Das Finanzkapital

III. Die ‚systemische‘ Bedeutung des Finanzgeschäfts und die öffentliche Gewalt ^[1]

0.

Die Eigenart der Geschäfte, durch die sich Geldinstitute als kapitalistische Unternehmen bewähren – ihr Wirken gehorcht ihrer eigenen Gewinnrechnung, zielt auf kontinuierliche Steigerung von Umsatz und Überschüssen –, wird kaum gewürdigt. Das liegt an der Wertschätzung der Dienste, die das Finanzgewerbe am Funktionieren der Marktwirtschaft erbringt: Ihm verdanken „die Märkte“ die Geldversorgung, die Unternehmen aller Geschäftszweige ihre Ausstattung mit Kapital.

Die Finanzgeschäfte verhelfen ihren Betreibern offenbar nicht nur zu ansehnlichen Bilanzen; sie befähigen sie zur Erledigung zentraler Aufgaben im marktwirtschaftlichen Gefüge. Der profitable Handel mit Geld und Kredit ist unerlässliche Bedingung und Hebel des kapitalistischen Wachstums, der Mehrung von Geldreichtum. Er begründet die Macht des Geldkapitals über die ökonomischen Leistungen in allen Abteilungen der Marktwirtschaft, was der Finanzbranche nicht erst in der Krise eine besondere staatliche Fürsorge sichert.

a)

Die Politik rettet die Banken – das Bankwesen in Gestalt seiner größten und wichtigsten Institute – wegen ihrer Systemrelevanz. Die Erläuterungen, die dazu in Umlauf gebracht werden, lassen freilich daran zweifeln, ob die Zuständigen, Verantwortlichen und Sachverständigen wirklich wissen, was sie damit sagen – und wenn sie es wissen, dann sagen sie es jedenfalls nicht –: über ihr System und über die Relevanz, die darin dem Kreditgewerbe zukommt.

Klargestellt wird die negative Seite: Bankrotte können die ganze Marktwirtschaft lahm legen. Ohne staatliche Intervention wäre es zu Bankpleiten mit solchen verheerenden Auswirkungen gekommen – und könnte es womöglich noch immer kommen –, weil die Kreditinstitute gigantische Spekulationsgeschäfte gemacht und in den Sand gesetzt haben. Über diese Geschäfte, ihre Technik und ihre Produkte, wird mit einer Mischung aus Faszination und Kopfschütteln bis ins endgültig unverständliche Detail berichtet – normalerweise gehen sie das Publikum überhaupt nichts an; aber jetzt sind sie gescheitert, und die Öffentlichkeit entdeckt an ihnen ganz aufgeregt ihren spekulativen Charakter, so als würden Banken nicht überhaupt bloß mit Sachen handeln, die sie ‚Risiko‘ nennen. Platziert wird die Botschaft: Derart hochspekulative Geschäfte, mit denen so schnell so viel Geld bewegt und verdient wird, konnten auf Dauer einfach nicht gut gehen. Woraus die zentrale Lehre folgt: Wenn das Bankgeschäft schon so systemrelevant ist, dass sein Misslingen alles kaputt machen kann, dann muss den Profis gefälligst auch gelingen, was sie anpacken; sonst sollen sie die Finger davon lassen. Aber was packen sie eigentlich an, wozu man ihnen gutes Gelingen wünscht? Wodurch und womit werden die Banken so wichtig, dass von ihrem Erfolg die ganze Marktwirtschaft abhängt? Und was haben die Geschäfte, die jetzt, weil gescheitert, als übertrieben, verkehrt und unverantwortlich gegeißelt werden, mit der überragenden Wichtigkeit des Bankgewerbes zu tun? Gibt es nicht vielleicht einen Zusammenhang zwischen dem unendlich vielen Geld, das sie nicht zuletzt auf so besonders hoch spekulative Weise verdienen, und der besonders großen, systementscheidenden Bedeutung, die ihrer Geschäftstätigkeit zukommt?

Dieselben Politiker, die zwölfstellige Dollar- und Euro-Summen in die Welt setzen, um damit den Bankensektor zu retten, und dieselben Experten, die das zwar unschön, aber unvermeidlich finden, warten mit eigentümlich zurückhaltenden Auskünften über die positiven Leistungen auf, die sie von der Kreditwirtschaft erwarten: Bieder und bescheiden sollen die Geldhändler auftreten, nicht mehr als ‚Banker‘, sondern als ehrbare ‚Bankiers‘, und der mittelständischen Wirtschaft mit Krediten unter die Arme greifen; das wäre ihr wahrer Beruf. Und alles andere wäre berufsfremd? Das ganz große Geschäft mit seinen potentiell verheerenden Konsequenzen im Falle des Scheiterns: ein einziger Verstoß gegen die guten geschäftlichen Sitten der Branche? Und die Abermilliarden staatlicher Extrakredite zur Bankenrettung: bloß dafür, dass den Gewerbetreibenden das Geld nicht ausgeht und Existenzgründer ein Darlehen bekommen? Offenbar vernebelt da die Vorstellung von einem redlichen Dienst, den die Bankhäuser am Gelingen der volkswirtschaftlichen Idylle zu leisten hätten, den Blick auf die Eigenart der Geschäfte, mit denen in der Branche Geld verdient wird.

Was bleibt, das ist der Aufwand, mit dem der Staat die Kreditwirtschaft vor der Pleite bewahrt – und zwar deren Geschäft insgesamt, einschließlich der riesigen Abteilungen, die zuerst in die Krise geraten sind. Damit bekennt sich die Höchste Gewalt praktisch und handfest zur Abhängigkeit ihres Wirtschaftssystems vom Gelingen des Finanzgeschäfts, und zwar in der Fassung, in der es von seinen Inhabern und Funktionären tatsächlich betrieben wird; und sie bekräftigt, dass es damit genau so weitergehen soll. Sie bestätigt der Branche, als positiven Normalfall, ihre Systemrelevanz.

Nachzutragen bleibt: worin die eigentlich besteht.

b)

Eine ausreichende Geldversorgung der Wirtschaft verlangen Politiker und eine fachkundige Öffentlichkeit dem Kreditgewerbe ab. Gemeint ist die Vergabe von Krediten, mit denen die Firmenwelt ihre Geschäfte kontinuierlich fortführen und erfolgreich ausdehnen kann. Nahegelegt wird die Vorstellung, die Banken sollten der übrigen Wirtschaft nach deren Bedürfnissen mit Darlehen weiterhelfen; dafür wären sie schließlich da. Dieses nette Bild vom Bankiersberuf hat den Vorteil, dass der gesunde Menschenverstand so die Tätigkeit der Finanzbranche ohne Schwierigkeiten plausibel und lobenswert finden kann. Es hat allerdings den Nachteil, dass die Interpreten des Bankgeschäfts damit selber gar nicht auskommen. Denn eine Dienstpflicht der Kreditinstitute zur Geldversorgung der Wirtschaft reklamieren sie gerade deswegen, weil die Wirtschaft flächendeckend und existenziell darauf angewiesen ist, dass ihr das Geldgewerbe ihr alles entscheidendes Geschäftsmittel zur Verfügung stellt; das ist schon ein bisschen mehr als ein nützlicher Dienst. Und dass die Banken ihr Kreditgeschäft nicht aus Pflicht, sondern aus Eigennutz betreiben, mit dem Ziel und dem Ergebnis, dass sie an ihrer Kundschaft ordentlich verdienen, das ist nicht bloß bekannt und selbstverständlich; das wird ausdrücklich gebilligt und sogar gefordert, wenn sich aus gegebenem Anlass, nämlich aus Krisengründen, der Staat einmischt und das Kriterium der lohnenden Rendite aufs verliehene Geld einmal vorübergehend außer Kraft setzt: Das muss unbedingt die seltene Ausnahme von der marktwirtschaftlichen Regel bleiben; da herrscht allgemeiner Konsens unter Kennern und Verantwortlichen.

So viel ist also auf alle Fälle festzuhalten: Was die Banken tun, das tun sie als kapitalistische Unternehmen, also um Umsatz und Gewinn zu steigern; jede andere Zwecksetzung wäre unprofessionell, ein Verstoß gegen das Eigentümerinteresse, dem die Funktionäre des Geldes verpflichtet sind, geradezu systemwidrig. In Wahrnehmung dieses Geschäftsinteresses sind die Kreditunternehmen nicht bloß größer geworden, sondern in die Rolle der entscheidenden Schaltstelle für den Einsatz von Kapital im nationalen Wirtschaftsbetrieb hineingewachsen. Extensiv wie intensiv sind sie in das allgemeine Geschäftsleben dermaßen eingemischt, dass ihre Kredite und ihr Wertpapierhandel mit einem hilfreichen Zusatz zum Verwertungsprozess des in Produktion und Handel und anderweitigen Dienstleistungen angewandten privaten Reichtums wirklich nicht zu verwechseln sind. Ihr Geschäft ist die Quelle aller nennenswerten ökonomischen Aktivitäten in der modernen Marktwirtschaft. Es befreit die Unternehmen von der Notwendigkeit, sich die Mittel ihres Wachstums erst verdienen zu müssen und für ihre Konkurrenzkämpfe auf die Ergebnisse ihrer bisherigen Geschäftstätigkeit beschränkt zu sein. An die Stelle dieser Schranken setzt das Kreditgewerbe die Abhängigkeit von seinem Kalkül und seinen Geschäftsmitteln: Die macht es verfügbar in jeder Menge, über die, und zu dem Preis, über den die Bank und ihr Kunde sich einig werden. Was dem Bankgeschäft als Dienst an der Geldversorgung nachgesagt und zugute gehalten wird, ist, seiner politökonomischen Bedeutung nach, die Ausstattung des kapitalistischen Produktionsprozesses insgesamt, der Produktion und Akkumulation von Kapital, mit Schulden als der allein angemessenen Geschäftsgrundlage – Schulden nicht in der armseligen Bedeutung eines von hartherzigen Gläubigern aufgeschriebenen Defizits, sondern der zur käuflichen Ware gewordenen Macht des Geldes, sich zu vermehren. Diese Potenz des Geldes ist der Handelsartikel der Banken.

Dass diese Macht dem Geld wie eine Eigenschaft zukommt: den Gebrauchswert der Ware, die das Kreditgewerbe aus dem Geld macht, stellen die Geldhändler nicht selber her. Den setzen sie voraus; sie verlassen sich darauf, dass das Geld als seine eigene Quelle wirkt, weil es den gesamten Lebensprozess der Gesellschaft, „lebendige“ und „tote“ Arbeit, die Produktion und den produzierten Reichtum, kommandiert und dazu nutzt, eben diese Kommandomacht des Eigentums in wachsendem Umfang zu reproduzieren. Sie gehen davon aus, dass im Geld nicht bloß jedermanns Kaufkraft, sondern die Gewalt über die Mittel seiner Vermehrung vergegenständlicht ist. Was sie mit ihrem Schuldengeschäft leisten, das ist die Freisetzung dieser Macht des Eigentums von den Schranken des privaten Eigentums. Diese Leistung erbringt ihr Kreditgeschäft eben dadurch, dass es den Reichtum der Gesellschaft in seiner Geldform an sich zieht und dessen Kapitaleigenschaft getrennt vom individuellen Eigentum daran zur Ware macht; als Kapitalvorschuss verfügbar für jedes Geschäft, das ein Kreditinstitut für hinreichend aussichtsreich erachtet, um darauf zu spekulieren. Denn so – von wegen ‚Versorgung‘ – bezieht sich das Bankgewerbe auf die übrige Wirtschaft: Es nimmt die Firmenwelt als Anlagesphäre wahr, als eine Menge von Gelegenheiten, Geld als Kredit zu vergeben oder zu investieren, als Kapital in Verkehr zu bringen und es dadurch für sich als Geldquelle wirken zu lassen. Es bereichert sich am Gesamtprozess kapitalistischer Akkumulation, indem es die individuellen Unternehmungen unterscheidet und für sich nutzt, und zwar nach den beiden einzigen Erfolgskriterien, die die Profis des Finanzgeschäfts kennen und anerkennen: Höhe und Sicherheit der Rendite, die sie sich aus einem Engagement ausrechnen und im Vergleich mit Alternativen für lohnend befinden.

Auf die Art führen die Banken effektiv Regie über das kapitalistische Geschäftsleben, dem sie den Gebrauchswert ihres Handelsartikels verdanken und unabhängig von seinen beschränkten Ergebnissen zur Verfügung stellen. Sie führen Regie über eine Geschäftswelt, die mit dem Gebrauch von Schulden als Vorschuss für ihre Profitmacherei auch den Standpunkt übernommen und sich die Erfolgskriterien ihrer Geldgeber zueigen gemacht hat: Selbständige Unternehmer kalkulieren mit ihrem eigenen Geldvermögen, das sie in ihre Firma stecken, wie mit einem Kredit an sich selbst, der sich im Vergleich mit anderen Geldanlagen rentieren muss; die Manager von Aktiengesellschaften werden dafür bezahlt, ihre Shareholder reicher zu machen, und das nicht erst seit der Anpassung des betriebswirtschaftlichen Sprachgebrauchs an die vorbildlichen angelsächsischen Sitten.^[2] So ist die Macht des Kreditgewerbes im Kapitalbedarf und in der Rechenart, in dem alles entscheidenden Erfolgsmittel und in den dazu gehörigen Erfolgskriterien seiner Kundschaft fest verankert. Sein Regime über das Geschäftsleben ist keine offene Machtfrage, sondern als Sachzwang effektiver Kapitalvermehrung etabliert und akzeptiert – jenseits aller fortbestehenden Interessenkonflikte zwischen den Unternehmen des Finanzkapitals und den Firmen anderer Branchen. Grundsätzlich fällt das kapitalistische Gemeinwohl mit dem erfolgreich praktizierten Eigennutz der Kreditinstitute zusammen: Das ist die politökonomische Wahrheit über die Geldversorgung, die der marktwirtschaftliche Sachverstand den Banken als ihre pflichtschuldige Dienstleistung abverlangt.

