Ein Flüchtlingsproblem gelöst: Kosovaren zurück in den Kosovo

Zu Jahresbeginn rollt eine Flüchtlingswelle, schlimmer noch: eine „Asyl-Lawine aus dem Kosovo“ (Focus-online 17.2.15) auf Deutschland zu. Täglich fliehen bis zu 1500 Kosovaren mit Kind und Kegel nach Serbien, überqueren bei Nacht und Schnee zu Fuß und illegal die EU-Grenze nach Ungarn, um über Österreich nach Deutschland zu gelangen. Die deutsche Botschaft in Pristina schlägt Alarm und meldet an das Auswärtige Amt,

„das Kosovo stehe vor einem ‚Massenexodus‘, der ‚nur durch schnelle Maßnahmen vor allem in Deutschland‘ gestoppt werden könne. Allein aus Pristina nähmen täglich ’500 Personen Busse nach Serbien‘. Innerhalb eines Jahres, so die Hochrechnung, könnten 300 000 Personen das Land verlassen – ein Sechstel der Gesamtbevölkerung.“ (spiegel.de, 8.2.)

Schon im März kann die nationale Zählstelle, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aber Entspannung melden. Die Flüchtlingswelle ebbt ab (Die Zeit, 4.3.), und zumindest an diesen Grenzen ist die Welt wieder in Ordnung.

Über die Fluchtgründe wird man zwischenzeitlich ausreichend informiert.

Wir haben die Unabhängigkeit, aber nichts zu essen,

sagt der 27-jährige Hasan Fazliu, der seinen einjährigen Sohn in den Armen trägt. (Die Welt, 10.2.). Die Ankömmlinge wüssten zwar, dass sie in Deutschland nicht dauerhaft bleiben könnten. Aber zur Auslösung besagter Lawine reicht es schon, dass, bis der Asylantrag inklusive Beschwerde dagegen abgelehnt sei, mehrere Wochen vergehen. Im Container ist es warm und sauber, es gibt dreimal täglich kostenloses Essen und zudem monatlich Sozialhilfe sowie Taschengeld. (NZZ, 7.3.) Und die gelehrte Welt liefert Hintergrundwissen zum besseren Verständnis für die nicht vorhandenen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in ihrer Heimat:

„Um die Massenflucht der Kosovo-Albaner nach Westeuropa verstehen zu können, muss man sich die tragische soziale Situation vor Ort vor Augen führen. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben etwa 17 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut (Ausgaben von weniger als 0,94 Euro pro Tag) und 45 Prozent in absoluter Armut (weniger als 1,42 Euro pro Tag). Etwa 16 Prozent der Kinder sind von Nahrungsmangel und dadurch verursachten Wachstumsstörungen betroffen. Aufgrund von Mangelernährung leiden etwa 16 Prozent der Schulkinder und 23 Prozent der Schwangeren unter leichter Anämie. Die Säuglings-, Kinder- und Müttersterblichkeit ist weiterhin erheblich höher als in den umliegenden Regionen und in Europa. Die Weltbank schätzte zuletzt, dass mehr als 35 Prozent aller Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 weder eine Bildungseinrichtung besuchen noch einer Ausbildung oder Beschäftigung nachgehen. Die Arbeitslosigkeit wird auf über 40 Prozent, bei Jugendlichen auf über 70 Prozent geschätzt.“ (Dusan Reljic, Stiftung Wissenschaft und Politik, 13.2.)

Unser Kosovo

Unter dem Titel Flüchtlingswelle firmiert hier immerhin derselbe Menschenschlag, für den sich Europa vor 15 Jahren brennend interessiert und für zuständig erklärt hat. Damals galt das Schicksal dieser Figuren als eine regelrechte humanitäre Katastrophe; ganz Europa konnte einfach nicht mit ansehen, wie mit den bedauernswerten Leuten umgesprungen wurde; das Mitleid reichte sogar bis nach Amerika, so dass die gesamte NATO den armen Kosovaren zu Hilfe kommen musste. Ihretwegen wurde das Völkerrecht extra um ein Recht auf humanitäre Intervention erweitert, ihretwegen musste ein grüner Außenminister sich und seine Republik von einem tiefempfundenen Pazifismus verabschieden und dafür agitieren, daß wir mit militärischen Mitteln, mit einem Krieg Milosevic Einhalt gebieten müssen (Joschka Fischer, 13.5.99), und ihretwegen wurde diese Mission schließlich per Bombenkrieg gegen die serbischen Unterdrücker vollstreckt.

Derselbe Menschenschlag wird heute als eine einzige Zumutung gehandelt, wenn er über die deutschen Grenzen strömt, obwohl doch klar ist, dass er gar keine Chance hat, hier zu bleiben, denn wir schicken ja garantiert wieder alle zurück. Heute haben die Kosovaren einfach keinen Grund zur Beschwerde, schließlich hat die NATO ihnen einen eigenen Staat geschenkt, samt ganzen Kompanien von ausländischen Betreuern: einer Schutztruppe, KFOR und einer kopfstarken EU-Verwaltung namens EULEX. Im Sommer 2014 haben sie sogar noch einen Assoziierungs- und Stabilisierungsvertrag von der EU bekommen. Jetzt ist er wahr geworden, der Wunsch des damaligen Kanzlers Schröder (Wir wollen miteinander einen multiethnischen und demokratischen Kosovo, in dem alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können): Der Kosovare ist rundum frei von der serbischen Schreckensherrschaft, und das muss ja wohl reichen.

