Kapitalismus in Russland

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Eine Wirtschaft, die aus „Korruption“ besteht; ein Krieg gegen „Terroristen“, der das eigene Land zerstört; und dazu noch ein „Wahlkampf“, in dem um die Reste einer „privatisierten“ Staatsmacht gekämpft wird:
Die Absage an das Projekt, Russland zu einer kapitalistischen Macht zu reformieren

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Der russische Kapitalismus: „Korruption“ und „Oligarchen“ in einem für geschäftsunfähig erklärten Staat. Die russische Staatsmacht: Krieg im eigenen Land zur Demonstration souveräner Selbstbehauptung. Die Demokratie in Russland: Kampf um die Monopolisierung privatisierter politischer Befehlsgewalt

Eine Wirtschaft, die aus „Korruption“ besteht; ein Krieg gegen „Terroristen“, der das eigene Land zerstört; und dazu noch ein „Wahlkampf“, in dem um die Reste einer „privatisierten“ Staatsmacht gekämpft wird:
Die Absage an das Projekt, Russland zu einer kapitalistischen Macht zu reformieren

I. Der russische Kapitalismus: „Korruption“ und „Oligarchen“ in einem für geschäftsunfähig erklärten Staat

Neu ist die Entdeckung im Westen nicht, dass der Import der Marktwirtschaft in Russland ziemlich vernichtend ausgefallen ist. Vom flächendeckenden Scheitern der freigesetzten unternehmerischen Initiative, in Russland Geld zu verdienen, weiß man hierzulande schon seit längerem. Und was die Folgen der Kapitalisierung Russlands betrifft, sind einem da nicht nur die Nöte von ganz vielen verarmten Russen vertraut: Dass es um die ökonomische Macht des russischen Staates, um seinen Haushalt und um seinen Kredit insgesamt nicht gut bestellt ist, ist seinen vielen privaten und politischen Gläubigern im Westen auch längst bekannt. Schließlich haben sie ja selbst das russische Geld als Objekt ihrer Spekulation abgeschrieben und verwenden ihr gutes Geld in Russland nur noch dafür, dass wenigstens der Schein eines nach wie vor bestehenden russischen Schuldendienstes aufrechterhalten bleibt.

Neu allerdings ist, wie man sich im Westen auf das Produkt bezieht, das da unter eigener tatkräftiger Mitwirkung als russische Marktwirtschaft zustande gekommen ist. Dem Vernehmen nach soll man sich nämlich den Misserfolg des russischen Kapitalismus nicht mehr als bloß vorläufigen zurecht legen und damit erklären, dass das marktwirtschaftliche Reformwerk einfach noch immer nicht gut genug „gegriffen“ hat. Vom Stand, zu dem es die Kapitalisierung Russlands gebracht hat, ist vielmehr zu hören, dass von einer Kapitalisierung dort endgültig nicht mehr die Rede sein kann. Denn anstatt die Produktion von kapitalistischem Reichtum in Russland zu besorgen, haben dort einige bloß sich bereichert; Kapitalisten sind sie daher im Grunde gar keine, eher Oligarchen. Ihnen gegenüber stehen Staatsdiener, die gleichfalls gar nicht dem Staat und dem kapitalistischen Gemeinwohl, sondern schon wieder nur ihrem Interesse dienen – Politiker sind sie bloß pro forma, in Wahrheit herrscht in Russland Korruption.

Auf seine Weise weiß der Westen inzwischen also, warum aus Russland nichts geworden ist und nichts mehr werden wird.

1. Es ist sehr die Frage, ob man hierzulande von der Nachricht groß überrascht wurde, dass russische Banken mit geliehenen Milliarden doch tatsächlich ihre eigenen Geschäfte machen und zu den Russen, die sich Villen in Frankreich und Uhren in Zürich kaufen, sogar die Verwandtschaft des Präsidenten gehört. Jedenfalls gab man sich sehr überrascht – und machte im selben Zug deutlich, wie man diesmal die „Machenschaften“ zu beurteilen vorhatte, die da „aufgedeckt“ worden sind: IWF-Gelder aus Russland tauchen in New York auf, der Präsident unterhält ein kleines Sonderkonto, seine Gattin kauft in der Schweiz ein – und schon wird von höchster Stelle aus, vom Gremium der G 7, von der obersten Weltfinanzbehörde des IWF und dann nochmals einzeln von jedem namhaften Mitglied des kapitalistischen Westens laut der Verdacht in Umlauf gesetzt, kriminellen Umtrieben auf die Spur gekommen zu sein. Und zwar ausdrücklich solchen, hinter denen keineswegs nur irgendwelche Kriminelle mit russischem Pass stecken. Bei den Geldgeschäften der russischen Staatsbank selber nämlich soll es sich um ein Delikt der „Geldwäsche“ handeln, womit die westlichen Experten zum Ausdruck bringen, dass der Umgang des russischen Staates mit westlichen Geldern sie an Drogenkartelle und Wirtschaftsverbrechen erinnert. Weil der Staat mit seiner Notenbank es einfach nicht hingekriegt hat, für die Grundlage eines funktionierenden russischen Kreditwesens zu sorgen, es gar nicht erst zu der Rolle eines souveränen Geldhüters gebracht hat, der diesen Stoff in all seinen Funktionen betreut, die seine erfolgreiche Vermehrung gestatten, kommt den westlichen Fachleuten alles, was er in seinem Umgang mit dem Geld treibt, das man ihm gibt, wie die Machenschaften eines privaten Geldbesitzers vor. Wenn dann die russische Staatsbank das gute westliche Geld erst gar nicht der innerrussischen Zirkulation überantwortet, es zu seiner eigenen Rettung an dieser vorbei auf ausländische Konten transferiert und dies auch noch verhehlt, weiß man im Westen endgültig Bescheid: Die eigentlich für eine Geldvermehrung in Russland zuständigen Subjekte haben sich privat an den Dollars bereichert, die man ihnen zur Wahrnehmung ihrer übergeordneten Pflicht geliehen hatte. Weil die für die allgemeine Aufsicht und Betreuung des Geldwesens Verantwortlichen an ihrem Auftrag gescheitert sind, für ein funktionierendes Geld- und Kreditwesen im Land zu sorgen, sind ihre finanziellen Transaktionen kein zusätzliches Geschäft zu all den anderen, wie sie Staats- und Geschäftsbanken üblicherweise betreiben, sondern der einzige geschäftsmäßige Umgang mit Geld, zu dem sie sich noch imstande sehen. Und genau darin haben die westlichen Beobachter ihr Indiz, dass mit dem guten Geld des Westens in Russland eindeutig zweckwidrig umgegangen wird: Nicht für ein System des allgemeinen Geldverdienens, bloß für die Bereicherung eines Geldinstituts wird es verwandt, womit das Urteil feststeht, dass im russischen Bankwesen Verbrecher am Werk sind. Und wenn mit dem Verdacht der „Korruption“ nunmehr auch noch der Umkreis des Staatspräsidenten in die Nähe der russischen Mafia gerückt wird, im Land gar kein Präsident in dem Sinn, sondern ein „Jelzin-Clan“ regieren soll, dann erfährt man auf diesem Wege, dass auch in Bezug auf die politische Spitze des Staates zwischen Russland und Verbrechertum kein nennenswerter Unterschied mehr besteht: Als Produkt von neun Jahren marktwirtschaftlicher Reformen präsentiert sich dem Westen keine russische Marktwirtschaft, sondern Russland als ein ökonomischer Schurkenstaat, in dem ein finsterer Zirkel aus Politik, Finanz- und Unterwelt Bankrottbetrug betreibt und mit seiner Veruntreuung „unserer“ Gelder eine einzige Gefahrenquelle für die Finanzordnung des Westens darstellt.

