Israel im Antiterrorkrieg

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Israels Unternehmen „Schutzwall“
Ein lizenzierter Antiterrorkrieg

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Wie Israel versucht, die Endlösung seines Palästinenserproblems zum Bestandteil des amerikanischen Antiterrorkriegs zu machen und sich damit alle kriegerischen Freiheiten zu sichern. Amerika bindet den israelischen Kriegswillen in sein Programm ein und setzt damit neue Entscheidungskriterien für Freund und Feind in der Welt – Nahost, Europa und überhaupt. Die Rolle der Diplomatie: Die Kriegsdiplomatie sichert die Handlungsfreiheit Israels und ihren Nutzen für Amerika.

Israels Unternehmen „Schutzwall“
Ein lizenzierter Antiterrorkrieg

Israel führt einen Antiterrorkrieg

… nach dem Muster der USA

Seit dem 11. September verkündet der israelische Ministerpräsident, dass Israel eines der Hauptopfer des weltweit geächteten Terrorismus sei und schon vor den USA – spätestens seit Ausbruch der zweiten Intifada – von Arafat, dem „palästinensischen Bin Laden“, und seinen Anhängern „existentiell bedroht“ werde. Um die Parallele zu den USA zu unterstreichen, imitiert Scharon in seinen Reden an die Nation George W. Bush bis in die Diktion:

„Wir befinden uns im Krieg mit einem blutrünstigen Feind.“ „Es geht darum, wir oder sie. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, aber noch ist nicht alles verloren. Wir werden siegen. Das ist ein Krieg, der eine lange Zeit dauern wird.“ (Haaretz 5.3.02)

Israel will, dass sein Krieg gegen die Palästinenser von den USA und der gesamten Staatenwelt als Teil des globalen Antiterrorkriegs anerkannt wird. Jerusalem beansprucht für sich das gleiche Recht wie Washington, das die Feindschaft gegenüber Amerika als Terrorismus definiert und den so etikettierten Gruppierungen und ihren staatlichen Unterstützern den totalen Krieg erklärt. Wer sich gegen Israels Machtansprüche zur Wehr setzt, so Scharon, handelt ebenfalls absolut verwerflich, hat seine Existenzberechtigung verloren und gehört ausgerottet.

Die Jerusalemer Regierung erhebt den Terror-Vorwurf gegen alle Teile der palästinensischen Gemeinde, gegen die sie vorgeht. Und sie tut sich leicht damit, den Vorwurf mit Exempeln für die „beispiellose Grausamkeit“ und „besondere Hinterhältigkeit“ der Anschläge plausibel zu machen und moralisch zu untermauern: Die Attentäter sprengen sich in Pizzerien, Spielsalons und Wochenmärkten in die Luft, erschießen ahnungslose Autofahrer aus dem Hinterhalt und reißen rechtschaffene Bürger, die im Bus zur Arbeit fahren, mit sich in den Tod. Sie legen es darauf an, möglichst viele „unschuldige Zivilisten“ umzubringen. Also – so der Schluss der israelischen Politiker – „geht es ihnen nur um Hass und Gewalt“, „morden sie um des Mordens willen“. Dabei ist den Agitatoren wie ihren Adressaten bekannt, welche politischen Motive die Palästinenser für ihre Taten haben, und dass Selbstmordattentate ein Zeichen von Ohnmacht sind: die Aufständischen verfügen über keine wirksamen militärischen Mittel gegen Israel. Aber um eine korrekte Qualifizierung der Taten geht es bei dem Terrorvorwurf ja gar nicht. Die Etikettierung „Terror“ abstrahiert vom politischen Gegensatz als Grund der Handlung gleichermaßen wie vom zugrunde liegenden Kräfteverhältnis. An der Methode, mit der die palästinensischen Gruppen für „das Recht ihres Volkes“ eintreten, soll ihr politischer Wille als höchstes Unrecht verurteilt werden. In der Qualifizierung ihrer Taten als „absolut böse“ ist der tatsächlich verfolgte Zweck getilgt, übrig bleibt ein Verbrechen, das jeder zivilisierte und moralisch denkende Mensch verabscheuen und – das vor allem! – als guten Grund für alles, was Israel in den „besetzten Gebieten“ unternimmt, anerkennen muss.

Denn die Klassifizierung der palästinensischen Kämpfer und ihrer Unterstützer in der Autonomieverwaltung und bei den Sicherheitskräften als Terroristen zielt darauf ab, jegliches Vorgehen der israelischen Armee (IDF) gegen die „Infrastruktur des Terrors“ zu rechtfertigen. Im Kampf gegen den Terrorismus ist jedes Mittel – wie die USA in Afghanistan und Guantanamo vorführen – legitim. Also weist die Regierung Scharon Versuche, das Vorgehen der IDF an den Normen des Kriegsvölkerrechts oder der Konvention „über das Verhalten einer Besatzungsmacht“ zu messen, als Zumutung zurück. Dass die UN das Vorgehen der Armee im Flüchtlingslager von Dschenin untersucht, kommt für Israel nicht in Frage. Wenn sie etwas untersuchen will, dann soll sie sich das Ausmaß der Bedrohung des jüdischen Staates durch die palästinensischen Terroristen zum Gegenstand machen. Bei der Bekämpfung des Terrors dürfe es im Übrigen – so der Ministerpräsident – „nicht zweierlei Maß geben“: Was für die USA gilt, müsse auch für Israel gelten.

… zur definitiven Erledigung des „Palästinenserproblems“

Scharon legt so viel Wert auf die Betonung der existentiellen Bedrängnis Israels, weil er größtmögliche Freiheit bei seinen Militäraktionen haben will. Mit seinem Antiterrorkrieg will er dem politischen Ziel, Abschluss der Staatsgründung Israels in möglichst weit gesteckten Grenzen, näher kommen: der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts jenseits der Verpflichtungen des Oslo-Prozesses; ohne Rücksicht auf die den Palästinensern bereits zugestandenen Autonomie- und in Aussicht gestellten Souveränitäts-Rechte. Als „Endstatus“ stellt sich Scharon vor, dass sein Staat ganz Palästina in Besitz nimmt und das Projekt eines gleichberechtigten Palästinenserstaates endgültig vom Tisch ist. Voraussetzung dafür ist die bedingungslose Kapitulation der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und die Ausschaltung ihres kapitulationsunwilligen Präsidenten Arafat.

„Es wird nicht möglich sein, mit den Palästinensern eine Übereinkunft zu erzielen, bevor sie nicht schwer getroffen sind… Erst wenn sie geschlagen sind, kann man Gespräche mit ihnen führen. Ich will ein Abkommen, aber erst müssen sie so sehr geschlagen werden, dass sie den Gedanken aufgeben, sie könnten Israel ein Abkommen aufzwingen, das Israel nicht will… Sie müssen geschlagen werden: die Palästinensische Autonomiebehörde, deren Polizeikräfte und die Terroristen; wenn sie nicht geschlagen werden, gibt es keinen politischen Horizont.“ (Scharon, Haaretz 5.3.)

