Japan unter Abe

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Japan unter Abe
„Weltmacht oder gar nicht sein“ auf ostasiatisch

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Der Artikel stellt klar, warum entgegen allen Beteuerungen, Trump sei ein aus der Art gefallener Psychopath, sein ‚Politikstil‘ heute so in Mode und die aufgeklärt-demokratische Staatenwelt inzwischen bevölkert ist mit Sonnenkönigen vom Schlage eines Abe: Weil es eben nicht um einen Stil von Politik geht, sondern um ihren imperialistischen Kern: In der Konkurrenz gegeneinander bestreiten sich die Macher- und Nutznießernationen des globalisierten Kapitalismus wechselseitig die nationalen Erträge, um die es ihnen geht, und stellen sich deshalb reihum die Frage, was sie als nationale Mächte überhaupt noch vermögen und sind. Darum verlangen rund um den Globus Staatsführer ihren Völkern nationale Aufbrüche ab, von denen alle wissen, dass sie mit materiellen „Besitzständen“ der Massen und oft auch mit gewissen demokratischen Umständlichkeiten der staatlichen Herrschaft nicht verträglich sind.

Japan unter Abe
„Weltmacht oder gar nicht sein“ auf ostasiatisch

1. „Abenomics“: Mit Volksmoral gegen die nationale Depression

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe – längstamtierender japanischer Regierungschef seit Jahrzehnten, im Oktober 2017 mit Zweidrittelmehrheit für seine Koalition zum dritten Mal wiedergewählt – regiert über einen der weltweit größten und modernsten kapitalistischen Standorte mit allem, was, Stand 21. Jahrhundert, so dazugehört: Riesige Kapitale sind dort beheimatet, die in Fabriken auf technologisch höchstem Niveau, Roboterstraßen inklusive, rund um die Uhr produzieren und mit ihrer fortwährend betriebenen Forschung und Entwicklung Japan nach wie vor zu einer der führenden Nationen im Bereich von Erfindungen und Patenten machen; das Land ist komplett erschlossen mit modernster Infrastruktur von Glasfaserkabeln über Hochgeschwindigkeitszüge bis hin zu einem auch atomar betriebenen Energienetzwerk; über den eigentlichen Schmierstoff einer kapitalistisch produzierenden Nation samt zugehörigen Kanälen verfügt das Land selbstredend auch: einen entwickelten Finanzmarkt mit gewaltigen institutionellen Akteuren im Banken- und Versicherungswesen; in all das sind die Massen als lohnabhängige Arbeitskräfte eingebaut, die für alle Dienste zur Verfügung stehen, nach denen die Wirtschaft so verlangt.

In deutlichem Kontrast dazu steht, woran laut Abe das Schicksal der Nation, ihres nationalen Kapitalismus und ihrer Bedeutung überhaupt in der Welt hängt: Schenkt man ihm Glauben, steht und fällt alles mit dem moralischen Zustand des Volkes – seiner Arbeitsamkeit, seiner Opferbereitschaft, seinem kollektiven Selbstvertrauen –, um den es seiner festen Überzeugung nach überhaupt nicht gut steht, womit er die nun schon seit Jahrzehnten nicht überwundene wirtschaftliche Krise des Landes erklärt:

„Die größte Krise, der sich unser Land derzeit gegenübersieht, besteht darin, dass die Menschen in Japan das Vertrauen in sich selbst verloren haben... Wenn man das Vertrauen verloren hat, ‚durch eigene Anstrengungen wachsen zu wollen‘, dann kann sowohl der Einzelne als auch das Land als Ganzes für sich keine leuchtende Zukunft erschließen.“ [1]

Sein Kampfprogramm gegen die Krise stellt er folgerichtig als eines der moralischen Erneuerung vor, das die der japanischen Volksseele seit jeher innewohnenden Tugenden reaktivieren und so die japanische Nation zu dem Glück und der Größe führen soll, die sie verdient. Es geht Abe um

„nicht weniger als das Vorhaben, ‚neue Japaner‘ hervorzubringen, die die Verantwortung für die kommenden Jahre schultern werden. Wer sind nun diese ‚neuen Japaner‘? Es sind Japaner, die keine der guten Qualitäten der Japaner vergangener Tage abgelegt haben; Japaner, die Armut verabscheuen und fest daran glauben, dass in der Freude an harter Arbeit universelle Werte gefunden werden können; Japaner, die sich seit den Tagen, als Asien noch ein Synonym für ‚arm‘ war, unermüdlich für den Aufbau der asiatischen Volkswirtschaften eingesetzt haben in der Überzeugung, dass es keinen Grund gibt, warum nicht auch die anderen asiatischen Länder in der Lage sein sollten, das zu erreichen, was den Japanern selbst gelungen ist. Wie ihre Väter und Großväter erfreuen sich die ‚neuen Japaner‘ an jedem einzelnen ihrer selbstlosen Beiträge. Wenn sich etwas verändert hat, dann, dass nun zunehmend auch Frauen sowohl Empfänger als auch Verantwortliche für Japans Hilfe und Zusammenarbeit sind...“ [2]

Freilich macht sich auch ein Abe nicht an der Volksmoral statt an der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Nation zu schaffen; auch er gedenkt nicht, mit der Moral die übliche kapitalistische Standortpolitik – näher: die politische Bewältigung der Wachstumskrise samt den dafür einschlägigen Hebeln und Mitteln – zu ersetzen. Letztere bringt er ja alle in Anschlag – ist dabei aber der Meinung, dass sie ihre Produktivität erst dann entfalten, wenn die passende Moral im Volk und die nötige Entschlossenheit auf Seiten der Politik hinzutreten. Mit Verweis auf die glorreiche Meiji-Epoche zwischen der zweiten Hälfte des 19. und dem Beginn des 20. Jahrhunderts beschwört er die Kräfte eines gesunden Volkswillens:

„Das damalige Japan zu Beginn der Meiji-Zeit fühlte sich in hohem Maße von den westlichen Großmächten bedrängt, und es musste sich zur selben Zeit einer Vielzahl von Aufgaben stellen. Auch wir müssen heute gleichzeitig die Wiederbelebung der Wirtschaft, die Konsolidierung unseres Staatshaushaltes und die Reform unseres Systems der sozialen Sicherheit in Angriff nehmen. Uns bleibt nichts anderes, als von der Kraft des Willens der Menschen in der Meiji-Zeit zu lernen und vorwärts zu schreiten. Wenn die Japanerinnen und Japaner in der Meiji-Zeit Erfolg hatten – warum sollte nicht auch uns heute Erfolg beschieden sein? Entscheidend ist, dass wir den Willen dazu haben.“ [3]

Von daher ergibt sich für ihn zum Beispiel ein direkter Zusammenhang zwischen dem depressiven seelischen Zustand des Volkes und seiner politischen Führung einerseits und den deprimierenden Deflationsziffern andererseits:

„Wir waren bisher nicht in der Lage, die Deflation zu überwinden, weil in Japan der entsprechende starke Wille dazu fehlte.“

Dieser ganz kurze Schluss von der Deflation auf den wegen allgemeiner Trübseligkeit mangelnden Willen zu ihrer Bekämpfung ist immerhin ein deutlicher Hinweis darauf, woran sich Abe da tatsächlich abarbeitet: Seine Zuspitzung aller Übel und aller Wege zu ihrer Behebung auf die Moral des Volkes ist objektiv ein Eingeständnis der Erfolglosigkeit der Methoden von nunmehr über fünfundzwanzig Jahren nationaler Krisenbekämpfung – die auch er für alternativlos hält! – und darüber, dass sich Japan im Ergebnis in einem, gemessen an dem, was das Land sein soll und sein muss, unerträglichen Zustand befindet.

2. Ein Vierteljahrhundert aufgeschobene Krise

Was Abes Politik der Krisenbekämpfung anbelangt, so ist die der Welt – inzwischen auch schon vor einer ganzen Weile – zwar mit der von Entschlossenheit und Siegeszuversicht kündenden Metapher von den „drei Pfeilen“ vorgestellt worden, die der damals neu ins Amt gekommene Häuptling der Japaner im Köcher hatte und abschießen wollte, um der Krise – endlich! – ein Ende zu bereiten; und auf den mehr ökonomisch-expertenmäßig klingenden Namen „Abenomics“ ist sie auch noch getauft worden. Nur ist sie ihrem Resultat nach so wenig erfolgreich gewesen wie ihren Methoden nach neu, wobei beides mit mangelndem Willen nichts zu tun hat.

a. Mit Staatskredit die Überakkumulation des Finanzkapitals prolongiert

Woran sich die politischen Standorthüter Japans abarbeiten, ist eine Krise der nationalen Akkumulation, die offenlegt, dass die bis zu deren Ausbruch in wachsenden spekulativen Geldziffern vorweggenommene Akkumulation von Kapital die Potenz der nationalen Ökonomie, die Ansprüche auf geldwertes Wachstum zu bedienen, überstrapaziert hat. Daraufhin nimmt in Japan die übliche Abfolge von Konsequenzen ihren Lauf: Geschäfte platzen, Kredite auf diese Geschäfte „werden notleidend“, ab einer gewissen kritischen Masse solcher prekärer Kredite leiden dann auch die Banken, entziehen ihren spekulativen Anlagen von den vorher so astronomisch teuren Immobilien bis hin zu den an der Börse gehandelten Wertpapieren und am Ende sich wechselseitig das Vertrauen und bringen sich damit als Finanzsektor insgesamt in Gefahr. Waren finden zu den kalkulierten Preisen nicht die nötigen Abnehmer; durch die flächendeckend mangelnde Investitionstätigkeit sinken die Preise – es ‚herrscht Deflation‘ – und werden ihrerseits zu einem negativen Faktor für die Geschäftskalkulationen der Unternehmen, die sich ja allesamt auf die Vermehrung des eingesetzten Geldes richten.

