§ 1
Die Überwindung der Schranken nationaler Akkumulation durch die Wendung der Staatsgewalt nach außen

Der Einsatz der staatlichen Gewalt auch außerhalb des Territoriums ihrer Herrschaft ist unerläßlich, sollen die Mittel der Akkumulation nicht auf die natürlichen Reichtümer des eigenen Herrschaftsgebietes reduziert bleiben.

Aus dem Buch
1979, 2014, 2022 | 102 Seiten | 10,00 € | bestellen
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Gliederung

§ 1
Die Überwindung der Schranken nationaler Akkumulation durch die Wendung der Staatsgewalt nach außen

Durch die ordnenden und die Funktion der verschiedenen Klassen gewährleistenden Maßnahmen des bürgerlichen Staates wird die gesamte Gesellschaft zum Mittel für die Akkumulation des Kapitals. Die faux frais der politischen Herrschaft lohnen sich für diese Produktionsweise im Unterschied zu früheren, weil die Zurichtung der Bürger die Schranken ihrer Brauchbarkeit für das Privateigentum beseitigt. Doch weist gerade die sozial- und wirtschaftspolitisch bewerkstelligte Akkumulation des Kapitals, ihr durch die Wechselfälle der Konjunktur gesichertes Gelingen auf die Grenze hin, die dem Wachstum des nationalen Reichtums mit seiner staatlichen Organisation gezogen sind: das politische Subjekt der Ökonomie kann letzterer nur in dem Maße dienstbar sein, wie sein Gewaltmonopol reicht. Der Einsatz der staatlichen Gewalt auch außerhalb des Territoriums ihrer Herrschaft ist unerläßlich, sollen die Mittel der Akkumulation nicht auf die natürlichen Reichtümer des eigenen Herrschaftsgebietes reduziert bleiben. Fremde Herrschaftsgebiete mit den in ihnen hervorgebrachten Reichtümern werden als Quellen der nationalen Bereicherung behandelt, indem der bürgerliche Souverän den anderen Staat anerkennt, ein Rechtsverhältnis mit ihm eingeht, um durch den Austausch von Produkten über die Staatsgrenzen hinweg die Stufenleiter der Akkumulation zu erweitern.

a) Staaten als Agenten des Weltmarkts - Völkerrecht

Imperialistisch ist der Staat, der als politisches Subjekt der entwickelten kapitalistischen Produktionsweise fungiert, darin, daß er sämtliche Länder der Erde als Praxisfeld seiner Bürger betrachtet. Um ihr Geschäft aus den Schranken zu lösen, die mit den zufälligen Naturbedingungen seines Herrschaftsbereiches gegeben sind, betätigt sich die Staatsgewalt als Agent des Weltmarkts: die Produkte aller fremden Klimate und Länder in die Zirkulation und damit Produktion seines Kapitals einzubeziehen ist sein Anliegen, bei dem er auf auswärtige Souveräne trifft. Deren Gewalt ist das Hindernis für die nationale Bereicherung, die der imperialistische Staat mit dem unter ihrem Schutz produzierten und verwalteten Reichtum bewerkstelligen will. An der schieren Existenz anderer Gewalten, die sich für ihren Bereich als höchste behaupten, gewahrt der Staat, daß seine Allmacht eine relative ist. Als Souverän muß er seine Macht an seinesgleichen messen. Die Elementarform der Außenpolitik daher die Anerkennung der fremden Macht, durch welche die Inanspruchnahme von deren Willen zugesichert wird, um Land und Leute zu exploitieren. Bereits aus dieser abstrakten Bestimmung des Imperialismus geht hervor, was internationale Verträge von denen im Innern eines Staates unterscheidet: sämtliche Abschlüsse zwischen Bürgern verschiedener Staaten kommen durch eine Einigung zwischen den Staatsagenten zustande, welche die Bedingungen des Kontrahierens festlegen; dabei wird der Schutz von Person und Eigentum für beide Seiten jeweils durch ihren Souverän vollzogen, und der Streitfall ist ein Konflikt zwischen Nationen, die sich selber mit ihrer Gewalt die letzte Berufungsinstanz sind. Das Völkerrecht gilt deshalb auch nicht, sondern wird beachtet oder auch nicht - und es entfaltet als moralisches Geschütz seine matte Bedeutung.

