Gescheiterte Camp-David-Verhandlungen

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-00 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Die gescheiterten Camp-David-Verhandlungen und der harte Kern des Jerusalem-Problems:
Alles Recht für Israel – wieviel Gnade für Palästina?

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Das ist die gerühmte Kompromissbereitschaft von Barak: Israel beansprucht sein Recht auf ausschließliche Souveränität über den gesamten eroberten Besitzstand; jede Form palästinensischer Selbstverwaltung ist damit ein Zugeständnis, um das Arafat betteln soll – von wegen gleichwertige Verhandlungspartner. Und das Ganze findet die Zustimmung der USA.

Die gescheiterten Camp-David-Verhandlungen und der harte Kern des Jerusalem-Problems:
Alles Recht für Israel – wieviel Gnade für Palästina?

Warum vertragen sie sich nicht einfach, die Israelis und die Palästinenser? Warum können sie sich selbst nach 14-tägiger intensiver Betreuung durch Amerikas Präsidenten in Camp David nicht einigen? Alle Welt macht ihnen doch Vorschläge zur Güte; kluge Diplomaten und noch klügere Journalisten schütteln die schönsten Kompromisse aus dem Ärmel; ein wenig Verzicht auf jüdische Siedlungen hier, ein bisschen Nachgiebigkeit im Streit um Jerusalem da, und die Sache wäre erledigt; sogar Geld würde man spendieren für einen Friedensschluss …

So viel ist klar: Die großen Demokratien, die sich auf der ganzen Welt um die passende Ordnung kümmern, haben für den israelisch-arabischen Dauerkonflikt im Nahen Osten keine weltpolitische Verwendung mehr – andere Konfliktlinien in der Region und um sie herum sind ihnen längst viel wichtiger; der 50 Jahre alte Streit um Israels Grenzen und den Status Palästinas steht quer dazu, stört mehr als er nützt und gehört folglich beendet. Also haben die gegensätzlichen Positionen, ein bisschen sogar die israelische, ihr Recht auf Verständnis seitens der journalistischen Kundschafter des demokratischen Weltordnungsgeschäfts verloren. Für die Hartnäckigkeit der Gegner, die partout keine Friedensvertragspartner werden wollen, weiß man letztlich nur noch den schlechten Grund, dass sie nicht wollen oder sich nicht trauen, „über ihren Schatten zu springen“.

So schneiden die wirklichen politischen Berechnungen der beiden Seiten wieder einmal viel zu gut ab: Von denen will der weltordnende Verstand in seiner imperialistischen Arroganz nach wie vor nichts wissen.

