10 Jahre ‚Schuldenerlass‘

Dieser Artikel ist in der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-06 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

10 Jahre ‚Schuldenerlass‘
Die Fortentwicklung der „schwer verschuldeten armen Länder“ – HIPCs – zu „Failing States“

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Überblick

Wenn sieben bis acht Weltwirtschaftsmächte und drei Internationale Finanzinstitute einem Staat aus der Abteilung ‚unterentwickelte Länder‘ Geld borgen, damit der sich als souveräner Mitspieler in der modernen Weltordnung behaupten kann, dann hat der Staat bei ihnen Schulden; und wenn sie beschließen, auf Zins- und Tilgungszahlungen zu verzichten, weil ihr Schuldner sich dafür nur immer mehr neues Geld borgen muss, das ihm niemand mehr geben mag – dann fällt auf: Die Sache zieht sich.

10 Jahre ‚Schuldenerlass‘
Die Fortentwicklung der „schwer verschuldeten armen Länder“ – HIPCs – zu „Failing States“

Wenn ein paar Privatleute einem Kumpel Geld für Anschaffungen auslegen, die der sich sonst nicht leisten kann, dann hat der bei ihnen Schulden; und wenn sie irgendwann beschließen, das Geliehene zu vergessen, weil der Empfänger finanziell immer noch nicht besser dasteht, dann wird aus den Anschaffungen ein Geschenk und aus den Schulden im schlimmsten Fall eine moralische Verpflichtung.

Wenn ein paar Banken einer Firma für die Fortführung und Erweiterung ihres Geschäftsbetriebs Geld borgen, dann hat die Firma bei ihnen Schulden; und wenn sie beschließen, die Schulden zu streichen, weil der Empfänger seine Geschäfte in den Sand gesetzt hat, dann ist es mit dem Kredit und der Firma selbst vorbei, und der Konkursverwalter verteilt die Konkursmasse.

Wenn sieben bis acht Weltwirtschaftsmächte und drei Internationale Finanzinstitute einem Staat aus der Abteilung ‚unterentwickelte Länder‘ Geld borgen, damit der sich als souveräner Mitspieler in der modernen Weltordnung behaupten kann, dann hat der Staat bei ihnen Schulden; und wenn sie beschließen, auf Zins- und Tilgungszahlungen zu verzichten, weil ihr Schuldner sich dafür nur immer mehr neues Geld borgen muss, das ihm niemand mehr geben mag – dann fällt auf: Die Sache zieht sich. Immerhin ein volles Jahrzehnt ist es jetzt her, dass IWF und Weltbank vorgeschlagen haben, Staaten, die besonders „arm“ und besonders „schwer verschuldet“ sind – „Heavily Indepted Poor Countries“ –, Schulden zu erlassen. Jahr für Jahr hat seither die inzwischen von G7 auf G8 angewachsene Gruppe der wichtigsten Weltwirtschaftsmächte einen solchen Schritt beschlossen; zuletzt mit viel Sang und Klang im Sommer ’05 im britischen Gleneagles. Kurz vor Weihnachten teilt die Weltpresse mit, dass das Exekutivdirektorium des IWF jetzt allen Ernstes ernst macht – nicht ohne auf eine längere Liste noch ungeklärter Konditionen hinzuweisen, was aber kein Hindernis sein soll –, die ersten 17 HIPCs und 2 weitere Länder, die offiziell nicht so heißen dürfen, schon mal für schuldenfrei zu erklären,[1] auch wenn die Streichung bestenfalls einen kleinen, freilich besonders wichtigen Teil der ‚schweren Schulden‘ betrifft, diejenigen bei IWF, Weltbank und Afrikanischer Entwicklungsbank nämlich, und selbst die offiziell noch aussteht…

Die Sache dauert, und das hat seinen Grund. Es geht nämlich nicht bloß um Geld – lächerliche Beträge übrigens, gemessen an den Staatsausgaben der Gläubigerländer oder auch an den Summen, die die internationale Geschäftswelt an den Ländern verdient hat und weiter verdient, aus deren Reihen die HIPCs sich rekrutieren. Es geht auch nicht bloß darum, dass eine potente Regierung einer ökonomisch impotenten bilateral Schulden streicht, also geliehenes Geld nachträglich schenkt – so etwas kommt immer mal vor, wird auch sehr öffentlich, aber doch sehr viel schlichter abgewickelt, gehört nämlich zu den Techniken, mit denen eine interessierte imperialistische Macht sich eine willige Herrschaft kauft, um deren Staatsgebiet preiswert unter Kontrolle zu bekommen: Schmiergeld auf so hohem Niveau, dass in solchen Fällen von Korruption nicht die Rede sein kann. Im Unterschied dazu führt die groß in Szene gesetzte gemeinsame Entschuldungs-Initiative in die ordentlichen internationalen Kreditbeziehungen ein neues Verfahren ein, das mit Grundsätzen dieser Ordnung bricht; und sie wendet es nach mehr oder weniger objektiven Kriterien auf eine Anzahl von Ländern an, denen damit ein neuer politökonomischer Status verpasst wird.[2]

I. Das Programm

1. Das Problem mit den Schulden

Es kommt vor, dass die Zahlungsfähigkeit von Nationen – die Rede ist von der Fähigkeit des Staates, die bei ihm engagierte kapitalistische Geschäftswelt nach deren Austauschbedürfnis mit weltgängigen Devisen zu versorgen – über Gebühr beansprucht wird und ein Souverän sich für zahlungsunfähig erklären müsste. Damit es dazu nicht kommt – schließlich lässt eine Nation sich nicht liquidieren wie ein Firma, und das Geschäftsinteresse, das ihre ökonomischen Fähigkeiten überfordert hat, besteht ja fort und beharrt auf seinem Recht –, haben die USA zusammen mit anderen kapitalistisch erfolgstüchtigen Nationen den IWF, die Weltbank sowie regionale Entwicklungsbanken geschaffen und mit einigermaßen kompliziert konstruierten Finanzmitteln sowie mit dem Auftrag ausgestattet, mit Krediten „Liquiditätsengpässe“ bzw. den zur temporären Zahlungsklemme herunterdefinierten Bankrott von Nationen zu „überbrücken“, also die Geschäftsfähigkeit von Pleitekandidaten zu retten sowie Bedingungen für die (Wieder-)Gewinnung einer eigenen nationalen Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit leihweise vorzufinanzieren. So betätigt die kapitalistische Staatengemeinschaft – resp. die kleine Schar ihrer Führungsmächte – ihren unerbittlichen Willen, sämtliche Nationen auf Biegen und Brechen, über jede eigene kapitalistische Leistungskraft hinaus, als Geldquelle im Geschäft zu halten. Ihre Kredite unterwerfen den Staat, der sie nimmt, dem Anspruch, sein Land dem kapitalistischen Weltgeschäft, und sei es für ihn auch noch so ruinös, zu „öffnen“, die Teilnahme daran als sein alles entscheidendes ökonomisches Lebensmittel anzuerkennen und alles dafür zu tun, notfalls auch dafür zu opfern, dass in und an seiner Nation gutes Geld verdient werden kann. Umgekehrt bieten sie den Akteuren der Weltwirtschaft die Gewähr, dass sich im Prinzip auf der ganzen Welt gutes Geld verdienen lässt und dass hinter den Finanzmitteln, die die Geschäftsfähigkeit noch des armseligsten IWF-Mitgliedslandes verbürgen, tatsächlich die kompromisslose Garantiemacht der Schöpfer des weltweit zu vermehrenden Weltgeldes steht. Mit ihren Krediten an Staaten „verkörpern“ IWF und Weltbank gewissermaßen den Standpunkt unbedingter Dienstbarkeit aller souveränen Staatsgewalt gegenüber den „Sachgesetzen“ des Geldes, den die etablierten kapitalistischen Nationen per definitionem einnehmen und den sie damit für alle anderen Staaten verbindlich machen. Deswegen müssen Verbindlichkeiten, die aus den Krediten der Internationalen Finanzinstitutionen („IFIs“) erwachsen, unbedingt erfüllt werden – wenn schon nicht wirklich mit pünktlichen Zahlungen, dann im Interesse eines glaubwürdigen Scheins durch umso strengere Umschuldungs- und Stundungsvereinbarungen, mit denen jeweils ein ganzes Heer von Experten und Ratgebern in Bewegung gesetzt wird, die dem Schuldnerstaat Wege weisen, wie er doch noch etwas Geldwertes aus seiner Nation herausquetschen kann.

So prinzipiell betrachtet ist es ein schwerwiegender systemwidriger Eingriff in die Grundvoraussetzungen des globalen Bereicherungswesens, wenn dessen Hüter derartige Kreditforderungen für hinfällig erklären, und das noch nicht einmal in einem ganz besonderen Ausnahmefall, sondern im Sinne einer neuen Regel, die ab einem bestimmten Stadium der Verschuldung und Verarmung eines Landes greifen soll. Schließlich werden auf die Art ganze Nationen aus der Haftungspflicht für kapitalistisches Geldverdienen entlassen; und das bedeutet nicht nur für die zuständigen Staatsgewalten politökonomische Unzurechnungsfähigkeit, sondern für die Kredite der Internationalen Finanzinstitute selber, dass sie nur so gut, also so schlecht sind wie die Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer und nicht mehr das, was sie sein sollen, nämlich die letzte Garantie des international zu verdienenden Geldes. So prinzipiell muss man es aber offenbar nicht unbedingt sehen. Die Weltwirtschaftsmächte jedenfalls, haben sich ein Verfahren ausgedacht, das eine Bereinigung ihres globalen Kreditsystems um solche Staaten gestattet, die mit ihrer notorischen Zahlungsunfähigkeit das offiziell unnachsichtige internationale Schuldenregime des IWF letztlich ad absurdum zu führen drohen; ein Verfahren, das andererseits die universelle und absolut zuverlässige Gültigkeit der vom IWF verwalteten und verantworteten Schulden nicht in Frage stellen soll. Die verantwortlichen G7/8 gestehen mit ihrer Schuldenerlass-Initiative zwar die Unmöglichkeit ein, wirklich aus allen Ländern dieser Erde kapitalistisch verwertbare Geldquellen und aus sämtlichen Staatsgewalten erfolgreiche Diener des unanfechtbaren Geldwerts ihrer jeweiligen IWF-Verbindlichkeiten zu machen, definieren die Sache aber zu einem bloßen Refinanzierungsproblem herunter: zu der Frage, wie den Internationalen Finanzinstituten in möglichst systemkonformer Weise die Rückzahlungen, die einer Anzahl Staaten erlassen werden, zu ersetzen sind und wer für die ca. 800 Millionen Dollar im Jahr einspringt, die IWF und Weltbank von den Schuldenerlass-Kandidaten an Zins- und Tilgungszahlung zu kassieren bzw. zu deren Lasten als zusätzliche Forderungen zu verbuchen hätten, die nun aber in ihren Büchern fehlen.

Mit der Antwort machen die Schöpfer der einzig wahren Weltgelder es sich nicht leicht. Schließlich geht es eben doch nicht einfach darum, wer für die „armen Länder“ gerade mal ein paar Millionen Dollar übrig hat, sondern um einen Eingriff in ein Regelwerk, das Rechte und Pflichten der Staaten, je nach dem kapitalistischen Gewicht ihrer Nationen prozentgenau quantifiziert und so festschreibt, dass sie eigentlich gegen nachträgliche Korrekturen abgesichert sind; in eine Geschäftsordnung, die so konstruiert ist, als wären die höchsten Werte der kapitalistischen Wirtschaft der Verfügungsmacht ihrer Urheber entzogen. Also geben die Herren der Weltwirtschaft sich einige Mühe, den Fetisch, an dem sie sich vergreifen, gleich wieder zu reparieren und die Bilanzen ihrer heiligen Finanzinstitute, die sie systemwidrig in Unordnung bringen, möglichst systemkonform auszugleichen.

Und nach zähem Ringen, das per se schon die Glaubwürdigkeit ihres Machwerks beweist, haben sie sich mittlerweile geeinigt – auch wenn die Zustimmung einiger von ihnen noch unter dem Vorbehalt der Verabschiedung nationaler Ratifizierungs- und Haushaltsgesetze durch bekanntermaßen widerspenstige Parlamente steht: Der IWF gleicht das Minus in Höhe von zusammengezählt ca. 3,3 Mrd. Dollar, das ihm aus der Streichung seiner Forderungen an zunächst 19 höchstverschuldete arme Mitgliedsländer erwächst, durch den Überschuss aus, den er aus einem vor Jahren getätigten Verkauf von Goldreserven über dem Nominalwert, mit dem sie bei ihm in den Büchern standen, erlöst hat, sowie durch eine Umwidmung gleichfalls längst beschlossener Finanzmittel zur Armutsverringerung – „Poverty Reduction and Growth Facilities“, PRGF. Der Weltbank und dem Afrikanischen Entwicklungsfonds sollen ihre Anteile von 80% bzw. 9% an den 40 Milliarden Dollar Zinsen und Tilgungszahlungen, die den IFIs insgesamt über die nächsten 40 Jahre infolge des Schuldenerlasses für die bisherigen Kandidatenländer entgehen, sowie an den 16 Milliarden, die eventuell 20 weiteren Aspiranten erlassen werden, zu 70 Prozent durch die G8 ersetzt werden. Für die BRD rechnet sich diese Last auf je 40 Millionen Dollar für 2006 und 2007 herunter – allemal genug, um sich für Pläne der ähnlich gravierend betroffenen britischen und französischen Regierung zur Refinanzierung dieses Refinanzierungsbeitrags zu interessieren: Die Kontinentaleuropäer können sich eine Sonderabgabe auf Flugtickets vorstellen; das britische Finanzgenie will auf die für die Zeit nach Zweitausendundnochwas versprochene Entwicklungshilfe schon heute Kredit aufnehmen, um in den ärmsten Ländern mit der so finanzierten Entschuldung Entwicklungseffekte zu erzielen, die ab dem Zeitpunkt der Kredittilgung weitere Entwicklungshilfe überflüssig machen. Zusammen mit ihrem großherzigen Beitrag haben die G8 beschlossen, für die restlichen 30 Prozent der hochgerechneten Ausfallsumme von 40 bzw. 56 Milliarden Dollar die übrigen „Industrieländer“ sowie die reichen Ölstaaten haftbar zu machen; was manche von denen sich allerdings nur gefallen lassen wollen, wenn bei der Gelegenheit die Stimmrechts-Anteile in den IFIs zu ihren Gunsten neu gewichtet werden; was wiederum die Deutschen gar nicht einsehen… So ist auf jeden Fall alles dafür getan, dass die Jahr für Jahr wiederholte Erfolgsmeldung vom immer näher rückenden, quasi schon getätigten, kaum mehr umstrittenen, in seinen Grundzügen beschlossenen usw. Schuldenerlass für mindestens 17, vielleicht aber auch 39 HIPCs noch lange nicht ausgedient hat und noch so manchem Bänkelsänger des afrikanischen Elends Glücksgefühle verschaffen sowie noch so manche Drittwelt-Initiativler zu phantasievollen Verbesserungsvorschlägen beflügeln wird.[3]

