Altes und Neuestes vom israelisch-palästinensischen Krieg und von seinen konkurrierenden Betreuern

Israels Ministerpräsident Sharon, schon wieder auf Staatsbesuch bei Freund Bush in Washington, holt sich vom Vizepräsidenten Cheney die wohl wollende Versicherung ab, wenn es nach ihm ginge, dürften die Israelis den Arafat ruhig aufhängen. Ungefähr zeitgleich unterbreitet der deutsche Außenminister seinen EU-Kollegen den erbaulichen Vorschlag, man solle die Palästinenser, bevor man ihnen einen eigenen Staat spendiert, erst einmal über einen Gewaltverzicht gegenüber Israel volksabstimmen lassen. Trotzdem beklagt alle Welt, im „nahöstlichen Friedensprozess“ ginge „nichts voran“, die Parteien „blockierten“ sich – wobei auch immer, bei der Friedenssuche vermutlich – wechselseitig, eine „politische Lösung“ wäre „nicht in Sicht“ und so weiter. Diese Sicht der Dinge ist sicher nicht ganz sachgerecht. Statt zu bedauern, dass zwischen Mittelmeer und Jordan alles Mögliche nicht passiert, sollte man das Augenmerk vielleicht einmal darauf lenken, was dort politisch vorangeht.

Nämlich schlicht und ergreifend:

Ein Krieg

Und zwar einer von der neuerdings besonders beliebten Sorte: ein ausgesprochen asymmetrischer Krieg zwischen einer unendlich überlegenen „Supermacht“, hier einer solchen regionalen Zuschnitts, und einer hoffnungslos unterlegenen, zu kaum mehr als zu selbstzerstörerischen Terrorakten fähigen Partei. Mit den entsprechenden klaren politischen Zielsetzungen auf beiden Seiten, die nichts mit gut oder böse, mehr oder weniger Friedensliebe, weniger oder mehr Gewaltbereitschaft zu tun haben, sondern einfach das ihnen innewohnende Maß an Brutalität enthalten.

Die palästinensische Seite

führt einen Kleinkrieg, der das Niveau eines privat organisierten Terrors kaum überschreitet, allerdings überhaupt keine private Zielsetzung verfolgt, sondern den politischen Zweck, die Forderung nach einem palästinensischen Staat, gleichberechtigt neben Israel auf einigermaßen arrondiertem eigenen Gelände, überhaupt praktisch geltend zu machen; dadurch, dass man den übermächtigen Gegner an dessen schwächster Stelle angreift, der einzigen für die eigenen Waffen erreichbaren, nämlich unter dessen Zivilbevölkerung Opfer schafft und ihn so zu der Berechnung nötigt, ob ein Entgegenkommen sich nicht lohnen könnte. Dabei hütet sich die offizielle palästinensische Selbstverwaltung wohlweislich, diesen Kleinkrieg selber offiziell zu führen, dementiert im Gegenteil jede Urheberschaft, weil sie sonst im Handumdrehen genauso offiziell beseitigt wäre. Das nimmt den Attentaten aber nichts von ihrem politischen Inhalt; und es ist auch ganz gleich, ob die politischen Gruppen, die sie verüben, das im Auftrag, unter Duldung oder gegen den Willen der Arafat-Behörden tun: Die palästinensische Seite führt ihren Staatsgründungskrieg.

Natürlich tut sie das nicht bloß zu Lasten israelischer Bürger, sondern vor allem auf Kosten der eigenen Staatsbürger in spe; nicht bloß derer, die für Anschläge geopfert werden, sondern der Masse. Deren Überlebensbedingungen sind schon ruiniert; und der Rest wird auch noch aufs Spiel gesetzt, um dem Gegner die Unhaltbarkeit der von ihm geschaffenen Lage doch noch hinreichend schmerzhaft fühlbar zu machen. Das geschieht selbstverständlich zugleich unter Berufung aufs eigene palästinensische Volk: Dessen Not und Verzweiflung kann nur enden, wenn das Kriegsziel erreicht, der eigene Staat gegründet ist. Die Sachlage ist so zynisch, wie es sich für einen Krieg gehört: Das bedingungslose Streben nach palästinensischer Souveränität und das Überleben des dafür in Anspruch genommenen Volkes stehen in schärfstem Gegensatz zueinander – und zugleich ist beides faktisch deckungsgleich.

