AfD-Parteitag in Erfurt proudly presents:
Erfolg!

So einen schönen Parteitag hat die Nation schon lange nicht mehr erleben dürfen. Aber die demokratische Ausgangslage ist ja auch einzigartig. Getragen von stetig wachsenden, inzwischen alle anderen Parteien deutlich überflügelnden Zustimmungswerten beim Wähler, die sich wohl schon bald in ein bis zwei erstmalige Siege bei östlichen Landtagswahlen ummünzen lassen, hat ausgerechnet die vom Kanzler und seinem Koalitionspartner SPD zur No-go-Partei erklärte AfD das verheißungsvolle Ziel einer jeden demokratischen Partei schlechthin greifbar vor Augen. Nämlich die leidige Rolle der Opposition loszuwerden und sich an die Regierungsstellen des Landes wählen zu lassen, um endlich selbst hoheitliche Gewalt über Land und Leute auszuüben – und endgültig zu einer nicht mehr übergehbaren, vielmehr bestimmenden nationalen Macht zu werden, die in Deutschland was anzusagen hat. 

Natürlich sind Umfragen noch keine gewonnenen Wahlen. Vielversprechende Prognosen sind sie aber schon – und als solche Indikatoren, die nichts als den Zwischenstand des bereits errungenen Erfolgs in der Machtkonkurrenz anzeigen, den sich eine Partei zuschreiben kann, entfalten sie jetzt schon die schöne Produktivkraft des so verrückten wie politisch entscheidenden Zirkels in der Demokratie, dass es vor allem der Erfolg ist, den man schon hat, der dann auch den weiteren Erfolg begründet. Denn es ist ja nicht nur so, dass die Umfragen – deren Zahlen von den Gründen der Wählerzustimmung insofern total sachgerecht abstrahieren, als diese bei der Wahl sowieso nur in Gestalt von unbegründeten Kreuzchen zum Ausdruck kommt – den Parteien mitteilen, wie erfolgreich sie beim Wähler schon Eindruck gemacht haben. Sie können vor allem auch darauf zählen, dass ihre dicken Zahlen gleich nochmal Eindruck machen – als entscheidendes Argument dafür, warum sie zum Ausüben der Staatsmacht demnächst gewählt werden sollten: Wer bereits so viel Vertrauen im Volk für die nächste Herrschaftsbestellung eingesammelt hat, der verdient es und deshalb grundsätzlich noch mehr davon; da liegt man als Kreuzchen setzender Wähler sehr richtig, wenn man aus seinem Stimmen-Atom etwas macht, indem man sich der mehrheitlichen Gewinnerseite anschließt, seine Stimme also nicht „verschenkt“.

Jetzt muss also nur noch die AfD das Richtige machen. Nämlich unter Beweis stellen, dass sie den steigenden Zuspruch des deutschen Volkes verdient hat, indem sie die Welle ihres Erfolgs weiterhin reitet und nicht den Hauch eines Zweifels aufkommen lässt, was für eine großartige Siegermannschaft sie ist. Da kommt der Bundesparteitag in Erfurt wie gerufen.

Die schöne Gelegenheit ist aber zunächst einmal von außen bedroht. Linke Aktivisten wollen ihrem politischen Feind AfD die Show durch öffentlichkeitswirksame Straßenblockaden stehlen und die Tagung bestenfalls sogar ganz verhindern. Das geht schief, denn mit freundlicher Unterstützung der Staatsgewalt, die per massenhafte Polizeipräsenz das Stattfinden so hoher demokratischer Güter wie Parteitage schützt, werden gruppenweise AfDler noch mitten in der Nacht zur Tagungshalle transportiert. Ihre Führungsspitze weiß das sofort als Auftaktsieg der AfD auszuschlachten, sich gegen alle Widerstände durchzusetzen: Eine Partei auf der Erfolgsspur lässt sich doch nicht von „linksradikalen Saboteuren“ und sonstigen „Chaoten“ aufhalten, stellt vielmehr ihre überlegene Tüchtigkeit durch diszipliniertes Frühaufstehen unter Beweis und sichert so ihrer Veranstaltung geschlossen den geplanten Start.