2. Das Elend mit den Schuldnern

Nicht minder schwer machen es sich die maßgeblichen Weltschuldenmanager mit den Regularien für die Anwendung ihrer Schuldenerlass-Initiative auf dafür in Frage kommende Länder. Mit der Festlegung von Schwellenwerten für ‚Armut‘ – jährliches Pro-Kopf-Einkommen unter 380 Dollar – und ‚schwere Verschuldung‘ – Auslandsschulden über 150 Prozent der jährlichen Exporterlöse nebst etlichen anderen, alternativ anzuwendenden Indikatoren – ist nur der erste Schritt getan, nämlich der Kreis möglicher Kandidaten – nach wie vor um die 40 – festgelegt. Um wirklich als HIPC anerkannt und für einen offiziellen Schuldenerlass vorgemerkt zu werden, muss ein Staat sich durch die Erfüllung eines Anforderungskatalogs der Gläubiger über mehrere Jahre hinweg qualifizieren:[4] Frühestens nach drei Jahren erreicht er den „decision point“, an dem nach Maßgabe einer „Schuldentragfähigkeitsanalyse“ u.a. über den Umfang der von sämtlichen Gläubigern in Aussicht zu stellenden Schuldenreduktion befunden wird; nach mindestens drei weiteren Jahren nachgewiesenen Wohlverhaltens gelangt er an den „completion point“, an dem damit begonnen wird, die versprochenen Schuldenerleichterungen in Kraft zu setzen – genug Zeit für eine sorgfältige Prüfung, ob ein Land geeignet und würdig ist, vom längst kreditunwürdigen Schuldner zum anerkanntermaßen geschäftsunfähigen, geschenkweise am Leben gehaltenen Spezialfall der kapitalistischen Weltwirtschaft hochgestuft zu werden. Für diesen Prüfungsprozess werden Kriterien vorgegeben, deren Widersprüchlichkeit erstens darüber belehrt, wie zäh die großen Weltkreditstifter selbst dann an ihren Forderungen gegen die armseligsten Mitglieder ihrer Staatenfamilie festhalten, wenn sie deren kompletten Ruin einsehen und anerkennen, wie souverän sie sich über die Verhältnisse hinweggesetzt haben, für die sie gerade ein neues Regime erfinden; diese Widersprüchlichkeit belehrt zweitens darüber, wie interessiert die Weltmächte die Unvereinbarkeit der Ansprüche ignorieren, die sie durch ihre „schwer verschuldeten armen“ Betreuungsobjekte erfüllt sehen wollen.

Auf der einen Seite behandeln sie die Staaten, denen sie einen hoffnungslosen Bankrott attestieren und dies als ihren eigentümlichen politökonomischen Status zugestehen, so, als wären pünktliche Schuldenbedienung und eine aussichtsreiche Mitwirkung im globalen Kapitalismus auch in diesen Fällen doch bloß eine Frage des guten Willens und einer richtigen Politik. Sie finden gar nichts dabei, die Streichung von Forderungen des IWF, der Weltbank und des Afrikanischen Entwicklungsfonds davon abhängig zu machen, dass der Kandidat seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber diesen Instituten bis zuletzt immer pünktlich erfüllt – Liberia, Somalia und Sudan scheiden deswegen schon mal aus dem Kreis der Anwärter aus. Bis spätestens zum „completion point“ verlangen sie eine „zufriedenstellende Wirtschaftsentwicklung“; das schließt insbesondere eine erfolgreiche ‚Privatisierung‘ von Ressourcen, Produktionsmitteln, Infrastruktur-Einrichtungen und sonstigem Vermögen, das sich womöglich noch in Staatshand befindet, sowie Sicherheit für Investitionen von auswärts ein. Als Königsweg zur erfolgreichen Wiedereingliederung in den Weltmarkt werden die Offenlegung sämtlicher Haushalts- und Wirtschaftsdaten,[5] rigide Einsparungen im staatlichen Budget, strenge Kontrollen über Einnahmen und Ausgaben des Fiskus,[6] ein solides „Rating“ der Kreditwürdigkeit des Landes[7] sowie uneingeschränkt freier Handel vorgeschrieben – alles so, als hätte man es mit ordentlichen politischen Gemeinwesen zu tun, die im Prinzip kapitalistisch funktionieren oder jedenfalls funktionstüchtig sein könnten, denen nur dank falscher Wirtschafts- und Finanzpolitik momentan die Kontrolle über ihre Finanzen ein wenig entglitten ist. Deswegen und in diesem Sinn zielt der „Schuldenerlass“ auch auf gar nicht mehr als auf eine Reduktion der Gesamtverbindlichkeiten des Kandidaten auf ein als „sustainable“ definiertes Maß, grundsätzlich unter dem 1,5-fachen des jährlichen Exportvolumens zuzüglich etlicher fallspezifischer Sonderkonditionen, die zum „decision point“ festgelegt werden und am „completion point“ noch mit einem „topping up“ nachgebessert werden können, wenn die Lage des Kandidaten sich nachweislich wegen „exogener Faktoren“ verschlechtert hat; damit hätte das HIPC grundsätzlich als saniert zu gelten – was die Forderung einschließt, seine verbliebenen als ‚aushaltbar‘ definierten Schulden wieder pflichtschuldigst zu bedienen. Auf die Art retten die Weltwirtschaftsmächte auf alle Fälle nicht bloß die Fiktion, sondern halten auch in der Konstruktion des eigentlich systemwidrigen Ausnahmefalls unerschütterlich ihren Standpunkt fest, letztlich hätten sie es doch nur mit einem etwas extremen Fall von „Liquiditätsengpass“ zu tun, so wie er in der Aufgabenbeschreibung ihrer zur Sicherung des Weltfinanzsystems erfundenen Kreditinstitutionen immer schon vorgesehen ist.[8]

Die Herren des globalen Kapitalismus wollen ganz einfach nicht wahrhaben, dass sie eine Art Schlussstrich unter lauter weltkreditwirtschaftlich hoffnungslose Fälle ziehen. Im Interesse der Haltbarkeit ihres Systems dementieren sie mit ihren Maßregeln, was sie tun. Und die wohlmeinenden Experten der Führungsmacht versteigen sich sogar zu der These, schuld an dem Bankrott, den sie organisieren, wäre im Grunde ein Imageproblem, und mit dessen Bereinigung wäre der entscheidende Schritt getan zur Rehabilitierung der HIPCs als erfolgstüchtige Investitionsstandorte:

„Wahrnehmungen sind ausschlaggebend. Wenn sich die Welt nur auf die negativen Umstände in Afrika konzentriert, wird das Vorurteil, dass Afrika ein Kontinent für Wohltätigkeitsorganisationen und nicht für Unternehmen und Investitionen ist, fortbestehen, so dass das private Kapital, das Millionen von Menschen aus der Armut befreien könnte, weiterhin Mangelware bleibt.“ (www.US-Botschaft.de)

Alle diese hoffnungsvollen Aufträge, die anerkanntermaßen ruinösen Wirkungen des globalen Kapitalismus durch mehr Kapitalismus zu bekämpfen, enthalten auf der anderen Seite allerdings schon ein fundamentales Misstrauensvotum gegen die Regierungen, an die sie ergehen. Denen wird definitiv nicht mehr zugetraut und deswegen auch das Recht auf weitere Versuche abgesprochen, eigenmächtig und nach eigenem Ermessen in und mit ihrem Land herumzuwirtschaften und daraus unter Einsatz erworbener oder geliehener Devisen eine Quelle national verfügbaren Reichtums zu machen. Dass solche Versuche überhaupt unternommen worden sind, erklären die großen Gläubiger für einen Irrweg, an dem sie rückblickend sich selbst eine gewisse Mitschuld zuschreiben: Viel zu viel Kredit hätten sie den jetzt so überschuldeten Ländern gegeben; weit mehr, als die auf zweckmäßige Weise hätten „absorbieren“ können. Der Hauptvorwurf trifft natürlich die Länder, die den jedes vernünftige Maß überschießenden Kredit trotzdem „absorbiert“ haben – auf unzweckmäßige Weise eben, für „gigantomanische Projekte“ z.B., die nie gelingen konnten; was man glasklar daran sieht, dass bei ihnen aus Krediten nur immer mehr Schulden geworden sind. Die Ursachenforschung über Armut und Überschuldung ist mit diesem Verdikt schon fast abgeschlossen;[9] was noch fehlt, ist nur mehr der „Schluss“ vom faktischen „Versagen“ der Länder auf das verwerfliche Interesse der Regierenden, die sich eigennützig über die hereinfließenden Devisen hergemacht haben: Mit dem Schlagwort Korruption ist die Diagnose fertig.[10]

3. Die Grundlinien der Therapie

stehen damit auch schon fest: Wenn die Kreditierung der HIPCs im bisherigen Übermaß dort nur zu Faulheit und allgemeiner unproduktiver Verschwendungssucht geführt hat, dann steht als erste Besserungsmaßnahme ein rigoroses Zusammenstreichen aller Geldzuwendungen an, sowie komplementär dazu auf Seiten der neu einzurichtenden Staatsgebilde die Aufstellung eines bescheidenen, mit bescheidensten Mitteln erfüllbaren, deswegen aber auch mit all ihren verbleibenden Mitteln unbedingt zu erfüllenden politischen Aufgabenkatalogs: einer sachgerecht nach unten angepassten Staatsräson.[11] Dass man ihnen zugleich einerseits die pünktliche Bedienung ihrer reduzierten Schulden abverlangt und andererseits Hoffnung auf einen Neubeginn auf Basis eines dadurch verbesserten Kredit-Ratings macht, bleibt einfach mal außer Acht: Bei der Festlegung der minimalen Leistungen, die man von ihnen erwartet und für die sie dann doch wieder Kredit oder direkte Geldgeschenke bekommen sollen, werden sie – zynisch und realistisch – als dauerhafte Pleitestaaten unterstellt, die das allgemeine Interesse weniger wegen eines Nutzens verdienen, den sie stiften könnten, als wegen des Schadenspotenzials, das man ihnen zutraut. Das ist mit drei Stichworten erschöpfend umschrieben: Flüchtlinge, Seuchen, Terrorismus. Die ersten zwei „Probleme“ sind den Europäern besonders wichtig, weil ein Schwarzafrika voller HIPCs, nur durch die Sahara und ein Mittelmeer mit bedauerlichen Engstellen abgeschirmt, „vor der Haustür“ liegt. Das einschlägige Problembewusstsein fasst der deutsche Bundespräsident mit der Kompetenz des ehemaligen Weltbankchefs so zusammen:

„Wenn Afrikas Probleme nicht gelöst würden, kämen sie nach Europa, warnte Köhler mit Blick auf … den Kampf gegen Aids sowie den Flüchtlingsansturm auf … Ceuta und Melilla.“ (SZ, 8.11.05)

Im Umkehrschluss steht damit fest – ohne dass der Präsident das so deutlich sagen müsste, die zuständigen Innen- und Außenminister handeln schon längst entsprechend –: „Afrikas Probleme“ können dann als „gelöst“ gelten, wenn sie nicht mehr „nach Europa kommen“; und dafür braucht es wahrhaftig keine „gigantomanischen“ Aufbauprojekte, nur maximale Abschreckung und eine minimale Überlebenschance für verelendete Jugendliche „vor Ort“. Die USA machen ein noch deutlich weiter gehendes Kontrollbedürfnis geltend und haben einen Präsidenten, der sich auch darauf versteht, den eigenen Ordnungsanspruch so auszudrücken, als hinge dessen Erfüllung von der Wohlfahrt der Völker ab, die er als Brutstätten des Terrorismus identifiziert – faktisch lässt er keinen Zweifel daran, dass die zuständigen Gewalthaber sich auch ohne vorherige Hebung des Lebensstandards in ihren Ländern als Verbündete zu bewähren haben:

„Am 11. September 2001 erkannten die Amerikaner, dass Instabilität und Gesetzlosigkeit in einem fernen Land eine Gefahr für uns selbst bedeuten können… Die endgültige Antwort auf diese Bedrohungen ist die Förderung wohlhabender, demokratischer und gesetzestreuer Gesellschaften, die uns bei der Überwindung der Kräfte des Terrors helfen – Verbündete, die wir auf dem gesamten afrikanischen Kontinent finden.“ (Bush: Vereinigte Staaten sind Partner und Freunde Afrikas, Amerikadienst, 30.6.05)

Freilich sollen die Herrscher über einen Sumpf aus Armutsflüchtlingen, Geschlechtskrankheiten und Politkriminellen auch nicht einfach mit Gewalt dafür sorgen, dass ihre Untertanen den wohlhabenden imperialistischen Demokratien im Norden nicht lästig fallen. Gerade ihre Gewaltmittel, oft genug im Rahmen „militärischer Entwicklungshilfe“ von den freiheitlichen Weltordnungsmächten selber spendiert, tragen nach neuester Einschätzung mittlerweile mehr zur Unsicherheit, die von ihren Ländern ausgeht, als zu deren Befriedung bei; ihren guten Sinn und Zweck für antikommunistische Bürgerkriege haben sie jedenfalls verloren; eigenmächtiger Waffengebrauch ist heutzutage das Letzte, was den Regierenden eines HIPC zugestanden werden kann. Stattdessen sieht die Agenda, die sie sich in der Vorbereitungsphase für den Schuldenerlass zueigen zu machen haben, die Herstellung ordentlicher Verhältnisse mit geringsten Mitteln durch Armutsbekämpfung vor. Gemeint ist damit das genaue Gegenteil dessen, was man sich früher einmal unter „Entwicklung“ vorstellen sollte: Aufgabe des fruchtlosen Bemühens, nach dem Vorbild der erfolgreichen Nationen gesellschaftlichen Reichtum herzustellen, an dem die Massen der Bevölkerung produzierend und konsumierend Anteil haben sollten; stattdessen ein wenig Volkserziehung und Krankenversorgung im Rahmen dessen, was sich auch ohne funktionierende Volkswirtschaft leisten lässt.[12] Als Ersatz für die ruinierte Subsistenz der Bevölkerung wird das schöne Rezept der ‚Mikrokredite‘ angeboten – das ganze Jahr 2005 hat die UNO unter dieses Motto gestellt! –: Mit Schulden auf niedrigster Stufe sollen die Massen befähigt werden, sich wechselseitig einfachste Dienste und Waren zu verkaufen, vom Erlös nicht nur zu leben, sondern ihre Mikrokredite auch pünktlich zu bedienen, so dass die mittlerweile tatsächlich engagierten Volksbanken aus der „1. Welt“ auf ihre Kosten kommen.[13] Auf die Art sollen sie von ganz unten eine niedliche kleine Marktwirtschaft aufbauen, genau passend zum Niveau ihrer bleibenden Armut.

