Der Kampf um den russischen Fernsehsender NTW

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-01 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Der Kampf um den russischen Fernsehsender NTW:
Der Ruf nach Pressefreiheit – Demokratische Heuchelei in zersetzender Absicht

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Westliche Öffentlichkeit und Politik sehen durch die Übernahme des Senders NTW durch den Staatskonzern Gasprom die Pressefreiheit in Russland gefährdet. Die Forderung nach der im Westen gepflogenen Pressefreiheit richtet sich gegen die Durchsetzung von Präsident Putin; die Konsolidierung der russischen Nation ist nicht im Interesse des Westens.

Der Kampf um den russischen Fernsehsender NTW
Der Ruf nach Pressefreiheit – Demokratische Heuchelei in zersetzender Absicht

Die seit einem Jahr andauernde Auseinandersetzung um den Medienkonzern des russischen Unternehmers Gussinskij, zu dem der Fernsehsender NTW, der Radiosender Echo Moskwy und die Zeitungen Segodnja und Itogi gehören, ist mit der Übernahme der Aktienmehrheit durch den Energiekonzern Gasprom sowie der Kündigung oder dem Abgang von Teilen der Redaktionen zu Ende gebracht worden. Davon, dass der Streit von der russischen Justiz verhandelt und entschieden worden ist, und zwar als einer, in dem es um regelwidrige Geschäftspraktiken und die Rückzahlung von Schulden ging, läßt sich im kritischen Ausland niemand ablenken: Der Moskauer Sender war ein Symbol für Pressefreiheit in Rußland (FAZ, 19.4.), seine Übernahme ist deswegen ein Anschlag auf dieses hohe Gut, und der fordert ganz entschieden „uns“ heraus. Das amerikanische Außenministerium, der deutsche Bundeskanzler auf Staatsbesuch in St. Petersburg, die Brüsseler Kommission und die OSZE erklären den Streit um den Fernsehsender zu ihrem Fall, teilen der russischen Regierung ihre tiefe Besorgnis mit, sind also in jedem Fall zuständig für die verbindliche Definition und Erwirkung dessen, was sich für Russland und seine Medienwelt gehört.

Pressefreiheit jedenfalls ganz unbedingt. Fragt sich nur, worauf die einhellige Forderung der westlichen Welt abzielt. Soll Russland auch so eine feine, konstruktiv-kritische Medienlandschaft bekommen, wie wir sie haben? Damit Putin, wie der Kanzler bei uns, auch von lauter Kammerdienern umsorgt wird, die sich um sein Wohlbefinden, den Zustand seiner Regierungsvorhaben und seine Wahlchancen kümmern? Die sich von ihm die Maßstäbe ihrer Beurteilung vorgeben lassen, deren einzige Sorge darin besteht, ob er all das auch schafft, was er sich vorgenommen hat, und deren geballte Skepsis sich darauf richtet, ob er seinen Anliegen in Sachen Verbrechensbekämpfung, Durchsetzung der Steuerhoheit und Respektierung russischer Interessen im Ausland auch wirklich genügend Geltung verschafft und ihren Erfolg sichert? Möchten die Anwälte der Pressefreiheit Russland mit einer solchen staatsförderlichen, nämlich mit der umfassenden Sorge ums Staatswohl betrauten Einrichtung versorgen?

1.

Irgendwie wissen die Antragsteller schon auch, dass NTW in Russland nicht ganz dieselbe Einrichtung ist wie ARD und RTL bei uns und Gussinskij kein Leo Kirch auf russisch. Zwar wird der Russe jetzt auch mit viel nackten Frauen, Millionärsspielen und Musikantenstadln versorgt. Aber was die engere Abteilung der politischen Information und die einschlägige Vorgeschichte des Senders betrifft, haben unsere seriösen Organe einiges zu berichten, was nicht ganz dem Bild der Meinungsbildungsapparate entspricht, wie sie in den Heimatländern der Demokratie ihr Werk tun.

„Zu Beginn der neunziger Jahre erlebte Rußland eine Gründerzeit ‚unabhängiger‘ Medien, die offen das Ziel verfolgten, Jelzin an die Macht zu bringen und dort zu halten. Wenn es darum ging, die viel beschworene kommunistische Revanche abzuwehren, konnten sich so liberale Medien wie der Sender NTW zu lauten Kampagnen aufschwingen. Und die Dienstfertigkeit zahlte sich aus.“ (FAZ, 22.07.00)
„Gussinskij war … mit zum Teil undurchsichtigen Bankgeschäften und dem Wohlwollen des damaligen Präsidenten Boris Jelzin schnell reich geworden. … 1993 … wurde der einzige überregionale kommerzielle Fernsehsender NTW von Gussinskij ins Leben gerufen. Journalisten, die bei Jelzins Kampf gegen die Kommunisten auf der Seite des Kreml-Chefs standen, gehörten zu den Mitbegründern.“ (FAZ, 19.04.01)
„Boris Jelzin teilte die Lizenz per Ukas zu … Der Ukas überging die damals geltenden rechtlichen Regelungen zur Verteilung von Fernsehlizenzen … Nicht nur, dass NTW seine erste Lizenz unter Verletzung der vorgeschriebenen Richtlinien erhielt, auch die Lizenz von September 1996, auf Kanal 4 rund um die Uhr senden zu dürfen, wurde weithin als Gegenleistung für die Unterstützung von Jelzins Wiederwahl angesehen. NTW hatte bei seiner Bewerbung keine Konkurrenz und zahlte dafür weniger als 1000 $. Zu weiteren Geschenken für den Sender in den folgenden Jahren gehörten die Ausnahme von der Zollerhebung auf importierte Ausrüstungen, Vorzugspreise für die staatlichen Übertragungsdienste … und Kredite von halbstaatlichen Einrichtungen wie der Wneschekonombank und Gasprom.“ (Radio Free Europe/Radio Liberty, Russian Political Weekly, 16.4.01)

