Türkei bekämpft PKK

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Türkischer Militäraufmarsch an der irakischen Grenze
Eine Regionalmacht fordert Respekt

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Mit ihrem Krieg gegen den Terror schaffen sich die USA nicht nur neue Feinde in den Staaten, die sie mit Krieg überziehen. Im Zuge der rücksichtslosen Subsumtion der Staatenwelt unter ihr Programm einer vom Antiamerikanismus befreiten Welt bringen sie auch und gerade Staaten gegen sich auf, die sich bislang als Verbündete und Waffenbrüder der Supermacht verstanden. In diesem Herbst sieht sich die Türkei, langjähriger Nato-Verbündeter und wichtiger Stützpfeiler eines amerikanisch dominierten Nahen Osten, zu einem massiven Militäraufmarsch an ihrer Grenze zum Irak veranlasst. Am Rande des amerikanischen Kriegsgebietes im Irak und mitten hinein in die laufenden Vorbereitungen für einen neuen Krieg gegen den Iran bringt die Türkei 100.000 Mann samt modernster Waffentechnik an ihrer Südostgrenze in Stellung und droht mit dem Einmarsch in die kurdisch verwaltete Provinz des Irak.

Türkischer Militäraufmarsch an der irakischen Grenze
Eine Regionalmacht fordert Respekt

Mit ihrem Krieg gegen den Terror schaffen sich die USA nicht nur neue Feinde in den Staaten, die sie mit Krieg überziehen. Im Zuge der rücksichtslosen Subsumtion der Staatenwelt unter ihr Programm einer vom Antiamerikanismus befreiten Welt bringen sie auch und gerade Staaten gegen sich auf, die sich bislang als Verbündete und Waffenbrüder der Supermacht verstanden.

In diesem Herbst sieht sich die Türkei, langjähriger NATO-Verbündeter und wichtiger Stützpfeiler eines amerikanisch dominierten Nahen Ostens, zu einem massiven Militäraufmarsch an ihrer Grenze zum Irak veranlasst. Am Rande des amerikanischen Kriegsgebietes im Irak und mitten hinein in die laufenden Vorbereitungen für einen neuen Krieg gegen den Iran bringt die Türkei 100 000 Mann samt modernster Waffentechnik an ihrer Südostgrenze in Stellung und droht mit dem Einmarsch in die kurdisch verwaltete Provinz des Irak. Den besorgten Warnungen der amerikanischen und europäischen Bündnispartner vor einer „Destabilisierung des Irak“ und ihren dringenden Aufrufen zur Mäßigung an die Adresse des NATO-Landes und EU-Bewerbers ist zu entnehmen, dass alle Welt verstanden hat, wie dieser Aufmarsch gemeint ist: Nämlich nicht als Beitrag zu, sondern ausdrücklich als praktische Kritik an dem gewalttätigen Befriedungsprogramm der USA im Irak, dessen nachteilige Auswirkungen auf ihre eigenen Interessen die Türkei nicht länger hinnehmen will.

Die Befriedung des Irak – ein einziger Verstoß gegen türkische Sicherheitsinteressen

Offizieller Anlass der türkischen Militäraktion sind wiederum vermehrte Guerillaaktionen der PKK aus den irakischen Bergen ins türkische Hoheitsgebiet hinein, denen türkische Soldaten zum Opfer fallen. Mit dem Kampf gegen die kurdische Guerilla ist die türkische Armee schon seit langem und mit wechselnder Intensität befasst. Nunmehr deuten Umfang und militärische Ausstattung der aufmarschierten Armee darauf hin, dass das politische und militärische Oberkommando der Türken sich mehr vorgenommen hat.

