Pandemie XIX.
Deutschland und sein „Impfdebakel“
Impfnationalismus? Bei uns? Keine Spur!

Ende Dezember, mitten im etwas freudlosen Weihnachtslockdown, beginnt das große Impfen in Deutschland und Europa. Und bevor die deutschen Bürger ihren Impftermin erfahren und eine Kanüle zu Gesicht bekommen, impfen sie Merkel und Co vorab mit der salbungsvollen Botschaft, dass Vernunft und Vertrauen der Bevölkerung in die Pandemie-Politik nun mit dem Impfstoff belohnt werden. Dank der tatkräftigen Regierung ist die große Hoffnung angesagt, dass es mit den staatlichen Beschränkungen, unter denen die bürgerliche Existenz so leidet, demnächst ein Ende hat und es endlich eine Perspektive gibt. Und diese Perspektive knüpft die hohe Regierungskunst des Kabinetts Merkel ausdrücklich an Europa: Deutschland verzichtet auf nationale Alleingänge und überantwortet Beschaffung und Verteilung des Impfstoffs der EU-Kommission, sodass jetzt auch noch eine große Stunde für Europa schlägt, ein berührender Moment der Einigkeit und Solidarität (@vonderLeyen) anbricht, der, so wie die 60 Nationalitäten im BioNTech-Konzern, zeigt, dass es die europäische und internationale Zusammenarbeit, dass es die Kraft der Vielfalt ist, die den Fortschritt bringt (Merkel, Neujahrsansprache). Daneben präsentiert sich Deutschland gleich auch noch als vorgelebter Multilateralismus mit Finanzierung der UNO-Initiative Covax, die die internationale Verteilung der Dosen übernimmt und für weltweite Impfgerechtigkeit gegenüber der ärmeren Staatenwelt sorge – in wohltuender Abgrenzung von dem egoistischen Impfnationalismus der von Trump geführten USA...

Natürlich vergessen Deutschlands Regierende darüber nicht, ihren Lockdown-gestressten Patrioten mitzuteilen, dass dieser eingeschlagene Weg ‚uns‘ letztlich irgendwie am meisten nützt und Europa der beste Weg ist, „dass wir stärker aus der Krise herauskommen als ...“. Aber mit dem schönen Lobpreis der Regierung auf sich und auf die gelebte internationale Solidarität inklusive Rücksicht auf unsere ärmeren Partner ist eben auch das Feld bestellt für die sorgfältige Prüfung von unten – nicht, was es sachlich bedeutet, zig Millionen in ein paar Monaten durchzuimpfen. Das ist langweilig. Die eifersüchtige Prüfung, die stellvertretend für die Bürger die demokratische Öffentlichkeit übernimmt, fasst das inszenierte politische Versprechen der Regierenden auf entschlossene Tatkraft und gute Führung für die Nation ins Auge; und da reicht es schon, dass Anfang Januar die 450 Impfhallen noch leer stehen, um ein politisches Desaster allergrößten Ausmaßes zu diagnostizieren:

„Wer derzeit kritische Fragen stellt, warum Deutschland zu diesem Zeitpunkt zu wenig Impfstoff hat, warum man die lebenswichtige Bestellung einer offenkundig überforderten EU-Kommissarin aus Zypern überließ, wird als ‚Impfstoff-Nationalist‘ verunglimpft.

Für unser Land in verzweifelter Lage das Beste zu wollen, das ist kein Nationalismus. Das ist es, was unsere Bundeskanzlerin in ihrem Amtseid geschworen hat.

Es werden Menschen sterben, weil sie nicht geimpft sind, obwohl sie schon geimpft sein könnten. Sie werden nicht geimpft, weil es nicht genug Impfstoff gibt. Nicht in Deutschland, nicht in Europa. Anderswo schon. Importiert aus Deutschland.

Es war Kanzlerin Merkel, die alleine und gegen anderen Rat entschieden hat, die Beschaffung des Impfstoffs der EU zu überlassen. Sie übersah dabei, dass die EU-Verwaltung nicht effizient genug ist, um ihr die Verantwortung für unzählige Menschenleben in Deutschland und Europa zu übertragen.