Ganz nach dem Muster: Was kümmern uns unsere Machenschaften und Spießgesellen von gestern? – wird ein bißchen aus den Gründerjahren des nun zum Inbegriff der Pressefreiheit avancierten Senders berichtet. Davon nämlich, wie sich das Bündnis, das damals in Davos unter tatkräftiger Assistenz der freien Welt zwischen Jelzin und 7 Oligarchen geschmiedet wurde – die hießen damals freilich noch nicht so, sondern repräsentierten hochanständig die russische Wirtschaft –, im russischen Wahlkampf ganz hervorragend als Finanzier und Organisator einer geballten Meinungsmacht in Russland bewährt und Jelzins historischen Sieg über den Kommunismus herbeigeführt hat. Diese Medienmacht hat ihren Teil dazu beigetragen – ein paar Korrekturen am Wählerwillen waren schon auch noch vonnöten –, die Kommunisten von einem Wahlsieg fernzuhalten, der nach Auskunft von Fachleuten ernstlich zu befürchten stand. Mit „lauten Kampagnen“, wie die FAZ die Leistungen des „liberalen“ Senders höflich bezeichnet, der den russischen Wähler u.a. mit Bildern von Leichenbergen aus der Hungersnot der 20er Jahre darüber ‚informierte‘, was er von einem Wahlsieg von Suganows kommunistischer Partei außer der Einrichtung von Gulags zu erwarten hätte. Dass damals nicht alles ganz sauber gelaufen ist, von unabhängigen Medien, wie wir sie schätzen, eher nicht bzw. nur in Anführungszeichen die Rede sein konnte, erwähnen die auswärtigen Sponsoren der Freiheit heute, nachdem die kommunistische Alternative ausgebootet ist, so ganz nebenbei – um Freund Jelzins guten demokratischen Ruf braucht man sich ja nicht mehr zu kümmern. Und die Anstrengungen um die Herstellung einer schlagkräftigen Manipulationsmaschinerie haben damals ja der guten Sache in einer heiklen Situation gedient – wer will da schon beckmesserisch sein!

Bloß: Die Geschichte der Herausbildung solcher politisch brauchbaren Meinungsbildungsinstitute ist in Russland noch überhaupt nicht vorbei. Und auch das wissen die westlichen Begutachter der russischen Szene ganz genau. Schließlich wird man von ihnen auch darüber noch aufgeklärt, dass sich Gussinskij und sein NTW im darauf folgenden Wahlkampf von neuem als Präsidentenmacher betätigt, aber gegen die patriotische Erneuerungskampagne der Putin-Mannschaft, vom Oligarchen-Kollegen Beresowskij im halbstaatlichen Sender ORT organisiert, den Kürzeren gezogen haben, und dass seitdem das Zerwürfnis mit den Repräsentanten der Staatsmacht in der Welt ist:

„Auch die Moskauer Stadtverwaltung half Gussinskij. Kritische Beiträge über den Moskauer Oberbürgermeister Luschkow konnte man bei NTW kaum finden. Diese Loyalität wurde bezahlt… Als NTW 1998 vom Kreml immer mehr abrückte und auf den damaligen Kreml-Gegner Luschkow als zukünftigen Präsidenten setzte, blieb die Hilfe des Staates aus.“ (FAZ, 20.4.01)

Es ist also nicht so, dass die hiesigen Anwälte des Prinzips der Pressefreiheit nicht Bescheid wüßten um die Qualität so eines Senders im heutigen Russland: Er fungiert als Instrument in einem Machtkampf eigener Art und ist in dem selber ein nicht zu unterschätzender Machtfaktor.

Was man so hört, gehörten zu den Gründen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Media-Most u.a. illegales Abhören und das Anlegen von Dossiers durch Gussinskijs konzern-eigenen Sicherheitsdienst, der mit mehr als 1000 Mitgliedern, aus dem ehemaligen KGB rekrutiert, operieren soll. Mit den so oder so ähnlich gewonnenen ‚Erkenntnissen‘ wird ein Enthüllungsjournalismus bestückt, der das Publikum laufend über Fehlleistungen, Machenschaften und deren Hintergründe in den höchsten Etagen von Staat und Wirtschaft ins Bild setzt. Als unbestrittene Höhepunkte des „Informationskriegs“ gelten neben den Wahlkampfschlammschlachten die Kampagnen anläßlich der Versteigerung von Anteilen von Swjasinvest, der russischen Telekom, bei der Gussinskij leer ausging, sowie anläßlich des „Steuerkriegs“ zwischen Regierung und Gasprom, bei dem NTW als Kampfinstrument von Gasprom zum Einsatz kam. Denunziationskampagnen mit ‚Kompromat‘, wie der Russe das nennt, werden gezielt zum Zweck der Erpressung der Regierenden gestartet, um Vertreter der Justiz oder der Steuererhebung abzusägen, die gerade hinter einem her sind, oder um Geschäftskonkurrenten auszubooten. Das sind so die Waffen, die die Presse zum Einsatz bringt. Und diese ziehen in einem Land ungleich mehr, das von einem Notstand in den nächsten stolpert. Immerhin beziehen die Rufmordkampagnen ihre praktische Wucht aus dem Umstand, dass Russland heute eine Demokratie ist, die Bestellung des Staatspersonals auch dort durch Wahlen stattfindet, der Erfolg des jeweiligen Kandidaten also davon abhängt, beim Wähler ein irgendwie vorteilhaftes Bild von der eigenen Regierungskunst und Führungsstärke zu hinterlassen. Und das ist nicht so einfach zu haben unter Verhältnissen, unter denen der Wähler die Qualität seiner Staatsmacher kaum am Erfolg der Nation ablesen kann. Wer da über so einen Sender wie NTW verfügt – neben ORT der einzige Sender, der das Land flächendeckend mit Meinungen versorgt –, der verfügt über ein gehöriges Stück Macht, ‚seine‘ Leute an die Schaltstellen der Macht zu bringen und mißliebige Konkurrenten um die Macht abzuschießen.