Deswegen legen Banker auch kein abweichendes Verhalten an den Tag, wenn sie jenseits ihrer Kreditvergabe an produzierende und Handel treibende Unternehmen ganze Geschäftswelten aufspannen, mit denen sie die Umsätze ihrer Schuldenwirtschaft und vor allem die daraus erwirtschafteten Renditen vervielfachen. Auch in solchen abgeleiteten Sphären und mit den dort gehandelten Kunstprodukten nutzen sie die Prinzipien und folgen sie der Logik der Bereicherung durch Spekulation, die schon ihre schlichtesten und gewöhnlichsten Leihgeschäfte bestimmen: Sie handeln mit „Risiken“ und verdienen daran. Damit machen sie sich um das Wachstum ihrer Finanzmacht verdient, die sie befähigt, die Unternehmen der restlichen Wirtschaft – und natürlich auch sich wechselseitig – in jedem Umfang, den sie für zweckmäßig und spekulativ vertretbar halten und sich leisten können, mit Kapital auszustatten: mit der zur Ware verselbständigten Produktivkraft des Geldes. Wenn die Branche – wie mittlerweile seit über zwei Jahren – mit solchen spekulativen Geschäften scheitert und, der Logik ihrer spekulativen Engagements entsprechend, ihre Finanzmacht fortschreitend ruiniert, bis sie nahe am Nullpunkt angekommen ist und durch den Staat vor dem Offenbarungseid über die Nichtigkeit ihrer Ware bewahrt werden muss, dann liefert sie damit den nachdrücklichsten Beweis für die Identität ihres Erfolgs mit dem allgemeinen Wohl des marktwirtschaftlichen Geschäftslebens, und die Interessenkonflikte, die da aufleben, sowie die empörten Beschwerden über eine an Wirtschaftskriminalität heranreichende Dienstpflichtverletzung gieriger „Bankster“ bestätigen es: Wo das Finanzkapital kaputt geht, ist die Kapitalakkumulation insgesamt am Ende.

c)

Die Geldversorgung, für die das Kreditgeschäft zuständig ist und haftbar gemacht wird, schließt die Abwicklung des gesellschaftlichen Zahlungsverkehrs ein. Dafür haben die Banken die Technik entwickelt, Geld durch Buchungsakte zu ersetzen. Diese Buchungsvorgänge repräsentieren den Austausch und die wechselseitige Verrechnung von Zahlungsversprechen, für die die Banken einstehen, also von Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Instituten, die den kleinen und großen Geldbesitzern die Konten führen. Die politökonomische Bedeutung dieser Technik liegt darin, dass die Banken in Gestalt der Zahlungsversprechen, die sie untereinander als Zahlungsmittel anerkennen und handhaben, die Zahlungsfähigkeit stiften, mit der sie ihre Kreditschuldner ausstatten – von denen als Kapitalvorschuss benutzt, also ausgegeben und von anderen verdient, laufen die Zahlungszusagen der Banken wieder bei ihnen ein und befähigen sie zu erneuter Geldschöpfung. Das Geld, das sie ihren Kunden gutschreiben und mit dem sie alle Welt zahlen lassen, repräsentiert also den Kredit, mit dem die Bankhäuser den Kapitalvorschuss und -umschlag der Geschäftswelt finanzieren; es wird geschaffen und in Verkehr gebracht durch die Spekulation auf eine kapitalistische Verwendung, die durch den Zuwachs die Herstellung von Zahlungsfähigkeit rechtfertigt. Für die Geldeinleger und Kontoinhaber stellt dieses Geld Einnahmen und Vermögen, also ihren wirklichen marktwirtschaftlichen Reichtum dar; seiner Entstehung und seiner ökonomischen Substanz nach vergegenständlicht es die Macht der Banken, alle Welt mit Schulden wirtschaften zu lassen und dafür mit eigenen Verbindlichkeiten einzustehen. Womit eine moderne Geschäftswelt ihre Geschäfte betreibt, ihr Fußvolk seine Rechnungen begleicht und was Sparer auf ihre Sparkonten tun und von dort wieder abholen, das sind Zeichen für das Kreditgeschäft der Banken, Derivate ihrer Spekulationsgeschäfte. Dieses Kreditgeld erfüllt alle Funktionen des Geldes, an dessen Stelle die Banken es einsetzen – auf Basis der Selbstverständlichkeit, von der sie ausgehen, nämlich dass es sich als Quelle seiner Vermehrung bewährt, ihre Finanzmacht bestätigt und deswegen dann auch als Kauf- und Zahlungsmittel für jedermann funktioniert.

Der flächendeckende Gebrauch von Kreditzeichen als Geld dient dem Zweck und hat die segensreiche Wirkung, die Banken bei der Ausweitung ihrer Finanzgeschäfte von jeder Beschränkung durch die Menge des bereits verdienten und in ihre Verfügung gelangten Geldreichtums der Gesellschaft freizusetzen und das Verhältnis dahingehend richtigzustellen, dass die Geschäftswelt so viel Geld verdienen – und ihre Angestellten sowie den ganzen Rest verdienen lassen – kann, wie das spekulative Engagement der Finanzunternehmen es ihr gestattet. Mit dieser Entschränkung des Kreditgeschäfts ^[3] ist allerdings eine weniger schöne Nebenwirkung verbunden: Die Ausdehnung des gesamtwirtschaftlichen Kapitalvorschusses, berechnet auf ein allgemeines, für die Kreditgeber lohnendes Wachstum, hat zur Folge, dass die Macht des so reichlich verfügbaren Geldes, ihr eigenes Wachstum zu bewirken, auch nur so groß ist wie das Wachstum, das sie tatsächlich insgesamt zustande bringt; und daraus folgt in der modernen Marktwirtschaft eine als chronisches Leiden verbuchte Tendenz zur Minderung dieser Macht. Die Kreditzeichen sind als Zahlungsmittel in der Welt; sie werden auch als Zirkulationsmittel benutzt; aber soweit sie insgesamt das Wachstum schuldig bleiben, durch das ihre Schöpfung gerechtfertigt wäre, schwindet die Kommandogewalt über Arbeit und Reichtum, die sie repräsentieren – sie verlieren an Wert. Sie sorgen zwar nach wie vor für eine auf allgemeines Wachstum berechnete zahlungsfähige Nachfrage nach Waren aller Art; aber wenn das Wachstum der kapitalistischen Produktion nicht mithält, dann wachsen per Saldo und insgesamt bloß die Preise, die im Endeffekt die gesamte Geschäftswelt – einschließlich des unproduktiv konsumierenden Publikums – zu zahlen hat. Umgekehrt lässt sich mit dem Zugriff auf Kredit das marktwirtschaftliche Geschäftsleben auch dann flott fortführen, wenn Unternehmer und Verbraucher, auf Grund welcher Umstände und Bedingungen auch immer, für ihren Bedarf steigende Preise zu zahlen haben; doch das Ergebnis ist das gleiche: Das Zirkulationsmittel repräsentiert mit seiner gewachsenen Menge keine gewachsene Geldmacht, sondern bloß ein neues durchschnittliches Preisniveau. Die Freiheit der Kreditgeldschöpfung hat also ihren Preis: Zum segensreichen Wachstumseffekt gehört die kontraproduktive, fürs Wachstum womöglich gefährliche Tendenz, dass die kapitalistische Potenz, die dem Zahlungsmittel zukommt, i.e. der Wert der Einheit schrumpft.

Dass der Preis für den Gebrauch von Schulden als Kapital und für den Ersatz von Geld durch Kreditzeichen noch ganz anders ausfallen kann, führt das Finanzgewerbe seit nunmehr zweieinhalb Jahren vor. Zuvor hat es in enorm wachsendem Umfang sich selbst mit Investments und Zahlungsfähigkeit versorgt, dadurch auch seine Macht zur Belieferung der übrigen Märkte mit Kreditgeld enorm gestärkt, also kapitalistisch segenspendend gewirkt. Seit die Spekulanten ihren eigenen Produkten und Engagements misstrauen, schwindet mit deren Wert die Finanzmacht der Banken, also ihre Fähigkeit, für ihre Verbindlichkeiten und mit diesen für das Geldvermögen und die Zahlungen der Geschäftswelt und des allgemeinen Publikums einzustehen; am Ende musste bekanntlich „die Politik“ die Zahlungsfähigkeit der Nation retten. Drastischer lässt sich kaum demonstrieren, dass der marktwirtschaftliche Geldreichtum tatsächlich aus nichts anderem besteht als aus geldförmigen Zeichen für die Anmaßung des Bankgewerbes, mit seinem Kreditgeschäft diesen Reichtum zu vermehren. ^[4]

Zusatz 1. Kleiner Exkurs zum Thema ‚Inflation‘

Teuerung gibt es in der Marktwirtschaft seit jeher in diversen Ausmaßen, aus verschiedensten Gründen und mit unterschiedlichsten Wirkungen: Waren, die einen großen und unentbehrlichen Teil des gesellschaftlichen Konsums ausmachen, können schwieriger, also nur mit größerem Aufwand zu beschaffen sein oder von monopolistischen Lieferanten zu höheren Abgabepreisen verkauft werden. In alten Zeiten haben Fürsten beim Münzgeld an Gold und Silber gespart und die Kaufleute entsprechend mehr von dem schlechteren Geld verlangt. In weniger weit zurückliegenden Epochen haben Staaten bei Bedarf ungedecktes Papiergeld in die Zirkulation geworfen, Geldzeichen als Stellvertreter für eine reale Geldware; das hat, zeitweilig und in speziellen Sektoren, die zahlungsfähige Nachfrage in die Höhe getrieben und den Produzenten der benötigten Waren die Chance eröffnet, Preiserhöhungen durchzusetzen. Und so weiter. Ebenso zahlreich und vielfältig sind die marktwirtschaftlichen Faktoren, die derartigen Preissteigerungen entgegenwirken: Das Angebot verteuerter Ware wird ausgeweitet; die Nachfrage danach sinkt; die veränderte Konkurrenzlage erzwingt Preisnachlässe. Die Entwicklung der auf eine Ware angewandten Produktivkräfte sorgt für eine nachhaltige Senkung ihres Marktwerts. Und so fort.

Inflation bezeichnet einen allgemeinen Preisanstieg und drückt diesen an dem Geld aus, mit dem die dauerhaft angestiegenen und weiter ansteigenden Preise bezahlt werden: als Geldentwertung. Im laxen Sprachgebrauch der Öffentlichkeit ist damit meistens nicht mehr gemeint als die rechnerische Umkehrung der Teuerungsrate, die statistisch anhand diverser Warenkörbe ermittelt wird; der Endverbraucher wird damit über den durchschnittlichen Anstieg seiner Lebenshaltungskosten aufgeklärt. Ökonomisch will die Inflationsrate aber als Urteil über das Geld verstanden sein: Die Vorstellung einer Wertminderung des Geldes abstrahiert von allen besonderen, branchen- und warenspezifischen Konkurrenzverhältnissen und Erpressungen zwischen ‚Angebot‘ und ‚Nachfrage‘, von denen ein allgemeiner Preissteigerungseffekt allemal ausgeht; ob eine das Warenangebot übersteigende Nachfrage nach wichtigen Gütern einen solchen Schub auslöst oder die erpresserische Verteuerung einer wichtigen Ware durch einen monopolistischen Anbieter oder eine welchen Umständen auch immer geschuldete Verknappung des Angebots, ist unerheblich. Abgesehen wird ebenso von der unterschiedlichen Betroffenheit der verschiedenen marktwirtschaftlichen Geschäftszweige und gesellschaftlichen Klassen; die Konstruktion idealtypischer Warenkörbe dient – in Ermangelung einer Geldware als Messlatte – als Hilfsmittel, den Wert des Geldes im Zeitverlauf an sich selbst zu messen und dessen Verfall zu dokumentieren. Im Unterschied zu Preisveränderungen sonstiger Art und Ursache kennzeichnet Inflation jene allgemeine Teuerungstendenz, an die der moderne Marktwirtschaftler sich gewöhnt hat wie an einen chronischen Schnupfen, als Folge oder Ausdruck einer Eigenart des Geldes; und die Metapher „Aufblähung“ gibt an, woran dabei gedacht ist: Dieses Geld verliert an Wert, weil notorisch zu viel davon in Umlauf ist. Ein Übermaß an Zahlungsfähigkeit, und zwar insgesamt und überhaupt, bewirkt ebenso insgesamt und überhaupt die Minderung der Zugriffsmacht, die in der Einheit des Zahlungsmittels steckt.

Die naheliegende Frage danach, im Verhältnis wozu das zirkulierende Geldquantum zu groß ist, nach der Quelle dieses Übermaßes und nach dem Grund seines chronischen Charakters führt, sachlich genommen, zum Kreditgewerbe und der ökonomischen Natur seines Geschäftsmittels: Die Branche macht ihr Geschäft damit, dass sie mit Schulden Wachstum stiftet; und in dem Geschäft ist Rücksichtslosigkeit gegen die Schranken des Marktes, sowohl, was dessen Aufnahmefähigkeit für ein gesteigertes Warenangebot angeht, als auch, was die Verfügbarkeit von Waren für den Bedarf einer akkumulierenden Wirtschaft betrifft, ganz selbstverständlich, geradezu eine Geschäftsbedingung. Geld wird geschöpft für das Wachstum, an dem die Finanziers und Kreditgeber zu verdienen gedenken; dafür und unter Einsatz des geschöpften Geldes werden die Märkte beständig umgewälzt. Die Geschäftstätigkeit, die so in Schwung gebracht und gehalten wird, lebt von der Spekulation darauf, dass sich auch tatsächlich kapitalistisch verwertet, was an Verwertungsprozessen mit Schulden in Gang gebracht wird. Diese Rechnung geht freilich schon deswegen nie auf, weil Kredit und Kapitalmarkt eben nicht eine vorweg gesicherte Kapitalakkumulation finanzieren, sondern die allseitige Konkurrenz um Wachstum. Die produziert notwendigerweise Sieger und Verlierer; deswegen gehören Pleiten zum Geschäft und Bankrotte, wenn eine Pleitewelle auf engagierte Kreditinstitute zurückschlägt, und manch andere marktwirtschaftliche Schönheiten. Inflation ist ein Ausdruck des allgemeinen Missverhältnisses, dass aufs Ganze gesehen mehr Kredit vergeben, mehr Geld investiert als in Kapital zu verwandeln, also mehr Kreditgeld in Umlauf als lohnend anzuwenden ist. Es ist das tendenzielle Versagen des Kredits als Geschäftsmittel, insofern mangelhaftes Wachstum, das im Wertverlust des Geldes seinen Ausdruck findet und mit Hilfe von Warenkörben und Preisvergleichen nachgemessen wird. Solange das im Rahmen bleibt und mit einem realen Wachstum, nämlich einer effektiven Akkumulation kapitalistischer Potenz einhergeht, stört die Geldentwertung wenig. Sorgen macht sie, wenn das Betriebskapital der Nation bloß noch nominell, in Kreditgeldeinheiten gemessen, wächst, seine Macht zur Selbstvermehrung aber nicht mehr zunimmt oder nicht einmal reproduziert wird; speziell das Kreditgewerbe, das das Geld bereitstellt und als Instanz des allgemeinen Geschäftsgangs die mangelnde Bewährung seiner Kredite im schwindenden Gebrauchswert seiner Ware bemerkt, reagiert da kritisch auf die Wirkungen seiner eigenen Geschäftstätigkeit, die wie ein anonymer Prozess darauf zurückschlagen. Und damit ist auch klar, was da eigentlich Gegenstand der Besorgnis ist, wenn die Inflation sich zu einem ernsten Problem auswächst: Es ist definitiv zu viel Kredit vergeben und in Umlauf gebracht worden, als dass er sich noch als akkumulierendes Kapital betätigen könnte.^[5]