Worum es nun geht und auf welches Bild die Partei mit ihrem politischen Treffen die nächsten zwei Tage gefälligst abonniert ist, erklärt der AfD-Außendarsteller Bernd Baumann der ganzen Nation und den eigenen Reihen schon mal vorab:

„Wir sind ja extrem erfolgreich, wir bestimmen ja, was in der Republik passiert. Wir setzen die Themen, die CDU hechelt uns hinterher, versucht, in der Koalition irgendwas umzusetzen... Wir stellen genau die CDU bloß im Bund: was sie verspricht und was sie wirklich macht, Woche für Woche, auch in der kommenden Sitzungswoche, und wir treiben so die CDU vor uns her. Entweder wird sie irgendwann wieder vernünftig, dass es Lösungen für Deutschland gibt, oder sie blutet politisch immer weiter aus und wird winzig klein.“ (Phoenix-Interview, 4.7.26)

Wer derart erfolgreich auf die kommenden Wahlen zusteuert, dass kein Zweifel die Siegesgewissheit trübt, der darf auch bereits von der Oppositionsbank aus mit dem Argument prahlen, das traditionellerweise eigentlich bloß der Regierung in der Demokratie zusteht, weil ihre Inhaberschaft der Amtsgewalt dafür die Grundlage ist: Als einzige politische Kraft kann sie machtvoll handeln, während alle anderen bloß ohnmächtig sind. Im Fall der AfD beweisen ihre wachsenden Beliebtheitswerte in Kombination mit dem steigenden Ansehensverlust der Regierungsparteien das Gegenteil: Sie ist es, die in Deutschland die politischen Maßstäbe setzt, weil nur sie die maßgebliche demokratische Eigenschaft verkörpert: die Aussicht, mit Macht umzusetzen, was sie will. An diesem schönen Tatbestand sollen sich die AfD-Delegierten ruhig so berauschen wie ihr parlamentarischer Geschäftsführer:

„Das ist hier ein Enthusiasmus, wenn die Leute sich hier begegnen, das habe ich auf keinem Parteitag so erlebt. Das ist so der gemeinsame Geist, dass wir jetzt kurz vor dem Durchbruch stehen hin zur Regierungsverantwortung. Das ist ein Durchbruch für die AfD und ein Durchbruch für Deutschland. Also ein ganz großer Enthusiasmus und das Gefühl des Zusammenhalts... Jetzt trifft man sich, die entscheidenden Leute, und gibt sich die Hand und guckt sich in die Augen und alle wissen, wir schaffen das, wir schaffen jetzt den Durchbruch.“ (Ebd.)

Der beschworene gemeinsame Geist besteht in nichts anderem als der Aussicht auf Erfolg. Diese soll lauter konkurrierende Machtmenschen zu einer echten Gemeinschaft zusammenschweißen, in der ein jeder den anderen als Beitrag zum großen Ganzen schätzt. Neben dem gebotenen Enthusiasmus ist von den Delegierten also vor allem verlangt, dass sie sich jetzt als verlässliche Basis, als die strammstehenden Claqueure ihrer Führung aufführen: 

„Ich leg’ mich [bei der Wiederwahl der Doppelspitze] nicht auf Prozentpunkte fest, es können 80, 90 Prozent, was weiß ich, sein. Es ist eine große Geschlossenheit hier im Saal, die Leute wissen, dass wir uns durchsetzen, und Tino Chrupalla und Alice Weidel haben uns angeführt, das ist super gelaufen... Da gibt’s keine großen Probleme.“ (Ebd.)

Damit ist gesetzt, dass das Ergebnis der Wiederwahl der Parteispitze auf jeden Fall für ebendiese Geschlossenheit steht, dass die Begeisterung der Basis ihre Führung auf jeden Fall beglaubigt. Mit diesen Ansagen an die Linientreue der Delegierten kann der Parteitag starten. Natürlich geht es auf solchen auch um Inhalte, da kann die AfD ja auch mit einigen Kontroversen aufwarten, wie sie sich die Republik unter ihrer Führung vorstellt – von der Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland über eine Neudefinition der EU der Nationalstaaten bis zu einer möglichen Infragestellung des Euro usw.; und selbstverständlich geht es auch immer um Personalien, also wer sich in der innerparteilichen Konkurrenz durchsetzt und die entscheidenden Ämter mit seinen Gefolgsleuten besetzen kann –, allerdings nicht bei diesem „Wahlparteitag“. Die inhaltlichen Fragen werden auf einen späteren „Programmparteitag“ verschoben, und die Führungsspitze sorgt im Vorhinein dafür, dass sie sich durchsetzt. Das heißt, sie räumt potentielle Streitpunkte, insbesondere die vom rechten Flügel beantragte Neufassung der sogenannten „Unvereinbarkeitsliste“, bei der man sich „nicht durch den Verfassungsschutz diktieren lassen“ will, wer zu extrem rechts ist, um zur AfD zu gehören, durch Vertagung aus dem Weg und schwört damit alle erfolgreich darauf ein, dass innerparteiliche Auseinandersetzungen um die Parteilinie der Führung und Debatten um eine Einzelspitze hinter dem alle einenden Siegeswillen hintanzustehen haben:

„Die AfD ist da, um zu siegen. Und wir werden siegen und wir werden regieren!“ (Chrupalla, 5.7.26) – „Wir sind eine 30-Prozent-Volkspartei und wir sind bei weitem die stärkste Kraft in Ostdeutschland! Wir werden regieren! Wir wollen Verantwortung übernehmen! Verantwortung für unser Land, das wir so sehr lieben!“ (Weidel, 5.7.26)

Für die Ein- und Unterordnung des „rechten Flügels“ unter die vorgegebene Parteilinie im Dienste des Erfolgs bekommt dessen Hauptexponent Höcke einen prominenten Platz auf der Parteitagsbühne eingeräumt und sein Stellvertreter einen Sitz im Parteivorstand, und die Partei darf ihn und sich selbst im schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer würdigen. Das zieht und zeigt, wie demokratisch gereift die AfD mittlerweile ist. Denn nichts wirkt auf Streit nach innen so disziplinierend wie die Aussicht auf den Wahlerfolg. Nichts sonst macht gegensätzliche Lager gefügiger, lässt die so üblichen parteiinternen Intrigen im Geschacher um die Machtpositionen verstummen, erstickt notorische Zweifel an der Führungsfähigkeit der Führungsfiguren so verlässlich. Der Griff nach der Regierung ist schließlich das verbindende Weiß-Warum noch in jeder demokratischen Partei: Jegliches „politische Gestalten“ ist nur möglich durch die Inbesitznahme der staatlichen Macht, die jetzt so greifbar nahe ist – auf die muss die Partei dann aber auch durch kooperative Mitwirkung aller ihrer Repräsentanten und Flügel hinarbeiten, indem die ihre Streitereien um die Parteilinie hintanstellen, um das Bild zu präsentieren, mit dem man das Wahlvolk beeindruckt. Das leuchtet auch dem rechtsextremen Flügel ein, und er beweist seine Disziplin durch die Gefolgschaft gegenüber der Parteiführung, der ein „starkes Ergebnis“ bei der Wiederwahl beschert wird. Als akklamierendes Fußvolk macht die Parteibasis die Ansagen der Führung und die Forderung nach Geschlossenheit und Enthusiasmus somit wahr, beglaubigt allein damit deren herausragende Führungsqualitäten und verwandelt den Parteitag mit tosendem Applaus bei den Reden und mit glanzvollen Zustimmungswerten in eine wunderbare Erfolgsshow. Die Partei funktioniert „wie eine geölte Maschine“ (Baumann), damit der Machtanspruch und Herrschaftswille, den ihre Führung in den Saal und die Nation hinausschreit, auch glaubwürdig ist und sie für einen Sieg in den anstehenden Wahlen qualifiziert.

Angesichts von so viel „Effizienz“ und „Professionalität“ kann die demokratische Öffentlichkeit zunächst einmal nur zähneknirschend den Hut vor dieser gelungenen Parteitagsshow ziehen. Sich durch eine derartige Demonstration von Durchsetzungskraft, Führungswillen und fügsamer Gefolgschaft beeindrucken zu lassen, ist ihr als politische Vernunft und gewohnte Beurteilung von Parteitagen so selbstverständlich, dass die Journalisten sich zur Ordnung rufen müssen: Das darf bei dieser falschen Partei nicht das letzte Urteil sein! Deshalb muss es sich hier – schließt der demokratische Sachverstand messerscharf – um eine „bloße Inszenierung“ handeln, wo die Partei doch „in Wahrheit“ und „hinter den Kulissen“ völlig zerstritten ist.

Wo sich die Öffentlichkeit also denkbar schwertut mit einer Kritik, weil es doch ihre eigenen Erfolgsmaßstäbe sind, welche die AfD so vorbildlich exekutiert, da bleibt ihr freilich zur Diskreditierung noch die größtmögliche Moralkeule, bei der Datumsverweis und die Location schon alles sagen: „Exakt [!] 100 Jahre nach dem Reichsparteitag von Hitler und seiner NSDAP im benachbarten [!] Weimar“ – wenn das nicht entlarvend ist!

Für den längst feststehenden Beweis, dass man sich von der demokratisch-bürgerlichen Fassade der Rechtsextremen nicht täuschen oder gar beeindrucken lassen sollte, liefern dann wenigstens kurze Zeit später der Streit und die Spaltung des größten AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen das Material: Den Zirkel des Erfolgs hat dieser zerstrittene Haufen eben doch nicht wirklich drauf!