Doch an ihrem Ziel hat keine der entsprechend engagierten palästinensischen Organisationen einen Zweifel – wie auch, in der post-kommunistischen Staatenwelt von heute, die für keinen Erdenbürger ein anderes Versprechen bereithält als die Aussicht, einem „eigenen“ Staat anzugehören und im besten Fall als kapitalistisch nutzbar gemachtes Volkskörperchen dienen zu dürfen. Und für die angewandte Methode haben sie nicht bloß in Israels eigenen Staatsgründern leuchtende Vorbilder, sondern auch eine politische Wahrheit auf ihrer Seite: Sie handeln nach dem Grundsatz, dass Staaten ohnehin nur und ausschließlich „die Sprache der Gewalt verstehen“. Die Sache hat nur den einen Haken: In der „Sprache“ antworten sie auch. Und haben dabei regelmäßig weit mehr zu „sagen“ als Organisationen, die ihnen eine eigene Staatlichkeit erst abringen wollen.

Israel

führt seinen Krieg offiziell, unter Einsatz seiner Militärmacht, mit Kampfbombern gegen „strategische“ Objekte inmitten von Flüchtlingslagern; also nicht – mehr – „bloß“ im Sinne eines oberhoheitlichen Polizeieinsatzes gegen politkriminelle Elemente, sondern frontal gegen militante Verfechter wie gegen die anerkannten Repräsentanten des palästinensischen Staatsgründungswillens; mit dem Ziel, die terroristisch tätigen feindlichen „Kampftruppen“ zu vernichten und die Infrastruktur, auf die sie sich abstützen, zu zerstören. Der Gegner soll so zur bedingungslosen Kapitulation gezwungen werden: zur vollständigen und unwiderruflichen Unterwerfung unter die Bedingungen, die Israel ihm für sein Weiterleben diktiert. Deren Inhalt behält die Regierung Sharon sich vor; Angebote von der Art: wenn Arafat bestimmte Voraussetzungen erfüllt, dann erfüllt Israel bestimmte palästinensische Forderungen, werden nicht gemacht. Das einzige „Angebot“ besteht in dem Versprechen, das militärische Zerstörungswerk zu stoppen, wenn die palästinensische Seite ihre Kapitulation nachweist – dafür steht die Forderung nach soundsoviel Tagen ohne Terror als Voraussetzung für Gespräche über ein neues Sicherheitsregime in den besetzten Gebieten.

Für dieses Kriegsziel bringt die israelische Regierung nicht bloß ein paar hundert Palästinenser um und ein paar Millionen in eine nicht mehr aushaltbare Notlage; sie nimmt auch für ihre eigenen Bürger eine Art Kriegszustand in Kauf, einschließlich der Opfer feindlicher Terrorattacken. Das tut sie selbstverständlich unter Berufung auf ihr Volk: auf dessen Recht auf ein normales, ungefährdetes Alltagsleben. Solche Normalität ist einerseits zwar unvereinbar mit dem Krieg bis zur Kapitulation, den die Regierung gegen die palästinensische Seite führt; doch nachdem sie deren Kapitulation zur Voraussetzung sicherer Verhältnisse in Israel erhoben hat, tritt der Zynismus des Kriegs auch hier in Kraft: Alltägliche Sicherheit für Israelis und Unterwerfung der Palästinenser sind bei aller Gegensätzlichkeit andererseits deckungsgleich.

Und im Sinne dieses Zynismus praktiziert die Sharon-Regierung ihre eigene Art von ‚Vorwärtsverteidigung‘: Schritt um Schritt geht sie von der Herstellung einer Zwangslage, die den palästinensischen Staatsgründern keine andere „Option“ lässt als die bedingungslose Kapitulation, zur gewaltsamen Beseitigung der „Autonomie“-Behörde über und zur direkten Unterwerfung ihrer Gegner durch Wiederbesetzung der „Autonomie“-Gebiete.

Ein betreuter Krieg

Krieg geht nicht, heute schon gleich nicht, ohne imperialistische Betreuung.