Die Verantwortlichen und Sachverständigen der Marktwirtschaft, die die chronische Teuerungstendenz in ihrer Ökonomie anhand von Warenkörben nach- und in eine Geldentwertungsrate umrechnen, kennen selbstverständlich das Kreditgewerbe als Urheber des Phänomens. Was ihnen daran Sorge bereitet, ist der Umstand, dass das Wachstum ihrer Wirtschaft real weniger groß ist als nominell. Das verstehen sie so, dass der Zweck allen Wirtschaftens, das Wachstum, unter der Inflation leidet; und darin steckt ein nicht unbedeutendes Quidproquo. So wird nämlich das Missverhältnis zwischen Kredit und dessen Verwertung, das sich als Überschuss des nominellen Wachstums über das reale äußert, nicht als Folge und nicht als Ausdruck fehlenden Wachstums wahrgenommen, sondern als dessen Ursache; nicht als Effekt und Indikator einer Kapitalakkumulation, die, gemessen am kreditfinanzierten Vorschuss, insgesamt zu wünschen übrig lässt, sondern als ein Überhang an zahlungsfähiger Nachfrage, der die Preise treibt und dadurch das Wachstum kaputt macht. In diesem Sinne treffen Geldhüter und Experten eine Unterscheidung innerhalb der Gesamtmenge des Umlaufsmittels zwischen dem Quantum, das – noch – solides Wachstum finanziert, und dem Überschuss, mit dem – nur noch – allgemeine Teuerung bezahlt wird, und begeben sich auf die Suche nach dem rechten Maß. In der Sache ist das ein hoffnungsloses Unterfangen; es liegt ja nicht an der Menge des geschöpften Kredits, inwieweit er sich als Wachstumshebel bewährt. Die staatliche Geldpolitik braucht aber einen derartigen Leitfaden; deswegen erlahmt das entsprechende Erkenntnisinteresse nicht.^[6] Das modelltheoretische Dogma, wonach das Geld im Grunde nur den Kreislauf der Güterwirtschaft gegenläufig abbildet, im Prinzip also von einer Übereinstimmung zwischen Warenmenge und für ihren Umsatz nötiger Geldmenge auszugehen sei, bestätigt außerdem streng wissenschaftlich den Standpunkt, dass das Inflationsproblem in dem Geldquantum liegt, um das die verfügbare Geldmenge den Preis des Warenquantums, auf das sie sich richtet, überschreitet. Und die Ergebnisse des permanenten Vergleichs zwischen Geldmenge, Wachstum und Inflationsrate geben allemal Erfahrungswerte her, die sich als Frühindikatoren für Fehlentwicklungen interpretieren und in Strategien für den Versuch der Gegensteuerung einbauen lassen.

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Das Verhältnis zwischen Politikern und Bankern und speziell zwischen vom Staat berufenen Geldhütern und professionellen Spekulanten ist alles andere als konfliktfrei. Eine Krise wie diejenige der letzten zweieinhalb Jahre sorgt erst recht für manche Zerwürfnisse und die Zuspitzung von Interessengegensätzen, insbesondere in der Frage regulierender Vorschriften. Doch wenn die schärfsten Kontroversen über die allseits eingesehene Notwendigkeit einer Rettung des Finanzkapitals durch den Staat ausbrechen und über die Schulden, die er damit beim Finanzgewerbe macht, dann betreiben Politik und Kreditgewerbe offenbar in ihrem jeweiligen Eigeninteresse eine gemeinsame Sache. Und das selbstverständlich nicht erst dann, wenn diese Sache schief geht: Der Staat erkennt und anerkennt das Finanzkapital als die entscheidende Agentur, die Geschäftstätigkeit der Banken an den Kapitalmärkten als den wesentlichen Antrieb der Ökonomie, die ihm als Geldquelle, also als materielle Machtbasis dient. Die Regeln, die er den Kreditinstituten auferlegt, gelten dieser Funktion, bestätigen das Gewerbe in seiner Bedeutung. Dementsprechend, nämlich gemäß den Geschäftsbedingungen und Erfolgskriterien der Branche, nutzt der Staat deren Leistungen für sich, baut er sie als Finanzier seiner Haushaltsführung und als Lenkungsinstrument seiner Volkswirtschaft in sein Herrschaftssystem ein. Er bedient sich der Macht über das Geschäftsleben, die er dem Finanzkapital verleiht, für den Erfolg der Nation.

1.

Als Gesetzgeber betreut die politische Gewalt das private Interesse von Banken etc. wie dasjenige anderer Unternehmen auch. Zugleich kommt die Bedeutung dieser Geschäfte für das Funktionieren des gesamten Wirtschaftens zur Geltung: Ihre in der Krise populär gewordene „Systemrelevanz“ geht ein in die fällige Kunst der Ermächtigung zu kreditschöpferischen Werken und der Beschränkung der diesbezüglichen Freiheiten.

a)

Das Kreditgeschäft bedarf unbedingter Rechtssicherheit – also der flächendeckenden Präsenz staatlicher Gewalt in Form von Gesetzen und in Gestalt von Behörden, die deren Geltung durchsetzen. Das unterscheidet diesen speziellen Geschäftszweig im Prinzip nicht von den anderen Branchen einer Marktwirtschaft. In der herrscht überall die Konkurrenz ums Geld; anders als auf so antagonistischer Grundlage gibt es keine produktive Kooperation zwischen freien Eigentümern. Und überall ist der Staat, der seinen Bürgern diesen Status verpasst – und dabei ganz davon absieht, wie es um deren Eigentum tatsächlich bestellt ist –, mit seiner Gewalt beim Kooperieren behilflich: Er sorgt für einen gesetzlichen Zwang, der das Konkurrieren zur haltbaren Verkehrsform macht.

Grundregel dieser Ordnung und Elementarform allen Zusammenwirkens in der modernen Zivilgesellschaft ist der Vertrag, der die freien Konkurrenten, wo immer und soweit sie einander brauchen, zum Empfang einer von beiden Seiten als äquivalent anerkannten Gegenleistung für eine erbrachte Leistung berechtigt und zur Gegenleistung für eine empfangene Leistung verpflichtet. Die Konkurrenten schulden einander, was sie auf Basis ihrer gegensätzlichen Interessen, und ohne deren Gegensatz zu bereinigen, miteinander ausgemacht haben. Diese Elementarform jeglichen Geschäftsverkehrs: ein schuldrechtliches ‚do ut des‘ als formelles Prinzip jeder Kooperation, passt natürlich ohne weiteres aufs Kreditgeschäft, jedenfalls auf dessen einfachste Variante: Der Gläubiger schuldet die Überlassung einer Geldsumme; der Empfänger verpflichtet sich zur Zahlung eines Zinses und fristgerechter Tilgung. Ein bisschen speziell ist diese Transaktion zwar schon: Was da getauscht wird, das sind gerade keine Äquivalente, sondern eine Geldsumme gegen das Recht auf ihre Vergrößerung. Was das Schuldrecht hier verfügt, ist die Abtrennung der kapitalistischen Potenz, die einem in Geldform existierenden Stück Eigentum innewohnt, von diesem Eigentum, und zwar so, dass diese Macht zur Selbstvermehrung zum Handelsartikel wird. Diese bemerkenswerte Leistung erledigt das bürgerliche Recht aber ganz unspektakulär, unter dem undramatischen Stichwort ‚Darlehen‘, und widmet sich im Übrigen mit der gebotenen Ausführlichkeit der Herstellung von Rechtssicherheit in dem und für den gigantischen Geschäftszweig, zu dem es die Profis des Darlehensvertrags längst gebracht haben.

Denn die haben ihre Lizenz, gewerbsmäßig und auf eigene Rechnung mit fremdem Geld ein Leihgeschäft aufzuziehen, nicht bloß zur quantitativen Ausdehnung ihrer Umsätze genutzt. Hineingewachsen sind sie in eine Machtposition, in der ihnen das aufbewahrte wie das zirkulierende Geldvermögen der Gesellschaft zu Gebote steht und mit der sie die Zahlungsfähigkeit stiften, derer die Geschäftswelt zu ihrer Bereicherung bedarf. Was an Geld verdient wird, geht nicht bloß durch ihre Hände, sondern geht als Kredit von ihnen aus und besteht aus Kreditzeichen, die durch nichts als ihre eigene, auf ihrer Kreditwürdigkeit beruhende Zahlungsfähigkeit gedeckt sind. Und alles, was die Banken da treiben, beruht auf der Lizenz, die die Staatsgewalt ihnen gewährt, deren geschäftliche Ausnutzung sie sichert und deren Gebrauch sie zugleich an strenge Auflagen bindet.

Diese Auflagen – und die mit ihrer sachgerechten Durchsetzung beauftragten Staatsorgane – befassen sich allesamt mit dem Risiko, dem die Finanzinstitute das Geldvermögen der Gesellschaft ebenso wie die Geschäftsfähigkeit ihrer Kreditkunden und damit die Akkumulation des Kapitals insgesamt aussetzen, indem sie sich daran, nämlich durch den spekulativen Handel damit bereichern. Der Gesetzgeber gebietet den Kreditunternehmen Rücksichtnahme auf die Interessen ihrer Kundschaft beim geschäftstüchtigen, also eigennützigen spekulativen Gebrauch ihrer Macht über Geld und Geldbedarf der Gesellschaft; in dem Sinn sorgt er für gute geschäftliche Sitten und Gerechtigkeit im Geldhandel. Zugleich stellt er ab auf gesicherte Funktionstüchtigkeit des Gewerbes, das sich als maßgebliche Schaltstelle im marktwirtschaftlichen Getriebe etabliert hat, also auf den erfolgreichen Einsatz der ökonomischen Macht, die er der Finanzbranche zugesteht. So unterliegt schon die Ermächtigung zum Bankgeschäft einigen Zulassungsbedingungen; so ist etwa in Deutschland einem Einzelkaufmann der Betrieb einer Bank nicht mehr gestattet; der vermögende Privatmann genügt dem Gesetzgeber da offenbar nicht mehr als Rückhalt für dieses Geschäft. Für dessen Betrieb gilt alsdann ein außerordentlich umfangreiches Regelwerk – die Beachtung der guten geschäftlichen Sitten bleibt nicht dem guten Willen der Profis der Branche überlassen; das wird bis ins Detail kodifiziert. Das ist zum Einen schon deswegen nötig, weil hier eben nicht bloß Verträge über gehandelte Gegenstände geschlossen werden, sondern Geld gegen Vertragsverhältnisse getauscht wird, in deren Gestaltung sich die spekulative Phantasie der Finanzmanager rechtsschöpferisch austobt: Dafür, dass Geld überhaupt und dann auch noch in einer unübersehbaren Vielzahl von Varianten und Derivaten als Kapital zur Handelsware wird, nehmen die Produzenten dieser Ware die Gewalt des Rechtsstaats in Anspruch; und der gibt seine Gewalt dafür auch her, will sich aber nicht missbrauchen lassen. Deswegen schreibt der Gesetzgeber den Finanzunternehmen wiederholt und an prominenter Stelle Sachkenntnis, Sorgfalt, Gewissenhaftigkeit und ein Handeln auch im Interesse der Kunden vor und verlangt eine Organisation der Geschäftsabläufe, die sicherstellt, dass Interessenskonflikte zwischen verschiedenen Kunden sowie zwischen der Bank und ihrer Kundschaft möglichst gering gehalten werden. Die gewinnbringenden Risiken, die das Gewerbe konstruiert und als Ware in Verkehr bringt, dürfen schon riskant, müssen aber transparent, also bekannt gemacht und im Prinzip durchschaubar sein und so beschaffen, dass die Verteilung von möglichen Gewinnen und Verlusten als vernünftigerweise zustimmungsfähig gelten kann. Auf gewissen Eskalationsstufen der Spekulation werden subtile Grenzziehungen zu Übervorteilung und Betrug fällig. Bei alledem hat der Rechtsstaat nicht nur eine gerechte Abwägung gegensätzlicher Eigentumsinteressen im Auge und die Gefahr, dass Finanzunternehmen fremdes Geld allzu leichtfertig aufs Spiel setzen und dafür vertragsrechtliche Winkelzüge ersinnen. Ihm ist ebenso klar, dass mit der Finanzierung der nationalen Kapitalakkumulation durch Kredit und mit dem flächendeckenden Gebrauch von Kreditzeichen als Zahlungsmitteln Reichtum und Wirtschaftswachstum insgesamt auf dem Spiel stehen, sollten die ‚Risiken‘ tatsächlich eintreten, die die Banken mit dem Geld ihrer Kunden eingehen und schaffen sowie durch Weiterverkauf streuen und vervielfachen. Deswegen tut der Gesetzgeber, was in seiner Macht steht, um die Finanzinstitute beim Spekulieren zur Absicherung ihrer Engagements anzuhalten: Er schreibt die ‚Unterlegung‘ vergebener Kredite mit einem gewissen Prozentsatz an ‚Eigenmitteln‘ vor; er verlangt, dass Großkredite, einzeln und in ihrer Gesamtheit, ab einer bestimmten Relation zum ‚haftenden Eigenkapital‘ bei staatlichen Aufsichtsbehörden angezeigt werden; er organisiert eine Kontrolle über das Risiko- und das Liquiditätsmanagement der Banken; usw. – alles, damit diese Herr ihrer Schuldenwirtschaft, nämlich untereinander kreditwürdig und damit so zahlungsfähig bleiben, wie es für die reibungslose Finanzierung und Abwicklung eines beständig wachsenden kapitalistischen Geschäftslebens nötig ist.

b)