Dem begegnet der japanische Staat mit den Mitteln seiner politischen Kredit- und Geldmacht und wird zum Vorreiter der spätestens seit der Finanzkrise von 2007 auch in den beiden anderen traditionellen Zentren des Weltkapitalismus – Europa und USA – ausgiebig praktizierten Krisenpolitik. Angeleitet durch den Sachverstand von Ökonomen und Finanzwissenschaftlern befinden die japanischen Wirtschaftslenker, dass die Deflation der Grund für die andauernde wirtschaftliche Misere ist. Sie stellen alles, was sie dann mit ihrer politischen Macht in die Wege leiten, unter das Ziel, die Deflation zu bekämpfen, gemäß der von allen Nationalbanken geteilten Theorie, dass eine Inflation so um die zwei Prozent genau der richtige Stimulus fürs Investieren und Konsumieren ist.[4] Der Staat reizt seine Macht zur Verschuldung in bis dato nicht bekanntem Maße aus, bläht seinen Haushalt auf und versorgt das Land mit einem Konjunkturprogramm nach dem anderen, damit Zahlungsfähigkeit in die Gesellschaft kommt, die das investive und konsumtive Kaufen anheizt, damit die Preise steigen und so die gewünschte Inflation in Gang kommt. Mit seiner Gesamtverschuldung von über 230 % des BIP ist Japan unter den großen kapitalistischen Industrienationen absoluter Spitzenreiter bei der Ersetzung des lohnenden, zwischen Finanzsektor und ‚Realwirtschaft‘ kreisenden Zirkels von Kredit, der die Akkumulation anstößt und vorantreibt, und Akkumulation, die aus ihren Resultaten den Kredit bedient und damit die Grundlage der Ausweitung von Kredit stiftet, durch die Kreditmacht des Staates. Dass er die in so gigantischem Ausmaß einsetzen kann, ohne dass finanzkapitalistisch wirksame Zweifel in die Güte der staatlichen Schuldpapiere aufkommen, liegt nicht zuletzt daran, dass der japanische Staat in Gestalt seiner Zentralbank zugleich seine Geldhoheit dafür einsetzt, auch auf der anderen Seite des Marktes für seine Schuldpapiere tätig zu werden. Mit immer neuen, immer größer dimensionierten Programmen schaltet sich die Bank of Japan (BoJ) in den Markt für japanische Staatsschuldpapiere (Japanese Government Bonds – JGB) ein und ist dort inzwischen der quasi monopolistische Akteur auf Käuferseite: Den privaten Geschäftsbanken kauft die BoJ ihre neu erworbenen JGB ab, von denen sie inzwischen einen Anteil von 80 % hält. Insgesamt hält sie 45 % aller JGB, was – bei besagter staatlicher Gesamtverschuldung von mehr als 230 % des BIP – mehr als 100 % des BIP entspricht, deren Gegenwert sich auf den Zentralbankkonten der Geschäftsbanken monetarisiert wiederfindet.

Den Zins für JGB mit einer Laufzeit von 10 Jahren hat die BoJ so schon auf Null gedrückt. Inzwischen tritt sie als Großinvestor auch auf dem Markt für andere Wertpapiere auf, kauft Anteile von Immobilien- und Aktienindexfonds (ETF), von denen sie inzwischen 75 % aller auf dem Markt befindlichen Anteile bei sich hortet, was zu einer Stabilisierung und sogar einem zwischenzeitlichen Anstieg der einschlägigen Kurse führt.

Mit ihrer der Zielmarke von 2 % Inflation verpflichteten Aufkaufpolitik, mittels derer sie die Finanzmärkte mit Zentralbankgeld überschwemmt, raubt die Zentralbank zunächst den Staatsschuldpapieren und in der Folge allen Papieren, auf die sie ihr Programm ausdehnt, die Eigenschaft von Kapitalanlagen mit Vermehrungsaussicht. Sie ersetzt in gigantischem Umfang Kreditpapiere, die keine Vermehrung verbürgen, also wertlos sind, durch Geld, das definitiv Wert repräsentiert, der sich nicht vermehrt, also kapitalistisch unbrauchbar ist. Ein zwischenzeitliches Aktienhoch, das die Zentralbank dadurch auslöst, dass sie jedem, der Aktien hält, diese Dinger als finanzkapitalistisches Geschäftsmittel abzunehmen gewillt ist, das also letztlich auch auf der Ersetzung von positiv gestimmter Spekulation durch staatliche Geldmacht beruht, belegt seinerseits den allgemeinen Widerspruch dieser Sorte Krisenbekämpfung: Weil die politischen Verwalter des japanischen Standorts nicht zulassen, dass ihr nationaler Kapitalismus von der in einer Krise allfälligen Entwertung heimgesucht wird, verhindern sie seit zweieinhalb Jahrzehnten, dass das Finanzkapital sein spekulatives Unwert-Urteil über den Standort und sein kapitalistisches Inventar mit allen ruinösen Konsequenzen fällt; sie kaufen dieses in Form von „notleidenden Krediten“, zweifelhaften Wertpapieren, fallierenden Schuldnern, Schuldtiteln usw. praktisch längst vorliegende und immer wieder erneuerte Urteil immer wieder neu auf – mit der einen Konsequenz, dass sich das überakkumulierte, darum zu neuer erfolgreicher Verwertung unbrauchbare Kapital jedweder Form nicht entwertet. Und darum eben auch mit der anderen Konsequenz, dass der Staat so selber verhindert, dass reale Akkumulation und finanzkapitalistische Kreditschöpfung auf geschrumpftem Niveau wieder füreinander produktiv werden. Stattdessen schleppt er das tote Gewicht von kapitalistisch ihrer Haltlosigkeit überführten spekulativen Gewinnansprüchen immer weiter mit, vergrößert es sogar mit jedem neuen Aufkaufprogramm und sorgt so dafür, dass das überhaupt noch oder wieder stattfindende kapitalistische Geschäft aufs nationale Ganze gesehen immer weniger als Grundlage und Beglaubigung für die immer weiter aufgeblähten Kredit- und Geldmassen taugt.

b. Die Wertgarantie des nationalen Kreditgelds: Dollar-Erwerb statt Kapitalakkumulation in Yen

Dass bei dem Radikalismus, mit dem die japanischen Standort- und Geldhüter ihre Macht über nationalen Kredit und nationales Geld nun schon seit geraumer Zeit nach sämtlichen Kriterien finanzkapitalistischer Vernunft überstrapazieren, ihr Kredit und damit das Geld, in dem der existiert, im internationalen Vergleich keinen Schaden leidet, liegt darum ganz sicher auch nicht an den guten, geldtheoretisch untermauerten Absichten der in dieser Sache engagierten Politiker. Die Grundlage dafür, dass ihr im Wortsinn maßloses Gebaren als Herren des nationalen Kredit- und Geldkreislaufs die japanische Kredit- und Wertmaterie international nicht blamiert, besteht darin, dass japanische Kapitale bei aller nationalen, in Yen bilanzierten Wachstumsschwäche seit jeher und weiter auswärtige Geschäfte machen, die sich in Dollargewinnen niederschlagen. Die Entwertung der national überakkumulierten Kapitalmassen lässt der japanische Staat partout nicht zu, kauft die kapitalistisch wertlosen Schulden mit mehr und mehr seiner Schulden auf – und hält damit eine Ökonomie in Gang, die ihre wesentlichen Geschäfte vor allem im Export in die USA oder anderweitig in Dollar macht. Die seit Jahrzehnten manifeste Überakkumulation haben die japanischen Wirtschaftspolitiker mit ihrer Antikrisenpolitik damit quasi zweigeteilt: in eine nationale Stagnation, die sie mit staatlichem Geld prolongieren, und ein dollarwertes Auslandsgeschäft, das die nationale Überakkumulation zwar nicht als solche kompensiert, aber dem nationalen Geld eine Grundlage getrennt von der einigermaßen wahnwitzigen Politik interner Verschuldung sichert. Womit in dieser Hinsicht die paradoxe Bilanz von fünfundzwanzig Jahren japanischer Wirtschaftspolitik gegen die Krise komplett ist: Japan hat offensichtlich und strapaziert die Freiheit ungehemmter staatlicher Kredit- und Geldschöpfung, mit der jedes finanzkapitalistische Krisenszenario schlicht aufgekauft wird – was ebendieses Szenario immerzu verlängert. Und es kann sich dabei auf einen internationalen Wert seiner Währung stützen, der nicht von den Erfolgen der nationalen Krisenbekämpfungspolitik, sondern vom bleibenden Dollarüberschuss des Außenhandels lebt.

