Neue Allianz-Politik der USA gegen den Islamischen Staat

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Antiterrorkrieg nächster Akt
Luftschläge und eine neue Allianz-Politik der USA gegen den Heiligen Krieg des Islamischen Staates

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Im Zweistromland erobern Milizen weite Gebiete, rufen einen ‚Islamischen Staat‘ aus und führen Krieg gegen den Westen im Namen Allahs. Im Westen wahrgenommen werden sie ausschließlich über die blutrünstige Weisen ihrer Durchsetzung. Der Islamische Staat und seine Ziele werden vollständig unter diese barbarischen Praktiken subsumiert. „Weder Religion, noch Staat!“ mag der US-Präsident dem Wüten dieser Krieger zugestehen. Der Islamische Staat wird zum Feind der Menschheit deklariert, der ausgerottet werden muss. Gegen ihn ist alle Gewalt legitim und die Mithilfe aller Länder fällig. Unter dieser Losung eröffnen die USA einen neuen Antiterrorkrieg mit Luftschlägen und einer neuen Allianz-Politik. Der GegenStandpunkt befasst sich sowohl mit dem kämpferischen Anti-Imperialismus der radikalen Islamisten wie mit der berechnenden ‚Antwort‘, mit der die USA mit ihrer Gewalt und mit der Bildung, Anleitung und Unterstützung einer Gegenfront dieser ‚Herausforderung‘ begegnen und sie für amerikanische Ordnungspolitik in Nahost nutzen.

Antiterrorkrieg nächster Akt
Luftschläge und eine neue Allianz-Politik der USA gegen den Heiligen Krieg des Islamischen Staates

Im Zweistromland haben irreguläre Milizen es geschafft, zum regionalen Machtfaktor zu werden, und einen „Islamischen Staat“ ausgerufen. Um seinen Bestand zu festigen und seine Reichweite auszudehnen, führen sie ihren Krieg. Im Westen wahrgenommen wird die neue Macht, die Teile Syriens und des Irak beherrscht, ausschließlich über die blutrünstigen Weisen ihrer Durchsetzung: Massenhinrichtungen überwältigter Feinde, Soldaten wie Zivilisten, brutale Vertreibung von Volksteilen falschen Glaubens oder falscher Loyalität, vor allem aber über die demonstrative Enthauptung von Leuten, die die Dschihadisten als Repräsentanten des Westens betrachten. Der Islamische Staat und seine Ziele werden vollständig unter diese barbarischen Praktiken subsumiert – und weil sie dafür keine Rechtfertigung, keinen guten Sinn gelten lassen, sprechen Politiker und Öffentlichkeit im Westen dem störenden Emporkömmling überhaupt jedes politische Motiv und jeden Zweck ab. „Weder Religion, noch Staat!“ mag US-Präsident Obama dem Wüten dieser Krieger zugutehalten. Sie sind das reine Böse, das nichts will als die Vernichtung des Guten: Gewalt um der Gewalt, Mord um des Mordes willen. Der Islamische Staat wird zum Feind der Menschheit deklariert, der vernichtet werden muss, um die Zivilisation zu retten. Gegen ihn ist alle Gewalt legitim und die Mithilfe aller Länder fällig.

Anti-Imperialismus heute: Dschihad gegen die Ungläubigen

Der Islamische Staat (IS) selbst kann durchaus eine politische Lagebestimmung und politische Konsequenzen präsentieren, die angesichts der Lage Not tun. Auch die Brutalität, zu der er sich bekennt, dient, nicht anders als bei amerikanischen Präsidenten, die sich auf „Shock and Awe“ verstehen, selbstverständlich nicht nur einer guten, sondern der allerbesten Sache. Eine Art programmatische Erklärung gibt IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi nach der Eroberung der Stadt Mossul in einer pathetischen Ramadan-Predigt ab, mit der er die Errichtung eines neuen Kalifats verkündet.