Im internationalen Vergleich hat die EU bei dieser historischen Aufgabe versagt. Sie verwaltet den Mangel solidarisch. Anstatt Hilfe pragmatisch und schnell zu organisieren.

Wie genau es zu diesem Impfstoff-Debakel kam – dazu schweigt die Kanzlerin bisher.

Angela Merkel sollte sich dazu erklären. Das ist sie besonders all den alten Menschen schuldig, die in diesen Tagen um ihr Leben fürchten, weil sie nicht geimpft werden können.

Noch kann die Kanzlerin die Fehler der Vergangenheit nicht nur erklären, sondern auch mit aller Kraft korrigieren. Das hätte wahre Größe.“ (Bild, 3.1.21)

Ehre, wem Ehre gebührt. Schärfster Regierungskritiker zu Beginn des Jahres ist Bild, die in ihren kritischen Fragen an die deutsche Regierung von Anfang an klarstellt, dass sie sich ihre Kritik bzw. ihren Standpunkt nicht durch moralische Ächtung als Nationalismus wegnehmen lässt. Was sie dann vehement im Totalversagen der Merkel-Regierung, das nahe an den Bruch des Amtseides, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, heranreicht, einklagt, ist nichts als der Egoismus der deutschen Nation – aber eben ausgedrückt als das wohlverstandene Gesundheitsinteresse der Menschen, gegen Covid-19 geimpft zu werden.

Worauf Bild da bauen kann, wenn sie täglich betagte Menschen, die um ihr Leben fürchten, als Kronzeugen ihrer Vorwürfe auf ihre Schlagzeilen zerrt, ist die wirkliche Abhängigkeit der Volksgesundheit vom mehr oder weniger machtvollen Wirken der jeweiligen Staatsgewalt, die sich gegen ihresgleichen in der Frage um schnellstmögliche Verfügung über den Impfstoff behaupten will. Und davon, vom Vergleich, wie die eigene Macht darin abschneidet, lebt die ganze Aufgeregtheit. Dass die Menschen, ob jung, ob alt, in diese staatliche Schlacht, gern auch Wettlauf oder Rennen genannt, um Krisenbewältigung so hineinverwickelt sind, dass das Impfen am Ende tatsächlich irgendwie davon abhängt, ob Geld und Gewalt der eigenen Staatsmacht für die Beschlagnahmung gegen andere Staaten ausreichen – diese gemütlichen Umstände werfen bei Bild keine kritischen Fragen auf. Davon geht sie aus und hat im Impfen den Stoff und die Gelegenheit gefunden, den Menschen den unumschränkten nationalen Egoismus deutscher Macht als medizinische Dienstleistung nahezubringen. Vor dieser Vorstellung nimmt sich der Verzicht auf eine nationale Regelung zugunsten einer EU-Impfallianz wie eine einzige Verweigerungshaltung Merkels aus, die vorhandenen deutschen Machtpotenzen – wir haben doch den Impfstoff erfunden, wir sind doch hier unbestritten die mächtigste Nation usw. usf. – entschlossen gegen andere und exklusiv für das deutsche Volk einzusetzen. Das präsentiert Bild dem Publikum als kritische Frage, wenn Impftermine nach hinten verschoben werden: ob sich seine Herrschaft in ihrem nationalen Vorrecht als unbezweifelbare Schutzmacht seines wohlverstandenen Überlebens- und Gesundheitsinteresses betätigt: Germany first! – mit gutem Gesundheitsgewissen und ohne jede Anrüchigkeit sozusagen.