3. Das Volk: überbeansprucht, überaltert, insgesamt unrentabel

Bei der Geldpolitik und der Kenntnisnahme ihrer wenig erfreulichen Resultate belässt es Abe nicht. Die Umkehrung von Ursache und Wirkung als Leitlinie staatlicher Krisenbekämpfung beherrscht er auch in Bezug auf den produktiven Sektor seines nationalen Kapitalismus und den Gebrauch, den japanische Unternehmen vom japanischen Arbeitsvolk machen bzw. unterlassen. Mit dem Standpunkt, die Geldpolitik durch weitergehende Maßnahmen zu ergänzen, um sie endlich wirksam zu machen, widmet sich Abe den nationalen Verhältnissen in der Abteilung Arbeiten-Lassen und Lohn-Zahlen, die ihrerseits Auskunft geben über die wirtschaftliche Lage des Landes:

  • Abe fordert, dem Wahn folgend, dass Krise sei, weil zu wenig Geld im Lande zirkuliere, Unternehmen und Gewerkschaften auf, sich auf höhere Lohnzahlungen zu einigen, um die nationale Kaufkraft zu steigern und damit die Preise in die Richtung von ein bisschen Inflation zu treiben. Außerdem fordert der Ministerpräsident die Wirtschaft dazu auf, die Überstunden abzubauen, damit die fleißigen Japaner auch Gelegenheit dazu finden, sich dem erhofftermaßen preistreibenden Konsum hinzugeben, zu dem sie offensichtlich bisher immer nicht kommen. Was Abe damit zur Sprache bringt, ist der Umstand, dass zur kapitalistischen Konkurrenz unter Krisenbedingungen auch in Japan gehört, das Verhältnis von bezahlter Arbeit und ihrem geldwerten Resultat dadurch zu optimieren, dass die Lohnzahlungen massenweise absolut reduziert werden – durch Lohnsenkungen und die Inanspruchnahme von Überarbeit. Darum werden die früher üblichen regelmäßigen Lohnerhöhungen und Boni fürs qualifizierte Personal auf ein Minimum reduziert, die Einstiegslöhne werden drastisch gesenkt, Stammbelegschaften werden ausgedünnt und in großem Umfang durch billige, leicht wieder auszustellende Zeitarbeiter ersetzt; die wachsende Not, überhaupt ein Einkommen zu erzielen, wird durch die Schaffung von Billig- und Billigstjobs in einem entsprechend aufblühenden ‚Dienstleistungssektor‘ ausgenutzt – das ganze Programm der Verelendung der arbeitenden Massen im Rahmen der Krisenkonkurrenz wird von den japanischen Kapitalen jedweder Größe betrieben. Dessen Notwendigkeit erkennt Abe an, auch wenn ihm die nationalen Resultate nicht passen, die er durch die Brille seines Kaufkraftdogmas zur Kenntnis nimmt. Also hält sich seine Regierung mit Diktaten in Sachen Mindestlohn zurück, folgt da, wo der Staat selbst als Arbeitgeber agiert, der gleichen Logik der Sanierung der wirklich entscheidenden Haushaltszahlen mittels Ruinierung der privaten Haushaltsrechnungen seiner Angestellten und fährt auch soziale Unterstützungsprogramme zurück. So vollzieht der Staat auf seine Weise praktisch nach, setzt also mit durch, dass der japanische Kapitalismus mit seiner nationalen Akkumulation das Volk mit einem Einkommen für lohnende Dienste nicht mehr in dem Umfang ernährt, wie er es in den besseren Zeiten einmal getan hat und wie dieses in seinem Bestand davon abhängt.
  • Mit seiner Aufforderung an die Unternehmerschaft, in einer „Produktivitätsrevolution“ statt immer nur in Lohnsenkungen das passende Mittel für ihre Konkurrenz um Gewinne zu suchen, bezieht sich Abe auf den inzwischen sehr selektiven Gebrauch, den das japanische Kapital von seiner angestammten Heimat macht. Es ist ja gar nicht so, dass japanische Unternehmen an dieser Front irgendwas anbrennen ließen – in der internationalen Konkurrenz um die technologische Entwicklung neuer Verfahren und Produkte mischen sie weiter ganz vorn mit. Und dafür ist ihnen Japan mit den Vorteilen eines fix und fertig entwickelten Hochtechnologiestandortes als Basis für Forschung und Entwicklung auch gerade recht. Nur finden die großen Investitionen in entsprechende Fertigungsstätten, die Benutzung der dazugehörenden Massen von Arbeitskräften vorwiegend im Ausland statt, von dem aus japanische Kapitale den Weltmarkt mit ihren Produkten bestücken. Die so erzielten Gewinne legen sie in großem Umfang wieder im Ausland an, kaufen sich in andere Firmen ein bzw. übernehmen diese usw. – und erzeugen und prolongieren mit diesen Strategien zur Sicherung ihres jeweiligen Wachstums die Trennung zwischen dem stagnierenden Kapitalismus am Yen-Standort mit einem immer weiter schrumpfenden Zugriff aufs davon abhängige Volk und den dollarwerten Auslandsgeschäften, mit denen sie auf dem Weltmarkt um Wachstum durch Verdrängung konkurrieren.
  • Diese eigenartige Mischung aus Benutzung und Nichtbenutzung des japanischen Standorts und Geldes durchs japanische Kapital macht sich quasi naturwüchsig an den üblichen Randgruppen einer traditionellen kapitalistischen Arbeiter- und Reservearmee geltend. Frauen spezialisieren sich zwar in Japan zu großen Teilen darauf, die familiäre Reproduktion zu bewerkstelligen, so dass sie als Bestandteil einer ungenutzten Überbevölkerung bisher eher nicht so auffällig geworden sind. Aber weil diese Form familiärer Arbeitsteilung wegen der flächendeckenden Lohnsenkungen immer weniger aufrechtzuerhalten ist, werden sie damit zum Problem, das Abe getreu seinem Ethos, dass die Kraft der Nation in den Tugenden seines Volkes liegt, anpacken will: Er erklärt die Hausfrau zum Auslaufmodell, dreht die massenweise eingerissene Not, dass nun auch Frauen Geld verdienen müssen, zur Chance um, in ganz neuer Weise für sich und die Nation nützlich werden zu können.[5] Die Alten fallen zunehmend dadurch negativ auf, dass es sie gibt – mit zu wenig Rente nach einem Arbeitsleben für nicht sehr üppigen Lohn, also mit der Notwendigkeit, auch im Alter zu verdienen, ohne dass sie damit auf einen Bedarf potenzieller Arbeitgeber stießen, der ihrer Not irgendwie gerecht würde. Das erklärt Abe – in konsequenter Fortführung seiner verdrehten Logik des weitblickenden und engagierten Standortpolitikers – zum Problem der Überalterung, der er mit einer Sanierung der nationalen Geburtenrate beikommen will, wofür ihm schon wieder die Zuversicht seiner Landeskinder als wichtigster Hebel einfällt. Und wenn er denen dann den größeren Zusammenhang erläutert, in dem ihr fataler Hang zur Überalterung zu betrachten ist, macht er deutlich, was der letzte Grund und entscheidende Gehalt seiner zunehmend eindringlichen Appelle an die Tugenden ist, auf die sich alle Japaner endlich wieder besinnen müssen – der Bestand und die ‚Unabhängigkeit‘ der großen japanischen Nation:
    „Vor hundertfünfzig Jahren brach eine Welle der Kolonialherrschaft über Asien herein, und die Schaffung einer neuen Nation durch das Japan der Meiji-Ära begann unter besonderem Handlungsdruck. Um diese bedrohliche Lage zu überwinden, die wirklich eine nationale Krise genannt werden muss, forcierte Japan die Modernisierung auf einen Streich. Die treibende Kraft dafür war jeder einzelne Japaner. Die bisherige Klassenordnung wurde aufgegeben, und alle Japaner wurden von den bisherigen Konventionen und Ordnungen befreit. Nur indem die Fähigkeiten des japanischen Volkes in ihrem gesamten Spektrum zusammengefasst wurden, konnte Japan seine Unabhängigkeit aufrechterhalten. Auch heute wieder steht Japan vor einer kritischen Lage, die wirklich eine nationale Krise genannt werden muss: unsere schrumpfende Geburtenrate und unsere alternde Gesellschaft.“ (Neujahrsansprache von Abe, 01.01.2018)

