der täglich veröffentlichten Zinsdifferenz zu Deutschland abzulesen ist; Italien lebt, so schlecht wie es lebt, geld- und schuldenmäßig über seine Verhältnisse und braucht für seine Finanzkraft die Kreditmacht ganz Europas, womit es sich das verhasste Verbot der freien Verwendung des Kredits einhandelt. Loswerden können Italiens Führer andererseits diese 2,3 Billionen schwere Erblast,[23] die ihre finanzpolitische Freiheit beschränkt, auch nicht, weil das deutsch-europäische Regime auf der Erhaltung aller europäischen Schulden um jeden Preis als Qualitätsausweis des europäischen Geldes besteht. Daran machen sich Italiens Populisten zu schaffen, indem sie sich über diese Schranken hinwegsetzen und sich gegen alle Einsprüche und Drohungen der EU-Kommission mit 2,4 % die finanzpolitische Freiheit genehmigen, die sie für nötig halten.

Was Italiens Akteure dafür in die Waagschale werfen, ist nicht weniger als die ultimative Drohung, dass Gesamteuropa und sein Geld ihren Bankrott nicht überleben. Eine Kalkulation, die auf eine Gegenseite trifft, die im Pochen auf strikte Einhaltung der Regeln auf die disziplinierende Wirkung der Sachzwänge des Geldes in Gestalt der finanzkapitalistischen Kriterien „der Märkte“ setzt, die auf die Schuldentragfähigkeit der italienischen Schulden spekulieren und jede Eigenmächtigkeit mit einem Zinsaufschlag bestrafen.[24] Europas Geld-Vernunft setzt also ihrerseits genau auf die ökonomische Instanz, die aus ihrem Bereicherungsinteresse heraus in der Lage ist, immerhin den größten nationalen Schuldenberg Europas in einen Haufen wertloser Papiere zu verwandeln.

Dieser innereuropäische Konkurrenzkampf ums gemeinsame Geld ruft zudem auswärtige Mächte auf den Plan, die ihm einiges abgewinnen können. Mit einem Trump, der die italienische Regierung für ihren mutigen Haushalt lobt, und mit zahlungskräftigen Staatsfonds aus Russland und China, die jenseits ihrer Aktivitäten in Europa auch noch Italiens Staatsdefizit finanzieren wollen, tun sich nicht nur für die italienische Regierung Alternativen zur Einordnung ins Brüsseler Regime auf.[25]

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So gesehen ist es angesichts der ultimativen Zuspitzung der Interessengegensätze in der Bewirtschaftung des gemeinsamen Bündnisses vielleicht doch auch ein Glück und nicht bloß ein Pech, dass die potente EU-Macht Großbritannien den Club verlässt. In der Abwicklung des Brexit jedenfalls agieren die politischen Streiter um die ‚Zukunft Europas‘ momentan dann doch wie eine einige Gemeinschaft von 27 ‚Remainers‘, die darauf besteht, dass Binnenmarkt und Zollunion einheitlich bleiben müssen und Großbritannien keinen Rabatt in seinem Austrittsverfahren bekommt. Die EU-Führungsmächte haben es geschafft, den Brexit-Streit zu dem praktischen Exempel auszugestalten, dass Aussteigen aus der Gemeinschaft den Dissidenten teuer zu stehen kommt: „Rosinenpickerei“ und „Mitgliedschaft à la carte“ darf es nicht geben, weil sonst noch andere Mitglieder auf die Idee kommen könnten, der EU den Rücken zu kehren – so die offizielle Lesart. Ein verheerenderes Zeugnis können die vereinten Mitglieder ihrem europäischen Staatenclub und den Gründen des Mitmachens im Jahr 2018 kaum ausstellen.

[1] Frankreich pocht damit auf den imperialistischen Vorzugsstatus, den es aus der überkommenen Konstellation der globalen Kräfteverhältnisse mitbringt: Die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats und ‚klassischen‘ Nuklearmächte anerkennen sich wechselseitig als zum Atomwaffenbesitz berechtigt und damit zugleich als Inhaber des Richteramts über die Legitimität von Kriegen und Kriegsparteien, als (Mit-)Zuständige für die Regelung der weltweiten Gewaltverhältnisse.

[2] Im Verhältnis zum NATO-Gegner Russland kann Frankreich unter Macron beides: Einerseits ist es an den Rückversicherungsmaßnahmen für unsere Bündnispartner an der osteuropäischen Flanke beteiligt (Gesetz zur Militärplanung) und begründet Macron die Schaffung einer europäischen Armee mit dem Schutz Europas vor Russland, andererseits fordert er emphatisch, endlich Konsequenzen aus dem Ende des Kalten Krieges zu ziehen und mit Russland erschöpfende Überlegungen zu einer europäischen Souveränität anzustellen. (Rede vor den Botschaftern, 27.8.18)

[3] Insofern ist die GSVP in der EU, in der streng das Einstimmigkeitsgebot gilt, das praktische Gegenstück zur gemeinsamen Währung, um derentwillen 19 Euro-Staaten tatsächlich ihre Hoheit über ihr reales Gemeinwesen, das Geld, dem real existierenden Supranationalismus von EZB usw. überantwortet haben. Den Aufwuchs zahlreicher GSVP-Institutionen bzw. -projekte hat das nicht behindert, sondern eher beflügelt: Europäische(r) Verteidigungsagentur und -fonds, PESCO, Europäischer Militärstab, Militärausschuss der EU, Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion. Gemeinsame EU-Einsatztruppen (Battle Groups) für eigenständige, NATO-unabhängige Interventionen wurden zwar aufgebaut, sind aber nie zum Einsatz gekommen, weil keine Einigkeit über Einsatzfälle und -ziele erreicht werden konnte.