Aus türkischer Sicht hat die Nation allen Grund zur Unzufriedenheit mit der Lage: Sie sieht sich betroffen vom Krieg der USA und die Erneuerung des Kampfes der PKK als dessen unmittelbare Folge. Immerhin glaubte sie vor nunmehr 8 Jahren, das Kurdenproblem ein für alle Mal gelöst zu haben. Der blutige Vernichtungskampf gegen die PKK zwang diese, ihren Kleinkrieg gegen die türkische Armee stark einzuschränken. Die kurdischen Emanzipationsbestrebungen betätigen sich verstärkt mit Hilfe der zugelassenen Kurdenpartei DTP. Was von den militärischen Aktivitäten der PKK übrig blieb, verzog sich in den Irak. Mit regelmäßigen Militäraktionen über die Grenze versuchte das türkische Militär seitdem die Reste der Organisation aufzureiben.[1] Als Ergebnis dieser militärischen und polizeilichen Anstrengungen war das Landesinnere einigermaßen befriedet und die Kurden sahen sich seitens der türkischen Staatsmacht mit der für sie zweifelhaften Einladung konfrontiert, sich mit angemessenem Respekt vor dem heiligen Türkentum als türkische Bürger mit ein paar halbwegs tolerierten abweichenden Sitten in den nationalen Verband zu integrieren, wenn sie denn ihre staatsfeindliche Vorstellung von einer Abspaltung der „Bergtürken“ vom großen Mutterland fallen ließen. Die türkische Staatsmacht hatte damit aus ihrer Sicht eine elementare Gefährdungslage bewältigt und mit ihrem radikalen antiterroristischen Ausrottungskrieg gegen die Bürgerkriegspartei, der strikten polizeilichen Kontrolle über den kurdischen Bevölkerungsteil und ersten Fortschritten bei der staatsbürgerlichen Einbindung der Kurden [2] einen nach ihrer Auffassung für die Zukunft der Türkei entscheidenden Erfolg erzielt.

Der Irakkrieg der USA hat die Bemühungen der türkischen Staatsführung um die Konsolidierung ihrer völkischen Basis gründlich zurückgeworfen. Inzwischen existiert an der türkischen Südgrenze ein kurdischer Quasi-Staat, aus dessen Gebiet heraus die kurdischen Separatisten erneut operieren und der ihnen als Rückzugs-, Ruhe- und Nachschubraum dient. Irakisch Kurdistan, das die Türkei ganz unter dem Blickwinkel eines Schutzgebietes für antitürkischen Terrorismus betrachtet, verfügt dazu über weitreichende Autonomie und faktische Hoheit über einen wichtigen Teil der Ölressourcen, die im Irak derzeit noch halbwegs verlässlich ausgebeutet werden. Auf zentralstaatlicher Ebene treiben kurdische Politiker an maßgeblicher Stelle ihr Projekt eines möglichst autonomen Territoriums mit souveräner, auch rechtlich gesicherter Verfügung über die Ölquellen um Kirkuk voran, um so auch die materielle Lebensfähigkeit einer kurdischen Staatsmacht innerhalb oder außerhalb eines irakischen Staatsverbandes zu sichern. So ist, getrennt vom hergebrachten Separatismus der türkischen Kurden, im Irak erstmalig ein kurdischer Wille zur Staatsgründung mit Aussicht auf Erfolg ins Recht gesetzt, und zwar von der höchsten Autorität, die man sich für ein solches Vorhaben wünschen kann: den USA. Die haben bereits vor dem Krieg den Separatismus der irakischen Kurden als verbündeten Feind gegen Saddam entdeckt und instrumentalisiert. Bei ihrem Programm, aus den Trümmern des Nachkriegs-Irak eine nation zu builden, greifen sie gerne auf die kurdischen Sonderinteressen zurück, soweit deren Bedienung einen Fortschritt im irakischen Chaos verspricht: In dem Maße, wie sie den Rest des Irak in ein Bürgerkriegsgebiet verwandeln, lernen die USA die kurdische Provinz als Hort der Stabilität und verlässlichen Verbündeten gegen al Kaida und andere Aufständische schätzen. Auch an der nächsten Front gegen den Iran spielen sie als Feinde des iranischen Staates ihren Part in den Berechnungen der USA. So stehen amerikanische Politiker dem kurdischen Projekt, aus ihrer irakischen Provinz irgendwann einen eigenen Staat zu verfertigen, zunehmend wohlwollend gegenüber. Inzwischen ist das „Teilungsmodell“ in amerikanischen Politikkreisen zu einer ernsthaft erwogenen Variante für die Zukunft des Irak avanciert.