4. „Nippon first !“: Abes Aufbruch in eine neue ostasiatische Krisenkonkurrenz

Es ist und bleibt albern und zynisch, wenn Abe den Status der Nation, ihre Abhängigkeit von fremden Mächten zum Resultat des Zustandes erklärt, in dem sich das Volk nach seiner Diagnose geistig, moralisch und physisch befindet – seine wirkliche sittliche Verfassung ist, bei so einem braven Volk wie dem der Japaner schon gleich, ohnehin nichts als ein Abklatsch dessen, was Kapital und Staat mit ihm anstellen können oder auch nicht. Abes nationalistische Emphase ist aber eben auch ein deutlicher Hinweis darauf, was der Ministerpräsident für die wirklichen Herausforderungen Japans hält: Er ist offensichtlich der festen Überzeugung – mit der er ausweislich seiner gewaltigen Wahlerfolge keinesfalls allein steht –, dass Japan nach sieben Jahrzehnten seines Wiederaufstiegs vom Weltkriegsverlierer zu einem der größten Player der globalen Ökonomie und zum prominenten Bündnispartner der Weltmacht USA in der Region heute akut in seinem ökonomischen und politischen Status gefährdet ist. Er diagnostiziert einen unerträglichen Statusverlust seiner Nation, die ihm als Macht im Niedergang gilt, deren Interessen selbst vom großen Verbündeten USA, erst recht den regionalen Konkurrenten übergangen werden.[6] Und mit China muss Abe in der unmittelbaren Nachbarschaft eine Nation aufwachsen sehen, die Japan nicht nur in allen ökonomischen und strategischen Hinsichten zu überholen droht oder bereits überholt hat, sondern bei der er zutiefst unfreundliche und unfriedliche Ambitionen entdeckt: den Willen eines Rivalen, der sich Japan unterordnen und in ein chinesisch dominiertes Asien einordnen will. Abe gewinnt daraus die Entschlossenheit, mit der er entscheidet, dass sich seine Nation den errungenen Status nicht nur erhalten muss, sondern dies nur kann, wenn sie über ihn in entscheidender Hinsicht hinausgeht: Er beansprucht von seiner Nation und für sie „Augenhöhe“ mit der amerikanischen Vor- und Bündnismacht USA und mit deren strategischem Rivalen China, zwischen denen zerrieben zu werden er Japan in Gefahr sieht.

a. Emanzipation vom US-Dollar – und was das politökonomisch heißt

Diese auffällige Mischung aus Untergangsszenario und Aufruf zur Eroberung eines völlig neuen Status einer Macht, die in ihrer Region den beiden rivalisierenden Weltmächten frei, also gleichrangig gegenüber- und entgegenzutreten vermag, verweist, was den japanischen Kapitalismus betrifft, auf den Widerspruch dieser Wirtschaftsmacht, der in der Zweiteilung zwischen exzessiver Überakkumulation von Yen-Schuldpapieren und den Erfolgen japanischer Unternehmen bei der Benutzung und Bewirtschaftung der globalen Ökonomie, die sich in ihren privaten, v.a. aber in den staatlichen Dollarbilanzen Japans niederschlagen, seinen Ausdruck und seine Verlaufsform hat.

In der Sache steht die Nation vor der Notwendigkeit, die seit Jahrzehnten aufgeschobene Überakkumulation von Finanzkapital – inklusive des staatlichen Schuldenexzesses, der daraus gesetzliches Geld gemacht hat – dadurch in Ordnung zu bringen, dass autonom geschöpfter, auf Yen lautender und in dieser Gestalt sich verwertender Kredit überall dort entsprechend produktiv wird, wo japanisches Kapital seit Jahrzehnten sein und das nationale Dollar-Vermögen vermehrt; und dies in noch weit größerem Umfang, als diese Dollar-Vermögen gewachsen sind. Den japanischen Wirtschaftspolitikern stellt sich diese Notwendigkeit vorrangig als die Aufgabe dar, die fortdauernde Abhängigkeit ihrer Außenwirtschaft von dem Dollarkredit, mit dem die USA ihre Importe bezahlen, die Staatenwelt bewirtschaften und Japan wirtschaften lassen, zu überwinden; und wenn das für Experten wie Abe hauptsächlich eine Frage der nationalen Ehre oder der großen vaterländischen Tradition ist, dann macht das gar nichts: Worum es politökonomisch geht, ist eben dies, auf Yen lautenden japanischen Kredit als Macht zur Verwandlung eben dieses Kredits in erfolgreich akkumulierendes Kapital und auf die Weise den Yen als Zeichen unwiderstehlich wachsenden Reichtums wirken zu lassen; und das in einem Umfang, der hinreicht, um ganz grundsätzlich die ungeheure tote Masse auf Yen lautender wertloser Schuldpapiere in den Status echten, vermehrungsträchtigen Finanzkapitals – zurück- – zu versetzen respektive neben dem „echt“ akkumulierenden Kredit der Nation zur marginalen Restgröße, zum Restposten vergangener „Sünden“ herabzusetzen.

Das jedenfalls ist der politökonomische Inhalt der Emanzipation vom US-Dollar, die Abe & Co betreiben. Was dafür ansteht, ist eben die Internationalisierung des Yen; eine andere Option, Japan aus dem sich seit Jahrzehnten drehenden Zirkel von unproduktiver Staatsverschuldung und nationaler Wachstumsschwäche zu erretten, kommt für Abe nicht mehr in Frage.

Eröffnet ist damit die Konkurrenz mit den USA um die Frage, welches, d.h. wessen Kreditgeld in Zukunft den kapitalistisch wachsenden Reichtum realisiert und repräsentiert, den Japans Produzenten und Finanzkapitalisten weltweit, vor allem in ihrer seit Jahrzehnten okkupierten benachbarten Staatenwelt, investieren und verdienen, vermehren und „arbeiten lassen“. Dort und überhaupt muss und soll Yen-Kredit statt Dollar-Kredit die Wirtschaft wachsen lassen und dadurch die kapitalistische Rechtfertigung der Unmasse von Kreditgeld bewirken, das die BoJ per Aufkauf entwerteter privater und ersatzweise produzierter staatlicher Schuldpapiere geschaffen hat und aus dem immerzu keine hinreichend „inflationäre“ Kapitalvermehrung erwachsen will. Das ist der ökonomische Angriff auf die USA, der dem japanischen Bemühen um neues Wachstum und Emanzipation vom US-Dollar immanent ist.

b. Mit und gegen China eine Yen-Hemisphäre schaffen

Mit diesem Bemühen gehen Japans Wirtschaftspolitiker zum einen mit ihrer nach wie vor überlegenen Wirtschafts- und – einstweilen noch hauptsächlich durch ihren Dollar-Schatz beglaubigten und wirksam gemachten – Finanzmacht auf die Staaten ihrer angestammten Wirtschaftssphäre los.[7] Von weit größerem Gewicht für Japans Yen-Politik als dieses Umfeld ist freilich die VR China: einerseits als Markt und Anlagesphäre für japanisches Kapital. Andererseits betätigt sich die Volksrepublik mittlerweile selbst als Kapital- und Finanzmacht in genau der Region und gleichfalls auf dem Feld der Kreditgelder, wo Japan sich durchzusetzen versucht. So dass Japan nicht darum herumkommt, seine Politik der ökonomischen Emanzipation von den USA und dem US-Dollar zugleich als Konkurrenz mit China und zu dessen Streben nach autonomer kapitalistischer Weltmacht zu betreiben.

