Kaschmir-Konflikt

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Der militärische An- und Zugriff der USA auf Zentralasien beflügelt die Konkurrenz zwischen den benachbarten Mächten
Eskalation der Feindschaft zwischen Indien und Pakistan – erwünschte und unerwünschte Beiträge zum Antiterrorkrieg

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Dieselben Gutachter, die gerade das Dauerbombardement der USA gegen Afghanistan als notwendig und gerecht verkünden, können es überhaupt nicht billigen, dass Länder wie Indien und Pakistan ihre „Streitigkeiten“ nicht friedlich politisch beilegen. Dass es womöglich nicht bei einem regional begrenzten Gemetzel bliebe, weil beide Staaten inzwischen – unerlaubterweise! – über Atombomben verfügen, soll für deren Regierungen ein besonders überzeugender Grund zu verantwortungsbewusster „Zurückhaltung“ sein.

Der militärische An- und Zugriff der USA auf Zentralasien beflügelt die Konkurrenz zwischen den benachbarten Mächten
Eskalation der Feindschaft zwischen Indien und Pakistan – erwünschte und unerwünschte Beiträge zum Antiterrorkrieg

Die geistig-moralischen Weltpolizisten von der demokratischen Meinungsbildungsfront haben schon wieder eine Sorge mehr. Sie warnen vor der „Kriegsgefahr“ auf dem südasiatischen Subkontinent, berichten vom „ewigen Konflikt“ zwischen Indien und Pakistan um den „Zankapfel Kaschmir“ und erklären den unversöhnlichen Gegensatz zwischen beiden Staaten verständnisvoll-zirkulär als Geburtsfehler bei der Nationengründung: Der „übereilte Abzug“ der britischen Kolonialmacht hat demnach eine schlampige (Grenz-)Regelung hinterlassen, die – wie sich schon bald und bis heute zeigt – von den neuen Herrschaften samt hinduistischen bzw. muslimischen Glaubensbrüdern nicht akzeptiert wird. Dieselben Gutachter, die gerade das Dauerbombardement der USA gegen Afghanistan als notwendig und gerecht verkünden, können es überhaupt nicht billigen, dass Länder wie Indien und Pakistan ihre „Streitigkeiten“ nicht friedlich politisch beilegen. Dass es womöglich nicht bei einem regional begrenzten Gemetzel bliebe, weil beide Staaten inzwischen – unerlaubterweise! – über Atombomben verfügen, soll für deren Regierungen ein besonders überzeugender Grund zu verantwortungsbewusster „Zurückhaltung“ sein. Als ob sich irgend ein Staat für ein eigenes Nuklearprogramm stark machen würde, um sich künftig bei der Durchsetzung seiner nationalen Ansprüche vorsichtig und bescheiden zu geben! Und als hätten Indien wie Pakistan nicht mindestens genau so politisch stichhaltige schlechte Gründe für einen Krieg um Kaschmir wie die amerikanische Weltmacht für ihr abschreckendes Vorgehen gegen die afghanische Heimat „des Bösen“!

Die Sorge, die hinter solchen Friedensmahnungen Richtung Islamabad und Neu-Delhi steckt, ist übrigens kein Geheimnis: Die Machthaber dort sollen „unserem“ internationalen Krieg gegen den Terror nicht in die Quere kommen! Sie haben sich gefälligst an die Regie der Mächte zu halten, denen alleine das Recht zukommt zu definieren, welche Weltgewaltordnung schön und gut ist, und darüber zu befinden, wann wo welcher Krieg deshalb Not tut. Und schon gar nicht steht solchen nachrangigen Regierungen zu, mit dem glorreichen Anti-Terror-Feldzug des Westens eigene kriegerische Berechnungen zu verbinden – was sie tatsächlich nämlich tun.