[4] Am Ende findet sich außer Großbritannien, Malta und Dänemark die gesamte EU in der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (= PESCO) wieder, in der sich die Staaten auf 17 militärische Planungsprojekte einigen: von der Einrichtung einer zentralen Sanitätsstelle über die Erhöhung ihrer nationalen Verteidigungsausgaben, die Teilnahme an Battle Groups, die seit ihrer Gründung 2004 allerdings noch nie eigenständig als europäische Kampfgruppe zum Einsatz kamen, bis zur Verbesserung der Cyberwar-Fähigkeiten, der sich z.B. besonders Estland mit seinen antirussischen Ambitionen widmet. In all diesen Initiativen behält aber jeder Staat die alleinige Verantwortung und Souveränität über seine Streitkräfte.

[5] Bislang haben sich die EU-Staaten zu solchen Mehrheitsentscheidungen, in denen das Veto-Recht einzelner Mitglieder abgeschafft ist, auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik nur in der Frage durchgerungen, wer in das ‚Format‘ PESCO aufgenommen oder wegen Pflichtverletzung ausgeschlossen werden kann.

[6] Neben Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Estland, Spanien und Italien lädt Frankreich ausgerechnet Dänemark, das sich in der EU prinzipiell nicht an gemeinsamen Militärprojekten beteiligt, und das ausscheidende Mitglied Großbritannien, mit dem Frankreich über die EU-Mitgliedschaft hinaus militärische Kooperationen unterhält, zur ‚Koalition der Willigen‘ ein.

[7] Stoff dieser Konkurrenz um Kooperationen und deren nationale Führerschaft sind die nächsten Generationen von Panzern/Kampfflugzeugen/Kriegsschiffen, an deren Entwicklung Frankreich, Italien und Deutschland beteiligt sind.

[8] In seinen diversen Reden illustriert Macron wortreich, was ihm da alles an europäischen Standortprojekten als weiteren Schlüsselelementen einer Weltmacht ‚Europa‘ vorschwebt: Digitalisierungsinitiative, Agentur für radikale Neuerfindungen, die Reform der Entsenderichtlinie, um die Lohndifferenzen zu verringern, Angleichung der Sozialstandards usw. usf.

[9] Ralph Brinkhaus in seiner ersten Bundestagsrede als neuer Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, bei dem Europa an 1. Stelle, an 2. Stelle und an 3. Stelle ... ein Friedensprojekt ist, und dann – wenn wir uns nicht verzählt haben – an 4. Stelle auch ein Wirtschaftsprojekt, von dem unser Wohlstand abhängt. (17.10.18)

[10] Außenminister Maas, 8.10.18

[11] Wie man das macht, ist in der deutschen Führung umstritten: Einerseits nimmt sie Frankreich mit seinem Weltmachtprojekt ‚Europa‘ beim Wort und beantragt eine „Europäisierung“ des französischen ständigen Sicherheitsratssitzes, ein Prüfstein, wie viel Frankreich von seinem Sonderstatus preiszugeben bereit ist. Andererseits gibt es deutsche Versuche, die nichtständigen Sitze von EU-Mitgliedern in einen europäischen Sitz ohne Veto-Recht umzuwandeln, um sich als Führungsmacht der EU einen ständigen Einfluss in diesem obersten imperialistischen Gremium zu sichern.

[12] Deutschland überlässt das ausscheidende Großbritannien weder den USA noch Frankreich als herausgehobenen Bündnispartner, sondern schließt selbst und eigenständig im Herbst 2018 mit dem Königreich ein bilaterales Militärabkommen, das die dauerhafte Kooperation inklusive einer Stationierung britischer Truppen in Deutschland über den Brexit hinaus vorsieht.

[13] In dieser Richtung kommt materiell einiges an Vergemeinschaftung voran. Europas Staaten vereinbaren auf Brüssels Initiative hin einen Europäischen Rüstungsfonds, aus dem Forschung und Entwicklung europäischer Rüstungsprojekte finanziert werden; jedenfalls sollen sich die gemeinsamen europäischen Beiträge für Rüstungsbeschaffung und -entwicklung im nächsten EU-Haushaltsplan von 2020 an von 600 Mio. € auf 13 bis 15 Mrd. verzwanzigfachen. Allerdings ziehen auch hier Frankreich und Deutschland nicht einfach am selben Strang: Das gemeinsame Großprojekt eines neuen Systems bemannter und unbemannter Kampfflugzeuge steht infrage, weil Berlin auf der Geltung seiner Rüstungsexportvorgaben besteht, was Frankreich kategorisch ablehnt.

