Vorwahlkampf in den USA: Demokratie zum Abgewöhnen

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-12 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Die deutschen Medien berichten über den republikanischen Vorwahlkampf in den USA:
Demokratie zum Abgewöhnen

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Anfang des Jahres kommt der Vorwahlkampf der Republikanischen Partei in die heiße Phase. Romney, Santorum, Gingrich und Co. werben um die Gunst ihrer Parteibasis, wollen sich von deren Delegierten zum künftigen Herausforderer Obamas bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Ende 2012 ernennen lassen. Wie bei jedem Wahlkampf im Mutter- und Musterland der Demokratie wirft die deutsche Öffentlichkeit einen kritischen Blick über den Teich und unterzieht die dortigen Kandidaten wie den Verlauf ihres Rennens einer eingehenden Prüfung. Und was sie da sehen muss, das teilt sie ihrer hiesigen Leserschaft ungeschminkt mit, ist nichts Gutes.

Die deutschen Medien berichten über den republikanischen Vorwahlkampf in den USA:
Demokratie zum Abgewöhnen

Anfang des Jahres kommt der Vorwahlkampf der Republikanischen Partei in die heiße Phase. Romney, Santorum, Gingrich und Co. werben um die Gunst ihrer Parteibasis, wollen sich von deren Delegierten zum künftigen Herausforderer Obamas bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Ende 2012 ernennen lassen. Wie bei jedem Wahlkampf im Mutter- und Musterland der Demokratie wirft die deutsche Öffentlichkeit einen kritischen Blick über den Teich und unterzieht die dortigen Kandidaten wie den Verlauf ihres Rennens einer eingehenden Prüfung. Und was sie da sehen muss, das teilt sie ihrer hiesigen Leserschaft ungeschminkt mit, ist nichts Gutes.

I. Vorwahlkämpfe der US-Republikaner ums Präsidentenamt – für deutsche Medien das Letzte

Kein schöner Anblick, diese Kandidaten. Der Spiegel stellt die diesjährigen Prätendenten für die republikanische Nominierung summarisch als einen Club der Lügner, Demagogen, Ignoranten vor. Ihre Debatten, Interviews und sonstigen Auftritte liefern reichlich Stoff fürs demokratische Fremdschämen: Eine Reality-Show voller Peinlichkeiten: Die US-Republikaner tun sich in ihrem Vorwahlkampf mit Unwissenheit, Lügen und Skandalen hervor. (Spiegel-Online, 29.11.11) Und das Münchner Weltblatt warnt vor Verharmlosungen – an einer bloß einmaligen Fehlbesetzung liegt das nicht: Amerikanische Vorwahlkämpfe bieten alle vier Jahre diese Mischung aus schlechtem Theater und Raritätenkabinett – Letzteres vor allem von republikanischer Seite. (SZ, 12.1.12)

Die Botschaften: Reaktionäre Moral und Kriegstreiberei, nach Bedarf berechnend eingesetzt

Was die inhaltlichen Positionen der Kandidaten betrifft, sind moralische Bigotterie und absolute Gewaltbereitschaft Pflichtprogramm. Mit schonungsloser Offenheit vermerken deutsche Presseorgane, was die Kandidaten so auf der Pfanne haben, wenn sie sich dem parteieigenen Publikum als Präsidentenanwärter empfehlen:

„Und wieder Rick Santorum: Der Rechtsaußen gewinnt die Vorwahlen in Louisiana... Seit drei Monaten und drei Dutzend republikanischen Vorwahlen gibt er den Republikaner-Radikalinski. Gegen Präsident Barack Obama, gegen seinen Parteikollegen Mitt Romney, gegen Abtreibung, Verhütungsmittel, Gottlosigkeit. Und gegen überhaupt alles, was die letzten fünf Jahrzehnte so hervorgebracht haben.“ (Spiegel-Online, 25.3.12) Seinen Aufstieg schafft er „mit radikal-konservativem Krawall. Dem Iran droht er mit Bombardements, Schwulen-Ehen will er annullieren lassen, gegenüber Obama spielt er mit rassistischen Ressentiments.“ (Rheinische Post Online, 2.1.12)

Da tritt offenbar einer an, dessen moralischen Extremismus und chauvinistischen Militarismus unsere Presse ansonsten eher bei islamischen Despoten und freischaffenden Gewalttätern entdeckt, und der Mann ist kein Einzelfall. Ein Santorum fällt überhaupt nicht aus dem Rahmen, in einem amerikanischen Wahlkampf gehören Kriegshetze und das Eintreten fürs Foltern zur politischen Basisausstattung: Fast alle Kandidaten kündigen ein schärferes Vorgehen gegen den Iran an, notfalls einen Militärschlag. Auch das Waterboarding wollen einige einsetzen. (n-tv, 13.11.11) Und auch die politischen Visionen jenseits des gewalttätigen Moralismus lassen das deutsche Fachblatt für vernünftiges politisches Bewusstsein an der geistigen Gesundheit der Kandidaten zweifeln: Der irre Vorwahlkampf der US-Republikaner: Die Kandidaten versuchen, mit immer wilderen Wahlversprechen Wähler zu gewinnen. Newt Gingrich setzt jetzt noch eins drauf. Der Republikaner verspricht: Bis 2020 haben die USA eine Kolonie auf dem Mond. (Bild, 26.1.12)