1. Die Botschaft des Attentats auf das indische Parlament vom 13.12.2001: Der Dschihad geht weiter und hat viele Fronten

Mit dem Versuch, das in Neu-Delhi tagende Parlament Indiens anzugreifen, liefern militante islamische Fundamentalisten den Beweis ihres ungebrochenen Kampfeswillens. Dass ihre afghanischen Gesinnungsbrüder von Al Kaida und Taliban dem Vernichtungsfeldzug der amerikanischen Armee samt Hilfstruppen ausgesetzt sind, ist für sie ein Grund mehr, den Kampf gegen die Unterdrücker der Muslime an einer anderen Front zu eskalieren. Nämlich dort, wo es um die „Befreiung Kaschmirs“ von der „indischen Besatzungsmacht“ geht. Das Kommando der Dschihadis, die bislang ihre Stützpunkte, zumindest aber ihre Schutzmacht in Pakistan haben, probiert so etwas wie eine Neuauflage der Terrorattacke gegen die Zentren amerikanischer Macht vom 11.9., Adressat ist die im Parlament versammelte politische Elite Indiens, welche sich in den Augen der Attentäter der Unterjochung der kaschmirischen Glaubensbrüder schuldig macht. Da die Terrorkrieger nur mit den spärlichen Mitteln von Selbstmordkommandos ausgestattet sind, gerät die Aktion faktisch zum Beweis ihrer Ohnmacht: Sie kommen gar nicht ins Innere des Hohen Hauses, sondern werden außerhalb erledigt, nachdem sie einige Wachleute getötet haben. Was bleibt, ist ein Signal der offensiven Selbstbehauptungsabsicht, des politischen Willens zur Durchsetzung eines Allah dienenden sittlichen Staatswesens, das seinem Namen Pakistan – „Land der Reinen“ – alle Ehre macht, indem es auch das mehrheitlich muslimische Kaschmir in seine wahre Heimstatt holt. Und nachdem die Musharraf-Regierung des real existierenden Pakistan ihren Auftrag an der Westfront – die solidarische Waffenbrüderschaft mit dem Taliban-Staat – „verraten“ und sich „zur Marionette der USA“ gemacht hat, ist die Aktion vom 13.12. auch ein Fanal gegen diese Regierung, welche so mit der elementaren Frage der Nation, der Mission zur Befreiung Kaschmirs von seinen falschen Herren, konfrontiert wird und Farbe bekennen soll.

Das muss sie dann auch. Dafür sorgt die indische Regierung.

2. Indien beginnt seinen eigenen Antiterrorkrieg – gegen Pakistan, den Frontstaat im amerikanischen ‚war on terror‘

Die „größte Demokratie der Welt“ definiert den Überfall auf ihr Parlament als Angriff auf die Souveränität Indiens. Für sie steht sofort fest, dass der eigentliche Urheber und Drahtzieher der Attacke nur einer sein kann: der pakistanische Staat. Denn dieser bestreitet die Legitimität der indischen Herrschaft über die Provinz „Jammu und Kaschmir“, die Indien zu seinem selbstverständlichen Besitzstand rechnet. Mit dem Recht der überlegenen Macht, die bereits in drei Waffengängen den pakistanischen Anspruch auf Vereinigung mit Kaschmir zurückgewiesen hat, besteht Indiens Regierung auf der Anerkennung ihres Rechtsstandpunkts. Da sie diese nicht bekommt, das unterlegene Pakistan vielmehr nach Kräften militante Separatisten in Kaschmir fördert, verlangt die Behauptung der eigenen Souveränität über Land und Leute die Aufrechterhaltung eines permanenten (Vor-)Kriegs- und Belagerungszustandes, der Hunderttausende von Soldaten bindet.

Das aber ist nicht die Hauptaufgabe der 1,2 Millionen-Mann-Armee, deren nukleare Abteilung erfolgreich vorangetrieben wird. Die ambitionierte Streitmacht, welche laut westlich-humanitärer Einschätzung einem Land mit so viel Hunger und Elend eigentlich gar nicht zusteht, verkörpert vielmehr den Willen zur autonomen Großmacht, mit dem Indiens Politiker aller Parteien seit jeher antreten. Das nationale Emanzipationsprogramm Indiens nimmt zuallererst Maß an den Potenzen eines mächtigeren Nachbarn: der Volksrepublik China. Ihr will Indien die Rolle der maßgeblichen regionalen Vormacht im süd-östlichen Asien keineswegs überlassen – eine Kampfansage an den Rivalen, die in der Tat den „Griff zur Atombombe“ sowie ein Raketenprogramm erfordert, koste es, was es wolle.[1] In dem Kräftemessen kommt der Herrschaft über Kaschmir eine noch weit höhere Bedeutung zu als bloß die, dass da ein Landesteil das Seine zu Indiens schierer Größe beitragen, eventuell auch als strategisches Vorfeld gegen den Hauptrivalen dienen soll: Die Macht der Nation, sich in der elementaren Hoheitsfrage des eigenen Besitzstandes souverän durchzusetzen, steht dort auf dem Prüfstand; und damit steht der Respekt vor Indien als bestimmender regionaler „Supermacht“ auf dem Spiel. Pakistan mit seinen Ansprüchen und Übergriffen auf das indisch regierte Stück von Kaschmir ist insofern nicht bloß ein höchst lästiger Störenfried, sondern eine wegen der Aufrüstungs-Hilfe durch fremde Mächte, vor allem durch China und die USA, militärisch ernst zu nehmende Herausforderung der indischen Macht: ein Gegenspieler, der ihr den eindeutigen Vorrang in Südasien zwar nicht streitig machen kann, aber doch ziemlich wirkungsvoll bestreitet.