2. Auf ihren Begriff bringen diese, der Moral und dem bürgerlichen Strafrecht entlehnten Beurteilungsmaßstäbe für einen korrekten Umgang mit Geld die politische Ökonomie in Russland sicherlich nicht. Aber auch auf seine bescheuerte Art erteilt das Urteil, im Wesentlichen bestünde die Wirtschaft dort in „Korruption“, schon darüber Auskunft, was es in Russland nicht und was es stattdessen gibt. Mit der Feststellung, dass der russische Staat in seiner Eigenschaft als Staatsbank seine Dienste nicht tut, seine Funktionäre bloß sich selbst bereichern, anstatt für eine ordentliche kapitalistische Reichtumsproduktion zu sorgen, ihr Reichtum also auf Kosten der Allgemeinheit geht, gibt man zweierlei zu Protokoll: Erstens, dass in diesem Land eine Ökonomie, die bis in ihre letzten Bestandteile hinein funktionell der Vermehrung des Eigentums dient, schlicht nicht vorhanden ist. Zweitens aber bringt man damit auch zur Sprache, dass es Bereicherung in dieser Marktwirtschaft tatsächlich gibt – eben genau von der Sorte, die für moralisch-rechtlich unstatthaft befunden wird: Zu einem System der allgemeinen Bereicherung hat es die in Russland freigesetzte Privatmacht des Geldes nicht gebracht, zu einer kleinen Elite von Reichen aber eben schon. Die haben aus der offiziell erteilten Ermächtigung, alle dafür brauchbaren Hinterlassenschaften des alten Systems zur eigenen Bereicherung zu nutzen, für sich etwas zu machen verstanden. Die haben sich angeeignet, „privatisiert“ eben, was sich zu Geld machen lässt, und sind mit dem Verkauf von Öl, anderen Bodenschätzen und Waffen dorthin, wo es wirkliches Geld und nicht wertlose Rubel gibt, richtig schön reich geworden. An und mit ihnen verdienen auch eine Hand voll Banken, die gleichfalls den nach Sachlage einzig gebotenen Schluss ziehen, dass Bereicherung in Russland am besten mit Transaktionen geht, die außerhalb des russischen Finanzwesens abgewickelt werden. Und weil ein Staat, der seine eigenen Finanzen von den monetären Diensten seiner Gesellschaft an sich abhängig gemacht hat, ökonomisch entmachtet wird, wenn in dieser entweder überhaupt kein Geld oder wenn, dann nur an ihm vorbei verdient wird, ist die allgemeine Privatmacht des Geldes in Russland auf eine Hand voll Cliquen beschränkt, die hier wie dort „Oligarchen“ heißen. Das ist der Sache nach die eine Hälfte dessen, worüber der Vorwurf „Korruption!“ Auskunft erteilt. Die andere Hälfte drückt dasselbe – nur andersherum an den Figuren der politischen Herrschaft in Russland und an deren Abweichung vom bürgerlichen Regelfall – aus. Und auch dabei gelangt dann mit der Albernheit, einer ganz und gar „undurchsichtigen“ Verstrickung von Macht und Geld auf die Spur gekommen zu sein, auch ein wenig die Wahrheit zur Sprache: In ihrer ökonomischen Machtlosigkeit hat sich die ganze politökonomische Funktion der russischen Staatsmacht eben darauf zusammengekürzt, denen Lizenzen zur weiteren Bereicherung zu erteilen, die sich erfolgreich bereichert haben. In ihrem Zusammenspiel mit den politischen Vertretern der russischen Reformen sind die zu den einzig reellen Repräsentanten von Geld und „Wachstum“ in Russland geworden, und sie nutzen ihren Reichtum konsequent: Mit ihrer Geldmacht sorgen sie weiter für eine Politik, die sie reich macht, und finanzieren sich dazu die entsprechenden Figuren in den Staatsämtern.

3. Auch wenn das westliche Urteil, es bei der russischen Marktwirtschaft mit einem Syndikat von Wirtschaftsverbrechern zu tun zu haben, noch immer die Auffassung mitschleppt, dass es so hätte gar nicht kommen müssen, kapitalistisches Wachstum auch dort hätte zustande kommen können, wenn sich nicht einige wenige auf Kosten aller bereichert hätten: Auf seine Weise ist es der Widerruf aller bislang zur marktwirtschaftlichen Karriere dieser Nation in Umlauf gebrachten und gepflegten Fiktionen. Auf den Schein, es gäbe in Russland so etwas wie Geld, das diesen Namen auch verdient; es wäre dort so etwas vorhanden wie eine russische Finanzhoheit und ein Staatshaushalt, der nur noch in Ordnung zu bringen wäre, wofür aber im Prinzip schon die genau richtigen „Reformkräfte“ in ihren Ämtern säßen – : auf diese im Prinzip befriedigende Sicht der Lage hat man im Westen sehr viel Wert gelegt und mit der Spekulation darauf, er möchte vielleicht doch irgendwann ein halbwegs brauchbares Finanzwesen zustande bekommen, den Schuldner Russland kreditiert. Jetzt zieht man im Westen Bilanz. Man gesteht sich ein, dass das viele Geld, das man nach Russland verlieh, dort einfach zu nichts marktwirtschaftlich Nützlichem gut ist, und mit dem Vorwurf, nur die Verkehrten würden sich an ihm bereichern, macht man den Bankrott des russischen Staatswesens offiziell aktenkundig.

Allerdings denkt hierzulande dann doch keiner so recht an die praktische Vollstreckung der Bankrotterklärung. Das förmliche Abschreiben des Schuldners hätte nämlich Folgen, die die Staaten des Westens nicht wollen. Die betreffen den Schuldner selbst, aber auch das Verhältnis, in dem sie als seine Gläubiger zu ihm stehen, und da wollen sie weder den schlagartigen Kollaps Russlands noch den ihres geschätzten Finanzsystems riskieren. Um keinesfalls selbst durch die Pleite Russlands in Mitleidenschaft gezogen zu werden, nehmen sie erst einmal davon Abstand, Russland förmlich und offiziell für bankrott zu erklären. Dieselben, die in Russland einen einzigen „Hort von Korruption“ ausfindig gemacht haben, wollen ihr Urteil so grundsätzlich dann doch nicht verstanden wissen – und halten die dortigen staatlichen Amtsträger dazu an, sich selbst an die Ausmerzung dieses russischen Grundübels zu machen. Kaum haben sie sich endgültig von der Chimäre einer russischen Finanzhoheit überzeugt, entschließen sich die westlichen Krediteure dazu, ihre weitere Zukunft im Umgang mit diesem finanziellen Desaster doch lieber konstruktiv zu gestalten, und zwar gleich doppelt. Sie gewähren weiterhin „Finanzhilfen für Russland“, halten mit ihrem Kredit also weiter am Fortbestand des Schuldendienstes fest, den Russland abzuleisten hat, und konservieren weiter den formellen Respekt vor der Finanzhoheit dieses in die kapitalistische Weltwirtschaft integrierten Partners. Die soll dieser Staat nach westlichem Dafürhalten nach wie vor besitzen – allerdings ohne die Freiheiten, die sich die souveränen Geldhüter im Umgang mit dem Mittel ihrer Macht ansonsten herauszunehmen und untereinander auch anzuerkennen pflegen: Das Finanzgebaren dieses marktwirtschaftlichen Unikums unterliegt ab sofort westlicher Aufsicht und Kontrolle. Daher wird keineswegs nur die Bereitschaft in Aussicht gestellt, demnächst wieder mit neuen Kredit-Tranchen für russische Zahlungsfähigkeit zu sorgen – die dann als Buchgeld auf einem IWF-Konto auftritt, um auf einem anderen gleich wieder zu verschwinden: Man sagt auch gleich die Bedingungen dazu, unter denen mit Krediten allenfalls zu rechnen ist, und da gebietet eine wirksame Verhinderung einer zukünftigen „Zweckentfremdung von IWF-Krediten“ einiges. Eine „öffentliche Rechnungsprüfung“ bei der russischen Zentralbank beispielsweise, in regelmäßigen Abständen und nach Kriterien, die die Buchprüfer vom IWF festlegen. Das, so hört man von sachverständiger Seite, wäre das passende Verfahren, in Zukunft die Glaubwürdigkeit der russischen Wirtschaft zu sichern (Eichel) – womit die westlichen Mächte deutlich machen, zu welchem Endpunkt sich das Projekt ‚Marktwirtschaft in Russland‘ in ihren kundigen Händen hingearbeitet hat: Allein von dem, was sie mit ihrem Betreuungsobjekt zu machen gedenken, von ihrer periodisch immer wieder zu erneuernden – also periodisch auch immer wieder widerrufenen – positiven Beschlussfassung in Bezug auf die „Glaubwürdigkeit“ des russischen Wirtschaftens und die Geschäftsfähigkeit des russischen Souveräns hängt dessen marktwirtschaftliche Zukunft noch ab.