b) Abhängigkeit und Erpressung: der allgemeine Charakter der Weltpolitik

Fest steht auch hier schon, daß die Ausgestaltung des Anerkennungsverhältnisses von den ökonomischen Voraussetzungen bestimmt wird, mit denen die kontrahierenden Nationen antreten. Jeder Unterschied im Entwicklungsstand der nationalen Industrie und Landwirtschaft sowie deren natürlichen Bedingungen führt zur Herstellung von Abhängigkeiten, von der Erpressung zum Zugeständnis. Einmal im internationalen Geschäft, d.h. nachdem ein Staat die Grenzen für ausländische Wirtschaftssubjekte geöffnet hat und umgekehrt, sind die diplomatischen Institutionen nicht nur Beratungsagenturen zwischen den Staaten, die die Modalitäten der Geschäfte vereinbaren, auf die man sich künftig nicht mehr bzw. zusätzlich einlassen will. Sie werden bei eingetretenen oder zu erwartenden Nachteilen auch Beschwerdeinstanzen bezüglich der Konditionen, die sich wechselseitig und Dritten gegenüber eingeräumt werden. Mit dem Hin und Her von Versprechen und Drohung fixieren sie den aktuellen Stand des Vertrauens zwischen den Nationen. Das Manövrieren mit mehreren Partnern, ihr Ausspielen gegeneinander sowie Bündnisse aller Art, in welchen das Gegeneinander der Abhängigkeit auf erweiterter Stufenleiter reproduziert wird, bilden den Inhalt der Weltpolitik, an welcher selbstverständlich nur Befugte teilhaben. Die Beteiligung der anderen besteht im Arbeiten und im Wählen kundiger Außenpolitiker.

c) Die Leistung des Kolonialismus: die Aufteilung der Welt und ihr modernes Resultat. Konzessionierte Herrschaft

Wenn die Anerkennung anderer Nationen das Verfahren kapitalistischer Staaten darstellt, sich nach außen als politisches Subjekt der Ökonomie zu bewähren, so setzt dies die Unterwerfung der Welt, die Aufteilung des Territoriums und der Erdbevölkerung unter Sphären politischer Herrschaft voraus. Die vorbürgerlichen Staaten Europas haben in ihrer Konkurrenz um Schätze der Natur die Verwandlung aller Gemeinwesen und Territorien in Staaten durchgesetzt, wobei allerdings ganz unterschiedliche Herrschaftsformen entstehen mußten. Die Periode der unmittelbaren Inbesitznahme herrenlosen Landes ist ebenso Geschichte wie die gewaltsame Unterjochung von Gesellschaften, die aufgrund ihrer mangelnden Verteidigungsfähigkeit dem Hoheitsgebiet eines bereits existenten Staates einverleibt und seiner Herrschaft gefügig gemacht werden konnten. Die modernen Verkehrsformen des Imperialismus sind Produkt der ökonomischen Emanzipation der bürgerlichen Staatsgewalt von ihrem Verfahren, welches zurecht ursprüngliche Akkumulation heißt: der Nutzen des Raubs an Reichtümern, den sich das Abendland mit der Entdeckung der Welt leistete, bestand nicht in ihrem Verzehr, sondern in ihrer Verwandlung in Kapital, in ihrem Einsatz als Hebel der produktiven Ausbeutung, die, einmal in Funktion (vom Staat durch Steuern und Kredit gefördert), die gesamte Natur der Erde und jede Menschenseele in ihren Dienst nimmt, ihrem Urteil der Brauchbarkeit unterwirft. Den Opfern dieses Verfahrens, die als Kolonien ganz zum Dienst an fremdem nationalen Reichtum gezwungen wurden (der ihnen nicht einmal in Gestalt der Existenzsicherung ihrer Mitglieder durch Schutz von außen, durch ihre Beherrscher, zugutekam), eröffnete sich die heiße Perspektive der politischen Emanzipation: der Nutzen ihrer staatlichen Selbständigkeit als Resultat ihrer kolonialen Befreiung hat nichts mit dem Aufbau einer konkurrenzfähigen Nationalökonomie zu tun. Hier entsteht keine "normale" kapitalistische Ausbeutung, also auch keine Demokratie. Die konzessionierte Herrschaft über ein Stück Welt wird autonom, damit die Herrschaft des Kapitals über das Land effektiv wahrgenommen werden kann.

d) Ideologische Verklärung der weltpolitischen Gegensätze

Die Elementarform imperialistischer Ideologie besteht im Gerede vom "wechselseitigen Nutzen", der aus der Konkurrenz zwischen Staaten erwächst, welche umgekehrt in eine "weltweite Abhängigkeit" verstrickt sind. Jeder Nationalstaat wirbt zugleich für einen gesunden Nationalismus, hält bei seinen Bürgern die Angst vor allen fremden Mächten wach und für Kosmopolitismus von wegen "internationaler Arbeitsteilung", so als hätte ein weitblickender Weltbürger die Kooperation als dem Menschen - ganz gleich welcher Hautfarbe - angemessene Existenzweise ersonnen. Aus der "Not" des Kapitals, die Schranken seiner Expansion durch seinen Staat niederreißen zu lassen, wird eine Tugend seiner Diener in allen Klassen, für die sich auch ein mahnender Blick in die Geschichte der Aufteilung gut brauchen läßt: als Imperialismus gelten die letzten Gefechte um die Herrschaftsgebiete, und jenen Tagen der Vernichtung pflegt man die Feier der Völkerfreundschaft heute gegenüberzustellen, als ob nichts wäre.