Diese Sachlage gibt den neu aufgenommenen Guerilla-Aktionen der PKK eine neue Brisanz und den alten Befürchtungen der türkischen Nationalisten neue Nahrung: Ankara sieht sich erneut mit der überwunden geglaubten Bedrohung des völkischen und territorialen Bestandes des türkischen Staatswesens konfrontiert, die mit den separatistischen Umtrieben der PKK schon immer verbunden war. Mit der Perspektive eines eigenständigen Kurdenstaates direkt an der eigenen Grenze als Folge des amerikanischen Irakkrieges wird insofern aus der Sicht der Türkei ein nationaler Alptraum wahr: Eine anerkannte kurdische Staatlichkeit, die, wie in jüngster Zeit bewiesen, allein durch ihre Existenz die gerade halbwegs besiegte PKK neu ermutigt; in weiterer Zukunft durch gesamtkurdische Einigungsbestrebungen vielleicht sogar Gebietsansprüche auf Kosten der Türkei befürchten lässt; und insofern, gefährlicher als je zuvor, die Wiederbelebung fundamentaler Bedrohungen für die nationale Integrität und Sicherheit darstellt.[3]

Dass diese Lage dem kriegerischen Wirken des mächtigsten Bündnispartners, der supermächtigen USA, in der irakischen Nachbarschaft entspringt, gleichsam einen türkischen Kollateralschaden amerikanischen Ordnungsinteresses in der Region darstellt, macht die Sache noch schlimmer: Den USA sind die türkisch-nationalen Drangsale ja nicht unbekannt. Sie haben sich dennoch mit ihrem Vorgehen im Irak bewusst über die Interessenlage ihres NATO-Verbündeten Türkei hinweggesetzt und alles getan, um die Türkei aus der geplanten Neuordnung der Gegend auszumischen. Als Kriegsteilnehmer war die Türkei unerwünscht. Ihr Ansinnen, sich am Krieg durch Besetzung des Nordirak mit eigenen Truppen zu beteiligen, wurde ebenso zurückgewiesen wie ihr Anspruch, in die politischen Entscheidungen über die Zukunft des Irak einbezogen zu werden. Die Weigerung der Türken, sich auf eine untergeordnete Dienstfunktion als logistische Drehscheibe für den amerikanischen Truppen- und Materialtransport ins Kriegsgebiet beschränken zu lassen, hat die USA letztlich nicht beeindruckt und sie nicht veranlasst, ihnen eine wichtige Rolle in ihrem regionalen Weltordnungskrieg einzuräumen oder hinsichtlich seiner Folgen türkische Interessen stärker zu berücksichtigen.

Die Antwort der Türkei: An uns kommt keiner vorbei!

Mit ihrem Aufmarsch an der Grenze, allen Ermahnungen zur „Zurückhaltung“ aus Europa und den USA zum Trotz, und mit der Drohung einer Invasion des Nordirak macht die Türkei unmissverständlich ihre souveräne Alleinzuständigkeit für die Angelegenheiten ihrer staatlichen Sicherheit und ihre Unabhängigkeit von den „Ratschlägen“ ihrer amerikanischen und europäischen „Freunde“ deutlich. Wenn sie unter dem Titel des Antiterrorkrieges die PKK endgültig ausrotten will, notfalls eben mittels einer Besetzung von Teilen des Nachbarlandes, dann richtet sich die Bekämpfung des Übels an der Wurzel ausschließlich nach den diesbezüglichen Erkenntnissen ihrer Militärs und Geheimdienstler, und nicht nach den Empfehlungen westlicher Versöhnungsstrategen, die nach türkischem Geschmack sowieso schon immer viel zuviel Verständnis für die kurdischen Staatsfeinde aufbringen. Und alle Hinweise, insbesondere aus dem Bereich der EU, die davor warnen, dass ein nicht bestellter Separatkrieg im Nordirak für die Beitrittschancen der Türkei nicht gerade förderlich wäre, bekommen den Bescheid, dass es für diese Nation eben noch wichtigere Angelegenheiten gebe als den EU-Beitritt: Über ihre Existenzfragen entscheidet die Türkei alleine und ihren staatlichen Bestand sichert sie aus eigener Machtvollkommenheit und ohne Lizenz aus Brüssel, Paris oder Berlin.