So weit, so gruselig. Mitten in diesem Panoptikum kriegslüsterner und sittenterroristischer Vollpfosten meint die tageszeitung, Tröstliches vermelden zu können: Vorwahlen sind immer die Zeit der großen Worte, der radikalen Äußerungen, um die Basis hinter sich zu bringen, um dann, wenn die Nominierung einmal gesichert ist, sofort wieder in die Mitte zu rutschen und die moderaten Wechselwähler zu umgarnen. (taz, 7.3.12)

Sehr beruhigend: Die Truppe dieser republikanischen Führerkandidaten ist nicht nur für jede Kriegshetze gut, um ihre Basiswählerschaft auf ihre Seite zu ziehen, sie kann zu ihrer Hetze und ihrem Irrsinn auch noch methodisch kontrolliert stehen – und bei Bedarf Kreide fressen, wenn es darum geht, sich aus der Pole Position in der Vorwahlkonkurrenz auf die Kommandohöhen der Macht zu katapultieren! Die taz ist da ganz realistisch: Die Schärfe der Feindpropaganda, das Auf- und Abwiegeln der patriotischen Volksgesinnung wechselt mit den „Wählerschichten“, die die Kandidaten ins Visier nehmen. Und auch hier legt unsere aufgeklärte Presse Wert auf die Feststellung, dass derartige Bauernfängerei fester Bestandteil demokratischer Bewusstseinsbildung ist. Protagonisten, die ihre „Botschaften“ auf ihre jeweiligen Adressaten zuschneiden, um bei denen das passende Wählerecho zu erzeugen – das macht die Demokratie so lebendig:

  • Wird in Bundesstaaten gewählt, die außerhalb des südstaatlichen „Bibel-Gürtels“ liegen, dann, so weiß die SZ, mäßigen erzchauvinistische Republikaner die Tour, jede Frau als „Radikalfeministin“ zu beschimpfen, deren Zentralorgan nicht die Gebärmutter und deren Aktionsradius nicht durch den Herd umgrenzt ist, und schleimen sich an die weiblichen Wähler mit einem berechnenden Lob an, gegen das sogar Muttertagswünsche ehrlich wirken: Auffällig war ein neuer Schwerpunkt in der Rede des Erzkonservativen: Ausführlich würdigte Santorum die Leistungen der Frauen in seiner Familie... Das Kalkül hinter diesen Bemerkungen: Santorums Sprüche über ‚Radikalfeministinnen‘, Abtreibung und Erziehung stoßen viele Wählerinnen ab, weshalb sich Romneys ärgster Verfolger nun offenbar milder gibt. Dies könnte Santorum helfen, seinen Popularitätsvorsprung in jenem swing state [ein Bundesstaat, in dem es noch keinen klaren Favoriten gibt, in diesem Fall Ohio d.V.] zu verteidigen. (sueddeutsche.de, 29.2.12)
  • Was Santorum kann, kann Romney schon lange: Es gibt unzählige Mitt Romneys, die politisch wie charakterlich miteinander im Wettstreit liegen. Und man fragt sich jeden Tag, welcher von ihnen morgens aufgestanden ist. (Die Zeit, 12.1.12) Sie nennen ihn einen ‚Flip Flopper‘ – einen Politiker, der seine Ansichten opportunistisch danach ausrichtet, für welches Amt er kandidiert. 2002 wurde er Gouverneur des liberalen Ostküstenstaats Massachusetts und vertrat damals moderate Positionen bezüglich der Abtreibung, Homosexualität und des Rechts, eine Waffe zu tragen. (Tagesspiegel, 3.1.12) Aber wenn es darum geht, die konservative Basis im Vorwahlkampf hinter sich zu scharen, gibt Romney den unerschrockenen Kämpfer gegen Liberale, Abtreibung und Homo-Ehe. (sueddeutsche.de, 11.2.12) Jetzt erklärt er alles das ebenso zum Teufelszeug wie Obamas Gesundheitsreform, die er noch als Gouverneur für seinen Bundesstaat kopiert und durchgesetzt hatte. (Die Zeit, 12.1.12)
  • Schließlich mischt der zwielichtige Newt Gingrich vorne mit, der sein politisches Hemd öfter gewechselt hat als Romney....Wie kaum ein Zweiter ist Gingrich der Inbegriff politischer Doppelzüngigkeit und Doppelmoral. (Zeit-Online, 3.11.11) So gibt er gerne den knallharten Antimaterialisten und hetzt gegen Sozialprogramme aller Art, die nur von faulen Schwarzen und Mexikanern ausgenutzt würden – und wenn er im Kandidatenrennen immer weiter zurückfällt, dann greift er zu bodenlosen und verlogenen Versprechungen, mit denen er sich dem Materialismus der Massen anzudienen versucht, der schon beim Anstieg der Energiepreise heftig ins Schleudern kommt: Gingrich setzt all seine Hoffnungen darauf, dass Santorum wider Erwarten einbricht und noch mehr verbitterte Amerikaner seine plump-populistischen Sprüche à la ‚Ich senke den Benzinpreis auf 2,50 Dollar pro Gallone‘ glauben und ihn in großen Staaten wie Texas zum Sieg tragen werden. (SZ, 7.3.12)