Das Ziel einer bedarfsgerechten Kredit- und Geldversorgung verfolgt der moderne Rechtsstaat nicht nur mit Vorschriften fürs Bankgeschäft, sondern indem er an entscheidender Stelle materiell in die gewerbliche Geldschöpfung eingreift. Die Emission von Banknoten, i.e. von Privatgeld in Form von allgemein zirkulierenden Anweisungen auf einen wie auch immer gearteten Schatz in den Gewölben des Geldhauses, gesteht er den Kreditinstituten nicht zu. Was die zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs in der Gesellschaft gut-, um- und abbuchen, was sie an Zahlungsströmen entstehen und vergehen lassen, das ist kein Geld, sondern Geldersatz; das sind Verbindlichkeiten, die sie untereinander eingehen und austauschen, um die von ihnen zum Handelsartikel gemachte Macht des Geldes, den an die Geschäftswelt vergebenen Kredit, umschlagen zu lassen; und dabei soll es bleiben. Das wirkliche Geld, auf das die Gutschriften und Buchungsvorgänge der Banken sich als verbindliche Maßeinheit und definitive Materie des abstrakten Reichtums beziehen und als dessen Stellvertreter ihr Giralgeld fungiert, besteht im Wesentlichen aus Banknoten, deren Emission der Staat sich vorbehält und seiner Notenbank anvertraut. Diese Geldzeichen, und nur sie, sind kraft Gesetz quantifizierte Verfügungsmacht, die der Staat dem Eigentum beilegt, in gegenständlicher Form. Mit diesem Geld mischt sich, im Auftrag der Höchsten Gewalt, die Notenbank in das Kreditgeschäft der Geschäftsbanken ein. Sie tauscht nach von ihr erlassenen und beständig modifizierten Regeln Kreditpapiere der Banken gegen gesetzliche Zahlungsmittel ein, fungiert insofern als Reservefonds für das Liquiditätsmanagement, mit dem die Kreditinstitute ihre jederzeitige Zahlungsfähigkeit organisieren und so ihre Kreditwürdigkeit demonstrieren. Damit dokumentiert sie ganz handfest das prinzipielle Vertrauen des Staates in das private Bankgeschäft als Quelle des Kapitals, mit dem die Geschäftswelt wirtschaftet, wie des Geldersatzes, mit dem da der Umschlag des Kapitals bewerkstelligt wird; sie untermauert materiell die Ermächtigung der Banken zu ihren spekulativen Schöpfungen. Dadurch mindert der Staat keines der Risiken, die die Kreditbranche mit ihren Geschäften eingeht und denen sie Vermögen und Kapitalwachstum ihrer Kundschaft aussetzt. Vielmehr bestätigt er, dass er den Kapitalismus im Lande genau so haben will. Mit seiner Geldhoheit stellt er sich hinter das Systemrisiko, das mit der Macht des Finanzgewerbes in der Welt ist, und stellt klar, dass er unbedingt auf den Erfolg dieses Gewerbes setzt. Indem er dem privaten Bankensystem Pflichten zur Benutzung und bei der Benutzung des gesetzlichen Geldes auferlegt und Rechte zur Finanzierung seines Liquiditätsbedarfs mittels dieses Geldes einräumt, identifiziert er das von ihm per Dekret geschaffene Geld mit der von den Banken per Kreditgeschäft geschaffenen Zahlungsfähigkeit und somit seine hoheitliche Macht mit der privaten Macht des Bankensektors über Kapital und Wachstum in der Nation.

Der alltägliche Geschäftsverkehr zwischen der Notenbank und den Geschäftsbanken ist die fortwährend praktizierte Zustimmung der Höchsten Gewalt dazu, dass die Macht des Geldes als Ware in die Welt kommt, von den Kreditunternehmen nach Maßgabe ihrer eigenen Geschäftsinteressen mit einem Preis versehen und bereitgestellt, und dass sie durch von den Banken geschaffene Kreditzeichen repräsentiert wird. Darin ist der moderne Staat so konsequent, dass er sich bei der Betätigung seiner Geldhoheit von jeder Bindung an eine edelmetallische Geldware löst, um seine Notenbank wirkliches Geld ganz nach dem Liquiditätsbedarf schöpfen zu lassen, den die Banken gemäß den vorgegebenen Regeln aus ihrem Geschäftsgang heraus entwickeln. Von jedem noch so fadenscheinigen Bezug auf einen Stoff, der mit seinen Gewichtseinheiten als Maß der Warenwerte fungiert und mit seiner national verfügbaren Menge als Grundlage und als Liquiditätsreserve des Kreditsystems sowie als Bargeld an den Märkten dient, dessen begrenzte Verfügbarkeit die Notenbank bei ihren Emissionen und folglich die Kreditinstitute bei ihrer Geldschöpfung also zu berücksichtigen hätten, hat der moderne Staat sich emanzipiert; er setzt seine Definitionshoheit über das allgemeine Äquivalent absolut, um sie ganz in den Dienst des Geldhandels zu stellen und voll im Sinne des Kreditsystems wirken zu lassen. Er nimmt dafür sogar in Kauf, dass sein Geld das Schicksal der Kreditzeichen teilt, mit denen die Banken den Zahlungsverkehr abwickeln, und chronisch an Wert verliert, soweit der insgesamt geschöpfte Kredit als Quelle kapitalistischen Wachstums versagt: So wie früher die privaten Banknoten sich eine von ihrem nominellen Gold- oder Silberwert abweichende Bewertung gefallen lassen mussten, je nach dem Geschäftserfolg der emittierenden Bank und dessen bewertender Einschätzung durch die im Kreditgeschäft tätige Konkurrenz, so spiegelt das moderne Staatsgeld – wie verzerrt auch immer – das Missverhältnis zwischen dem geschäftlichen Einsatz der Finanzmittel der Banken insgesamt, repräsentiert durch deren Geldersatz, und dem Gesamterfolg der damit finanzierten Geschäfte wider: Die kapitalistische Potenz, die es vergegenständlicht, und damit seine Zugriffsmacht überhaupt nimmt tendenziell ab. Als Messlatte für diesen Prozess fungiert nun nicht mehr eine Geldware mit ihren physikalisch eindeutig definierten Gewichtseinheiten, sondern der Preis eines zweckmäßig konstruierten Warenkorbs, der den Vergleich der früheren mit der aktuellen Kaufkraft derselben Geldsumme erlaubt; so wird die Macht des Geldes im Zeitverlauf an sich selbst gemessen und eine Jahresrate des Wertverlustes ermittelt. Daran wird anschaulich, dass mit dem modernen Staatsgeld die Subsumtion des allgemeinen Äquivalents unter seinen Dienst als Ware des Finanzkapitals vollendet ist: Das „Maß der Werte“ selber, Geld nicht nur als Messlatte, sondern als das gegenständliche Dasein des gesellschaftlichen Reichtums in seiner perfekten Form, gilt so viel wie seine insgesamt erfolgreiche Verwendung als Wachstumsmittel des Kreditgewerbes.^[7]

Eben deswegen versteht es sich von selbst, dass der Gesetzgeber die praktische Ermächtigung der Kreditbranche, das gesetzliche Zahlungsmittel als Instrument und nach Maßgabe der Bedürfnisse ihres Geschäfts zu benutzen, mit Konditionen verbindet, die die Banken dazu nötigen sollen, unvertretbare Kreditrisiken zu vermeiden, Geld prinzipiell nur so anzulegen, dass sie allen denkbaren Anforderungen an ihre Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft aus eigener Kraft gewachsen sind, und bei der geschäftstüchtigen Förderung des allgemeinen Wachstums auf einen stabilen Geldwert zu achten. Im Interesse der Solidität ihrer Spekulation werden sie dazu verpflichtet, an ihren verschiedenartigen Verbindlichkeiten bemessene Mindestbestände an wirklichem Geld – das sich in der Vorstellungswelt der Fachleute im wesentlichen durch seine unbedingte Liquidität von Guthaben und Krediten unterscheidet – vorzuhalten und in Form von Guthaben bei der Notenbank und von Bargeldbeständen nachzuweisen. Weil jede derart als Liquiditätsvorrat fungierende Summe vom Standpunkt des Bankgeschäfts aus stillgelegt, nämlich der Verwendung für Kredite entzogen und insofern eine Unkost ist, wird diese ‚Mindestreservepflicht‘ andererseits bewusst gering bemessen; das Bankgeschäft soll schließlich solide wachsen. Derselben doppelten Zielsetzung dienen ‚Offenmarktgeschäfte‘ zwischen der ‚Bank der Banken‘ und ihre Kunden: Mit der Ausleihung von Liquidität wird der Spielraum für Geldschöpfung erweitert; der Gefahr einer ungesunden Aufblähung des Kreditgeschäfts und einer inflationsträchtigen Überhitzung der Konjunktur soll die Abschöpfung liquider Mittel entgegenwirken.^[8]

Dass einzelne Banken trotzdem scheitern können, ist durch diese Vorkehrungen selbstverständlich nicht ausgeschlossen – die richten sich ja nicht gegen das finanzkapitalistische Geschäft mit Risiken, sondern auf dessen Dauerhaftigkeit. Deswegen sind Bankrotte in einer besonderen Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehen, damit sie ohne Schaden für das große Ganze abgewickelt werden können. Ein gesetzlich vorgeschriebener Einlagensicherungsfonds verhindert zudem oder mindert wenigstens ungerechtfertigte private Vermögensverluste, sichert insoweit also den Rang des Geldgewerbes als Treuhänder des gesellschaftlichen Geldvermögens. Und bevor die Schädigung konkurrierender Geschäftspartner durch einen Bankrott womöglich die Potenz der Branche zur Kreditschöpfung beeinträchtigt, ändert die Notenbank lieber ihre Konditionen zur Refinanzierung des Geldbedarfs der Geschäftsbanken, damit die auf alle Fälle zahlungsfähig bleiben.

c)

Finanzkrisen, das ist an derjenigen der letzten Jahre ausgiebig zu besichtigen, lösen die verwegenen Gleichungen – von Schulden und Geldkapital, von Zahlungsversprechen der Banken und Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft – auf, die das Kreditgewerbe aufstellt und der Staat unter Einsatz seines realen Geldes ins Recht setzt. Die gesetzliche Nötigung der Finanzunternehmen, sich im Verkehr mit der Notenbank, durch den Gebrauch des von der Staatsgewalt garantierten Geldes als sicherer Bestandteil ihrer Liquiditätsreserven, von höchster Stelle die Zuverlässigkeit ihres Geschäfts mit Kreditrisiken bestätigen zu lassen, schlägt um in die unabweisbare Notwendigkeit für den Hüter des kapitalistischen Gemeinwesens, die Haftung für die Zahlungsfähigkeit der Geschäftswelt zu übernehmen, die deren Schöpfer, die Privatbanken, nicht mehr gewährleisten, und mit dem Geld der Notenbank den Kredit der Nation zu retten. Daran wird offenkundig, was weiter keine große Beachtung findet, solange die Sache klappt: Mit der Lizenz zur Kredit- und Geldschöpfung legt der moderne soziale Rechtsstaat das ökonomische Schicksal seiner Gesellschaft tatsächlich in die Hände des Finanzkapitals.^[9]

Was er sich damit leistet, wird ansatzweise zur Kenntnis genommen, wenn die Expertenwelt vorausblickend den „moral hazard“ problematisiert, den der Staat den Spekulanten gestattet, wenn er denen die Versorgung der Geschäftswelt mit Geld und Kredit überantwortet: Dann kommt er am Ende gar nicht umhin, die Banken aus existenzgefährdenden Verlustgeschäften herauszukaufen; und diese Gewissheit wird von den „Hasardeuren“ der Branche für leichtsinnige Geschäfte ausgenutzt; schon gleich, wenn deren Unternehmen „too big to fail“ sind: zu groß, als dass die Marktwirtschaft deren Ausfall überstehen könnte. Ob die Größe von Kreditinstituten deswegen vorsorglich per Gesetz beschränkt werden sollte, ob Größe nicht gerade umgekehrt für die Stabilität und Leistungsfähigkeit eines Unternehmens spricht und die beste Vorkehrung gegen die Gefahr eines Zusammenbruchs darstellt, darüber wird eifrig diskutiert. So kommt am negativen Fall eines Scheiterns, das unbedingt vermieden werden muss, der Stellenwert des privaten Bankgeschäfts im herrschenden politökonomischen System zur Sprache. Tatsächlich geht es da um ein Kernstück marktwirtschaftlicher Staatsräson: Der bürgerliche Souverän besteht darauf und macht alles davon abhängig, dass das Geldvermögen der Gesellschaft komplett und permanent kapitalistisch genutzt wird; er will, dass Geld immerzu und ausschließlich als Geldkapital in Verkehr gebracht wird. Dieses Interesse findet er im Kreditgeschäft verwirklicht und durch das Privatinteresse der Finanzunternehmen gewährleistet. Deswegen ermächtigt er diese Unternehmen dazu, mit ihrer Art kapitalistischer Bereicherung Regie über das nationale Wachstum zu führen, und er trifft alle Vorkehrungen dafür, dass die in ihrer systemgemäßen und gemeinnützigen geschäftlichen Gier ihre Sache richtig machen – was nichts anderes heißt als: Erfolg haben. Deswegen stellt er sich mit seiner Geldhoheit in den Dienst der Kreditwirtschaft, die das Finanzkapital betreibt und deren Modalitäten er dem Gewerbe in Anlehnung an dessen eigene Geschäftssitten und Erfolgsstrategien vorschreibt. Die Einschaltung der Notenbank mit ihren gesetzlichen Zahlungsmitteln in das Liquiditätsmanagement der Banken ist der praktische Beweis des grundsätzlichen, systemischen Vertrauens der Staatsgewalt in das Bankwesen als ihr Instrument zur sachgerechten Bewirtschaftung ihres Standorts. Sie selber definiert die ökonomische Sache der Nation so und richtet sie so ein, dass sie mit dem Geschäft der Kreditbranche steht und fällt.

2.

Für den Staat als Verwalter eines Haushalts ist das kapitalistische Wachstum die Quelle für die Finanzmittel, mit denen die politische Herrschaft bezahlt wird. Das Regieren ist auf die Pflege marktwirtschaftlichen Erfolgs gerichtet, und an diesem Ziel gemessen gerät ausgerechnet der effektive Einsatz der Staatsgewalt zur Kost. Deren Bedarf, über Steuern und Schulden finanziert, ist Gegenstand kontinuierlicher Güterabwägungen, die unter demokratischen Umständen zu Rechtfertigungs-Schauspielen entarten. Sie führen freilich noch immer zur kapitalismusgemäßen Ausstattung der Staatsfinanzen: Die Finanzabteilung der Wirtschaft ist das Instrument der Staatswirtschaft, worunter das Geldwesen jedoch nicht leidet, sondern durch seine in Anspruch genommenen Dienste wieder einmal an Macht gewinnt.

a)

Der Staat setzt seine hoheitliche Gewalt dafür ein, den Gebrauch, i.e. die Mobilisierung und Ausnutzung der Produktivkräfte seines Volkes, also die ökonomische Basis seiner Macht, von sich abgetrennt als System privater Bereicherung zu organisieren und die Regie darüber der im Finanzgewerbe zentralisierten Macht des Privateigentums zu überantworten.^[10] Für seine Herrschaft bedient er sich des Geldes, um dessen Vermehrung es in seiner Wirtschaft geht. Im Privatinteresse an Profit, in der Macht, die er dem Eigentum verleiht und beim Finanzkapital in guten Händen sieht, und im kapitalistischen Wachstum, das dadurch zustande kommt, findet er und verfügt er über die Quelle zur Deckung seines Bedarfs.