Darüber hinaus wenden sich die Truppenkonzentration an der Grenze und die damit verbundene Invasionsdrohung unmittelbar an die USA als Paten des kurdischen Regimes in Kirkuk und zuständige Besatzungsmacht auch des nördlichen Irak, die die Zustände in der Region ohne Rücksicht auf die türkischen Interessen hergestellt und zu verantworten haben. Von ihnen fordert die Türkei mit ihrem Aufmarsch Respekt ein für ebendiese Interessen und Respekt vor der Türkei als der angrenzenden, zuständigen und auf Grund ihrer Wichtigkeit auch mitentscheidungsberechtigten Regionalmacht. Sie pocht damit auf das Ende eines Umgangs mit der Türkei als einer Macht minderen Status. Sie will anerkannt sein als ein „Mitspieler“, der kraft seiner militärischen Machtmittel und seiner strategischen Bedeutung in der Region und über sie hinaus eingebunden sein und berücksichtigt werden muss, wenn es um die Neu- und Umgründung anderer Staatsgebilde geht. Wenn die Türkei schon von der amerikanischen Irakpolitik betroffen ist, dann will sie sich nicht länger mit dieser Betroffenheit einfach abfinden. Die von den USA im Irak geschaffenen Verhältnisse als Sachlage hinzunehmen, mit der die Türkei irgendwie leben, zurechtkommen und sich arrangieren müsse, kommt für diesen Staat nicht mehr in Frage. Dafür hält er sich für zu bedeutend - auch und gerade für die USA, die seine Dienste im NATO-Bündnis und in der Region lange genug in Anspruch genommen haben. Das meint die Türkei bitterernst, wenn sie die Teilung des Irak als Verletzung ihrer „vitalen Interessen“ definiert und die Provinzregierung Kurdistans für die Verletzung türkischer Souveränitätsrechte haftbar macht,[4] wohl wissend, dass die letzte Regierungsgewalt und Zuständigkeit für die Verhältnisse in den Händen der Amerikaner liegt. Die sollen zur Kenntnis nehmen und in Rechnung stellen, dass die Türkei sich nicht länger zum bloßen Objekt ausländischer Ordnungsinteressen herabsetzen lässt – auch nicht durch die Supermacht. Mit dem demonstrativen Aufmarsch ihrer Armee und der Drohung mit Einmarsch drängt die Türkei auf Revision ihres dienstleistenden Status, den die USA ihr bislang beim Aufräumen im Nahen Osten zugewiesen haben. Dies um so mehr, da mit dem Iran schon wieder ein unmittelbarer Nachbar der Türkei als der nächste Kriegsgegner der USA, vielleicht auch der ganzen NATO, ins Auge gefasst ist, und die Türkei es für unverzichtbar hält, bei den Entscheidungen über diesen Krieg, vielleicht auch bei seiner Durchführung, mitentscheidend präsent zu sein. Das ist die imperialistische Botschaft des türkischen Militäraufgebotes an der irakischen Grenze. Eine Macht, die wie die Türkei beansprucht, zu den Staaten zu gehören, die zum Ordnen berechtigt sind, scheut sich in Zukunft auch nicht, diesen Anspruch selbst im Streit mit der Supermacht geltend zu machen. Dafür bemüht sie sich, den – wenn nötig auch militärisch – Beweis zu führen, dass auch die USA mit ihrem Weltkriegsprogramm in dieser Region nicht an der Türkei vorbeikommen.

Die Antwort der USA: Einverstanden! Ihr dürft die PKK bekämpfen!