Damit soll jetzt Schluss sein. Das ist einfach deswegen fällig, weil Indien mit seinem Aufbruch zur respektablen Großmacht, nicht zuletzt dank seinem durch die anderen, offiziellen Atommächte nicht mehr zu ignorierenden und kaum noch abzulehnenden Aufstieg in deren exklusiven „Club“, so weit vorangekommen ist, dass der Staat die eigene Unfähigkeit, seine Nordprovinz zu befrieden, sich den Rest von Kaschmir anzueignen und Pakistan vom Rivalen zum minderwertigen Nachbarn zu degradieren, nicht länger aushält. In Delhi hat man es immer abgelehnt, in Pakistan, diesem Nebenprodukt der britischen Entkolonialisierung, so etwas wie einen gleichberechtigten Staat und Konkurrenten zu sehen, dem man „auf gleicher Augenhöhe“ diplomatisch begegnet; jetzt hält man es für an der Zeit, die Sache zu einem Ende zu bringen. Indien will den „Kaschmir-Konflikt“, den es nie als Streitfrage, die einer „Lösung“ bedürfte, anerkannt hat, aus der Welt schaffen, indem es daraus endgültig eine pure Machtfrage macht und diese entscheidet.

Dazu erscheint die Gelegenheit günstig. Die USA haben den „Kampf gegen den Terror“ als oberstes weltpolitisches Anliegen ausgerufen und als dessen erste Etappe die Vernichtung von Al Kaida samt dem propakistanischen Taliban-Regime beschlossen. Die indische Chance: Sie tritt der „Anti-Terror-Allianz“ bei und bietet sich den Amerikanern als prädestinierter Partner an – in der gar nicht verheimlichten Erwartung und mit der Forderung, mit dem Feldzug gegen den militanten islamischen Fundamentalismus zugleich den Sumpf des anti-indischen Terrorismus trocken zu legen.

Andererseits macht der tatsächliche Verlauf des Antiterrorkrieges die Sache für Indien zugleich so richtig dringlich. Denn die Weltmacht USA bestimmt die Agenda des Krieges, Freund und Feind, strategische Funktion und politischen Stellenwert der Anrainer des jeweiligen Zielobjekts und damit ganz nebenbei deren „Zukunftschancen“. Und die Weltmacht hat entschieden, ausgerechnet den Erzfeind Pakistan wieder in die Rolle eines Frontstaates einzusetzen, statt diese „Terroristenherberge“, die den „Cross-border-Terrorismus“ ins indische Kaschmir hinein nährt, selbst zur Zielscheibe des Kampfes zu machen. Das wäre nötig und gerecht gewesen. „Weshalb sonst wären wir der Anti-Terror-Allianz beigetreten“, so die rhetorische Frage des Innenministers, der die Empörung seiner Regierung zu Protokoll gibt.[2] Indien befürchtet, dass die Rehabilitierung Pakistans dessen nationalen Ambitionen neuen Auftrieb und neue Mittel verschafft, der Afghanistanfeldzug also zuguterletzt die Kräfteverhältnisse in der Region zu eigenen Ungunsten verändert.

Unter diesen Umständen wird die Attacke auf das indische Parlament zum willkommenen Anlass, die Endlösung des anti-indischen Terrors in die eigenen Hände zu nehmen, und gleichermaßen zum Beweis für das Recht der indischen Nation, sich mit allen Mitteln zu verteidigen. Indem Indien sich dasselbe Recht (heraus)nimmt, das die USA gerade nach ihrem Interesse exekutieren, macht es sich zum mit-bestimmenden Subjekt der Neuordnung der zentralasiatischen Staaten- und Kräfteverhältnisse, an dem ab sofort keine Macht mehr vorbeikommt. Mit ihrer offenen Kriegsdrohung gegen Pakistan, die in Form eines Ultimatums ergeht, definiert die indische Regierung das gerade zum US-Partner avancierte Pakistan zum Objekt des Antiterrorkriegs – und stellt vor aller Welt klar, dass sie diese Abteilung notfalls in eigener Regie erledigen will.[3] Der Aufmarsch von 600000 Soldaten samt überlegenem technischen Gerät beweist die politische Entschlossenheit wie die militärische Überlegenheit der Nation und meldet so unmissverständlich den eigenen Machtanspruch bei der Neuregelung des regionalen Gewalthaushalts an, welche der US-Krieg auf die Tagesordnung gesetzt hat. Damit demonstriert die Atommacht Nr. 6 zugleich, dass sie nicht bereit ist und es auch nicht nötig hat, sich der amerikanischen Kriegsplanung und der daraus folgenden Zuweisung von Souveränitätsrechten und -pflichten unterzuordnen.