Erst wenn die PA endgültig entmachtet ist, die Palästinenser aller Mittel, Widerstand leisten zu können, beraubt sind, sind die Palästinenser „friedensfähig“. Dann ist auch Israel zum Frieden bereit; weil es ihn dann diktieren kann. Und fest steht mittlerweile – das Zentralkomitee des Likud-Blocks hat es gerade erst wieder bekräftigt: Einen palästinensischen Staat „westlich des Jordan“ wird Israel niemals zulassen.[1] Wenn eine Vertreibung der Palästinenser in die arabischen Nachbarländer in nächster Zukunft nicht zu realisieren ist, strebt die „Regierung der nationalen Einheit“ eine „Zwischenlösung“ an, die die Palästinenser von den Israelis trennt, sie in mit Elektrozäunen und Todesstreifen abgegrenzte Reservate einsperrt, in denen sie zusehen können, wie sie von den Almosen der „Geberländer“ ein Überleben organisieren.

… mit der gewaltsamen Beendigung des Oslo-Prozesses als erster Etappe

Die Operation „Schutzwall“ bringt Israel dem Ziel der Inbesitznahme von ganz Palästina ein erhebliches Stück näher. Während die „internationale Gemeinschaft“ nach wie vor formelhaft beteuert, es könne keine „militärische Lösung“ des Konflikts geben, schafft Israels Armee in den besetzten Gebieten eine völlig neue Lage: Alle bisherigen Regelungen über eine palästinensische Autonomie (wie z.B. die Aufteilung der Hoheitsrechte zwischen der PA und Israel nach Zonen A, B, C) sind außer Kraft gesetzt, die IDF kontrolliert das gesamte Territorium. Die Soldaten entwaffnen den palästinensischen Widerstand genauso wie die noch vorhandenen Sicherheitskräfte der PA. Nach wochenlanger Besetzung und systematischer Durchsuchung der Städte und Dörfer im Westjordanland zieht die Armee ihre Panzer zwar aus den Wohngebieten zurück, beim geringsten Verdacht sind sie aber wieder zur Stelle, werden Razzien in jedem beliebigen Winkel der Territorien durchgeführt. Die männliche Bevölkerung im waffenfähigen Alter ist durchsortiert, Tausende sind interniert und ausgiebigst verhört worden, Hunderte sitzen unter dem Verdacht, Aktionen gegen Israel begangen oder geplant zu haben, in israelischen Gefängnissen. Damit ist „für die nächsten vier Wochen der Widerstand gebrochen“ (Ben Elieser), die gewaltsame Kontrolle der Bevölkerung durch die IDF im Prinzip hergestellt.

Die baulichen und technischen Einrichtungen der Autonomieverwaltung sind zerstört. Das Akten- und Datenmaterial der PA ist konfisziert und dient dem israelischen Geheimdienst zur Zusammenstellung von Dossiers, die die bisherigen Amtsträger als Terroranstifter belasten. Auch personell ist der palästinensische Verwaltungs- und Sicherheitsapparat zerschlagen bzw. neutralisiert. Unter den Titeln „tiefe Demokratisierung“, „Bekämpfung von Korruption und Autokratie“, „Sorge für mehr Transparenz“ betreibt Israel inzwischen – mit Unterstützung vor allem der CIA – die Umstrukturierung des gesamten palästinensischen Verwaltungs- und Polizeiapparats. Dabei haben die „Reformen“, denen sich die PA unterziehen soll, ein klares Ziel: unbedingte Kooperation mit Israel, auswärtige Kontrolle der Finanzen und Verzicht auf jeglichen Anspruch auf palästinensische Souveränität.

Die IDF-Aktionen haben im Übrigen die bisherige Lebensgrundlage der Palästinenser, die noch nicht von sozialen Zuwendungen abhängig gewesen sind, ruiniert. Fast alle Bewohner der Territorien sind mittlerweile ohne Arbeit. Viele Hunderte haben durch das Bombardement und den systematischen Abriss von Wohnhäusern ihr Dach über dem Kopf verloren. Die ohnehin erbärmliche Infrastruktur in den Städten, Dörfern und Lagern ist zerstört – Strom und Wasser sind längst Luxusgüter. Die Autonomiegebiete sind inzwischen insgesamt auf den Status eines Flüchtlingslagers heruntergebracht, dessen Insassen von den Notprogrammen und Nahrungsmittellieferungen der UN-Organisationen abhängig sind, für deren Finanzierung vor allem die „arabischen Bruderstaaten“ sorgen sollen.

Während die Hilfsorganisationen von einer „humanitären Katastrophe“ und einem „sozialen Pulverfass“ sprechen, reden die israelischen und die für die Weltordnung zuständigen Politiker zynisch vom „nun anlaufenden Wiederaufbau“, bei dem zugleich die Chance für einen „demokratischen Neubeginn“ gegeben sei. Dabei meint „Demokratisierung“ den Abbau bisheriger Kommandostrukturen und der zentralen Kontrolle durch Arafat und die Schaffung lokaler Beiräte und Institutionen, die Mitverantwortung für Sicherheit und Ordnung in den cisjordanischen Homelands tragen sollen. Die Euphemismen „Wiederaufbau“ und „Neubeginn“ stehen für das Ende jeder quasi-staatlichen Autonomie des politischen Gebildes, das in Oslo geschaffen wurde. Zugleich drücken sie die Forderung aus, dass von diesem Territorium zukünftig keine Störung des israelischen Staatswesens mehr ausgehen darf.

… als Zumutung für die übrige Staatenwelt

Mit der Operation „Schutzwall“ macht die israelische Armee nicht nur die politischen Errungenschaften und Ambitionen der palästinensischen Führung zunichte. Die arabischen Nationen und insbesondere auch die EU haben an die palästinensische Autonomie und an einen künftigen palästinensischen Staat ihre politischen Kalkulationen geknüpft und einige Milliarden in dieses Projekt gesteckt, um sich ihren Einfluss in der Region zu sichern. Das Zerstörungswerk der IDF hat diese Optionen gründlich zurechtgestutzt. Der Titel „Antiterrorkrieg“ hat auch dafür die Rechtfertigung geliefert. Jede rechtschaffene Regierung der Welt muss nach Ansicht Scharons akzeptieren, dass Israel seinen terroristischen Feind gründlich erledigt, die „Infrastruktur des Terrors“ mit Stumpf und Stil ausrottet. Es kann nicht auf die Interessen Dritter Rücksicht nehmen, wenn es um „das eigene Überleben“ geht. Scharon nimmt für Israel das gleiche Recht in Anspruch wie Bush für die USA: Weil das Interesse der eigenen Nation moralisch absolut im Recht ist, müssen sich alle anderen Nationen dem unterordnen. Dabei ist Duldung der israelischen Aktionen nur die eine Hälfte, verlangt wird mehr: Die anderen Nationen haben alles zu unterlassen, was Israels Feinden nützt, und alles zu tun, um Israels Kampf zum Sieg zu verhelfen.