II. Die russische Staatsmacht: Krieg im eigenen Land zur Demonstration souveräner Selbstbehauptung

Mit der Begründung, es gelte einer Hand voll „Terroristen“ Herr zu werden, hat sich die russische Staatsführung zum Krieg entschlossen. Der Beweis, dass auch ein ökonomisch bankrottes Russland militärisch jedenfalls noch Handlungsfreiheit besitzt, ist nach innen wie nach außen gelungen. Allerdings ist auch nicht zu übersehen, wie und woran dieser Beweis geführt wird. Wenn im Zuge dieses zweiten Tschetschenien-Krieges bekannt wird, dass schon seit dem ersten von einer russischen Hoheit über diese Provinz nicht die Rede sein kann, dann setzt sich die Staatsmacht offenbar dagegen zur Wehr, dass ihr nunmehr von kaukasischen Separatisten auch noch formell die exklusive Zuständigkeit über ihr eigenes Territorium bestritten wird, die sie faktisch schon längst nicht mehr wahrnimmt. Damit gibt sie auf ihre Weise zu verstehen, wodurch die russische Föderation mit ihren vielen Subjekten durch ihre Zentrale in Moskau allein noch zusammengehalten wird: durch die Reichweite ihrer noch vorhandenen militärischen Mittel, im Bedarfsfall Regionen zu verwüsten, die sich staatlich selbständig machen wollen. Und da der regierende Präsident sich die Sicherung seiner Macht in Moskau mit der Entlassung recht vieler Republiken, Regionen und anderer „autonomer Subjekte“ aus seiner hoheitlichen Befehlsgewalt erkauft hat, ist die „Destabilisierung“ und „drohende Balkanisierung“, die westliche Beobachter mit der für sie typischen Mischung von Besorgnis und Interesse im Kaukasus wahrnehmen, überhaupt nicht auf diese Region beschränkt.

1. Der erste Tschetschenien-Krieg hat die Frage, wessen Hoheit in dieser Provinz und in den umliegenden Gegenden der Region gilt, keiner Klärung zugeführt. Während man sie in Moskau für im Prinzip erledigt erklärte und nach dem Scheitern aller Erpressungsversuche, sich die abspenstige Republik wieder gefügig zu machen, das zerbombte Land zusammen mit seiner Bevölkerung einfach sich selbst und seinem eigenen Elend überließ, machten fünf bis acht Clans mit ihrer jeweiligen bewaffneten Gefolgschaft die Herrschaft in Tschetschenien in Konkurrenz gegeneinander aus. Ihre einzige Identität hatten sie – und haben sie noch – in dem Zweck, ihr Stammland und möglichst auch noch die umliegenden Gebiete „russenfrei“ zu machen. Mit diesem Zweck haben sich jetzt einige ins benachbarte Dagestan aufgemacht: Nicht nur eine weitere islamische Enklave mit Mufti und eigenen, garantiert un-russischen Gesetzen, sondern gleich einen eigenen Staat wollten sie dort gründen und den auch gleich noch als Auftakt zur „islamischen Befreiung“ des restlichen Kaukasus von russischer „Fremdherrschaft“ verstanden wissen. Das war der russischen Staatsmacht zu viel. Damit, dass man selbst in Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien schon längst nicht mehr als praktisch bestimmende Macht präsent war, die strategisch wie ökonomisch für Russland nicht gerade unbedeutende Südflanke also de facto schon der russischen Herrschaft entzogen war, konnte man in Moskau offenbar leben. Nicht mehr aber damit, dass die Absenz der russischen Staatsmacht von staatsgründungswilligen Nationalisten als Gelegenheit wahrgenommen wird, vor Ort sich als neuer Staat zu etablieren. Diese praktische Aufforderung zur förmlichen Besiegelung des Zerfalls des eigenen Machtbereichs nahm man in Moskau als die prinzipielle Herausforderung, die sie der Sache nach ist. Mit dem ersten Schritt des definitiven Wegbrechens eines Teils des eigenen Staatsgebiets konfrontiert, sah die Staatsmacht sich zu dem Beweis genötigt, dass die Macht schon noch existent ist, der man da ihr allerhöchstes Souveränitätsrecht zu bestreiten sucht. Mag sie auch sonst über nicht mehr viel verfügen – über die Mittel, ihr hoheitliches Recht – zumindest im Kaukasus – zu verteidigen, gebietet sie schon noch.

2. Deren Einsatz ist also für die Erben der ehemaligen Weltmacht zwingend geboten, wollen sie wenigstens den ihnen verbliebenen Besitzstand noch retten. Von selbst aber versteht auch der sich bei dieser Macht längst nicht mehr. Neben allen – auch hierzulande bekannt gewordenen – Schwierigkeiten der Armeeführung, die für die Demonstration der überlegenen Macht und noch bestehenden Handlungsfreiheit des Staates erforderliche Schlagkraft bereitzustellen, legt die Führung in Moskau auch eigens Wert darauf, in ihrem Volk die nötige legitimatorische Basis für ihr Vorgehen herzustellen. Bombenattentate in Russland und die Ansage eines Kampfes gegen Terrorismus liefern eine Rechtfertigungsgrundlage, die die patriotischen Russen wenigstens an diesem Punkt einmal auch für ihren Staat und dessen Regenten einnimmt; an die Adresse des westlichen Auslands gerichtet, bemüht man den internationalen Terrorismus als dort ja wohl offiziell anerkannten Titel legitimierter Gewaltanwendung. Wie die Staatsmacht dann aber ihr souveränes Recht verteidigt und zur Tat schreitet, offenbart sehr schnell, dass sie alles andere als bloß legitimatorische Nöte hat. Da tritt eben keine souveräne Gewalt an und erledigt mit ihren überlegenen Mitteln eine Hand voll Desperados, die sie als Gefahr für ihre innere Ordnung definiert hat: Auf eigenem Territorium führt Russland Krieg, als gelte es, einer feindlichen Nation das Rückgrat zu brechen. Der „terroristische Sumpf“, den die Staatsmacht austrocknen will, besteht nicht aus handgezählten Separatisten und ihrem sympathisierenden „Umfeld“, sondern exakt aus den Regionen übergreifenden herrschaftsfreien Rückzugsräumen, in denen diese hausen – und die werden deswegen zum Objekt des Krieges. Der trifft dann unterschiedslos Flugplätze wie Wohnblocks, Teile der Bevölkerung wie Raffinerien, vernichtet einfach alles, was sich als – wirkliche oder nur vermutete – gegnerische Ressource dort noch treffen lässt; und dass das russische Vaterland mit dieser Behauptung seines souveränen Rechts die Grundlagen jeder materiellen Benutzung des heiligen Territoriums selbst zerstört, an die man in Moskau jemals gedacht hat, scheint man dort auch zu wissen. Allein schon das dort zu Beginn noch propagierte Kriegsziel, einen „Sicherheitsgürtel“ einzurichten und das aufständische Gebiet von Russland „abzuriegeln“, offenbart den Konsens der russischen Führung, dass an eine irgendwie geartete ökonomisch-zivile Nutzung dieses Teils des eigenen Hoheitsgebiets ohnehin nicht mehr zu denken ist. Im Verlauf des Feldzugs hat sich in der russischen Führung dann endgültig die Erkenntnis eingestellt, dass auch ein ‚cordon sanitaire‘ auf eigenem Territorium die „Sicherheit des Landes“ einfach nicht gewährleisten kann, solange der noch von einem zu allerhand entschlossenen Feind bevölkert wird. Alles, was man in diesem Tschetschenien an irgendwie Benutzbarem noch herumstehen lässt, ist Mittel des Feindes und wird gegen einen selbst verwandt – also werden dort auch noch die letzten Reste vernichtet, die vom ersten Krieg verschont wurden. Zur endgültigen Wiedergewinnung der Kontrolle soll schließlich die Armee in die von ihr in Trümmer gelegte Provinz einrücken, „um nie wieder zu gehen“, sie also auf Dauer besetzt halten.