Die damalige, von der Öffentlichkeit aufgerührte Erschütterung angesichts der menschlichen Schicksale, der Aufruf, dass man unbedingt gegen diese humanitäre Katastrophe einschreiten müsse, haben eben nur die moralische Umrahmung und den Rechtstitel für ein ganz anderes Interesse abgegeben. Welches Interesse das war, das ist der NATO-Antwort auf diese Katastrophe, der Einrichtung eines eigenen Staats für die Kosovaren und dessen desolater Verfassung nämlich deutlich anzumerken. In dem Fall konnten die NATO-Mächte deshalb einfach nicht wegsehen, weil dort das letzte Kapitel der Auflösung Jugoslawiens und der Bekämpfung großserbischer Ambitionen unter Führung des letzten Betonkopfkommunisten Milosevic zu erledigen war.^[1] Es ging um ein Stück Entmachtung Serbiens durch die Abtrennung dieser Provinz – und den USA ganz nebenbei und im besonderen darum, sich auf dem eroberten Territorium mit einem Riesenmilitärstützpunkt niederzulassen. Ob der neue Staat für sich irgendwie lebensfähig sein würde, war dafür und deshalb überhaupt ganz uninteressant; ob die darin anwesende Bevölkerung Mittel zum Überleben finden würde, noch uninteresssanter. Das per Krieg eingerichtete Protektorat verdankt sich rein dem strategischen Interesse der NATO-Mächte, eine mögliche serbische Vormacht auf dem Balkan zu verhindern, so dass die Hilfsprogramme für den Wiederaufbau des Kosovo zwar alles Nötige für die gewaltmäßige Absicherung dieses Vorpostens, die Schaffung der elementaren Voraussetzungen für ein ziviles Lebens aber gar nicht einschließen.

So etwas wie eine Wirtschaftstätigkeit ist im freien Kosovo kaum vorhanden; schließlich haben die Kriege und darauffolgenden Staatenausgründungen das frühere gesamtjugoslawische Wirtschaftsleben, von dem die Provinz recht und schlecht gelebt hatte, samt seinem sachlichen Inventar weitgehend zerstört. Was der kosovarische Staat an Einnahmen zu verzeichnen hat, kommt aus den diversen Geld- und Kredittöpfen der Garantiemächte, die diesen Staat nach ihrem Bedarf alimentieren. Als Erwerbsquellen verbleiben dem Volk erstens das Auswandern – anderswo in Europa legal oder schwarz Arbeitende unterhalten mit ihren Verdiensten ganze Sippschaften. Im Land taugt dafür zweitens hauptsächlich nur der Staatsapparat, soweit wie man als Politiker oder Funktionär da irgendwo Fuß fassen und den eigenen verwandtschaftlichen und politischen Anhang (Kürzelname ‚Clan‘) mitunterhalten kann, also alles, was unter das Stichwort Korruption fällt. Drittens generiert die zahlungsfähige Nachfrage, die vom US-Stützpunkt, den EU-Soldaten sowie der beträchtlichen Anzahl von EU-Beamten und Beratern im Justiz- und Verwaltungswesen ausgeht, rund um Pristina ein Spektrum von Erwerbsmöglichkeiten mit Aufsichts-, Fahrer-, Dolmetscher- und sexuellen Diensten. Und viertens hat sich der kosovarische Geschäftssinn mangels anderer Branchen auf Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel verlegt.

So etwas wie eine innere Stabilität geht dem Kosovo dann auch wegen der NATO-Konstruktion eines multi-ethnischen Staates ab, mit dem die Befreier den von ihnen protegierten albanischen Nationalismus auf ein handliches Maß zurückschrauben und von störenden großalbanischen Ambitionen abhalten wollen. Serben und Albaner leben in mühsam von der KFOR getrennten Gebieten und tragen ihre nationale Sache, wo sie eine Gelegenheit dazu finden, mit Blockaden, Handgreiflichkeiten und Schießereien aus.