 Die Kontroverse um Rüstungsexportrichtlinien ist ein Exempel dafür, welche Souveränitätsfragen die Etappen militärischer Vergemeinschaftung zwischen den beteiligten Konkurrenten aufwerfen – und das gilt erst recht, wo es um den tatsächlichen Kriegseinsatz des Militärs geht: Was wird im Ernstfall aus dem bundesdeutschen „Parlamentsvorbehalt“ bei Militäreinsätzen oder aus dem Recht des französischen Präsidenten auf den Oberbefehl...?

[14] Dazu gehört der Ausbau von Krisenbewältigungsinstrumenten im Rahmen der Bankenunion, die erstens eine Rückwirkung von finanzkapitalistischen Pleiten – jeder denkt an italienische Banken, deren Eigenkapital in Form italienischer Staatsanleihen sich entwertet – auf das gesamte europäische Kreditgeld verhindern und zweitens eine Abkoppelung der Geschicke der Euro-Bankbilanzen von US-amerikanischen Umtrieben erlauben sollen. So viel Vergemeinschaftung trägt auch Deutschland mit...

[15] Die Digitalsteuer als autonomen Akt der EU mit eindeutiger Stoßrichtung gegen die US-Monopolisten einzuführen, lehnt Deutschland zum Beispiel entschieden ab, weil es schädliche Rückwirkungen auf die weltweite Geschäftemacherei seiner Konzerne und amerikanische Vergeltungsmaßnahmen befürchtet.

[16] Aus diesem übergeordneten Standpunkt heraus stimmt die Berliner Führung am Ende einem Eurozonen-Budget zu – weit in die Zukunft verlagert und im Umfang radikal verringert. Den französischen Finanzminister freut, endlich so etwas wie die deutsche Unterschrift zu haben. Diese Art Abwägungen kennt die Hanseatische Liga einer Gruppe nordeuropäischer Staaten, angeführt von den Niederlanden, nicht. Sie macht offensiv Front gegen den französisch-deutschen Vorschlag und lehnt ein Eurozonen-Budget grundsätzlich ab.

[17] Wahlslogan Matteo Salvinis

[18] Die M5S/Lega-Koalition hat sich vorgenommen, die von ihren europafreundlichen Vorgängern verordneten Sozialreformen zur Kürzung der Renten und Verbilligung der Arbeit zurückzunehmen, das Volk mit einer Art Billig-Grundeinkommen im Speziellen und einer Steuersenkung im Allgemeinen zu beglücken, vor allem aber die Nation insgesamt von der unerträglichen Last der Flüchtlinge zu befreien.

[19] Dann gehen 60 Millionen Italiener in den Aufstand. (Salvini, FAZ, 17.11.18)

[20] Die Dublin-II-Verordnung mit verbindlichem Rechtscharakter verpflichtet Italien wie alle anderen EU-Staaten zur Registrierung und Aufnahme aller Asylbewerber, die auf seinem Territorium zum ersten Mal EU-Gebiet betreten haben.

[21] Salvini verfügt die Sperrung italienischer Häfen für NGO-Rettungsschiffe, kriminalisiert deren Besatzungen, soweit sie italienisches Territorium betreten, und weist die Küstenwache an, ihre Beteiligung an europäischen Rettungsmissionen zurückzufahren.

[22] Mit seiner 132-%-Verschuldungsquote steht Italien im Rahmen des Fiskalpakts unter der Aufsicht Brüssels, muss sich Jahr für Jahr den Haushalt genehmigen lassen und bekommt im Sinne eines Schuldenabbaus nicht 3 %, sondern nur 0,8 % Neuverschuldung zugestanden.

[23] Italien hat sich die Teilnahme am Euro mit der Erhaltung seiner gesamten Staatsschulden, die die finanzkapitalistische Quittung für die vergleichsweise erfolglose, vom Staat vorfinanzierte kapitalistische Aufholjagd darstellen, als harte Weltgeld-Schulden erkauft, denen es mit der Leistungsfähigkeit seines nationalen Kapitalismus gerecht werden muss und nicht kann.

[24] Besonders schlaue Experten aus der Finanzwelt rechnen dem italienischen Staat vor, dass er für jede Milliarde Neuverschuldung, die er sich genehmigt, eine Milliarde Strafzinsen auf seine Gesamtverschuldung serviert bekommt – was selbstverständlich nie als Kritik gemeint ist: Dass die Finanzierung des gesamten Lebensprozesses einer Nation an „Daumen hoch – Daumen runter“ der Finanzwelt hängt, geht als ökonomische Vernunft vollkommen in Ordnung.

[25] Außerdem arbeitet Salvini an der Zersetzung der europäischen Sanktionsfront gegen Russland, weil er die weitere Schädigung italienischer Interessen durch die von der EU wegen Krim/Ukraine verhängten Exportverbote nicht mehr hinnehmen will.


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