Arabischen Staaten, die die palästinensische Sache bisher moralisch unterstützt haben, droht Jerusalem mit diplomatischer Isolierung: Saudi-Arabien soll seine finanzielle Unterstützung für die Familien der „Märtyrer“, wie die Selbstmordattentäter bei den Arabern genannt werden, einstellen, wenn es künftig von Israel als Souverän anerkannt werden will. Anderenfalls schließt Israel Riad von der Teilnahme an der geplanten Nahost-Friedenskonferenz aus. Mit „Terrorunterstützern“ beabsichtigen Scharon oder Peres sich nicht an den Verhandlungstisch zu setzen. Syrien und Libanon, die den Hisbullah und die palästinensischen Gruppierungen der „Ablehnungsfront“, die Israels Existenzrecht bestreiten, bei sich dulden, sind selbstverständlich keine Gesprächspartner. Sie werden mit Krieg bedroht, wenn sie nicht die „logistische Unterstützung“ dieser Terroristen einstellen.

EU-Politiker, die Arafat während seiner Belagerung in Ramallah besuchen wollen, werden von der IDF daran gehindert, autonomes Gebiet, das Israel zum „militärischen Sperrgebiet“ erklärt hat, zu betreten. Solana und Piqué werden aufgefordert, den Beschluss Jerusalems zu respektieren, dass Arafat als Kopf des palästinensischen Terrors unter israelischer Quarantäne steht. Wenn Europa in der Region tätig werden will – so Scharons Angebot –, soll es Israel helfen, Arafat loszuwerden. Die ungebrochene europäische Unterstützung der PA beweist dagegen nur eines: Die EU bekämpft nicht den Terror, sondern unterstützt ihn. Scharons Dossier über Arafat bringt es an den Tag: Mit EU-Geldern hat der PLO-Chef monatelang seine Getreuen, also Terroristen finanziert.

Von der UNO lässt sich die Jerusalemer Regierung – auch in dieser Hinsicht will sie Washington in nichts nachstehen – keine Vorschriften machen. Wenn der Sicherheitsrat den sofortigen Abzug der IDF aus den Palästinenser-Städten fordert, besteht Israel auf seinem Recht, selbst zu entscheiden, wann es die Operation „Schutzwall“ für erfolgreich beendet hält. Die UN-Vertreter Larsen, Robinson, Hansen müssen sich sagen lassen, dass sie von Israel keinen Respekt mehr zu erwarten haben. Sie können froh sein, wenn ihnen der Status „persona non grata“ erspart bleibt. Sie haben es nämlich versäumt, eindeutig gegen die Palästinenser Partei zu ergreifen; stattdessen gewagt, wie höflich auch immer – Israel zu kritisieren.

Israel führt sich gegenüber der Staatengemeinschaft wie eine allen anderen Mächten haushoch überlegene Weltmacht auf. Wäre es nur auf sich gestellt – ein klarer Fall von Größenwahn.

Für seinen Antiterrorkrieg benötigt Israel die Lizenz der USA

Der Judenstaat kann sich diese Politik leisten, weil, und in dem Maße, wie die USA ihm die Lizenz erteilen, seinen Krieg als Unterabteilung der amerikanischen Antiterror-Kampagne zu führen. Seit dem 11. September hat Scharon in Washington um diese Erlaubnis nachgesucht und sie nach und nach, immer eindeutiger und weitreichender, erhalten. Anfangs hat Washington noch auf dem Unterschied zwischen seinem Kampf gegen den globalen Terror und dem „Regionalkonflikt“ Israels mit den Palästinensern bestanden. Im Mai 2002 beschließt dann der US-Kongress, „die Vereinigten Staaten und Israel befinden sich in einem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus“, und der Senat verurteilt Arafat wegen der Unterstützung des Terrors. Die Bush-Regierung hat sukzessive militante palästinensische Gruppierungen – angefangen von Hisbullah über Dschihad und Hamas bis schließlich zu den Al Aksa-Brigaden von Arafats Fatah – auf ihre Liste der terroristischen Vereinigungen gesetzt. Seit Monaten wirft der US-Präsident Arafat vor, noch nie sein Vertrauen besessen zu haben, und bescheinigt ihm schließlich, dass er als politischer Führer untragbar ist: Arafat habe „sein Volk im Stich gelassen“, so der US-Vorwurf neueren Datums, weil er sich weigere, es richtig zu führen und den Terror zu bekämpfen. Während die palästinensische Seite unter das Verdikt des Terrorismus gestellt wird, bewundert Bush Scharons „verantwortungsvolle Sorge um die Sicherheit des jüdischen Volkes“ und gesteht ihm immer mehr Handlungsfreiheit für seine Kriegsaktionen zu. Vorbei sind die Einsprüche Powells gegen den Einsatz von F-16-Bombern, gegen die Liquidierung militanter Palästinenserführer oder gegen die Besetzung autonomer Städte. Öffentlich bekundet die US-Regierung ihr Verständnis für die härtesten Militäraktionen und bescheinigt Israel ausdrücklich, „ein souveräner Staat“ zu sein, „dem die USA keine Vorschriften machen wollen“ (Bush). Auf dem Höhepunkt der Aktion „Schutzwall“, als die Araber und Europäer Israel wegen seiner exzessiven Anwendung von Gewalt kritisieren, stellt sich der amerikanische Präsident demonstrativ hinter Scharon und nennt ihn einen „Mann des Friedens“. Alle Welt soll den nahtlosen Schulterschluss zwischen den USA und Israel zur Kenntnis nehmen: „Die USA werden Israel niemals im Stich lassen“ (Bush). Für alle anderen Staaten ist das die deutliche Warnung: Wer sich mit Israel anlegen will, legt sich mit Amerika an.

Zugleich bestehen die USA aber darauf, dass Israel nur eine US-Lizenz hat und nicht die Garantie, dass jede Unternehmung, die die IDF anzettelt, von Washington automatisch gedeckt ist. Insofern sind die Militäraktionen, die die Jerusalemer Regierung beschließt, stets ein Test darauf, ob sie von der US-Regierung genehmigt werden. Laut Zeitungsmeldungen telefoniert Scharon fast täglich mit Bush oder Powell, um die laufenden IDF-Operationen zu erläutern und seine weiteren Pläne abzusprechen. Zur Abklärung der längerfristigen Strategie fahren alle paar Wochen Scharon, Peres oder Ben Elieser nach Washington, um persönlich vorzusprechen. Israels Recht auf Antiterrorkrieg gilt nämlich nicht absolut: Es muss respektieren, dass US-Interessen stets vorgehen.