Israel

verfügt über überlegene Militärgewalt; sein Krieg geht aber nur auf Grund amerikanischer Subsidien, einer milliardenschweren jährlichen Militär- und Wirtschaftshilfe, die bei Bedarf aufgestockt wird, wenn Israel – wie derzeit – durch die Intensivierung seines Kriegs zunehmend die eigene Wirtschaft ruiniert. Er geht ferner nur dank der Billigung und Rückendeckung durch die USA. Die israelische Regierung reist deswegen in kurzen zeitlichen Abständen nach Washington, um abzuklären, wie viel Gewalteinsatz ihrerseits gegen die Palästinenser von den Amerikanern akzeptiert und mitgetragen wird, weil er deren eigenen Interessen entspricht, zumindest nicht zuwider läuft. Sharon ist diesmal mit seinem Antrag, Washington solle offiziell alle Beziehungen zu Arafat abbrechen, nicht durchgekommen. Er darf ihn nach wie vor nicht als „palästinensischen Bin Ladin“ zur Rechenschaft ziehen. Allerdings hat die US-Führung signalisiert, dass sie gegen seine Gefangenschaft in Ramallah nichts einzuwenden hat und Israel die palästinensische Autonomiebehörde (PA) weiterhin „ignorieren“ darf. Den israelischen Militäraktionen in den Territorien legt Bush keinerlei Schranken auf, sie sind als Teil des „Kampfs gegen den Terror“, den Israel in seinem Land zu führen hat, genehmigt und damit vor der internationalen Gemeinschaft gerechtfertigt. Wegen seiner laufenden Bemühungen um Koalitionen für die nächste Phase im Antiterrorkrieg verlangt Washington von Israel im Gegenzug nicht viel, das aber schon: Sharon solle zumindest derzeit noch den Schein wahren, dass nach der „Beendigung des Terrors“ die Fortführung des „Friedensprozesses“ auf der Tagesordnung stünde und die Gründung eines palästinensischen Staates noch nicht vom Tisch sei. Die Jerusalemer Regierung findet sich mit der Auflage ab, weil sie ihr Hauptziel erreicht hat: Mit der Schmuggelaffäre im Roten Meer – Israel bringt ein Schiff mit iranischen Waffen für die Palästinenser auf, seitdem ist Bush „von Arafat tief enttäuscht“ – wird Israels Offensive gegen die Palästinenser von den USA offiziell als Teil des von ihnen geführten Dauer-Feldzugs gegen „den Terrorismus“ anerkannt. Damit kann Israel seinen Krieg prächtig führen.

Die endgültige Entmachtung des Feindes läuft unter dem Titel „Zerschlagung der Infrastruktur des Terrors“ in den autonomen Territorien. So nimmt die israelische Armee (IDF) selbst die Aufgabe in die Hand, die die gesamte imperialistische Welt seit Monaten von Arafat verlangt hat. Nicht ohne Grund hat er vor diesem Anspruch immer „versagt“. Die Gewaltaktionen, mit denen Israel derzeit in den Autonomiegebieten zuschlägt, demonstrieren die Härte des Ansinnens: das Streben nach palästinensischer Souveränität selbst auszurotten. Bei ihren Aktionen trennt die IDF nicht zwischen militanten Palästinensern und den offiziellen Kräften der Autonomiebehörde. Im Gegenteil: bevorzugtes Ziel der militärischen Vergeltungsaktionen Israels sind die Machtmittel und Institutionen der PA selbst. Dabei kann die Armee lässig auf die Mühe verzichten, die Kooperation zwischen der PA und den radikalen Gruppen nachzuweisen. Beide stehen für den Staatsgründungs-Willen, den Israel nicht zulassen will. Weil Arafat nicht bereit ist, seinen eigenen Machtanspruch aufzugeben und den Kampf gegen die Besatzung mit Stumpf und Stil auszurotten, wird ihm der Vorwurf gemacht, er habe nie eine „strategische Entscheidung gegen den Terror“ getroffen, immer nur ein „Doppelspiel“ betrieben. Als „Kopf einer Terrorkoalition“, soll er daher nun (wenn er – aus Rücksicht auf die USA – schon nicht beseitigt oder abgeurteilt werden kann) auf Dauer unter Hausarrest gestellt werden. Wenn Sharon mit der zweiten Garnitur der Palästinenserführung Gespräche führt, dann will er damit demonstrieren, dass Arafat „irrelevant ist und ewig bleiben wird“. Inhaltlich macht er gegenüber der potentiellen Alternative zu Arafat keinerlei Konzessionen. Darum erübrigen sich weitere Treffen ebenso wie die bis vor kurzem noch praktizierte Koordination der Sicherheitskräfte beim Vorgehen gegen radikale Palästinenser. Die israelische Armee (IDF) hat endgültig die alleinige Regie in der „Terrorbekämpfung“ übernommen. Sie zerlegt die letzten verbliebenen Einrichtungen der PA, verhaftet oder tötet alle militanten Palästinenser, derer sie habhaft werden kann, und legt jeden PA-Polizisten um, der sich bei den Razzien in den „palästinensisch verwalteten Gebieten“ in den Weg stellt. Bei diesem Großangriff der IDF ergibt sich die systematische Ruinierung der elementaren Lebensbedingungen – Job, Wohnen, Bewegungsfreiheit – der palästinensischen Bevölkerung ganz nebenbei. Aber auch hier präsentiert sich Sharon als gelehriger Schüler seines großen Vorbilds: Wie Bush beim Afghanistan-Feldzugs handelt auch er im Auftrag der von ihrer Führung missbrauchten Volksmassen. Einen „Marshall-Plan“ für die Linderung der Not in den besetzten Gebiete hat er bereits in der Schublade. Zur Finanzierung seines in Washington vorgestellten Programms – „Schaffung von 100000 Jobs in drei Jahren“ – wolle Israel selbst beitragen, vor allem aber Geldgeber suchen. Insbesondere denke er da an Saudi-Arabien.