Die Volksrepublik haben japanische Kapitale lange erfolgreich bewirtschaftet, zu ihrem freiwilligen Übergang vom Staatssozialismus zum Kapitalismus und zum Aufstieg zu einer wirtschaftlichen Weltmacht maßgeblich mit beigetragen und davon profitiert. Inzwischen hat China die USA als größten Handelspartner Japans abgelöst. Weil umgekehrt Japan einer der größten Handelspartner Chinas ist, hat China beschlossen, mit Japan als einem der ersten Länder vom Dollar weg darauf umzusteigen, den bilateralen Handel in Yuan bzw. Yen zu fakturieren.[8] Dass China sich dafür hat gewinnen lassen, mag den japanischen Plänen zu einer Emanzipation vom Dollar entgegenkommen. Unübersehbar aber ist, dass dieser Schritt von der chinesischen Führung dazu unternommen wurde, die Wachstumserfolge ihrer Nation in einen Auftritt als eigenständige Finanzmacht umzumünzen. Anders als im Falle der anderen asiatischen Nationen begegnet Japan in China einem Aufsteiger, der von sich aus, und aus überlegener Warte, die asiatisch-pazifische Region zu seinem ökonomischen Besitzstand als Zulieferer, Absatzmarkt, Investitionsstandort zu machen gedenkt. Anders als Japan ist China dabei, die Region zum Mittel für ein nach wie vor stattfindendes nationales Wachstum zu machen – und es ist dabei in der Lage, nimmt sich also die Freiheit, die Internationalisierung seiner Währung nicht von japanischen Angeboten und Bedingungen bestimmen zu lassen, sondern strikt gemäß den eigenen Kalkulationen, an den Stellen und mit den Partnern voranzutreiben, die seiner Strategie eines geplanten Aufstiegs zur Weltwirtschafts- und Weltfinanzmacht nützen. Statt einer einseitigen Abhängigkeit vom Dollar erfreut sich Japan damit nun einer doppelten: von Dollar und Dollargeschäften und von seinen ökonomischen Beziehungen zu China – allerdings ohne dass es in der Lage wäre, die eine für die andere nützlich, sich gegenüber den großen Partnern im Westen und im Osten zum bestimmenden Subjekt der Bedingungen dieser Beziehungen zu machen.

In seiner Konkurrenz gegen China versucht Japan auf verschiedene Weisen, die kleineren Ökonomien der asiatisch-pazifischen Umgebung zu einem Wirtschaftsraum zu machen, den es dominiert und mittels dessen es sich gegen China bei der Konkurrenz um die ökonomische Dominanz der Asien-Pazifik-Region durchsetzen kann. Der wichtigste und einigermaßen gewagte Versuch in dieser Richtung sollte für Japan die „Transpazifische Partnerschaft“ (TPP) sein. Diesen von den USA initiierten, weitgehend von amerikanischen Vorstellungen und Forderungen in Sachen Freihandelsliberalisierung auf allen Feldern bestimmten Vertrag wollte Japan für sich nutzen: Der von Amerika gefestigte Zugriff auf das asiatisch-pazifische Wachstum sollte dem nationalen Leiden ein Ende bereiten, dass die Benutzung der Region durchs japanische Kapital nicht den gewünschten positiven Beitrag zum Nationalwachstum leistet. Dafür hatte sich Abe sogar darauf eingelassen, bisher bestehende Beschränkungen für den Zugriff ausländischen, sprich: amerikanischen Kapitals auf den japanischen Kapital- und Kreditstandort zu streichen. So sollte – als Beitrag zur weiteren Erschließung Asiens für die amerikanische Dollarökonomie – die Ausrichtung dieses gigantischen Wirtschaftsraumes auf Japan in Konkurrenz zu Amerika vorangebracht werden.

Zugleich muss Japan anerkennen, dass China mit seinem ökonomischen Aufwuchs und Ausgreifen die Erfolgsmaßstäbe für die Konkurrenz im und um den Wirtschaftsraum Asien längst über diesen hinaus verschoben hat. Mit der chinesischen Belt-and-Road-Initiative (BRI) – der „Neuen Seidenstraße“ – projektiert China ganz Asien von vornherein als zwar zunächst wichtigen, aber nur einen Baustein bei seiner ökonomischen Expansion, die es im Rahmen der BRI ganz offiziell bis nach Westasien, Afrika und Europa vorantreiben will. Dieser Umstand, dass neben den USA mit China nun eine zweite gewaltige ökonomische Macht dazu ansetzt, Asien als ihren Wirtschaftsraum herzurichten, bedeutet für Japan nur eines: Es muss seine Emanzipationsbestrebungen von der amerikanischen Dollarmacht, für die es die japanische Ausrichtung der Region als Basis benutzen will, von vornherein als Konkurrenz auf höchster wirtschafts- und währungsstrategischer Stufenleiter gegen den neuen großen Gegenspieler in seiner Weltgegend führen.

Diese Konkurrenz nimmt Japan unter Führung Abes entschlossen auf und bringt seine ganze ökonomische Wucht in sie ein. Mit Indien verbündet es sich zum Projekt eines „Asia-Africa Growth Corridor“, der Japan den südasiatischen Raum um Indien herum und von da aus vor allem Afrika ökonomisch erschließen soll. Im Zuge dessen räumt Japan, in Südostasien nach wie vor noch der mit Abstand größte Investor,[9] den Zentralbanken mehrerer Staaten in der Region großzügige Yen-Kreditlinien ein; es vergibt – nach chinesischem Vorbild – auch direkt oder über die japanisch kontrollierte Asian Development Bank Milliardenkredite für die Finanzierung von großen Infrastrukturinvestitionen, etwa in Hochgeschwindigkeitsbahnlinien (Malaysia, Vietnam, Indien) und Häfen, die selbstredend weitgehend von den einschlägigen japanischen Großunternehmen ausgeführt werden sollen; und innerhalb einer „Japan Infrastructure Initiative“ sollen zusätzliche 200 Mrd. Dollar investiert werden.

So anspruchsvoll ist allein schon das ökonomische Projekt Abes, Japan wieder zum „Vorbild“ für ein neues selbstbewusstes Asien zu machen: Mit der Kreditmacht seiner akkumulierten Dollarschulden den asiatischen Kontinent zu einem Standort und System der Yen-Akkumulation herrichten, dafür zugleich den großen chinesischen Konkurrenten funktionalisieren – und das alles für den doppelten Zweck, sich erstens aus der Abhängigkeit vom Dollar zu emanzipieren und zweitens zu verhindern, dass Japan aus der Abhängigkeit vom Dollar und den strategischen Nutzenkalkulationen des Dollarhüters in eine neue Abhängigkeit von China und in den Status einer zwar großen, aber untergeordneten Ökonomie im Rahmen einer auf China ausgerichteten Region Asien gerät.

Darum darf es bei einem neuen ökonomischen Zugriff auf seine Umgebung auf keinen Fall bleiben.

5. Der neue Japaner und sein Militär

Abe macht mit seiner Rhetorik vom japanischen Tugendbolzen, der sich endlich wieder seiner selbst bewusst und damit Vorbild für ganz Asien im Kampf gegen auswärtige Mächte werden soll, mit seiner Forderung nach Änderung der Verfassungsartikel, die bisher angeblich den pazifistischen Charakter Japans und seiner Außenpolitik sichergestellt haben, und vor allem mit diesbezüglichen praktischen Schritten [10] schon vor einem Erfolg seiner Verfassungsreformvorhaben deutlich, dass sich der Aufbruch, den er für Japan fordert, nicht auf die Ökonomie beschränken soll – und darauf auch gar nicht beschränken kann.

Die Dollarzone, die Japan seit Jahrzehnten erfolgreich, aber mit einem vom selbstgeschaffenen Kredit getrennten Erfolg bewirtschaftet, ist selber nicht durch die zivile ökonomische Überzeugungskraft der US-Währung zustande gekommen und verdankt der auch nicht ihre Haltbarkeit. Die weitgehende Unterwerfung der Region unter Amerikas strategisches Interesse und militärische Dominanz, spezieller: unter die Systemfeindschaft gegen die Sowjetunion und unter die mehrfach kriegerisch betätigte Feindschaft gegen China und andere abweichlerische Regime, war – ähnlich wie am westlichen Ende des großen Kontinents die Formierung des „Westens“ durch die NATO – die Grundlage für das von US-Kapital und mit US-Kredit inszenierte regionale Geschäftsleben auf Dollar-Basis.

Mit dem Ende des „Ost-West-Konflikts“ und der Eingemeindung der VR China in Amerikas „regelbasierte Weltordnung“ ist diesem Verhältnis die Grundlage entzogen; so existenziell wie in der Nachkriegs-Ära ist Japan und sind auch seine kapitalistischen Nachbarländer nicht mehr auf die USA als Schutzmacht angewiesen. Für Japan kommt hinzu, dass die Dollarzone, aus der es seinen Dollarschatz zu großen Teilen herausholt und in der es ihn produktiv mehrt, zugleich die Abhängigkeit zementiert, die politökonomisch seine Krisenlage widerspiegelt und von der das neue Japan mit seiner Konkurrenz um imperialistische Autonomie wegkommen will. Mit seinem Willen und seinen Initiativen zur Ausrichtung der benachbarten Staatenwelt auf sich und seine nationale Finanzmacht untergräbt Japan seinerseits die Amerika-„Freundschaft“, also die strategische Prämisse, die andererseits die Integration der Region in den auch von Japan genutzten Dollar-Weltmarkt garantiert. Und es steht sachlich vor der Notwendigkeit, entdeckt auch für sich unter Titeln wie „Sicherung der Freiheit der Meere“ die unabweisbare Aufgabe, den Partnern gegenüber in dem Maße als unverzichtbare Schutzmacht nationaler wie gemeinsamer Interessen aufzutreten, in dem es deren Kapitalismus für seine Yen-Ökonomie funktionalisiert. Eine Aufgabe, die dadurch erst recht dringlich, aber ebenso erst recht schwierig zu lösen ist, dass Japan damit faktisch zu seiner bisherigen Schutzmacht in ein heftiges „Spannungsverhältnis“ tritt und zugleich in ein gar nicht bloß ökonomisches, sondern eben auch weltpolitisches und strategisches Konkurrenzverhältnis zur VR China.

