Die EU streitet über Visa für russische Deserteure und andere Touristen

Wer, also wie einreiseberechtigt ist der Russe?

Im Sommer entdecken ein paar europäische Zuständige öffentlich, dass, während in der Ukraine der Krieg ins zweite Halbjahr geht, Bürger der russischen Föderation die ehedem für sie gültig gemachten Visa- und Einreiseregeln in Länder der EU weiterhin benutzen und als Touristen den heiligen europäischen Binnenraum betreten. Ein großes innereuropäisches Diskutieren hebt an, ob man denen das weiterhin erlauben soll.

Aus der Zeitschrift
Dieser Artikel ist eine Vorabveröffentlichung aus der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-22, die am 16.12.2022 erscheint.
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Länder & Abkommen

Die EU streitet über Visa für russische Deserteure und andere Touristen
Wer, also wie einreiseberechtigt ist der Russe?

Im Sommer entdecken ein paar europäische Zuständige öffentlich, dass, während in der Ukraine der Krieg ins zweite Halbjahr geht, Bürger der russischen Föderation die ehedem für sie gültig gemachten Visa- und Einreiseregeln in Länder der EU weiterhin benutzen und als Touristen den heiligen europäischen Binnenraum betreten.

Ein großes innereuropäisches Diskutieren hebt an, ob man denen das weiterhin erlauben soll, mit vehement vorgetragenen Argumenten pro und contra, wobei alle Diskutanten beanspruchen, an den Russen selbst dingfest zu machen, dass sie auf gar keinen Fall oder eben doch weiterhin von der Regelung Gebrauch machen dürfen, die ihnen das – darin sind sich alle einig – große Privileg und Glück offeriert, für welche Frist auch immer ins wunderschöne Europa einzureisen.

Ihre Beschwingtheit erhält die Debatte dadurch, dass niemand auch nur so tut, als ob die hin- und hergereichten Auskünfte über die Verfasstheit, die staatsbürgerliche bzw. allgemeinmenschliche, der russischen Bürger, mit der sie dieses Privileg verspielt haben oder weiter – womöglich jetzt erst recht – verdienen, Resultat einer Begutachtung der wirklichen Überzeugungen, Kalkulationen, Handlungsoptionen oder -nöte der Mitglieder von Putins Staatsvolk wären. Die Bilder vom russischen Staatsmenschenschlag, die im Zuge dieser Debatte als Begründung dafür in Umlauf gebracht werden, den Russen die Visa von nun an zu verweigern oder auch nicht, gewinnen die Russenkenner aller Couleur strikt aus nationaler, nationalmoralischer Introspektion. Die verrät offenbar alles, was es über den Russen und die ihm angemessene aufenthaltsrechtliche Behandlung zu wissen gibt.

Die ost- bzw. nordosteuropäischen Russland-Anrainer skandalisieren den fortgesetzten Touristenverkehr aus Russland nach Kräften und finden es ganz außerordentlich schlimm, dass sich Russen „in der EU vergnügen, während in der Ukraine täglich Menschen massakriert werden“ (Estlands Außenminister Urmas Reinsalu). Was daran das Schlimme sein – oder überhaupt das eine mit dem anderen zu tun haben – soll, ergibt sich aus der zitierten Tatsache nicht, aber umso mehr aus der feststehenden Interpretation: Russen sind für diejenigen, die so reden, ohne näheres Hinsehen nicht nur die Staatsbürger, sondern damit die Repräsentanten, damit die Unterstützer und Parteigänger des russischen Staates, also des Verbrecherkriegs, den seine Regierung samt allen damit verbundenen Kriegsverbrechen führen lässt. Dass es nicht die eine oder andere russische Führung ist, die mit der von ihr vertretenen außenpolitischen Linie eine existenzielle Gefahr für sie darstell, sondern Russland, das Russische und eben die Russen überhaupt, das ist in diesen Staaten nationaler Konsens. Die haben sich in ausdrücklich antikommunistischer, also antisowjetischer, also antirussischer Freiheitsliebe aus der Unterdrückung durch die russischen Sowjetkommunisten bzw. kommunistischen Sowjetrussen befreit und pflegen seither das Selbstbewusstsein, dass sie sich, um überhaupt als Staaten und Völker überleben zu können, durch kämpferische Abgrenzung gegenüber einer überhistorischen Übergriffigkeit Russlands wehren müssen, die sie nicht zuletzt in den bei ihnen lebenden großen russischen Minderheiten wirken sehen. Jegliche Unterscheidung zwischen dem russischen Staat und seinen Bürgern verbietet sich da, und das gilt erst recht in den jetzigen Kriegszeiten. Und wenn sich doch gewisse Unterscheidungen auftun zwischen der vom Kreml angeordneten Bereitschaft, in der Ukraine fürs russische Vaterland zu sterben, und dem Willen von ein paar Tausend Russen, denen ihr persönliches Überleben wichtiger ist als das Überleben der russischen Weltmacht, dann heißt dies für den im antirussischen Osteuropa gepflegten Standpunkt genau so viel: Dem Vorwurf, ein qua russischer Nationalität in der Wolle gefärbter Putinanhänger und damit potenzieller Verbrecher zu sein, entgehen Russen erstens gar nicht und darum zweitens nur dann, wenn sie ihr Leben im Kampf gegen Putin opfern oder riskieren: „Litauen wird denen kein Asyl geben, die vor ihrer Verantwortung weglaufen. Russen sollten bleiben und kämpfen. Gegen Putin.“ (Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis) – Dann hätte ihre per se russisch verdorbene Existenz wenigstens abschließend noch ihren guten antirussischen Sinn.