Man lernt also: Wenn sie für die unterschiedlichsten bis gegensätzlichen Adressaten „wählbar“ sein wollen, benötigen demokratische Politiker eine entscheidende Schlüsselqualifikation: Ihnen muss ein standhafter Opportunismus eigen sein – und den baut man am besten zu einer vorab feststehenden und abrufbaren Charaktereigenschaft aus.

Die Botschafter: Heuchelnde Selbstdarsteller

Die deutsche Presse macht sich und ihren Lesern nichts vor: Für den Sieg im Vorwahlkampf sind Programmpunkte zwar wichtig, aber noch wichtiger ist es, als Person Volksnähe vorzuspiegeln und den kleinen Leuten das Gefühl zu geben, als Kandidat einer von ihnen zu sein – jemand, der ihre Sorgen und Nöte versteht und ihre eigenen Werte teilt. Kein Geldsack, der nicht seine Nähe zum kleinen Mann zu fingieren sucht: Santorum steht ... auf der Bühne: ‚Das sind unsere Wurzeln hier‘, sagt er, der aus dem direkt benachbarten Pennsylvania stammt. Sein Großvater kam aus Italien, arbeitete in einem Kohlebergwerk. Dass Santorum selbst Millionen als Lobbyist in Washington gemacht hat, verschweigt er. (Spiegel-Online, 7.3.12) Der Spiegel aber nicht, und Die Zeit ist da genauso knallhart gegen seinen Widersacher Romney: Auch der gräbt Opa aus und gibt den volksnahen Burschen, dessen Biographie ein wenig von der Härte des Lebens durchschimmern lässt. Er „erzählt vom eigenen ‚Grandpa‘, der mehrere Male pleiteging. Er bekennt, dass auch er selber sich schon vor dem pink slip, dem rosafarbenen Zettel mit der Kündigung, gefürchtet hat. Allerdings wüsste man von dem Sohn eines millionenschweren Managers aus der Autobranche gern, wann das gewesen sein soll.“ (Zeit-Online, 12.1.12) Vater und Sohn leisten ebenfalls gute Dienste, wenn es darum geht, die immer mehr werdenden, also wahltechnisch immer wichtigeren „hispanic voters“ zu betören. So versucht Romney „den Eindruck zu zerstreuen, er sei gegen Einwanderung.Mein Vater ist in Mexiko geboren.‘“ Und mit „seinem Spanisch sprechenden Sohn ... beeindruckt Mitt Romney die republikanischen Hispanics... Die Worte kamen flüssig aus dem Mund von Craig Romney... Er sei überzeugt, dass [sein Vater] ‚un presidente excelente‘ wäre.“ (SZ, 28.1.12)

Überhaupt die Familie: Die zerren die Kandidaten als ihre private Keimzelle schamlos in die Öffentlichkeit und kehren deren Innenleben nach außen, um sich vor dem Wahlpublikum demonstrativ als Oberhaupt amerikanischer Tugendhaftigkeit hochleben zu lassen. Denn Wahlkampfzeit ist stets Familienzeit: Jeder Amerikaner, der sich um ein Amt bewirbt, zeigt sich mit seinem Ehepartner und idealerweise auch mit den wohlgeratenen Kindern, um seine Anständigkeit zu präsentieren. Dies spielte Romney idealtypisch aus. (SZ, 1.2.12) Wie üblich ließ sich Romney von seiner Frau Ann vorstellen, dazu umrahmten ihn einige seiner Kinder und Kindeskinder.... (FAZ, 7.3.12) In drei Minuten erzählt Ann Romney von ihrer Liebe zu Mitt, den ersten Küssen, der Hochzeit in März 1969 und zeigt alte Familienfotos. Das ist Kitsch pur, doch bei vielen Wählern kommt es an. (SZ, 24.3.12)