Dass es für Russland keine Alternative gibt zu einer vollständigen Okkupation Tschetscheniens, entnimmt die politische und militärische Führung in Moskau nicht zuletzt dem politischen Einspruch des Westens gegen die eigene Militäraktion. Ein „andauernder militärischer Konflikt“, so sind sie sich gewiss, würde nicht nur „den nationalen Interessen der USA“ nützen, „weil er Russland schwächt“, sondern auch dem politischen und ökonomischen Expansionismus der NATO-Staaten, welche die Russen „aus dem Kaukasus, aus dem Gebiet des Kaspischen Meeres und aus Zentralasien vertreiben wollen“. Die russische Regierung muss zur Kenntnis nehmen, dass der Westen mit Erfolg dabei ist, die exklusive Kontrolle über die Öl- und Gasvorkommen der ehemaligen Sowjetrepubliken sowie über deren Abtransport zu übernehmen und den definitiven Ausschluss russischen Einflusses durch die zielstrebige Intensivierung von NATO-Partnerschaften voran zu treiben. Um eine solche Niederlage an der für russische Belange derzeit wichtigsten Front – nach den Niederlagen in Sachen Osterweiterung und Balkankrieg der NATO – abzuwehren, da sind sich die politischen Machtrivalen in Russland allesamt einig, ist die strategische Sicherung der Südgrenzen des Landes das allererste Gebot. Alles andere als ein militärischer Erfolg im zweiten Tschetschenienkrieg käme in ihren Augen einer Kapitulation vor dem Bestreben des Westens gleich, „Russland in die Knie zu zwingen“.

3. Um westliche Zustimmung zu seinem Krieg hat Russland nicht nachgesucht. Im Gegenteil: Man hat sich nicht nur zu einem Akt der Demonstration der eigenen politischen Handlungsfreiheit entschlossen, der ausschließlich eine innerrussische Angelegenheit betreffe; man hat – zu Beginn jedenfalls – auch noch versucht, den Westen und seine NATO mit einer mindestens genauso souveränen Kriegführung – nur aus der Luft diesmal, mit punktgenauen Bomben, ohne eigene Schäden und zivile Opfer – zu beeindrucken, wie sie im Balkan-Krieg der westlichen Allianz auf Russland Eindruck gemacht hat. Und auch wenn dieser Versuch von den westlichen Sachverständigen nur belächelt wurde: In seiner Eigenschaft als Militärmacht zollt man demselben Subjekt, das man ökonomisch entmachtet und weltpolitisch degradiert hat, durchaus noch gewissen Respekt. Noch hat dieser Souverän ein bisschen viel an nuklearen und sonstigen Militärmitteln in Händen, so dass der Freude über den Stand, zu dem die Zersetzung seiner Macht auch in dieser Abteilung schon fortgeschritten ist, stets eine gewisse Besorgnis auf dem Fuße folgt. Die nämlich, ob dieser Souverän im Prozess seines weiteren Zerfalls auch weiterhin unter Kontrolle bleibt – und sich nicht in einer Weise zerlegt, dass in seinem riesigen Reich schlagartig nichts mehr kontrollierbar wird und womöglich auch noch der berühmte Koffer, den man bei dem amtierenden Trottel noch relativ gut aufgehoben weiß, in Hände gerät, die man gar nicht kennt. Das Ideal einer möglichst weiterhin kontrollierbar verlaufenden Zersetzung Russlands hegt der Westen so durchaus; von weit gewichtigerem, nämlich praktischem Interesse ist für ihn aber, dass die Zersetzung der russischen Macht fortschreitet, weswegen seine Reaktion auf diesen eigenmächtigen Versuch einer russischen Selbstbehauptung im Kaukasus eindeutig negativ ausfällt.

Für Gründungen ausgerechnet islamischer Gottesstaaten hat man zwar auch im Westen absolut nichts übrig, da diese Exemplare der Gattung Staat bekanntlich die hohen Anforderungen in Sachen Benutzung und Berechenbarkeit grundsätzlich nicht erfüllen, die nun einmal imperialistische Norm sind; doch wenn Russland ein Gebilde dieser Art auf seinem Boden gar nicht erst entstehen lässt, kann man dem keinesfalls etwas Positives abgewinnen. Zwar destabilisiert das islamische Staatsgründungswesen im Kaukasus nicht nur den russischen Süden, sondern hat über den hinaus auch nicht gerade stabilitätsfördernde Wirkungen auf das – gleichfalls wenig gefestigte – staatliche Innenleben der GUS-Anrainer, die längst Objekte der eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen des Westens sind; doch weil es eben Russland ist, das hier die Region und damit sich selbst wieder zu stabilisieren sucht, steht man der versuchten Beseitigung dieses einen von vielen kaukasischen Unruheherden hierzulande sehr kritisch gegenüber.