Aus deren Benützung folgen für den Souverän einige Verpflichtungen. Was er an Geld braucht und in Form von Steuern dem Wirtschaftskreislauf seiner Gesellschaft entnimmt, begreift er als Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit seiner ökonomischen Basis; moderne Politiker sind so aufgeklärt, dass sie im Konsens mit ihrer Wirtschaftselite den Staat und ihre eigene Tätigkeit als Unkost einschätzen. In diesem Sinne erlegt sich die Höchste Gewalt die Pflicht auf, das Privateigentum und vor allem dessen Einsatz für die eigene Vermehrung bei der Inanspruchnahme für ihre Belange zu schonen, und hält sich zur Sparsamkeit an. Zugleich folgt aus dem System kapitalistischer Bereicherung – noch zusätzlich zu den Bedürfnissen des national verfassten Machtapparats selber – ein ganzer Sachkatalog staatlicher Aufgaben, denen sich kein Staatsmann entziehen kann und will: Von der Verkehrsinfrastruktur bis zum Ausbildungswesen und von der Rechtspflege bis zur Arbeitsmarktverwaltung kümmert sich die Politik, in feste Zuständigkeitsbereiche aufgegliedert, um alles, was ein erfolgreicher Kapitalismus an Geschäftsbedingungen braucht und an unhaltbaren Konsequenzen hervorbringt.

Die Notwendigkeit, vor die die Höchste Gewalt sich gestellt sieht: die eigene Herrschaft zu alimentieren und mit der eine Marktwirtschaft in Ordnung zu halten und effizient und immer effizienter zu machen, steht freilich in Widerstreit mit der Maxime minimaler Belastung der kapitalistischen Basis. Beides zusammenzuführen, alles für notwendig Erachtete zu finanzieren und dafür den auf Wachstum programmierten Reichtum so wenig wie möglich zu belasten, ist die Aufgabe moderner Haushaltspolitik. Um wenige Dinge streiten sich die Verantwortlichen intensiver und hingebungsvoller als um das passende Verhältnis zwischen dem Aufwand für eine nützliche Herrschaft und Sparsamkeit beim Regieren.

b)

Mit seiner Haushaltsführung gestaltet der Staat den Gesamthaushalt der Gesellschaft, die er regiert, in umfassender Weise. Mit dem Geld, das er aus ihr herauszieht und für die Belange seiner Herrschaft ausgibt, fördert er Geschäfte und stiftet er ganze Branchen, in denen Unternehmen ihre Profitquelle, also zuerst und vor allem Finanzinstitute gute Gelegenheiten zur Kreditvergabe und Kapitalanlage finden. So wirkt sein Konsum als wichtiger Motor der Akkumulation kapitalistischen Reichtums. Die wird gleichzeitig zwar dadurch gebremst, dass der Staat mit seinen Steuern die privaten Einkommen mindert und den Kapitalumschlag mit Zusatzkosten belastet. Im Finanzkapital hat er aber eine Institution an seiner Seite, die aus zukünftigen Geldflüssen gegenwärtige Investitionsmittel kreiert. Diese Fähigkeit macht sich der Staat zunutze, indem er im Vorgriff auf zukünftige Steuereinnahmen, also kraft seiner hoheitlichen Verfügungsmacht über das Geld seiner Gesellschaft Wertpapiere emittiert und durch die Kapitalmärkte in liquide Finanzmittel verwandeln lässt. Damit verpfändet er zwar diese zukünftigen Steuereinnahmen, und die zuständigen Finanzpolitiker seufzen über den hohen und tendenziell wachsenden Anteil der Schuldenbedienung am Staatshaushalt. Dieselben Experten finden allerdings gar nichts dabei, diese Zahlungen sowieso komplett durch neue Wertpapieremissionen zu finanzieren; zusätzliche Haushaltsmittel verschaffen sie sich unter dem Titel ‚Netto-Neuverschuldung‘ immerzu durch neue Schuldpapiere. Was da kapitalisiert wird, sind insoweit nicht die späteren Steuereinnahmen, sondern Geldzuflüsse aus zukünftiger Kreditaufnahme; Steuern aus zukünftigem Wirtschaftswachstum fungieren als Beleg für die Potenz des Staates zu immer weitergehender Kreditschöpfung.

Das Kreditgewerbe weiß diese Art staatlicher Geldbeschaffung sehr zu schätzen: Es verfügt darin über Vermögenstitel, die ihm gerade deswegen als besonders sicher gelten, weil sie nicht aus den Erträgen kapitalistischer Geschäfte stammen, sondern durch die Hoheit der Staatsmacht über alle Geschäftemacherei verbürgt werden. Deren Rendite ist deswegen zwar vergleichsweise eher gering. Ihre Zuverlässigkeit macht sie jedoch zu einem wichtigen Posten in jedem Portfolio und trägt zur Solidität des Spekulationsgeschäfts und zur Steigerung der Potenz des Sektors bei, als Finanzier zukünftiger Kapitalakkumulation tätig zu werden. So mindert die Höchste Gewalt mit dieser Art der Geldbeschaffung nicht nur die Last, die sie fürs marktwirtschaftliche Wachstum darstellt: Sie steigert die Kreditmacht, mit der das Bankwesen dieses Wachstum antreibt. Die Konjunkturen der Kapitalakkumulation kommen nie anders als unter kräftiger Mitwirkung des Staates zustande.

c)

Die besondere grundsätzliche Wertschätzung der Wertpapiere des Staates erspart dieser Abteilung des fiktiven Kapitals keineswegs die kritische Prüfung durch das Spekulationsgewerbe. Diese gilt, wie immer, der ökonomischen Vertrauenswürdigkeit des Emittenten: Auf dem Prüfstand steht die Sicherheit zukünftiger Einnahmen, die die Kreditaufnahme des Staates und die Behandlung dieser Schulden als Geldkapital rechtfertigen. Um erhoffte Profite kann es bei der kapitalistisch unproduktiven Verwendung geliehenen Geldes durch den Staat naturgemäß nicht gehen, auch dann nicht, wenn Finanzpolitiker einen Teil des Staatshaushalts ausdrücklich ‚investiven‘ Zwecken widmen und ihre Schulden als dadurch ökonomisch gerechtfertigt anerkannt wissen wollen: Da entsteht nun einmal keine Ware, deren Verkauf Überschüsse erwarten lässt. Was Kreditgeber von der Qualität staatlicher Papiere überzeugt, ist als Erstes und grundsätzlich die Aussicht auf ein nationales Wirtschaftswachstum, das für den Staatshaushalt ein wachsendes Steueraufkommen verspricht. Dabei wird nicht – wie sonst bei unproduktiv verausgabten Konsumentenkrediten – die Fähigkeit des Kunden zur Tilgung seiner Schulden aus laufenden Einnahmen in Anschlag gebracht; wäre das das Kriterium, gäbe es schon längst keinen kreditwürdigen Souverän mehr im globalen Reich der Marktwirtschaft. Die Profis des Finanzgeschäfts gehen davon aus, dass Staatsanleihen – so wie die Schuldpapiere erfolgreicher kapitalistischer Firmen – durch neues fiktives Kapital abgelöst werden. Auch daran haben sie sich gewöhnt, dass das Gleiche für die Zinsen gilt, die der Staat zu zahlen hat. Womit sie kalkulieren und worauf sie setzen, das ist ein Verhältnis zwischen einer Zunahme staatlicher Wertpapieremissionen und einem Wachstum des steuerlich belastbaren Reichtums der Gesellschaft, das von der Community der Investoren als tragfähig eingeschätzt und mit hinreichender Bereitschaft zur Geldanlage in staatlichen Investments honoriert wird. Aus dem Verhältnis zwischen dieser Nachfrage nach Staatspapieren und der Masse des Angebots folgt der erste und entscheidende Bestimmungsgrund für den Zinssatz, zu dem diese Kapitalanlagen abzusetzen sind, sowie für deren fortlaufende spekulative Bewertung: Die ist umso schlechter, der geforderte Zins umso höher, je bescheidener die Aussichten auf zukünftige Kapitalakkumulation im nationalen Maßstab sind und je größer im Verhältnis dazu der Zuwachs an staatlichen Schulden. Auf die Art, durch seine bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma präzise Bezifferung seines Vertrauens, konfrontiert das Finanzkapital den Staat mit dem Anspruch, dass dessen Kreditaufnahme sich durch die kontinuierliche Mehrung des kapitalistisch produktiven Reichtums seiner Gesellschaft ökonomisch zu rechtfertigen hat.

Das zukünftige Wachstum, zu dem die Masse der staatlichen Schulden spekulativ ins Verhältnis gesetzt wird, ist natürlich selber eine spekulative Größe: Sache von Kreditgeschäften. Die Höhe der Zinsen, die die privaten Unternehmen zahlen müssen, und die Bewertung des fiktiven Kapitals, mit dem die ihr Geschäft finanzieren, orientieren sich an der Rendite der Staatsanleihen – die markiert in der Regel, wegen der besonderen Sicherheit dieser Papiere, die Untergrenze für Erträge aus Leihgeschäften –; sie wirken zugleich darauf zurück, weil der Fiskus mit der privaten Geschäftswelt um fremdes Geld konkurriert und lohnende Angebote machen muss.^[11] Die Kunst der vergleichenden Spekulation wird dabei noch besonders dadurch herausgefordert, dass die Kreditnachfrage des Staates und diejenige der Geschäftswelt in unterschiedlicher Weise vom Gang der Konjunktur abhängen: Die letztere ist hoch sowohl in Phasen eines flotten allgemeinen Wachstums als auch in der kritischen Phase, wenn wegen einbrechender Märkte zur Schuldenbedienung erforderliche Einnahmen ausbleiben; entgegengesetzte Gründe und Zwecke der Nachfrage nach Zahlungsfähigkeit gestatten da dem Kreditgewerbe hohe Preise fürs Geld; umgekehrt gibt es für die Banken wenig zu verdienen, wenn die nicht mehr für kreditwürdig befundenen Geschäfte zusammenbrechen, aber auch, wenn die übrig gebliebenen auf geschmälerter Basis wieder anfangen zu akkumulieren. Gerade dann, nämlich wenn das vom Staatshaushalt vorangetriebene Wirtschaftswachstum an seine selbstfabrizierten Schranken stößt und mit der fälligen Rezession das Steueraufkommen sinkt, pflegt der Finanzbedarf des Staates zu steigen. Alles das geht in die Rechnung ein, die das Finanzkapital dem Staat präsentiert, wenn es dessen Geldnot kritisch würdigt und in dessen fiktives Kapital investiert.

Noch dazu kommt die Quittung, die die Banken ihren Kreditnehmern und selbstverständlich auch den öffentlichen Haushalten für die negativen Effekte ausstellen, die eine moderne Marktwirtschaft am Wert des Geldes hervorbringt. Mit dem flächendeckenden Gebrauch von Schulden als Ware mit dem Gebrauchswert, Kapital zu sein, und der Verwendung von Kreditzeichen als Zahlungsmitteln begründen die Geldhändler das Auseinanderdriften von Vorschuss und Wachstum, auf dem, neben anderen schädlichen Folgen, auch das chronische Leiden der Geldentwertung beruht; als Schöpfer einer ständig wachsenden Masse fiktiven Kapitals, das mitsamt seiner Verzinsung beständig durch neue Schulden refinanziert wird, trägt der Staat zu der Tendenz ganz entschieden bei. Das Bankgewerbe, betroffen durch die Minderung des Gebrauchswerts seines Handelsartikels, weiß sich schadlos zu halten: über einen Aufschlag auf den Preis, den es dafür verlangt; und zwar vorsorglich, wie es sich für gewerbsmäßige Spekulanten gehört. Die nehmen so ihre Kreditnehmer insgesamt und eben auch den Staatshaushalt dafür in Anspruch, dass ihr Kreditgeschäft sich auch dann, wenn im Verhältnis dazu das allgemeine Wachstum des kapitalistischen Reichtums zu wünschen übrig lässt, für sie auf alle Fälle lohnt.

So ist der Staat in all seinen gedeihlichen Geschäftsbeziehungen mit dem Kreditgewerbe, das seiner Haushaltsführung die nötige finanzielle Freiheit verschafft, mit der Macht konfrontiert, die er diesem Gewerbe verleiht. Dieselbe Höchste Gewalt, die ihre Geldhoheit in den Dienst der privaten Kreditschöpfung stellt und deren Notenbank mit ihren gesetzlichen Zahlungsmitteln das nötige Vertrauen in das private Geschäft mit der Geldversorgung der Gesellschaft stiftet, braucht für ihre Haushaltsführung ihrerseits das Vertrauen des privaten Finanzkapitals in die Rechtfertigung ihrer Schuldpapiere durch zukünftiges Wirtschaftswachstum in ihrem Hoheitsbereich und in ihrem Geld. Sie macht sich ökonomisch abhängig nicht bloß von den Steuern, die ihr aus der privaten Geschäftstätigkeit ihrer Gesellschaft zufließen, sondern in ihrem souveränen Umgang mit dieser Geldquelle vom spekulativen Kalkül der Geldhändler. Deren Urteil fällt im Normalfall positiv aus. Wenn jedoch die Zunahme der Staatsverschuldung und das zukünftige Wachstum der Wirtschaft nach der Einschätzung der Kreditversorger – oder gar nach den offiziellen Richtlinien für seriöse Geldschöpfung – allzu sehr auseinanderlaufen; wenn womöglich die Rate der Geldentwertung bereits wächst und die staatliche Kreditaufnahme weiterhin zunimmt: Dann kriegt die Höchste Gewalt tatsächlich ein Problem. Zuerst mit den Kosten ihrer Verschuldung, dann womöglich mit dem Absatz ihrer Papiere. Am Ende ist sie auch dann zwar noch lange nicht. Sie hat es durchaus selber in der Hand, ihr fiktives Kapital zu vermarkten. Im Normalfall reicht dafür die Lockerung etlicher Vorschriften für ein glaubwürdiges Liquiditätsmanagement und für den Zugang zu staatlicher Liquidität; notfalls garantiert die Notenbank den Wert und die jederzeitige Einlösbarkeit staatlicher Schuldpapiere oder kauft sie gleich selber auf und versorgt so den Staatshaushalt mit Zahlungsmitteln. Ob dadurch die Macht des Geldvermögens der Gesellschaft, sich geschäftlich zu vermehren, erhalten bleibt oder wiederhergestellt wird, und zwar so, dass die Spekulation auf die Finanzkraft des politischen Nutznießers dieser Macht, des Gewaltmonopolisten der Gesellschaft, sich wieder lohnt; ob dank staatlicher Anreize die Verwertung des kapitalistischen Reichtums flächendeckend und in solchem Umfang in Schwung kommt, dass die Kreditwürdigkeit des Staates wieder über jeden Zweifel erhaben und die Macht des Bankensektors zur Kreditschöpfung allen Anforderungen gewachsen ist: Das ist allerdings sehr die Frage.

