Der Gipfel von Genua

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Der Gipfel von Genua
Die politische Agenda des Imperialismus, ihre verlogene Präsentation und ihre Kritik durch militante Ignoranz

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Die Herren der Welt und ihre Erfolge und Drangsale beim Umgang mit Armut & Reichtum, Krieg & Frieden und auch noch der Großwetterlage auf dem Globus: 1. Die maßgeblichen Sorgen um das Wachstum des Reichtums. 2. Die Probleme mit dem Wachstum der Armut. 3. Die Probleme mit dem Klima und dem Frieden auf der Welt. „Globalisierung“: Erlogene Notwendigkeiten für die Mandatsverlängerung der eigenen imperialistischen Handlungsfreiheit. Die „Globalisierungsgegner“: Anti-Imperialismus als höchstes Stadium des Trachtens nach Gerechtigkeit: 1. Die Diagnose: Ohnmacht regiert, Profit diktiert. 2. „Was tun?“ Gutes! 3. Noch ein schöner Konsens der G-7: Einvernehmliche Entsorgung eines nicht genehmigten Tagesordnungspunkts.

Der Gipfel von Genua
Die politische Agenda des Imperialismus, ihre verlogene Präsentation und ihre Kritik durch militante Ignoranz

Dem öffentlichen Urteil zum Treffen der Chefs der G7/G8-Staaten, dieses habe zur Bewältigung der drängenden Probleme der Weltwirtschaft nichts bis ziemlich wenig gebracht, schließt man sich besser nicht an. Erstens ist es verkehrt, dem gemeinsamen Zusammenkommen der Repräsentanten von sieben Weltwirtschaftsmächten und den Titeln, denen sie ihr Treffen widmen, entnehmen zu wollen, es wären tatsächlich von ihnen gemeinschaftlich verfolgte Anliegen, die ihre turnusmäßigen Zusammenkünfte bestimmen und welche sie – bedauerlicherweise – doch wieder nicht so gut hinbekommen haben, wie sie sich dies immer vornehmen. Besser behält man im Kopf, was einem die tägliche Zeitungslektüre über die Konkurrenzaffären der tagenden Subjekte mitteilt, und ignoriert nicht über dem einen Umstand, dass sie über einer gemeinsamen Tagesordnung sitzen, kurzerhand den anderen, dass es bekanntermaßen konkurrierende Nationen sind, die sich da zum Gipfel treffen. Zweitens verbietet sich bei dem, worüber sie als Konkurrenten gemeinsam beratschlagen, schon gleich jede einfühlsame Parteinahme nach dem Motto: ‚Möge ihr Werk gelingen!‘ Sachlich betrachtet sind ihre gemeinsam vorgebrachten Anliegen nämlich alles andere als menschheitsbeglückend.

Die Herren der Welt und ihre Erfolge und Drangsale beim Umgang mit Armut & Reichtum, Krieg & Frieden und auch noch der Großwetterlage auf dem Globus