Und als ein solcher Machtfaktor sind die Medien umkämpft; zwischen denen, die das Land regieren, und den ‚Oligarchen‘ titulierten Wirtschaftsmächtigen im Lande, für die Presse und Fernsehen – neben den sonstigen Reichtumsquellen, die sie sich nach dem Ende der Sowjetunion als Mittel ihrer privaten Bereicherung unter den Nagel gerissen haben – nicht nur ein lukratives Geschäft sind, sondern ein unverzichtbarer Hebel der Einflussnahme auf die Besetzung der politischen Ämter, in denen über die Bedingungen ihres Geschäfts entschieden wird, sowie auf die Entscheidungen, die dort getroffen werden. Weil das Geschäft dieser konkurrierenden Mafia wesentlich davon abhängt, wer von ihnen sich Staatskredite, Lizenzen zur Plünderung der Rohstoffquellen, Ausnahmeregelungen bei Steuer- und Zollpflichtigkeiten, Genehmigungen zur Aneignung weiterer Trümmer der russischen Wirtschaft etc. sichern kann, ist es nur logisch und konsequent, dass sie alles daran setzen, sich die politisch Entscheidungsbefugten gewogen und gefügig zu machen und die ihren Anliegen aufgeschlossenen Figuren in die Ämter zu hieven. Was sollen freie Unternehmer, von Staats wegen dazu ermächtigt, den Erfolg ihres privaten Bereicherungsinteresses zu suchen, denn auch sonst tun? – in einem freien Land, in dem es die Marktwirtschaft zu einer Sorte privater Bereicherung bringt, die zum großen Teil in gar nichts anderem besteht als darin, sich Zugang zu Staatsgeldern zu verschaffen und sich die private Verfügungsgewalt über sachlich vorhandenen Reichtum konzessionieren zu lassen, der sich auswärts gegen Devisen verscherbeln läßt. Mittel zur Einflussnahme auf die Entscheidungen der Amtspersonen auf allen Ebenen des Staats haben sie ja – ihre Privatmacht des Geldes ist der zweite Machtfaktor im russischen Machtkampf. Die setzen sie ein, indem sie Staatspersonal kaufen und die Wahlkämpfe der ihnen genehmen Figuren finanzieren. Wer sich nicht kaufen läßt oder bereits vom Konkurrenten bestochen ist und sich nicht erpressen läßt, wird öffentlich fertig gemacht. Und da kommen dann wieder die Medien ins Spiel, die mitsamt ihrem unwiderstehlichen Charme ja auch käuflich zu erwerben sind.

Aufstieg und Fall der Vertreter der politischen Klasse hängt damit maßgeblich davon ab, inwieweit es ihnen gelingt, sich so einer Geldmacht mit eigenem Fernsehsender zu versichern bzw. die Sponsoren und Propagandainstitute ihrer Konkurrenten in die Schranken zu weisen. Und dazu wissen diese Herrschaften allemal die allerbesten Gründe auf ihrer Seite. Dazu berufen, die politischen Geschicke des Landes zu bestimmen, fällt ihnen zu den Wirkungen, die sie mit der Einführung der Marktwirtschaft in Russland bzw. mit den fortgesetzten einschlägigen Reformanstrengungen herbeigeführt haben – das Land ist flächendeckend ruiniert, seine ökonomischen Potenzen sind weitgehend zerstört, seine Bevölkerung ist verwahrlost –, genau und immer nur eines ein: dass die Staatsgewalt, die schon mal mehr gegolten hat, Schaden erlitten hat und gerettet werden muss. Von diesem Anliegen beseelt, kommt dann ein Typ wie Putin bei der Besichtigung der Hinterlassenschaft seines Amtsvorgängers zu dem Befund, dass eben diese Praktiken zur Aneignung und Sicherung von Machtpositionen die Staatsmacht selbst beschädigt, nämlich auf der einen Seite lauter Sonderinteressen ins Recht gesetzt haben, die nun ihre Macht ausspielen, und auf der anderen Seite den Staatsapparat in seinen verschiedenen Abteilungen käuflich gemacht und damit zersetzt haben. Von diesem Ärgernis dekliniert er die Notwendigkeiten herunter, die er seinem Land verordnet: Sicherung des Bestands der Nation; Reichweite des Gewaltmonopols, siehe Tschetschenien; Verpflichtung der ‚Subjekte der Föderation‘ auf die Zentralmacht; Herstellung einer funktionierenden Befehlshierarchie im Beamtenapparat; Durchsetzung der Steuerhoheit etc. etc. – Herstellung der „Diktatur des Gesetzes“ und einer „Äquidistanz zur Macht“, lauten die Stichworte für das Programm, das auf die Trennung der Staatsmacht von allen ermächtigten Partikularinteressen, also auf deren Unterordnung unter die Staatsmacht, ihre Entmachtung zielt. Und dieses Vorhaben schließt selbstverständlich die Medien ein, die von Instrumenten eben solcher Partikularinteressen zu staatsnützlichen Anstalten umfunktioniert werden sollen:

„Bei der Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft spielen die Massenmedien eine Sonderrolle. … Eine freie Presse hat es in Russland gegeben. Aber die russischen Massenmedien befinden sich – wie die Gesellschaft insgesamt – im Entstehungsstadium… Die journalistische Freiheit hat sich in einen Leckerbissen für Politiker und große Finanzgruppen verwandelt, sie ist ein passendes Instrument geworden für den Kampf zwischen den Clans. … die mangelnde wirtschaftliche Effizienz eines großen Teils der Massenmedien macht sie abhängig von kommerziellen und politischen Interessen der Herren und Sponsoren dieser Massenmedien. Das erlaubt es, die Massenmedien dafür zu nutzen, um mit Konkurrenten abzurechnen, und sie manchmal sogar in Mittel der Massendesinformation zu verwandeln, in Mittel des Kampfes gegen den Staat. Wir (d.h. Putin, also kein dahergelaufener Politiker, sondern der Staat persönlich) sind daher verpflichtet, den Journalisten reale Freiheit zu garantieren, keine vorgetäuschte, und im Land rechtliche und ökonomische Bedingungen zu schaffen für ein zivilisiertes Informationsbusiness.“ (Putin zur Lage der Nation, zit. nach www.polit.ru, 8.7.2000)