Der Bild-Standpunkt verstetigt sich in gewisser Weise zum politischen Nationalsport. Der täglich veröffentlichte Vergleich der internationalen Impfquoten führt noch dem letzten kontaktbeschränkten Bürger vor Augen, wo ‚wir‘ in Europa und der Welt überhaupt stehen. Die Zahl sieht ‚uns‘, die wohlwollende Gesundheitsgroßmacht Deutschland, den Miterfinder des wirksamsten Impfstoffs, in der Tabelle weit abgeschlagen hinter Israel, den USA und – ausgerechnet! – Großbritannien. Dass Platz 17 für Deutschland eine Schmach und Missgunst eine patriotische Tugend ist, die man in der Demokratie zum Downsizen des Konkurrenten ausnützen kann, das leuchtet den mitregierenden Sozialdemokraten natürlich ein: Sie schlagen sich ein wenig auf die Seite der Opposition und stellen Merkel kritische Fragen zum Verhältnis von Europa und deutschem Nutzen, sodass alle bislang gepriesenen Kalküle der Europäischen Union mit dem Impfen die schnelle Karriere zu einer einzigen Fehlerkette hinlegen, die ‚uns‘ ins Hintertreffen bringen musste: Gründlichkeit bei der Zulassung des Impfstoffs durch die europäische Behörde, um Impfvertrauen bei der Bevölkerung zu generieren – ein unverzeihlicher Fehler dank fehlender Risikobereitschaft! Die Rücksichtnahme auf die mangelnde Zahlungsfähigkeit im europäischen Armenhaus bei der Auswahl des billigeren AstraZeneca-Impfstoffs – unverantwortlicher Geiz an der ganz falschen Stelle! Das Exportversprechen an auswärtige Staaten – Dokument europäischer Naivität ... usw. usf.

Die verzögerte Auslieferung von 50 Mio. Impfdosen – irgendwo hakt es mit der Produktion – durch den schwedisch-britischen Konzern AstraZeneca schärft die giftige Unzufriedenheit mit dem europäischen Führungspersonal, die sich in dieser scharfsinnigen Ex-post-Logik ergeht. Den vereinigten Nationalisten Europas ist vollkommen klar, dass hier die erste Post-Brexit-Schlacht (SZ, 28.1.21) zwischen EU und Großbritannien geschlagen wird: Impfstoff – entweder für die Briten oder für uns! Und in dieser gemütlichen Stimmungslage hat sich die EU-Kommission, die sich auch nicht so gerne Unfähigkeit im Gebrauch europäischer Macht nachsagen lässt, zu bewähren. Jedenfalls verschärft sie ihrerseits den Tonfall, mit dem sie erstens AstraZeneca und zweitens der britischen Regierung klarmacht, dass sie sich die Verkürzung europäischer Vorrechte auf Impfstoff nicht bieten lässt. An der Veröffentlichung geschwärzter Vertragsseiten und dem weiteren Verlauf der Affäre könnten sich die aufgeregten Massen dann allerdings über die Rolle belehren lassen, die für sie in diesem Impftheater reserviert ist: Der wirkliche politökonomische Gehalt der Rechte und Verträge mit dem Multi, wie ihn die Kommission mit ihrem Kontrahenten dann letztlich aushandelt, ist die Sache von politischen und kapitalistischen Funktionären und geht das einfache Volk praktisch nichts an. An jeder nachverhandelten Impf-Charge dürfen sich die Menschen aber Rechenschaft darüber ablegen, ob ihr ideelles Recht auf eine zupackende europäische Führung, welche ‚uns‘ nützt und die Briten und ihren Johnson Mores lehrt, von Kyriakides und von der Leyen redlich bedient wird. Ansonsten können sich die aufgewiegelten Bürger beim Warten auf die Impfung ihre Zeit mit dem Austausch patriotischer Gehässigkeiten vertreiben. Und da bleibt es ganz dem individuellen Geschmack überlassen, ob man die Häme der Briten über das deutsche Impfdesaster („Diesen Sommer keine deutschen Handtücher! Mallorca gehört uns!“, Bild, 8.2.21) als weiteren Beleg für die Unfähigkeit des eigenen Führungspersonals nimmt oder postwendend an die Briten zurückreicht, wenn man sie an ihre hohen Opferzahlen und ihre innere Zerstrittenheit zwischen Londoner Zentrale und schottischen Separatisten als ihre drohende zukünftige Schwäche genussvoll erinnert... Der etwas gehobenere Geschmack darf sich die Räsonnements volkswirtschaftlicher Experten zu Gemüte führen, die auf ihre Art ganz zwanglos darauf zurückkommen, dass das Impfen der Menschheit eine Frage von Geld und Gewalt ist. Auch wenn sich die wirklich Zuständigen letztlich darauf geeinigt haben, dass die jetzt verfügbare Impfstoffmenge an den beschränkten Produktionskapazitäten hängt, werfen einige VWL-Professoren noch lange nicht ihre Dogmen über den Haufen und plädieren auf marktbasierte Anreize: Mehr Geld wäre die Lösung; und wie lohnend das wäre, unterstreichen sie mit einer einfachen Division: Weltpandemieschaden geteilt durch Impfdosen ergibt 1500,- = gesellschaftlicher Nutzen einer Impfung. Eine vielleicht fiktive Gleichung, die aber deutlich genug macht, worauf es letztlich ankommt: Gesundheit, die man wie das Leben natürlich nicht mit Geld aufwiegen kann, hat ihre letzte Rechtfertigung im damit verdienten Geld. Anderen Ökonomen fällt zur Impfstoffknappheit das Modell einer Corona-‚Kriegswirtschaft‘ ein, in der zeitweise die Patentrechte der Konzerne außer Kraft gesetzt werden könnten: Was sie sonst als marktfremden und eigentumsschädlichen Eingriff einer rohen staatlichen Zwangsgewalt geißeln, avanciert nun zur vorsorgenden Maßnahme einer umsichtig planenden Staatsmacht.