Über all dem stehen die Schutzmächte mit ihrem Ordnungsmonopol, das sie von wegen ‚Stabilität‘ lieber gar nicht erst aus der Hand geben. Sie beanspruchen mit ihrer Gewalt, mit Richtern, Polizisten und Zollbeamten ^[2] einen zivilen Verkehr zu regeln bzw. in Gang zu setzen, wie man ihn aus funktionierenden Gemeinwesen kennt – zu dem es aber so gut wie gar nicht kommt, weil dem Staatswesen die ökonomische Grundlage für ein Funktionieren ziemlich perspektivlos abhanden gekommen und die völkische Unzufriedenheit trotz des multi-ethnischen Friedensdiktats der Schutzmächte überhaupt nicht ausgestorben ist. Nicht einmal seine Funktionalität als zuverlässiger NATO-Stützpunkt mit EU-Anbindung ist selbstverständlich – mittlerweile kämpfen albanisch-nationalistische Parteien schon wieder für die Unabhängigkeit des Kosovo von fremden Mächten, nämlich gegen die westlichen Ordnungsbehörden, und die UÇK, die heldenhaften kosovarischen Freiheitskämpfer von früher, kämpfen für die albanische Sache und gegen die oktroyierten Grenzen im benachbarten Mazedonien.

So sieht es aus, das gesellschaftliche, politische und ökonomische Leben im Kosovo, das EU und NATO eingerichtet haben, kontrollieren und verwalten.

Ab in die Heimat

Natürlich kennt auch die hiesige Öffentlichkeit, wenn sie gerade einmal will, die Zustände im Kosovo. Sie zählt sie alle auf – zwecks einer unmissverständlichen Klarstellung: Das Elend dort ist hausgemacht. Die Fluchtgründe, das aussichtslos elende Leben haben die Kosovaren ihren korrupten Politikern, Mitbürgern und mafiösen Verbrechern zu verdanken:

„Für das Verharren Kosovos in Armut sind auch ausgedehnte rechtsfreie Räume mitverantwortlich. Sie sind Folge der allgegenwärtigen Korruption und der symbiotischen Beziehung zwischen weiten Teilen von Verwaltung und Politik mit der organisierten Kriminalität.“ (Dusan Reljic, Zeit-Online 15.2.15)

Wenn das Elend der Kosovaren auf ihrem eigenen Mist gewachsen ist, weil ihre unfähige bis verbrecherische Staatsgewalt Räume freilässt, anstatt sie mit unserem Recht aufzufüllen, kann Deutschland nicht für die fremden Versäumnisse haftbar gemacht werden. Und das Flüchtlingsproblem ist mitnichten eines der Kosovaren, sondern eines, das die deutsche Politik mit ihnen hat.

Und die handelt; Innenminister de Maizière meldet in kürzester Frist Erfolge:

„Wir hatten es in den ersten zwei Monaten des Jahres mit einem regelrecht organisierten Exodus aus dem Kosovo zu tun... Wir haben dann energische Maßnahmen ergriffen, auch mit Unterstützung der albanischen und serbischen Regierung. Wir schickten z.B. 20 Bundespolizisten zur Unterstützung an die serbisch-kosovarische Grenze. In den Zügen über Ungarn waren trinationale Streifen unterwegs. Zudem haben wir im Kosovo mit dem Gerücht aufgeräumt, in Deutschland erhalte jeder Asylbewerber aus dem Kosovo 4000 Euro bar auf die Hand. Das führte dazu, dass die Anzahl auf rund 100 zurückging.“ (www.bmi.bund.de)

Die deutsche Politik nimmt die zwischen dem Kosovo und uns liegenden Staaten für ihre Grenzsicherung in die Pflicht, deutsche Polizisten helfen schon weit außerhalb ihres normalen Einsatzbereichs, die Grenze zwischen Serbien und Ungarn zu sichern, auch auf der Zugstrecke von Budapest über Wien nach München soll es verstärkte Kontrollen geben (WDR Nachrichten 12.2.).

Die eigenen Diplomaten vor Ort steuern sachdienliche Ratschläge bei:

„Erst wenn eine größere Anzahl von Kosovaren medienwirksam per Sammel-Charterflieger zurückkehrt, deren Verfahren innerhalb weniger Wochen in Deutschland abgeschlossen wurden, spricht sich herum, dass sich illegale Einwanderung nach Deutschland nicht rechnet.“ (spiegel.de, 8.2.)

Die kosovarische Regierung gehorcht und tut ihr Bestes, um ihr Volk zu mehr Heimatliebe zu vergattern. Und zur Beschleunigung der Abschiebeprozeduren schlägt der Chef des Flüchtlingsamts vor:

„Kosovo muss sicheres Herkunftsland werden. Menschen aus dem Kosovo und Albanien suchten in Deutschland eine bessere Perspektive, würden aber nicht systematisch verfolgt.“ (FAZ, 27.4.)

Das pure Überleben-Wollen ist schließlich kein Grund, Deutschland auf die Nerven zu fallen. Um Gegenstand unserer Anteilnahme und tatkräftigen Hilfe zu werden, muss das Elend schon einen imperialistischen Nutzen haben: Als Rechts- und Moraltitel, um den serbischen Behauptungswillen zu brechen und Serbien um eine Provinz zu verkleinern, war der kosovarische Menschenschlag brauchbar und nützlich; als Einwanderer kann sie niemand brauchen. Da ist es längst überfällig, dass der Kosovo zum sicheren Herkunftsland erklärt wird; zum Leben reichen die Verhältnisse zwar kaum, aber sicher sind sie dann auf jeden Fall.