Santorum gibt den Frauenversteher und spekuliert hemmungslos auf das Müttergenesungswerksbewusstsein seiner Wählerschaft: Ausführlich würdigte Santorum die Leistungen der Frauen in seiner Familie. Seine heute 93 Jahre alte Mutter habe noch als Krankenschwester gearbeitet, während sie ihn aufzog, schwärmte Santorum. Ehefrau Karen sei als Anwältin tätig gewesen, bis sie sich um die Erziehung der sieben Kinder gekümmert habe – und habe nebenher zwei Bücher geschrieben. Und Tochter Elizabeth sei eine so gute Wahlkämpferin, dass er sich manchmal überflüssig fühle. (sueddeutsche.de, 29.2.11) Bei der Inszenierung christlichen Familiensinns wird es bisweilen freilich leicht makaber. Die Zeit kolportiert, wie es zugeht, wenn man mit Gott und Familie ins Weiße Haus durchmarschieren will: Als einer seiner Söhne 1996 zwei Stunden nach seiner Geburt starb, ließen ihn die Santorums taufen, gaben ihm den Namen Gabriel und legten ihn, in ein Tuch gewickelt, eine Nacht lang zwischen sich. Tags darauf zeigten sie den toten Jungen seinen drei kleinen Geschwistern mit den Worten: ‚Das ist euer Brüderchen, er ist jetzt ein Engel.‘ (Zeit-Online, 25.3.12)

Schlammschlacht: Wahlkampf als Rufmord

Die Kehrseite der geheuchelten Selbstinszenierung – auch hier kennt sich die Presse aus – ist die gezielte Entlarvung derselben Anstrengung bei den lieben Konkurrenten; deren Selbstbilder werden möglichst medienwirksam durch den Dreck gezogen. Für die TV-Debatten „erwarten Beobachter harte persönliche Attacken, bei denen beide nicht nur die Sachpositionen des Rivalen angreifen, sondern seinen Charakter infrage stellen. […] In den jüngsten Monaten waren diese ‚Negative Ads‘ [Negativwerbung] ein Mittel, mit dem Romney, der reichste und am besten organisierte Kandidat, den Aufstieg gefährlicher Rivalen beendete.“ (Tagesspiegel, 22.2.12) Romney hat nämlich die Unzulänglichkeiten seiner Gegner mit sündhaft teuren Anzeigenkampagnen mitleidlos an die Öffentlichkeit gezerrt – und dabei auch gerne unter die Gürtellinie gezielt. Dieser Vorwahlkampf ist nicht nur der bislang teuerste, sondern auch einer der schmutzigsten. (Zeit-Online, 29.2.12) Auch dafür eignet sich offenbar das Thema „family values“: So wird Newt Gingrich unter Anspielung auf dessen drei Ehen und mehrere außereheliche Affären vorgeworfen: ‚Wer seine Frau betrügt, wird auch seine Geschäftspartner betrügen.‘ (Tagesspiegel, 11.12.11)

Am besten, da macht man sich nicht nur in Berlin gar nichts vor, sorgt man für die eigene Ehrwürdigkeit, indem man den anderen die Ehre abschneidet: Mit derselben berechnenden Akribie und Perfidie, mit der die Kandidaten von sich das Bild einer dem Volk verbundenen, fest in der Familie verwurzelten Führerfigur aufbauen, machen sie sich an der Demontage des Pappkameraden zu schaffen, den ihr Konkurrent von sich gezimmert hat und vor sich herträgt.

Und um das alles am effektivsten hinzubekommen, gibt es nur ein Mittel:

Wer Geld hat, gewinnt

In jeder deutschen Zeitung ist über die Schlüsselrolle der sogenannten SuperPACs zu lesen, „Political Action Committees“, die – von den offiziellen Wahlkampforganisationen formell getrennt – Wahlkampfspenden in großem Stil einsammeln und sie für Werbung für den von ihnen jeweils favorisierten Kandidaten ausgeben. Nur durch solche Spendensammler ist der Sieg im Vorwahlkampf zu haben: Seit 13 Monaten hatte Romney als der unvermeidliche Präsidentschaftskandidat gegolten, auf den es am Ende hinausläuft: weil er die beste Organisation in allen 50 Bundesstaaten aufgebaut hat, weil er über die prallste Kriegskasse für die teure Fernsehwerbung verfügt. (Tagesspiegel, 31.1.12) Hauptsächlich deswegen, weil man nur mit einem riesigen Haufen Geld das nötige Flächenbombardement mit Negativwerbung (SZ) durchführen kann: „Drei Millionen Dollar warf ‚Restore Our Future‘ [ein SuperPAC, von dem Romney Unterstützung bekommt, d.V.] in die Vorwahl von Iowa, um Gingrich als unstet, charakterlos und zwielichtig zu charakterisieren. In nur einer Woche halbierte sich seine Zustimmungsrate. Doch dann kam auch Newt Gingrich zu Geld. Dem ihm nahestehenden SuperPAC ‚Winning Our Future‘ flatterte ein Scheck über fünf Millionen Dollar ins Haus, ausgestellt vom Glücksspielmagnaten Sheldon Adelson aus Las Vegas... In South Carolina nahm ‚Winning Our Future‘ Rache. Fernsehmann Chris Matthews nannte diese Vernichtungsschlacht der SuperPACs einen ‚Feuersturm wie 1945 in Dresden.‘“ (Zeit-Online, 26.1.12) Nach der krachenden Niederlage in South Carolina schlägt Romney in Florida zurück: Florida zeigte eine besonders hässliche Seite dieses Wahlkampfs: Über Sieg oder Niederlage entscheiden in erster Linie Geld und Parteimacht. Romney warf viermal mehr Geld in die Schlacht als Gingrich... Der Wahlkampf von Florida war auf allen Seiten ekelhaft, doch entscheidend war: Romneys Kriegskasse ist prall gefüllt, Gingrichs nicht. (Zeit-Online, 1.2.12)