Woran so ein Politiker leidet, das ist die Beschädigung der Macht, die er qua Regierungsamt innehat, und damit seiner Macht, all die von ihm erkannten Staatsnotwendigkeiten durchzusetzen. Also setzt er aus zutiefst staatsverantwortlichen Gründen alles daran, sich gegen seine Konkurrenten durchzusetzen – mit den Mitteln, die ihm sein politisches Amt an die Hand gibt. Und das sind eben die, die er von seinem Amtsvorgänger geerbt hat: Immerhin obliegt ihm bzw. dem von ihm bestellten Beamtenapparat die Entscheidung über die Zulassung zu oder den Ausschluss von lukrativen Gelegenheiten, die Entscheidung darüber, Steuerschulden zu erlassen oder Steuerverfahren zu eröffnen, illegale Geschäftspraktiken, wie sie in der russischen Wirtschaft zur Regel gehören, doch weiter zu dulden oder gegen die Betreffenden Ermittlungen einzuleiten; also liegt es auch in seiner Macht, derlei Entscheidungen, mit denen sich Unternehmen ruinieren, aber auch deren Geschäfte befördern lassen, danach zu treffen bzw. zu beeinflussen, welcher Oligarch mit welchem Presseorgan ihm und seinem Staatsprogramm gewogen ist und Bereitschaft zur Unterordnung erkennen läßt und welcher die Konkurrenz in deren Bemühen unterstützt, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Die Amtsgewalt des Staatspersonals, von den Regierenden bis hinunter zu den Beamten der Justiz- und Steuerbehörden, ist also und noch immer der dritte Machtfaktor im russischen Machtkampf – und dass die Staatsmacht selber nur ein Faktor ist, daran hat sich auch mit dem Beschluss von Putin, diesen unerträglichen Zustand zu beenden, sachlich noch nicht übermäßig viel geändert.

Das sagt eigentlich alles über den Zustand der russischen Staatsmacht und die Qualität des Machtkampfes, der dort stattfindet. Offenbar liegt da etwas ganz anderes vor als die Sorte Machtkampf, die man hierzulande als Wähler dargeboten kriegt und entscheiden darf. Eben nicht eine Parteienkonkurrenz um eine in sich gefestigte Macht, die trennbar verbunden ist mit dem Personal, das sie ausübt; deren Bestand also nicht an Figuren und deren Durchsetzungsvermögen hängt, sondern im funktionellen Zusammenwirken der Staatsorgane gesichert ist, so dass auf der Grundlage nur noch die Frage der personellen Besetzung offen ist. In Russland geht es um etwas ganz anderes. Die Staatsmacht reicht dort überhaupt nur soweit, wie es demjenigen, der sie ausübt, gelingt, sich durchzusetzen. Und zwar gegen Subjekte und deren handfeste Interessen, die seiner Amtsgewalt eigene Machtmittel entgegenzusetzen haben: die hoheitlichen Befugnisse eines Regionalfürsten, der sich weigert, Exporteinkünfte an die Moskauer Zentrale abzuliefern; die Geldmacht eines Rohstoffkonzerns, der seine unter Jelzin erworbene Steuerbegünstigung behalten will; die Medienmacht eines Gussinskij, der sich für sein Geschäft mehr Vorteile davon verspricht, wenn er Putins Konkurrenten an die Macht bringt – all das wird im russischen Machtkampf kompatibel. Und eben das zeigt: Es existiert dort kein funktionierendes Gewaltmonopol. Dieses befindet sich im Zustand eines Projekts, das Putin entschlossen verfolgt, das aber angefochten wird. Da sieht man mal, welche Interessen sich eine auf Marktwirtschaft und Demokratie abonnierte Staatsgewalt, wenn die Systemfrage erst einmal entschieden ist, erst noch unterwerfen muss, bis sie funktioniert; wie wenig es sich z.B. von selbst versteht, dass die Idee des Föderalismus ihre Schönheit im kleinlichen Streit um den Länderfinanzausgleich entfaltet – und nicht in einem Krieg im eigenen Land darum, was die Hoheit darf und welche es überhaupt sein soll. Und auch das versteht sich offensichtlich nicht von selbst, dass Unternehmer ihrer Empörung über staatliche Abgaben in der zivilisierten Form eines auf einer Pressekonferenz vorgetragenen Angriffs auf die Regierung Gehör verschaffen – und entsprechende Forderungen nicht mit dem Aufstellen eigener Schlägertruppen beantworten.

2.