a. Vom Klienten der USA …

Was Japan als Militärmacht und als strategische Größe darstellt, verdankt der große ostasiatische Weltkriegsverlierer seiner Sonderallianz mit den USA. In den Nachkriegsjahrzehnten standen die Beziehungen zwischen der Siegermacht und dem um seine imperialistischen Ambitionen verkürzten Japan stets unter der Generalklausel der gemeinsamen antikommunistischen Front gegen die Sowjetunion, gegen China und gegen andere Störer der Pax Americana in der Region. Amerika war die bestimmende Schutzmacht, Japan der strategisch fest verplante große vorgeschobene Posten im Westpazifik, in dieser Eigenschaft Nutznießer des amerikanischen Schutzschirms, den es deswegen auch brauchte. In der Konstellation hat Japan nicht bloß ökonomisch Karriere gemacht und den Status der zweitgrößten Wirtschaftsmacht des Weltkapitalismus erreicht; es hat sich auch bis an die Schwelle zur Atommacht aufgerüstet. Dass seine Militärmacht in Amerikas Weltkriegsstrategie eingebaut war, war für Japan in der Hauptsache der Freibrief, sich mit ansehnlichen Gewaltmitteln auszustatten.

Mit der Kapitulation des großen, für Japan: komplett übermächtigen sowjetischen Feindes und der epochalen Wende der einst maoistischen VR China ist die Verbindlichkeit der strategischen Schicksalsgemeinschaft dahin, auf die Japan sich verlassen konnte, zu der es aber auch keine Alternative hatte. An ihre Stelle ist ein Verhältnis getreten, in dem Japan eine entschieden subalterne Rolle zukommt. Die wird jedes Mal befestigt und fortgeschrieben, wenn die USA – seit Bill Clinton unter jedem Präsidenten in irgendeiner Form aufs Neue – Asien zum Schwerpunkt ihrer globalen strategischen Orientierung ausrufen und ihren Zugriff auf die transpazifische Region zum Dreh- und Angelpunkt nicht nur ihres globalisierten Kapitalismus, sondern ihrer entsprechenden weltumspannenden Sicherheitsbedürfnisse erklären. Für Japan ist darin nach wie vor die Doppelrolle des verlässlichsten Teils der strategischen Gegenküste und des werthaltigen Schützlings vorgesehen. Eine eigenständige Rolle Japans als autonom auf ihre Sicherheit bedachte Ordnungsmacht, eine japanische Strategie der politischen Inbesitznahme der Region und der Bevormundung dortiger Regierungen hat in Amerikas Ostasienpolitik keinen Platz – und deswegen bislang auch keine Chance: Amerika gesteht seinem Schützling den Rang eines autonomen Rivalen nicht zu; und durchaus vorhandene Ambitionen benachbarter Staaten, sich ihrerseits vom inferioren Status des US-Schutzobjekts zu emanzipieren, kommen der beargwöhnten Ex-Übermacht Nippon kaum bis gar nicht zugute.

b. … zur ostasiatischen Führungsmacht neben und gegen Amerika und China

Es hilft aber nichts: Aus japanischer Sicht ist, was es selbst betrifft, die Zeit amerikanischer Vormundschaft definitiv vorbei, die Emanzipation vom Status eines US-Schützlings überfällig; was zwingend einschließt, dass Japan den Amerikanern nicht bloß als Einzelstaat gegenübertritt – bilateral ist das Kräfteverhältnis nur allzu klar –, sondern als Repräsentant der Region, auf die die USA mit ihrer Asien-Strategie so vehement übergreifen. Eine solche Machtposition in seiner näheren und weiteren Umgebung, nämlich als politisch bestimmendes souveränes Subjekt, das ein pluri-nationales Interesse und eine mehrere Staaten einigende Macht repräsentiert, braucht Japan überdies und ohnehin in dem Maße, wie es darauf aus ist und hinwirkt, aus der Dollarzone, von der es abhängt, seine von Yen-Kredit regierte Wirtschaftszone zu machen. Für die gilt ja wieder und auf neue Weise, was die USA mit ihrem strategischen Regime als Grundlage Dollar-kapitalistischer Benutzung der Staatenwelt vorgemacht haben: Die Sicherheit internationalisierter nationaler Wirtschaftsinteressen wird nicht durch die ökonomische Attraktivität der Währung hervorgebracht, in der eine Region abrechnet, sondern umgekehrt die Alternativlosigkeit eines Kreditgelds durch die imponierende Gewalt seines Schöpfers. Wobei die USA mit ihrer Präsenz als militärisch stärkste westpazifische Macht in Sachen alternativloser Bevormundung anderer die Maßstäbe setzen.

Es kommt hinzu, dass Japan mit seiner – für eine Macht seiner Größe wesensnotwendigen – strategischen Ambition, sich neben und statt den USA als regionale Führungsmacht zu etablieren, nicht allein ist. Mit China baut sich ja in Asien schon eine andere Macht auf, die ihrerseits gelernt hat, dass alle nationalen Erfolge bei der Benutzung der Welt letztlich nur so viel wert sind, wie man die Benutzbarkeit der Welt sicherstellen, sich zum entscheidenden Subjekt aller entscheidenden Bedingungen jeglicher Benutzung machen kann. Auch China verbindet seine ökonomischen Zugriffsinteressen daher mit dem Anspruch, die Sicherheit, die es für deren Verwirklichung braucht, selbst zu stiften. Und so findet sich Japan auch auf strategischer Ebene in der doppelten Konkurrenz wieder, die es auf dem Feld der Ökonomie eröffnet hat: Es will sich aus der einseitigen Abhängigkeit von der amerikanischen Schutzmacht emanzipieren, und es muss diese Emanzipation zugleich als Eindämmung der strategischen Besitzansprüche Chinas bewerkstelligen. In diesem Sinne wirft es der Volksrepublik immer wieder die Verletzung des Geists und des Prinzips des zivilen zwischenstaatlichen Umgangs, der Freiheit der Meere usw. vor, beschuldigt es unfriedlicher Einschüchterungspolitik gegenüber seinen näheren und weiteren Nachbarn – und macht damit Gehalt und Dimension seines Anspruchs deutlich, der sich mit der strategischen Ausbreitung Chinas so wenig verträgt: Japan macht sich nicht einfach für seine japanischen Interessen stark, sondern will eine Ordnung in Asien stiften und sichern, die die Geltung dieser Interessen sicherstellen soll. Das ist es, was China bedroht.

Gegen diese Bedrohung verfügt Japan über ein Mittel, das enorm groß und mächtig ist, nur den Nachteil hat, dass es gar nicht sein eigenes ist: Stark im Verhältnis zur riesigen Volksrepublik und im Umgang mit Chinas Machtentfaltung ist Japan als Alliierter der USA. Denen vor allem führt es vor Augen, dass seine Politik gegen China mehr als eine bloß nationale Angelegenheit ist, vielmehr die Vertretung eines supranationalen Ordnungsanliegens – was für Amerika freilich gleichbedeutend damit ist, dass die Garantie solch ordentlicher, allgemein nützlicher Verhältnisse in letzter Instanz wieder seine Sache ist und in seine Hände, nur hilfsweise in die eines Verbündeten gehört. Wenn also Amerika die VR China als seinen wichtigsten Rivalen und Gegenspieler identifiziert, ist für Japans Stellung im ostasiatischen Konkurrenzkampf der Giganten klar, wer hier wen mit den größeren Erfolgsaussichten funktionalisiert.

Dieser Konkurrenzkampf kriegt einen ganz neuen Zuschnitt – und das anspruchsvolle, für Japans Führer alternativlose Programm der ökonomischen und strategischen Emanzipation von den USA und der Funktionalisierung Amerikas für die Eindämmung des mächtigen Rivalen Chinas gerät unter völlig neue Bedingungen – mit dem Amtsantritt Trumps.

