Kataloniens demokratischer Kampf um die Freiheit einer neuen Staatsgewalt

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Kataloniens demokratischer Kampf um die Freiheit einer neuen Staatsgewalt
Die Separatisten fragen ihr Volk – der spanische Staat antwortet

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Das Sezessions-Referendum der katalanischen Separatistenparteien ist nach den Bestimmungen der spanischen Verfassung rechtswidrig. Das lässt die spanische PP-Regierung hundertfach verkünden, ebenso wie ihre Absicht, eine solche Abstimmung nach Möglichkeit zu verhindern, jedenfalls aber, was immer ihr Ergebnis sein mag, nicht anzuerkennen. Ihren Rechtsstandpunkt wird sie, daran lässt die Zentralregierung keinen Zweifel, mit den verfügbaren Gewaltmitteln des Rechtsstaates durchsetzen. Darin wird sie von den staatstragenden, verfassungstreuen Parteien, v.a. von Sozialdemokraten und Liberalen in Spanien und Katalonien und der staatstragenden spanischen Öffentlichkeit unterstützt, die eine Abspaltung unter Bruch der geltenden Verfassung und Beschädigung der territorialen Integrität der Nation als Staatsstreich einstufen und Verhandlungen über etwas dermaßen Verbotenes ausschließen: Schließlich haben sich wie alle Verfassungsgeber auch spanische Politiker das gewaltmonopolistische Staatsinteresse an der herrschaftlichen Bewirtschaftung ihrer schönen, ungeteilten nachfranquistischen Demokratie und ihres europäischen Kapitalismus eigens als schon immer angestammtes Recht der Nation auf Einheit und territoriale Unversehrtheit in die Verfassung geschrieben; und sich selbst mit aller verfügbaren Gewalt zur Schutzmacht des von ihnen gesetzten Rechts berufen.

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