Das amerikanische Motto „Mit Terroristen verhandelt man nicht!“ wendet die indische Regierung gegen den pakistanischen Staat. Die militärische Erpressung, auf die sie setzt, lässt dem Gegner keine Wahl: Entweder er selbst legt den Dschihad-Terroristen ein für alle Mal das Handwerk, die im Namen der Freiheit Kaschmirs das indische Gewaltmonopol bestreiten, oder das übernimmt die indische Armee:

„Wir wollen keinen Krieg. Aber dieses Mal sind wir dazu verurteilt, dem Problem auf die eine oder andere Weise ein Ende zu machen.“ (New York Times, 12.1.02)

3. Indiens Kriegsdrohung fordert von Pakistan, die eigene Staatsräson als Terrorismus zu bekämpfen

Die unversöhnliche Antwort Indiens auf den Anschlag vom 13.12. konfrontiert Pakistan abermals mit der ultimativen Forderung eines fremden Souveräns, mit der bisherigen Politik Schluss zu machen und ab sofort die eigene Staatsgewalt für deren radikale Außerkraftsetzung einzusetzen. Kaum drei Monate zuvor hat sich der regierende Armeegeneral bereits entscheiden müssen, das gebieterische Angebot der USA anzunehmen und sein Land als Stützpunkt für die Vernichtung der Talibanherrschaft in Afghanistan zur Verfügung zu stellen, um nicht selbst als Förderer des antiamerikanischen Terrorismus auf die Abschussliste zu geraten. Die Führer dieser Taliban haben bekanntlich nicht nur den Koran in den pakistanischen Madrassas (Religionsschulen) studiert, sondern auch einzig dank tatkräftiger Unterstützung durch Pakistans Armee und Geheimdienst die Macht in Afghanistan erobert. Davon versprach sich die pakistanische Regierung zum Ersten die strategische Kontrolle über das westliche Nachbarland und den Ausschluss konkurrierender Mächte (Russland, Iran), zum Zweiten – dadurch – die Perspektive einer erfolgreichen „Öffnung“ der angrenzenden muslimischen Staaten Zentralasiens für die eigene Einflussnahme. So wollte die designierte „Heimstatt der Muslime“ den Zerfall der Sowjetunion für den Aufbau einer regionalen Schutzmachtrolle nach Mittelasien hinein nutzbar machen. Daraus wird ersichtlich, welche nationalen Berechnungen durch den Anti-Taliban-Krieg der USA zunichte gemacht wurden. Umgekehrt verspricht sich Pakistan jetzt, nach der erzwungenen Wende vom Freund zum Feind der Taliban, ein Ende der internationalen politischen Ächtung und des ökonomischen Niedergangs. Die USA hatten diesen Staat, nachdem er den heilige Krieg gegen die Sowjets in Afghanistan unter amerikanischer Anleitung erfolgreich betreut hatte, schließlich zu einem Fast-Schurkenstaat erklärt, weil er die Herbergsväter der Al Kaida-Terroristen zu lange unterstützte, sich mit Hilfe der VR China weiterhin über das „Proliferationsverbot“ hinwegsetzte und mit dem weltöffentlichen Test eigener Atomsprengkörper sowie Träger-Raketen auf die indische Nuklearrüstung antwortete. Nun setzt die pakistanische Regierung auf Entwicklungshilfe an Stelle der bisherigen Sanktionen, auf neuen Kredit, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden, auf eine Modernisierung ihrer Staatsgewalt durch Waffenhilfe und militärische Kooperation der Weltmacht – kurz: auf einen neuen nationalen Aufschwung. Dafür soll die Wiedereinsetzung in die Rolle eines strategisch wertvollen Bündnispartners der USA und ihren globalen heilige Krieg gut sein, also genutzt werden.

Was die Amerikaner aus funktionalistischem Kalkül unterlassen haben, oder andersherum: was sich die Musharraf-Regierung durch ihre Willfährigkeit für den Krieg gegen Afghanistan erspart hat, nämlich die Subsumtion des pakistanischen Staates als solchen unter das Verdikt des Terrorismus, das hat jetzt Indien auf die Tagesordnung gesetzt. Was Indien nun, mit einer unmissverständlichen Kriegsdrohung untermauert, von Pakistan verlangt, um der Vollstreckung der Strafandrohung zu entgehen, betrifft endgültig den Kern der pakistanischen Staatsräson.