1. Die maßgeblichen Sorgen um das Wachstum des Reichtums

Die führenden Weltwirtschaftsmächte in Gestalt ihrer Repräsentanten wissen sehr gut, wer ihnen da in ihrem erlauchten Gremium jeweils gegenübersitzt. Sie wissen sich als die maßgeblichen politischen Subjekte, auf deren Wirken alle Bedingungen zurückgehen, unter denen der weltweite Handel mit Ware und Geld, Kapital und Kredit stattfindet: Sie sind es, die in all diesen Hinsichten minutiös den Zugang zu ihren Märkten regeln, die Öffnung von Märkten für ihr Kapital betreiben, vom grenzüberschreitenden Warenverkehr bis zu den berüchtigten „Strömen“ des internationalen Finanzkapitals das globale Geschäftsleben freisetzen, ihre Standorte zu unwiderstehlichen Anlageplätzen für Kapital herrichten, mit ihrer Kreditmacht für die Bildung der schlagkräftigen Konzerne sorgen, die dann als Multis und global players den Weltmarkt erobern sollen usw. Sie kennen sich als die souveränen Hüter der kapitalistischen Standorte, zwischen denen sich die Masse des internationalen Geschäftslebens abspielt; vor allem aber als Nationen, die aus dem laufenden Weltgeschäft in allen seinen Abteilungen ein Maximum an Erträgen jeweils für sich requirieren wollen, haben sie tagtäglich miteinander zu tun. Das, was bei diesem wechselseitigen Bemühen einer erfolgreichen ökonomischen Indienstnahme von Konkurrenten so alles stattfindet und in seinem Ergebnis dann zu nationalen Erträgen und Zuwächsen saldiert wird, ist die Weltwirtschaft, die es gibt, und deren maßgebliche Veranstalter und Nutznießer täuschen sich in dem, dass die ihr politisches Werk und das Forum ihrer Konkurrenz ist, zuallerletzt. Gleichwohl setzen sie sich und den Rest der Welt im ersten Punkt ihrer Tagesordnung in Genua darüber in Kenntnis, dass sie sich zu ihrer Weltwirtschaft keineswegs nur die üblichen, den Stand ihrer jeweiligen nationalen Bilanzen betreffenden Sorgen machen. Die haben sie zwar schon auch. In unterschiedlichem Maße, aber doch bei allen gleichermaßen lässt das Wachstum, auf das sie aus sind, für sie sehr zu wünschen übrig. Aber allein deswegen fahren sie nicht nach Genua: Die Weltwirtschaft wieder in Schwung bringen – das nehmen sie sich dort als ihren allerersten Tagesordnungspunkt vor.

Das ist einerseits ein Witz. Dass es diese Weltwirtschaft als ein von allen ihren politischen wie ökonomischen Zwecken und Machenschaften losgelöstes Objekt nicht gibt, wissen die Herren nämlich schon; und soweit, sich allen Ernstes als durch und durch selbstlose Diener an der Hege und Pflege eines dem Wohlstand aller Beteiligten förderlichen weltweiten Wirtschaftslebens vorzustellen, zu der sie sich auch noch gemeinschaftlich bestellt wüssten, vergessen sie sich wirklich nicht. Dennoch: Es ist schon mehr als nur politische Heuchelei, wenn die Vorsteher der gewichtigsten kapitalistischen Standorte ihr Interesse am eigenen