Darum kann Scharon noch so dicke Dossiers über die Verstrickung Arafats in terroristische Aktionen bei seinem letzten Bush-Besuch vorlegen, er darf ihn nicht ausweisen. Er muss ihn sogar nach 150 Tagen Belagerung in Ramallah freilassen, weil die USA sich offensichtlich von dem PLO-Chef noch versprechen, seine moralische Autorität für die jetzt fällige „Umbruchsphase“ nutzen zu können. Die Operation „Schutzwall“ ist gerade erst richtig angelaufen, da erklärt Bush: „enough is enough“, und verlangt von Scharon zumindest eine symbolische Geste, dass er die von den USA eingebrachte UN-Resolution nicht gänzlich ignoriert. Manöver, die Washington auf diplomatischem Gebiet anstellt, hat Israel nämlich mitzutragen. Aus dem State Department erfährt Jerusalem dann schon, wie der Einspruch Amerikas gegen das Vorgehen der IDF im Einzelnen zu verstehen ist. Auch gegenüber anderen Nationen darf sich Israel nur so viel herausnehmen, wie die USA gestatten: Syrien oder Libanon Militärschläge androhen geht in Ordnung, einen Krieg an seiner Nordgrenze anzetteln aber nicht. Gelegentlich ist es der amerikanischen Führung ganz recht, wenn Israel der europäischen Konkurrenz beim Weltordnen eine Abfuhr erteilt. Wenn die USA aber gerade beschließen, qua „Quartett“ Europa, Russland und die UN in die amerikanische Politik einzubinden, besteht Powell darauf, dass Jerusalem die „Mit-Vermittler“ respektiert.

Für die Vereinigten Staaten gibt es nur einen Grund, Israel die Lizenz zum Antiterrorkrieg zu erteilen: Israel soll damit eine Funktion im derzeit laufenden globalen Weltordnungsprogramm der USA erfüllen.

Israels Krieg als Bestandteil der Antiterror-Kampagne der USA

… ein Test auf die Staatenwelt

Die Bush-Administration baut Israels Krieg gegen die Palästinenser in ihr nationales Weltordnungs-Programm ein und macht damit die Stellung der Staatenwelt zum Krieg ihres Haupt-Verbündeten im Nahen Osten zum weiteren Entscheidungskriterien dafür, wie es um die Freundschaft bzw. Feindschaft zu den USA bestellt ist. Nachdem die erste Phase des Antiterrorkriegs in Afghanistan fast abgeschlossen ist, die arabischen und die übrigen Staaten den Kampf gegen Al-Kaida mehr oder weniger mitgetragen haben, sind die Ansprüche Amerikas keineswegs zufrieden gestellt. Die nahöstlichen Herrscher sollen sich gar nicht erst einbilden, ihr bisheriges Wohlverhalten gebe ihnen künftig das Recht, wieder verstärkt ihre Interessen einzubringen. Wenn sie als Gegenleistung von den USA die Schonung des Irak oder die Mäßigung Israels verlangen, dann beweisen sie aus Sicht der Amerikaner nur, dass die Lektion der ersten Phase nicht ausgereicht hat. Entsprechendes gilt für die Mächte, die bei der Weltaufsicht mitreden wollen. Der ausschließliche Führungsanspruch der USA ist mit der Afghanistan-Affäre nicht beendet. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ gilt absolut und dauerhaft. Die Eingemeindung des israelischen Kriegs in den Antiterrorkrieg der USA gibt allen Staaten derzeit vor, welche Unterordnungsleistungen sie zu erbringen haben.

Damit radikalisiert die Bush-Regierung ihren Anspruch an die Staatenwelt im Hinblick auf ihre Nahost-Politik. Beim Amtsantritt hat Powell bereits festgehalten: An der Sonderstellung, die Israel als der Hauptverbündete der USA in der Region genießt, gibt es nichts zu rütteln. Scharon hat das Recht, die Intifada niederzuschlagen und die politische Führung, die den Aufstand ihrer Massen als Mittel einsetzt, um Israel Zugeständnisse abzutrotzen, zur Kapitulation zu zwingen. Die arabischen Staaten sollen es unterlassen, den Nahostkonflikt weiterhin zu einer internationalen Affäre aufzubauen, um das Kräfteverhältnis in der Region zu ihren Gunsten zu verbessern. Die Europäer sollen den „nahöstlichen Friedensprozess“ nicht dazu „missbrauchen“, sich als Mitverantwortliche für Weltordnungsfragen ins Spiel zu bringen. Jetzt steht all das unter dem Titel „Antiterrorkrieg“, so dass unmittelbar die Frage aufgeworfen ist: Freund oder Feind Amerikas. Die Verfolgung eigener nationaler Interessen ohne US-Lizenz oder schlimmer noch: gegen die Weisungen aus Washington zeugt ab sofort von terroristischer Energie und hat Konsequenzen. Verbündete müssen bereit sein, ihnen angetragene Hilfsdienste auszuüben, ohne irgendwelche Gegenleistungen zu beanspruchen.

Iran, Syrien und Libanon müssen jegliche Unterstützung des Hisbullah und der radikalen Palästinenser, die sie immer noch beherbergen, einstellen, wenn sie nicht endgültig in die Reihe der nächsten Ziele des Antiterrorkriegs aufgenommen werden wollen.[2] Saudi-Arabien und die anderen Scheichtümer haben anzuerkennen, dass palästinensische „Märtyrer“, für deren Hinterbliebene die Fernsehanstalten der Golfstaaten groß angelegte Spendenaktionen durchführen, „Mörder“ (Bush) sind, und haben eine derartige „Verherrlichung und Begünstigung des Terrors“ ab sofort einzustellen. Jordanien und Ägypten erhalten den Auftrag, Arafat eindringlich klarzumachen, dass er an „grundlegenden Reformen“ im palästinensischen Verwaltungsapparat nicht vorbeikommt. Der Preis für seine Freilassung ist, sich selbst und die alte Garde der PA zu entmachten. Damit soll der Weg frei gemacht werden für die nun anstehende palästinensische Lager-Mitverwaltung. Russen und Europäer dürfen und sollten die gemäßigten arabischen Staaten in ihrem Bemühen, Arafat zur Abwicklung der palästinensischen Autonomie zu überreden, unterstützen. Alles andere erfüllt den Tatbestand unzulässiger Einmischung, wenn nicht der Sabotage.