Es wird schon so sein, dass die russische Regierung in diesem Machtkampf die Presse auf ihre Linie verpflichtet, Organen, die ihr nicht passen, das Handwerk legt, Medien unter ihre Kontrolle bringt etc. Nur: Was hat das mit Pressefreiheit zu tun? Der Präsident führt keinen Kampf gegen die Möglichkeit, sich mit irgendeiner Meinung publizistisch zu Wort zu melden, sondern gegen einen besonderen, als besonders gefährlich eingeschätzten publizistischen Angriff auf seine Kompetenzen als Sachwalter eines noch durchzusetzenden staatlichen Gewaltmonopols; umgekehrt kämpft NTW nicht für jedermanns Freiheit, sich politisch mit einer eigenen Meinung einzumischen, sondern für eine politische Linie, deren bisheriger Geltung bereits manche abweichende politische An- und Absicht, samt den Mitteln zu ihrer Verbreitung zum Opfer gefallen ist. Oder anders ausgedrückt: Wenn Putin den Medien gegenüber auf dem Grundsatz besteht: Erst kommt der Gehorsam, dann, und nur auf der Grundlage, die kritische Begleitmusik – was hat das mit einem Verstoß gegen Pressefreiheit zu tun? Diese demokratische Institution ist dort zu Hause, wo die politischen Interessen, die überhaupt über die materiellen Mittel verfügen, sich öffentlich Gehör und Einfluss zu verschaffen, die staatliche Ordnung, in der sie sich tummeln dürfen und die Lizenz dazu haben, schon allein um dieser Lizenz willen grundsätzlich anerkennen und auf Basis dieses prinzipiellen Einverständnisses allerlei Meinungen aufbringen und zur Diskussion stellen, die auch im kritischsten Fall auf die staatliche Ordnung verpflichtet sind und bleiben und mit ätzenden Verbesserungsvorschlägen aufwarten. In solchen Verhältnissen ist Pressefreiheit die Methode, nach der der Staat eine Konkurrenz der konstruktiv abweichenden Auffassungen von der Führung der Staatsgeschäfte und der Eignung des politischen Personals organisiert, also ein loyales Verbesserungswesen als Teil seiner Machtausübung institutionalisiert und damit auch jeder potentiell staatsabträglichen bis systemwidrigen Einsicht und Willensäußerung den Königsweg in die nötigen Schranken weist.[1] Solche politischen Zustände setzen allerdings einige ‚Errungenschaften‘ voraus:

  • Erst einmal ein durchgesetztes Gewaltmonopol, das alle gesellschaftlichen Interessen erfolgreich dem Recht unterworfen hat, so dass sich die Mitglieder aller Klassen und Stände auf dieses Gewaltverhältnis als Ausgangspunkt ihrer Interessen beziehen, nur mehr berechtigte Interessen kennen und ihre Unzufriedenheiten, zu denen sie im Klassenstaat genügend Gründe finden, grundsätzlich nur noch in der Form von Anträgen an den Staat äußern.
  • Zweitens eine gefestigte Staatsräson, die sich in ihrer Festlegung auf den Kapitalismus, dem der Staat dient, weil er ihm die ökonomischen Mittel seiner Macht einspielt, ihrer ökonomischen und politischen Erfolgsmittel so weit sicher ist, dass innerhalb der politischen Klasse nicht lauter mehr oder minder grundsätzliche Streitfragen über die Definition des staatlichen Handlungsbedarfs ausgetragen werden, an denen sich die Nation spaltet.
  • Auf dieser Grundlage dann drittens eine Demokratie, die sich aller Unzufriedenheiten im Volk in der Weise annimmt, dass sie ihnen das Angebot macht, sich in Wahlen betätigen zu dürfen, den Bürgern also die Frage zur Entscheidung vorlegt, wer die mit den Staatsämtern im Prinzip feststehenden Staatsaufgaben am besten erledigt, und die Regierten auf diese Weise dazu anhält, ihre Anliegen und Sorgen in die staatstragende Sorge um eine gute Regierung zu übersetzen.
  • Viertens eine staatlich lizensierte öffentliche Meinungsbildung, die dem Volk bei dieser Übersetzungsleistung hilfreich zur Seite steht, ihm sachkundig das Messen des Staatspersonals an den von der Politik ausgegebenen Maßstäben vorexerziert und auf diese Weise die Problemstellungen des Regierens im Volk verankert; also auch Meinungsbildner, die diese Politisierung der Massen als ihre Aufgabe begreifen, sich mit dem Staat in der gemeinsamen Sorge um ein gelungenes Verhältnis von Staat und Volk handelseinig geworden sind, und diese Sorge konstruktiv kritisch das eine Mal gegen Politiker wenden, die sich um die Zustimmung ihrer politik- und parteienverdrossenen Untertanen nicht hinreichend gekümmert haben, das nächste Mal gegen alle möglichen staatsunverträglichen Ansprüche, die ein mit Wohlstand verwöhntes Volk unberechtigterweise zu haben meint. Die aktuellen Stichworte entnehmen sie jeweils dem von Politikern und Regierungssprechern vorformulierten Bedarf.
  • Und schließlich fünftens einen Konsens der staatstragenden Parteien, die es zur Macht drängt, über die Aufteilung dieses Sektors, damit seine unverzichtbaren Leistungen für den von ihnen betriebenen Dauerwahlkampf auch ‚ausgewogen‘ ausfallen.

Es ist ein ziemlich langer Weg, bis die Idee von der 4. Gewalt, die den Staat kontrolliert, in einer Medienlandschaft Gestalt annimmt, in der der Gegensatz zwischen öffentlichem Räsonnieren und Regieren konstruktiv aufgehoben ist, in der Weise nämlich, dass sich die Sorge um das Gelingen des Gemeinwesens, welche das Räsonnement bestimmt, in den Sorgenkatalog der Regierenden übersetzt hat, so dass sich an ihr die Nation nicht spaltet, sondern darüber eint.

Und selbst wenn all diese Voraussetzungen gegeben sind, eingebaut in das Getriebe eines demokratischen Staatsapparats, ist und bleibt das Institut der Pressefreiheit eine heikle Angelegenheit – für diejenigen, die den Staat machen bzw. machen wollen. Zum einen gerade deswegen, weil es ihr Instrument der Wahlkampfführung und Volksmanipulation ist; nur deswegen und auf der Grundlage kann es ja den den konkurrierenden Parteien allemal präsenten Verdacht geben, dass es, womöglich konzentriert, in die falschen Hände kommt – die der politischen Konkurrenz, ausländischer Interessen oder von Geschäftsinteressen, denen man nicht genügend an nationaler Verantwortung zutraut: siehe ‚Medienmogul‘ Berlusconi. Zum anderen, weil das freie Meinen bleibend in einem kritischen Verhältnis zu seiner Grundlage, dem Gehorsam, steht. Zumindest sehen das regierende Demokraten so, und das reicht ja. Das organisierte freie Meinen und Meinungsbilden unterliegt daher ihrer beständigen Prüfung, ob es nicht zu weit geht; lange bevor irgendein staatsfeindlicher Gedanke zirkuliert, warnen sie davor, dass Kritik an ihrer Person nicht das Amt beschädigen darf; und wenn sie ihr Militär losschicken, bestehen sie sowieso darauf, dass die Nation wie ein Mann hinter ihnen steht – dann finden Propaganda und Zensur statt.