Nutzen aus dem weltwirtschaftlichen Treiben unbedingt auch noch als Interesse an dessen gedeihlichem Fortgang ausdrücken wollen. Daran ist ihnen nämlich deswegen gelegen, weil sie es in ihrer Konkurrenz gegeneinander schon sehr weit gebracht haben – so weit, dass sie sich in ihrem jeweiligen Fortkommen von der Bereitschaft der jeweils anderen abhängig wissen, Konkurrenzerfolge der Gegenseite zu tolerieren: Sie haben sich in ihrer wechselseitigen Benutzung weitreichende Rechte eingeräumt, sich dem ökonomischen Zugriff ihrer Konkurrenten geöffnet, um ihrerseits auf deren Reichtum zugreifen zu können; auf dieser Grundlage wollen sie aneinander verdienen; dabei wissen sie, dass sie sich in dem, was sie da voneinander wollen und zu dem Zweck unternehmen, wechselseitig beschränken – und als solche Konkurrenten, die füreinander immer zugleich Bedingung wie Schranke des Erfolges aus dem internationalen Geschäft sind, der ihre ökonomische Lebensgrundlage ist, verspüren sie das dringliche Bedürfnis, sich ihres Willens zur Anerkennung der Ergebnisse ihrer ökonomischen Konkurrenz als der Geschäftsgrundlage ihres weiteren Konkurrierens zu versichern. Getrennt von und zusätzlich zu allen laufenden Transaktionen von Waren, Geld und Kredit, die ihre Geschäftsleute ausführen, erachten es die politischen Hüter dieses Geschäfts für erforderlich, sich über den Fortbestand und die weitere Ausgestaltung des Verhältnisses ins Benehmen zu setzen, in dem sie zueinander stehen. Ihr Treffen in Genua ist das Forum einer Diplomatie, die von dem Konsens aller Beteiligten getragen ist, dass sie jetzt, wo jeder von ihnen seine kleine oder größere Krise hat, umso mehr auf ihr grundsätzliches Einvernehmen hinsichtlich der Modalitäten ihres weiteren geschäftlichen Umgangs miteinander angewiesen sind. Gleichsam methodisch beziehen sie sich auf ihre Konkurrenz, indem sie deren vereinbarte – oder demnächst zu vereinbarenden – Verfahrensprinzipien zum Thema machen, ihre Zufriedenheit mit – oder ihre Kritik an – allem bekunden, was sie sich so wechselseitig an Rechten einräumen oder versagen und was ihre international tätigen Geschäftsleute dann als ihre Freiheit zur Mehrung des kapitalistischen Reichtums nutzen. Diese wechselseitige Versicherung, dass die Konkurrenz um den Reichtum der Welt auch weiterhin an die politischen Regeln – von Vereinbarungen über Zölle und Marktzugänge bis zum Regelwerk einer WTO – gebunden sein soll, die sie als deren maßgebliche Subjekte untereinander als verbindlich anerkennen wollen und dem Rest der Staatenwelt aufoktroyieren: Das ist das einzige gemeinsame Interesse, das die führenden Mächte der Weltwirtschaft an dieser haben, weswegen der bekundeten Gemeinsamkeit in dieser Hinsicht notwendig der Streit über alles unmittelbar nachfolgt, was sie sich jeweils als Methode ihres Konkurrierens genehmigen oder untersagen wollen.