„Es gibt keine Tat in diesem tugendhaften Monat (Ramadan) oder irgendeinem anderen Monat, die besser ist als der Dschihad auf dem Pfade Allahs, also macht euch diese Gelegenheit zunutze und wandelt den Pfad eurer rechtschaffenen Vorgänger. Unterstützt die Religion durch den Dschihad auf dem Pfade Allahs. Versetzt die Feinde Allahs in Schrecken.
Bei Allah, wir werden nie Mudschahiddin werden, solange wir mit unserem Leben und unserem Reichtum knausern. Bei Allah, wir werden nie wahrhaftig sein, solange wir nicht unsere Leben opfern und der Religion Allahs den Sieg bringen. So greift zu den Waffen, greift zu den Waffen, oh Soldaten des Islamischen Staats! Und kämpft, kämpft!
In der Tat betrachtet die Ummah euren Dschihad mit den Augen der Hoffnung, und in der Tat habt ihr Brüder in vielen Teilen der Welt, denen die schlimmsten Arten der Folter zugefügt werden. Ihre Ehre wird verletzt. Ihr Blut wird vergossen. Die Gefangenen stöhnen und schreien nach Hilfe. Waisen und Witwen klagen über ihr Elend. Frauen, die ihre Kinder verloren haben, weinen. Moscheen werden entweiht und Heiligkeiten verletzt. Die Rechte der Muslime werden gewaltsam unterdrückt in China, Indien, Palästina, Somalia, der arabischen Halbinsel, dem Kaukasus, in Scham (der Levante), Ägypten, Irak, Indonesien, Afghanistan, den Philippinen, in Ahvaz im Iran (von den Rafidah, den Schiiten), Pakistan, Tunesien, Libyen, Algerien und Marokko, im Osten und im Westen.
Daher bei Allah, wir werden Rache nehmen! Bei Allah, wir werden Rache nehmen! Selbst wenn es eine Weile dauert, werden wir Rache nehmen, und jeder der Ummah zugefügte Schaden wird dem Übeltäter um ein Vielfaches vergolten.
Bald, mit Allahs Erlaubnis, wird der Tag kommen, wo der Muslim überall als Herr einherschreitet, er wird geehrt, trägt seinen Kopf hoch und wahrt seine Würde. Wer ihn zu beleidigen wagt, wird bestraft, und Hände, die sich ausstrecken, ihm Schaden zuzufügen, werden abgehackt.
So höre denn, oh Ummah des Islam. Hört und versteht. Steht auf und erhebt euch. Denn die Zeit ist gekommen, dass ihr euch aus den Fesseln der Schwäche befreit und aufsteht im Angesicht der Tyrannei gegen die verräterischen Herrscher – die Agenten der Kreuzzügler und die Atheisten und die Wächter der Juden.
Oh Ummah des Islam, die Welt ist in der Tat heute in zwei Lager und zwei Schützengräben geteilt, wo es kein drittes Lager gibt: Das Lager des Islam und des Glaubens, und das Lager des Kufr (Unglaubens) und der Heuchelei – das Lager der Muslime und Mudschahidins überall und der Juden, Kreuzzügler, ihrer Verbündeten und mit ihnen des Rests der Nationen und der Religionen des Kufr, alle von Amerika und Russland angeführt und von den Juden mobilisiert.
In der Tat waren die Muslime nach dem Fall ihres Kalifats besiegt. Damals hörte ihr Staat auf zu existieren, so dass die Ungläubigen die Muslime schwächen und erniedrigen, sie in jeder Region dominieren, ihren Reichtum und Ressourcen plündern und sie ihrer Rechte berauben konnten. Dies gelang ihnen, weil sie deren Land angriffen und besetzten und verräterische Agenten an die Macht brachten, die die Muslime mit eiserner Faust beherrschten – und weil sie verblendende und täuschende Parolen verbreiteten wie Zivilisation, Frieden, Koexistenz, Freiheit, Demokratie, Säkularismus, Baathismus, Nationalismus und Patriotismus und andere falsche Parolen.
Diese Herrscher sind weiter bestrebt, die Muslime zu versklaven, sie mit diesen Parolen von ihrer Religion wegzuziehen. Entweder also entfernt sich der Muslim von seiner Religion, bezweifelt Allah und unterwirft sich schändlich den menschengemachten Shirk, den (Vielgötterei-) Gesetzen des Westens und Ostens und lebt so verachtenswert und schmachvoll als Mitläufer, indem er ohne Willen und Ehre diese Parolen wiederholt – oder er lebt verfolgt, als Zielscheibe, vertrieben – und endet getötet, im Gefängnis oder schrecklich gefoltert unter der Anklage des Terrorismus. Denn Terrorismus ist, diese Parolen anzuzweifeln und an Allah zu glauben. Terrorismus ist, auf Allahs Gesetz als Urteil zu verweisen. Terrorismus ist, Allah anzubeten, wie er es Dir befohlen hat. Terrorismus ist, Erniedrigung, Unterjochung und Subordination zu verweigern (unter die Kuffar – die Ungläubigen). Terrorismus ist, dass die Muslime als Muslime leben, ehrenvoll und mit Macht und Freiheit. Terrorismus ist, auf euren Rechten zu bestehen und sie nicht aufzugeben.
Oh Muslime überall, frohe Botschaft für euch, euch erwartet das Gute. Tragt den Kopf hoch, denn heute habt ihr einen Staat und ein Kalifat, das euch eure Würde, Macht, Rechte und Führung zurückgibt. Es ist ein Staat, in dem alle Brüder sind, der Araber und der Nicht-Araber, der weiße und der schwarze Mann, der aus dem Osten und der aus dem Westen.“

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Die Erfahrungen, die zu dieser Diagnose verarbeitet werden, sind auch in der vorliegenden Verfremdung noch kenntlich: Der neue Kalif blickt auf eine kaputte Weltregion, in der ein Leben, wie er es kennt und schätzt, nicht mehr möglich ist. 20 Jahre amerikanischer und amerikanisch moderierter Kriege von Afghanistan und Pakistan im Osten bis Libyen im Westen haben ruinierte Staaten und Ökonomien und deshalb nichts als Elend zurückgelassen. Al Baghdadi spielt auch auf den Kolonialismus und die heutige Vorherrschaft der westlichen Weltmächte an, die in den islamischen Staaten pro-westliche Kollaborateure an der Macht halten und sich die Reichtümer und Ressourcen der Region, vor allem ihr Öl, aneignen.

Mit Blick auf diese Lage zieht der Prediger in Mossul seine eigenen Schlüsse. Täter wie Opfer definiert der Mann Allahs religiös. Das rücksichtslose eigennützige Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten und Geschöpfe in seiner Region und weltweit und die verheerenden Wirkungen interpretiert er als Angriff auf das, was ihm heilig ist: auf die hierarchisch wohlgeordnete Gemeinschaft ergebener Gottesdiener, die er für die wahre Berufung aller Muslime hält und in der goldenen Vergangenheit einstiger Kalifate realisiert wähnt. Was ihn an den zunehmend desolaten Lebensverhältnissen in den Ländern, die der Westen frech als seinen „Nahen Osten“, sein „Middle East“ beansprucht, zutiefst empört, ist die Arroganz der Macht, die dort am Werk ist und sich über alles hinwegsetzt und kaputt macht, was – wenigstens in seiner frommen Phantasie – einstmals Stolz und Größe der muslimischen Gemeinschaft ausgemacht hat. Im Elend und in der Verwahrlosung der Massen ebenso wie in den Gemeinheiten ihrer Herrscher und deren auswärtiger Auftraggeber und Sponsoren erkennt der neue Kalif als das eigentliche Übel die Ohnmacht der rechtgläubigen Gemeinde und als das eigentlich Unerträgliche daran die Demütigung derer, die als Auftragnehmer des Allerhöchsten allen Grund haben, sich über den Rest der Menschheit zu erheben.