Dass man sich selbst in den Konflikt schon längst mit eingemischt sieht, gibt man den Russen unverzüglich zu verstehen: Mit der diplomatischen Formel, man sei bereit, ihn als eine „innerrussische Angelegenheit“ zu betrachten, ergeht an sie die Mitteilung, dass der Westen ihren Krieg grundsätzlich auf sich bezieht, in jedem Fall auch seine eigenen Belange durch ihn berührt sieht. Die betreffen seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen in und an der Region, nämlich die Verwandlung der dortigen ökonomischen Ressourcen in einen gesicherten Besitzstand und die politische Enteignung der verbliebenen russischen Macht über seine südlichen Anrainerstaaten von Georgien bis Zentralasien. Und daran, dass diese unsere Interessen gleichbedeutend sind mit dem Ziel einer weiteren Schwächung der Kontrollmacht des russischen Staates über das großzügig anerkannte „russische Territorium“, lässt man die Regierung im Kreml auch nicht im Zweifel. Weil man hierzulande für eine Konsolidierung russischer Macht absolut nichts, für den Fortgang ihrer Entmachtung dagegen jede Menge übrig hat, wird deren Versuch, sich mit dem Krieg die territoriale Hoheit zu sichern und gegen den Verlust ihrer ehemaligen strategischen Positionen im Kaukasus zu wehren, eindeutig missbilligt. Zur tätigen Einmischung sehen sich die imperialistischen Mächte herausgefordert, freilich nicht in der Form, in der manche Vertreter ihrer öffentlichen Meinung schon vorwärts denken – ein „Stabilitätspakt für den Kaukasus“ und eine „Befriedung der Region“ nach dem Muster Balkan bleibt vorerst Domäne imperialistischer Schreibtischstrategen. Die Macht nämlich, die Russland noch immer ist, und das eigene Interesse an einem halbwegs berechen- und kontrollierbaren weiteren Umgang mit ihr lassen es dem Westen ratsam erscheinen, sich bei der Frage, wie weit man bei der Zurückweisung des russischen Versuchs einer souveränen Selbstbehauptung praktisch gehen will, einer gewissen Zurückhaltung zu befleißigen. So wird Russland nicht geächtet – aber an seinen Krieg werden alle bereits erprobten Maßstäbe angelegt, die das Subjekt, das ihn führt, zur völker- und/oder menschenrechtlichen Ächtung freigeben: Von der „Unverhältnismäßigkeit“ der beim Terroristenbekämpfen verwendeten Mittel ist schon die Rede, von der „humanitären Katastrophe“, die in Tschetschenien teils droht, teils schon eingetreten ist, gleichfalls; fehlt eigentlich nur noch die offizielle Entdeckung, dass im Kaukasus ein „Völkermord“ im Gange ist. Die westliche Weltgemeinschaft droht Russland – vorerst – nur damit, dass sie auch noch ganz anders könnte. Vorläufig bescheidet sie sich damit, sich den Krieg nur zu einem immerhin vorstellbaren weltpolitischen Ordnungsfall herzurichten, und Russland dazu zu nötigen, die Rechtstitel für eine unwidersprechlich gegebene westliche Zuständigkeit für eine „angemessene Lösung“ des Tschetschenien-Konflikts offiziell anzuerkennen. So geschehen auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul, auf dem die versammelten NATO-Ordnungsmächte und ihr Anhang Russland an den Pranger und vor die Alternative stellen, sich unter Protest gewissermaßen selber von der Teilnahme an der Gestaltung der künftigen „europäischen Friedensordnung“ auszuschließen oder einzulenken. Das heißt: erstens an Ort und Stelle zwei Verträge zu unterschreiben (die OSZE-Charta und den Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa), gegen die der Tschetschenienkrieg erklärtermaßen verstößt; zweitens einen Vertrag über den künftigen Abtransport der kaspischen Öl- und Gasvorräte unter Umgehung Russlands hinzunehmen; und drittens die feierliche Zusage zu machen, russische Soldaten aus Georgien und Moldawien abzuziehen, wo sie ein für allemal nicht hingehören.

Wie schon vor drei Jahren bei ihrem ersten Krieg, werden die Russen zur „Beilegung des Konflikts“ angehalten, indem sie sich – mitten im laufenden Krieg – ganz auf den Einsatz von „friedlichen Mitteln“ verlegen sollen. Russland soll seinen letzten Versuch, sich – aktuell in seinem eigenen Süden, demnächst womöglich anderswo auf seinem Territorium – als souveräne politische Hoheit zu behaupten, einfach aufgeben. Nach dem Anspruch des Westens soll Moskau einen Konflikt, der eine reine Gewaltfrage ist, „nicht mit Krieg, sondern politisch lösen“ und mit Separatisten auf dem „Verhandlungsweg“ verkehren – also deren Rechtsstandpunkt als dem eigenen gegenüber prinzipiell gleichrangig anerkennen und auf diesem Wege dem Umstand positiv Rechnung tragen, dass es gegenüber den separatistischen Haufen im Kaukasus über keine hoheitlichen Rechte mehr verfügt. Die westliche Forderung an die Russen, schnellstens den „politischen Fehler“ der Kriegführung abzustellen und „zur Diplomatie zurückzukehren“, ergeht im Namen der ureigensten Interessen Russlands. Und das nicht nur,weil sie andernfalls mit Konsequenzen zu rechnen haben, die der Westen sich in aller Freiheit vorbehält. Sondern weil es für diese Macht doch nun wirklich an der Zeit wäre einzusehen, dass sie sich ihren Kaukasus als Teil ihres Herrschaftsgebiets politisch und kräftemäßig gar nicht mehr leisten kann.

III. Die Demokratie in Russland: Kampf um die Monopolisierung privatisierter politischer Befehlsgewalt

Während die Staatsmacht selbst gerade mit dem Versuch ihrer eigenen Rettung befasst ist, führen die Figuren der herrschaftlichen Elite des Landes auch noch einen Kampf um die Macht im Staat. Ganz gemäß dem in gediegenen Demokratien üblichen Verfahren, die Frage, wer das Land regieren soll, von der mehrheitlichen Laune des Volkes abhängig zu machen, treten sie an und werben um Wahlstimmen. Zur „Rettung des Vaterlandes“ wollen sie sich allesamt ermächtigen lassen und betreiben dementsprechend einen Wahlkampf, in dem sie dem Volk so drastisch wie nur möglich vor Augen stellen, um was für einen unglaublichen Fall von staatlichem Notstand es sich bei „Jelzins Russland“ handelt.

Anders aber als in wirklichen Demokratien, von denen dieses Prinzip der Konkurrenz um die Macht abgekupfert ist, gibt es in Russland erstens diesen Notstand wirklich; nicht aber zweitens das fest institutionalisierte Regelwerk einer öffentlichen Gewalt, das so unanfechtbar, anonym und einfach nur sachlogisch für die Exekution einer kapitalistischen Räson im ganzen Land sorgt, dass es absolut gleichgültig ist, wer in dem gerade an der Macht ist. Was es in Russland stattdessen an Macht gibt, ist von denen, die sie haben, gar nicht zu trennen: Als öffentliche Gewalt existiert dort, was sich eine Hand voll Figuren als ihre politische Befehlsmacht gesichert haben. Politische Macht in Russland ist quasi privater Besitzstand, entspringt einer staatlich-gewaltsam lizensierten Privatisierung sei es von Teilen der ehemaligen sowjetischen Behördenmacht, sei es von ökonomischen Reichtumsquellen, bei denen die Abhängigkeitsverhältnisse, die ihr exklusiver Besitz stiftet, entweder gleich in Personalunion oder in Gestalt dienstbarer Funktionäre genutzt werden, die in ihren Ämtern ausgehalten werden, soweit und solange sie brauchbar sind.

Dies, die zur Stiftung von Abhängigkeitsverhältnissen und Herrschaftsgewalt instrumentalisierte private Geldmacht wie umgekehrt die ent-staatlichte Befehlsgewalt als Instrument des privaten Interesses: Das ist die Substanz der Macht, die sich die in Russland antretenden Konkurrenten erobern wollen. Entsprechend sieht der Kampf aus, den sie um sie führen: Für das Ziel, dem Konkurrenten den exklusiven Besitz wegzunehmen, der ihn mächtig macht, um ihn sich selbst anzueignen, setzen „Oligarchen“ auf eine „politische Bewegung“, suchen umgekehrt „Strömungen“ selbige auf ihre Seite zu ziehen und gründen „Allianzen“, obwohl sie gar nichts verbindet außer das taktische Kalkül, Wahlstimmenkontingente zu akkumulieren, auf die gewisse öffentliche Figuren mit Einfluss meinen zählen zu können. Das führt zu dem seltsamen, so noch nie da gewesenen demokratischen Schauspiel, dass ein Volk mit Argumenten zum Wählen mobilisiert wird, die gut zur Agitation für einen Bürgerkrieg passten – und ausgerechnet eine so genannte Kommunistische Partei die einzige ist, die gewählt werden will, um wirklich bloß das Vaterland zu retten.