Etwas weiter westlich in Europa sieht man die Sache mehrheitlich ein kleines bisschen anders. Zwar lassen die westeuropäischen FührerInnen haargenau denselben Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen dasselbe Russland führen, und die wirklichen Unterschiede bei der Beteiligung daran ergeben sich eher aus Fragen der praktischen Arbeitsteilung bei militärischem Stellvertreterkrieg und beim Wirtschaftskrieg. Aber Staaten wie Deutschland und Frankreich definieren ihre Feindschaft gegen Russland nicht aus einem nationalen Emanzipationsprogramm heraus und pflegen darum keine daraus gespeiste permanent antirussische Nationalmoral. Ihre wirkliche Feindschaft und das dazugehörige Ethos sind eine Stufe höher angesiedelt: Sie sehen durch Russland ihre Allzuständigkeit für die Ordnung und den Frieden nicht nur in Europa, sondern auf dem ganzen Globus verletzt.

Dieser weltherrschaftliche Anspruch ist bei ihnen schon lange gereift und verselbständigt zu dem Ethos, mit ihrer Gewalt nicht nur der Natur ihrer jeweiligen Landeskinder, sondern dem Menschen als Gattungswesen zu entsprechen. Was umgekehrt heißt, dass sich alle Feinde, die sie auf der Welt haben, an dem vergehen, was die Menschennatur als solche verlangt. Von diesem Standpunkt aus ist auch jeder Russe potenziell ein Kronzeuge dafür, dass die Welt und letztlich auch Russland selbst durch westliche Überlegenheit von Putins Gewaltherrschaft befreit werden muss. Auch das lässt sich in der Visafrage angemessen verfremdet ausdrücken: Als der x-te Neuaufguss der westeuropäischen Selbstgerechtigkeit, dass es sowieso keinen Menschen auf der Welt und erst recht keinen Russen gibt, der nicht am allerliebsten nach Europa reisen und / oder daheim so wie in Europa leben will, mit einer Europareise also recht eigentlich dem antirussischen Feldzug des Westens Recht gibt. Darum ist dem Menschen im Russen ein bisschen Freigang nur von Herzen zu gönnen – und wer dazu aufgelegt ist, kann das sich und seinem Publikum auch mit dem albernen Funktionalismus bebildern, dass jeder Russe, der einmal im freien Europa Urlaub machen durfte, hinterher gar nicht anders kann, als sich von Putin nur umso mehr unterdrückt zu fühlen. Dieses Unterscheidungsvermögen zwischen Gewaltherrschaft und ihren Opfern in Russland legen die Vertreter dieses humanistischen Anti-Russland-Standpunkts auch und erst recht in Bezug auf Putins Soldaten an den Tag: Weil Putin seine Armee auf die Ukraine loslässt, haben deren westeuropäische Verbündete zwar zweifelsfrei die hohe wertemäßige Pflicht, mit ganz viel von ihrem feinen Kriegsgerät dabei zu helfen, möglichst viele russische Soldaten zu töten. Wenn aber zum Beispiel Baerbock betont, dass man „unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren“ soll, dann besteht sie zusammen mit den gleichgesinnten humanistischen Sprengköpfen in den westeuropäischen Hauptstädten darauf, dass die Tötungsabsicht den Russen nur in ihrer Eigenschaft als Putins uniformiertes Kanonenfutter gilt. In ihrer Eigenschaft als Menschen werden sie von den westlichen Arrangeuren des ukrainischen Abwehrkrieges heftig bedauert und ihre Schicksale folgerichtig dem Kremlherrscher zur Last gelegt. Und insofern ist es von diesen Stellvertreterkriegspolitikern auch zutiefst ehrlich gemeint, wenn sie den Russen viel Glück dabei wünschen und ihnen die europäischen Grenzen dafür öffnen wollen, sich per Fahnenflucht davor zu retten, dass Putin sie als das menschliche Material für den Verschleiß mobilmacht, den die durchschlagskräftige NATO-Standardmunition dann tausendfach final bewirkt.

Und daher ist es auch scheißegal, wie dieser Streit ausgeht, ob er in eine gesamteuropäische Einigung mündet oder nicht. Dass der Krieg gegen Russland die gerechteste Sache der Welt ist, die an keinem russischen Opfer scheitern darf, steht für alle Beteiligten sowieso fest – über nichts anderes haben die Beteiligten an dem elenden Palaver um russische Touristen und Deserteure geredet.