Mit diesem Standpunkt der beleidigten Ehre der wahren Muslime ist der Imperialismus, der sich mit seiner Gewalt und seinen Kreaturen in aller Welt breitmacht, erschöpfend auf seinen frommen Begriff gebracht. Es handelt sich um einen Angriff der Ungläubigen auf die Gläubigen mit keinem anderen Ziel als dem, die Jünger Allahs zu töten, zu versklaven, zu „Mitläufern“ zu degradieren, zu entehren und ihrer Religion zu entfremden. Ob Amerikaner und Europäer außer der Beleidigung des rechten Glaubens sonst noch etwas von ihrem Übergriff auf die muslimische Welt haben oder damit bezwecken, ist ihm nicht wichtig. Die ganze Ökonomie des Imperialismus kennt er nur als weiteres Beispiel für die Schändung des Islam.

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Das Kampfprogramm des IS besteht, dieser eigentümlichen Imperialismus-Theorie entsprechend, in der kämpferischen Selbstbehauptung der unterdrückten gottesfürchtigen Gemeinde, in der Rache für die erlittene Schmach und der Wiederherstellung der Ehre der Muslime und ihres Glaubens. Dafür müssen die Anhänger des Kalifen zum höchsten Opfer bereit sein, bis hin zum sinnvollen Tod für die gute Sache, den er ihnen als Gelegenheit anbietet, sich als wahre Mudschahiddin und Märtyrer zu verwirklichen. Denen gilt das wirkliche Leben nichts, wenn es um das Überleben der Gemeinde geht. Todesmut ist massenhaft verlangt, denn der IS hat gegenüber Al Kaida und diversen Taliban, die schon länger mit einer ähnlichen Diagnose und Zielsetzung den Kampf gegen den Westen führen, einen Schluss gezogen: Die Selbstbehauptung des Islam und der aufrechte Gang ist für Muslime nur noch durch umfassende Radikalisierung dieses Kampfes zu haben.

Anschläge, seien sie auch so gewaltig wie die von New York 2001, sind doch nur Demonstrationen des Willens zum Heiligen Krieg, nicht dieser selbst, Nadelstiche eben, die an die Macht des Gegners gar nicht heranreichen. Kein symbolischer, nur wirklicher Krieg kann die Muslime befreien und die Ungläubigen verjagen. Es gilt, Territorium zu erobern und zu halten, muslimisch befreite Gebiete zu schaffen, dort ein gottgefälliges Leben nach den Regeln der Scharia zu organisieren und diese Gebiete als Basis für den Kampf um weitere Eroberungen zu nutzen.

Radikaler definiert ist damit zweitens das Subjekt des Dschihad. Es reicht nicht – und es wäre dem IS zufolge sogar verkehrt –, dass sich ein Land oder Volk gegen imperialistische Penetration oder Fremdherrschaft zur Wehr setzt. Der Kalif kritisiert alle Versuche, als nationale Opposition Widerstand gegen den Westen und seine Lakaien zu leisten und sich dabei auf den Islam zu berufen, als Irrweg. Er propagiert dagegen die Idee der Wiederkehr einer von den „Kreuzrittern“ zerschlagenen Gemeinschaft, die er im Krieg wiedererstehen lassen will, und für die er die Zugehörigkeit aller Muslime reklamiert, ungeachtet ihrer Nationalität, die ohnehin nur das spalterische Werk des Feindes ist. Dass eine Oppositionspartei die Unzufriedenen in einem Land oder auch nationenübergreifend unter einem geglaubten Rechtstitel dazu aufruft, gegen eine ungerechte Herrschaft aufzubegehren, und womöglich den Übergang vom zivilen Ungehorsam zum bewaffneten Kampf organisiert, mit solchen Unternehmungen sind islamische Parteien aus Sicht des IS schon oft genug gescheitert. Die neue Bewegung definiert sich umgekehrt durch den Krieg, den sie für ihre gerechte Sache führt, wo immer es geht, dem Anspruch nach weltweit; für den gründet sie auf erobertem Territorium das passende Gemeinwesen. Im Namen der globalen islamischen Gemeinde, der in den Predigten des Kalifen imaginierten Ummah, geht das Kalifat an sein kämpferisches Werk; dementsprechend sind die Rechtgläubigen in aller Welt ihrerseits zum Mitkämpfen aufgerufen. Jeder einzelne Moslem, egal wo er lebt, ist, sofern dazu fähig, verpflichtet, an die Fronten des Krieges zu wandern und sich dem Heiligen Krieg zu Verfügung zu stellen. Alles unterhalb der globalen Gemeinschaft der Gläubigen – Staaten, Völker, ökonomische Systeme und politische Programme – erklärt der IS zu Machwerken des Feindes, Erfindungen zur Verblendung und Spaltung, um die Muslime in ihrer Selbstbehauptung zu schwächen. Sie haben sich auf diese Grenzen und Scheidungen viel zu lange eingelassen, anstatt sich auf die einzige Stärke zu stützen, die sie haben: die Einheit im Glauben.

Radikalisiert ist damit auch das Bild vom Gegner und der Krieg, der ihm gilt: Der globalen Ummah steht die eine, wiederum einheitlich aufgefasste Macht des Unglaubens gegenüber, der, angeführt von Amerikanern, Russen und Juden, eigentlich alle Nationen angehören. Der ganzen Welt erklärt der IS, der keine Länder und Grenzen mehr kennt, einen Welt- und Dauerkrieg für sein so schnell jedenfalls nicht erreichbares Fernziel: Das Weltreich des Islam.