Denn die „Terroristen-Organisationen“, welche Musharraf endgültig zerstören soll, sind jene radikalislamischen Bewegungen, welche den „Freiheitskampf der Kaschmiris“ an vorderster Front, logistisch, finanziell und auch personell, unterstützen. Und dieser Auftrag ist für den pakistanischen Staat nicht eine außenpolitische Option unter anderen, auf die er auch verzichten kann. Er ist essentieller Bestandteil der eigenen Staatsräson. Die – im Gründungsakt der Nation beschlossene – Selbstdefinition als „Heimstatt der Muslime“ schließt nämlich zuallererst das unbedingte Verfügungsrecht über das gesamte Territorium samt mehrheitlich muslimischer Bevölkerung Kaschmirs ein. Der indische Besitzanspruch über dieselbe Region ist so gesehen ein Schlag gegen das Existenzrecht Pakistans, der Status quo indischer Herrschaft über den Großteil der Region eine militärische Besetzung annektierten Landes, die Verweigerung der Selbstbestimmung und die Unterdrückung separatistischer Bewegungen purer Staatsterrorismus. Der pakistanische Staat begreift sich als unfertig, weil und solange ihm dieser Bestandteil des Vaterlandes gewaltsam vorenthalten wird. Die bisherigen Versuche, die pakistanische Staatsgründung durch gewaltsame Heimholung Kaschmir zu vollenden, ist bekanntlich an der Überlegenheit der indischen Militärmacht gescheitert, der Anspruch deswegen aber noch lange nicht aufgegeben. Vielmehr fungiert seit gut einem Jahrzehnt der militante Separatismus im indischen Teil Kaschmirs als Ersatz-Waffe, die durch die systematische Rekrutierung, Ausbildung, Ausrüstung und Einschleusung „irregulärer Kräfte“ aus pakistanischen Dschihadi-Camps (z.T auch direkt aus Sondereinheiten von Armee und paramilitärischem Geheimdienst ISI) geschärft wird. Diese Sorte Subversion ist das Instrument der Nation, die „Kaschmirfrage“ offen zu halten und so eine „politische Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Bedürfnisse der Bevölkerung“ anzumahnen. Damit ist klar, was das Ultimatum Indiens für die pakistanische Regierung bedeutet – und worauf es zielt: Pakistan soll unwiderruflich dem Mittel des „Cross-border-Terrorismus“ entsagen und damit das Ziel der Revision der Grenzen zu Lasten Indiens aufgeben. Pakistan sieht sich somit vor die Wahl gestellt, sein Gründungsprogramm aufzugeben oder einen Krieg zu riskieren, den Indien diesmal hochoffiziell unter das Kriterium der Endlösung der Kaschmirfrage stellt.

Da beide Alternativen staatsgefährdend sind, sollen sie vermieden werden. Die freiwillige Preisgabe des Staatszwecks, des Anspruchs auf Kaschmir, scheidet aus. Musharraf bietet Indien die diplomatische Verurteilung der „terroristischen Aktion“ vom 13.12., die er – mitten im Antiterrorkrieg, für den Pakistan sich qualifizieren will – wirklich nicht bestellt hat. Er stellt die dosierte Verfolgung der Schuldigen in Aussicht – und bekräftigt das unveräußerliche Recht auf die Befreiung Kaschmirs. Gleichzeitig bringt er seine Armee für den Kriegsfall in Stellung und dementiert die Absicht, Atombomben einzusetzen – außer im Notfall. Darüber hinaus setzt er in seiner Eigenschaft als Vorsteher eines Frontstaats, der gerade dem Krieg der Amerikaner dient, auf Hilfestellung durch den großen Partner, als Gegenleistung sozusagen.

4. Ein unerwünschter Beitrag zum Antiterrorkrieg – und dringender Anlass für die USA, ihre Kontrollmacht über das südliche Asien zu erweitern

Die ultimative Drohung Indiens, seinen eigenen Antiterrorkrieg gegen den dringend im Anti-Taliban-Feldzug benötigten Verbündeten zu führen, führt den USA vor Augen, dass der allseitige Eintritt in ihre „Antiterror-Allianz“ keineswegs bedeutet, dass die neuen Partner ihre „alten“ nationalen Rechnungen vergessen oder auch nur zurückstellen. Diese kommen Amerika jetzt handfest in die Quere. Die Kriegsherren in Washington sehen sich folglich durch die Aktualisierung und Verschärfung der indisch-pakistanischen Feindschaft ernsthaft herausgefordert. Und das eben nicht nur – wie bisher – in dem Sinne, dass die „einzig verbliebene Weltmacht“ grundsätzlich die strategische Kontrolle über alle regionalen Gewaltverhältnisse, also auch in Südasien beansprucht, zumal die dortigen Feinde inzwischen über einsatzfähigen Atomsprengstoff verfügen. Amerika ist direkt herausgefordert als Krieg führende Nation, die gerade vor Ort die Machtverhältnisse revolutioniert, folglich die Rolle des imperialistischen Akteurs im Zentrum Asiens exklusiv für sich beansprucht, sich die militärische Handlungsfreiheit dafür sichern will und dementsprechend von den umliegenden „einheimischen“ Staaten kategorisch Unterstützung, also Unterordnung fordert.