Für herrschaftliche „Selbstbedienung“ ebenso wie für das „Rent-seeking“ der Armen gibt es kaum mehr Gelegenheiten; wenn es Gelder, die sich missbräuchlich aneignen lassen, nicht oder fast nicht mehr gibt, ist dem „Erzübel“ der Korruption das Wasser abgegraben. Soweit die Regierenden dennoch über Finanzmittel verfügen müssen, um die verlangten Ordnungsdienste zu leisten, tut organisierte Nötigung zu auftragsgemäßem Verhalten Not – mit den Worten der seinerzeit zuständigen Afrika-Beauftragten der deutschen Bundesregierung und in der unverwechselbaren Diktion der rotgrünen Hartz-Republik:

„Uschi Eid (Grüne) warnte im Gespräch mit der FAZ davor, nur noch zu fördern und nicht mehr zu fordern. Wenn die Afrikaner keine eigenen Anstrengungen nachweisen müssten, dürfe man sich nicht wundern, wenn sie keine unpopulären Reformen durchführten und gegen die Korruption vorgingen.“ (FAZ, 27.6.05)

Geld gibt es nur noch streng dosiert und Zug um Zug gegen rigoros überprüfte Verwendungsnachweise – darauf zielt die Maßregel einer offenen Buchführung, die in einem anderen Kapitel der Entschuldungskampagne noch Grundlage für ein verbessertes Kredit-Rating sein sollte, – sowie gegen „unpopuläre Reformen“; das Streichen von Lebensmittelsubventionen sowie ‚echte‘ Preise für Wasser etc., das muss doch wohl auch auf dem Niveau eines Pro-Kopf-Einkommens von 380 Dollar im Jahr noch drin sein. Die Armut der Massen – ein Auftrag an die Obrigkeit, sich ihrer endlich als viel zu sehr vernachlässigter Finanzquelle des Staatshaushalts anzunehmen; die öffentliche Armut – ein schöner Sachzwang für die Herrschaften, sich in ihren Ambitionen zurück- bzw. gleich gar nichts anderes mehr vorzunehmen, als ihre wenigen Mittel und die Reste ihrer Macht dieser Art Armutsbetreuung zu widmen. Die grüne Entwicklungspolitikerin jedenfalls verspricht, heilsamen Zwang auf die ‚Afrikaner‘ in diese Richtung auszuüben, um denen den Umgang mit der Armut unten und oben beizubringen, den die internationalen Geldgeber wünschen. Deren Finanzaufsicht hilft nach, und schon stellen sich die Erfolge ein:

„2003 wurde der Grundsatz der direkten Budgethilfe für Länder, die Hilfe bei der Umsetzung ihrer Strategie der Armutseindämmung benötigen, mit beachtlichem Erfolg in die Praxis umgesetzt. Budgetstützende Maßnahmen und makroökonomische Hilfe sind verschiedene wichtige Methoden, um die Armut einzudämmen, um die öffentliche Hand bei der Finanzierung existenzentscheidender Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen zu unterstützen und um die praktischen Ergebnisse solcher Maßnahmen zu messen. … So werden die institutionellen Kapazitäten der Behörden zur Planung, Umsetzung und Kontrolle des Staatshaushaltes gestärkt und kann die Verwendung der Mittel gemeinsam überwacht werden.“ (Jahresbericht 2004, Entwicklungspolitik und Drittlandshilfe der EU, 29.7.04)

Das Misstrauen der großen Patrone in die Regierenden vor Ort ist damit noch lange nicht abgegolten. Die verlassen sich nicht darauf, dass die politischen Herren über die Elendsreviere sich von ihrer Mittellosigkeit dazu bewegen lassen, auf eigene Ambitionen in Sachen Macht und Reichtum zu verzichten und ihren Daseinszweck ganz auf die Beherrschung des Schadens zu reduzieren, den das Chaos bei ihnen dem globalen Geschäft und seinen Aufsehern zu machen droht. Als Hilfstruppen ihrer Finanzaufsicht besinnen sich die Geldgeber aufs arme Volk, das in diesem Zusammenhang nicht als selber korrupt gilt, sondern nach dem Vorbild einer demokratischen Steuerzahler-Lobby den Machthabern auf die Finger schauen soll:

„Laut USAID wurden in 10 der 110 ghanaischen Verwaltungsbezirke öffentliche Haushaltstreffen abgehalten, um den Bürgern zum ersten Mal die Gelegenheit zu bieten, in den Haushalt ihres Bezirks Einsicht zu nehmen und ihren Abgeordneten Fragen zu stellen.“ (Ausschuss des US-Senats für Auswärtige Beziehungen, April 2004)

So: als politischer Sachzwang zu gutem Regieren kann und soll die Demokratie, die den Regierenden der HIPCs gebieterisch abverlangt wird, sich ganz praktisch auszahlen.[14]

Noch mehr versprechen sich die Inhaber des streng gehüteten Gewaltmonopols in den funktionstüchtigen Gemeinwesen des Nordens jedoch von dem Kunstgriff, sich gleich an den offiziell Regierenden vorbei eigene kleine Statthalter unmittelbar vor Ort zu schaffen, ‚NGOs‘ einzuspannen[15] oder auf traditionelle oder lokale Autoritäten zurückzugreifen, die schon länger allfällige Versuche der Zentralregierung scheitern lassen, im Land für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Im Interesse, die oktroyierte, bescheidene Staatsräson wirksam einzupflanzen, verlegt sich die immer noch so genannte ‚Entwicklungspolitik‘ auf das Rezept, die offiziellen staatlichen Stellen zu umgehen, von denen man selbstverständlich weiterhin „gute Regierung“, nämlich Armutsbekämpfung, die Austrocknung des nationalen Flüchtlings-, Seuchen- und Terror-Sumpfes sowie eine durchgreifende marktwirtschaftliche Sanierung ihres HIPC fordert.

„Mittelfristig ist die Stärkung lokaler staatlicher Strukturen (Dezentralisierung) eine Voraussetzung zur Herstellung politischer Ordnung in Failing States. Insbesondere in großen Flächenstaaten wie der DR Kongo stellt die Legalisierung der faktischen Autonomie der Provinzen den besten Ansatz dar, um das Erbe des gescheiterten Zentralismus zu überwinden. … Die zentrale Aufgabe in Failing States besteht nicht darin, einen vormals effektiven Staat wiederaufzubauen, sondern eine Staatlichkeit zu entwickeln, deren Funktionsweise sich von der ihrer gescheiterten Vorgängerin grundsätzlich unterscheidet. … Ordnung und Sicherheit können nicht gegen den Willen jener Akteure und Strukturen hergestellt werden, die innerhalb eines Landes faktisch und nicht lediglich legale Autorität ausüben. … Die an der staatlichen Entwicklung interessierten externen Geber sollten sich daher mit nichtstaatlichen Gewaltakteuren politisch einlassen.“ (D. M. Tull: Stabilisierungsstrategien in ‚Failing States‘ – Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, Februar 2005, S. 6)

Selbst dem offenen Zerfall von Staaten gewinnen die Berliner Politikberater eine konstruktive Seite ab: Wenn erst der erfolglose Zentralismus stürzt und die Warlords und Bürgerkriegsparteien in ihrem Bering unangefochten die Herrschaft ausüben, könnten doch endlich „effektive“ Gemeinwesen entstehen, bei denen die Reichweite der staatlichen Macht zu ihren Mitteln passt und die deshalb zur Erfüllung der westlichen Anforderungen an die Verwalter von Elendsquartieren in der Lage sind.

Voller Optimismus und gut beraten setzen die großen 8 Imperialisten ihr Programm in die Tat um. Dessen Realität sieht dann allerdings doch ein wenig anders aus als die selbstgenügsamen, befriedeten Armutsidyllen, die man den hoffnungslosesten unter den hoffnungslosen Fällen verordnen will. So absurd und rücksichtslos das Programm, das seine Initiatoren mit Entschiedenheit verfolgen, so wüst die Konsequenzen, die seine Umsetzung zeitigt.

II. Die Realität

„Heute ist die Lage für die meisten Staatschefs miserabel. Viel weniger Geld fließt aus der industrialisierten Welt. … Die aus der Kolonialzeit hinterlassenen oder in den Aufbruchjahren gebauten Straßen, Hafenanlagen, Schulen und Krankenhäuser verfallen. – Unter solchen Bedingungen brechen Staaten und Volkswirtschaften zusammen, und es kommt zu verschärften Verteilungskämpfen. … Einkommen entstehen hier nicht aus Arbeit oder unternehmerischen Aktivitäten, sondern aus der politischen Kontrolle über einkommensträchtige Ressourcen. Warlords ersetzen das staatliche Gewaltmonopol. Ihre Banden sichern die Ausbeutung von Rohstoffen. Einheimische Arbeitskräfte fördern unter primitivsten Bedingungen Gold, Kupfer, Edelsteine und Coltan oder schlagen Tropenhölzer. Zwielichtige, international agierende Geschäftsleute vermarkten die Ware. Soziale Aufgaben überlassen die Warlords in ihrem Herrschaftsbereich ausländischen Hilfsorganisationen.“ (Spiegel, 14.7.03)

Wenn der Spiegel derart unhaltbare ‚Zustände‘ konstatiert, um die Verantwortlichen der Weltgemeinschaft zum Handeln aufzufordern, dann liegt er voll daneben. Die Angesprochenen waren schon längst aktiv und sorgen weiter mit ihrem geschäftlichen Engagement und politischen Eingreifen für eben diese Verhältnisse.

1. Ruinierte Länder, aber nach wie vor nützliche Reichtumsquellen

Was das Geschäft angeht, so ist dem Spiegel durchaus zu entnehmen, dass – und wie – die Interessen der Weltmarktsubjekte in Afrikas ruinierten Ländern nach wie vor zum Zuge kommen. Und zwar wie eh und je durch den Zugriff auf die Rohstoffquellen, mit denen diese Staaten von sich aus nichts kapitalistisch Lohnendes anzufangen vermögen. Wenn auch nicht, wie es sich nach Auffassung des Spiegel gehört, unter kundiger Anleitung von Managern in Nadelstreifenanzügen und unter der Hoheit einer verantwortungsvollen Staatsführung, sondern von irgendwelchen sinistren Gestalten unter der Regie politischer Banden bewerkstelligt: Die Rohstoffe kommen dort an, wo sie hin sollen – auf dem Weltmarkt. Dabei sind die entscheidenden Geschäftssubjekte, die für den Abtransport sorgen und an ihm verdienen, nach wie vor dieselben: Multis, die bei ihren Rohstoffgeschäften offensichtlich auch mit ‚dezentralen staatlichen Strukturen‘ zurechtkommen. Wenn die Zentrale nicht mehr fähig ist, den Konzernen die passenden ‚Sicherheiten‘ zu bieten, dann bieten sich eben Arrangements mit Banden und Warlords an; dann sind eben die besagten lokalen Gewalten die Nutznießer der Gelder, die aus dem Rohstoffgeschäft für die Herrschaft abfallen. Dann nehmen aber auch in dem Maße, wie z.B. gewisse Gegenden mit ihren Öl- und Gasvorkommen für die Energieversorgung der Weltmarktnationen neu erschlossen werden – neben Nigeria und Angola zunehmend auch Sudan, Tschad und die Anrainerstaaten im Golf von Guinea –, die lokalen Auseinandersetzungen darum zu, wer die Adresse ist, mit der sich die Ölmultis ins Benehmen setzen, wer also am ‚Dollarsegen‘ partizipiert. So produzieren Öl- und andere Rohstoffkonzerne nicht nur ihre satten Gewinne, sondern auch neue Eigentumsstreitigkeiten und Verteilungskämpfe unter den Clans und regionalen Machthabern und sorgen für die Zerstörung der bisherigen Subsistenzgrundlagen der Bevölkerung.[16] Angesichts dieser Auseinandersetzungen, die in den Augen der internationalen Agenten des Geschäfts für nichts gut sind, kann der Ruf nach ‚effektiverer‘ Staatsgewalt nicht ausbleiben. Doch rechnen engagierte Weltfirmen damit, dass sie sich in diesem Sumpf auf nichts mehr verlassen können, und kümmern sich deshalb selber mit privaten – sich vorteilhaft und wohltuend von ‚Banden‘ unterscheidenden – Wach- und Söldnertrupps darum, in ihrem Interessenumkreis etwas Ordnung zu stiften. Sie organisieren selber Transportwege und Infrastruktur, spendieren sogar ein paar ortsgerechte soziale Dienstleistungen, so dass aus den Stätten ihres Wirkens soweit wie möglich eine Art exterritorialer Besitzstand wird, getrennt vom störenden Elend und den unberechenbaren Gewalthändeln ringsum – leider lagern nicht alle Rohstoffe offshore.

In den ausgepowerten Ländern erschließt sich dem unternehmerischen Blick noch manches, was sich mit Rückendeckung der politischen Weltmarktorganisatoren, die auf ‚Privatisierung‘, d.h. auf Auslieferung alles Verwertbaren an ausländisches Kapital bestehen, aneignen und in eine Gewinnquelle verwandeln lässt – alle möglichen Überbleibsel von Staatsdiensten und -unternehmungen nämlich: Wasser- und Stromversorgung, Telekommunikation vor allem. Auch wenn solche Dienstleistungen keine kapitalistische Ökonomie am Laufen halten, sich daher auch nicht lohnen, entdecken ausländische Investoren immer noch eine Chance, sie auf ein für sie profitables Rest-Programm zusammenzustreichen. Dass ihre Innovationen für die Bevölkerung Wasser und Strom unerschwinglich machen, einer Unmenge Leute die einzige Verdienstmöglichkeit nehmen und ein wesentliches Stück ‚Infrastruktur‘ zerstören, das für die dortigen Massen als notwendiges Lebensmittel fungiert, das ist der Preis des Fortschritts.[17] Und ein Fall für prompte Hilfe: Nach der Privatisierung der Wasserversorgung kann dann den Staaten. mit einer „Water for the Poor Initiative“ unter die Arme gegriffen werden.