So ist das also: Die Wahlchancen hängen davon ab, wie groß die Geldmacht ist, die die Kandidaten jeweils mobilisieren und im Ringen um die Wählergunst einzusetzen vermögen – denn Wahlerfolge sind käuflich, verkündet illusionslos das Wochenblatt aus Hamburg. Nicht in dem Sinne, wie sie es den Ahmadinedschads und Putins dieser Welt nachsagen – aber was ist das Kaufen von Wählerstimmen gegen den Kauf der Produktionsmittel zur Formierung des demokratischen Wählerbewusstseins? Mit entsprechendem Geldeinsatz kann man sich, so wird man fachkundig informiert, Anwälte und Zahlenfreaks kaufen, die eine Strategie erarbeiten, wie sich ihre Auftraggeber die diversen Wählerschichten als ihren angestammten Besitz oder Neuerwerb am besten sichern und damit am effektivsten die nötige Zahl von 1144 Delegierten erreichen. (sueddeutsche.de, 7.3.12). Vom Rhetorikprofessor und Psychospezialisten, die alles zum Einsatz bringen, was der Stand der Manipulationskräfte hergibt, bis zum Veranstaltungsdramaturgen, der Protagonisten und Claqueure passend ausleuchtet und aussteuert – alles ist für genügend Geld zu haben. Wobei die mächtigste Waffe in diesem demokratischen Arsenal der Meinungsbildung offenbar die Kraft der gnadenlosen Redundanz ist, die Beratercrews planen und organisieren: Wie sorgt man dafür, dass das parteiinterne Wahlvolk an der eigenen Präsenz als Führer in spe einfach nicht vorbei kommt? Offenkundig muss ihm die Botschaft „Vor Euch steht der künftige Präsident der Vereinigten Staaten!“ regelrecht eingehämmert werden: So wird, wer sich zur US-Führung berufen fühlt, überhaupt wahr- und ernstgenommen und macht sich als Regierungsaspirant unvermeidlich! Auch das haben hiesige Journalisten nämlich herausgefunden: So wichtig es ist, die richtige Präsentation der richtigen Message und Selbstdarstellung zur richtigen Zeit zu haben – für die US-Wähler gibt es am Ende nur ein entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der Kandidaten: deren Erfolgstüchtigkeit. Denn was auch immer sie von den Kandidaten, ihren Messages und Inszenierungen halten mögen, letztlich scheißt der Wähler auf den größten Haufen und möchte deshalb kalkulieren können, wer am ehesten gewinnen kann: Für die Dynamik der nächsten Vorwahlen ist deshalb die Psychologie wichtiger als die Mathematik. Jeder Bewerber versucht, die Wähler davon zu überzeugen, dass nur er die Kraft habe, Präsident Obama zu schlagen. (Zeit-Online, 22.2.12) Das wollen die Wähler also wissen: Welcher Protagonist kriegt es am eindrucksvollsten hin, den Wählern einzuimpfen, dass er in der nächsten Runde Chancen hat – bei ihnen selbst?

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Mit eingeschlossen in dieser schonungslosen Aufklärungskampagne der deutschen Presse über das Herzstück der Demokratie – die Wahl und die Konkurrenz der Kandidaten um den heiligsten Besitz einer Zivilgesellschaft, die Wahlstimme – ist ein düsteres Bild vom amerikanischen Wähler: Kriegshetze und Folterversprechen kommen bei ihm gut an; mit den verlogensten Versprechungen kann man ihm seine Zustimmung entlocken, wenn ihm deren Verkünder nur glaubhaft machen können, dass sie auf genauso ticken wie er. Mit geheuchelten Selbstinszenierungen und deren Demontage beim Gegner mittels breit angelegter Schmutzkampagnen lässt er sich ansprechen – er ist also nicht nur das ideale Manipulationsobjekt, sondern er begreift sich auch als solches und ist dabei genauso opportunistisch und berechnend wie die Kandidaten, die um seine Stimme buhlen. Mit der wettet er nämlich auf den Sieger dieser Veranstaltung und möchte sichergestellt sehen, dass er mit seinem Votum richtig liegt!