Die USA, deren Kriegsmaschinerie mittlerweile in fast jeder der ehemals sowjetischen zentralasiatischen Republiken Dependancen errichtet hat,[4] einrichtet oder noch einzurichten gedenkt, die damit zielstrebig die strategische Mitte zwischen Russland, Iran, China und dem Subkontinent in Beschlag nimmt, die in der unmittelbaren Nachbarschaft von Pakistan und Indien Raketen und Bomben einschlagen lässt, die dafür nicht nur die Freiheit der Luftwege braucht, sondern auch den Boden und die militärische Infrastruktur eines der beiden verfeindeten Staaten in Gebrauch hat – in allen diesen Aktivitäten sind die USA durch die Kriegsdrohung Indiens gegen diesen ihren pakistanischen Frontstaat unmittelbar betroffen. Sie ist Bestandteil der „Lage“, die die erste Phase des amerikanischen Programms, „den Krieg überall dorthin zu bringen, wo die Feinde Amerikas zu Hause sind“, geschaffen hat. Der neue Star der Amerikaner, Verteidigungsminister Rumsfeld, nimmt folgerichtig die Eskalation der Feindschaft zwischen Indien und Pakistan als eine einzige Störung des Krieges wahr, den Amerika führt und noch eine Zeit lang fortzuführen gedenkt: Die pakistanische Armee wird dringend für die Sicherung der afghanischen Grenze benötigt, nicht der indischen. Indien hat gefälligst die Funktion Pakistans als Stützpunkt der USA zu respektieren, nicht zu gefährden! Da mischen die USA mit ihrem Antiterrorkrieg die militärischen Kräfteverhältnisse auf dem Kontinent auf und heizen die Machtkonkurrenz der betroffenen Nationen kräftig an; da verbeißen sich Militärmächte mit Atomwaffen in einen Konflikt, der Kernfragen ihrer Souveränität berührt – für die Regierung der USA zählt das alles nichts im Vergleich zur imperialistischen Vernunft ihres Anti-Terror-Feldzugs. Alle anderen Staaten, und schon gleich diejenigen vor Ort, die, jeder auf seine Weise, als Partner in der Allianz gegen „das Böse“ verplant sind, haben Frieden zu halten – um des einzig legitimen Krieges willen, den die USA in deren Gegend führen.[5]

Standpunkt und Auftrag der USA sind damit klar. Sie müssen klarstellen, dass nur ihnen das Recht gebührt, die Tagesordnung der Anti-Terror Agenda zu bestimmen. Sie haben dafür zu sorgen, dass beide Parteien ihren unversöhnlichen Gegensatz dem „gemeinsamen Kampf gegen den Terror“ unterordnen:

„Wir haben beiden Regierungen klar gemacht, dass sie gemeinsam den Terror bekämpfen sollen, statt zwischen ihren Staaten Krieg zu führen.“ (Außenminister Powell)

Die USA begeben sich in die Position der übergeordneten Gewalt, die zu entscheiden hat, welche Rechte und Pflichten dem Einen wie dem Anderen zukommen – um aus dem dysfunktionalen feindlichen Gegensatz dieser Staaten produktive Beiträge zur eigenen imperialistischen Tagesordnung zu machen. Das heißt praktisch: Sie kommen Indien und Pakistan mit neuen Imperativen, womit beide Seiten, wenn auch auf unterschiedlich folgenreiche Weise, in ihre Schranken gewiesen werden.

Der Schiedsrichter mit Hauptsitz in Washington gibt zunächst den Indern Recht. Erstens in der Hinsicht, dass jene fundamental-islamischen Organisationen, die den Überfall auf das Parlament in Neu-Delhi zu verantworten haben und notorisch Attacken im indischen Teil Kaschmirs veranstalten, (pro)pakistanische Terroristen sind. Zweitens in Bezug auf den Inhalt des Ultimatums, nämlich die Forderung an die pakistanische Regierung, diese Terroristen und ihre Infrastruktur ohne Wenn und Aber zu zerschlagen. Auf diese Weise machen die USA aus dem indischen Anliegen einen gewissermaßen offiziell-gültigen, weil von ihnen beglaubigten Bestandteil ihres Anti-Terror-Krieges. Auch wenn diese Front in ihrer Agenda eigentlich gar nicht vorgesehen war, da es vorderhand um die tätige Beihilfe Pakistans zur Niederwerfung des Taliban-Regimes in Afghanistan ging – jetzt ist sie eröffnet. Amerika benutzt die militärische Erpressung Pakistans durch seinen indischen Erzfeind seinerseits als Hebel, um die Musharraf-Regierung – nach der erzwungenen Kehrtwende in der Afghanistan-Politik – dazu zu nötigen, nun auch das eigene Land als Hort des Terrorismus zu betrachten und einer radikalen Säuberung zu unterziehen.[6] Egal, was es für diesen Staat bedeutet, wenn er seine Freiheitskämpfer von heute auf morgen als Terroristen behandeln, seine radikale muslimische Vorhut als Ansammlung staatsfeindlicher Elemente verfolgen soll: So soll Pakistan den Indern den Kriegsgrund nehmen, d.h. einen für die USA unerwünschten Krieg überflüssig machen, und sich als langfristig brauchbarer Stützpunkt amerikanischer Interessen in Asien qualifizieren. Das ist das Angebot![7]