Gar keine Frage ist, wofür eine verantwortungsvolle Politik zu sorgen hat, damit es zu derartigen Engpässen und Zwangslagen gar nicht erst kommt.

3.

Dem Ziel, nicht als Belastung des kapitalistischen Wachstums zu wirken, sich vielmehr als Förderer gedeihlichen Wirtschaftens zu bewähren, verschreibt sich der Staat in besonderen Geschäftsbereichen: Mit Steuer- und Wirtschafts-, Konjunktur- und Geldpolitik unternimmt er den Versuch, das nationale Wirtschaftswachstum auf Erfolgskurs zu steuern. Dabei gelangt er zu Kosten-Nutzen-Rechnungen eigener Art. Deren praktische Umsetzung erfolgt über die Inanspruchnahme des Finanzgewerbes, kreuzt sich dauernd mit Haushaltsfragen, erschließt den Banken neue Geschäfte – und macht endgültig klar, wie es um das Verhältnis zwischen Staatsgewalt und Finanzgeschäft steht.

Der Staat geht davon aus, dass die ökonomische Sache der Nation – das System der privaten Bereicherung und dessen Versorgung mit den Geschäftsmitteln Geld und Kredit – am besten bedient ist, wenn Finanzkapitalisten auf eigene Rechnung und nach Maßgabe ihrer Gewinnkalkulation ihr Geschäft damit machen; Betreuung und Kontrolle ihres Gewerbes richtet er entsprechend ein. Die ökonomische Macht, die er ihnen damit konzediert, nutzt er als Instrument für die Finanzierung seines Haushalts und für die Inanspruchnahme und Pflege der nationalen Wirtschaft durch seine Haushaltsführung: Die Leistung des Kapitalmarkts, seinen Geldbedarf zu Geld zu machen, gibt ihm die Freiheit, seine Herrschaft bedarfsgerecht zu finanzieren. Auch diese Freiheit hat ihren Preis: Der Staat, der seine Tätigkeit mit Geld und Kredit bestreitet, wird durch seine Gläubiger und durch die finanzwirtschaftlichen Konsequenzen seiner Schulden ganz praktisch daran erinnert, dass die ökonomische Raison seiner Herrschaft das Wachstum des kapitalistischen Reichtums ist und folglich zuerst und vor allem das dauernde Gelingen der nationalen Finanzgeschäfte gebietet. Das sicherzustellen, ist die entscheidende Bewährungsprobe seiner Haushaltsführung. Damit schließt sich der Kreis: Da der Staat die ökonomische Sache der Nation zum Geschäft der Banken macht, macht er folgerichtig den Erfolg des Bankgeschäfts zur nationalen Sache.

a)

Welche Aufgaben damit auf die staatliche Haushaltsführung zukommen, das finden die Verantwortlichen in ihrem permanenten demokratischen Dialog mit den konkurrierenden Interessengruppen ihrer Nation zielsicher heraus. Weltweit kommen sie regelmäßig zu der immer gleichen Schlussfolgerung: Erste und wichtigste ökonomische Staatsaufgabe ist es, Wachstum zu stimulieren, und zwar ein solides und dauerhaftes. Aus dieser fundamentalen Erkenntnis ergeben sich Richtlinien für die Haushaltspolitik wie für die fordernde und fördernde Betreuung der nationalen Wirtschaft sowie die Kriterien einer anspruchsvollen Erfolgskontrolle – überall und immer wieder dieselben.

– Steuern und Abgaben sind im bürgerlichen Gemeinwesen erst einmal so eingerichtet, dass sie die Stationen des Kapitalkreislaufs nachvollziehen und, nach der Leistungsfähigkeit der Steuerbürger differenziert, Teile des verdienten Einkommens bzw. vom erzielten Gewinn abgreifen. Das ist nur konsequent; schließlich ist im modernen Staat die rechtliche Beherrschung von der ökonomischen Ausnutzung derer, die die Arbeit tun und den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, getrennt, und die politische Herrschaft lebt von der Leistungskraft des verselbständigten Systems privater Bereicherung. Zugleich ist mit der Art der Besteuerung im Prinzip sichergestellt, dass die Staatseinnahmen sich nach der Logik privater Bereicherung richten und an deren Erfolgen bemessen; das macht den Zugriff des Fiskus so systemkonform, wie es die hoheitliche Enteignung privaten Eigentums überhaupt sein kann. Mit dem Prinzip ist aber noch durchaus nicht alles geregelt. Wenn der Staat ausdrücklich die Förderung des allgemeinen Wirtschaftswachstums als seine oberste Priorität in Anschlag bringt, dann kann sich sein Haushalt nicht einfach nach den Ergebnissen des jeweils bestehenden Steuersystems richten. Dann haben die Hüter des Gemeinwohls ein offenes Ohr für die Beschwerden derer, die glaubhaft machen können, dass ihre Steuerlast das allgemeine Wachstum behindert, und neigen dazu, den Wachstumseffekt gezielter Entlastungen zu erproben. Auf der anderen Seite testen sie beim Zugriff auf wenig bis gar nicht wachstumswirksame Endverbrauchereinkommen immer wieder die Grenzen der Belastbarkeit aus. Deswegen gehört zu einem anständigen Steuerwesen, dass es ein ewiges Reformwerk ist.

– Die Aufgaben, für deren Erledigung der Staat Geld auszugeben hat, folgen ziemlich unverrückbar aus dem Gewaltbedarf seiner Zivilgesellschaft und ihrer marktwirtschaftlichen Idylle sowie demjenigen seiner eigenen Herrschaft. Für den jeweils erforderlichen Aufwand können aber, wenn alle Sorge dem Wachstum der nationalen Wirtschaft gelten muss, auch nicht einfach die immanenten Zweckmäßigkeitserwägungen der für die jeweiligen Teilbereiche zuständigen Politiker das letzte Wort behalten. Da müssen der Finanz- und der Wirtschaftsminister alle Aufwendungen auf ihre Wachstumswirkung hin überprüfen und eindeutige Prioritäten setzen. Für etliche Abteilungen des Staatshaushalts, für diejenigen nämlich, die gemäß einer vom Wachstumsförderungsinteresse diktierten Unterscheidung als bloß ‚konsumtiv‘ einzuordnen sind, gilt dann, dass nicht die Sache den Kostenaufwand rechtfertigt, sondern die zugeteilten Gelder eine dazu passende Definition der zu erledigenden Sache gebieten. Speziell da, wo die Betreuung der Opfer des Systems Geld kostet, kommt in dem Zusammenhang die Idee der Eigenverantwortung, die einem mündigen Bürger nicht weggenommen werden darf, zu ihrem Recht; da setzt es sogar Systemkritik an staatlicher Bevormundung. Auf der anderen Seite entdecken marktwirtschaftlich gesinnte Politiker, von selbst oder auf Zuruf ihrer Kollegen aus der Wirtschaft, zahlreiche Geschäftsfelder, in denen „der Markt“, der sonst und im Prinzip der einzig wahre Steuerungsmechanismus ist, doch nicht alles optimal regelt: Wo fürs nationale Wachstum wichtig erscheinende Investitionen privaten Kapitalanlegern zu riskant sind, da muss der Staat mit der Übernahme des Risikos und mit Investitionsmitteln aushelfen. Dafür darf er dann auch nicht an den Summen Maß nehmen, die das Steueraufkommen für das jeweilige Ressort übrig lassen würde: Für Staatsausgaben, die als ‚investiv‘ anerkannt sind, ist auch genug Geld da. Auch intelligente Verknüpfungen zwischen dem Gebot der Ausgabenbeschränkung und dem der Subventionierung von Geschäften und Geschäftszweigen sind immer wieder ausfindig zu machen. Besonders fortschrittliche Sozialpolitiker etwa sind auf die Idee gekommen, man könnte den Bereich der Armutsbetreuung, zumindest die Abteilungen Altersarmut und Gesundheitswesen für Nicht-Besserverdienende, grundsätzlich in eine Erwerbschance für Versicherungsunternehmen umdefinieren: Das würde die Umverteilung von Lohneinkommen, in der die Wirtschaft schon seit langem eine unzumutbare Verteuerung der Arbeit durch Nebenkosten sieht, ersparen; das würde sich für eine ganze Abteilung des Finanzkapitals lohnen; dort täten dann auch Steuergelder, die eventuell fällig werden, ein richtig gutes Werk. Einstweilen entledigt sich der Staat bereits etlicher Infrastrukturaufgaben: Die Privatisierung von Post und Bahn ist zwar nicht unbedingt billig, aber die dafür nötigen Haushaltsmittel sind als Anschubfinanzierung für eine aufblühende Geschäftssparte allemal besser angewandt als zur Alimentierung von Öffentlich Bediensteten und Beamten, die etwa mit der Erfüllung bürokratischer Wartungsvorschriften im S-Bahnverkehr den Betrieb bloß aufgehalten haben. Die größte imperialistische Macht der Welt kauft inzwischen sogar schon allerlei kriegerische Dienstleistungen bei kapitalistischen Unternehmern ein...

– Die Freiheit für seine wachstumsfördernde Haushaltspolitik besorgt sich der Staat an den Finanzmärkten. Deren Zuspruch erlaubt ihm die Eröffnung neuer Geschäftsfelder durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Aufgaben; die Nachfrage nach seinen Finanztiteln, die die Banken organisieren, gibt die Mittel her für Konsumausgaben und Subventionen über das Maß der Geldsummen hinaus, die seine Finanzämter den Bürgern wegnehmen. In guten Zeiten, in denen die Wirtschaft ohnehin wächst, beschleunigt der Staat auf die Weise die Kapitalakkumulation – und leistet damit seinen speziellen Beitrag dazu, dass die Methoden der Profitmacherei ihrem Zweck in die Quere kommen, ein Übermaß an Kapital lohnende Anlage sucht und nicht findet, folglich Wachstumsschwäche bis hin zu Rezession und Krise um sich greift.^[12] In der Phase sieht der Hüter des kapitalistischen Gemeinwohls sich genötigt gegenzusteuern; mit Konjunkturprogrammen, die im Interesse einer Ankurbelung der Wirtschaft Geldausgeben als solches, natürlich an den richtigen Stellen, zum Staatszweck erheben und dafür die Kreditaufnahme der Öffentlichen Hände steigern. Da kollidieren allerdings die Notwendigkeit mit der Leichtigkeit, Schulden zu machen, und das angekurbelte Wachstum mit dessen Solidität; womöglich steigen die Zinsen und die Inflationsrate. Auf jeden Fall – nicht erst in so kritischen Situationen, dann aber ganz besonders – bedarf die Haushaltspolitik der Öffentlichen Hand der Ergänzung durch ein umsichtiges Verhalten der Notenbank, die dem Finanzgewerbe seine Handlungsfreiheit garantiert und reguliert: Die hat mit der richtigen Geldpolitik dem Ziel eines unverwüstlich soliden Wirtschaftswachstums zu dienen.

b)

Ihre für den modernen Kapitalismus systementscheidende Leistung erbringt die staatliche Notenbank damit, dass sie die Tradition einer realen, ursprünglich als Gebrauchswert produzierten Geldware beendet, Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel an die Stelle einer solchen Geldmaterie setzt, im Austausch des von ihr geschaffenen Geldes gegen Kreditpapiere der Geschäftsbanken deren Kreditzeichen als vollgültigen Geldersatz beglaubigt und dadurch das Staatsgeld selber zum Hilfsmittel, seinen Wert zur abhängigen Variablen des Kreditgeschäfts der Banken, nämlich von dessen Wachstumswirkung abhängig macht. Von dieser Errungenschaft machen die Fachleute des Systems aber weiter kein Aufhebens. Sie befassen sich, theoretisch und praktisch, mit den Auswirkungen der staatlichen Geldschöpfung auf den marktwirtschaftlichen Geschäftsgang, und zwar gleich im Sinne einer weisen Steuerung des Wirtschaftslebens. Dass es dabei um Wachstum geht und dass die ‚Bank der Banken‘ mit der Bereitstellung von Liquidität für die Geschäftsbanken deren Tätigkeit kräftig fördert, versteht sich von selbst, wird vom Gesetzgeber mancher Länder aber noch eigens in den Aufgabenkatalog des allerhöchsten Geldinstituts hineingeschrieben. Gleich daneben und im Fall der EZB ganz weit davor steht die Bewältigung des Folgeproblems, das sich aus der Subsumtion des Geldes unter die Belange des Kreditwesens und aus den ‚Wachstumsimpulsen‘, die von einem solchen Geld ausgehen und auch ausgehen sollen, unweigerlich ergibt: In ihrem und durch ihren produktiven Geschäftsverkehr mit der privaten Bankenwelt soll die Notenbank den Geldwert sichern und die Entstehung von Kreditblasen verhindern.

Der Wert des Geldes und die Solidität des Kredits sind nämlich notorisch gefährdet; davon gehen die Produzenten und Hüter des nationalen Geldes als gesicherter Erfahrungstatsache aus. Die Finanzindustrie tut alles, um ihren Umsatz und Gewinn zu steigern; der Staat mit seiner Haushaltspolitik wirkt machtvoll auf Wachstum hin und trägt massiv zur Zunahme der Kreditpapiermasse bei. Und die Geldpolitiker kennen die Folgen, nämlich das Phänomen der Überakkumulation, wenngleich nicht den mit dieser Bezeichnung angegebenen Begriff der Sache: Im Bereich der Kreditwirtschaft ist ihnen eine Inflation der „Assets“ bekannt, die auf einen Absturz der hochgepushten spekulativen Vermögenswerte zuläuft; und sie haben oft genug erlebt, dass kreditfinanziertes Wachstum im Endeffekt der kapitalistischen Tauglichkeit des Geschäftsmittels, festgemacht an seiner statistisch ermittelten durchschnittlichen Kaufkraft, nicht gut bekommt. Diese unliebsamen Effekte soll und will die Notenbank, wenn sie realistischerweise schon nicht zu verhindern sind, auf ein wirtschaftsverträgliches Maß herunterbremsen.