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Der IS präsentiert sich als diesseitige politische Macht, die allein aus der Stärke des Glaubens und der Festigkeit des Willens hervorgeht. Er prahlt mit der Rücksichtslosigkeit seiner Kämpfer gegen sich und andere und begründet seine Erfolge mit der Bereitschaft seiner Leute, sich für den Dschihad zu opfern bis hin zum Selbstmordattentat. Einerseits ist dieses Selbstlob eine Auskunft darüber, wie erfolgreich die imperialistischen Mächte den Widerstand gegen ihre Vorherrschaft im Nahen Osten bereits niedergekämpft haben. Die Staaten, die sich ihnen mit abweichenden Ansprüchen und Rechten und entsprechenden Ressourcen an Geld, Waffen und Menschenmaterial in den Weg gestellt haben, haben die USA in langen Kriegen in ihrem alten Bestand kaputt und die Reste ihrer alten oder die von ihren Gnaden neu aufgestellte Staatlichkeit, soweit irgend möglich, von sich abhängig gemacht. Eine verbliebene Nation mit abweichender Räson, den Iran, haben sie so unter wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck gesetzt, dass ihr die Selbstbehauptung dagegen schwer fällt. Übrig bleibt im Widerstand gegen den Imperialismus in der Region ein Haufen irregulärer Kämpfer, die stolz darauf sind, in diesem ungleichen Kampf durchzuhalten; die sich Trümmer zerfallener Staatsgewalten angeeignet haben und diese – Waffen, Geldmittel, Öl – in ihrem Krieg einsetzen. Der Staat, den sie selber ausgerufen haben und etablieren, will – wenigstens bis auf Weiteres – kein neuer Souverän sein, der auf Anerkennung durch seinesgleichen aus ist und auf der Basis pragmatisch berechnende Beziehungen zu anderen Staaten aufnimmt. Seine Stärke bezieht er – das ist seine Räson – ganz aus sich selbst und jedenfalls nicht aus einer Allianz mit real existierenden Nationen. Gläubiger Mut der Verzweiflung und Größenwahn sind da ein und dasselbe – und ohne sie ginge dieses Programm wirklich nicht.

Aber selbstverständlich geht das, was die Kalifatsanhänger unternehmen, auch nicht allein wegen und mit ihrer wilden Entschlossenheit. Ihre Stärke und ihre Erfolge sind selber das Produkt der Welt, die sie bekämpfen, und Resultat dessen, was imperialistische Kriege und Geschäfte in dieser Weltgegend angerichtet haben. Der Raum, die militärischen Mittel und sogar die Kämpfer selbst sind zu großen Teilen eine Erbschaft der westlichen Umtriebe in der muslimischen Welt von Nordafrika bis Pakistan. Der internationale Haufen der IS-Kämpfer besteht aus überlebenden Milizionären der vielen Kriege und Bürgerkriege in Afrika und Arabien, Tschetschenien und Zentralasien. Kämpfer, die überall geschlagen und vertrieben werden und dennoch nicht aufgeben, verbinden sich zur bisher größten Miliz im syrisch-irakischen Raum, rekrutieren aus den fortlaufenden regionalen Schlächtereien weitere Mitstreiter und gewinnen im Maß ihrer kriegerischen Durchsetzung weitere Mittel für ihren Kampf. Den führen sie mit westlichen Waffen, die sie vor ihrer Ächtung im Dienst an westlichen Interessen bzw. an den Machtinteressen der Saudis und anderer mit dem Westen verbündeter sunnitischer Ölscheichs in die Hand bekommen haben, um Assad in Syrien oder die Schiiten im Irak zu schlagen. Oder sie haben sie von davonlaufenden irakischen Soldaten erbeutet, die von den USA ausgerüstet und trainiert worden sind, um einen Staat zu verteidigen, den sie gar nicht wollen. Festsetzen kann sich der IS, wo, weil und solange er ausnutzen kann, dass die US-Kriege und die von vielen Seiten geschürten Bürgerkriege in Syrien, Irak und anderen „failed states“ der weiteren Umgebung vom einstmals dort etablierten Gewaltmonopol nicht mehr viel übrig gelassen haben.

Dem Westen verdankt der IS schließlich noch den Zufluss weiterer menschlicher Ressourcen, die zunächst noch keine erprobten Kämpfer sind, wohl aber Kandidaten für Selbstmordattentate und für die Internet-Propaganda stellen. Aus den kapitalistischen Zentren vor allem Europas wandern ihm junge Männer und Frauen, ursprüngliche Moslems und Konvertiten zu, die in ihren islamischen Gemeinden Sinn und Lebensinhalt gefunden haben. Sie müssen erfahren, und die Agitation des IS sorgt nach Kräften und mit allen Mitteln moderner Kommunikation für die richtige Einordnung, dass die große Gemeinde der gläubigen Muslime so schlecht behandelt wird, dass Abhilfe dringend nottut, zu der beizutragen ohnehin die Pflicht jedes Gläubigen ist. Eine Gelegenheit, sich für diese Pflicht radikal einzusetzen, finden sie im gerade erfolgreichen und die Welt erregenden Krieg des IS gegen die Feinde der Gemeinschaft, bei der sie auf ihrer Suche nach einer höheren Bedeutung ihres kurzen irdischen Lebens fündig geworden sind.