Die Kanzlerin selbst als die zweite Zielscheibe der Kritik lässt aus dem eifersüchtigen Gezeter um ‚unseren‘ Impfstoff zunächst etwas die Luft raus, indem sie die Sache demokratisch sauber in eine Demonstration ihrer Führung übersetzt und das Problem mit einer Einladung zu einem nationalen Impfgipfel grundsätzlich anerkennt. Dort gibt sie ihren Wutbürgern in deren nationalistischer Erregung etwas recht – Das wurmt einen natürlich, räumt sie ein, wenn andere Nationen beim Impfen schneller sind als ‚wir‘ – , um dann fröhlich darauf zu bestehen, dass im Großen und Ganzen alles gut gelaufen ist: Kritik in der Sache weist sie kategorisch zurück und stellt damit klar, dass mit dem europäischen Weg, den sie eingeschlagen hat, gerade Deutschlands Interesse und die Sorgen seiner Bevölkerung bei ihr, der Kanzlerin, und der EU ganz in den richtigen Händen sind. In diesem Sinne erneuert sie noch ihr Impfversprechen, dass bis 21.9.21 jedem Bürger ein Impfangebot gemacht wird, und hebt damit ihr herrschaftliches Verhältnis auf die Ebene eines persönlichen Vertrauensverhältnisses. Selbstkritik angesichts des Getöbers gibt es aus der Regierung an der demokratischen Methode der manipulativen Vereinnahmung der Regierten, am Erwartungsmanagement (Spahn, berlin direkt, 31.1.21): Haben wir der Bevölkerung bei der Selbstinszenierung unserer Politik vielleicht doch zu viel vorgemacht?

Etliche Zeitgenossen in Deutschland können mit dem Europa- und Merkel-Bashing resp. ‚primitiven‘ Nationalismus nicht allzu viel anfangen. Die täglich veröffentlichten Impfstatistiken halten sie in gebotener Distanz für einen etwas albernen Medaillenspiegel des globalen Impf-Olympias, das britische Triumphgeheul ist ein geradezu kindisches Gebaren einer Nation, die sich eingeredet hat, dass sie ihr Schicksal auf der Welt alleine bestimmen kann, was natürlich kurzsichtig ist, wie die Parole ‚Britain first!‘ die Parole der Gestrigen (SZ, 3.2.21). Da steht man drüber, angesichts der Maßstäbe, die man selber an sich und die Nation anlegt. Sie erinnern Regierung und Nation an ihre Selbstverpflichtung auf Multilateralismus, deuten im Tonfall der Ermahnung darauf, dass sich tatsächlich die Welt in der Impf-Frage in reichere und ärmere Länder aufspaltet, ... dass von Afrika kaum mehr jemand redet und von Covax, der von der WHO geführten Allianz, bis heute keine einzige Dosis ausgeliefert ist (SZ, 6./7.2.21). Diesen Edelpatrioten ist das offene Bekenntnis zum (inter-)nationalen Gegeneinander zuwider, und sie sorgen sich um die Glaubwürdigkeit deutscher Heuchelei im internationalen Auftritt, wenn sie jenseits des wohlverstandenen Eigeninteresses auf Impfgerechtigkeit und ähnliche Ideale der globalen Zuständigkeit plädieren.