In Russland aber fehlen alle Voraussetzungen für das, was man aus den zivilisierten westlichen Demokratien so als Presse- und Meinungsfreiheit kennt, weswegen das Meinen und Meinungsbilden in der demokratisch gewendeten Nation, die alle dazu gehörigen Institutionen kopiert hat, auch ganz anders ausfällt.

Zwar verstehen sich auch die dortigen Meinungsbildner als Vertreter einer 4. Gewalt, die verantwortungsvoll den Staat kontrolliert. Auch sie kennen keine andere Aufgabe als die, die politischen Macher daraufhin zu begutachten, ob und wie sie sich um den Erfolg der Nation verdient machen – wo jedoch der nicht eintritt und auch nicht abzusehen ist, vielmehr an allen Ecken und Enden nur der marktwirtschaftlich herbeigeführte Ruin des Landes zu besichtigen ist und eine Politik, die der verschiedensten Notstände nicht Herr wird, da ist es fast schon logisch zwingend, dass Meinungsmacher, die an ihre Politiker den nationalen Erfolg als Maßstab anlegen, zu dem Vorwurf gelangen, sie hätten das Land vergeigt: aus Unvermögen oder Schlimmerem. Zugutehalten können sie ihnen ja bestenfalls ihre guten Absichten; bzw. die verwerflichen Absichten und die Obstruktionspolitik ihrer Gegner. Und nachdem noch jeder Politiker mit dem Versprechen antritt, dass er die Nation aus der Krise führen wird, sind die kritischen Journalisten hauptseitig damit befasst zu entscheiden, wen sie für glaubwürdig und wen für abgrundtief verlogen befinden. Unter solchen Verhältnissen ist die gute demokratische Sitte, jeder Unzufriedenheit die sachliche Notwendigkeit zu bestreiten, indem man das Staatspersonal für sie verantwortlich, d.h. schlecht macht, unmittelbar mehr oder minder Staatsautorität zersetzend.

Darüber hinaus stehen die Maßstäbe des nationalen Erfolgs nicht fest bzw. sind unterschiedlichste Maßstäbe in Umlauf. In einem Land, das sich in einem kompletten Umbruch befindet, kommt das patriotisch-moralische Prüfverfahren der Meinungsorgane viel freier und ungebundener zur Anwendung, als in den paar wirklich funktionierenden Demokratien, in denen der Staat alles im Griff und geregelt hat. Einerseits konkurrieren immer noch Maßstäbe des alten Systems mit denen des angestrebten neuen: Wo die Machtentfaltung der Sowjetunion Nationalisten aus allen politischen Lagern beeindruckt, das eine Lager immer noch die Machtmittel der sowjetischen Staatsmacht für Errungenschaften hält, die das neue Russland wiederzuerlangen hat, ein anderes aber dieselben Güter als Verbrechen gegen Menschen- und sonstige Rechte verdammt, kommt kein rechter demokratischer Dialog in Gang. Und auch die mehrheitliche Gemeinsamkeit aller Standpunkte im Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Demokratie fällt reichlich abstrakt aus. Nachdem 10 Jahre Versuche zur Herstellung derselben erst einmal das Land verwüstet haben, kommt kein rechter nationaler Konsens darüber zustande, welche Schritte nötig sind; nach 10 Jahren Jelzin ist der Streit darüber eher wieder grundsätzlicher geworden, konkurrieren Vorstellungen über die nötige Sanierung verloren gegangener nationaler Potenzen mit Vorstellungen, dass Russland immer noch an zu viel Bürokratie und zu viel Staat leidet, die marktwirtschaftlich wegreformiert gehören. Nicht einmal der schlichte Maßstab der Rechtmäßigkeit, der Konformität mit dem Gesetz steht dem öffentlichen Räsonieren so einfach als Orientierungshilfe zu Gebote, weil mit der alten Gesetzlichkeit aufgeräumt worden ist, an einer neuen aber erst herumexperimentiert wird; allein schon die Durchsetzung beschlossener Gesetze stellt einen Machtkampf eigener Art dar und die Anwendung der Gesetze selbst ist bekanntermaßen ein Feld für Korruption und lokale Eigenmächtigkeiten. Da fällt der Meinungspluralismus in der kritischen Berichterstattung – verglichen mit einem durch eine ordentliche Parteienlandschaft und die von der Politik ausgegebenen Sprachregelungen angeleiteten „Infotainment“ – auch etwas extrem aus. Meinungen, nach denen sich die Wirtschaft in Russland in Händen von Verbrechern befindet, stoßen dann auf andere, nach denen einzig diese Pioniere der Marktwirtschaft Russland aus seiner Not herausführen können. Nebeneinander werden Forderungen nach einer Generalamnestie für alle Gesetzesverstöße während der Privatisierungsphase erhoben, und die, alle Oligarchen einzusperren. Und bei der Frage der Legalisierung von Eigentum an Grund und Boden klagen die einen eine unabdingbare Geschäftsvoraussetzung ein, während die anderen gegen den Raub an Volkseigentum antreten.