Die Antwort der USA

Präsident Obama nimmt die erfolgreiche Expansion dieser Gruppe, ihren unerbittlichen religiös motivierten Kampfeswillen und den Anspruch auf globale Durchsetzung zur Kenntnis und ruft den IS – noch vor Ebola und den Russen – zum neuen Hauptfeind aus. Der verdient keinerlei Achtung, er gehört ausgerottet. Zum Auftakt der Kampagne erklärt der Chef der Weltmacht der UN-Vollversammlung, warum:

„Der Glaube an permanente Religionskriege ist die törichte Zuflucht von Extremisten, die nichts aufbauen oder erschaffen können und darum nur mit Fanatismus und Hass hausieren gehen. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die Zukunft der Menschheit davon abhängt, dass wir uns gegen diejenigen verbünden, die uns entlang der Grenzen von Volk oder Konfession, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion spalten wollen. (…) Kein Gott heißt diesen Terror gut. Keine Unzufriedenheit rechtfertigt diese Handlungen. Es kann keine Verhandlungen mit diesem Bösen geben, man kann ihm nicht mit logischen Argumenten beikommen. Die einzige Sprache, die solche Mörder verstehen, ist die Sprache der Gewalt. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden also mit einer umfassenden Koalition zusammenarbeiten, um dieses Netzwerk des Todes zu zerstören.“ (Obama vor der UN-Vollversammlung am 25.09.14)

In der Kunst, ein Feindbild zu malen und dafür Gott und die Welt zu zitieren, steht Obama dem Kalifen von Bagdad nicht nach. Der Vernichtungswille, den er so äußert, ist auch nicht zurückhaltender. Ganz anders als der böse Feind weiß der US-Präsident aber zu unterscheiden zwischen Feindbild und Feindschaft. Letztere wird mit berechnend dosierten Mitteln praktiziert und in ein Weltordnungsprogramm einsortiert, das noch weit mehr bezweckt als die Eliminierung eines sehr speziellen Störfaktors.

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Obama erkennt als eine Ursache der großflächigen Eroberungen des Kalifatsstaats die verfehlte Politik der US-Geschöpfe, die im Irak an der Macht sind. Dass Regierungschef Maliki sein Land nicht unter Kontrolle bringt, ist für die USA schon seit längerem ein hochgradiges Ärgernis. Dass dem Mann die Ausschaltung seiner Konkurrenten sowie die Unterdrückung der früheren staatstragenden Elite, und zwar an der Frontlinie zwischen den verfeindeten islamischen Bekenntnissen, wichtiger ist als jede Annäherung an Amerikas Ideal eines befriedeten, als Vasall tauglichen, dazu zahlungskräftigen Ölstaats, bringt ihn je länger, umso mehr in Misskredit. Erst recht wird ihm nicht verziehen, dass er den USA die erwünschte Einladung zu einem fortgesetzten wohlwollenden Besatzungsregime verweigert hat. Insofern ist die Flucht seiner unfähigen Armee vor den Fanatikern des Kalifen in amerikanischer Sicht erstens eine gerechte Quittung für erwiesene Unbotmäßigkeit und zweitens eine Gelegenheit, einen Politik- und Personalwechsel zu erzwingen, indem die nötige Militärhilfe zur Rettung der Herrschaft in Bagdad davon abhängig gemacht wird. Das Parlament spurt; und der neue Chef liefert den Einstieg in die von Washington geforderte Politik der „Inklusion“ aller wichtigen Kräfte u.a. mit der Berufung eines Sunniten zum Verteidigungsminister. Der hat qua Amt und Konfession dafür zu sorgen, dass die mit dem IS sympathisierenden Sunnitenstämme sich wieder von der richtigen Seite und für sie kaufen lassen und dass die Armee nicht mehr so einseitig als schiitisches Terrorinstrument zum Einsatz kommt.

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Obama weiß, dass die Erfolge der Kalifatsarmee nicht aus Wille und Vorstellung ihrer Kämpfer erwachsen sind, sondern aus einer religiös motivierten Finanzierung und Ausrüstung durch Sympathisanten aus den Golfstaaten; groß geworden ist sie sowieso durch die massive Beihilfe, die die dortigen Monarchien zum Bürgerkrieg in Syrien und dem dort tobenden religiösen Fanatismus geleistet haben. Dass diese Staaten, immerhin sind es ja Amerikas Geschöpfe und altgediente Verbündete, sich überhaupt der regionalen Weltordnung annehmen, ist an sich nicht schlecht. Ganz unerwünscht ist jedoch, dass sie das nicht immer im von Amerika gebilligten, wohlverstandenen Eigeninteresse tun, sondern unter ganz eigenen Ordnungsgesichtspunkten und mit selbstdefinierten Zielsetzungen. Und es ist vollends von Übel, dass ihr großes Vorhaben, nicht nur das eigene, sondern auch fremde Völker zur sittlichen Orientierung auf Mekka und zur politischen Ausrichtung auf eine der konkurrierenden Hauptstädte auf der arabischen Halbinsel zu erziehen, es an eindeutig proamerikanischer Stoßrichtung fehlen lässt, ja sogar antiwestlich verstanden wird, als eine Ungleichung zwischen Allah und Amerika. Im Hinblick auf solche Verirrungen bieten der Vormarsch der IS-Kämpfer und der die wahhabitische Monarchie weit überbietende theologisch-politische Größenwahn des Kalifen dem US-Präsidenten die Gelegenheit, einen lauten „Weckruf in die Region“ ertönen zu lassen. Speziell der große saudische Partner wird gleich doppelt in Anspruch genommen. Erstens für eine radikale theologische Delegitimierung des Unternehmens Kalifat, die strikte ideologische Ausgrenzung der antiwestlichen Gesinnung, die keineswegs nur die Köpfe der IS-Kämpfer beherrscht, aus dem Spektrum des islamisch Zulässigen und die autoritative Klarstellung, dass der richtig verstandene Glaube allemal die herrschende Weltordnung heiligt und nicht umstürzen will. Nicht zuletzt im Interesse der unbedingten Glaubwürdigkeit dieser Überzeugungsarbeit werden die Golfstaaten zweitens genötigt und ermächtigt zu zeigen, was ihre Piloten gelernt haben und mit ihrer von Amerika gekauften Luftwaffe anstellen können: Mit gemeinsamen Luftangriffen auf IS-Stellungen stellen die USA eine aktive Kriegsallianz her, die auf optimale Weise eine gewisse Anerkennung der Öl-Monarchien als strategisch brauchbare Akteure verknüpft mit ihrer Einordnung in Amerikas Kriegsszenario und damit unter Amerikas Führung.