Der Handel – der auf Drängen der USA und EU liberalisiert wird, weil bekanntlich nichts so gut die ‚Armut bekämpft‘ wie er – tut ein Übriges. Für die Zollfreiheiten und „besonderen Zugangsmöglichkeiten zum US-Markt im Rahmen des Gesetzes über Wachstum und Chancen in Afrika (AGOA)“, die den ärmsten Ländern mit ihren winzigen Warenexporten nach USA und Europa zugestanden werden, haben die afrikanischen Handelspartner einen hohen Preis zu zahlen: Sie liefern sich der hoffnungslos überlegenen Konkurrenz der industrialisierten Landwirtschaft und Massengüterproduktion aus den Zentren des Weltkapitalismus aus. Importe von amerikanischem Gen-Food, EU-Lebensmitteln und Billigwaren verdrängen die lokalen Produkte. Dies das großartige Resultat der Direktive, die Zuständigen in Afrika sollten endlich im Land die elende Subsistenzwirtschaft durch ordentliche Marktbeziehungen ersetzen und sich dem segensreichen freien Handel verschreiben – das Bedauern für die Zerstörung ‚ländlicher Strukturen‘ wird frei Haus mitgeliefert. Auf der anderen Seite werden bisherige Sonderregelungen für die Exporte der ‚AKP-Staaten‘ nach Europa gestrichen; bei den einzigen Gütern, zu deren Export sie überhaupt fähig sind und mit denen sie bisher die Rolle des Haupt-Zulieferers der EU-Lebensmittelindustrie eingenommen haben, sind sie damit einer neuen Konkurrenz mit Ländern wie Brasilien ausgesetzt, die dafür ganz anders gerüstet sind.[18]

Kein Wunder also, dass die Zahl der Staaten steigt, in denen die Leute hungern – und zwar ohne irgendeine besondere Katastrophe, einfach weil sie so furchtbar arm sind. (Scoop New, 22.7.05)

Mit all der so produzierten Armut sind die afrikanischen Staaten einsortiert in

2. Ein umfassendes Kontroll- und Betreuungswesen

Eine auswärtige Bürokratie in Gestalt einer ständig wachsenden Zahl internationaler und nationaler ‚Initatives‘ und ‚Commissions‘, die sich untereinander obendrein keineswegs immer einig sind, kümmert sich mit einem Wust von Vorschriften und Prüfungsverfahren um die Überwachung der dortigen Herrschaften, teilt ihnen Kompetenzen und Mittel zu oder entzieht sie ihnen. Unter dem Schlachtruf der ‚Korruptionsbekämpfung‘ werden ehemalige Politiker Nigerias in London vor Gericht gestellt oder wird in den subsaharischen Ländern auf die exemplarische Verfolgung „hochrangiger Beamter“ gedrungen. Mit dem Hinweis auf die Unfähigkeit zu ‚ordentlicher Haushaltsführung‘ werden Staaten Gelder gestrichen, aus denen sie bisher ihr Herrschaftswesen bestritten haben, oder nur noch nach auswärtiger Maßgabe zugeteilt. Das betrifft zuallererst, aber keineswegs ausschließlich die Geldmittel, die von politischer Seite vergeben werden. Auch was die Einkünfte angeht, die diesen Ländern aus den Rohstoffgeschäften als ihre Staatseinnahmen zufließen, gibt es inzwischen ‚Modellversuche‘, wie die ihrer freien Verfügung entzogen und international verwaltet werden können.[19] Wenn die IWF- und Weltbank-Vorsteher ihre Experten hinschicken, um die Einkünfte sowie die ‚ordentliche Haushaltsführung‘ der HIPCs gleich an der Quelle zu kontrollieren, wenn den beaufsichtigten Kandidaten statt Krediten inzwischen vornehmlich zweckgebundene ‚Grants‘ und unmittelbare Haushaltszuschüsse gewährt werden, dann werden sie damit nicht zu den geforderten Leistungen befähigt: jetzt ist die Enteignung dieser Länder auch ‚haushaltstechnisch‘ ein für alle Mal festgeschrieben.

Wirkungen bleiben nicht aus: Damit sind alle möglichen Einrichtungen im Land, die einmal für deren staatlichen Bestand für nötig und nützlich befunden wurden und unter den ‚korrupten Regierungen‘ ja irgendwie zustande gekommen sind, weiterem Verfall preisgegeben. Außerdem wird den Herrschaftsinhabern und -anwärtern das Mittel beschnitten, das für die Schaffung eines loyalen Anhangs entscheidend ist: Nur soweit die Führungsfiguren über Rohstofferlöse und auswärtige Geldzuwendungen verfügen, Beteiligungen und Posten vergeben, persönliche Gefolgschaften und Milizen alimentieren und – seien es noch so ärmliche – materielle Geschenke an die eigene Klientel verteilen, sichern sie sich nämlich ihren persönlichen Herrschaftsbereich. Mit der Schmälerung und verschärften Kontrolle der dafür zur Verfügung stehenden Gelder wird diesem ‚Korruptions‘-Wesen keineswegs das Wasser abgegraben. Es ist jetzt auf eine neue, ärmlichere Grundlage gestellt; für Konkurrenten um die Macht entfällt der einzige Grund für Stillhalten ziemlich flott; in jedem Fall lebt die Rivalität der Clans um die geschrumpften Einkünfte auf, wachsen die Anstrengungen, sich auch unter den beschränkteren Voraussetzungen Zuständigkeiten und damit Zugriffsmöglichkeiten zu verschaffen.[20]

Im Gefolge der auswärtigen ‚Initiativen‘ werden in den Ländern selber lauter Institutionen und Figuren kreiert und gefördert, die ausdrücklich dazu ermächtigt sind, gegen die geltenden Machtverhältnisse und -usancen anzutreten: nach US- und EU-Maßstäben ausgebildete Rechtsexperten, zum Steuereintreiben ausersehene Fachleute, mit Korruptionsbekämpfung beauftragte Staatsanwälte, denen Ausbildung, Büros und Auslandskontakte spendiert werden, mit Bildungs- und Gesundheitskampagnen betraute einheimische Organisationen, für ‚Ranking‘ und Haushaltsplanung Mitzuständige. Das Geld, das den Ländern für das ‚capacity building‘ verabreicht wird, dient nicht nur auswärtigen Aufsichtsbehörden und Experten als Pfründe; mit den Zuwendungen werden auch die Elemente einer ‚Zivilgesellschaft‘ im Innern unterhalten: eine Mannschaft, die das generelle Misstrauen in die Führungsfiguren repräsentiert, indem sie das Recht auf Kontrolle des Herrschaftsklüngels oder einfach eigene Kompetenzen beansprucht und so als Konkurrenz zu den offiziellen Machthabern auftritt, immer auf dem Sprung, die herrschenden Kreise zu beerben.

Auch andere Figuren – Warlords, Clanchefs und andere Größen, die der Zentralregierung das Kommando über Landesteile und die damit verbundenen persönlichen Verfügungsrechte streitig machen – erfahren als alternative Adresse für das lokale Herumfuhrwerken der Helfer- und Drittweltvereine eine Aufwertung. Wegen des im Ausland angesiedelten Interesses, Hilfsorganisationen und Kirchen sollten möglichst ungestört ihre organisierte Elendsbetreuung betreiben können, und wegen der menschenfreundlichen Berechnung, die ‚lokalen Gewalten‘ könnten, wo sie nicht gerade kriegerisch unterwegs sind, für eine gewisse ‚rudimentäre Ordnung‘ gut sein, werden sie bedingt respektabel und erhalten damit gehörigen Auftrieb.[21]

3. Eine neue Rolle für die NGOs als imperialistische Erfüllungsgehilfen

Zugleich bekommen etablierte humanitäre Organisationen ebenso wie erst in jüngerer Zeit entstandene Vereine von Globalisierungskritikern neben dem ganzen Rattenschwanz von UN- und nationalen Staatsinstitutionen ein erweitertes Aufgabenfeld und neue Kompetenzen:

„Die Großmächte haben sich aus der Alimentierung ihnen genehmer Regierungen des Südens weitgehend zurückgezogen und die Versorgung der Krisenregionen vermehrt NGOs überlassen. … Vor allem aber hat der Einfluss von NGOs angesichts erodierender Staatsgewalt in Krisenländern des Südens zugenommen. … Angesichts des sinkenden Umfangs staatlicher Aktivitäten sehen sich entwicklungspolitische NGOs zunehmend mit der Notwendigkeit konfrontiert, in dem betreffenden Entwicklungsland originär staatliche Aufgaben … zu übernehmen. NGOs unterlaufen dabei mitunter die Autorität von Behörden und Regierungen. Dieser Trend wurde oftmals vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank forciert, die in ihren Strukturanpassungsprogrammen auf den Abbau staatlicher Dienstleistungen drängten. … So waren NGOs beispielsweise bis 1988 in nur 6% der Weltbank-Projekte involviert, 2001 waren es 67% aller Projekte.“ (A. Brunnengräber et al. (Hrsg.): NGOs im Prozess der Globalisierung, Wiesbaden 2005, 129ff)

NGOs sind im Verein mit den anderen offiziellen Instanzen nicht nur als Zuständige und Betreuer für Hunger-, Flüchtlings- und Seuchenhilfe und als Organisatoren der auf die Armut abgestellten bescheidenen Modellprojekte unterwegs, die ständig den Verwüstungen und Katastrophenzuständen hinterherlaufen. Sie sind gemeinsam mit Kirche, Rotem Kreuz und anderen beauftragt, quasi in Fortsetzung ihrer ‚humanitären Missionen‘ sich um alles mit zu kümmern, was den dortigen Zuständigen nicht mehr zugetraut wird, wofür die Regierungen der aufsichtführenden Nationen aber keinen ‚nutzlosen‘ Aufwand mehr treiben wollen. Sie sind damit als von den ‚Weltgemeinschafts‘-Institutionen und den entscheidenden Staaten autorisierte Agenturen auch dazu befugt, sich in Fragen des Machtgebrauchs einzumischen, bei der Erstellung des Anforderungskatalogs für ‚gutes Regieren‘ mitzuwirken, dessen Umsetzung mit zu überwachen und überhaupt den lokalen Machthabern auf die richtigen Sprünge zu helfen:

„Eure Rolle ist die Kontrolle der internationalen Vereinbarungen und Verbindlichkeiten, die Bekanntgabe Eurer Untersuchungsergebnisse und die Schaffung eines detaillierten Datenbestands über die Leistungen der Länder. Ihr müsst Euch am zwischenstaatlichen Prozess beteiligen und den Regierungen bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen helfen. … Es ist auch Eure Rolle, den Bösen, die durch das Schwert regieren, zu sagen, dass sie das sein lassen sollen.“ (UN.org, 8.9.05).

Damit erfährt der Begriff „watchdog“, mit dem sich NGOs ursprünglich schmückten, um ihre unbestechlich-kritische Distanz zur Politik ihrer Heimatländer herauszustreichen, einen den aktuellen imperialistischen Ansprüchen gemäßen Bedeutungswandel. Aufzupassen gilt es heutzutage in erster Linie nicht mehr auf die Machenschaften der Weltwirtschaftsmächte, sondern vor allem auf die ‚bad guys‘ in den ‚failing states‘.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich die Kritiker der „neoliberalistischen Globalisierung“, einstmals von den Staatsmachern angefeindet, inzwischen im Auftrag der für ‚Globalisierung und Neoliberalismus‘ zuständigen Führer der Staatengemeinschaft als deren subalterne Organe in den Elendsquartieren des Weltkapitalismus für alle möglichen Hilfs- und Kontrolldienste einspannen lassen.[22] Bei den richtigen Adressen handeln sie sich daher viel Lob dafür ein, für die Ordnungsdienste einzustehen, die uns die Herrschaften da unten versagen:

„Das Beispiel Nord-Kivu zeigt, dass parastaatliche Gruppen (Kirchen, lokale Gruppen) funktionale Äquivalente des gescheiterten Staates bilden können… Im Schatten der staatlichen Krise … haben gesellschaftliche Gruppen (Kirchen, NGOs, lokale Gemeinschaften) erstaunliche Fähigkeiten entwickelt, die mehr denn je darauf gerichtet sind, das vom Staat hinterlassene Vakuum zu füllen.“ (D. M. Tull, a.a.O., S. 15)

4. Eine neue ‚politische Ökonomie‘ des Elends

Mit der Vermehrung der Armenhäuser des Imperialismus nimmt auch das Geschäft mit der ‚Armutsbekämpfung‘ einen kräftigen Aufschwung. Immer größere Menschenmassen mit ihren Slum-, Hunger- und Flüchtlingskarrieren leben und überleben als Objekte einer weltweiten Hilfsindustrie. Die Zeiten einer vorwiegend fallbezogenen Mildtätigkeit, die sich den besonders schlimmen, leider nie aussterbenden Flüchtlings- und Hunger-‚Katastrophen‘ widmet, sind vorbei. Die regelmäßig fälligen weltöffentlichen Kampagnen sind einbezogen in das Dauer-Programm einer alltäglichen ‚Armutsbekämpfung‘. Heute sind die einschlägigen Bemühungen der ‚Ersten‘ um das ständig wachsende Elend in der ‚Dritten‘, ‚Vierten‘ oder ‚Fünften Welt‘ ein fester Unterposten im Haushalt der reichen Nationen und in ihren Wachstumsbilanzen. Seit die alte ‚Entwicklungshilfe‘, die vornehmlich der Erschließung Afrikas als Rohstoffreservoir für die kapitalistischen Nationen und deren politischer Absicherung galt, weitgehend ausgedient hat, sind vor allem unsere ganz „den Menschen“ verpflichteten privaten und öffentlichen Hilfsorganisationen mit ihren Leistungen gefragt, und die haben sich darüber zu einem veritablen national und international organisierten Geschäftszweig im Getriebe der globalisierten Weltwirtschaft entwickelt: Sie konkurrieren mit Vorzeigeprojekten und Opferstatistiken um die Milliarden, die die Einhegung des wachsenden Elends den ‚Geberstaaten‘ und der Spendenfreudigkeit ihrer Bürger wert sind, und kalkulieren dabei Chancen wie Risiken ihres Geschäftsartikels ‚Armutsbekämpfung‘ nach eigenen Kriterien:

„Hilfsorganisationen geben ihr Geld am liebsten dort aus, wo sie die Projektziele mit großer Wahrscheinlichkeit erreichen können. Schließlich müssen sie sich gegenüber ihren Spendern und Zuschussgebern im Norden rechtfertigen – und nicht gegenüber der Bevölkerung im Süden. … Zwischen den Organisationen entsteht ein Konkurrenzkampf, … oft behindern sie sich gegenseitig.“ (Die Zeit: Wenn Helfer zu sehr helfen, 7.7.05)

Es will eben immer wohl durchdacht sein, was den Negern wirklich hilft, wenn man sich auf diesem Geschäftsfeld erfolgreich behaupten will. Nicht nur die Dienstleistungsbetriebe in Sachen ‚Hungerhilfe‘, auch die Zahlungsfähigkeit und die Hilfsgüter, die deren Geschäftsgrundlage bilden, kommen ja von auswärts, sind kapitalistischer Provenienz und werden privat wie national entsprechend kalkuliert: sei es bei Lebensmitteln, Zelten, Wasseraufbereitungsanlagen, die EU-Haushalt und nationale Landwirtschaft sowie die Beschaffungsindustrie für Bundeswehr und Katastrophenschutz tangieren; sei es bei der ‚Aids-Hilfe‘ – immerhin ein eindeutiges Wachstumssegment unserer Pharmaindustrie, bei dem Nutzen und Nachteil von Preisnachlässen, Nachahmerlizenzen usw. abgewogen sein wollen; sei es bei Investitionen in die Zukunft wie der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Malaria, wo der absehbare Ertrag für die Pharma-Multis noch sehr zu wünschen übrig lässt.