Israels Premier Barak

hat in den Camp-David-Verhandlungen, misst man sie am Ideal eines schiedlich-friedlichen Kompromisses mit der palästinensischen Seite, schon enorm viel herausgeholt: Keine Rückkehr zu den Grenzen von 1967, stattdessen Überlassung von 80 bis 85% des seinerzeit besetzten cis-jordanischen Gebiets – Jerusalem nicht mitgerechnet – an die palästinensische Selbstverwaltung; Bestandsschutz für die im Besatzungsgebiet errichteten israelischen Siedlungen, auch in Form eines Gebietsaustausches, der die Eingemeindung großer Siedlungsblöcke in israelisches Territorium gestattet; Verfügung über Wasserquellen im palästinensischen Gebiet; weitgehende Beschränkung einer eventuellen palästinensischen Rüstung sowie Verbot der Stationierung fremder Truppen in den Autonomiegebieten; Recht auf Beibehaltung militärischer Stützpunkte Israels im Jordantal zur Überwachung der östlichen Nachbarn; definitive Erledigung des von palästinensischer Seite geltend gemachten Flüchtlingsproblems, nämlich des Anspruchs der noch immer in Lagern hausenden Vertriebenen der diversen israelisch-arabischen Kriege bzw. deren Nachkommen auf Rückkehr in ihre alte Heimat auf nunmehr israelischem Staatsgebiet: Das alles haben Arafats Unterhändler bereits zugestanden. Verweigert haben sie sich allein dem israelischen Vorschlag, wie das „Problem Jerusalem“ zu regeln sei: nämlich durch eine Art Austausch von Gelände – die palästinensisch besiedelten Vororte werden Arafat überlassen, dafür erhält Israel den jüdischen Siedlungsring; sowie durch die funktionelle Teilung der Herrschaft über die Altstadt und den Tempelberg – Hoheit und Sicherheitskontrolle bleiben bei Israel, die Zivilverwaltung geht an die Palästinenser über. Bereits das ist der israelischen Opposition und sogar etlichen Koalitionspartnern Baraks jedoch viel zu weit gegangen: Sie befürchten einen Ausverkauf zutiefst jüdischen Territoriums an einen unverbesserlichen Erzfeind. Und an der „ewigen Unteilbarkeit“ Jerusalems wollen sie schon gar nicht rütteln lassen, auch nicht durch noch so absurde Vorschläge zur Unterscheidung von territorialer Souveränität und Einwohnerverwaltung. Der Streit wird voller Erbitterung geführt und er ist ja auch in der Sache ziemlich fundamental: Barak repräsentiert das Interesse, sich mit dosierten Zugeständnissen an die Palästinenser bis hin zu einer Lizenzierung eines autonomen Staatsgebildes Palästina erstens eine saubere Ausgrenzung des fremden Volkes mit seinem Elend und seiner Widerspenstigkeit aus dem jüdischen Staat einzuhandeln; zweitens die Entlastung von einem permanenten Besatzungsregime; drittens die formelle und auch materiell neue Perspektiven eröffnende Anerkennung des israelischen Besitzstandes durch die Nachbarn und die arabische Welt überhaupt – was die Erledigung aller UNO-mäßig verbrieften Rechtsansprüche gegen Israel einschließt; und darüber viertens dann auch politische, ökonomische und nicht zuletzt militärische Belohnungen durch die amerikanische Ordnungsmacht sowie durch die EU. Dagegen steht der Wille, den Prozess der israelischen „Landnahme“ frühestens am Jordan enden zu lassen, den Palästinensern den Status einer rechtlosen Minderheit zu verpassen und auf alle Fälle die jüdische Hoheit über das ganze Land zu wahren.

Die Schärfe des Konflikts zwischen diesen beiden Positionen, vor allem aber die Parteilichkeit aller wohlmeinenden externen Interessenten für die „gemäßigte“ Linie des amtierenden Premierministers deckt freilich zu Unrecht ein wenig zu, worin sich offenbar beide Seiten einig sind; und das ist nicht wenig, nämlich immerhin die wirkliche Grundlage für Israels Intransigenz:

Der Staat will die vorbehaltlose, uneingeschränkte, förmliche Anerkennung seines Rechts auf Territorium und nationale Existenz- und Sicherheitsbedingungen gemäß seiner eigenen Definition, dem sich alle konkurrierenden Ansprüche unterzuordnen haben; und zwar durch die Opfer und die politisch Geschädigten seiner „Landnahme“, die Palästinenser und die arabischen Nachbarn. Dieser Anspruch schließt ein, dass der gesamte Staatsgründungsprozess, von Beginn an und bis zu seinem erreichten Stand, als berechtigt gilt, entgegenstehende Rechtsansprüche also nichts gelten, auch wenn sie sich auf alte Landkarten und zahllose UN-Resolutionen berufen können. Dieser Rechtsanspruch wird praktisch geltend gemacht, wenn Israel die Einrichtung einer palästinensischen Selbstverwaltung als Zugeständnis behandelt, zu dem es sich aus eigener Machtvollkommenheit entschließt – zwar mit Blick auf Rechtspositionen, die die ‚Völkergemeinschaft‘ den Palästinensern zuerkannt hat, aber durchaus nicht aus Respekt vor dem Recht eines eigenständigen palästinensischen Staatswillens, über dessen Bedingungen und Schranken es also letztlich allein befindet. Zugespitzt gilt das für Jerusalem: Israel besteht auf seinem Recht, das gesamte arabische Stadtgebiet förmlich annektiert zu haben und folglich dessen Bewohnern den Status eines nicht zum Staatsvolk gehörigen, insofern volks- und staatsfremden Haufens auf – letztlich – israelischem Hoheitsgebiet aufzuerlegen. Wie dieser Status aussehen könnte – so wie bislang oder anders –, ebenso: wo die Grenzen palästinensischer Selbstverwaltung in geographischer wie rechtlicher Hinsicht verlaufen sollen, das ist strittig; unstrittig ist aber unter den israelischen Parteien, dass es sich da in letzter Instanz um eine innerisraelische Streitfrage handelt und eben keineswegs um eine Auseinandersetzung zwischen gleichrangigen staatlichen Rechtspositionen. Ganz entscheidend und keineswegs bloß symbolisch kommt dieser Streitpunkt eines israelischen Rechts auf Okkupation außerdem in der Frage der Repatriierung vertriebener Palästinenser zum Tragen: Eine Verpflichtung zur „Rücknahme“ der armseligen Leute, die die einstigen Zufluchtsländer zum Teil seit nunmehr über 5 Jahrzehnten als leibhaftigen Rechtsanspruch auf arabische Revanche für die verlorenen Kriege in Flüchtlingslagern aufbewahren, lehnt Israel strikt ab, ebenso jede Form von Entschädigung, weil die womöglich einem Eingeständnis begangenen Unrechts gleichkäme; in Camp David hat Premier Barak sich ausdrücklich nur zu „humanitären“ Gesten – einer „Familienzusammenführung“ sowie einem Beitrag zu einem allgemeinen Unterstützungsfonds für Lagerinsassen – bereit erklärt, die auf gar keinen Fall als Anzeichen für ein schlechtes nationales Gewissen oder – was imperialistische Politiker andernorts als durchaus praktisches Hilfsmittel der Diplomatie entdeckt haben – als Entschuldigung missdeutet werden dürfen.