Die Sachlage, an der die Geldhüter sich da zu schaffen machen, ist fehlendes Wachstum, mangelhaft im Verhältnis zu der Masse des zwecks Wachstum geschöpften und durch Wachstum zu bestätigenden Kredits – zu den Folgen dieses Missverhältnisses gehört eben auch, dass ein Haufen spekulativer Geschäfte sich in Nichts auflöst und dass generell die Kommandomacht des Geldes über die Quellen seines Wachstums schwindet. Dieses Problems gedenken die Auftraggeber und Funktionäre der Notenbank dadurch Herr zu werden, dass sie beim Umfang der Kreditschöpfung einhaken: Wenn die Menge des verliehenen Geldes in der richtigen Weise beschränkt wird, so die Grundidee ihrer Geldpolitik, dann müssen unliebsame inflationäre Effekte dadurch doch auszuschalten sein. Tatsächlich ist die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kredits – nämlich der sehr partielle, womöglich ganz ausbleibende kapitalistische Erfolg des damit finanzierten nationalen Geschäfts – freilich nicht dadurch zu beheben, dass es weniger davon gibt. Die Experten der Geldpolitik nehmen die Überakkumulation von Finanzmitteln, die sich als Kreditblase oder als Schwund des Geldwerts – oder in beiden Formen oder womöglich als Geschäftskrise – äußert, jedoch ganz von der Seite des verliehenen und investierten Geldes als Problem der unpassenden Menge. Sie legen dem Quantum zur Last, dass Geschäftsmittel sich nicht verwerten – so als müsste mit der Spekulation alles gut gehen, wenn die Spekulanten nur rechtzeitig mit dem Spekulieren aufhören. Für diese Sicht der Dinge haben sie einen handfesten Grund: Die Quantität des in Verkehr gebrachten Kreditgelds ist der Faktor, der durch die Notenbank überhaupt zu beeinflussen ist. Und über ein theoretisches Argument verfügen die Sachverständigen auch: Nach den Modellen der Wirtschaftswissenschaft regiert im Normalfall ein Gleichgewicht im Verhältnis von Angebot und Nachfrage, auch von und nach Geld und Kredit; wenn sich unliebsame bis katastrophale Effekte zeigen, dann muss diese systemeigene Tendenz zum Gleichgewicht grundlegend und nachhaltig gestört sein; und die Ursache einer solchen Störung ist unmittelbar an dem zu erklärenden Phänomen abzulesen: Wenn Kredit kaputt geht und Geld sich entwertet, dann war der Kredit um das kaputt gegangene Quantum zu viel und vom Geld in etwa der Prozentsatz, um den es sich ausweislich der ermittelten maßgeblichen Teuerungsrate entwertet hat. Für solide Kreditverhältnisse und einen stabilen Geldwert kommt es also auf die richtige Geldmenge an – man muss gewissermaßen den Anzeiger fehlenden Wachstums fixieren, bevor er in den roten Bereich gerät, nämlich ein Übermaß an Geld- und Kreditschöpfung anzeigt; dann kann es zu dem Missverhältnis, das Gleichgewicht und Wachstum stört, gar nicht erst kommen. Dieses rechte Maß herbeizumanipulieren: das ist die Aufgabe der Notenbank.

Um in diesem Sinne Einfluss auf die Kreditschöpfung durchs Bankgewerbe zu nehmen, definieren moderne Notenbanker Knappheit der von ihnen zur Verfügung gestellten Liquidität als die alles entscheidende Stabilitätsbedingung.^[13] Für die Bestimmung des richtigen Umfangs ist mit dieser allgemeinen Maxime freilich noch nichts gewonnen; und wenn die Statistiker eine Teuerungsrate errechnen und Blasen platzen, so dass Rückschlüsse auf das Ausmaß des eingetretenen Überschusses an Geschäftsmitteln gezogen werden können, dann ist es für erfolgreiche Steuerungsmaßnahmen zu spät. Umso lebhafter ist deswegen der Meinungsstreit über die aussagekräftigsten Frühindikatoren und die stichhaltigsten Bemessungsgrößen. Der ist nicht nur von der Konkurrenz wissenschaftlicher Schulen, regelrechten Moden und viel Mathematik geprägt, sondern auch von divergierenden politischen Standpunkten. Denn darüber, wie streng das Knappheitsregime der Notenbank ausfallen soll, gehen die Meinungen auseinander; den Befürwortern einer restriktiven Liquiditätsversorgung der Banken im Interesse eines grundsoliden Kreditgeschäfts und stabilen Geldwerts steht stets eine Fraktion gegenüber, die im Interesse eines flotteren Wachstums sowie einer leichteren Schuldenaufnahme der Öffentlichen Hand, auch dies im wohlverstandenen Interesse eines kontinuierlichen Aufschwungs, mehr Freiheit und verstärkte Anreize für die Kreditschöpfung der Banken fordern; und jede der beiden Seiten verfügt für ihr Anliegen über das passende prognostische Konzept. Und natürlich auch über das entsprechende strategische Rezept, um Kreditangebote und -nachfrage auszutarieren und um den Punkt zu erwischen, an dem die Notenbank echtes Wachstum noch fördert, ohne bereits eine allgemeine Teuerung mitzufinanzieren, und für stabile Preise sorgt, ohne das Wachstum abzuwürgen.

Dabei wird allemal mit den üblichen Parametern des Kreditgeschäfts operiert: mit der Geldmenge, die die Notenbank den Kreditinstituten anbietet oder auch von ihnen zurückzukaufen wünscht; mit den Laufzeiten der entsprechenden Transaktionen; schließlich und vor allem mit dem Zins. Dabei stützen sich alle Geldpolitiker auf die Erfahrung, dass im Boom die Zinsen zwar hoch sind, aber nicht hoch genug, um die Konjunktur vor einer Überhitzung und das Kreditgeschäft vor einer Blasenbildung zu bewahren, auf die absehbarerweise ein Platzen der Blasen und ein Absturz der Geschäfte folgt. Deswegen muss die Notenbank die Liquidität, die die Banken brauchen, so knapp halten, dass die Banken ihr Leihgeschäft nicht beliebig ausdehnen können, und so teuer machen, dass sie ihre Kredite garantiert nur in grundsolide Unternehmungen stecken. Beides muss sie allerdings auch genau rechtzeitig wieder ändern, ihr Geld reichlicher und billiger zur Verfügung stellen, damit der irgendwann fällige Rückgang des Wachstums nicht in den befürchteten Absturz mündet. Doch was auch immer getan wird, um über das Liquiditätsmanagement der Banken die Konjunktur zu steuern: Die kreditfinanzierte Kapitalakkumulation kümmert sich bei ihrem Auf und Ab herzlich wenig um Konzepte und Eingriff der Notenbanker. Zu deren Geldpolitik gehört daher notorisch der Vorwurf, sie hätten mal wieder zu spät reagiert; statt sachgerecht und effektiv zu steuern, hätte die Staatsbank bloß im Boom am hohen Zinsniveau mitverdient, dann ein sowieso stagnierendes Geschäft endgültig abgewürgt und anschließend die gesenkten Zinsen nicht rechtzeitig wieder erhöht, um der nächsten Konjunkturblase und dem nächsten Inflationsschub vorzubeugen.

Dass die verantwortlichen Geldpolitiker dennoch nicht müde werden, im Namen nobelpreiswürdiger Theorien und mit viel ökonomischer Lebensweisheit mit ihrer Geldschöpfung aufs Bankgeschäft einzuwirken, um immerwährendes Wachstum bei stabilem Geldwert – oder umgekehrt – zu erreichen, liegt vermutlich daran, dass sie schon von Berufs wegen an das Recht ihrer Nation auf wirtschaftlichen Erfolg, an den Kapitalismus als todsicheres Erfolgsrezept und an das Dogma glauben, dass ökonomische Schwächen und Missgeschicke einer Volkswirtschaft ihren Grund letztlich nur in Fehlern bei der Bewirtschaftung des marktwirtschaftlichen Geschäftsmittels haben können. Sie denken in Wirkungsketten, die vom Zinssatz und anderen Konditionen für den Bezug von Liquidität aus der Notenbank über die Fähigkeit und Bereitschaft der Geschäftsbanken, Kredite zu vergeben, bis zur kreditbedürftigen Geschäftswelt reichen, und trauen sich zu, die richtigen Fäden zu ziehen. Wenn das Wachstum durch platzende Finanzgeschäfte und inflationäre Effekte zunichte gemacht wird, dann sind zu viele Wachstumsmittel in Umlauf, und die Zentralbank muss vorbeugend genügend davon abschöpfen; fehlt es überhaupt an Wachstum, dann kursieren zu wenig Wachstumsmittel, und die Wirtschaft braucht Geldspritzen. Wenn dann trotz allem die Krise da ist, dann ändern die Geldpolitiker nicht ihren Standpunkt und schon gar nicht ihren Steuerungswillen und ihr Manipulationsideal, sondern zerstreiten sich über den Weg zur Überwindung der schlechten Lage. Die einen bekennen sich zu Keynes und trauen dem Geld, das der Staat als unbegrenzt zahlungsfähiger Auftraggeber seine Geschäftswelt verdienen lässt und das die Notenbank indirekt oder notfalls direkt in den Kreislauf einschleust, die Macht zu, den Akkumulationsprozess des Kapitals flächendeckend wieder in Schwung zu bringen. Die andern bekunden grundsätzliches Misstrauen in einen Aufschwung, der sich nur staatlichen Sonderausgaben verdankt, das Gütesiegel selbsttragend also nicht verdient und außerdem, wenn er sich dann doch selber trägt, wegen des vielen billigen Geldes gleich von Beginn an unter Überhitzungs-, Blasen- und Inflationsgefahr leidet.

Am Ende geht dann, wie auch immer, der nächste Konjunkturzyklus los.

Zusatz 2. Anmerkung zum Thema ‚Staatsbankrott‘

Die Maßstäbe für das Wachstum, in das jeder Abschwung wieder einmünden muss, setzt im modernen kapitalistischen Gemeinwesen nicht mehr allein die Konkurrenz der Kapitalisten, auch nicht die zwischen Kreditnehmern und Finanzkapital, sondern ganz maßgeblich der Staat mit seinen Schulden. Dessen Kreditwürdigkeit hängt schließlich davon ab, dass die Akkumulationsrate des Kapitals, die die steuerliche Leistungsfähigkeit seines Standorts begründet, im Kalkül der Geldhändler das von ihm emittierte fiktive Kapital rechtfertigt; entsprechend hoch und dauerhaft muss das Wachstum sein. Ist es das nicht – sei es, weil die Staatsverschuldung zu hoch, sei es, weil der Kapitalmangel in der Nation zu groß ist –, dann leidet die Wirtschaft unter hohen Zinsen, dem Verfall des Geldwerts oder beiden Effekten; die Kreditaufnahme für den Staatshaushalt wird teurer; am Ende hat der Staat womöglich beim privaten Bankgewerbe überhaupt keinen Kredit mehr. Die Staatsgewalt erweist sich schlicht als zu teuer für ihre Gesellschaft; sie kann ihren Bankrott anmelden.

Für den Fall steht den Geldpolitikern und -theoretikern der in marktwirtschaftlichen Konjunkturen erfahrenen Nationen die schon mehrfach erprobte Abfolge von Hyperinflation und Währungsreform vor Augen: Der Staat stellt seinen Herrschaftsbetrieb nicht ein; er hört auch nicht auf, mit Geld zu regieren. Was seine Gesellschaft ihm nicht hergibt, weder per Steuern noch auf dem Weg der Kreditspekulation, das lässt er seine Notenbank schöpfen; die bedient die Liquiditätsbedürfnisse nicht mehr eines ordentlichen privaten Bankgeschäfts, sondern der Staatskasse. Dieses Geld repräsentiert dann aber auch nicht mehr die Macht eines ordentlichen Geldes, sich durch seine Anwendung als Kapital zu vermehren, sondern nur noch den Willen und die Macht der Höchsten Gewalt, auf Kosten der Reproduktion des gesellschaftlichen Reichtums die benötigten Herrschaftsmittel zu akquirieren. Dass der Staat sich auf die Art mit seinem Geld, nämlich mit immer mehr davon über dessen völliges Versagen als kapitalistische Produktivkraft hinwegsetzt, erlaubt den Kaufleuten, die überhaupt noch etwas vom Nötigsten anzubieten haben, die Erpressung ihrer Kundschaft mit immer höheren Preisforderungen; ein aberwitziger Preisanstieg ist die Form, in der die Staatsgewalt der Masse ihrer Bürger das Lebensnotwendige streitig macht. Einem Staat, der über eine doch noch irgendwie regenerationsfähige nationale Marktwirtschaft gebietet, bleibt als einziger Ausweg die Annullierung seines Geldes, seiner darin denominierten Schulden und des entsprechenden Geldvermögens und der Versuch, mit der Einführung eines neuen Kreditgelds den Prozess des Geldmachens neu anzustoßen.

Im heutigen globalisierten Kapitalismus funktioniert ein Staatsbankrott so sicher nicht mehr. Wie er stattdessen geht und was überhaupt aus einem vom Finanzkapital als nicht mehr kreditwürdig eingestuften ‚failing state‘ wird, das ist in dieser Welt eine Frage imperialistischer Entscheidungen.^[14]

c)

In seinem Bemühen, seine Nationalökonomie auf einen sicheren Wachstumskurs zu steuern, stellt der moderne Staat seinen Haushalt und seine Geldpolitik ausdrücklich und konsequent in den Dienst der Leistungsfähigkeit und des Geschäftserfolgs des nationalen Finanzkapitals, um dessen Tätigkeit für die Macht seines Geldes in Dienst zu nehmen. Durch alle Auf- und Abschwünge der geschäftlichen Konjunkturen hindurch garantiert er das Recht und die Fähigkeit des Kreditgewerbes, Schulden als Kapital wirken zu lassen; er fordert und fördert die Potenz der Banken, per Geldverleih das Wirtschaftsleben des Landes in Bewegung zu setzen, nämlich den Reichtum der Gesellschaft kapitalistisch produktiv zu machen und die dafür nötigen Umlaufsmittel zu schöpfen. Das Finanzkapital seinerseits bewerkstelligt, was die Staatsgewalt nach den Gesetzen der von ihr aufgestellten Eigentumsordnung nicht vermag: Es macht mit seinem Kreditgeschäft und seinem funktionalen Geldersatz das Geld des Staates zur Quelle kapitalistischen Reichtums, betätigt und beglaubigt es ökonomisch als gegenständliche Macht zur Selbstvermehrung; es verwertet die Schulden, mit denen die Höchste Gewalt ihren Haushalt finanziert, als fiktives Kapital und rechtfertigt damit ökonomisch die Handlungsfreiheit, die die sich herausnimmt; mit seiner Finanzmacht repräsentiert das Geldgewerbe die kapitalistische Leistungsfähigkeit der Nation in schlagkräftiger, universell einsetzbarer Gestalt. Die formvollendete Trennung zwischen einer Sphäre privater Bereicherung und der Ordnungs- und Aufsichtsmacht des Staates, zwischen Wirtschaft und Politik, ist der Modus ihres Zusammenwirkens; die Wachstumspolitik des Staates macht dieses Zusammenwirken zum Programm.