Dieser ‚Pluralismus‘ reicht bis in elementare Fragen des nationalen Bestands hinein. Selbst und gerade dort, wo es um die Sicherung der staatlichen Hoheit geht – beim Krieg in Tschetschenien und der Reform der Föderation –, herrscht kein nationaler Konsens. Staatsaktionen, denen die Regierung höchste nationale Bedeutung beimißt, bewirken keinen nationalen Schulterschluss, vielmehr eine unversöhnliche Polarisierung. Es gibt nämlich neben der Vorstellung, die die Regierung vom Wohl der Nation und den unverzichtbaren Bestandteilen russischer Staatsmacht hat, noch ganz andere Vorstellungen darüber, was Russland nützt oder schadet: z.B. die, dass der Krieg in Tschetschenien nicht zu gewinnen ist, dass seine – finanziellen, moralischen, diplomatischen – Kosten in keinem Verhältnis zu seinem möglichen, zweifelhaften nationalen Ertrag stehen, dass die Tschetschenen überhaupt selbst zusehen sollen, was aus ihnen wird, bis hin zu der Überzeugung, dass dieser Krieg ein Verbrechen ist und einen Rückfall in das alte System darstellt. Und so gerät der Fall zur unversöhnlichen Konfrontation in den Medien und zwischen Regierung und NTW: Während die Regierung darauf aus ist, Erfolge zu inszenieren und die Medien dafür einzuspannen, setzt die Berichterstattung von NTW die Erfolglosigkeit der Militäroperationen ins Bild und führt vor, wie Menschen und Material „sinnlos“ verheizt werden. Während die Regierung den Krieg als Kampf gegen – auch internationalen – Terrorismus ins Recht setzen will, zeigt NTW unschuldige Opfer und klagt Kriegsverbrechen an – eine Berichterstattung, die in anderen Staaten den Tatbestand erfüllen würde, der früher einmal Wehrkraftzersetzung hieß. Während die Regierung den tschetschenischen Separatismus ein für allemal erledigen und den russischen Besitzstand im Kaukasus zementieren will, fordern NTW-Kommentatoren Verhandlungen mit Maschadow, eine „politische Lösung“ unter Mitwirkung der Separatisten, bestreiten also dem Krieg seine nationale Legitimität. Ob sich die kritische Berichterstattung des Senders der gerechten Sorge um die Nation und deren Ruf im Ausland verdankt oder ob sie – wie Putin das sieht – den Tatbestand des Vaterlandsverrats erfüllt, ob sich umgekehrt dieser Staatsmann um die Rettung seiner Nation verdient macht oder ob er – wie der Sender das sieht – seiner Nation mit diesem Krieg unermessliche Kosten aufbürdet, ist nicht zu entscheiden – bzw. nur durch Erfolg oder Misserfolg, wie das bei puren Machtkämpfen nun einmal ist. Und das gilt auch für das Prinzip, das Putin mit diesem Krieg für den Rest der Föderation durchfechten möchte. Auch im Streit um die Unterwerfung der Föderationssubjekte unter die Zentralmacht ist der Dissens unüberbrückbar: Während es laut Putin auch dort um den Kampf gegen „regionalen Separatismus“ und den Zerfall der Nation geht, prangert NTW das Programm als Angriff auf die Demokratie und Auftakt zur Wiedereinführung eines stalinistischen Regimes an.

Unter den russischen Verhältnissen, in denen die Staatsräson nicht als fraglose Grundlage der Meinungsbildung feststeht, sondern ein Machtkampf um deren Definition stattfindet, ist die Presse nicht nur Kampforgan, sondern versteht sich auch als solches. Sie ist Partei und ergreift Partei für Fraktionen in diesem Machtkampf, die darauf aus sind, den Kampf für sich zu entscheiden und die Gegenseite zu vernichten. So ist der Gegensatz zwischen NTW und Regierung denn auch von beiden Seiten gemeint. Seit der Parteinahme des Senders für die falsche, unterlegene Seite im Präsidentschaftswahlkampf ist er mit dem Vernichtungsprogramm der Regierung konfrontiert und führt umgekehrt seinen Krieg gegen sie, indem er alles unternimmt, um das öffentliche Vertrauen in die Regierung zu zerstören und sie wieder von der Macht zu entfernen.

Nochmal: Was hat das mit Pressefreiheit zu tun?

3.

Was von Russland gefordert wird, wenn von ihm Pressefreiheit verlangt wird, ist nicht das, was die Antragsteller bei sich daheim eingerichtet haben. So ein funktionierendes kapitalistisches Gemeinwesen, in dem sich am Ende jeder den Kopf der Regierung zerbricht, hätte Putin schon auch gerne. Da will er ja mit all seinen Anstrengungen erst hin. Verlangt wird von ihm aber gewissermaßen der Endpunkt der durchgesetzten Staatsgewalt, wo er mit deren Durchsetzung noch ganz am Anfang steht.

Dennoch tun die Vertreter dieser Forderung ungerührt so, als sei sie nur recht und billig, die Einrichtung selbst automatisch ein Beitrag zum Gelingen des Gemeinwesens, wie man ja bei uns besichtigen kann. Sie stellen sich ignorant gegenüber der ganz anders beschaffenen Lage in Russland. Dabei wissen sie durchaus um die zersetzende Wirkung, die die Medien zuweilen auf die Stabilität weniger gefestigter Staatsgebilde ausüben. So unvertraut ist den westlichen Anwälten von Pressefreiheit in Russland das Staatsanliegen, die Medien unter Kontrolle zu bringen, auch wieder nicht, sondern in anderen Fällen, bei befreundeten oder dienstbaren Staatsgewalten durchaus gebilligt.