Anlässlich der militärischen Demonstration und des nachdrücklichen diplomatischen Vortrages türkischer Unzufriedenheit spendieren die USA dem alten türkischen Bündnispartner eine Runde Respekt: Beinahe hätte der Kongress – die geschichtliche Wahrheit ist amerikanischen Parlamentariern ein hohes Gut, wenn sie andere Nationen schlecht macht – in einer schon anberaumten Abstimmung die Gründergeneration der modernen Türkei des Völkermordes an den Armeniern bezichtigt. Das zu verhindern, hat sich Bush persönlich die Mühe gemacht! Das sollte doch genügen, die Kümmeltürken an der Ehrenfront ruhig zu stellen. Die aus Sicht der Türkei prinzipiell staatsgefährdende Entwicklung, die sich an ihrer irakischen Grenze mit der Entstehung eines Kurdenstaates anbahnt, bringt die Bush-Mannschaft mittels zielsicheren diplomatischen Missverständnisses auf die Frage der grenznahen Terrorbekämpfung und ihrer militärischen und polizeilichen Abwicklung herunter. Da dürfen die Türken auch einmal etwas – bewaffnete Schläge gegen die PKK führen z. B., da stehen die USA voll dahinter –, und an nachrichtendienstlicher Unterstützung durch die Amis soll es diesem gerechten Anliegen der türkischen Freunde nicht fehlen! Dem türkischen Verdacht, die kurdische Provinzregierung könnte mit der PKK sympathisieren oder sie sogar unterstützen, mögen sich die amerikanischen Gesprächspartner Erdogans aber ebenso wenig anschließen wie der Ansicht, der Türkei stünde eine Art Vetorecht hinsichtlich einer kurdischen Staatsgründung im Nordirak zu. So endet denn der Besuch des Obertürken in Washington damit, dass die türkische Regierung klar stellt, dass sie ihre Sicherheitsinteressen weiterhin elementar bedroht sieht und sie keinen Anlass hat, aufgrund des Treffens mit der US-Regierung ihre Soldaten wieder nach Hause zu schicken. Ein Einmarsch wird „zurückgestellt“, die Armee bleibt aufgestellt und wahrt die türkischen Sicherheitsbedürfnisse auch jenseits der Grenze. Der Anspruch der Türkei auf eine respektable Rolle bei der Neuordnung der Region und dessen hinhaltende, aber unmissverständliche Zurückweisung durch die USA stehen sich also weiterhin unvermittelt gegenüber.[5] Dieser Fortschritt der türkisch-amerikanischen Völkerfreundschaft ist ein weiterer Beitrag zur multipolaren Weltordnung 2007 ff.

[1] Vgl. GegenStandpunkt 4-99: Die PKK beendet ihren bewaffneten Kampf gegen die Türkei – und findet keine Gnade

[2] „Tayyip Erdogans Partei AKP ... (hatte) bei den Wahlen im Juli in den Kurdengebieten unerwartet viele Stimmen gewonnen,“ (SZ, 23.11.07)

[3] Wie ernst der türkische Staat die Lage sieht, betonte Erdogan programmatisch in seiner Antrittsrede vor dem Parlament. Dort warnte der türkische Regierungschef den Irak vor einer Teilung. Die Einheit des Zweistromlandes sei aus Sicherheitsgründen für die Türkei von besonderer Bedeutung. (NZZ 1.9.07)

[4] „On Tuesday, Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan had warned Massud Barzani, the head of the regional Kurdish government, that tolerating the PKK could have a cost. ‘What they [Barzani and his followers] are doing there is quite simply harbouring a terrorist organisation,’ Erdogan said during a reception for Turkey’s national day. ‘If terrorist organisations encroach on Turkish territory we will use all means available to us under international law’, he added.“ (JT, 1.11.07)

[5] Die türkische Regierung legt sich diese Lage gleich als Erfolg einer verantwortungsvollen Macht zurecht: Wir handeln weise ... Wir haben die PKK nun in der Welt und im Irak isoliert. Wir waren erfolgreich ... Wir sind keine Cowboys mit Revolvern in den Händen. (Erdogan, SZ, 23.11.07)


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