Definitiv beantwortet ist damit ganz nebenbei die Frage nach Autonomie und wechselseitiger Abhängigkeit von Staat und Finanzkapital, Gemeinwohl und Kreditgeschäft. Jede Seite betreibt ihre Sache nach ihrer Logik; das gilt, auch wenn eifrige Ermittler noch so viel Einfluss der Politik auf die Banken und der Bankerlobby auf die Politiker aufdecken. Und genau so, indem jede Seite das Ihre macht, kommen die politische Herrschaft und die Privatmacht des Kredits überein, stiften die politische Ökonomie des Kapitals und halten sie in Gang; das hängt nicht von der wechselseitigen Beeinflussung von Staatsleuten und Geldleuten ab, aber es wäre ein Wunder, wenn ein solches Zusammenwirken nicht an der Tagesordnung wäre. Die rechtliche Ermächtigung des Finanzkapitals zur Kreditschöpfung und die geldpolitische Beglaubigung und Pflege seiner Leistungen, das ist eine Sache; die ökonomische Rechtfertigung der Gewalt, die die ganze Gesellschaft auf das Geld als Lebensmittel festlegt, durch den geschäftlichen Gebrauch des Geldes als Kapital ist eine andere Sache; und eine ist nichts ohne die andere: Die wechselseitige Beglaubigung von Reichtum und Gewalt macht das System. Dessen Erfolg ins Werk zu setzen, ist der ausdrückliche Inhalt staatlicher Wachstumspolitik. Dass die ihren Erfolg am Kriterium eines stabilen Geldes festmacht, ist nur konsequent: Das Geld soll beides leisten, allgemeines Wachstum durch Kredit; dies aber ohne die Überakkumulation, die unweigerlich dazu gehört; also so, dass das erzielte Wachstum die geschaffenen Kreditmassen ökonomisch ins Recht setzt. Stabiles Geld ist insofern die ideale Fassung des hoheitlichen Auftrags ans Privateigentum, nach seinem eigenen Kalkül und zu seinem Vorteil den nationalen Standort kapitalistisch produktiv zu machen. Die Annäherung an dieses Ideal ist deswegen die passende Bilanz des Zusammenwirkens von Politik und Finanzwirtschaft.

*

Die Wachstumspolitik, in der der Staat in Tateinheit mit dem Kreditgewerbe polit-ökonomisch agiert, ist prinzipiell, i.e. von vornherein und immer, ein Kräftemessen mit anderen Nationen. Es ist nicht bloß so, dass in der Betreuung des Geschäftslebens deren grenzüberschreitende Aktivitäten allemal mit enthalten sind: Der Staat fördert die Potenzen und die Freiheiten seiner Unternehmer mit dem Ziel, dass die Nation per Saldo an der restlichen Staatenwelt verdient und ihr Kredit überall auf dem Globus als Kapital wirksam wird. Die funktionale Trennung und das Ergänzungsverhältnis zwischen Staatsgewalt und Geldhandel nimmt dabei in der modernen Weltwirtschaft die Form an, dass die imperialistischen Mächte das vorwiegend bei ihnen beheimatete und mit ihrem Geld operierende Finanzkapital dazu ermächtigen, die nationalen Ökonomien hinsichtlich ihrer kapitalistischen Leistungsfähigkeit, somit auch die Souveräne dieser Welt hinsichtlich ihrer Kreditwürdigkeit seinem spekulativ vergleichenden Urteil zu unterwerfen und kapitalistischer Benutzung zu würdigen. An dieser Ermächtigung wirken alle führenden Staatsgewalten mit; eine jede mit dem klaren Ziel und dem etwas weniger eindeutigen Ergebnis, durch die freigesetzte ökonomische Macht des Kredits und dank der geschäftlichen Berechnungen der Kreditspekulanten die kapitalistisch produktiven Potenzen der ganzen Welt für die eigene Nation, also je für sich mit Beschlag zu belegen und auszunutzen.

Anhang Exkurs über drei „allgemeine Bemerkungen“ von K. Marx über die wesentlichen Leistungen des Finanzgewerbes

„Die allgemeinen Bemerkungen, wozu das Kreditwesen uns bis jetzt Veranlassung gab, waren folgende:

I. Notwendige Bildung desselben, um die Ausgleichung der Profitrate zu vermitteln oder die Bewegung dieser Ausgleichung, worauf die ganze kapitalistische Produktion beruht.

II. Verringerung der Zirkulationskosten.

1. Eine Hauptzirkulationskost ist das Geld selbst, soweit es Selbstwert. Es wird in dreifacher Art durch den Kredit ökonomisiert.

A. Indem es für einen großen Teil der Transaktionen ganz wegfällt.

B. Indem die Zirkulation des umlaufenden Mediums beschleunigt wird.^[15] Dies fällt zum Teil zusammen mit dem, was unter 2 zu sagen. Einerseits ist nämlich die Beschleunigung technisch; d.h. bei sonst gleichbleibender Größe und Menge der wirklichen, die Konsumtion vermittelnden Warenumsätze verrichtet eine geringere Masse von Geld oder Geldzeichen denselben Dienst. Dies hängt mit der Technik des Bankwesens zusammen. Andrerseits beschleunigt der Kredit die Geschwindigkeit der Warenmetamorphose und hiermit die Geschwindigkeit der Geldzirkulation.

C. Ersetzung von Goldgeld durch Papier.

2. Beschleunigung, durch den Kredit, der einzelnen Phasen der Zirkulation oder der Warenmetamorphose, weiter der Metamorphose des Kapitals und damit Beschleunigung des Reproduktionsprozesses überhaupt. (Andrerseits erlaubt der Kredit, die Akte des Kaufens und Verkaufens länger auseinanderzuhalten, und dient daher der Spekulation als Basis.) Kontraktion der Reservefonds, was doppelt betrachtet werden kann: einerseits als Verminderung des zirkulierenden Mediums, andrerseits als Beschränkung des Teils des Kapitals, der stets in Geldform existieren muß.^[16]

III. Bildung von Aktiengesellschaften. Hierdurch:

1. Ungeheure Ausdehnung der Stufenleiter der Produktion und Unternehmungen, die für Einzelkapitale unmöglich waren. Solche Unternehmungen zugleich, die früher Regierungsunternehmungen waren, werden gesellschaftliche.

2. Das Kapital, das an sich auf gesellschaftlicher Produktionsweise beruht und eine gesellschaftliche Konzentration von Produktionsmitteln und Arbeitskräften voraussetzt, erhält hier direkt die Form von Gesellschaftskapital (Kapital direkt assoziierter Individuen) im Gegensatz zum Privatkapital, und seine Unternehmungen treten auf als Gesellschaftsunternehmungen im Gegensatz zu Privatunternehmungen. Es ist die Aufhebung des Kapitals als Privateigentum innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst.

3. Verwandlung des wirklich fungierenden Kapitalisten in einen bloßen Dirigenten, Verwalter fremdes Kapitals, und der Kapitaleigentümer in bloße Eigentümer, bloße Geldkapitalisten. Selbst wenn die Dividenden, die sie beziehn, den Zins und Unternehmergewinn, d.h. den Totalprofit einschließen (denn das Gehalt des Dirigenten ist, oder soll sein, bloßer Arbeitslohn einer gewissen Art geschickter Arbeit, deren Preis im Arbeitsmarkt reguliert wird, wie der jeder andren Arbeit), so wird dieser Totalprofit nur noch bezogen in der Form des Zinses, d.h. als bloße Vergütung des Kapitaleigentums, das nun ganz so von der Funktion im wirklichen Reproduktionsprozeß getrennt wird wie diese Funktion, in der Person des Dirigenten, vom Kapitaleigentum.“ (Das Kapital, 3. Band, 27. Kapitel, MEW 25, S. 451-453)

Marx’ „allgemeine Bemerkungen“ haben die ‚systemische‘ Bedeutung des Finanzgewerbes zum Gegenstand, um die es im vorstehenden Text geht: seine fürs System der kapitalistischen Ausbeutung essentiellen Leistungen.

Punkt I. betrifft die Emanzipation der Kapitalverwertung von den Schranken des besonderen Gewerbes, in dem sie stattfindet, nämlich von den speziellen Bedingungen, die aus den Eigenheiten der Produktion, dem Entwicklungsstand des Handels und anderweitigen Umständen für die Erwirtschaftung des größtmöglichen Überschusses aus einer vorgeschossenen Geldsumme erwachsen. Das Kreditwesen sorgt für Mobilität: Es lenkt die Gelder für Produktion, Handel und Dienstleistungen aller Art unerbittlich dahin, wo die optimale Rendite aufs verliehene Geld in Aussicht steht. Indem das Bankgewerbe alle ökonomischen Aktivitäten allein am Gewinn aus seinen Kreditgeschäften misst und danach über die Zuteilung von Kapital an die Firmenwelt entscheidet, trimmt es die gesamte Ökonomie auf denselben Standard in Sachen Geldvermehrung. Und wenn Marx wie selbstverständlich anmerkt, dass auf dieser Leistung: der Durchsetzung eines allgemein gültigen Erfolgskriteriums für sämtliche kapitalistischen Unternehmungen, die ganze kapitalistische Produktion beruht, dann war ihm auch die Herkunft der entsprechenden Produktivkraft des Kapitals aus dem Kredit geläufig.

Punkt II. erläutert die Befreiung des kapitalistischen Wachstums aus den Schranken, die die verfügbare Menge an Zirkulationsmitteln, die Geschwindigkeit ihres Umlaufs, also, um die Sache gleich auf den Punkt zu bringen, der für die Abwicklung der Geldphasen des Kapitalumschlags erforderliche Aufwand dem Prozess der Geldvermehrung setzen. Mit seinen hier einschlägigen Leistungen eliminiert das Bankgewerbe das kapitalistisch Unproduktive an der kapitalistischen Geldwirtschaft, nämlich die Notwendigkeit der Existenz eines gehörigen Quantums Geld außerhalb seines Verwertungsprozesses. Indem es Zahlungsfähigkeit in Form von Zahlungsversprechen, von Forderungen an die eigene Adresse, stiftet, sorgt es dafür, dass kein Geldvorrat herumliegen muss, ohne in kapitalistischer Mission tätig zu sein. Geld muss im Gegenteil noch nicht einmal definitiv verdient sein, um gleichwohl schon in Gestalt von durchs Kreditwesen garantierten Geldforderungen in die Zirkulation einzugehen und als Kapitalvorschuss zu fungieren. Das macht die Sache spekulativ und dadurch enorm effektiv.

In Punkt III. schließlich geht es um die Emanzipation der kapitalistischen Bereicherung von den Schranken, die die Größe des geschäftlich angewandten Privateigentums und folglich, weil immer von begrenztem Umfang, die Privatheit des Eigentums dessen kapitalistischer Produktivkraft setzt. Das Bankgewerbe löst dieses Paradox dadurch auf, dass es, exemplarisch mit der Erfindung der Aktie, zwischen Kapital im Sinne des sich verwertenden Betriebsvermögens, des kapitalistisch angewandten Eigentums, und Kapital als dem eben dadurch wachsenden Privatvermögen scheidet und die Vermehrung des Eigentums als solchen getrennt von seiner betrieblichen Anwendung in Wertpapieren vergegenständlicht und in einer eigenen Sphäre, nämlich seiner eigenen: der Sphäre des Geldhandels, organisiert. Als Betriebskapital fungiert die Privatmacht des Eigentums in Gestalt eines über-privaten Aggregats und bringt dadurch – meint Marx – zur Anschauung, dass es sich bei der kapitalistischen Produktionsweise sowieso um eine – freilich absurde – Art des Zusammenschlusses der gesellschaftlichen Produktivkräfte handelt: Da ist innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst ‚das Kapital als Privateigentum aufgehoben‘. Umso mehr kommt es dadurch zu seinem kapitalistischen Recht, dass in der Sphäre des Kreditwesens mit seinen Wertpapieren tatsächlich und definitiv jeglicher Profit allein als Verdienst des abgetrennt für sich existierenden Geldes – als bloße Vergütung des Kapitaleigentums – bestimmt ist und von den Privateigentümern eingestrichen wird.

Auch hier hat das Bankgewerbe es zu einiger Perfektion gebracht – und die von Marx gehegte Hoffnung widerlegt, es möchte sich bei diesem Resultat der höchsten Entwicklung der kapitalistischen Produktion um einen notwendige(n) Durchgangspunkt zur Rückverwandlung des Kapitals in Eigentum der Produzenten, aber nicht mehr als das Privateigentum vereinzelter Produzenten, sondern als das Eigentum ihrer als assoziierter, als unmittelbares Gesellschaftseigentum (aaO, S. 453) handeln. Durch die Vergesellschaftung des Kapitals, die das Finanzgewerbe zustande bringt, werden der Antagonismus des Privateigentums und die Konkurrenz um seine rentierliche Anwendung nicht überwunden, sondern verdoppelt: Ausgestattet mit Kredit und mit der Macht des zusammengelegten Reichtums anonymer Investoren führen die Firmen ihren Kampf um Marktanteile so hart, so flexibel und so ausgedehnt wie noch nie; daneben konkurrieren sie am Kapitalmarkt mit ihren Renditeversprechen ums Geld der Gesellschaft, und die Sachwalter dieses Geldes konkurrieren untereinander und als Nachfrager gegen die Anbieter von Wertpapieren um das Wachstum des Werts der von ihnen gemanagten Portefeuilles. Dass dieselben Firmen, die derart gegeneinander antreten, zugleich die Geldmittel wie die Schulden ihrer Konkurrenten zu ihrem Betriebskapital zählen; dass die Unternehmen der Kreditwirtschaft nicht bloß untereinander Kreditbeziehungen unterhalten, um sich wechselseitig Marktanteile am großen Geldgeschäft abzunehmen, sondern in Form von Wertpapieren sich wechselseitig gehören: Das alles macht die finanzkapitalistische Vergesellschaftung des Kapitals zum „Durchgangspunkt“ nur zu mehr finanzkapitalistischem Wachstum und neuen Eskalationsstufen der Konkurrenz um Rendite aufs private Eigentum.