Dem von den USA geforderten Schein zuliebe darf der Friedensnobelpreisträger im Außenamt mit dem von ihm und Abu Ala, dem palästinensischen Parlamentspräsidenten, ausgearbeiteten Stufenplan „für den Tag nach dem Waffenstillstand“ hausieren gehen. Dass der Entwurf keine „aktuelle Bedeutung“ hat, da er einen Waffenstillstand voraussetzt, den Israel torpediert, verschweigt Peres nicht. Seine Rolle in der Arbeitsteilung der Regierung besteht darin, als Außenminister die „politische Perspektive für die Palästinenser“ offen zu halten, während der Rest des Kabinetts damit befasst ist, die militärische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts voranzutreiben. Nachdem die Optimallösung, eine Deportation der Palästinenser in die arabischen Nachbarländern bei den USA nicht durchsetzbar ist, wird im Verlauf des Kriegs Zug um Zug eine Israel genehme Nachkriegsordnung durchgesetzt: Zur Separierung des palästinensischen Volkes vom eigenen unter der Gesamtaufsicht Israels werden derzeit verschiedene, sich ergänzende „Modelle erprobt“: Erstens die Einzäunung der palästinensischen Territorien – mit israelischer Kontrolle auf beiden Seiten der Absperrung, zweitens die Einrichtung von „Schutzzonen“ um die israelischen Städte herum, die an palästinensische Territorien grenzen (nach dem Vorbild der ehemaligen Sicherheitszone zum Libanon), drittens die ständige Überwachung der palästinensischen Bevölkerung und ihre gewaltsame Kontrolle durch mobile Einsatzkräfte.^[1]

In der Abtrennung der palästinensischen Bevölkerung von der jüdischen und ihrer vollständigen Kontrolle durch die IDF sieht Israel nicht nur die im Augenblick machbare „Interims-Lösung“ im israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern auch die notwendige Voraussetzung für die eigene aktive Teilnahme am US-Antiterrorkrieg gegen benachbarte Staaten in der Region. Die Herstellung der Sicherheit vor Angriffen auf dem eigenen Territorium hält die Sharon-Regierung für unerlässlich, um an der Seite der Amerikaner in den Krieg gegen die Schurkenstaaten eintreten zu können. Denn Israel will endlich seine von den USA gesponserte militärische Stärke auch nach außen einsetzen können und nicht ewig den USA die Kontrolle der übrigen Mächte in der Region überlassen müssen. Die US-Regierung deutet an, dass sie sich durchaus eine Einbeziehung der IDF in ihren Krieg vorstellen kann. Beim Besuch in Washington hat Sharon Bushs Einverständnis erhalten, dass Israel nicht – wie 1990/91 – stillhalten muss, wenn die USA den Irak angreifen und Saddam Hussein Israel mit seinen Scud bedroht – egal, ob er jetzt überhaupt noch welche hat. Zur Kriegsvorbereitung werden seit einigen Wochen die Bunker in Israel instandgesetzt und mit den Amerikanern die Koordinierung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow mit den amerikanischen Patriots trainiert. Sharon hofft, dass sich möglichst bald sein schon unmittelbar nach dem 11. September geäußerter Wunsch erfüllt und Israel als engster Verbündeter der USA an deren Seite im Antiterrorkrieg zum Einsatz kommt.^[2]