Das Hilfsgewerbe in all seinen Erscheinungsformen bildet zugleich in den Regionen, die in den Genuss der Unterstützung kommen, die Grundlage eines florierenden Geschäftswesens der etwas anderen Art: in den Niederungen des ‚informellen Sektors‘ blüht der Handel mit zweckentfremdeten Hilfsgütern. Der unterhält Warlords und ihre Milizen, bereichert ‚Dorfälteste‘ und regionale Händler, vervielfältigt das Warenangebot auf afrikanischen Märkten, ruiniert andererseits aber auch die Reste der einheimischen Landwirtschaft und des lokalen Kleingewerbes. Freunde ‚erfolgsorientierter Hilfe‘ entdecken daran nicht den Zynismus des ganzen ‚humanitären‘ Treibens, sondern sehen sich in ihren Warnungen vor falscher Freigiebigkeit bestätigt.

Daneben entfalten die Mikrokredite ihre segensreiche Wirkung. Diese ausgesuchte Art der finanziellen Hilfe, dem Willen entsprungen, den Armen nichts zu ‚schenken‘, sondern sie auf ‚Effizienz‘ zu verpflichten, befördert eine ‚Kleinwirtschaft‘, die noch die absolute Armut als eine Gelegenheit für geschäftsmäßige Aktivitäten nutzt. In jedem Sinn Mittellose erhalten Gelegenheit, sich als Vorreiter einer „angepassten Marktwirtschaft“ zu betätigen. Wo die Subsistenzgrundlagen zerstört sind, wo das Leben und Überleben nicht mehr ohne Geld zu haben ist, eröffnet dieser „Zugang zum Finanzsektor“ (Wieczorek-Zeul) ein paar Auserwählten eine Karriere als Kleingewerbetreibender oder Mitglied einer Kooperative im ortsüblichen Elend. Auf der anderen Seite kommt so eine neue Spezies von Klein- und Kleinstschuldnern mit neuen Verelendungsperspektiven in die Welt – manche Hilfsorganisation weiß schon wieder davor zu warnen, dass die Mikrokredite zwar statistisch die Gesamtzahl der Armen senken, aber um den Preis, dass ein Großteil der Kreditnehmer noch ärmer wird. Eines fördert diese ‚Graswurzel‘-Geld- und Kreditwirtschaft jedenfalls ganz sicher: Sie sorgt dafür, dass noch im hinterletzten Winkel wirklich nichts mehr geht, ohne dass eine Geschäftskalkulation damit bedient wird – und sei es auf noch so ärmlicher Basis.[23]

5. Ein militärisches Aufsichtswesen – mit Eigenbeteiligung

Dass mit Kleinkrediten, Aids-Kampagnen, Erziehungsprojekten und anderen Hilfen der unselige Drang afrikanischer Elendsgestalten in unsere marktwirtschaftlich entwickelten Breiten aufhören würde – davon gehen die Veranstalter dieser und anderer Armutsbekämpfungs-Kampagnen nicht aus. Nach Auffassung der europäischen Regierungen führt daher, allen ‚Hilfsaktivitäten‘ zum Trotz, an geschlossenen Grenzen, Stacheldrahtzäunen und Auffanglagern möglichst weit vor den Grenzen Europas kein Weg vorbei. So kommt es, dass einige der Armenhäuser längst nicht mehr nur Ausgangs- oder Durchgangsland der unseligen modernen ‚Migrationsbewegungen‘ sind, sondern auch als europäisch organisierte Zwischen- und Endlagerstätten des lebenden Ausschusses fungieren.

Die USA wollen sich schon gleich nicht darauf verlassen, dass durch die Bemühungen um ‚gutes Regieren‘ die gewaltsamen Auseinandersetzungen in diesen Ländern ein Ende finden. Sie rechnen felsenfest damit, dass da ein störendes ‚Gewaltpotential‘ befriedet werden muss. Aufsicht über einen ganzen Kontinent mit seinem unberechenbaren Innenleben tut also Not; eine Aufsicht, die die Kontrolle über die afrikanischen Ölvorkommen sowie überhaupt die Sicherung strategisch wichtiger Positionen, aber auch die Überwachung der lokalen Gewaltaffären gewährleisten und außerdem dem Terrorismus den Boden entziehen soll, dessen Schlupfwinkel Washington in den Ländern ohne gefestigte Staatsordnung ausmacht.

Verstärktes militärisches ‚Engagement‘ ist unter diesen sicherheitspolitischen Gesichtspunkten unabweislich. Wie immer denken die Weltordnungsstrategen dabei von oben herab. Erstens braucht es eine gesicherte strategische Präsenz der USA: ein Netz von militärischen Stützpunkten in den ruinierten Staaten.[24] Zweitens braucht es eine Beaufsichtigung dieser Staaten selber: eine permanente Beobachtung, wie es um die Zustände in ihrem Inneren bestellt ist – da dürfen neben den militärischen ‚Diensten‘ und der CIA auch NGOs und US-Aid ihren Beitrag leisten –, ebenso wie ein organisiertes ‚Krisenmanagement‘ für die ‚Konfliktfälle‘.[23]

Dabei verfolgt Washington, im Verein mit den nachkolonialen Verantwortungsträgern für die ‚Befriedung‘ der afrikanischen ‚Konfliktherde‘ in Paris und London, auch hier die Linie, dass die Adressaten selber einen möglichst großen Beitrag zu ihrer sicherheitspolitischen Kontrolle (bzw. der ihrer Nachbarn, aber sie sind ja alle Afrikaner!) leisten sollen, die bei den Verantwortlichen für Weltordnungsfragen als eine einzige Last angesehen wird.[24] Daher dürfen sich die Länder, die bezichtigt werden, notorisch Fluchtursachen zu produzieren und durch ihr „Failing“ Brutstätten des Terrors sowie ständiger gewaltsamer Konflikte zu sein, an deren „Beilegung“ beteiligen. Dass auch bei solchen Ordnungseinsätzen zwischen regulären Truppen und Banden schwer zu unterscheiden ist, bestärkt die amerikanische Führung nur in der Auffassung, dass die Hilfstruppen für ihre inneren und äußeren Aufgaben „im Auftrag der Weltgemeinschaft“ eine ordentliche amerikanische Anleitung brauchen. Also gibt es Entwicklungshilfe:

„In den kommenden fünf Jahren werden die Vereinigten Staaten mehr als 40.000 afrikanische Blauhelme als Teil einer umfassenderen Initiative der G8-Länder ausbilden. Wir werden den afrikanischen Streitkräften helfen, Recht und Ordnung auf dem afrikanischen Kontinent aufrechtzuerhalten.“ (Bush vor dem G8-Gipfel – Amerikadienst, 30.6.05)

Darüber hinaus deckt Washington Afrika mit regionalen militärischen Kooperationsprogrammen ab: Möglichst viele Staaten sollen zu Diensten bei der Kontrolle des Kontinents herangezogen werden; zugleich soll das jeweilige Militär als Garant proamerikanischer Ausrichtung im Innern wirken.[25] Auch drängen sich Washington im Kampf gegen den Terrorismus Helfertruppen der etwas anderen Art für die Erledigung der Kleinarbeit vor Ort auf:

„Das Pentagon verlangt vom Kongress die Bewilligung von 500 Millionen $ zum Aufbau eines weltweiten Netzes von ‚befreundeten Milizen‘, um Terroristen in ‚nichtregierten‘ Zonen dingfest zu machen.“ (LMD, 12.11.04) „In Somalia heuern die USA lokale Warlords als Kopfgeldjäger an, um Terrorverdächtige zu jagen.“ (Denis Tull, Stiftung Wissenschaft und Politik, S. 8)

Noch ein Auftrag also, für den sich die ‚dezentralen Strukturen‘ nützlich machen dürfen und der ihnen Anerkennung, Geld und Waffen einbringt.

Eigene Machtambitionen sollen die diversen Helfer dabei aber nicht entfalten können. Deshalb haben die USA Nigeria mit seinen Militärkräften zwar eine führende Rolle in ihrem Programm der Beaufsichtigung Afrikas zugedacht, warnen aber gleichzeitig seine Machthaber vor Eigenmächtigkeiten und behalten sich im Übrigen vor, das Land und die gesamte Ölregion um den Golf von Guinea unmittelbar unter ihre eigene militärische Aufsicht zu stellen.

III. Das Zwischenergebnis: ein neuer Typus Staat – und ein neuer Störfaktor

Von einem imperialistischen Masterplan, der der Zuordnung einiger Dutzend Staaten zur neu eröffneten Kategorie der HIPCs zu Grunde läge und von den großen Weltwirtschaftsmächten zielstrebig in die Tat umgesetzt würde, kann nicht die Rede sein. Noch weniger von edlen humanitären Absichten, deren Verwirklichung misslungen oder nur halb gelungen wäre oder wie jedes Unternehmen zur Weltverbesserung durch „die Realitäten“ auf ein nicht ganz befriedigendes Maß heruntergebremst würde. Die G7 – Russland als achtes Gruppenmitglied spielt da keine so große Rolle – tun Stück um Stück, was sie angesichts der desolaten Schuldensituation etlicher Mitglieder ihrer „globalisierten“ Völkerfamilie für nötig erkannt und sich vorgenommen haben, ohne vor Widersprüchen in ihren Zwecksetzungen oder vor den absehbaren und den eingetretenen Folgen ihres Sanierungsunternehmens zurückzuschrecken. Sie entlasten auf der einen Seite die Bücher ihrer Internationalen Finanz-Institutionen von Forderungen an manches zahlungsunfähige Land, die sie für definitiv uneinbringlich erachten; sie tun das, um dafür das, was diese Institutionen an vergebenen Krediten fortschreiben, umso sicherer als sichere Guthaben zu deklarieren und den Schein eines zweck- und planmäßigen Weiterfunktionierens ihres allumfassenden internationalen Zahlungs- und Weltgeldschöpfungssystems zu festigen – übrigens ohne dass so recht ersichtlich wäre, welche machtvolle Instanz außer ihnen selbst auf eine solche Intensivpflege der globalen Staatsschuldenberge Wert legt. Auf der anderen Seite, was die für einen Schulden-Nachlass vorgesehenen Staaten betrifft, schaffen sie eigentlich keine neuen Verhältnisse; vielmehr bauen sie den dank ihres Zugriffs ohnehin fortschreitenden Ruin dieser Länder vermittels etlicher zusätzlicher Vorkehrungen als eine neue, anerkannte Normvariante in ihr Weltwirtschafts- und Weltordnungssystem ein; nicht ohne den elenden und hoffnungslosen „Charakter“ der Verhältnisse zu dementieren, die sie andererseits auf genau die Art fest- und mit jedem erzielten oder eingerissenen Zwischenergebnis fortschreiben.