Erstaunlich ist immerhin eines: Die deutsche Presse ist es gewohnt, schon bei weit lässlicheren Sünden die Frage aufzuwerfen, ob so eine Mannschaft überhaupt reif ist für die Demokratie. Warum nicht hier? Kann man die Amerikaner allen Ernstes wählen lassen, wenn so was rauskommt? Und was für unten gilt, gilt erst recht für oben: Muss man eine politische Klasse, die aus stinkreichen und machtgeilen Heuchlern besteht, denen für das Erreichen ihrer Wahlziele jede Schandtat zuzutrauen ist und die sich einen Wettbewerb in der Kunst der Wählerverarschung liefern, nicht vom heiligen Sakrament der demokratischen Wahl ausschließen? Wenn schon im ganzen demokratischen Wahlzirkus nichts als politischer Kretinismus oben und unten zu entdecken ist, liegt da nicht der Verdacht nahe, dass das etwas mit der Veranstaltung selbst zu tun hat? Vielleicht passt das politische Personal und dessen geistig-moralische Ausstattung sogar zu dem, worum es in einer demokratischen Wahl überhaupt geht?

Man wird ja mal fragen dürfen. Nicht allerdings, wenn man deutsche Presse heißt.

Denn von allen Touren der wahlwirksamen Selbstinszenierung, von ihren Absurditäten, Gemeinheiten und „Peinlichkeiten“, die sie ihrer Leserschaft so schonungslos vorsetzen; von all der Volksverhetzung, der berechnenden Angeberei der Republikaner mit ihrem sittlichen Fundamentalismus, dem opportunistischen Einschleimen bei den Wechselwählern, den kühl kalkulierten Auftritten und Manipulationskunststücken unter Anwendung schierer Geldmacht, über die sie nur ihren demokratisch verbildeten Kopf schütteln kann – von alledem lässt sie sich zu einer einzigen, denkbar antikritischen und stockaffirmativen Frage bewegen:

II. Klappt das?

„Gäbe es nicht die Präsidentschaftskandidaten – die Republikaner könnten eigentlich voller Zuversicht auf die Wahl im November 2012 schauen... Es ist schizophren: Die Voraussetzungen für einen republikanischen Wahlsieg sind so günstig wie selten zuvor, doch die republikanischen Bewerber könnten gerade diese Chance ruinieren.“ (Zeit-Online, 11.11.11)

Wie können die Republikaner nur so blöd sein? Die Tore zur Macht stehen ihnen offen, und sie bringen es nicht hin, einen Politiker aufzustellen, der da durchmarschieren könnte. Wir erinnern uns: Eben jenen Kandidaten, deren Kriegshetze gerade noch den Redakteuren aus der seriösen Abteilung der deutschen Presse die Schweißperlen auf die Stirn getrieben hat, kommen die Journalisten ganz unvoreingenommen mit der Frage, ob sie sich mit einer solchen Gesinnung nicht selber im Wege stehen. Um sie dann ganz immanent durchzuchecken und zu dem überraschenden Ergebnis zu kommen: Nicht unbedingt! Nach Einschätzung einer Illustrierten könnte die Republikanische Partei unter einer einzigen bombigen Bedingung aus ihrem Image als Partei der Kriegstreiber sogar Kapital schlagen:

„In dieser Verfassung haben die Republikaner keine Chance, im Herbst Barack Obama zu besiegen... Was ‚helfen‘ könnte, wäre – zynisch gedacht – ein Krieg gegen den Iran im rechten Augenblick... Wer will in Kriegszeiten schon einen Zauderer zum Präsidenten?“ (Stern, 7.3.12)

Ein deutscher Journalist mag ja vom Krieg halten, was er will; wahlkampftechnisch gesehen muss er feststellen, dass eine Friedenskulisse eher unvorteilhaft für die Inszenierung eines republikanischen Herausforderers als uneingeschränkt zum Krieg entschlossener Führer ist: Bombenteppiche auf den Iran wären genau der passende Hintergrund, um Obama in den Augen der Amerikaner als Weichei aussehen zu lassen. Zynisch? Vielleicht, aber wenn es der Mehrheitsfindung dient...

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Was den als verrückt und fundamentalistisch verschrienen Santorum angeht, stellt sich für Journalisten in allen deutschen Redaktionsstuben die Frage, ob er Rückhalt findet (Die Zeit) – oder ob ein politischer Extremist wie er nicht mit seinem Extremismus bisweilen übers Ziel hinaus schießt (FAZ), also kaum noch vermittelbar ist, weil er selbst in seiner nach rechts gerückten Partei nur noch Kopfschütteln hervorruft (Tagesspiegel). Denn Wahnsinn hat sogar in einer sich mitunter wahnsinnig gebärdenden Partei seine Grenzen. (ebd.) Santorum ... hat sich mit seinen Ansichten ins Abseits manövriert. (sueddeutsche.de, 3.4.12) Er mag also ein tendenziell rassistischer, frauen- und ausländerfeindlicher Kerl sein, die entscheidende Frage für hiesige Demokratieexperten lautet: Gibt es jemand, bei dem er damit landen könnte? Dass ein Wahnsinniger das Kriterium des Erfolgs aus den Augen verliert, um den es ihm doch geht: Das wollen sie kritisch zu bedenken geben.