Die „Palästinensische Autonomie“

existiert überhaupt nur auf Grund amerikanischer Lizenz und mit Subsidien aus dem Ausland.^[3] Nachdem die USA Israel nicht einmal mehr zwingen, das von ihnen selbst ins Leben gerufene politische Gebilde als völkerrechtliches Subjekt zu respektieren, und die Intifada in den weltweiten Terrorismus eingeordnet haben, ist die Lage Arafats und der PA vollends prekär und die radikalen Palästinenser liefern nur noch Rückzugsgefechte. Die Palästinensische Autonomie ist faktisch eine Restgröße, die zwar noch existiert, aber dank Sharons Kriegsführung und Bushs Segen politisch „irrelevant“ ist. Die materielle Grundlage für die Wahrnehmung quasi-staatlicher Funktionen hat Israel zerbombt. Der in Restbeständen noch verfügbare Polizeiapparat ist in seinem Aktionsradius völlig beschränkt und ständig im Visier der IDF. Soweit er sich noch als Kontrollorgan der eigenen Bevölkerung betätigt, kann er sich gegen die aufgebrachten Massen kaum noch behaupten, die ihn als Handlanger der Besatzungsmacht traktieren.

Trotz seiner Entmachtung durch Israel kapituliert Arafat nicht. Wenn sonst schon nichts von Oslo übrig geblieben ist, will er wenigstens den von der „internationalen Gemeinschaft“ ausgestellten Rechtstitel auf Gründung eines palästinensischen Staates aufrechterhalten. Doch auch der ist nicht umsonst zu haben. Der PLO-Chef wird mit Ansprüchen eben dieser „internationalen Gemeinschaft“ konfrontiert, deren Erfüllung die PA nach innen wie nach außen immer mehr desavouiert.

Nachdem die USA im Januar festgestellt haben, Arafat befinde sich „am Rande des Terrorvorwurfs“, schickt er eine Demutsadresse nach der anderen in Richtung Washington: In einem Artikel für die „New York Times“ verzichtet Arafat auf die Rückkehr der Flüchtlinge bei „Endstatus-Verhandlungen“; danach übernimmt er die politische Verantwortung für das Schmuggel-Schiff Karine-A, beteuert aber gleichzeitig, nichts davon gewusst zu haben; und schließlich schickt er an Powell eine 17-seitige Liste seiner Maßnahmen gegen die „Infrastruktur des Terrors“. Die Antwort der Amerikaner ist immer die gleiche: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber wo bleiben die Taten? Bisher sei eine „Absage an die Option auf Terror nicht wirklich erfolgt“.

Im Innern befiehlt der Palästinenserchef immer wieder Verhaftungen radikaler Palästinenser, Schließungen von deren Büros und Sperrung ihrer Gelder und provoziert bei seinen Landsleuten damit Aufruhr und Gewalt gegen seine eigenen Sicherheitskräfte. Auf Verlangen der USA befiehlt er sogar, Leute aus der ihm treu ergebenen Fatah-Gruppierung Force-17, seiner „Präsidentengarde“, als Terroristen festzunehmen. Daraufhin verweigern seine obersten Sicherheitschefs ihm den Befehl. Prinzipiell kündigen sie ihm allerdings nicht die Gefolgschaft. Unter den jetzigen Bedingungen hängt nämlich an der Person Arafat, was an Ansprüchen aus den Vereinbarungen von Oslo noch übrig ist.

Nach außen geht Arafat aus Furcht vor dem Terrorismusvorwurf auf Distanz gerade zu Staaten wie Syrien und Iran, die an ihrer Feindschaft zu Israel festhalten und bereit sind, die Intifada zu unterstützen. Um sich selber aus der Schusslinie zu bringen, schwärzt er den selber in Bedrängnis steckenden Hizbullah bei den Amerikanern an, für den „terroristischen Waffenschmuggel“ durchs Rote Meer verantwortlich zu sein. Und je mehr er trotzdem in die Nähe des Terrorismus-Vorwurfs kommt, gehen die arabischen Brüder zu ihm auf Distanz und beschränken sich auf die üblichen Solidaritätsfloskeln mit dem Verweis auf die unerträglichen Leiden des palästinensischen Volkes. Ägypten und Jordanien fordern die Aufhebung seiner Gefangenschaft, weil Israel sich nicht einfach über das Oslo-Abkommen hinwegsetzen dürfe, und fallen ihm dann in den Rücken. Sie „ermuntern ihn“, Ägypten sogar in der Form eines Ultimatums, härter gegen die radikalen Kräfte durchzugreifen, wenn er nicht auch noch ihre Unterstützung verlieren wolle. Umgehend verspricht der PLO-Chef Besserung, auch wenn er zu ihr gar nicht in der Lage ist und es auf sie auch gar nicht mehr ankommt.