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Dieses Kriegsszenario enthält eine Festlegung, die erst einmal wie eine Selbstbeschränkung der USA aussieht und von Fanatikern der amerikanischen Militärmacht auch glatt als Schwächezeichen genommen wird: Mit Kampftruppen am Boden greift Amerika nicht ins Geschehen ein. Dabei weiß Obama sicher besser als seine Kritiker, dass schon für die flächendeckende Eliminierung des IS und erst recht für die Herstellung eines gesicherten Gewaltmonopols einer kooperativen Regierung in Bagdad – ganz zu schweigen von der Errichtung einer prowestlichen Herrschaft über Syrien – Bombardements der alliierten Luftwaffen nicht ausreichen. Auch hier verfolgt die Weltmacht aber ihr eigenes strategisches und im weiteren Sinn ordnungspolitisches Konzept. Wo sie einen Kriegsbedarf entdeckt, also definiert, engagiert sie sich keineswegs automatisch selbst als kriegführende Partei; dass das aufwändig und gar nicht unbedingt zielführend ist, im Gegenteil höchst kontraproduktiv sein kann, das ist eine Lehre, die Obama aus der unhandlichen Hinterlassenschaft der Bush-Kriege gezogen hat. Seine Strategie heißt Leading from behind. Die Weltmacht lässt kämpfen; speziell da, wo es auch für die eigene Seite teuer und blutig wird. Dabei geht es keineswegs bloß um die Einsparung von Aufwand und eigenen Opfern. Eine solche Strategie fügt sich auch, jedenfalls nach derzeitigem Ermessen der US-Regierung, viel besser ein in eine Weltordnungspolitik, die darauf setzt, das Eigeninteresse anderer Souveräne für die Erhaltung oder Herstellung von Verhältnissen, die Amerika nützen und passen, zu funktionalisieren, nämlich zu mobilisieren und per Ausstattung und Unterstützung zu lenken. Das minimiert – wenn es gelingt – nicht nur ganz entscheidend den Aufwand, den die Weltmacht sich leisten muss, um die Staatenwelt unter Kontrolle zu halten bzw. zu bringen; die schafft sich damit, wo immer nötig, ein Umfeld von Staatsgewalten, die ihre Räson auf Kooperation mit Washington ausrichten. Für diesen Effekt ist es gar nicht unbedingt schlecht, kann es sogar ganz produktiv sein, wenn die Bereinigung eines Störfalls sich hinzieht. In den grob geschätzt zehn Jahren, die Obama für den Endsieg über die bösen Religionskrieger des IS veranschlagt, sollten sich in der Region auf alle Fälle ein paar gewohnheitsmäßig verfestigte nützliche Beziehungen der engagierten Machthaber zu ihrem großen Patron in Washington herstellen lassen; Beziehungen auf Basis einer Kriegsallianz, was noch allemal die beste Prämisse für eine imperialistisch brauchbare Völkerfreundschaft ist.

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Im aktuellen Fall und für sofort kann Obama – noch vor der irakischen Armee, die erst unter US-Regie neu aufgebaut werden muss und langfristig ein unterwürfiges Verhältnis zu Amerika garantieren soll – als Fußtruppe die Kurden in die Schlacht schicken. Das Eigeninteresse, auf das er sich bei denen verlassen kann, ist zum einen das unmittelbar defensive: Kurdische Gemeinden und Gemeinwesen gehören zu den ersten Opfern der Offensive des Kalifen, sind andererseits keineswegs wehrlos, sondern zu einigem fähig, kampfeswillig und insofern brauchbare Hilfstruppen. Zum andern verbinden sie mit ihrem Engagement die Kalkulation, ihrem historischen Ziel eines eigenen Staates als Verbündete an der Seite der Weltmacht einen vielleicht entscheidenden Schritt näherzukommen; mindestens festigen sie auf die Art ihre Autonomie im Norden des Irak. Die USA kostet der Einsatz der Kurden nicht mehr als einige Ausrüstung und Nothilfe aus der Luft. Die fein dosierte Allianz mit Kurden unterschiedlicher Staatszugehörigkeit beschert ihnen freilich ein paar zusätzliche Spannungselemente im Verhältnis zu ihrem östlichsten Nato-Verbündeten, die allerdings, was die Perspektiven der politischen Ordnung in der Region angeht, gar nicht unbedingt von Übel sein müssen.