1. Auch in soliden und gut funktionierenden demokratischen Herrschaftswesen kommt es Wahlkämpfern nicht selten passend vor, die Lage der Nation zu einer einzigen Ansammlung von Notständen zu dramatisieren. Freilich nur, damit das Volk endlich den Richtigen an die Macht bringt, der entschlossen mit dem großen Saustall aufräumt. In Demokratien ist diese beliebte Übung bei denen, die sich auf sie verstehen, ein von jedermann durchschautes Mittel zu dem Zweck, sich für die Ausübung der Macht zu empfehlen, der es ansonsten an gar nichts gebricht. Außer eben daran, dass nicht sie am Ruder sind, sondern die anderen; weil sie nämlich alles, was die schon tun, noch viel besser tun könnten. Die ganzen zur Wahlentscheidung herauspräparierten „Schicksalsfragen der Nation“ künden so nur von der Sicherheit, dass an der Demokratie, wie sie geht und steht, außer dem Personal grundsätzlich nichts zu verbessern ist. Gäbe es den Notstand auch nur ansatzweise wirklich, der da zu Wahlkampfzwecken beredt an die Wand gemalt wird, wären demokratisch-oppositionelle wie regierende Nationalisten die Allerletzten, die ausgerechnet auf die Demokratie als Verfahren zur Rettung des Landes vor seinem wirtschaftlichen oder politischen Ruin verfielen und die Wiederherstellung der nötigen herrschaftlichen Ordnung vom Mehrheitswillen des Volkes abhängig machten. Sie jedenfalls haben sich selbst per Gesetz darauf festgelegt, dass die feinen demokratischen Veranstaltungen zur Legitimierung der Herrschaft nur so lange währen können, wie ein Staat sie sich auch leisten kann, und ihnen gegenüber im ernsthaften Bedarfs- und Notstandsfall die Sicherung des Bestands des Staates in jeder Hinsicht Vorrang hat.

In einer Lage, in der die demokratischen Touren einer Legitimierung der Macht in einem absurden Missverhältnis zur Beschaffenheit der Macht, zur Lage der Gesellschaft und zum Verhältnis zwischen aktiv Wahlberechtigten und Wahlkandidaten stehen, halten die Nationalisten, die in Russland an die Macht wollen, eisern daran fest, die Massen in ihrer Eigenschaft als Wahlstimmenreservoir in ihren Machtkampf einzubeziehen. Auch im zehnten Jahr, in dem sie dem Niedergang ihres Staates beiwohnen, halten sie den formellen Prinzipien die Treue, die zusammen mit der Marktwirtschaft und als deren genau passender politischer Überbau in Russland implantiert wurden und denen zufolge auch dort die Ausübung der politischen Gewalt an die Einhaltung von Verfahrensfragen gebunden ist. Keiner von denen, die als Konkurrenten um die Macht im Staat antreten, lässt daran Zweifel aufkommen, dass er den Einsatz seiner politischen Tatkraft ganz von Volkes Stimme und seinem Erfolg beim Wahlgang abhängig machen will. Allesamt präsentieren sie sich ihren Wählern demokratisch-formvollendet, wollen per Wahl zur „Rettung des Vaterlandes“ ermächtigt werden – nur dass es den staatlichen Notstand dort eben wirklich gibt, den sie zur wählerwirksamen Ausmalung eines untragbaren Zustands namens „Jelzins Russland“ bemühen. Auf schlechterdings alles, was zu dessen Erscheinungsformen gehört, deuten sie schonungslos, lassen dabei weder das Elend der Volksmassen noch den Mangel an politischer Ordnung im Land, den Verfall aller Sitten in ihm und seine unsicheren Außengrenzen aus – nur, um mit all dem ihrem Publikum einen unglaublichen Skandal vor Augen zu stellen. Der besteht für sie darin, dass dieses so große und mächtige Land heruntergewirtschaftet wurde. Damit liegen sie der Sache nach zwar richtig, nicht aber mit dem, was sie mit ihren reichlichen Zitaten aus dem wirklichen russischen Leben bedeuten wollen. Schuldige nämlich wollen sie für alles ausfindig gemacht haben, solche, die in moralisch-persönlichem Sinn „verantwortlich“ für Russlands Zustand sind, weil die – man sieht das ja überdeutlich und allenthalben – absolut nichts richtig, sondern alles nur verkehrt gemacht haben. So sitzen also in Moskau entweder die Falschen an der Macht oder es sind im Prinzip die Richtigen, die aber von den Verkehrten falsch beeinflusst werden – das ist die Diagnose zur Lage der russischen Nation. Und die, die sie verlautbaren, sind mit ihrer damit schon hinlänglich demonstrierten Qualifikation, alles viel besser zu machen, die Therapie für Russland.

Das Dumme an dieser auch in Russland prächtig funktionierenden Grundregel einer demokratischen Machtübernahme ist nur, dass ihr dort jede substantielle Grundlage, eben diese fest institutionalisierte Macht, die man da schlecht, gut oder besser gebrauchen können soll, abhanden gekommen ist: Das demokratisch lege artis inszenierte Prozedere eines Machtwechsels, der über die Übergabe der Amtsgeschäfte an einen Nachfolger die Kontinuität aller maßgeblichen herrschaftlichen Anliegen sicherstellt, die im Amt beschlossen liegen, ist in einem Land, das ökonomisch entmachtet ist und politisch zerfällt, pure Fiktion. Und dem Umstand, dass sie inmitten der von ihnen beschworenen Tragödie namens Russland in ihrem Wahlkampf nur eine kleine demokratische Farce inszenieren, tragen die ambitionierten Kämpfer um die Macht dann praktisch Rechnung. So jedenfalls, wie sie sich auf die Regentschaft im Kreml und aufeinander beziehen, stellen sie unter Beweis, dass es das, worum sie konkurrieren, die Übernahme einer öffentlichen Macht, nicht gibt: Dem demokratischen Firlefanz ihrer Ansprachen ans Volk lassen sie einen Realismus im Hinblick auf die Sache nachfolgen, um die sie kämpfen, der sehr rasch offenbart, dass in Russland nicht darum gekämpft wird, wer im Staat die Macht hat, sondern darum, wem das gehört, womit sich Macht ausüben und das eine oder andere kommandieren lässt.