Auf ziemlich verlorenem Posten steht Arafat inzwischen auch bei der EU. Deren erste Abgesandte, Straw und Fischer, geben ihm in Ramallah zu verstehen, dass sie keinesfalls vom Kurs der USA abweichen wollen; zumal Bush ja das „Zugeständnis“ gemacht habe, den PLO-Chef nicht fallen zu lassen. Beide lehnen seinen Antrag, gegen Israels Krieg in den Autonomiegebieten Stellung zu beziehen, rundweg ab und fordern ihn umgekehrt auf, „endlich Taten vorzuweisen“. In der derzeitigen Lage ist ihr Besuch für Arafat dennoch ein Erfolg. Die Europäer halten weiter an ihm fest. Dafür bedankt er sich vor laufender Kamera bei Fischer gleich dreimal.

Material für die Konkurrenz um die Weltaufsicht

Die USA

bauen den Krieg Israels in ihr „anti-terroristisch“ revidiertes Kontrollregime über die Nahost-Region ein. Die US-Regierung hat die Rede vom „Friedensprozess im Nahen Osten“ aus ihrem Vokabular gestrichen, weil sie den Schein tilgen will, die USA stellten sich in den Dienst einer übergeordneten Aufgabe, der Aussöhnung zweier Völker: Juden und Palästinenser/Araber. Die Lösung des Nahost-Konflikts soll nun auch von allen anderen Nationen als das akzeptiert werden, was sie aus Sicht der USA schon immer sein sollte: die Herstellung einer Ordnung, die den strategischen Interessen Washingtons in der Region entspricht. Bush & Co wollen den Maßstab „gerechter Vermittlung“ aus dem Verkehr ziehen. Die Unterstellung, beide Seiten hätten gegensätzliche, aber gleichberechtigte Interessen, halten sie für unangebracht und störend. In Israel sehen die USA die einzig zuverlässige Macht in der Region, die sie darum auch mit der Kontrolle ihrer Nachbarn betrauen. Darum gilt jetzt jegliche Feindschaft gegen diesen Freund Amerikas als Terrorismus.

Damit entfällt für die arabische Seite jeder Anspruch auf irgendeine Gegenleistung für die Aufgabe der in den nationalen Interessengegensätzen begründeten Feindschaft gegen den Judenstaat. Wenn es um unbedingte Unterordnung geht, gibt es nichts mehr zu verlangen. Am „Anti-Terror-Krieg“ vor ihrer Haustür sollen die arabischen Staaten alle sehen, was ihnen blüht, wenn sie sich dem Regime der USA nicht unterwerfen.

Zurechtgewiesen werden damit aber auch die Nationen, die sich immerzu als die alternativen Vermittler ins Spiel bringen wollen: die Russen und die Europäer. Ihr bisheriger Anknüpfungspunkt – ihr gutes Verhältnis zur arabischen Seite –, der sie bisher als „Mit-Vermittler“ qualifizieren sollte, ist bestritten und klingt jetzt ziemlich verdächtig. Anlässlich des vor wenigen Wochen eingebrachten europäischen Vorschlags, das „Quartett“ – die Nahostbeauftragten der USA, UN, EU und Russlands – als eigene Institution zu nutzen, die mit ihrer geballten Autorität an beide Seiten Forderungen stellen und damit die „Spirale der Gewalt durchbrechen könnte“, sprechen die USA ganz undiplomatisch aus, dass drei aus dem Quartett die US-Lizenz zur Nahostmission verloren haben. Die USA brauchen und wollen keine „Unterstützung“. Powell verweist darauf, dass die USA längst das Verfahren für die Konfliktregelung festgelegt haben: es gibt doch den Mitchell/Tenet-Plan. Alternative Vorschläge und Vermittlungsbemühungen könnten für die Palästinenser nur ein „falsches Signal“ sein, dass sie mit ihrem Terror doch noch etwas erreichen. Einmischung in die Regelung des Konflikts grenzt an Sabotage des laufenden US-Programms. Voller Empörung beschwert sich Powell, die Europäer „seien offenbar daran interessiert, ihre ‚eigenen Lösungen‘ für den Nahost-Konflikt zu suchen“. Sie setzten sich glatt über die Richtlinien der USA hinweg und seien „zum Beispiel nicht bereit, Iran wegen seiner Waffenlieferungen an die Palästinenser ‚zur Rede zu stellen‘. Ihre Kritik (an Bushs Rede von der Achse des Bösen) sei deshalb ‚inkonsequent‘.“ (SZ 15.2.)