2. Die Probleme mit dem Wachstum der Armut

Wo die Aneignung des weltweit geschaffenen Reichtums als Verfahrensfrage diskutiert wird, die ein exklusiver Zirkel von sieben Staaten unter sich ausmacht, muss man sich die Frage nach der Verteilung dieses Reichtums nicht mehr stellen: Die ist damit geregelt. Insofern ist auch kein Irrtum darüber möglich, was es zu bedeuten hat, wenn sich die sieben Staaten, die für den Reichtum der Welt zuständig sind, in Genua auch für die Armutsbekämpfung zuständig erklären. Eben das. Ihre Zuständigkeit für den ganzen Globus erlischt ja nicht in den diversen Weltgegenden, in denen sie mit ihrer wunderbaren Weltwirtschaft für die elendsten Zustände gesorgt haben und sorgen. Die Staaten vor Ort, die nur noch über Hunger und Bürgerkrieg und sonst nichts ‚regieren‘, werden, bloß weil sie ruiniert sind, deswegen noch lange nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Sie bekommen ihre Verfassung von den Nutznießern dieser Weltwirtschaft als ihren endgültigen Status zugeschrieben und werden als die staatlichen Armenhäuser, die sie sind, darauf verpflichtet, wenn sie schon für sonst nichts mehr brauchbar sind, ihre wenigen Mittel wenigstens nicht auch noch in Kriegen, die niemand bestellt hat, zu verpulvern, oder für ehrgeizige nationale Projekte zu vergeuden, aus denen dann doch nichts wird. Sie sollen sie lieber – ihrem Zustand gemäß – für irgendeine Sorte Elendsverwaltung und ordnungspolitischer Einhegung der von ihnen beheimateten Portion für den Kapitalismus definitiv überflüssiger Weltbevölkerung verwenden. Etwas für das Vorankommen dieser Staaten zu tun, und sei es auch nur aus der schäbigen Berechnung, dass sie zur Erledigung des ihnen erteilten Auftrags irgendwie auch fähig sein müssen – so weit geht die Mildtätigkeit der in Genua versammelten Armutsbekämpfer umgekehrt nicht. Mit der Streichung von Schulden für die ärmsten Länder haben sie jedenfalls etwas anderes auf ihrer Agenda. Schulden erlassen zu bekommen, heißt für diese Länder ja nicht, dass sie etwas kriegen. Genau besehen heißt es vielmehr so ziemlich das Gegenteil: Die in Gestalt ihrer obersten Vertreter versammelten Gläubigernationen, bei denen sich die Beteiligung dieser ärmsten Länder am Weltmarkt als Akkumulation von Ansprüchen auf deren Reichtum niedergeschlagen hat – und zwar von so vielen, dass die alles, was sich jemals aus diesen Ländern herausholen und auswärts zu Geld machen lässt, bei weitem übersteigen –, geben in dieser Form ihren Realismus zu Protokoll, dass bei diesen Ländern nichts mehr zu holen ist; wenigstens nicht mehr, als man an Bodenschätzen, Rohstoffen usw. ohnehin schon aus ihnen herausholt. Richtig besehen, d.h. aus dem Blickwinkel der Probleme, die sie ihren reichen Gläubigern bereiten, besteht die Armut dieser ärmsten Länder also darin, dass an ihnen nicht einmal mehr in Form von Zinsen für ihre Schulden zu verdienen ist, und weil diese Sicht der Dinge nun einmal die maßgebliche ist, steht damit das Urteil über diese Länder fest: Sie sind Schuldenstaaten, und zwar solche, die mitsamt der uneinbringlichen Schuldforderungen an sie abzuschreiben sind. Mitten im globalen Kapitalismus weisen dessen Veranstalter Dutzenden von Staaten den Status ‚endgültig nicht mehr geschäftsfähig‘ zu. Und als was die dann noch in Betracht zu ziehen sind, wenn erst einmal klar ist, dass eine weitere Kreditierung in ihrem Fall nicht mehr in Frage kommt, das teilen sie in ihrer fürsorglichen Art auf ihrem Treffen auch mit. Im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht für Afrika statten sie einen Fonds gegen Aids, Malaria und TBC mit Geldmitteln aus, damit die Viren und Bakterien bei ihrem Vormarsch auf dem Kontinent wenigstens nicht ganz ohne Kontrolle bleiben. Der ist für sie also nichts weiter als ein gigantisches Krankenhaus, in dem ganze Bevölkerungen, für die sie in ihrer Weltwirtschaft keine Verwendung haben, dahinsiechen. Und dass aus ihm auch nichts anderes mehr wird, und – bei dem Zustand! – nichts anderes mehr werden kann, das ist für sie so klar wie Kloßbrühe: Sie beschließen das nämlich so. In diesem Sinne verständigen sich die in Genua versammelten Humanisten in allgemeiner Form darauf, dass man in Afrika erst einmal etwas für die Erziehung tun müsste und Hilfe für das Schulwesen in armen Staaten bitter nötig wäre, und vor allem sind sie sich einig, dass diese Hilfe nur Hilfe zur Selbsthilfe sein kann: Sie führen Merkmale der Verwahrlosung in diesen Staaten auf, erinnern nämlich an die Grundausstattung der Standorte, die sie bei sich daheim regieren, um aufzuzählen, was es von der in diesen Staaten alles nicht gibt. Und das, kombiniert mit dem Zynismus, dass die selbst zusehen sollen, wie sie ohne alle Voraussetzungen eines irgendwie Erfolg versprechenden Wirtschaftens und konsolidierten Staatswesens auf die Beine kommen, ist alle Mal die Mitteilung, dass an einer Änderung ihrer Lage auf Seiten der versammelten Herren der Welt kein Interesse besteht. Denen fällt bei ihrer Aufzählung fehlender zivilisatorischer Errungenschaften dann auch noch und so ziemlich an erster Stelle das Internet ein. Denn wenn sie sich so überlegen, was diese Hungerleiderstaaten brauchen, dann kommen sie als Erstes auf das, was sie dort – Aids hin, Elend her – immer noch haben und vorfinden wollen: eine Adresse, an die man sich wenden kann, wenn man etwas von ihnen will.