… und die arabische Reaktion drauf

Für die arabischen Staaten ist Bushs Einbeziehung von Israels Krieg in die amerikanische Antiterrorkampagne ein Affront gegen ihre Interessen und bisherigen Rechtspositionen, den sie nicht so einfach hinnehmen wollen. Es dürfe doch nicht wahr sein, klagen sie, dass die USA alles decken, was Israels Armee in den Palästinensergebieten anrichtet, und dass sie so behandelt werden, als wenn die arabische Seite für die strategischen Interessen Washingtons unbedeutend wäre und darum völlig übergangen werden könnte. Enttäuscht zeigen sich insbesondere die „Gemäßigten“ im arabischen Lager, dass ihre Kooperationsbereitschaft mit ständigen Demütigungen beantwortet wird, die Israel – mit dem Placet von Bush – der „arabischen Sache“ bereitet.

Kronprinz Abdullah von Saudi-Arabien geht mit einer Nahost-Initiative an die Presse, in der er das Angebot macht, dafür zu sorgen, dass die gesamte arabische Welt bereit ist, mit Israel Frieden zu schließen, wenn Jerusalem im Gegenzug sich aus sämtlichen arabischen Gebieten zurückzieht, die es seit 1967 besetzt hält. Die Saudi-Initiative stellt also den Antrag, die USA möchten doch noch einmal den Schulterschluss mit Scharon überdenken. Die arabischen Führer seien keine Antiamerikaner, und Antizionisten seien sie gezwungenermaßen, solange Israel ihnen ihre international anerkannten Rechte verweigert. Seine proamerikanische Haltung unterstreicht Riad gleichzeitig dadurch, dass es sich prinzipiell weigert, Öl als Waffe einzusetzen, und den USA und ihren Verbündeten im Bedarfsfall sogar Kompensation bei ausfallenden Lieferungen aus dem Irak verspricht.

Die arabische Seite versucht nicht nur, Amerika mit dem Angebot freiwilliger Gefolgschaft und Dienstbarkeit für sich einzunehmen, sondern gleichzeitig die israelische Regierung zu diskreditieren. In den diversen Gremien der UNO – Sicherheitsrat, Generalversammlung, Menschenrechtskommission – prangern die arabischen Länder einmütig die Verletzungen internationalen Rechts durch Israel an. Sie bestreiten Israel, dass es aus „Notwehr gegen existenzbedrohenden Terror“ handle, verurteilen seine „kriegerische Expansionspolitik“ und werfen ihm „Staatsterrorismus“ vor, der „selber die palästinensische Gegenwehr provoziere“. Von einem Großteil der Staatengemeinschaft erhalten sie in dieser Kritik Unterstützung. So versuchen die Araber, Druck auf die USA auszuüben, damit sie sich von Scharon distanzieren, ihn zumindest mehr in die Schranken weisen.

Angesichts des globalen Kriegs-Programms, das die USA auf die Tagesordnung gesetzt haben, nimmt sich die Gegenstrategie der arabischen Staaten allerdings wie die Dokumentation der eigenen Ohnmacht aus: Einer Weltmacht, die ihre strategischen Interessen als absolutes Recht behauptet, kommen sie mit Maßstäben internationaler Konventionen und Resolutionen aus Zeiten des Kalten Kriegs. Sie werben mit der eigenen Nützlichkeit, die ohnehin – soweit sie für die USA gegeben ist – eingefordert wird: ihre Verweigerung ist Kriegsgrund. Und sie bieten den Schacher: Wohlverhalten gegen Berücksichtigung eigener Interessen an, wo Unterordnung verlangt ist.

Die von den neuen Weltordnungsansprüchen der USA betroffene Staatenwelt stellt trotz der gewaltmäßigen Überlegenheit der Weltmacht Nr.1 nicht sofort und freiwillig die Verfolgung der eigenen nationalen Interessen ein. Umgekehrt werfen die USA ja auch nicht allen Nationen gegenüber gleichzeitig und unmittelbar die Gewaltfrage auf. In ihrem „langdauernden Feldzug“ gegen den Antiamerikanismus gehen die Vereinigten Staaten „etappenweise“ vor und bilden „wechselnde Koalitionen“: Sie benutzen potentielle künftige Opfer zur Erreichung gegenwärtig angepeilter Ziele, konfrontieren Freund und Feind mit der Schaffung von Fakten und versuchen sie in veränderte Kräfteverhältnisse einzubinden. Sie setzen immer weitergehende Ansprüche auf Unterordnung in die Welt und machen sämtlichen Regierungen damit neue, härtere Kalkulationen auf. Neben der militärischen Abschreckung braucht es dazu eine rege Diplomatie.

Die Diplomatie um die „Lösung des Nahostkonflikts“ und die Fortführung des Antiterrorkriegs

Diplomatische Heuchelei

In dieser Sphäre stellt sich die Sache recht eigentümlich dar: als gemeinsames Ringen um die Lösung einer „unendlich schwierigen Aufgabe“, als Suche nach Wegen aus einer „verfahrenen Situation“. Dabei enthält die „Problemstellung“ schon die ersten zwei Lügen: Die Lage, um die sich die „um Ordnung bemühten“ Mächte kümmern, ist ja nichts anderes als ihr Werk. Sie haben die beiden politischen Subjekte, die da so gewalttätig zu Gange sind, zu ihren widerstreitenden Staatsprojekten ermächtigt, und die Kräfteverhältnisse in der Region wären ohne sie erst recht nicht zustande gekommen. Die Definition der Problemlage, die aus Terror und Antiterror in Israel und Palästina folgt, behalten sie sich vor. Und was ihre „Lösungsbemühungen“ betrifft, so reproduzieren sie damit nur die „Lage“ und befrachten die „Problemstellung“ mit ihren Weltordnungs-Querelen.

Entsprechend verlogen ist daher auch die Betonung ihrer „gemeinsamen Verantwortung und Bemühung“. Die USA und Europa sowie die übrigen involvierten Mächte verfolgen an dem Fall jeweils ihr eigenes strategisches Interesse. Der Konflikt ist das Material, an dem sie ihre Konkurrenz untereinander austragen. Die „friedliche, gerechte und stabile Lösung“ ist der Obertitel, unter dem die USA ihr Programm zur Unterordnung der Staatenwelt, die EU sowie Russland ihre Mitsprache beim Weltordnen und ihren Einfluss in der Region, die arabischen Staaten schließlich die Berücksichtigung ihrer Interessen verfolgen. Bei der Wahl der Untertitel tritt der Gegensatz zwischen den Aufsichtsmächten sofort zutage: Erklären die USA die Beendigung „des Terrors“, den „Waffenstillstand“, zur obersten Priorität, damit „Israels Sicherheit“ gewährleistet sei, plädieren die übrigen Vermittler für „die Beendigung der Spirale der Gewalt“, die nur durch die Aussicht auf eine rasche „politische Lösung“, also die Errichtung eines Palästinenserstaates, erreicht werden könne; dringlich sei vor allem die „Abwendung der humanitären Katastrophe“ in den palästinensischen Gebieten.