2. Zum Machtkampf in Russland berufen wissen sich – mit einer Ausnahme, von der noch die Rede sein wird – genau die, denen es bislang erfolgreich gelungen ist, sich während des Zerfallsprozesses des Landes eine eigene Machtbasis zu verschaffen. Sei es, dass sie sich in Konkurrenz zu Moskau die exklusive Befehlsgewalt über einen Teil des Staatsgebietes gesichert haben und über das sowie über alles, was auf dem zufällig noch wirtschaftlich funktioniert, nun regieren, indem sie unter Inanspruchnahme des gleichfalls übernommenen alten Bürokratiewesens ein bescheidenes Versorgungswesen in Gang halten und sich so lokal Loyalität sichern; sei es, dass sie sich den funktionierenden Rest einer noch profitablen Industrieproduktion unter den Nagel gerissen haben und auf dieser Basis die Kompetenz zum Potentatentum entweder nur beanspruchen können, weil ihnen ein anderer mit gleicher Absicht im Wege steht, oder sie schon praktisch wahrnehmen und tatsächlich als Öl-, Gas- oder Blechbarone herrschen, weil vom Absatz des betreffenden Stoffs das Überleben in einem ganzen Gebiet abhängt; oder sei es, dass einem Fernsehanstalten, die wichtigsten Zeitungen im Land und Ähnliches mehr gehören, so dass der Betreffende nicht nur Geld scheffelt, sondern auch ein gewichtiger „Machtfaktor“ ist, weil er seiner Meinung, wer gewählt gehört und wer nicht, beim Volk Gehör zu verschaffen vermag. Aus den lokalen, regionalen oder gleich eine ganze Provinz umfassenden Abhängigkeitsverhältnissen, die diese Herren aus den ihnen gehörenden Enklaven ableiten und auf den in Moskau residierenden Rest einer formell noch ausgeübten gesamtstaatlichen Amtsgewalt auszudehnen suchen, besteht alles, was in Russland politische Macht ist: Faktisch regiert wird das Land von der Hand voll Privaten, denen es gelungen ist, sich ein Stück Amtsgewalt oder in größerem Umfang private Geldmacht unter den Nagel zu reißen, und die dann damit ihre Konkurrenz gegeneinander betreiben.

Diese gilt der Form nach dem, was sie aus ihrer eigenen Gefolgschaft jeweils zu „ihren“ Wählerstimmen hochrechnen können, der Sache nach allerdings bleibt sie auf den Kampf um Stimmen nicht ganz beschränkt. Denn wenn diese realen Machthaber Russlands in den Kampf um die Macht einsteigen, gehen sie schon mit gutem Grund davon aus, dass es ein schlechterdings unverzeihlicher „Fehler“ wäre, „die große Politik vom großen Geld zu trennen“ (Beresowskij, „Oligarch“): Davon, dass ihr privater Reichtum ihnen politische Befehlsgewalt sichert, gehen sie aus, und daran wollen sie gewiss nichts ändern. Und in einem Land, in dem „der Präsident einfach ein Papier unterzeichnen kann, das eine Reihe von Firmen zerstört – oder ihnen phantastische Profite verschafft“ (ders.), wissen sie ganz genau, was sie zu tun haben, wenn das Amt, das so phantastische Papiere liefert, neu besetzt werden soll: Alles für die Sicherung und Vermehrung ihrer Geldmacht Erforderliche zu unternehmen – so buchstabiert sich praktisch für sie das „Vaterland“, zu dessen Retter sie sich vom Volk bestellen lassen wollen.

Für einen der Provinzfürsten folgt aus diesem Gebot, dass er Jelzin unbedingt aus Moskau entfernen muss. Er selbst war zwar früher General und ist mit der Erledigung staatlicher Hoheitsfragen gut vertraut, geht aber inzwischen davon aus, dass in Russland auch Kriege ein passables Mittel sind, die Macht als eigenen Privatbesitz zu verteidigen. So lässt er aus Sibirien verlautbaren, „die politischen Strukturen in Moskau“ hätten selbst Bomben geworfen, um das Land zu destabilisieren und die Wahlen gar nicht erst zustandekommen zu lassen, die ihn an die Macht bringen sollen – ein gemeiner Trick also, ihn beim ehrenwerten Versuch, die eigene Machtbasis über sein russisches Dominion hinaus zu vergrößern, gar nicht erst zum Zuge kommen zu lassen. Klar, dass für ihn dieselben „Strukturen“ ihren Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung nur deshalb führen, damit Jelzins Ministerpräsident wenigstens beim Rest des russischen Volks gut ankommt. Für einen Lebed ist den Falschen, die in Moskau regieren, einfach jedes Mittel recht, das ihnen die Macht sichert; ihm also offenbar auch, sie sich von ihnen zu erobern.

Andere Potentaten im Land dagegen ziehen für sich den Schluss, dass sie mit der amtierenden Macht in Moskau auch weiterhin gut leben können, wollen also auf keinen Fall, dass ihnen ein anderer die Einflussmöglichkeiten wegnimmt, die ihnen nutzen. Daher sehen sie ihren vornehmlichen Auftrag darin, ihre Kollegen vom Kreml fern zu halten. Das gelingt am besten, wenn man ihnen streitig macht, was sie an Grundlagen ihrer Macht besitzen, und genau darum: die Konkurrenz aus den eigenen Reihen der herrschaftlichen Elite möglichst zu enteignen und das, was sie reich und mächtig macht, als eigenen Monopolbesitz zu erobern – darum dreht sich der Sache nach der Kampf um die Macht in Russland.

3. Geführt wird dieser Kampf freilich demokratisch, als Konkurrenz von Wahlvereinen und Kandidaten, die das Volk ins russische Parlament bzw. ins höchste Staatsamt wählen soll, und das verleiht dem Wahlkampf, der darüber zustande kommt, eine ganz besondere Note.

Was zunächst die politischen Parteien betrifft, die sich zur Wahl stellen, so nennt sich ihr Programm „Russland“, „ganz Russland“, „unser Haus Russland“ oder „Vaterland“. Die näheren Inhalte dieses Programms klären sich über die Personen, die sich entweder hinter den betreffenden Wahlverein stellen oder – was öfter vorkommt – um die herum der Wahlverein sich gruppiert. So kommen erst einmal Listen zustande, in denen sich die Vertreter der russischen Elite die parlamentarische, also öffentlich-rechtlich legitimierte Plattform ihrer Interessen verschaffen, und auf dieser Basis versuchen sie dann, denen möglichst schon im Vorfeld der Wahl zum Durchbruch zu verhelfen: Sie gründen „Zusammenschlüsse“, nicht weil sie irgendetwas politisch eint und sie es gemeinsam auf den Weg bringen wollen, sondern weil sie sich gegen Dritte zusammenrotten, gegen die allein zu kämpfen sie sich zu wenig Chancen ausrechnen. „Allianzen“ kommen zustande, die sich „Rechte Sache“, „Neue Kraft“ und „Stimme Russlands“ nennen und genau so lange halten, wie ihre Führer zusammen mit der auf sie hin orientierten Gefolgschaft sich ihren Erfolg beim Kampf gegen andere „Allianzen“ ausrechnen, deren Bestand von haargenau derselben Kalkulation abhängt. Manche dieser Wahlbündnisse existieren nur einen Tag, andere nur als Projekt, weil die Berechnungen der fünf Polit-Größen, aus denen sie bestehen, nicht einmal für einen Moment das Herbeilügen irgendeiner Gemeinsamkeit zulassen. Manchmal muss ein „Oligarch“ wieder aus ihnen entfernt werden, weil andere, deren Reichtum jeder kennt, ihm erfolgreich nachweisen können, dass er seine „Vermögensverhältnisse nicht offen gelegt“ hat.