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Im Lichte dieser Erfolgsfrage stellt sich der amerikanische Wahlkampf, über den man eben noch als einen Jahrmarkt des Opportunismus und der Heuchelei die Nase gerümpft hat, etwas anders dar. Es mag ja unschön sein, wenn die Kandidaten ihre Botschaften und ihren Charakter je nach angesprochener Wählergruppe austauschen, aber: Mitt Romneys Problem ist, dass er diese Maskenwechsel besonders ungelenk vollzieht und sie weder durch mitreißende Rhetorik noch durch eine Vision ausgleichen kann. Fehlende Authentizität ist bei ihm nicht Mittel zum Zweck, sondern Markenzeichen. (Zeit-Online, 12.1.12) Wenn schon Heuchelei, dann doch bitte so, dass sie sich nicht gleich selbst entlarvt, monieren beide Hamburger Wochenzeitungen und lassen das Bemühen des Favoriten durchfallen, bei den Wählern den Glauben einzupflanzen, dass er jener Überzeugungstäter auch tatsächlich ist, als der er sich ihnen gegenüber stilisiert. Seine Überzeugungen sind wankelmütig bis fadenscheinig. Er ist alles andere als redegewandt und leidenschaftlich. Abschließendes Urteil: Man kann sich kaum einen schlechteren Kandidaten vorstellen. (Spiegel-Online, 9.3.12). Als professionellen Warentestern in Sachen politischer Willensbildung braucht man den Hamburger Jungs nicht zu erklären, dass Glaubwürdigkeit die Tugend der Heuchelei ist. Das wissen sie, halten das bloß nicht für einen Einwand gegen das ganze Treiben, sondern für den einzig senkrechten Maßstab, an dem man die Schauspielkunst der Kandidaten zu beurteilen hat. Unter dem Gesichtspunkt der Professionalität beim Einseifen kommt ihnen Santorum in all seiner Abseitigkeit daher auch enorm authentisch vor: „Vielleicht erklärt die bizarre Geschichte [über Santorums totes Baby Gabriel] auch, warum der Kandidat auf viele Menschen echt und nicht so künstlich wirkt wie Mitt Romney. Der evangelikale Publizist Richard Land nennt Santorum den ‚wahrhaftigsten unter den Sozialkonservativen.‘ Santorums Anhänger sind jedenfalls unerschütterlich beeindruckt.“ (Die Zeit, 22.3.) Und so was lässt auch einen Opportunisten des Erfolgs nicht ganz unbeeindruckt an seinem Schreibtisch zurück.

Mit soviel authentischem Wahnsinn hat Santorum den unvermeidlichen Romney in eine Zwangslage gebracht, die ihn nach Einschätzung der deutschen Meinungsmacher den Endsieg gegen Obama kosten könnte. Dass Romney zwecks Vorwahlsieg so lange in falschen konservativen Gewändern (Zeit-Online, 3.12.11) nach rechts hat heucheln müssen, macht den nächsten nötigen Flip-Flop nur noch schwerer: Romney wird einen schwierigen Charakterwechsel durchmachen müssen, wenn er den Labsal-Prediger Obama überbieten will. (SZ, 8.3.12) Die Auseinandersetzung mit dem ultrakonservativen früheren Senator ... hat ihm auch inhaltlich geschadet und seine Erfolgsaussichten gegen Obama in November geschmälert... Ohne diese Herausforderung wäre es Romney leichter gefallen, seinen gemäßigten Positionen treu zu bleiben. Er hätte trotzdem das eine oder andere Signal nach rechts senden können, ohne die so wichtigen Wechselwähler des politischen Mainstreams allzu sehr zu befremden. (Zeit-Online, 11.4.11)

So schnell mutiert das Naserümpfen über politischen Opportunismus zum Mitgefühl in Anbetracht der Schwierigkeiten, mit den kurzen Beinen der Heuchelei ein ganzes demokratisches Wettrennen bewältigen zu müssen. Aber wenn Opportunismus nun mal ein Sachzwang demokratischen Erfolgs ist, muss man da eben durch.