Mit dem Bescheid, dass es die Aufgabe der Pakistani ist, sich zum Garanten einer terroristenfreien Nation zu machen, wird den Indern zugleich der Grund bestritten, zur „Verteidigung ihrer legitimen Interessen“ einen Krieg zu führen. Sie sollen sich vielmehr im Gegenzug zu einem pakistanischen Subversions-Verzicht in Kaschmir zu politischen Verhandlungen über das Streitobjekt bereit erklären, – also auf ihren für die amerikanische Weltgewaltkontrolle kontraproduktiven Machtkampf mit dem störenden Nachbarn im Nordwesten verzichten. Weil die amerikanische Regierung weiß, was der geltend gemachte Gewalt-Vorbehalt für Indien bedeutet, das auf seine Souveränität pocht und als regional dominierende Großmacht respektiert sein will, verbindet sie ihren Einspruch gegen eigenmächtige Gewaltanwendung mit einem Angebot, das dem Ehrgeiz der „größten Demokratie der Welt“ entgegenkommen soll: Die Vereinigten Staaten von Amerika bieten Indien die Perspektive einer engen strategischen Partnerschaft. Sie heben nicht nur die Sanktionen wegen des nicht lizenzierten indischen Griffs zur Atombombe auf, sondern billigen dem Land – wie es die Differenzierungskunst der Diplomatie vorsieht – „de facto“ den Status einer Atommacht zu, deren „Verantwortungsbewusstsein“ gefordert ist. Sie nehmen den Verkauf moderner Waffen an Indien wieder auf und eröffnen eine militärische Kooperation, die gemeinsame Militärmanöver, das Training von Spezialtruppen, die Erweiterung des indischen Beitrags zu koordinierten Marine-Patrouillen im Indischen Ozean und den Austausch geheimdienstlicher „Sicherheitsdaten“ über Pakistan und China (!) umfasst.[8] Das zugrunde liegende amerikanische Interesse ist kein Geheimnis: Die USA stellen die wachsenden ökonomischen und militärischen Potenzen Indiens sowie deren Konkurrenz-Ambitionen als künftige asiatische Großmacht in Rechnung, wollen mittels einer Strategie der kontrollierten Zulassung indischer Ansprüche sicherstellen, dass selbige das „Machtgleichgewicht“ auf dem Kontinent nicht – und wenn schon, dann jedenfalls nicht zu Lasten der real existierenden Weltführungsmacht – durcheinander bringen. In diesem Sinne sind die Gewalt-Manager des Pentagon längst dabei, dem demokratischen Indien die „Rolle“ eines „Gegengewichts“ gegen das (post)kommunistische China auf den Leib zu schneidern sowie es aus den Fängen der „traditionellen russisch-indischen Freundschaft“ zu befreien. Wenn die Vollstreckung der momentan vordringlichen Imperialismus-Agenda der USA, der „gemeinsame Kampf gegen den Terror“, hierzu einen Beitrag leistet, so wäre das kein unbeabsichtigter Kollateralnutzen. Der Krieg gegen die Feinde Amerikas ist ein Kampf für die Unterordnung der Staatenwelt unter das Kommando der USA; und er schafft, wie der Fall Indien gegen Pakistan zeigt, neuen Handlungsbedarf an dieser Front.

[1] Neben der Volksrepublik China begreift sich auch Indien als eine asiatische Nation „im Aufbruch“. Gegründet auf die „aus eigener Kraft“ errungene nukleare Kriegsmacht, die systematisch zu einer Triade aus land-, luft- und seegestützten Abteilungen ausgebaut werden soll, sieht es sich berechtigt, die Sphäre seiner Sicherheitsinteressen immer ausgreifender zu definieren. Der Wille zur Machtprojektion über Südasien hinaus, vom Persischen Golf bis nach Südostasien, zur Gewährleistung seiner Energieversorgung durch eigenständige Kontrolle der Transport-Routen im Indischen Ozean, das Programm zu einer entsprechenden Aufrüstung maritimer Kriegsmittel (ein russischer Flugzeugträger sowie zwei nuklear betriebene U-Boote sollen in Dienst genommen werden) und die Zielsetzung, sich durch die Fortentwicklung der eigenen technisch-industriellen Basis unerpressbar zu machen, das alles lässt keinen Zweifel daran, dass Indien seine Nation für das regionale und globale Kräftemessen fit macht, also seinerseits auf eine Änderung der Machtverteilung aus ist. Das ist der harte Kern des propagierten ideologischen Konzepts einer „polyzentrischen Asien- und Weltordnung“ und der Absage an das „unipolare Hegemonie-Streben der USA“. (Vgl. W. Draguhn, Indien 2001, Institut für Asienkunde)