Das ist also einhellige israelische Staatsräson: Alle „Angebote“ an die palästinensische Seite müssen erkennbar und wirksam so konstruiert sein – und daran hat sich Barak in all seiner gerühmten Kompromissbereitschaft strikt gehalten –, dass sie Israel sein volles Recht auf ausschließliche Souveränität über seinen gesamten nationalen Besitzstand, und zwar von Beginn an, bestätigen und den Charakter einer souverän gewährten Gnade aufweisen. Deswegen hat der „gemäßigte“ Premier auch unverzüglich zur härtesten Antwort, nämlich zur Drohung mit erneuter militärischer Okkupation und gewaltsamen Annexionen, gegriffen, als sein Verhandlungspartner in Camp David als Quittung für die ergebnislosen Gespräche die Ausrufung eines Palästinenserstaates im September ankündigte – und in dieser essentiellen Angelegenheit hat er auch sogleich von seinem überparteilichen amerikanischen Vermittler Recht bekommen: Eine einseitige palästinensische Staatsgründung, überhaupt ein politischer Akt, mit dem die Palästinenserführung sich mit dem Staat Israel auf die gleiche rechtliche Stufe stellt, kommt definitiv und überhaupt nicht in Frage; was an palästinensischer Staatlichkeit zustandekommen mag, hat eindeutig von Gewährung durch Israel zu zeugen.

Palästinas Selbstverwaltungschef Arafat

kämpft genau dagegen an und hat immerhin genau das Eine erreicht: Gestützt auf den Widerstand, mit dem seine Palästinenser dem israelischen Staat sein Besatzungsregime sauer und kostspielig gemacht haben, und unterstützt von den USA, in deren regionales Ordnungsinteresse Israels Dauerkrieg mit seiner arabischen Umgebung nicht mehr gut hineinpasst, hat er sich mit ganz viel Bereitschaft zur Unterordnung unter israelische Ordnungsansprüche die Regentschaft über Land und Leute innerhalb des israelischen Besatzungsgebiets sowie die Position eines Verhandlungspartners der israelischen Regierung erworben. Und er tut sein Bestes, für sein Entgegenkommen doch noch so etwas wie eine Eigenstaatlichkeit für seine Autonomiegebiete herauszuverhandeln.