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Das gegenseitige Bombardieren mit negative ads mag eine besonders hässliche Seite des Wahlkampfs sein, vor allem aber – so das weitsichtige Urteil des Weltblatts aus München – können die Schüsse nach hinten losgehen – und das ist bei „Schlammschlachten“ das Problem: Je mehr sich die republikanischen Bewerber gegenseitig mit Schmutz bewerfen, desto mehr kann sich Obama die Hände reiben – die Republikaner liefern ihm frei Haus Munition, die er später selbst verwenden könnte. (SZ, 7.3.12) Die Rumpelstilzchen-Strategie nutzt also Obama, ehe er überhaupt mit seiner Kampagne beginnen musste. Und sie lehrt: Negativwerbung zahlt sich nicht aus. Die Menschen wollen eine Botschaft, mit der sie sich identifizieren können, die sie aufbaut, die ihnen Hoffnung macht. Sie mögen keine vor Zorn geschwollenen Halsschlagadern. (ebd.) Wenn man das Volk anlügen will, dann wenigstens aufbauend und hoffnungsvoll – da kennt der Fachmann sich aus, der den Erfolg Obamas 2008 noch gut im Gedächtnis hat!

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Und wenn schon die Überzeugungskraft eines Wahlkampfs eine reine Geldfrage ist, dann muss ein Santorum einsehen, dass seine Hartnäckigkeit einfach dumm und kontraproduktiv ist. Ihm sind vielleicht einige Überraschungssiege gelungen, aber was sagt uns das jetzt? Dass das ‚Zwei-Mann-Rennen Santorum versus Romney ‚gerade beginnt,‘ wie Santorums Leute weismachen wollen? Unsinn. Es ist ganz anders. Denn eines ist klar Ende März 2012: Dass Mitt Romney am Ende der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei sein wird. Basta. Die Frage ist nur: Wie viel Federn muss er noch lassen auf dem Weg zur Nominierung? Wie viel Geld muss er noch investieren? ... Jede Vorwahl, die Santorum weiter im Rennen bliebt, kostet Romney nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern auch mehrere Millionen Dollar. (Spiegel-Online, 25.03.12) In einer Schmutzkampagne gegen Obama wäre das Geld doch viel besser aufgehoben!

***

Der Weg der deutschen Presse von der schonungslosen Aufdeckung jeder Menge Ekelhaftigkeiten, Peinlichkeiten und Gemeinheiten eines demokratischen Wahlkampfs hin zu deren konstruktiv-kritischer Würdigung ist beeindruckend kurz. Die Organe der deutschen Öffentlichkeit lassen kein gutes Haar an den Techniken der demokratischen Wahlwerbung, nicht an den Typen, die beim Volk um Zuspruch werben, und implizit auch nicht an der Klientel, die sich derart umwerben lässt. Deutlich bekunden sie ihre Distanz gegenüber den Machenschaften, wie sie im Mutterland von freedom & democracy beim Wahlkampf an der Tagesordnung sind – um all ihre Kritik an den Methoden der Konkurrenz um die Macht in dem einen Gesichtspunkt zu bündeln, auf den es bei dieser Konkurrenz ankommt: Taugen sie für den Erfolg, den die Konkurrenten mit ihnen betreiben? Der intellektuelle Leitfaden ihres journalistischen Denkens und Schreibens ist identisch mit dem Standpunkt, den die konkurrierenden Herrschaftsanwärter praktisch exekutieren: Wer macht das Rennen? Unter diesem Gesichtspunkt vermögen Journalisten hierzulande die gleichen Manöver der Wahlwerbung positiv zu würdigen, die sie ansonsten für eine einzige Entgleisung halten. So gerät der kritische Blick, den sich diese Begutachter des Stimmenfangs gönnen, zu einer permanenten Anteilnahme an den Machtambitionen der Politiker, wobei die Parteinahme überhaupt nicht deren politischer Sache gilt: Weder von den Anliegen der Republikaner noch von denen ihrer demokratischen Kontrahenten brauchen diese Demokratieexperten etwas zu wissen oder gar zu halten, um die Konkurrenzbemühungen der Kandidaten derart einfühlsam zu begleiten. Ihre Parteilichkeit gilt pur dem Formalismus des demokratischen Machtkampfs, dem Verfahren der Ermächtigung: Wer sich als politischer Führer qualifizieren will, muss sich im Wettbewerb gegen andere Kandidaten durchsetzen. Wem das mit Erfolg gelingt, der hat sich als der geeignete Mann fürs Amt und die Ausübung der Macht qualifiziert – und der Zweck heiligt in letzter Instanz alle Mittel, die dabei zum Einsatz gelangen. Dass es bei der Wahlwerbung darum geht und allein zu gehen hat, bildet die selbstverständliche Voraussetzung der faktenreichen Reportagen, hintergründigen Analysen und kritischen Kommentare, mit denen die Presse in Wahlkampfzeiten ihre Seiten füllt. Eingehaust in der demokratischen Herrschaftsform und ihren Techniken gehen die Vertreter der vierten Gewalt ihrem kritischen Geschäft nach.


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