[2] Der indische Minister des Inneren, L. K. Advani, versicherte der Zeitschrift Outlook, dass die Bevölkerung seines Landes nicht verstünde, weshalb Washington Pakistan um Hilfe gebeten habe. ‚Die Geduld Indiens geht zuende‘, mahnte der Premierminister Vajpayee. (El País, 17.10.01)

[3] Indien sei keine ‚verschlampte‘ Demokratie, kein ‚weicher‘ Staat und durchaus in der Lage, den Kampf gegen den Terrorismus allein zu führen, sagt die politische Klasse in der Hauptstadt. (FAZ, 9.1.02)

[4] Zu Anfang des Jahres 2002 werden in folgenden Ländern der Region amerikanische Militärstützpunkte unterhalten bzw. ist deren Einrichtung vorgesehen: Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan, Kasachstan sowie Afghanistan und Pakistan, versteht sich. Auf die Frage an den Oberkommandierenden der USA, Franks, und an den „öffentlichen Direktor“ des Central Comand, Quigley, bei deren Besuch in Kirgistan, wie lange das US-Militär in welchem Land Zentralasiens bleiben wolle, geben sie Statements folgender Art zum Besten: Es gibt keine zeitliche Vorgabe. Darüber gab es niemals eine besondere Diskussion mit irgendeiner Regierung in der Region… In der Tat ist Afghanistan nur der erste Teil des globalen Krieges gegen den Terror… Wir fassen einen kontinuierlichen Prozess von vielen Jahren ins Auge, um zu einer engen Militärkooperation mit einer Vielzahl von Staaten Zentralasiens zu kommen… Aber das bedeutet nicht eine permanente Kette von US-Basen in der Region… Der Kernpunkt ist, dass es sehr wichtig ist aus unserer Perspektive, eine Auswahl von Standorten zu haben, die in diesem wichtigen Teil der Welt liegen, von wo aus man eine Zeit lang viele Dinge machen kann. (Washington file, 24.1.2002)

[5] Die Herausforderung für Indien und Pakistan ist zu demonstrieren, dass regionale Probleme am besten durch Frieden und Dialog gelöst werden können, nicht durch Konflikt und Terror. Sogar die schwierigsten Probleme können durch Dialog gelöst werden und nicht durch Konflikt. (Außenminister Powell, 16.1.02, Washington file)

[6] Diese Fortsetzung des Afghanistan-Krieges ist durchaus ein genuines amerikanisches Anliegen. Es soll verhindert werden, dass die Reste des „Al Kaida-Netzwerks“ den Schauplatz wechseln und mit Hilfe pakistanischer Stützpunkte den „Befreiungskampf der Kaschmiris“ zur neuen Hauptfront des Dschihad befördern.

[7] Der pakistanische Präsident nimmt das Angebot angesichts der doppelten Erpressung durch Indien und die USA an und entschließt sich zu einer ziemlich radikalen Umgestaltung der inneren Staatsräson samt der dazu nötigen Verhaftungs- und Verfolgungsoffensive gegen die fundamental-islamischen „Extremisten“, die „Religion und Politik vermischen“ und damit sowohl den „wahren Islam“ als auch die Interessen der Nation verraten hätten; gleichzeitig bekräftigt er den unversöhnlichen Anspruch seines Staates auf ganz Kaschmir – Kaschmir rinnt in unseren Adern. – und den Auftrag an die Armee, im Ernstfall „den letzten Tropfen ihres Blutes zur Verteidigung ihres Landes zu vergießen“. (Programmatische Rede Musharrafs an die Nation vom 12.1.2002)

[8] Vgl. New York Times: „Ein natürlicher Alliierter“, 21.1.2002 – Die indische Regierung nimmt das Angebot dankend an; sie fordert die Amerikaner sogar auf, bis zur vollständigen Vernichtung des afghanisch-pakistanischen Terroristen-Sumpfes in der Region militärisch präsent zu bleiben; sie freut sich über die Sorge, die China ob seiner „Einkreisung“ durch die USA befällt; und rechnet sich gute Chancen aus, am Ende als der asiatische Krisengewinnler aus dem amerikanischen Antiterrorkrieg hervorzugehen.


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