Dabei besteht zwischen dem, was vor Ort an Fakten geschaffen wird, und dem, was in diplomatischen Kommuniqués behauptet wird, eine fast absurde Diskrepanz. Während Israel derzeit zehn Prozent des „autonomen Gebiets“ in Sicherheitsstreifen verwandelt, die die Palästinenser-Enklaven abgrenzen, und an der Einrichtung einer palästinensischen Lagerverwaltung bastelt, einigen sich Powell, Solana, Iwanow und Annan darauf, dass eine „Lösung des Konflikts nur im Rahmen der Sicherheitsratsresolutionen 242 und 330, im Sinne des Prinzips ‚Land für Frieden‘“ möglich sein werde.

Kriegsdiplomatie

Die USA pflegen den Schein, dass an den alten Rechtstiteln festgehalten würde – in keiner Bush-Rede darf die „Vision von einem palästinensischen Staat Seite an Seite mit Israel“ fehlen. Zweck der Übung ist es, die arabischen Staaten auf unbestimmte Zeit zu vertrösten und damit einzubinden. Das laufende Zerstörungswerk der IDF bekommt zwar die Rechtfertigung zugesprochen, als „Vorbedingung für eine friedliche Lösung“ unabdingbar zu sein; womit ernstliche Einwände gegen die laufenden Militäroperationen und die Entmachtung Arafats als unzulässig abgewiesen werden; andererseits signalisiert die Administration in Washington mit wiederholten praktisch unverbindlichen kritischen Anmerkungen zum israelischen Vorgehen sowie mit dem Verbot der Vollendung des kriegerischen Vorgehens der IDF mit einem definitiven Sieg über die Palästinenser, dass auch alle Bedenken gegen die Politik Scharons bei ihr gebührende Berücksichtigung finden, also bestens aufgehoben sind, Bremsmanöver von „dritter“ Seite sich folglich erübrigen. Diese diplomatische Begleitung und Abschirmung des israelischen Vorgehens zielt vor allem auf die Europäer: Die sollen um ihres Einvernehmens mit Washington willen hinnehmen, dass mit Israels Kriegsführung und deren Anerkennung als Teil des großen amerikanischen Antiterrorfeldzugs alle eigenen Kalkulationen mit einem im Prinzip gleichberechtigten künftigen Palästinenserstaat zuschanden werden. Zum Ausgleich – und wie zum Hohn – erhalten sie aus Washington das Angebot: Wenn sie ihren Einfluss in der Region geltend machen wollen, sollen sie sich nicht über Israel beschweren, sondern einen konstruktiven Beitrag zur „Erreichung des Waffenstillstands“ und zur Durchsetzung weitreichender „Reformen in der PA“ leisten. Die USA suchen nämlich – wie die Bush-Regierung stets betont – bei der Eindämmung der Gewalt, der Bekämpfung des Terrors und der Herstellung einer stabilen Ordnung, die Israels Sicherheit gewährleiste, den „Konsens mit ihren Partnern“.

Die bisherigen internationalen Abmachungen sind zwar nicht offiziell seitens der USA gekündigt, Washington setzt aber alle Hebel in Bewegung, um ihre „Implementierung“ zu verhindern. Wenn die arabischen Staaten im Sicherheitsrat den Antrag stellen, Israel solle wegen des Bruchs der Oslo-Vereinbarungen oder wegen Verletzungen des Kriegsvölkerrechts verurteilt werden, nimmt der US-Delegierte diesem Angriff die Spitze. Bei den Resolutionen 1402 und 1403 formuliert er selbst die Forderung an Israel – Rückzug aus den besetzten Städten –, streicht alle Verurteilungen aus dem arabischen Entwurf heraus und verhindert die Androhung von Sanktionen. Danach entscheidet Bush ex cathedra, dass Zeitpunkt und Umfang des Rückzugs in Israels Belieben steht. Damit ist klargestellt: Kritik an Israel hat sich in dem Rahmen zu halten, den die USA festlegen. Alles, was darüber hinausgeht, ist zugleich Antiamerikanismus; alles, was im Rahmen bleibt, darf als gemeinsam vereinbart gelten.

Solche Kriegsdiplomatie braucht es nicht nur, um Scharon die nötige Handlungsfreiheit zu verschaffen. Sie ist auch erforderlich, damit Israel die gewaltsam hergestellten Resultate als politisch abgesicherte Erfolge einfahren kann. Der Hausarrest des PLO-Chefs ist für dessen Kapitulation nur die Voraussetzung, es bedarf schon der „Vermittlung“ Zinnis, Cheneys und Powells, um sie von ihm unterschrieben zu bekommen und damit die „demokratischen Reformen“ einleiten zu können. Auf Druck der Amerikaner verurteilt Arafat schließlich die Angriffe auf israelische Zivilisten, nennt seine bisherige Politik der Intifada einen Fehler und erklärt sich zu Neuwahlen und grundlegenden Veränderungen in seinem politischen Apparat bereit,[3] vollzieht also als formell und de jure weiterhin verantwortlicher „Präsident“ seine De-facto-Kapitulation. Die Vereinbarungen zur Beendigung der Belagerung von Ramallah und der Geburtskirche in Bethlehem schaffen schließlich Präzedenzfälle – die Bewachung palästinensischer Gefangener durch ausländische Sicherheitskräfte und die Deportation von Palästinensern ins Ausland, weil Israel sie als Gefahr für sich einstuft –, die den veränderten Status, den Israel den Palästinensern insgesamt aufherrschen will, quasi symbolisch anzeigen.

So hilfreich diese Diplomatie für Israels Ziele ist, identisch mit dem, was Israel anstrebt, ist das Erreichte nicht. Arafat wird zwar entmachtet, aber nicht zum Anführer des Terrorismus erklärt. Die Repräsentanten der gemäßigten arabischen Staaten und Europas betätigen sich zwar nur als Hilfskräfte der US-Diplomatie, wenn sie Arafat überreden, in allen Punkten nachzugeben, sie bleiben damit aber im Konflikt eingemischt. Für die israelische Regierung bleibt damit das Ärgernis und Risiko bestehen, dass Washington aus Rücksicht auf diese Verbündeten Israel am Ende doch Schranken auferlegt, die ihr unerträglich erscheinen.

Diplomatie zwischen den Verbündeten

Im Rahmen der Diplomatie zum Nahostkonflikt klären die USA auch das Verhältnis zu ihren „Partnern“ in der arabischen Welt und Europa. Dabei gestaltet sich die Diplomatie zu den Saudis, Jordanien und Ägypten sehr einseitig. Ihre Forderungen gegenüber Israel werden ignoriert, ihre Bereitschaft zum Frieden mit dem Judenstaat wird bei jeder Gelegenheit hochgelobt. Allerdings müssen sich die gemäßigten arabischen Führer auch anhören, dass die USA „erheblich mehr Anstrengungen“ von ihnen erwarten, den Antizionismus und Antiamerikanismus zu bekämpfen, sowohl in ihren eigenen Ländern als auch bei den Führern ihrer arabischen Brudernationen.