Unter lauten Bekundungen ihres grundsätzlichen Optimismus und ihres festen Glaubens an „eine Zukunft für“ Schwarzafrika und andere Elendsregionen haben die maßgeblichen Weltwirtschaftsmächte sich also dazu durchgerungen, mit einer offiziellen Streichung staatlicher Schulden beim IWF und anderen IFIs einigen Dutzend Ländern faktisch ihre Kreditunwürdigkeit, damit das Fehlen jeder Aussicht auf die Erwirtschaftung eines nennenswerten kapitalistischen Reichtums in ihren Grenzen, geschweige denn in eigener Regie, und für die Gegenwart ihre Geschäftsunfähigkeit zu bescheinigen. Aus der globalen Geldwirtschaft sind sie damit nicht entlassen. Zu der Rolle, die die HIPCs darin ausfüllen, steuern die Gläubigermächte mit ihrem Maßnahmenkatalog ein paar neue Bestimmungen bei: Elemente einer nur noch in Anführungszeichen als solche zu bezeichnenden politischen Ökonomie, die Ausplünderung und Alimentierung durchs kapitalistisch erfolgreiche Ausland miteinander kombiniert. Den Tatbestand der Ausplünderung erfüllen zum einen Rohstoffexporte, die nur mehr teilweise als formell regulärer staatlicher Außenhandel, zu immer größeren Teilen als schlichter Abtransport gegen Bestechungsgeld-ähnliche Zuwendungen an lokale Autoritäten und Gewalthaber abgewickelt werden. Soweit offiziell als Staatseinnahmen verbucht, unterliegen die so hereinkommenden Gelder ebenso wie die Geldgeschenke ausländischer Regierungen – dies das Moment von Alimentierung –, die zum Teil unverdrossen als Kredit rubriziert werden, einer streng kontrollierten doppelten Zweckbindung. Die offiziell amtierenden Landesherren sind gehalten, alle Gelegenheiten, in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Geschäft zu machen und einheimische Zahlungsfähigkeit abzugreifen, wie auch immer sie zustande kommt, an auswärtige Investoren auszuliefern, die außer einem gleichfalls Bestechungsgeld-ähnlichen Kaufpreis in der Regel gar nichts investieren – dies der andere, nunmehr ausdrücklich verlangte und verfestigte Bestandteil der Ökonomie des Plünderns, mit der die Regierungen, die den Staatshaushalt der HIPCs subventionieren, sich bzw. ihre interessierten „Wirtschaftskreise“ schadlos halten. Zugleich sollen die Finanzmittel, die den Regierungen solcher Länder überlassen werden, deren praktische Ermächtigung bewirken; andererseits ist diese Ermächtigung durch den längst eingetretenen, unterschiedlich weit fortgeschrittenen Zerfall der zentralen Staatsmacht, die Durchlöcherung ihres Gewaltmonopols, von vornherein relativiert, und sie wird zudem gleich wieder entschieden beschränkt und mehr oder weniger zurückgenommen. Denn mehr als die Beaufsichtigung und eine funktionale Betreuung des heimischen Elends haben die Regierungen nicht zu leisten; alles, was darüber hinausgeht, unterliegt dem Verdikt „Korruption“ und wird auf dem Weg der Erpressung mit vorenthaltenen Finanzmitteln „bekämpft“; und um trotzdem denkbarer Verschwendung vorzubeugen, wird die Mittelvergabe auch an den Regierenden vorbei, also so organisiert, dass die Zerstückelung herrschaftlicher Gewalt weiter vorankommt. Nach demselben Muster werden den nominellen Gewaltmonopolisten Gewaltmittel zugestanden und Aufträge zu deren zweckdienlicher Verwendung erteilt: Im eigenen Land haben sie terroristische Umtriebe zu unterdrücken – ungeachtet dessen, dass über die Unterscheidung zwischen legitimem Widerstand oppositioneller Gruppen und antiimperialistischem Terror nicht einmal zwischen den Auftraggebern immer Einigkeit besteht. In ihren Nachbarländern, wo rivalisierende Machthaber und Stämme gegeneinander einen weder anti- noch imperialistischen Terror praktizieren und sich wechselseitig Terrorismus vorwerfen, sollen sie friedenstiftend eingreifen, damit aber keiner falschen Partei und schon gar nicht einer eigenen „5. Kolonne“ zur Macht verhelfen. Damit das nicht passiert, werden zugleich alle möglichen Oppositionsgruppen zur „Kontrolle“ regierungsamtlicher wie auswärtiger Gewaltanwendung ermutigt – und die Oberhoheit behalten sich sowieso die Weltordnungsmächte vor, auch wenn sie möglichst viel Drecksarbeit von Einheimischen erledigen lassen.

Es ist also ein „nation-building“ eigener Art, was die imperialistischen Mächte mit ihrer Interventionspolitik unter dem Titel „Schuldenerlass“ betreiben. Sie stellen sich – und zwar, wie gesagt, mit einem zynischen Optimismus sondergleichen, den sie auch noch von populären Narren besingen lassen – positiv zum kompletten ökonomischen wie politischen Ruin einer zunehmenden Anzahl von Staatsgebilden; sie machen Momente des eingetretenen Zerfalls, darunter auch Überlebensbemühungen der Bevölkerung inmitten eines hoffnungslosen Elends, zum Programm, spenden dafür sogar Geld und vergessen dabei die Interessen eigener Rohstoff-Konzerne nicht; aus all dem setzen sie eine den desolaten Verhältnissen angepasste, sie verfestigende und fortschreibende „Staatsräson“ zusammen, die nicht bloß Anführungszeichen verdient, sondern im Vergleich mit allem, was für kapitalistische Nationen sonst als alternativlose politische Generallinie gilt, geradezu eine Anti-Staatsräson darstellt. Allen Ernstes machen sie gesellschaftliche Zustände, die für die Landesbewohner nicht auszuhalten und unter noch so bescheidenen Ordnungsgesichtspunkten unhaltbar sind, zur Dauereinrichtung mit weiterer Verfallsperspektive und haben für beides auch schon einen Namen parat, der implizit gleich die Schuldfrage klärt: Ihre Betreuungsobjekte heißen „failing states“; und wenn die mit ihrem Partizip Präsens fertig sind, handelt es sich um „failed states“. Die imperialistische Weltordnung richtet sich mit staatlichen Fehlschlägen ein.

*

Und genau dabei wird sie gestört. Nicht durch ihre Betreuungsobjekte, und schon gar nicht durch NGOs oder durch machtvolle Weltverbesserungs-Initiativen, die ihren Elan auf Rockfestivals austoben. Sondern durch eine neue Weltwirtschaftsmacht, die ungebeten und unplanmäßig mit ihren eigenen ausgreifenden, weit reichenden Interessen auf den Plan tritt: Die VR China durchkreuzt mit ihrem außenwirtschaftlichen Engagement die Einsortierung Schwarzafrikas und anderer Elendsregionen als quasi-staatliche Armenhäuser unter beschränkter Selbstverwaltung und geschäftlich unzurechnungsfähige Rohstofflieferanten ins imperialistische Weltgeschehen. Dabei fällt das, was sie tatsächlich treibt, gemessen an früheren Phasen westlicher „Entwicklungshilfe“-Politik gar nicht einmal sehr aus dem Rahmen:

„Die 674 chinesischen Staatsunternehmen, die auf dem Schwarzen Erdteil präsent sind, investieren sowohl in profitträchtige Sektoren – Bergbau, Fischerei, Edelhölzer, Telefonwesen – als auch in solche, aus denen sich westliche Unternehmen mangels Gewinnaussichten zurückgezogen haben. Tausende von Projekten befinden sich in Arbeit … Peking hat sich des äthiopischen Telekommunikationsmarkts bemächtigt, die Straße zwischen … Mombasa und Nairobi ausgebaut und den ersten nigerianischen Satelliten in die Erdumlaufbahn geschossen … Viele afrikanische Autokraten rühmen den Geist ‚gegenseitiger Achtung‘ und den ‚Respekt für Unterschiedlichkeiten‘ der Kultur, die … die Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit mit China prägen … Die US-amerikanische Diplomatie ist irritiert … beunruhigt vor allem Nichtregierungsorganisationen … Die chinesische Wirtschaftskooperation, die an keinerlei Konditionen geknüpfte Kredite vergibt und ‚schlüsselfertige‘ Lösungen favorisiert, lasse selbst ein Mindestmaß an finanzieller Transparenz vermissen … Anlass zu Besorgnis geben auch die chinesischen Rüstungsexporte. Außerdem geizt der chinesische Partner nicht mit Versprechungen und Geschenken, appelliert an den Geist von Bandung und annullierte seit 2000 bilaterale Schulden in Höhe von 10 Mrd. $.“ („Weiße Elefanten in der Grauzone – Chinas gewissenlose Geschäfte in Afrika“, LMD, 13.05.05)

Außerdem deckt China einen wachsenden Teil seines wachsenden Erdöl-Bedarfs aus afrikanischen Quellen, kooperiert zum Zweck sicherer Versorgung mit Ländern wie Angola, Nigeria und Sudan; umgekehrt nutzt es mit seinen Billigprodukten die arg begrenzte Kaufkraft der Massen, und es lässt seine Unternehmen Ableger in Ländern gründen, denen EU und USA Freiheiten beim Warenexport in den „reichen Norden“ eingeräumt haben – ohne je mit bedeutenden Einfuhren aus diesen Ländern zu rechnen –, um Beschränkungen des eigenen Exports in die „1. Welt“ zu unterlaufen. Es sind aber gar nicht so sehr diese einzelnen Punkte, die die G7 in ihrer Afrika-Politik irritieren. Was sie stört, und zwar fundamental, ist das Auftreten eines Rivalen, der es tatsächlich schafft, Ländern, für die sie gerade einen besonderen Abfallhaufen des Weltkapitalismus aufmachen, eine Alternative zu eröffnen, die womöglich noch nicht einmal von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, und der sich darüber weltpolitischen Einfluss und womöglich sogar eine ganze eigene Einflusszone schafft. Für die Verantwortlichen der herrschenden Weltgeschäftsordnung ist das eine Provokation; und für ihre Experten ist es eine leichte Übung, Chinas Verstoß gegen das imperialistische Reglement als Anschlag auf die hohen und edlen Absichten der „failing-states“-Politik des Westens zu deuten:

„Die chinesischen Kredit- und Hilfspakete haben Versuche unterminiert, ‚Regierungstransparenz‘ und ‚angemessene Unternehmensorganisation‘ im Ölsektor zu verbessern… Chinas Kapital hat Angola ermutigt, IWF-Kredite abzulehnen, die das Land verpflichtet hätten, seine Bücher für eine unabhängige Prüfung zu öffnen, und damit geeignet sind, die korrupte Führung des armen afrikanischen Landes aufzudecken und zu reformieren.“ (Asia Times, 17.11.05)

Dem Versuch der Chinesen, so etwas wie einen regulären Außenhandel mit eben den Ländern in Gang zu bringen, die von den großen Gläubigern gerade auf eine politische Ökonomie aus Almosenempfang und Ausplünderung festgenagelt werden, lässt sich auch genau das vorwerfen, was die G7 tun; und ausgerechnet den Oberimperialisten kann man Ohnmacht bei der Verfolgung bester Absichten attestieren – dass es etwas so Schönes wie Demokratie für afrikanische Völker nur geben kann, wenn nicht sie selber, sondern die Nachfolger ihrer Kolonialherren sich darum kümmern, versteht sich für den demokratischen Sachverstand des Hamburger Magazins ohnehin von selbst:

„Schnell könnte sich der Deal mit Chinas Machthabern als ein Pakt mit dem Teufel herausstellen. Für Almosen würden afrikanische Präsidenten die unermesslichen Bodenschätze des Kontinents verscherbeln – ganz wie in den schlimmen Zeiten der europäischen Kolonialherrschaft… Hilflos müssen die Außenminister der EU mit ansehen, wie Chinas kapitalistische Garden überall in Afrika auf dem Vormarsch sind und ihren Versuch, durch die Zahlung von Entwicklungshilfe die Demokratisierung autoritärer Regime zu fördern, vollends ad absurdum führen.“ (Spiegel, 42/05)

So gehört es sich: Auswärts, an den störenden Konkurrenten der eigenen Nation, entdecken und verurteilen Nationalisten imperialistische Zwecke und Berechnungen. Dem ungebetenen Eindringling aus Fernost zugeschrieben, werden aus Strategien der kapitalistischen Staatenkonkurrenz lauter Anschläge auf die hehren Grundsätze weltgemeinschaftlicher Armuts- und Korruptionsbekämpfung. Im Namen der unerträglichen Zustände auf dem schwarzen Kontinent machen sich die Experten der „Globalisierung“ zu Anwälten einer stärkeren Erpressungsmacht ihrer Oberimperialisten, die sich sowieso dazu herausgefordert sehen, ihren Status als allein zuständige Mächte gegen den neuen Konkurrenten zu behaupten. So werden die HIPCs in einer Hinsicht womöglich noch wirklich wichtig: als Material für den allmählich fälligen strategischen „Abwehrkampf“ des Westens gegen die „Gelbe Gefahr“.

[1] FAZ, 23.12.05.

[2] Beides ist in dieser Zeitschrift schon ausführlich behandelt worden: ‚Marktwirtschaft & Demokratie‘ in Afrika: Das ultimative Entwicklungsmodell des Imperialismus für seine afrikanischen Geschöpfe und die Folgen, in GegenStandpunkt 3-98, S.141, sowie Schuldenerlass für ‚hochverschuldete arme Länder‘ – Der Imperialismus wird menschlich: Almosenprotektorate für die ‚Ärmsten der Armen‘, in GegenStandpunkt 3-99, S.237. Ein paar Fortschritte und praktische Klarstellungen sind seither dazugekommen; um die geht es im vorliegenden Aufsatz.

[3] Unbeirrbar halten z.B. die ‚Erlassjahr‘-Fans daran fest, es ginge bei dieser internationalen Kreditaffäre darum, Drittweltstaaten dauerhaft von einer drückenden Schuldenlast zu befreien und zu mehr Verdienen auf dem Weltmarkt zu befähigen. Sie entdecken von daher an der ‚Entschuldungsinitative‘ manche Ungereimtheiten und Inkonsequenzen – Es stellt sich die Frage, ob nach dieser Übereinkunft, die 100%-iger Erlass genannt wird, wirklich alle Probleme gelöst sind; Länderlisten sind ungerechtfertigt; der 100%-ige Erlass ist kein 100%-iger Erlass; Pauschalerlass statt Berechnung; karitativer Akt statt Ausstieg aus der Verschuldungsspirale; Fehlen eines Fairen und Transparenten Schiedsgerichtsverfahrens (FTAP) – und melden Nachbesserungsbedarf an: keine geschlossenen Länderlisten; keine willkürlichen ‚alles‘-oder-‚nichts‘-Pauschalerlasse; auf Basis der Bedürfnisse der Bevölkerung berechnen und somit legitimieren; Einführung eines FTAP. (Analyse des G7-Kompromisses zum Schuldenerlass. www.erlassjahr.de) So affirmativ und absurd fallen die Einwände und Vorschläge aus, wenn man die Regelung der internationalen Kreditverhältnisse durch die Weltmarktnationen mit einem Dienst an den Staaten, die von diesen Regelungen betroffen sind, und an den Völkern, deren Verelendung mit diesen Verhältnissen einhergeht, verwechselt; wenn sich also Kritiker wie alternative Weltbankmanager gerieren und um ‚bessere‘ benchmarks, ‚schuldnerstaatenfreundlichere‘ Insolvenzverfahren und garantiert ‚faire‘ Finanzierungsmodalitäten – kurz: um eine ‚echte‘ Entschuldungsinitative kümmern.

[4] Die Kandidaten haben unter Anleitung und Aufsicht internationaler Betreuer sog. ‚Poverty Reduction Strategy Papers‘ zu erstellen, mit denen sie sich zu allem verpflichten, was nach der Definition der Gläubigerstaaten der ‚Poverty reduction‘ und der ‚good governance‘ dient. Die Umsetzung der unter solchen Titeln beschlossenen Maßnahmen wird jährlich begutachtet und bewertet.

[5] Für Länder, die durch Verkauf von Bodenschätzen an Devisen kommen, gibt es ein spezielles Kontrollorgan, die Extractive Industries Transparency Initiative, die über alle Ausfuhren und Einnahmen öffentlich Buch führt.