6. Die neue „transpazifische Partnerschaft“ des neuen US-Präsidenten mit dem neuen Japan

Die ökonomischen und strategischen Potenzen Japans genauso wie seine Drangsale beruhen bisher auf seiner Rolle im Rahmen der globalen Dollarökonomie und der Weltordnungs- und Gewaltansprüche der USA. Diese Ansprüche werden nun von Amerika unter der Führung Donald Trumps in eine Politik der Unvereinbarkeit des amerikanischen Nationalinteresses an der Ausnutzung und Beherrschung der Welt mit einer internationalen Geschäftsordnung überführt, in die sich andere Mächte auf Basis allseits verbindlicher Regeln zum eigenen Nutzen einklinken dürfen und sollen. Diese fundamentale Wende zerstört endgültig den Status, zu dem es Japan innerhalb des globalen Systems von amerikanischer Dollar- und Atomkriegsmacht gebracht hat. Deshalb sieht es sich umso mehr dazu genötigt, sich die Rolle einer eigenständigen asiatischen Führungsmacht, die die Nation sich schuldig ist, zu erobern.

a. Trumps erpresserische Absage

In diesem Sinne nimmt die Führung Japans Trumps Kündigung des TPP als Gelegenheit wahr, aus eigener Kraft ein Freihandelsbündnis zu schmieden, das in Bezug auf die anderen asiatisch-pazifischen Mitmacher dieselben Leistungen wie das TPP bietet. Mit dem Nachfolgeabkommen CPTPP (Comprehensive and Progressive Transpacific Partnership) will Japan die seit langem angestrebte ökonomische Ausrichtung der asiatisch-pazifischen Ökonomie auf seinen Standort, als Beitrag zu einem Yen-Wachstum, das Japan aus der Krise heraushilft, endlich erreichen – ohne dass sich Amerika zugleich zum Hauptnutznießer, also Japan wieder einmal zum besonders nützlichen Zuträger für die Suprematie des Dollar macht. Dieses Ansinnen kann Japan zumindest insoweit verwirklichen, als das CPTPP von allen verbliebenen TPP-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wird und dem Vernehmen nach noch ein paar zusätzliche Anrainer auf der Matte stehen, dem Abkommen beizutreten.[11]

Die Herausforderung, die Japan damit zu bewältigen sucht, ist freilich grundsätzlicherer Art. Sie besteht darin, dass Trumps Kündigung multilateraler Freihandelsabkommen, seine wiederholt geäußerte Ermunterung an alle Führer dieser Welt, sich so patriotisch wie er nur um das Wohl ihrer Nation zu kümmern, zu keinem Moment den Charakter eines freundlichen „Farewell“ hat, sondern von ihm immer schon als Drohung gemeint ist: Amerika wird sich fortan ohne irgendwelche Rücksichten auf geschlossene Vereinbarungen oder allgemein akzeptierte und praktizierte Prozeduren des wirtschaftlichen Austauschs nur noch an den sich unmittelbar in Handels- und Zahlungsbilanzen niederschlagenden proamerikanischen Resultaten der globalen Wirtschaft orientieren. Dass Geschäft überhaupt in und mit Dollar gemacht wird, reicht Trump ebenso wenig, wie er strategische Verlässlichkeit seiner Partner gegen das aufzuwiegen gewillt ist, was er bei denen an Übervorteilung ihres amerikanischen Schutzpatrons ausmacht. Auch Japan klagt er wegen eines penetranten Zahlungsbilanzüberschusses an, unbekümmert um das für Amerikas Dollarmacht so nützliche Recycling dieser japanischen Dollarüberschüsse durch den Kauf amerikanischer Treasuries. Damit steht die aparte Symbiose zwischen Dollar und Yen auf dem Spiel, von der Japan zehrt und die es auch in alle Bemühungen um seine Emanzipation von dieser Symbiose einbringt. Das heißt auch für sein neugeschmiedetes Freihandelsabkommen CPTPP: Es gibt kein ökonomisches Resultat asiatischen Wirtschaftens, das – womöglich mit Verweis auf die Einhaltung aller Regeln ehrlichen Freihandels – über dem amerikanischen Recht auf amerikanischen Nutzen steht, der im Zweifelsfall per Erpressung mit Strafzöllen auch gegen jeden noch so engen Verbündeten Amerikas erzwungen wird.

Das darf Japan inzwischen schon praktisch erfahren. Wenn, nach der Unterzeichnung von CPTPP und noch lange vor seiner Ratifizierung und seinem Inkrafttreten, Trump seinem Handelsbeauftragten die Anweisung gibt, doch einen erneuten Beitritt der USA zu einem „wesentlich verbesserten“ TPP zu prüfen,[12] dann ist das keine Anerkennung von Japans Erfolg, das CPTPP-Abkommen zustande gebracht zu haben, dem sich auch die USA zum eigenen Nutzen anschließen, sondern dessen Torpedierung: Trump will nur einem eindeutig, also einseitig den USA nützlichen Abkommen beitreten – oder er wird gegen das CPTPP den Nutzen Amerikas durch die Fortsetzung seiner Politik der bilateralen Abkommen sichern.[13] Japan wird unter der Androhung von Strafzöllen vor die Alternative gestellt, entweder ein neues TPP-Abkommen mit den USA und zu amerikanischen Bedingungen zu akzeptieren oder sich auf einen bilateralen Freihandelspakt einzulassen, was einer Aufforderung zur handelspolitischen Kapitulation gleichkommt.[14] So zwingt Trump Japan dazu, seine ökonomische Emanzipation vom Dollar-Partner als das zu betreiben, was sie ist – als ein ökonomisches Kampfprogramm gegen ein Amerika, dessen Führung weniger denn je gewillt ist, sich durch den Verweis auf eine traditionelle, enge, gar existenzielle Partnerschaft beeindrucken zu lassen. Denn Amerika unter Trump lässt von solcherart Partnerschaft, die für Japan bis dato die Basis für seinen Auftritt als militärisch-strategische Macht im Asien-Pazifik-Raum – und auch für seinen Kampf um Emanzipation von seinem übermächtigen Partner – gewesen ist, nicht mehr viel übrig.

b. Japans neue Irrelevanz, demonstriert am „Fall“ Nordkorea – ein Kampfauftrag für Japan

Das führt der amerikanische Präsident Japan vor allem an seinem Umgang mit Nordkorea vor. Er eskaliert die Feindseligkeiten mit der widerspenstigen Nation, die sich gegen alle amerikanischen Bemühungen, das Regime zur Aufgabe zu nötigen, eine auch von den USA nicht zu ignorierende Abschreckungsmacht verschafft hat.[15] Mit der bedroht Nordkorea selbstredend und viel eher noch als die USA selbst deren Verbündete in der Region, zu denen an vorderster Front Japan gehört.

Für Japan war nach Ende des Kalten Krieges die Konfrontation mit Nordkorea – bei allen zwischenzeitlichen Konjunkturen des Verhältnisses zu dieser aus der Epoche des Systemgegensatzes übrig gebliebenen Macht – sowohl ein bleibender Hauptgrund für seine Allianz mit den USA als auch der Ausgangspunkt und immer heftiger in Anschlag gebrachte Berufungstitel für seine nationale Aufrüstung über die vorher eingehaltenen Grenzen japanischer „Selbstverteidigung“ hinaus. Nicht zuletzt am Fall Nordkorea hat Japan seine Doppelstrategie betrieben, sich gestützt auf seine Nützlichkeit und Unverzichtbarkeit für Amerika zu einer zu strategischer Eigenständigkeit berufenen und berechtigten Macht in der Region zu entwickeln. In diesem Sinne hat Japan jeden Fortschritt Nordkoreas bei seiner Ausrüstung zur Atommacht unmittelbar als immer weniger hinnehmbare Gefahr für sich definiert und seinen anti-nordkoreanischen Sicherheitsbedarf zum Essential auch der Sicherheitsinteressen seines strategischen Partners zu befördern versucht, die ganz viel autonome Aufrüstung erfordert.

Der unter Abe forcierten japanischen Feindschaft gegen Nordkorea gibt Trump recht – mit einer entscheidenden Modifikation: Seine Feindschaftsansage schließt die Inanspruchnahme Japans als fest verplanten Vorposten, „our friend and ally“, ein, aber übergeht dessen strategische Sicherheitsansprüche. Trump entfaltet seine Konfrontation gegen Nordkorea ohne Rücksicht auf die strategischen Nöte, Ansprüche und Potenzen des geschätzten japanischen Alliierten – und beginnt auf Basis des Vor-Atomkriegsszenarios, das er mit der Unwiderstehlichkeit der amerikanischen Militärmacht aufbaut, eine Diplomatie mit Nordkorea, aus der Japan komplett ausgemischt ist. So führt er Japan vor, dass noch nicht einmal die atomkriegsträchtige Feindschaft gegen Nordkorea, dessen Gegnerschaft sich ausdrücklich auch gegen Japan als US-Vasallen richtet, irgendeine Form strategischer Berücksichtigung oder gar Privilegierung Japans durch Amerika bewirkt.

Dass damit auch alle Grundlagen des Versuchs Japans, die Macht Amerikas für sich und seine eigenen Machtambitionen auszunutzen, zerstört sind, ist das eine. Dass darüber das Vorankommen der Nation als eigenständige imperialistische Macht für sie umso dringlicher wird, das andere.