Dem Antrag der Europäer (und Russen) auf mehr Mitbestimmung bei der Regelung des Konflikts wird formell entsprochen. Die Institution des „Vermittler-Quartetts“ wird gepflegt. Dafür muss freilich die Bedingung erfüllt werden, dass Powells Richtlinienkompetenz anerkannt wird. Damit sie überhaupt beteiligt werden, lassen sich Solana & Co darauf ein. Die Tagesordnung für die Friedenskonferenz im Frühsommer wird im Sinne der USA gestaltet: TOP 1 „Beendigung der Gewalt“, TOP 3 und letzter Punkt „Politische Friedensregelung“. Bei der Lösung des Konflikts um die Geburtskirche fällt den Europäern – nachdem sich die arabischen Länder verweigert haben – die ehrenvolle Aufgabe zu, die Deportierten bei sich aufzunehmen. Immerhin können sie sich dabei ein wenig als Schiedsrichter über Israel aufführen, wenn sie für den Fall eines israelischen Auslieferungsbegehrens Beweise für die Verwicklung der Betroffenen in terroristische Aktivitäten verlangen.

Dass die Konkurrenten Amerikas von Bush und Powell immer nur abgespeist werden, beflügelt sie zu ständig neuen Vorstößen: Sie mahnen an, dass bei künftigen Regelungen des Konflikts „ihre Handschrift“ deutlich erkennbar wird. Kanzler Schröder ventiliert öffentlich die Frage, ob die Bundesrepublik nicht bereit sein müsse, zur Friedenserhaltung auch deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu schicken. Den Franzosen bleibt es vorbehalten, den USA immer mal wieder vorzuhalten, dass ihre Nähe zu Israel sich allmählich nicht mehr mit der Rolle des „ehrlichen Maklers und neutralen Vermittlers“ verbinden lasse. Und auch wenn alle alten Resolutionen, „völkerrechtlich verbindlichen“ Festlegungen und Abmachungen über Palästina, in denen die Europäer ihre Interessenlage mit untergebracht sehen, durch Israels Vorgehen und Amerikas Segen dazu praktisch längst obsolet geworden sind, hält man in den Hauptstädten der EU unverdrossen daran fest und eröffnet so ein diplomatisches Ringen mit der Führungsmacht um eine prinzipielle Frage, für die die Gewaltverhältnisse zwischen Mittelmeerküste und Jordansenke bloß das Material hergeben: den Streit um Einfluss bei der und auf die kriegerische Neusortierung der Staatenwelt, um die Berücksichtigung europäischer Interessen durch Amerika, letztlich also den Kampf ums eigene imperialistische Gewicht.

In diesem diplomatischen Hin und Her legen die Europäer Wert darauf, ihr den Vorgaben der USA entgegengesetztes Interesse zu betonen und gleichzeitig herunterzuspielen. Angesichts der gerade veröffentlichten Stellungnahme von US-Senatoren, sie hielten die Deportation aller Palästinenser in die arabischen Staaten für die eleganteste Lösung, legt Außenminister Fischer nach seinem letzten USA-Besuch sein Gesicht in tiefe Falten:

„Besorgt zeigte sich Fischer über unterschiedliche Bewertungen des Nahost-Konflikts in den USA und Europa. Er habe erhebliche Differenzen in der Beurteilung der israelischen Politik sowohl in der öffentlichen als auch parlamentarischen Debatte beiderseits des Atlantik festgestellt. Es müsse verhindert werden, dass sich diese Debatte in ‚substanziell unterschiedliche Richtungen‘ entwickle.“ (FAZ 3.5.)

Er fordert von den USA mehr Rücksichtnahme auf die europäischen Interessen – aus Gründen der Gemeinsamkeit. Mit der Heuchelei, im Sinne der Partnerschaft Differenzen beilegen zu wollen, erinnert er die Gegenseite daran, dass auch sie etwas für den Bestand des Bündnisses tun müsse.

Die diplomatische Offensive Israels: Warnung vor einem und Klage über einen ‚zunehmenden Antisemitismus‘ in Europa

Israel befürchtet, dass die Bemühungen der anderen Verbündeten Amerikas, einen Keil zwischen die USA und Israel zu treiben, zumindest ein Stück weit Erfolg haben könnten. Deswegen geht die Regierung Scharon in die diplomatische Offensive: Sie klagt die Strategie einiger EU-Politiker, die Israel das Recht absprechen, seinen Antiterrorkrieg zu führen, und Jerusalem vorwerfen, alte Vereinbarungen gegenüber der palästinensischen Seite und völkerrechtliche Prinzipien zu verletzen, als „Anschlag auf Israel“ an. Um diesem Vorwurf die gewünschte diplomatische Durchschlagskraft zu verleihen, setzt die israelische Führung jegliche Kritik an Israels Politik mit „Antisemitismus“ gleich und führt über dessen angebliche Zunahme nachdrücklich Beschwerde in Europa, vor allem aber gegen Europa in den USA. Dabei ist die Berechnung: Wenn Israel schon nicht – wie Amerika – auf Grund eigener überlegener Macht dekretieren kann, was Terrorismus ist, dann braucht es ein eigenes, exklusiv israelisches unwidersprechliches Argument für die Legitimation seines Antiterrorkrieges. Und das liegt vor und genießt allgemeine polit-moralische Anerkennung: Mit dem Verweis auf den Völkermord der Nazis an den Juden Europas, den „Holocaust“, hat der jüdische Staat seit seiner Gründung das denkbar schwerste moralische Geschütz zur Verfügung. Wegen der Verfolgung der Juden in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts ist die Sicherheit des Staates Israel – und alles, was er dafür an Bedarf reklamiert – ein so hohes Gut, dass auch in der ersten Hälfte des neuen Jahrhunderts kein gegnerisches Interesse davor moralisch Bestand haben kann.

Von Scharon bis zum niedrigsten Botschaftsangehörigen beherrschen die Vertreter Israels den entsprechenden Argumentations-Leitfaden zur Operation „Schutzwall“: Es geht nur um unsere Selbstverteidigung. – Wir haben den Palästinensern ein Friedensangebot gemacht; das hat Arafat abgelehnt; also wollen die Araber nach wie vor die Vernichtung des Judenstaates. – Wer uns das Recht auf Selbstverteidigung bestreitet, setzt die Heimstatt der Juden dem Untergang aus. – Wer das macht, will den Untergang des jüdischen Volkes, eine zweite Schoah. – Ceterum censeo: Alle Kritiker Israels wollen den Holocaust. Sie müssen mit aller Macht bekämpft werden. Die Repräsentanten der jüdischen Gemeinden im Ausland fungieren freiwillig als zusätzliche Anwälte Israels in aller Welt, agitieren in Talkshows nach dem Leitfaden des israelischen Außenamts, achten in diesem Sinne auch auf political correctness in allen Wahlkämpfen. So setzt die israelische Regierung auf den Einfall des alten Zionismus: „Verfolgte Juden brauchen einen eigenen Staat!“ noch einen besseren drauf: „Unser Krieg führender Staat braucht die Solidarität aller Juden auf der Welt!“ und stellt damit immerhin einmal seine Nationalideologie vom zionistischen Kopf auf die machtpolitischen Füße. Wenn dann noch sonstige Gewissenswürmer dieser Welt ihre Pflicht darin sehen, einen moralischen „Schutzwall“ um die gleichnamige IDF-Operation zu bilden: Willkommen!