Deswegen ist er in Camp David mit viel Nachgiebigkeit in allen Abgrenzungs- und Grenzziehungsfragen, dabei aber mit einem Rechtsstandpunkt angetreten, in dem die israelische Seite einen nicht hinnehmbaren Verstoß gegen ihre unverzichtbare Staatsräson erkannt hat: Was für ein Staat auch immer Palästina wird, Jerusalem soll die Hauptstadt werden, und der Tempelberg soll dazugehören. Die palästinensische Seite reklamiert damit ein Recht, das ihr nach allen UN-Resolutionen zur Palästinafrage zusteht, das auch bis 1967 unzweifelhaft bei den Arabern – nämlich bei Jordanien – gelegen hat und für das einige -zigtausend palästinensische Altstadt-Bewohner, die Israel ja überhaupt nicht als eigene Staatsbürger haben will, aus übergeordneten Rücksichten aber auch nicht einfach ins Hinterland abschieben kann, leibhaftig einstehen: Wo sie zu Hause sind, da soll auch Palästina sein und seine Hauptstadt haben. Mit diesem Rechtsanspruch machen die Autonomie-Vertreter ihren Willen geltend, ein Staatsgebilde aus eigenem Recht zu gründen und eben doch nicht bloß einen gnadenhalber erteilten Verwaltungsauftrag ohne wahre nationale Souveränität entgegenzunehmen; insofern geht es ihnen in der Hauptstadtfrage ums Ganze. Dies außerdem auch insofern, als sich an Jerusalem der Stellenwert entscheidet, die einem palästinensischen Gemeinwesen von der arabischen und darüber hinaus der islamischen Welt zugebilligt wird: Der Tempelberg ist nicht bloß ein religiöses Symbol, für das die Volksfrömmigkeit sich gerade so gut auch ein anderes suchen könnte; er symbolisiert das angestammte und international immerhin anerkannte arabische Recht, das Israel verletzt hat und um dessen Durchsetzung Arafat mit seiner Autonomiebehörde stellvertretend für alle arabischen Nationen streitet – dafür genießt er überhaupt bloß deren Unterstützung, und daran hängt denn auch der ganze Respekt, den ein von ihm proklamierter Staat Palästina beanspruchen kann. Denn wenn er Israel nicht die Anerkennung eines Existenzrechts der „arabischen Nation“ abringt, das dem des jüdischen Staates auf nahöstlichem Boden zumindest gleichwertig ist und ihm eine Schranke setzt – und dafür ist der Tempelberg in Jerusalem das Symbol –, dann repräsentiert sein Palästina eben auch nicht das, wofür es nach den politischen Berechnungen der arabischen Machthaber als souveräner Staat einzig und allein gut ist und Anerkennung verdient.

Umgekehrt ist es eben genau diese Rechtsfrage, in der Israels Staatsräson – und keineswegs bloß die Fanatiker eines noch immer unfertigen Groß-Israel – keine Kompromisse duldet.

US-Präsident Clinton

hat sich also viel vorgenommen – da haben die besorgt sympathisierenden Beobachter des Verhandlungsgeschehens wieder ohne Zweifel Recht –, wenn er seiner Weltmacht den Dauerstreit im Nahen Osten vom Hals schaffen will. Immerhin sind Amerikas Prioritäten klar. Druck auf Israel muss sein, damit es sich überhaupt zu Verhandlungen mit der palästinensischen Seite herablässt – statt die schlechteren Teile des besetzten Gebietes zum großen Ghetto auszubauen und jeder ortsansässigen Unzufriedenheit und Widerspenstigkeit ebenso wie der Feindschaft der arabischen Welt mit seiner überlegenen Gewalt zu begegnen – und eine Vereinbarung anstrebt, die auf den UN-Resolutionen 242 und 338 ‚basiert‘, also auch auf völkerrechtliche Anerkennung Anspruch erheben darf. Mit der verpflichtenden Einladung nach Camp David ist es dann aber auch genug mit der „Erpressung“ des Vorpostens amerikanischer Ordnungsmacht am Ostrand des Mittelmeers: Israels Rechtsstandpunkt findet Amerikas Unterstützung; mit allen praktischen Konsequenzen. Arafat andererseits ist schon genug gewürdigt, hat jedenfalls schon genügend Anerkennung erfahren, wenn der US-Präsident ihn einer Einladung würdigt, fast so, als wäre er schon ein richtiger Staatschef; das muss ihm daher letztlich auch genügen – als Lohn für die Preisgabe aller sonstigen Forderungen. Denn ein höheres Recht bekommt er sowieso nicht – als eben dies: die Anerkennung dessen, was Israel ihm aus freien Stücken zugesteht, als sein souveräner Palästinenserstaat. Und deswegen steht auch fest: Wenn er versuchen sollte, diesen Staat ohne US-Lizenz, also ohne Israels Placet auf eigene Faust auszurufen, dann hat er diese Anerkennung durch Amerika auf alle Fälle verspielt und kann zusehen, wer seinem Autonomiegebilde dann noch zu staatsrechtlicher Existenz verhelfen mag.

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Und solche Kalküle entscheiden darüber, wie die Menschheit zwischen Jordan und Mittelmeer über die Runden kommt oder noch nicht einmal das.


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