[6] Das Stichwort für das Aufsichtsprogramm der Gläubiger lautet tracking, definiert als die Identifizierung und Berichterstattung über im Budget vorgesehene und aktuelle Auslagen … eine Einschätzung der Fähigkeit des Budgetsystems, die gesamten öffentlichen Ausgaben zu managen und zu verfolgen. (IWF und Weltbank, 12.4.05) Auch was die Einnahmen betrifft, sind nach dem Geschmack der Begutachter grundsätzliche Änderungen fällig: Statt auf mehr Einkünfte aus dem internationalen Geschäft mit ihren Rohstoffen zu setzen, sollen sich die Regierungen gefälligst auf die eigenen Armenhäuser als Steuerquelle besinnen, internationale Anleger und Warenimporte ent- und die Landesinsassen endlich ordentlich belasten.

[7] Mit dem Rating ihres Staatskredits können die Regierungen Schwarzafrikas den internationalen Märkten ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der globalen Wirtschaft dadurch signalisieren, dass sie ihre Bücher für eine genaue öffentliche Überprüfung öffnen. (Sovereign credit ratings for Sub-Saharan Africa, 2002, state.gov)

[8] Sie lassen sich ihre Vorstellungen von einer dauerhaften Verbesserung des Schuldenmanagements (Nachhaltigkeit heißt das) auch nicht dadurch erschüttern, dass entschuldete Kandidaten der ersten Stunde schon wieder zur Beschlussfassung über den Erlass neu aufgelaufener Schuldenposten anstehen und ihre Experten ihnen vorrechnen, dass sich in Ruanda und anderswo die ökonomische Entwicklung der Entschuldungs-Kandidaten überhaupt nicht an die prognostizierten ‚Szenarien‘ hält, sondern sämtliche Vorhersagen bezüglich der Verbesserung der staatlichen Haushaltslage allen Anstrengungen der Kandidaten zum Trotz schon im Verlauf des Entscheidungsprozesses wegen sinkender Rohstoffpreise etc. hinfällig sind. Dafür gibt es ja das „topping up“!

[9] Über die tatsächlichen Ursachen der Misere steht einiges in den angegebenen Artikeln der Nummern 3-98 und 3-99; das soll hier nicht noch einmal ausgebreitet werden. Bemerkenswert ist immerhin, dass die besorgten Freunde der „3. Welt“ mittlerweile Diagnosen abliefern, die überhaupt nicht mehr auf den bodenlosen weltwirtschaftlichen und strategischen Zweck und Nutzen der Kredite zielen, mit denen die maßgeblichen imperialistischen Mächte sich Statthalter ihrer Interessen in aller Welt geschaffen haben: „Gorillas“ vor Ort, die ihren Auftraggebern inzwischen schlicht zu teuer und zu ineffektiv, also überflüssig vorkommen, weil die Folgen der langjährigen ruinösen Benutzung ihrer Länder deren weitere geordnete Bewirtschaftung und Ausnutzung erschweren und behindern und sich zudem die Gefahr einer sozialistischen Alternative verflüchtigt hat. Stattdessen führen kundige Weltverbesserer lieber Klage über die ortsansässigen Herren und Verwalter der trostlosen Verhältnisse, liegen damit auf einer Linie mit der zynischen Selbstkritik der politischen Auftraggeber und Paten funktionaler Gewalt in aller Welt und liefern lauter Vorlagen für die reaktionärsten Kommentatoren des Weltgeschehens, die ihre Urteilsbildung über die Trümmerwüste, die der imperialistische Zugriff in weiten Teilen des Globus hinterlässt, gleichfalls modernisiert haben: Der „Befund“, dass gut gemeinte Hilfe versagt – als wäre das je Sinn und Zweck der „entwicklungspolitischen“ Zurichtung der „Entwicklungsländer“ zu hoffnungslos verschuldeten Rohstofflieferanten gewesen! –, passt vortrefflich ins Weltbild einer Öffentlichkeit, die im Elend ohnehin nichts als eine Zumutung für die besserverdienende Gesellschaft und in jedem Wunsch nach Weltverbesserung das Verbrechen der Gleichmacherei und einen Angriff auf das Menschenrecht auf Eigentum und Geschäft am Werk sieht. So gefällt man sich als Experte heute im Gestus der tiefen Einsicht, dass außer menschlichem Mitgefühl sowieso nichts hilft: Längst macht sich Ratlosigkeit und Resignation unter Entwicklungshilfeexperten breit. Die Industrialisierung hat nicht geholfen, die Privatisierungspolitik nicht, der sporadisch getestete Sozialismus nicht. Nicht Rat, nicht Tat, nicht Geld. Und jeden Tag sterben Tausende Kinder. (FAZ.net-Spezial, 30.6.05) Rührend, wie die FAZ im Namen der lieben Kleinen sogar den „sozialistischen“ Experimenten nachseufzt, die von wehrhaften Demokratien brutal niedergemacht worden sind. Für die Schlussfolgerungen, auf die die Diagnose hinaus will, hat man und zitiert man gerne eingeborene Kronzeugen: Stellt alle finanzielle Hilfe ein. Sorgt dafür, dass alle Länder ihre Schulden auf Heller und Pfennig zahlen. Und ignoriert Afrika. Alle Hilfe verschleiert nur die Inkompetenz unserer Despoten. (A. Mwenda aus Uganda in der SZ) So lassen sich besten Gewissens ganze Weltgegenden schlicht abschreiben: Es hilft ja alles nichts; die Betroffenen sagen es selbst!

[10] Der Vorwurf gilt nicht bloß der einheimischen Elite, die sich bei der wirklichen Weltelite, den Chefs der imperialistischen Ordnungsmächte, mal mehr mit politischer Eigenmächtigkeit, mal mehr durch die Unbrauchbarkeit der von ihnen verwalteten Verhältnisse unbeliebt macht, und der deswegen jedes Element staatlichen Reichtums vorwurfsvoll vorgerechnet wird, auf das drittweltliche Potentaten nach dem leuchtenden Vorbild demokratischer Herrschaften Anspruch erheben, um ihren Untertanen damit Eindruck zu machen. Nach neuesten Erkenntnissen sind die Untertanen selbst nicht besser: Im Vergleich zu ordentlichen Lohnarbeitern und Gehaltsempfängern machen sie es sich mit ihrer Jagd nach irgendwelchen Subsistenzmitteln zu einfach. Sie sind Schmarotzer-Existenzen. Dafür gibt es sogar schon ein äußerst gelehrtes wirtschaftswissenschaftliches Fremdwort: Entwicklungshilfe wirkt gelegentlich ähnlich wie ein Bodenschatz: negativ. Sie löst ein ökonomisch ineffektives ‚Rent-seeking-Verhalten‘ aus. Die Bürger stürzen sich auf die Chance, schnell zu Geld zu kommen, statt ökonomisch sinnvolle Güter und Dienste anzubieten. Sie machen das, indem sie versuchen, Einfluss auf die staatliche Ressourcenverteilung zu nehmen. Die Methoden dazu sind vielfältig, ihre Anwender nicht immer zimperlich. (FAZ.net-Spezial, 30.6.05) So fallen Absurdität und Elend einer Geldwirtschaft ohne nationale Warenproduktion, wie sie der globale Kapitalismus in diesen Ländern zustande gebracht hat und der freiheitliche Imperialismus mit politischem Kredit und Gewalt aufrecht erhält, ganz auf deren Opfer zurück.

[11] Auf die Perspektive, die einschlägigen Anforderungen und Maßnahmen wären für das Vorankommen dieser Länder selber gut, wird selbstverständlich nicht verzichtet. Alles, was denen an widersprüchlichen Ansprüchen abverlangt, an Geldern für deren Erfüllung zugestanden, an Kontrollen aufgenötigt wird, dient – endlich einmal wirklich – dazu, Grundlagen einer besserer Herrschaft zu schaffen, wozu die da unten von sich aus nicht fähig sind: Capacitiy building – fürs Herrschen, Wirtschaften, Elendbewältigen – lautet das methodische Schlagwort, mit dem die auswärtigen Betreuer einerseits zu Protokoll geben, dass sie den Herrschaftsgebilden quasi-staatliche Leistungen abverlangen, ohne ihnen eine regelrechte ‚Staatlichkeit‘ zuzutrauen und zuzugestehen, mit dem sie andererseits ihre Absage an überholte staatliche ‚Entwicklungs‘-Programme nach wie vor als Aufbauwerk ‚unfähiger‘ afrikanischer Gemeinwesen vorstellig machen – ‚schrittweise‘ und ‚sektoral‘ eben.

[12] Die ‚Poverty Reduction Strategy Papers‘ formulieren für jeden Entschuldungskandidaten den Umständen angepasste ‚Bildung statt Rüstung‘-Programme; sie stellen Anforderungen an ein ‚gutes Regieren‘, das sich mit reduzierten Staatsmitteln auf das konzentrieren soll, was in Sachen Volksbetreuung auswärts für nötig befunden wird. Zum Zynismus einer ‚Armutsbekämpfung‘ ohne Produktion gesellschaftlichen Reichtums steht im Übrigen das Nötige in den angegebenen Artikeln der GegenStandpunkt-Nummern 3-98 und 3-99.

[13] Die rechnen sich allen Ernstes den besonderen Vorteil aus, dass sich mit diesem Geschäft Schwankungen der Weltkonjunktur kompensieren lassen: Mikrokredite sind für „Verwerfungen“ auf den Weltmärkten angenehm unanfällig! Auf der anderen Seite hat dieses Instrument der Hilfe zur Selbsthilfe nach ihrem Dafürhalten den unschätzbaren Vorzug, echte ‚Leistungsanreize‘ zu stiften und seine Empfänger zu ‚Selbstverantwortung‘ und ‚Leistungsdenken‘ zu erziehen. Mit dieser geschäftlichen Form der ‚Armutsbekämpfung‘ ersparen sich die ‚Geberstaaten‘ Unkosten, die kleingewerbetreibenden Schwarzen aber die ‚Entwürdigung‘ durch kostenlose ‚grants‘.

[14] Einigermaßen paradox daher die Enttäuschung eines engagierten Wissenschaftlers: Überraschend schwach fielen schließlich die Reaktionen der Geber auf veränderte Rahmenbedingungen in den Empfängerländern aus. Im Länderquerschnitt reagierte die Entwicklungshilfe (pro Kopf) nur selten in signifikanter Weise auf institutionelle Veränderungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und politische Teilhabe. Ebensowenig ist festzustellen, dass gesamtwirtschaftliche Stabilisierungsbemühungen und eine verstärkte Integration in den Welthandel durch erhöhte Leistungen von Entwicklungshilfe systematisch unterstützt wurden. (Internationale Politik, Nr.11-12/2004, 52f) Es wird alles getan, um die Aufrechterhaltung bankrotter Staatsgebilde zu verbilligen – wieso sollte ausgerechnet der Erfolg solcher Bemühungen Anlass sein, mehr Geld auszuwerfen?!

[15] Zu denen wird alles gezählt, was an UNO-Institutionen, kirchlichen oder anderen Organisationen, ‚Entwicklungshelfern‘ und ‚-experten‘, privatwirtschaftlichen Stiftungen, Geschäftsinitiativen und Aktivisten von ‚Globalisierungskritik‘-Vereinen in diesen Ländern unterwegs ist: eben alles, was dazu geeignet erscheint und sich bereitwillig zur Verfügung stellt, dem Misstrauen in Willen und Fähigkeit der offiziellen Staatsführung dieser Länder praktisch Geltung zu verschaffen.

[16] Der Tschad z.B. liefert gegenwärtig – im ‚Zeitalter des wachsenden Umwelt- und Energiebewusstseins‘ – reichlich Anschauungsmaterial für die Zerstörung der Subsistenz durch die Erschließung der Rohstoffvorkommen: Die Erdölförderung hat die lokale Wirtschaftsstruktur im letzten Jahr tiefgreifend verändert… Denn die Folgen der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in dieser traditionell ländlichen Region sind beträchtlich: Entwaldung, Bevölkerungsumsiedlung und das Brachliegen von Feldern. (Le Monde Diplomatique (LMD), 16.9.05) Und an Nigeria lässt sich studieren, was das Ölgeschäft vor Ort alles an Streitigkeiten aufrührt: In diesem Labyrinth von Flussarmen und Buchten, wo Fischer schlecht und recht mit Fischfang ihr Leben fristeten, war die Frage, wem das Gebiet von Obioku gehört, für die chiefs von Odioma und Nembe-Basambiri akademisch, bevor Shell kam. Aber mit der plötzlichen Aussicht auf Zahlungen eskalierte die Auseinandersetzung, zunächst in einem zunehmend aggressiveren Schriftverkehr zwischen den drei Orten… Shell verwies zwar darauf, dass es die Aufgabe der gewählten nigerianischen Stellen sei, das Land zu entwickeln, fügte aber hinzu, dass die Gesellschaft zusätzlich zu den Steuern und Royalties 3% des jährlichen Budgets in einen Entwicklungsfonds für das Delta zahlen würde. 2004 belief sich die Abgabe für diesen Fonds auf ungefähr 70 Millionen $. (NYT, 1.1.06) Es half nichts: die Begehrlichkeit ist geweckt. Im Niger-Delta operieren Banden, die Anspruch auf Ölgelder erheben, organisiert Öl abzweigen, Shell-Mitarbeiter entführen, sich mit der Zentralregierung und den Ölkonzernen anlegen – also einen regelrechten „Krieg“ entfachen, dem mit den üblichen Mitteln – „Shell baut einen Wasserturm, stiftet einen Generator und baut eine Grundschule“ –nicht beizukommen ist. Die schönsten Aufbauleistungen nutzen halt nichts, wenn sich die Schwarzen über das viele Geld in die Haare geraten, die Staatsgewalt versagt und ein Weltkonzern wie Shell zwischen die Fronten gerät.