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Natürlich weiß Obama, dass die Beförderung kurdischer Kämpfer zu Quasi-Alliierten, von der die bislang als Terrortruppe geächtete PKK nicht wirklich ausgeschlossen ist, türkische Interessen verletzt. Doch am Verhältnis zur Türkei des „gemäßigt demokratischen Islamisten“ Erdogan erscheint den USA ohnehin schon seit längerem manches revisionsbedürftig. Dieser Partner sieht seine Erfüllung mitnichten in der Funktion einer „Brücke zur islamischen Welt“, als welche die EU ihn gerne benutzen würde, noch in der Rolle eines problemlos funktionierenden riesengroßen Stützpunkts, die die USA für das Land vorgesehen haben. Die türkische Regierung definiert sich sehr autonom und eigenwillig ihre Umgebung als ihre Einflusszone zurecht; darunter die Assad-Regierung als Feind, der durch geneigtere Herrschaftsfiguren zu ersetzen wäre, den Iran als interessanten Rivalen; und Israel als Problemfall, womit Ankara zumindest seinen Anspruch auf Mitzuständigkeit für das elende Dauerzerwürfnis in der Region deutlich anmeldet. Das alles ist nicht nur nicht in Abstimmung mit der Weltmacht als türkischer Beitrag zu deren Ordnungsinteressen entwickelt worden; aus amerikanischer Sicht leistet der Verbündete sich hier lauter Eigenmächtigkeiten, durchkreuzt westliche Interessen, stört sogar. Der Krieg gleich hinter der Südostgrenze der Türkei, so wie Amerika ihn „from behind“ führt, enthält auch in der Hinsicht einige Botschaften. Vor allem die negative: Eine Gelegenheit für Ankara, sich offensiv zu betätigen und das uralte Kurden- mitsamt dem jüngeren Assad-Syrien-Problem voranzubringen, wird nicht eröffnet. Stattdessen wird der Türkei die Duldung kurdischer Unternehmungen mit der Zielrichtung Autonomie und Anerkennung zugemutet. Da werden Staaten quasi neu gegründet – und der große, höchst interessierte Nachbar findet sich in eine imperialistisch eher subalterne Position verwiesen.

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Mit Baghdadis Kalifat bekämpft die Weltmacht eine Kriegspartei, mit der auch die syrische Armee im Kampf liegt und gegen die auch der Iran einigen Einsatz mobilisiert. Daraus ergibt sich eine faktische Allianz mit einem geächteten Machthaber sowie einem erklärten Gegner der Vorherrschaft der USA und Problemfall der von Obama angestrebten atomtechnologischen Weltordnung; und die ist ganz entschieden keine willkommene Unterstützung, sondern eine Herausforderung eigener Art ans „leading from behind“. Im Fall Syrien entschließt sich der US-Präsident zu dem interessanten Schritt, eben die prowestliche Anti-Assad-Opposition, der die eigenen Fachleute vor kurzem noch jede Fähigkeit zu wirksamem Widerstand abgesprochen haben und die weder neben den militanten Radikalreligiösen noch erst recht gegen die IS-Miliz eine Chance hat, Ausbildung und Waffenlieferungen zu versprechen und selber die IS explizit ohne Rücksprache auf syrischem Boden zu bombardieren; damit ist zumindest mal klargestellt, dass die in Ungnade gefallene, auf die demokratische Abschussliste gesetzte Staatsspitze in Damaskus durch den gemeinsamen Feind jedenfalls nicht rehabilitiert wird. Was die iranischen Kampfeinsätze betrifft, so betreibt die US-Regierung den Aufbau der irakischen Armee unter amerikanischer Regie auch zur Vorkehrung dagegen, dass der Iran bei seinem westlichen Nachbarn zu viel Einfluss bekommt oder sogar bei der Abwehr des IS das Heft in die Hand nimmt. Aus der mit harten Sanktionen arrangierten Zwangslage, die den Staat zur Aufgabe seiner schon allzu weit getriebenen Autonomie und Konkurrenz um die die regionale Vormacht erpressen soll, wird Iran ohnehin nicht entlassen.

*

Die Ausgestaltung des Krieges gegen den IS zum Fall für Amerikas Weltordnungsanspruch und für dessen Durchsetzung per „leading from behind“ beschränkt sich nicht auf die Region und eine handfeste praktische Status- und Funktionszuweisung an die dortigen Machthaber. Mit dem Ort, den er sich für seine weltöffentliche Kampfansage an das Kalifat und dessen herostratische Akteure aussucht, und mit dem hohen Ton, den er dort anschlägt, fasst der Chef der Weltmacht gleich die ganze Staatenwelt ins Visier. Strategisch absichtsvoll leistet Obama sich den Scherz, vor der UN-Vollversammlung in seiner Brandrede gegen das „Geschwür des gewalttätigen Extremismus“ erst den Muslimen ihren Glauben zu erklären und dann die Pädagogik für den Fortschritt der Welt zum ewigen Frieden in Anspruch zu nehmen:

„Der Islam lehrt den Frieden. Muslime in aller Welt wünschen sich ein Leben in Würde und Gerechtigkeit. Und wenn es um Amerika und den Islam geht, dann gibt es kein wir und sie, dann gibt es nur uns – denn Millionen muslimischer Amerikanerinnen und Amerikaner sind fester Bestandteil unseres Landes. (…) Es ist eine der Aufgaben aller großen Religionen, eine Brücke zwischen Glauben und einer modernen, multikulturellen Welt zu schlagen. Kein Kind kommt hasserfüllt auf die Welt und kein Kind – egal, wo es aufwächst – sollte zum Hass auf andere erzogen werden. Wir dürfen es nicht mehr tolerieren, dass selbsternannte Kleriker Menschen dazu aufrufen, Unschuldigen Schaden zuzufügen, nur weil sie jüdisch, christlich oder muslimisch sind. Es ist Zeit für einen neuen Pakt zwischen den zivilisierten Völkern dieser Welt, der darauf abzielt, die Wurzel von Kriegen zu entfernen: die Verblendung junger Menschen durch eine Ideologie der Gewalt.“ (aus Obamas schon zitierter Rede)

Mit dieser Ansprache an die versammelten Nationen bringt der US-Präsident die UN-Resolution 2178 auf den Weg, die die Staaten – es unterschreiben alle – auf einen Maßnahmenkatalog verpflichtet, der es in sich hat.