Die EU

sieht sich erstens durch Israels Krieg, zweitens durch die Kriegspolitik der USA dazu herausgefordert, den Nahen Osten als ihr eigenes Sicherheitsproblem zu definieren, also Zuständigkeit zu reklamieren.

Die Palästinenser-Autonomie haben die Europäer schon immer als ihr Projekt angesehen. Durch ihre Betreuung sollen die Ansprüche der PLO auf ein mit Israels und den US-Interessen verträgliches Maß reduziert, insoweit aber auch zur Geltung gebracht werden. Als Freund Israels und zugleich Anwalt Palästinas will sich Europa Respekt und Einfluss in der „demnächst vor seinen eigenen Grenzen liegenden“ Nahostregion verschaffen. Den Aufbau eines Rundfunks, eines Flughafens etc. für die PA haben Deutschland und die anderen europäischen Staaten als Investition betrachtet, die sich politisch auszahlen soll. Diese Symbole eines Staatswesens in spe, für das die EU die Patenschaft übernommen hat, werden jetzt von Israel kurzerhand zerbombt, und der Krieg zerstört das gesamte groß angelegte Projekt: Israels martialisches Vorgehen gegen die Palästinenser lässt keine Linie mehr zu, palästinensische Interessen mit Israels Position verträglich zu machen. Israel, das sich die Strangulierung der PA als „Schutz der jüdischen Bevölkerung vor palästinensischem Terror“ mit dem Placet aus Washington erlaubt, verbietet sich explizit jegliche politische Vermittlungsbemühung Europas, erst recht jegliche Kritik an seiner „exzessiven Gewaltanwendung“. Sharon pocht auf das „Recht der Juden auf Selbstverteidigung“ und verbittet sich jegliche „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Über europäische Regierungen – nicht nur die belgische – äußert er sich in der Regel despektierlich: durch ihre „Parteilichkeit für die Araber“ würden sie sich selbst disqualifizieren. Peres darf dazu die versöhnlicheren diplomatischen Gesten und Sprachregelungen nachliefern; denn Israel sucht nicht die Konfrontation mit der EU um jeden Preis.

Die EU will sich das Projekt einer Einflussnahme auf die Verhältnisse im Nahen Osten durch die Förderung der palästinensischen Autonomie, auf das sie seit Jahren setzt und in das sie zig Millionen investiert hat, nicht einfach wegnehmen lassen. Ohne sich mit Israel offen anzulegen – das EU-Parlament darf höchstens einmal in Menschenrechtsfragen kritisch werden –, versuchen die europäischen Regierungen Sharons politische Linie auf diplomatischer Ebene zu konterkarieren. Die durch die USA vollzogene Einordnung des israelischen Kriegs in die weltweite Antiterrorkampagne tragen sie nicht mit. Auch sie sprechen zwar von Terror, trennen aber zwischen den militanten Gruppen und den bewaffneten Kräften Arafats. Trotz wiederholter Anmahnungen aus Jerusalem weigern sie sich, mehr als den jeweiligen „militärischen Arm“ der radikalen Palästinensergruppen in ihre Liste der Terrororganisation aufzunehmen. Sie reden nach wie vor von „der Spirale der Gewalt“, obwohl sich Sharon immer wieder gegen die darin enthaltene Gleichsetzung verwahrt. Und sie beharren vor allem darauf, dass nur eine „Initiative der Internationalen Gemeinschaft“ den „Teufelskreis der Gewalt“ durchbrechen kann, behandeln also Israel als Partei, der keinesfalls ein Gewaltmonopol über ganz Palästina zusteht. Programmatisch erklären sie, das Projekt Palästinenserstaat sei für die EU keineswegs gestorben. Frau Wieczorek-Zeul kündigt an, dass Europa unbeirrt an seinem Programm, dem ökonomischen Aufbau einer palästinensischen Autonomie, festhalten wird. Wenn Sharon schon der Aufforderung der EU nicht nachkommt, Arafat aus seiner Gefangenschaft zu entlassen, dann gehört eben ins Israel-Reiseprogramm jedes EU-Politikers ein Abstecher nach Ramallah. Der Europäische Rat droht der Jerusalemer Regierung mit Schadensersatzforderungen für die Zerstörung von EU-finanzierten Einrichtungen in den Autonomiegebieten, die allesamt „mit Israel sogar abgesprochen“ worden seien. Bei den Drohungen bleibt es jedoch. Sanktionen kommen schon deshalb nicht in Frage, weil Europa „gute Beziehungen“ zu Israel – vor allem existieren gut entwickelte Handelsbeziehungen – als Basis möglicher Einflussnahme in der Region braucht.