Gerade dem europäisch tickenden deutschen Geist kann es überhaupt nicht egal sein, was jenseits der deutschen Grenzen mit dem Impfen angestellt wird. Der etwas beunruhigt-unzufriedene Blick der deutschen Polit-Impfexperten auf den (süd-)östlichen Rand unseres solidarischen Europas registriert nämlich bei den üblichen Verdächtigen, dass sie die Ausstiegsklausel, mit der die Kommission sie zur Einordnung in das europäische Impf-Regiment überhaupt bewegen konnte, tatsächlich für nationale Alleingänge ausnützen. So könnte man zwar fragen, was an der ungarischen, tschechischen oder serbischen Entscheidung, russischen oder chinesischen Impfstoff zu kaufen und zu verimpfen, so stören soll, wo sie doch ein konstruktiver Beitrag zur Immunisierung Europas sind, die im Westen angeblich so stockt... Aber so einfach ist es eben nicht mit dem Impfen und nicht mit ‚unserem‘ Europa: Erstens verimpfen die glatt Sputnik V, gegen den ‚wir‘ das letzte halbe Jahr dermaßen gegiftet haben, dass das geneigte deutsche Publikum zwar sicher zwischen ‚unseren‘ mRNA- und Vektorimpfstoffen inklusive Wirksamkeit bis auf die Stelle hinterm Komma unterscheiden kann, vom russischen Impfstoff bis gestern aber nur zu wissen brauchte, dass er 1. ein Prestigeprojekt Putins, 2. unverantwortlich unsicher, 3. also eigentlich überhaupt kein Impfstoff ist, es sei denn, 4., wir lassen ihn von oben herab europäisch zu, weil ‚wir‘ ihn jetzt gerade selbst gebrauchen können. Deutschland kann in diesen schweren Zeiten eben beides: Russlands Impfstoff ausnützen und Russland im nächsten Atemzug klar und deutlich zu verstehen geben, dass sich dadurch an ‚unserer‘ neuen Feindseligkeit, festgemacht z.B. an Nawalny, gar nichts ändert. Außerdem erkennt das politisch geschulte Auge in der Hinwendung [Ungarns usw.] zum Osten (FAZ, 29.1.21) eine Abwendung von Brüssel, die nur dem geopolitischen Interesse Russlands oder Chinas dient, also ‚unseren‘ Besitzstand Europa in Unordnung bringt. Dort provoziert (dw.com, 27.1.21) gar der EU-Beitrittskandidat Serbien mit seinem grenzüberschreitenden Impfen im Kosovo – wen, ist offensichtlich: die kosovarische Regierung und damit auch uns – und bringt ‚unsere‘ wackelige Ordnung im Westbalkan durcheinander... Immerhin widersteht die Ukraine mit ihrer Russenfeindschaft, wie man hört, den russischen Verführungen. Dort wütet zwar das Virus mit verheerenden Folgen, und das Land bekommt erst einmal auch von ‚uns‘ keinen Impfstoff – wir haben ja selbst zu wenig –, aber was ist das schon im Vergleich dazu, dass die Hinwendung der Ukraine zum Westen durch die schweren Zeiten hindurch Bestand hat.

Der kritische Blick aufs Ausland reicht, wie es sich für eine global-multilaterale Nation gehört, selbstverständlich weiter, bis in den Fernen Osten. Und da ist es aus deutscher Perspektive schon wieder keine sehr erfreuliche Nachricht noch ein Zeichen hoffnungslos-idealistischer Selbstvergessenheit der chinesischen Regierung, wenn sie ihr Sinopharm und -vac zum Selbstkostenpreis an 150 Staaten verkauft und so für die beschleunigte Immunisierung der Menschheit sorgt: Wirkstoff der Macht (SZ, 26.1.21) und Xi betreibt ‚Impfdiplomatie‘ (FAZ, 26.1.21) lauten hier die Schlagzeilen, unter denen dem Leser kennerisch ausgebreitet wird, dass es sich beim östlichen Riesenreich genau umgekehrt verhält wie bei ‚uns‘, wo Impfpolitik der Gesundheit der Menschen dient. Dort, in China, wird Impfstoff produziert und massenhaft ins Ausland verkauft, damit sich auf diese Weise Politik im Interesse Chinas machen lässt:

„Die Ankündigung [dass China 150 Staaten mit seinem Impfstoff versorgen wird und eine engere internationale Zusammenarbeit beim Impfen wünscht] ist Teil einer außenpolitischen Strategie Pekings, die der Fachmann für chinesische Gesundheitspolitik Yanzhong Huang von der amerikanischen Denkfabrik Council on Foreign Relations als ‚Impfdiplomatie‘ bezeichnet. Indem China ärmeren Entwicklungsländern seine Impfstoffe anbiete, baue es seine ‚soft power‘ aus, also die auf nicht militärischen Ressourcen beruhende Macht.“ (Ebd.)

Das fällt hiesigen Journalisten beim solidarischen Europa ganz gewiss nicht ein. Für von der Leyens Versprechen, die Covax-Initiative mitzufinanzieren, gilt eben nicht, dass der Export des Impfstoffs das Image aufpoliert und seinen globalen Einfluss stärkt (SZ, 26.1.21). Das hat nur China nötig, schließlich haben wir mit unserem ZDF-Mann Ulf Röller als Speerspitze monatelang am schlechten Image Chinas gearbeitet: China hat das Coronavirus erst ausgebrütet, dann vertuscht, zu uns exportiert und dann mit seiner Abriegelungstaktik die Menschen unterdrückt, womit es schließlich – ein bisschen zähneknirschender Neid – die Pandemie dermaßen erfolgreich bekämpft hat, dass es als einzige Nation von Rang mit einem Plus aus dem Corona-Jahr herausgeht. Noch, denn: Verliert China das Impfrennen? (FAZ, 1.2.21) – so die leise Hoffnung auf Schadenfreude beim deutschen Publikum:

„... macht sich im Land die Sorge breit, dass der Pandemie-Gewinner China des Jahres 2020 aus den kommenden Monaten plötzlich doch noch als Verlierer hervorgehen könnte. Denn weil China anstelle der Herdenimmunität durch Impfungen als Ziel wie im Westen auf die vollständige Ausrottung des Virus setzt, wird ein für das Land unvorteilhaftes Szenario immer wahrscheinlicher: Nach diesem wären im vierten Quartal des Jahres die Impfungen in den USA und Europa weitgehend ausgerollt und die dortigen Grenzen wieder offen, während in China höchstens ein Drittel der Menschen geimpft und die Einreise für Ausländer in das Land weiterhin fast unmöglich ist.“ (Ebd.)

Ätsch, Chinas Volk ist einfach zu groß, weil die Regierung mit ihrer heuchlerischen Multilateralismus-Tour einen Haufen eigenen Impfstoffs an staatliche Habenichtse quasi verschenkt hat. Und mit ihrer erfolgreichen Ausrottungsstrategie hat sie sich letztlich selbst ins Knie geschossen, weil wir ihnen, Herdenimmunität hin oder her, bei offenen Grenzen mit unseren Handelsreisenden irgendwann doch das Virus wieder ins Land schleppen.

Zurück nach Deutschland. Nach vier, fünf Wochen erschöpfender Debattenkultur über den Missstand, dass die Welt impft und Deutschland debattiert (SZ, 8.2.21), kommen auch einige Journalisten der jedem ‚primitiven‘ Nationalismus abholden SZ zu der interessanten Einsicht, dass in den USA mit ihrem warp speed-Projekt, ihrem defense act, der überlegenen Dollarmacht usw., deren Einsatz allein und ausdrücklich nur der eigenen Nation gilt, alles richtig gemacht worden ist:

„Donald Trump also als Vorbild? Ausgerechnet jener Präsident, der lange prophezeite, das Virus werde von ganz allein wieder verschwinden? Das ist eine weitere, bittere Pointe in dieser Corona-Pandemie.“ (Ebd.)

*

Etwas später finden investigative Journalisten von SZ, NDR und WDR heraus, dass der EU-Kommission irgendwie doch ‚unser‘ aller Dank gebührt, weil sie den Halsabschneidern von BioNTech und Pfizer den Preis für eine Impfdosis um zwei Drittel gedrückt hat. Das wird wiederum von BioNTech heftigst bestritten. Man sieht: Der Kampf ums Impfen geht weiter...