Also ergreifen sie Partei im russischen Machtkampf. Und zwar für die Subjekte, die nach dem demokratischen Umbruch in Russland die neue, den Herrschaftstechniken der erfolgreichen Imperialisten abgelauschte Sittlichkeit repräsentieren. So ist es aber auch nicht, dass man sich dort nur überhaupt für eine freie Presse starkmacht. Man macht sich schon zur Schutzmacht der bestimmten Meinungsorgane, die sich in Russland als Aufsichtsorgane über die Einhaltung des Menschenrechtskatalogs, der Rechte der Privatmacht des Geldes und der demokratischen Regeln verstehen, sie heutzutage als Einsprüche gegen das Putin-Programm vertreten, sich also als Sprachrohr der westlichen Aufsichtsmächte betätigen und deswegen umgekehrt hervorragend dafür zitieren lassen, dass es mit der Demokratie in Russland nicht zum Besten steht. Und nicht zuletzt sind es auch schon die eigenen Kreaturen, die man da fördert; die Gussinskij-Zeitung Itogi entstammt z.B. amerikanischer Entwicklungshilfe durch das US-Magazin Newsweek. Gleichzeitig ist man mit den aus der Zeit des Kalten Kriegs stammenden Instrumenten zur Aufklärung der Feindbevölkerung – Radio Free Europe und Radio Liberty, das seit Februar dieses Jahres auch auf tschetschenisch sendet, die Programme von BBC und Deutscher Welle für den russischen Raum – heutzutage an der freien Meinungsbildung in Russland maßgeblich beteiligt. Und wie sehr den zuständigen Programmmachern bewusst ist, dass sie auch heute noch gewissermaßen als Feindsender manipulatorisch in Russland hineinwirken, das geht aus der Empfehlung hervor, dass man dabei als Auslandssender auch einen gewissen Nationalismus der Hörer in Rechnung stellen sollte:

„Nach Ansicht Mortons (der Leiter der BBC-Programme für die ehemalige Sowjetunion) bestehe die Gefahr, dass die Auslandssender auch von ihren Hörern als ‚antirussisch‘ angesehen würden. Er will aus Hörerreaktionen bemerkt haben, dass das Thema NTW für viele Russen längst nicht so wichtig sei wie die wirtschaftliche Situation. Darauf müssten die Sender achten, ohne freilich leisetreterisch oder angepasst zu werden.“ (FAZ, 24.4.01)

Parteiliche Einmischung in den innerrussischen Machtkampf versteht sich also von selbst für westliche Instanzen und westliche Medien. Und dafür wählen sie mit Begeisterung die Form, dass sie sich nicht für eine bestimmte Position in diesem Machtkampf stark machen, sondern das Prinzip einklagen, man müsse sich doch auch in Russland für jede beliebige politische Position frei äußern dürfen. Das ist verlogen; denn den Aufsehern über das freiheitliche Wohlergehen der Russen ist jedermanns Meinung samt Äußerung so egal wie nur was: Sie wollen Gegenpositionen gegen den Machtanspruch der um ihre Durchsetzung ringenden Zentralgewalt stärken. Dass sie dies im Namen des überparteilichen Grundsatzes der Presse- und Meinungsfreiheit tun, macht ihre feindselige Einmischung zugleich sehr grundsätzlich. Denn mit der Anklage, durch Putins Eingreifen würde ein Grundpfeiler der alleinseligmachenden demokratischen Herrschaftsordnung verletzt, bestreiten sie der russischen Präsidentschaft nichts Geringeres als ihre Legitimität, ziehen die Voraussetzung in Zweifel, unter der sie eine russische Herrschaft überhaupt bloß als legitim anzuerkennen bereit sind, stellen somit den ordentlichen Umgang mit der Moskauer Staatsgewalt in Frage.

Bekannt ist diese Manier der verlogenen Generalabsage an den politischen Kontrahenten aus den Zeiten, in denen Pressefreiheit einer der wuchtigsten Kampftitel des freien Westens gegen den Kommunismus war; nicht umsonst üben sich die hiesigen Kommentatoren in lauter Neuauflagen des alten Feindbilds und Stalin-Vergleichen. Bloß geht es heute nicht mehr um die Systemfrage. Die Sowjetunion ist verschwunden, und dass das Staatsprogramm Putins darauf ausgerichtet ist, ein Russland nach dem Muster der potenten westlichen Staaten zu schaffen, ist auch niemandem ein Rätsel. Wenn der Westen dennoch auf Pressefreiheit pocht und in deren Namen lauter Umtriebe in Russland sanktioniert, von deren zersetzender Wirkung er weiß, dann geht es ihm auch darum: Er nimmt das heutige Russland als eine Nation ins Visier, der er die Konsolidierung ihrer Macht nicht zugestehen will. Die imperialistische Staatenwelt und -ordnung hat keinen Bedarf an einem weiteren Konkurrenten; der begrüßte Systemwandel in Russland ist nie so verstanden worden, dass Russland sich per Marktwirtschaft und Demokratie als potente Nation aufbaut und als solche respektiert wird; man ist umgekehrt – wenn man nicht gerade nach Rechtssicherheit für deutsche Unternehmer verlangt – mit dem Zustand der Ohnmacht dieser Nation zufrieden, und daran soll sich nichts grundsätzlich ändern. Das ist gemeint, wenn Journalisten und Politiker, in ihrem freiheitlichen Pluralismus bemerkenswert gleich gepolt, nach Pressefreiheit für Gussinskijs und Genossen seufzen.

[1] Dass dem bürgerlichen Staat die Freiheit einmal abgerungen werden musste, zeigt nur, dass dieser Staat sich selber erst einmal zu dem Standpunkt durchringen musste: dass eine Opposition, die ihre unterdrückten Interessen in das Verlangen nach Pressefreiheit kleidet, damit faktisch das Friedensangebot macht, die Erlaubnis zur Propagierung des eigenen Standpunkts mit einer Anerkennung der Erlaubnisse verteilenden Machtinstanz zu honorieren. Im Fall NTW verhält es sich anders herum: Da zielt das Verlangen nach einer Lizenz auf die Propagierung einer grundsätzlichen Absage an die Herrschaft, und dem Staatspräsidenten kommt das Widerstreben der Macher des Senders als Kampfansage vor, die er nicht in den für nötig gehaltenen nationalen Konsens integrieren kann, der er deswegen gewaltsam begegnet – so ähnlich, wie ja auch in gefestigten Demokratien die Partner des ‚Verfassungsbogens‘ gelegentlich zu Verboten greifen, um allzu abweichende Standpunkte wirksam auszugrenzen.


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