Die Maßnahmen richten sich gegen „Foreign Terrorist Fighters“; definiert als

„Personen, die von ihrem Hoheitsgebiet in einen Staat reisen oder zu reisen versuchen, der kein Staat ihrer Ansässigkeit oder Staatsangehörigkeit ist, um terroristische Handlungen zu begehen, zu planen, vorzubereiten oder sich daran zu beteiligen oder Terroristen auszubilden oder sich zu Terroristen ausbilden zu lassen“.

Geächtet wird ganz generell gewaltsamer Extremismus, der den Terrorismus begünstigen kann. Alle Staaten der Welt werden damit darauf festgelegt, zum Zwecke der Eliminierung des leibhaftig Bösen im syrisch-irakischen Wüstengebiet jeglichen grenzüberschreitenden Personen-, Geld- und Warenverkehr zu unterbinden, der dem Heiligen Weltkrieg des IS zugute kommen könnte. Keine Möglichkeit zur Rekrutierung von Mitkämpfern darf offen bleiben, keine Rückzugsmöglichkeit für Kalifatsanhänger, keine Chance für Spenden für deren Sache, für Schmuggel aus deren Gebiet heraus oder Lieferungen in deren Gebiet hinein, keine Freizügigkeit für Terrorismusverdächtige woher und wohin auch immer... Scharfer Kontrolle zu unterwerfen ist aber nicht bloß der Grenzverkehr, sondern im Innern der Staaten das Meinen und Glauben und Predigen und überhaupt die Gesinnung der Leute, um Abweichungen vom staatsbürgerlichen Normalbewusstsein, die womöglich in Sympathien mit dem antiwestlich Bösen einmünden könnten, rechtzeitig zu erkennen, am besten schon weit im Vorfeld, wenn der Extremist in spe von seiner zukünftigen Karriere noch gar nichts ahnt. Denn unzulässige Spinnereien gilt es zu unterbinden, solange das noch geht, und andernfalls mit aller – notfalls entsprechend aufzurüstenden – rechtsstaatlichen Gewalt zu bekämpfen wie ein „Geschwür“.

Die Resolution geht durch in der UNO, weil die Gewaltmonopolisten, die sich die Herrschaft über den Globus teilen, schon von sich aus und seit jeher größten Wert darauf legen, den „Hass“, zu dem ihre Landeskinder fähig sind, kontrolliert in die richtige Richtung zu lenken. Die nötigen Kontrollbehörden besitzen sie sowieso; Terrorismusgefahr als guter Grund und Gesichtspunkt für eine durchgreifende Kontrolle im Inneren leuchtet ihnen allen ein. Dem problemlos abgerufenen Konsens der regierenden Machthaber fügt die UN-Resolution jedoch ein nicht unwichtiges Moment hinzu. Die Selbstverpflichtung auf wirksame antiislamistische Volkskontrolle ist ein Rechtstitel, den die Staatsmänner, die dank der Größe ihrer Macht und der Reichweite ihres Einflusses damit etwas anfangen können, gerne zur Aufsicht über andere nutzen; die Weltmacht naturgemäß vor allen anderen. Die erlaubt sich – sowieso, aber jetzt auch ganz offen und unter Berufung auf die Zustimmung der Betroffenen – einen tiefen Einblick in die Gesinnungswirtschaft der Nationen dieser Welt sowie in die diesbezügliche Sicherheitspolitik der Staaten. Sie steht bereit, die Anforderungen an Geheimdienste und Justiz, Gesetzgebung und Überwachungsorgane, die sich aus der Resolution ergeben, zu konkretisieren, auch Hilfe zu leisten, etwa beim korrekten staatlichen Zugriff auf die gefährlich freie Kommunikation im Internet. Sogar so kooperative, selber Maßstäbe setzende freiheitliche Staaten wie die BRD werden da noch mit dem einen oder anderen Nachholbedarf in Sachen Extremismus-Unterdrückung bekannt gemacht.

Dass das alles als UN-Beschluss inszeniert wird, und zwar auf Initiative und unter Federführung der USA, die mit Verweis auf geköpfte Bürger sich als das erste Opfer des bösen Kalifen vorführen, ist für Obama zudem in einem generelleren Sinn von Interesse und von einem gewissen imperialistischen Nutzen. In einer Sache, die immerhin tief ins sittliche Innenleben der Nationen hineinreicht, also so etwas wie globale Innenpolitik zum Inhalt hat, betätigt sich die US-Regierung als oberste Lenkungsinstanz; ohne dass ein anderer Souverän ihr das Recht darauf streitig macht, praktiziert sie „leadership“. Das ist zwar kein fundamentaler, aber immerhin ein Beitrag dazu, dass die Welt in allen wichtigen Affären zuallererst auf Amerika schaut; insofern ein Baustein für die von Amerika angestrebte Weltordnung, in der sich die Nationen autonom auf amerikanische Vorgaben einregeln. Die moralische Emphase, mit der Obama die störenden Umtriebe der IS-Miliz zur Weltgefahr hochjubelt und einen schon wieder auf längere Dauer angelegten Weltkrieg des amerikanisch Guten gegen das schlechthin Böse ausruft, hat auch darin ihre gar nicht alberne Bedeutung.

In diesem Sinn hätte dann der tiefe Hass der Islamisten auf den Imperialismus, so wie sie ihn verstehen, für die Weltmacht einen guten Dienst geleistet. Und nicht bloß die zahllosen sonstigen Opfer, sogar die geköpften US-Bürger wären nicht umsonst gestorben. So viel Zynismus muss einer Weltmacht erlaubt sein.


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