[17] Wegen der Privatisierung sind in Tansania 45.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor verloren gegangen. In Sambia 60 000. Um den HIPC ‚completion point‘ zu erreichen, wurden Tansania wie Ghana verpflichtet, ihre städtische Wasserversorgung zu privatisieren. Mali wurde gezwungen, der Privatisierung seiner Eisenbahn und seiner Baumwoll-Industrie zuzustimmen. Malis Eisenbahn ist jetzt das Eigentum eines kanadisch-französischen Konsortiums, das 600 Arbeitsplätze gestrichen, zwei Drittel der Stationen geschlossen und dadurch die Passagierzahlen gewaltig gesenkt und damit den Lebensunterhalt von Tausenden abrupt beschnitten hat, für die die Eisenbahnlinien die einzige Möglichkeit ist, um an Kunden zu kommen und ihre Produkte auf die Märkte zu bringen. (Green Left Weekly, 29.6.05)

[18] Die Konsequenzen der Handelsabkommen, die Amerika und die EU den afrikanischen Staaten aufgenötigt haben, sind entsprechend: Afrikas Anteil am Welthandel fällt und fällt. (der britische Handelskommissar der EU Mandelson) In den Ländern wirkt sich das z.B. so aus: Der Kontinent verliert seine Fähigkeit, seine eigenen Textilien zu produzieren. Obwohl Arbeit billig ist, können die Afrikaner kein Shirt produzieren, das so wenig kostet wie ein gebrauchtes. Alle Textil-Betriebe in Kenia, Tansania und Malawi sind ebenfalls geschlossen. Tausende Arbeiter haben ihren Job verloren. ‚Wir graben uns unser eigenes Grab‘, sagt Chris Kirubi, ein kenianischer Unternehmer, der Secondhand-Textilien für das Ende seines Textil-Betriebs verantwortlich macht… Gebrauchte Bekleidung kommt meist über die Hilfsorganisationen aus Amerika. etc., etc. (Los Angeles Times, 14.7.04) Insofern verwundert es auch nicht, dass die Mehrzahl der afrikanischen Landbevölkerung zwar täglich meilenweit für Feuerholz und Wasser gehen muss, eine Flasche Cola oder Fanta aber selbst in den entlegensten Dörfern leicht zu bekommen ist. (Jordan Times 30.11.05) Das geniale Gegenmittel: Der einzige nachhaltige Weg aus der Armut ist der Handel. (EU-Kommissar Mandelson)

[19] Damit der afrikanische Ölreichtum in verantwortlicher Weise genutzt wird, gibt es z.B. mit dem Tschad „feste Übereinkünfte über die Verwendung der Einnahmen aus dem Erdöl. Die Weltbank, die das (Erschließungs-)Projekt mitfinanziert hat, hatte vorab zur Bedingung gemacht, dass die Einnahmen in ‚prioritäre Sektoren‘ fließen – laut Abkommen zwischen Regierung und Konsortium in die Bereiche Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung und Infrastruktur. Bisher wurden die Gelder – vor allem wegen der notorischen Langsamkeit der Verwaltung – nur in wenigen Fällen freigegeben … Mittlerweile wurde – wenn auch spät – ein aus Regierungsmitgliedern und Vertretern der Zivilgesellschaft bestehendes ‚Kollegium zur Kontrolle und Überwachung der Erdölressourcen‘ (CCSRP) ins Leben gerufen, das die Finanzströme kontrollieren und die Projekte, in die die Gelder fließen, überprüfen soll. Durch diesen zusätzlichen Aufwand sind die Erdöleinnahmen im Juli dieses Jahres verspätet bei der Staatskasse eingetroffen. Die Verabschiedung der gesetzlichen Voraussetzungen für diverse Sonderkonten – die Konten der Förderregion und den ‚Fonds für die künftigen Generationen‘ – verzögerte sich. Bis November 2004 waren von einem Offshore-Treuhandkonto bei der Citibank in London nur 44 Milliarden CFA-Franc (68 Mio. Euro) in den Tschad transferiert worden. Die Verzögerungen verursachten große Budgetprobleme. Der Grund: Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Europäische Union hatten ihre Haushaltszuschüsse eingestellt, da der Tschad mit der Rückzahlung seiner Auslandsschulden im Verzug war. So kam es zu zusätzlichen Spannungen, und die geplanten Investitionen der öffentlichen Hand mussten verschoben werden … Die staatlichen Erdöleinnahmen – ihr Anteil am Exporterlös des Konsortiums ist vertraglich auf 12,5 Prozent festgelegt – beliefen sich auf lediglich 103 Millionen Euro … Der Tschad braucht dringend Mittel für die Entwicklung seiner Infrastruktur. Der Elektrizitätsbedarf der Hauptstadt ist nur zu knapp 12 Prozent gedeckt, häufige Stromabschaltungen sind die Folge. Auch die Wasserversorgung ist oft unterbrochen. Es gibt nur wenige geteerte Straßen … Im Gesundheits- und Bildungsbereich fehlt es an Material und qualifiziertem Personal … Ungelöst ist im Übrigen auch das Problem, wie ein Staat wie der Tschad lernen kann, derart große Summen zu verwalten.“ (LMD, 16.9.05)

[20] Das jüngste Beispiel dafür, wie die betroffenen Herrschaftsfiguren in diesen Ländern mit ihrer misslichen Lage umgehen, ist die gegenwärtige Auseinandersetzung um die besagte Regelung der Staatsfinanzen des Tschad. Der aktuelle Machthaber hat nämlich eine vorläufige Lösung für das Problem gefunden, dass aufgrund dieses Arrangements mit der Weltbank die erhofften „großen Summen“ für seine Herrschaft ausbleiben, ihm statt dessen Entmachtung von Seiten seiner politischen Konkurrenten und der Rebellen droht, die im Osten des Landes und auch vom Sudan aus gegen die Zentrale ankämpfen: Er hat das Abkommen gekündigt, ‚militärische Sicherheit‘ und ‚Justiz‘ zu ebenfalls ‚prioritären Bereichen‘ erklärt, für die ausreichend Geld zur Verfügung stehen müsse, entsprechenden Zugriff auf die Fonds verlangt und sich das alles vom Parlament ordentlich absegnen lassen. Weltbank und IWF antworten prompt mit Sperrung aller Konten. Und Weltöffentlichkeit und NGOs wissen genauso prompt, dass hier das Ansehen dieser ehrenwerten Institutionen auf dem Spiel steht, der aufbegehrende Potentat sich – dafür muss gesorgt werden – verkalkuliert hat, jedenfalls das Aufsichtsregime über die Öleinnahmen des Tschad noch lange nicht rigoros genug ausgefallen ist. Beweis: Es funktioniert nicht, obwohl der Tschad doch arm, also erpressbar ist.

[21] Im Stile des alten Kolonialismus werden traditionelle Autoritäten mit nützlichen Aufträgen versehen: Als erstes stärkt man die Kapazitäten der Chiefs, Königinnenmütter und dörflichen Vorstände in den Gebieten des Asanteman-Rats und den Gebieten des Akyem Abuakwa Traditional Council, damit sie sich an den Aktivitäten zur Verbesserung der Gesundheit und der Bekämpfung von HIV/Aids in ihren Gemeinden beteiligen sowie an der Entwicklung von Schulaktionen zum kulturellen Erbe und an Partnerschaften zwischen Gemeinden und Geschäft z.B. im Ökotourismus. Und wenn die sich für solche Aufgaben nach dem Geschmack der Auftraggeber halbwegs ordentlich einspannen lassen, kriegen sie prompt gute Noten. Dann handelt es sich ausgerechnet bei den lokalen Potentaten um die Verbindung zwischen einer großen Anzahl Menschen und modernen Formen der gewählten Regierung … Viele traditionelle Arten der ‚governance‘ und Aspekte der eingeborenen Führung befinden sich in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen der modernen demokratischen Werte oder haben sich an die neuzeitlichen politischen Realitäten angepasst. (Striving for Good Governance in Afrika – Synopsis of the 2005 African Governance Report – Vorlage für das Afrikanische Entwicklungsforum, S. 32f)

[22] Allerdings entbehrt es auch nicht der Logik von Seiten der Beauftragten. Deren Kritik an ihren Auftraggebern lebt von der Vorstellung, die Verantwortlichen in den Metropolen hätten die Verhältnisse dort viel zu sehr ihren Kapitalisten und den Potentaten da unten überlassen und letztere mit viel zu viel Geld für falsche Herrschaftsambitionen ausgestattet. Sie verstehen sich insofern als die wahren Chefs der staatlichen Behörden, von denen sie jetzt Recht bekommen. Dass sie als arbeitsteilige Agenturen den Kapitalinteressen nachgeordnet und staatlichen Berechnungen untergeordnet sind, bemerken manche Mitglieder natürlich schon noch; deshalb führen diese Vereine eine endlose Diskussion darüber, ob man – vor sich selber – unglaubwürdig wird, wenn man in der Praxis von weiterreichenden Einwänden und Forderungen gegenüber den kritisierten Instanzen Abstand nimmt, oder ob man, um – vor der Welt – glaubwürdig zu sein, gerade als Kritiker bereit sein muss, Verantwortung in den kritisierten Verhältnissen zu übernehmen.

[23] Die Zentrale dieser finanzkapitalistischen Sumpfblüte, die Pro-Credit-Holding mit Sitz in Frankfurt am Main, tut mit weltweit 6000 Beschäftigten Gutes. In irgendeiner Ecke Malis z.B. sind als Antwort auf die immer schlechter werdende Situation für die Landbevölkerung Dörfer nicht nur mit einer Motorpumpe, sondern dank der Kreditanstalt für Wiederaufbau auch mit einem neuen Netzwerk von 150 Dorfsparkassen beglückt worden, wo die Landbevölkerung unkompliziert Kleinkredite beantragen kann, um den Kauf von Arbeitsgeräten oder Saatgut zu finanzieren. Mit weniger als 100 Euro lässt sich eine landwirtschaftliche Existenz gründen. Dass die Anschubfinanzierung auf Basis solcher Kredite geschieht – und nicht durch Spenden – stärkt ihre Eigenverantwortung und lässt bei ihnen nicht das Gefühl aufkommen, lediglich Almosen-Empfänger zu sein. (magazine-deutschland.de) In Sambia wiederum befördert US-Aid das fighting poverty with profits durch die Gründung eines Smallholder Market Creation (SMC)-Projekts zum Anbau von Paprika und Baumwolle: Mit einer Anfangsinvestition von 120 $ waren die Bauern in der Lage, genug Profit zu machen, um zu ökonomischer Selbstständigkeit zu gelangen. Die Bauern partizipieren als gleiche Partner am Markterlös. Dieser Anstoß der unternehmerischen Energie dieser Bauern revolutioniert den Kampf gegen die Armut. (usinfo.state.gov)

[24] Auch Frankreich beansprucht nach wie vor die strategische Rolle eines „Gendarmen“ für Afrika und treibt den dafür notwendigen militärischen Aufwand: Es bedarf noch einiger Zeit, bis die Afrikanische Union in der Lage ist, selbst die Rolle des Gendarmen auf ihrem eigenen Kontinent zu spielen. Um diese Entwicklung zu begleiten, ist Frankreich im Begriff, seine in Afrika stationierten Streitkräfte umzuorganisieren. (LMD, 28.9.05)

[25] Alle sechs Monate wird eine Liste der Staaten mit dem größten Instabilitätsrisiko erstellt, so dass die US-Regierung den Fragilitätsstatus einschätzen, Änderungen im Status erfassen und Strategien für den Fall, dass Konflikte entstehen, entwickeln kann. Das Koordinationsbüro setzt sich aus Mitgliedern des Außen- und Verteidigungsministeriums, der CIA, des gemeinsamen Stabs der Militärabteilungen und von USAid zusammen … Man wird sich der Expertise von NGOs, think tanks, Privatfirmen und Universitäten bedienen. (NYT, 2.8.05)

[26] Deswegen zögert man z.B. in Berlin mit der Entscheidung, ob Deutschland etwa bei der UN-Friedensmission im Kongo mehr ‚internationale Verantwortung‘ übernehmen soll, um in diesem zerfallenden Staatsgebilde bei den demnächst angesetzten Wahlen ‚Parteien‘ zum Stillhalten zu bewegen, die sich mit allem anderen als demokratischen Mitteln bekämpfen. Einerseits will die BRD bei der Betreuung von ‚Konfliktherden‘ in Afrika militärisch nicht länger ‚abseits stehen‘; andererseits ist zweifelhaft, ob hier beim ersten gemeinsamen europäischen Militäreinsatz ohne NATO-, also ohne US-Beteiligung mehr imperialistische Zuständigkeit zu gewinnen ist oder ob Berlin in dieser unhandlichen und doch wieder nicht entscheidenden Weltordnungsaffäre nur Lasten übernimmt, die andere nicht tragen wollen.

[27] Als Pilotprojekt haben die USA im Januar dieses Jahres mit dem praktischen Teil der schon im November 2002 grundsätzlich vereinbarten ‚Pan-Sahel-Initiative‘ (PSI) begonnen: Offiziere der amerikanischen Special Forces, der Luftlandetruppen und der Marines wurden nach Mauretanien, Mali, Niger und Tschad geschickt , um dort kleine Einheiten der Landstreitkräfte im ‚Antiterrorkampf‘ und in der Überwachung der langen, überwiegend durch kaum bewohnte Wüstengebiete verlaufenden Grenzen zu unterweisen. Außerdem stellten die USA militärische Ausrüstungsgegenstände … zur Verfügung… Als Gegenleistung räumen die beteiligten Länder den USA Nutzungsrechte auf ihren Militärstützpunkten, insbesondere ihren Flugplätzen ein. … Inzwischen wurde die PSI umbenannt in ‚Trans Sahara Counterterrorism Initiative‘ (TSCTI). Sie soll künftig von den bisherigen vier auf insgesamt mindestens neun Länder ausgeweitet werden … In Nordostafrika betreiben die Vereinigten Staaten ein ähnliches Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm, die ‚East African Counterterrorism Inititative‘ (EACTI). Partner des US-Militärs sind Kenia, Uganda, Tansania, Äthiopien, Eritrea und Dschibuti … Formal sind die Streitkräfte der USA bisher nur im äußersten Nordosten des Kontinents mit einer ständigen Präsenz vertreten …, im Stützpunkt Dschibuti – wohl aber haben sie sich Nutzungsrechte für Dutzende Stützpunkte in nahezu sämtlichen für sie interessanten Ländern des Kontinents gesichert … und streben die Überlassung von Stützpunkten in Senegal, Mali, Algerien, Marokko, Tunesien, Ghana und Kenia an. Erwogen wird außerdem die Anlage eines den Golf von Guinea und die angrenzenden Gebiete beherrschenden riesigen Militärstützpunktes, insbesondere eines Heimathafens für einen eventuell neu zu schaffenden Flottenverband mit einem Flugzeugträger, im Inselstaat Sao Tome und Principe. (Junge Welt, 19.10.04)


© GegenStandpunkt-Verlag.