Zeitgleich und daneben stellen die Schöpfer dieser Wahlvereine sich auch noch als Kandidaten fürs Präsidentenamt vor und erläutern ihrem Volk, warum sie für dieses wie geschaffen sind: Der schon erwähnte Gouverneur aus Krasnojarsk hält Jelzin und dessen Gefolgsmannschaft schlicht für Verbrecher, will sie einfach aus dem Amt jagen und demonstriert glaubwürdig die dazu nötige grimmige Entschlossenheit. Andere, der Bürgermeister von Moskau und die mit ihm gemeinsame Sache machenden Polit-Figuren und Oligarchen beispielsweise, empfehlen sich für die Macht, indem sie wissen lassen, dass sie in allen ihren Konkurrenten einen Haufen „korrupter“ Schädlinge des Vaterlandes ausgemacht haben, also solche, die sich ihren Reichtum ganz zu Unrecht erworben haben und denen ihr Besitz wieder weggenommen gehört – 162 „Verbrecher“ listen sie dazu namentlich auf. Die Angesprochenen wissen Bescheid: Luschkow und Konsorten wollen Russland nur in ein „totalitäres Regime“, in „eine Art Feudalstaat“ zurückverwandeln, sich also neben Moskau und St. Petersburg auch noch den Rest des Landes krallen. Diese selbst ernannten Saubermänner sind eindeutig nur zur Verhehlung des Drecks, den sie selbst am Stecken haben, initiativ geworden, in Wahrheit blasen sie nur „zur Hexenjagd auf die politische Elite Russlands“ und wollen einen „Polizeistaat“ errichten, der ihren Reichtum und ihre Macht schützt; usw. Reihum macht unter denen, auf die der Besitz von Resten russischen Reichtums und russischer Macht übergegangen ist, die Parole „Expropriation der Expropriateure!“ die Runde, womit sie zu verstehen geben, dass ihnen die Quellen ihrer Machtherrlichkeit bestens bekannt sind. Zugleich aber teilen sie mit, wofür eigentlich die Macht im Staat, die sie erobern wollen, gut zu sein hat und auch bloß taugt: Die Reste an noch funktionierender Behördenmacht und politischer Kommandobefugnis, die es in diesem Land noch gibt, sind das Instrument, den Fortgang der Privatisierung von Macht und Reichtum für sich und gegen die anderen zu entscheiden. Und genau dies: das jeweils falsche, weil „korrupte“, „verbrecherische“ oder „totalitäre“ Lager von der Macht fern zu halten, sich selbst umgekehrt ideell dem richtigen Haufen zuzuordnen und den an die Macht zu bringen, damit der von dort aus dann die Konkurrenz besser erledigen kann – das ist der Auftrag, dem das Volk bei seinem Wahlgang nachkommen soll. Durchaus sachgerecht wird so den russischen Wählern der Machtkampf, den die Mitglieder der herrschaftlichen Elite gegeneinander führen, als Kampf um Russland präsentiert, den sie zu entscheiden hätten: Agitiert und mobilisiert werden sie zur Ausmerzung von Verbrechern, die sich um ihres eigenen Vorteils willen der Staatsmacht bemächtigen wollten, die also im Wege des politischen Prozesses, mindestens aber der ökonomischen Enteignung und Kaltstellung zu eliminieren sind. Aufgerufen aber werden sie nicht zur Lynchjustiz, sondern bloß zum Wahlgang, sie sollen die „Oligarchen“ nicht aufhängen, sondern einen von deren politischen Aushängeschildern bzw. deren Mannschaft ganz friedlich zu ihrer parlamentarischen Vertretung und im kommenden Sommer dann zu ihrem Präsidenten küren. So entscheidet die Demokratie in Russland den Kampf um die Macht irgendwie doch – nur eben ganz anders als dort, wo es sie tatsächlich gibt: Mit ihrem Wahlturnus liefert sie den Kämpfern den Anlass, sich und ihren Anhang zu formieren und gegeneinander aufzustellen – und die Machtfrage unter sich zu entscheiden.

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Einen einzigen russischen Wahlverein gibt es, der den Schein, in Russland gäbe es noch so etwas wie ein potentiell funktionierendes politisches Gemeinwesen, für bare Münze nimmt und unverdrossen davon ausgeht, man müsse nur die „demokratischen Institutionen“ im Land vor ihrer Pervertierung retten, um die Nation zu reparieren. Zwar pflegt man auch in dessen Reihen den wirtschaftlichen und politischen Zerfall des Landes dem „Wirken verbrecherischer Kräfte im Kreml“ zuzuschreiben und will Russland denen entreißen. Doch im Unterschied zu allen anderen meint man mit diesem Russland nicht das, was man sich von ihm angeeignet hat. Die KPRF, Nachfolgerin der Partei, die einst über den Erblasser kommandierte, hat sich an der Aufteilung dessen reichhaltiger Hinterlassenschaft weder beteiligt – jedenfalls nicht erfolgreich –, noch führt sie ihren Kampf um die Macht im heutigen Russland zur Mehrung ihres privaten Besitzstandes: Allein um ihres lieben „Vaterlandes“ willen stellt sie sich zur Wahl. Ziemlich fassungs-, in jeder Hinsicht aber begriffslos stehen die russischen Kommunisten vor dem, was aus der alten Sowjetunion „geworden“ ist, registrieren eine gewisse „Proletarisierung der Bevölkerung“, „Widersprüche zwischen ein paar neuen Geldsäcken und der riesigen Mehrheit des Volkes“ und einiges andere mehr, was nicht nur den Gerechtigkeitssinn verletzt, sondern auch den Verdacht erhärtet, dass das Land ziemlich am Arsch ist und es so mit ihm einfach nicht weiter gehen kann. Und das, meinen sie, muss man der Bevölkerung dieses Landes nur sagen. Sie jedenfalls ziehen aus ihrer moralischen Empörung, dass es so einfach nicht weiter gehen kann, den Schluss, dass es dann so schon auch nicht weiter gehen wird: Die objektiven Tendenzen der Selbsterhaltung Russlands, die, wie die Geschichte beweist, das Land mehrfach gerettet haben, erlauben es auch heute mit Bestimmtheit zu sagen, dass die Demokratie in ihrer heutigen Erscheinungsform unausweichlich überführt werden wird in ein sozialökonomisches und politisches System, das dem nationalen Geist des Volkes entspricht. (Sjuganow, Parteiführer der KPFR) So darf sich der patriotische Weltschmerz aller guten Russen wenigstens an der Perspektive erbauen, dass der Sieg des national Guten einfach unvermeidlich ist und die Demokratie schon alles richten wird. Und mit roten Fahnen können die Russen in ihrem Elend auch noch einem anti-kritischen und anti-revolutionären Dummbeutel hinterher laufen, der den Krampf des historischen Materialismus und seiner Glück verheißenden „Bedingungen“ dermaßen verinnerlicht hat, dass er in allem, was er vor sich sieht, einfach nur noch das „Heranreifen“ von dessen Gegenteil erkennt. So sind die einen damit befasst, Russland unter sich aufzuteilen, und organisieren sich ihre Gefolgschaft im Volk; die anderen organisieren den Glauben, dass Besserung unvermeidlich ist und sie dafür die Richtigen wären. Und einer, der im Volk auf eine stolze „Massenbasis“ verweisen kann, will sich mit dem Argument als „Gegenkraft“ an die Macht wählen lassen, dass die russische Rasse – komme, was wolle – in jedem Fall unzerstörbar ist.

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Im Westen registriert man mit einem gewissen Unbehagen diese Eigentümlichkeiten der Demokratie in Russland. Den aufmerksamen Beobachtern entgeht nicht, dass eine Konkurrenz von Parteien und deren Führungspersönlichkeiten, wie man sie von hier kennt, dort irgendwie nicht stattfindet, es umgekehrt offenbar so ist, dass immer irgendwer „hinter“ wem oder was steht und es in erster Linie darauf ankommt, wer wo dahinter ist. Was man von diesen Hintermännern dann so in Erfahrung bringt, kommt erschwerend hinzu. Eher keine Demokraten, lautet summarisch der Befund, und mit der betrüblichen Entdeckung, dass es in Russlands Elite ziemlich viele Schirinowskijs gibt, harrt man der Dinge, die ihren ungewissen Gang gehen. Das Einzige, dessen man sich schon ziemlich sicher ist, ist der Umstand, dass die vergleichsweise gemütlichen Zeiten von „Freund Boris“ vorbei sind.


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