Den weitest gehenden Vorstoß, Israel und der amerikanischen Palästina-Politik Paroli zu bieten, unternimmt Frankreichs Außenminister Védrine: Er plädiert erstens für Neuwahlen in den Palästinensergebieten, „um die Legitimität der PA in ihrem Vorgehen gegen die Extremisten zu verstärken“; zweitens für die Anerkennung eines Palästinensischen Staates durch die UN als Ausgangspunkt für den Verhandlungsprozess über die endgültigen Regelungen. Dies würde „die Beendigung der Intifada rechtfertigen“ und die Symmetrie wechselseitiger Leistungen zwischen zwei Staaten (Haaretz 19.2.) begründen. Einem Straw oder Fischer geht diese Opposition gegenüber der US-Definition des israelisch-palästinensischen Konflikts viel zu weit. Um andererseits den offenen Dissens innerhalb der EU zu vermeiden – auch sie können nur als EU Einfluss auf das Weltordnungsgeschäft erringen –, behandeln sie den französischen Affront gegenüber Washington als Beitrag zu einer europäischen Arbeitsteilung. Die Mehrheit der EU-Außenminister bezeichnet Védrines Vorschlag als „bedenkenswert“, aber „derzeit nicht aktuell“ und beschließt, die Debatte über ihn zu vertagen. In Tel Aviv stellen der Brite und der Deutsche dann ihre EU-Position klar: Fischer „verspürt den Eindruck“, dass sich beide Seiten „langsam auf die Suche nach dem Schlüssel“ für eine Lösung begeben. In so einer Situation sei es falsch, mit einer eigenen, womöglich auch noch tot geborenen Initiative der EU dazwischenzufahren… (FAZ 16.2.). Der von Frankreich angestrebte Konfrontationskurs gegen Israel wird abgeblockt, weil sich Sharon – angesichts des Rückhalts durch die Amerikaner – davon ohnehin nicht beeindrucken ließe, vielmehr eher die antieuropäischen Elemente seiner Politik dadurch noch bestärkt würden. Darum präsentiert sich Fischer lieber als „unerschütterlicher Freund Israels“, der dafür steht, dass Deutschlands Unterstützung für Israel nicht verhandelbar (Jerusalem Post 15.2.) ist. Auf Einmischung verzichten mag er aber deswegen noch lange nicht. Er übernimmt die US-Formel, dass „am Anfang aller Bemühungen um eine Lösung des Konflikts nur eine dauerhafte Waffenruhe stehen“ müsse, um unmissverständlich den Willen zur Mitsprache anzumelden: Die EU könne eine wirklich ‚gestaltende‘, im Gegensatz zu einer nur ‚sprechenden‘ Rolle in diesem Konflikt nur haben, wenn die gemeinsame Position mit den USA nicht aufs Spiel gesetzt werde (FAZ 19.2.02).

Auch im Falle Israels halten sich Fischer und die Mehrheit seiner europäischen Amtskollegen an die zur Gewohnheit gewordene diplomatische Technik, in sämtlichen außenpolitischen Affären, bei denen amerikanische und europäische Interessen über Kreuz kommen, die beschwichtigende Formel „einer engst möglichen Zusammenarbeit der EU mit den USA“ (Kommuniqué der EU Außenministerkonferenz, 18.2.) vorauszuschicken. Ein Eingeständnis von Schwäche ist das schon, aber keineswegs die Bekundung des Willens zur Unterordnung. Die Differenz zur Supermacht wird in der Fortsetzung der Floskel nämlich gleich nachgeschoben: „und mit den anderen wichtigen Akteuren der internationalen Gemeinschaft, wie den UN, Russland und den arabischen Staaten“ (ebenda). Europa besteht darauf, dass die Lösung der Palästinenserfrage weder die alleinige Angelegenheit Israels noch der USA zu sein hat, sondern auch die der Palästinenser und insgesamt der „internationalen Gemeinschaft“, die in den UN-Resolutionen 243 und 338 längst Richtlinien für die Art der Lösung erlassen habe. Entgegen den von Israel mit amerikanischer Unterstützung durchgesetzten Verhältnisse bestehen die Védrines und Fischer auf den internationalen Rechtstiteln zugunsten Palästinas, weil sie für Europa das Recht beanspruchen, bei der Durchsetzung neuer Machtverhältnisse in dieser strategisch wichtigen Region an „Europas Peripherie“ maßgeblich mitzureden.