Mit dem Antisemitismus-Vorwurf verbittet sich Israels Staatsführung jegliche Kritik an ihrem militärischen Vorgehen aus dem Ausland. Vor allem die europäischen Regierungen werden mit dem Vorwurf der Duldung, wenn nicht gar Förderung des Rechtsradikalismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Judenhasses belegt. Deren moralische Diskreditierung zielt nicht zuletzt darauf ab, amerikanischen Politikern die Notwendigkeit vor Augen zu führen, den europäischen Staaten jede weitere Einmischung im Nahen Osten zu verbieten. Darum halten es die EU-Staaten ihrerseits für geboten, sich aufs Allerschärfste gegen die erhobenen Vorwürfe zu verwahren. Frankreich verbittet sich hochoffiziell entsprechende Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern und droht bei Fortsetzung der Kampagne „ernste Konsequenzen“ an. EU-Kommissar Chris Patton nimmt in der „Washington Post“ Stellung, verurteilt Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und fordert umgekehrt die amerikanischen Politiker auf, Israels Anschuldigungen zurückzuweisen.[4]

Auch Deutschlands Staatsführung verwahrt sich dagegen, „Kritik an der Politik Israels mit Antisemitismus“ zu identifizieren. Fischer will es dabei aber nicht belassen. Er dreht das Argument von Peres & Co. um: Deutschland dürfe sich gerade wegen des Holocaust nicht aus dem Konflikt im Nahen Osten heraushalten, sondern müsse sich einmischen – in seiner Balkan-Fassung hat dieses Argument immerhin schon beim ersten rotgrünen Kriegseinsatz der Berliner Republik seinen Dienst getan. Gerade wegen Berlins Interesse an der Sicherheit Israels käme die Bundesregierung nicht umhin, Scharon vor überzogenen Militäraktionen zu warnen. Der grüne Außenminister als „anerkannter Freund Israels“ und Deutschland mit „schwerer historischer Hypothek“ und darum „besonderer Verantwortung für den Staat Israel“ habe nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, Israels Politik zu kritisieren, wenn es „nötig“ ist. Ein besonderer Freundschaftsbeweis sei schließlich, dass Deutschland sich klar dafür entschieden habe zu unterlassen, was ohnehin nichts bringen würde: Israel mit Sanktionen zu belegen. Das ist Fischer nämlich klar: Wenn die USA beim Boykott nicht mitmachen, diskreditiert und isoliert sich nur der Staat, der ihn verhängt.

So versieht die Moral des Anti-Antisemitismus in der Außenpolitik ihren diplomatischen Dienst – und zu allem Überfluss tut sie auch noch ein demokratisch gutes Werk: Sie findet ihre Krönung in dem Ober-Moralismus, mit dem sich Grüne und die FDP wechselseitig im bundesdeutschen Wahlkampf Stimmen wegfangen wollen. Für Möllemann ist die Kritik an Scharons Krieg und Friedmans Antisemitismus-Vorwurf geeignetes Material, um die FDP als auch in der Außenpolitik „selbständige Kraft“ zu profilieren, die bereit ist, „ohne falsche Rücksichtnahme“ deutsche Interessen in der arabischen Welt wahrzunehmen.[5] Dabei beherrscht der FDP-Vize die Heuchelei des grünen Vorsitzenden alle Mal: Auch er will selbstverständlich nur das Beste für Israel und die Juden!

„Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art.“ (ZDF)

Für die Grünen ist dieser Spruch eine Steilvorlage, um die verhasste neue „dritte Kraft“ in der Parteienlandschaft ins moralische Abseits zu stellen. Dabei verlässt man sich unter regierungsfähig gewordenen Basisdemokraten keineswegs auf die schwache Kraft des moralischen Hammers als solchen, sondern stärkt sich mit der Überzeugungskraft einer regelgerechten Kriminalisierung des „antisemitischen“ Gegners: Claudia Roth greift zu einem „in der politischen Auseinandersetzung völlig normalen und legitimen Mittel“ (Künast) und stellt Strafantrag gegen Möllemann wegen „Volksverhetzung, übler Nachrede und Verleumdung einer Person des politischen Lebens“. Das sind sie sich schuldig, die Verfechter einer „menschenrechtlichen Außenpolitik“ – schon allein, damit sie sie weiter betreiben können

So blutig ernst nehmen deutsche Demokraten Mord und Totschlag im Nahen Osten.

[1] Scharon hat auf dem Kongreß keine Einwände gegen den Inhalt des Beschlusses vorgebracht, aus Rücksichtnahme auf die laufende US-Diplomatie allerdings den Zeitpunkt für ungünstig gehalten.

[2] Der Iran wird ja bereits zur „Achse des Bösen“ gezählt und Syrien wird mit dem Argument, es bemühe sich um Massenvernichtungswaffen, explizit wieder als Schurkenstaat ins Visier genommen.

[3] Vgl. seine Rede zum Nakba-Tag, an dem der Gründung Israels und der Vertreibung der Palästinenser gedacht wird: Es ist Zeit für Veränderungen und Reformen… Wir müssen unsere Politik dringend neu bewerten und unseren Marsch in Richtung nationale Unabhängigkeit korrigieren. (FAZ 16.5.)

[4] Jede Attacke (schreibt Patton) auf eine Synagoge sei widerlich, aber es habe auch viele Attacken gegen Symbole und Gläubige des Islam gegeben. Wer aber behaupte, Jean-Marie Le Pens Erfolg habe seine Wurzeln vor allem in einem Erstarken antijüdischer Tendenzen, sei schlecht informiert. Die europäischen Eiterpickel als Ausdruck einer tragenden politischen Ausrichtung zu werten, käme auf dasselbe heraus, wie wenn man in Europa nach der Brandstiftung an Kirchen von schwarzen Amerikanern schriebe, der Ku Klux Klan bemächtige sich nun des Weissen Hauses. (NZZ 8.5.)

[5] Die spannende Frage, ob Möllemann auf den antijüdischen Wählersumpf spekuliert, überlassen wir gerne dem kundigen Urteil der professionellen und hobby-mäßigen Parteienforscher.


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