[1] Regierungserklärung Abes im japanischen Parlament, 28.01.2013, www.de.emb-japan.go.jp

[2] Grundsatzrede von Premierminister Shinzo Abe beim 13. Asien-Sicherheitsgipfel des International Institute for Strategic Studies – „Shangri-La Dialogue“ in Singapur, 30.05.2014, www.de.emb-japan.go.jp

[3] Regierungserklärung von Abe, 15.10.2013

[4] Auch im östlichen Asien gilt es als weise, den Tatbestand, dass in einer solchen Krise die Unternehmen für stagnierende bis sinkende Einkommen bei den gewöhnlichen Leuten sorgen, dahingehend auf den Kopf zu stellen, dass dem Konsumenten – dem Sparfuchs – jeder wirkliche Preis in deflationsbedingter Erwartung immer niedrigerer Preise immer als zu hoch vorkommt, weswegen er immerzu nicht konsumiert und darum die Unternehmen dazu nötigt, die Preise noch weiter zu senken, damit er dann doch irgendwann einmal zuschlägt.

[5] Beim Anteil der berufstätigen Frauen in den Dreißigern und Vierzigern … hinkt Japan im Vergleich zu den europäischen Ländern immer noch hinterher. Denn nach wie vor ist es für viele Frauen bittere Realität, sich zwischen zwei Optionen entscheiden zu müssen: entweder für Kinder oder für den Beruf.Ich bin fest davon überzeugt, dass die volle Entfaltung der außerordentlich großen Fähigkeiten, die in Frauen schlummern, die Antriebskraft dafür bildet, dass Japan, das gegenwärtig von einer Blockade erfasst ist, wieder auf den Weg des Wachstums zurückkehrt. (Rede Abes zur Wachstumsstrategie für Japan, 19.04.2013)

[6] „Japan-passing“ – das Übergehen der japanischen Interessen durch die amerikanische Schutzmacht ist längst zu einem festen Begriff in Japan geworden.

[7] „Um mehr Unternehmen zum Gebrauch des Yen und anderer asiatischer Währungen anzuregen, kündigte das japanische Finanzministerium am Montag sein umfassendes Vorhaben an, den direkten Währungsaustausch mit anderen Ländern der Region aufzunehmen. Dazu wird das Ministerium zunächst Verhandlungen mit Thailand aufnehmen. Knapp 48 % des bilateralen Handels wird derzeit in Yen oder Baht abgewickelt, 51 % in US-Dollar. Japan sieht erheblichen Bedarf für den direkten Austausch von Yen und Baht. Es geht vor allem um die Sicherung der Liquidität auf dem Markt, damit Käufer von Baht schnell Verkäufer finden und umgekehrt. Denn je länger diese Suche dauert, desto größer ist das Risiko eines Verlusts aufgrund von Wechselkursschwankungen. Das mit dem Besitz von weniger liquiden Währungen verbundene Risiko hat höhere Gebühren zur Folge. Zur Erhöhung der Liquidität erwägt das Finanzministerium daher unter anderem die Ausgabe von in asiatischen Währungen denominierten Anleihen. Japan wird auch Thailand dazu drängen, die bestehende Grenze von 300 Mio. Baht (8,8 Mio. USD) zu erhöhen, die Nicht-Residenten besitzen dürfen.

 Das Ministerium wird auch den japanischen Bankenverband auffordern, sein Yen-Clearing-System für japanische Bankgeschäfte, das zur Zeit nur in Japan verfügbar ist, auf ganz Asien auszudehnen. Dies könnte die Abwicklung von auf Yen lautenden Transaktionen beschleunigen. Nach der Erhöhung der Zinsen durch die amerikanische Zentralbank versuchen Mitglieder der ASEAN, ihre Abhängigkeit vom Dollar zu verringern. Seit 2015 muss der gesamte inländische Zahlungsverkehr in Indonesien und Malaysia in heimischer Währung abgewickelt werden. Im gleichen Jahr hat Vietnam das Zinsniveau für Dollarkonten auf Null gesenkt, um den Gebrauch seiner eigenen Währung, des Dong, anzuregen.

 Während der Asienkrise 1997 führte die Flucht aus kurzfristigen Finanzinvestitionen in Thailand zu einem Absturz des Baht. In der Folge hatten thailändische Unternehmen und Finanzinstitutionen erhebliche Schwierigkeiten, ihre Dollarschulden zu bedienen, was wiederum einen regionalen Abschwung auslöste. In den 1980er Jahren unternahm die japanische Regierung einen Vorstoß, die eigene Währung zu globalisieren; allerdings werden in Yen immer noch nur 3 % aller Transaktionen getätigt, im Vergleich zu mehr als 40 % in Dollar. Diesmal verfolgt Japan eine andere Strategie, indem es den Gebrauch auch anderer asiatischer Währungen fördert. China hat den direkten Währungsaustausch mit Südkorea und Malaysia eingeführt. Doch nachdem China im August 2015 seine Währung entwertet hat, hat es auch strenge Kapitalkontrollen eingeführt, um einen rapiden Verfall des Yuan abzuwenden. Ende letzten Monats hat es auch seine Formel für die Festsetzung des Yuan-Kurses geändert. Beijings Kontrolle des Yuan-Kurses wird die ASEAN-Mitglieder nur noch stärker dazu veranlassen, sich anderswo nach einem Ersatz für den Dollar umzusehen.“ (Nikkei Asian Review, 13.06.2017)

[8] „China hat sein Vorhaben angekündigt, seine streng kontrollierte Währung voll konvertibel zu machen. China wird den direkten Austausch von Yuan und Yen erlauben, um den Handel zwischen den beiden größten Volkswirtschaften Asiens zu befördern. Das bedeutet, dass die beiden Länder den US-Dollar nicht mehr als Zwischenwährung benutzen werden. China, das zeitweise gespannte Beziehungen zu Japan unterhält, ist dessen größter Handelspartner.

 Nach Aussagen der chinesischen Zentralbank wird Chinas Devisenhandelssystem schon nächsten Monat seine Arbeit aufnehmen. ‚Das ist Teil der größeren chinesischen Strategie, seine Abhängigkeit vom Dollar zu verringern‘, sagte Dariusz Kowalczyk von Credit Agricole CIB in Hong Kong. Außerdem sei der Grund für diese Maßnahme das Ausmaß des Handels zwischen beiden Ländern, und sie ‚könnte zu einer Erweiterung des Handels in anderen Währungen führen‘.

 Im Dezember einigten sich die Führer Japans und Chinas auf die gemeinsame Förderung des direkten, marktbasierten Währungsaustauschs. Laut People’s Bank of China sollen mit diesem Schritt die Kosten des Währungsaustauschs gesenkt und der bilaterale Handel sowie Investitionen erleichtert werden. Der japanische Finanzminister Jun Azumi kündigte laut Reuters den Start des neuen Handelsregimes in Tokio und Shanghai für den 1. Juni an. ‚Die Abwicklung der Transaktionen ohne die Vermittlung einer Drittwährung reduziert die Kosten und verringert die Risiken von Zahlungen, die über Finanzinstitute laufen‘, sagte Herr Azumi. ‚Dies wird den Gebrauch der beiden Währungen erleichtern und den Markt in Tokio neu beleben.‘ Japanische Medien berichten, China lasse damit zum ersten Mal den direkten Austausch zwischen Yuan und einer anderen großen Währung neben dem Dollar zu.“ (BBC News, 29.05.2012)

[9] Wer dominiert Südostasiens Ökonomien? Japan ist der größte Investor in der Region, aber die Datenlage zeigt, das Pekings Einfluss rasch wächst. (Financial Times, 30.04.2018)

[10] Unter anderem ist unter seiner Führung der Militäretat zwecks Beschaffung neuer Hightech-Rüstungsgüter deutlich ausgeweitet worden; Japan verfolgt daneben eine neue Rüstungsexportpolitik.

[11] Inzwischen haben neben Japan Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Australien, Neuseeland, Malaysia, Singapur, Brunei und Vietnam unterzeichnet.

[12] Trump sagt seinen Wirtschaftsberatern, den erneuten Beitritt zum Wirtschaftspakt zu prüfen. (Financial Times online, 13.04.2018)

[13] So Trumps ziemlich klare Ansage an Japan auf Twitter: Würde dem TPP nur beitreten, wenn der Deal wesentlich besser wäre als der, der Präsident Obama angeboten wurde. Wir haben schon BILATERALE Deals mit sechs der elf Nationen des TPP und wir arbeiten daran, einen Deal mit der größten dieser Nationen, mit Japan, zu machen, unter dessen Handel wir seit Jahren leiden. (twitter.com/realDonaldTrump, 13.04.2018)

[14] Japan wird einen neuen Handelsdialog führen, um Trump zurück zu TPP zu bringen. (Nikkei Asian Review, 14.04.2018)

[15] Siehe Nordkorea – USA: Fortschritte in Sachen Souveränität und Weltmacht in GegenStandpunkt 4-17


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