Im Übrigen darf Afrika sich auch selbst um die Konsolidierung seines inzwischen erreichten Zustands verdient machen. Über alle Kriege und Bürgerkriege, Seuchen, zerfallenden politischen und sonstigen Gemeinwesen hinweg haben die führenden Weltmächte auch noch eine Vision für Afrika in Genua dabei. Könnte nicht eine „afrikanische Einheit“ diesen Müll von unbrauchbaren Staaten und Völkern in eigener Regie verwalten? Könnten die Neger sich nicht zusammentun und einfach nur gemeinsam für die Ordnung sorgen, die es für einen reibungslosen Abtransport von Rohstoffen und Hülsenfrüchten braucht? Ein zentrales Rohstoffregister für diesen Kontinent und ein gesamtafrikanisches Korps, das für die allzeit zuverlässige Belieferung des Weltmarkts sorgt und ansonsten dafür, dass die Neger beim Verhungern nicht unangenehm auffallen – ist das etwa zu viel verlangt? Die Staaten der G7 jedenfalls könnten sich diese schöne Arbeitsteilung zwischen den Kosten der politischen Kontrolle eines Rohstofflagers ihres Weltmarkts einerseits und dem ökonomischen Nutzen andererseits, den dessen Verwertung erbringt, ganz gut vorstellen, und zwar einhellig.

3. Die Probleme mit dem Klima und dem Frieden auf der Welt

Weniger gut vorstellen können sie sich dagegen, sich selbst auf irgendeine Art von politischem Kontrollwesen zu verpflichten, von dem sie sich keinen Nutzen versprechen. Beim Weltklima mit seinen Ozonlöchern und Treibhauseffekten, noch so eine Wirkung des globalen Kapitalismus, den sie als Konkurrenten gemeinschaftlich ins Werk setzen, sind sie sich zwar mittlerweile irgendwie einig, dass das eine Herausforderung an sie darstellt, die sie als Betroffene nur gemeinschaftlich meistern können. Vor allem aber sind sie als Konkurrenten darauf bedacht, dass keine Vereinbarung zustandekommt, die die eigene Wettbewerbsfähigkeit schmälern und die der jeweils anderen stärken könnte. Daher gestaltet sich die Umsetzung des Kyoto-Protokolls, die die G7 in Genua auf die Tagesordnung setzen und zeitgleich in Bonn zu einem verbindlichen Regelwerk ausarbeiten, zu einem diplomatischen Lehrstück darüber, dass es beim Klimaschutz um die Frage geht, wer wen auf was festnageln kann. Einer der sieben Partner – es ist zufällig der mächtigste – gibt schon im Vorfeld der Gespräche zu verstehen, dass er sich auf gar keinen Fall Regeln zum Klimaschutz zu beugen gedenkt, die seiner Wirtschaft schaden, ein Zweiter, Japan, schließt sich ihm an; mitdiskutieren wollen beide beim Thema, auf welche Auflagen und Kontrollverfahren man sich wechselseitig verpflichten kann, freilich schon noch, worüber sich allmählich abzeichnet, dass man sich womöglich über Regeln verständigen kann, die den Schadstoffausstoß nicht reduzieren und insofern auch niemandem schaden können; dieses Angebot gefällt einem der beiden Opponenten, dem Anderen, Amerika, nach wie vor nicht; also einigt sich der Rest darauf, den Umstand, es auch ohne die Weltmacht zu einer Vereinbarung gebracht zu haben, als einen großen Erfolg zu feiern – keineswegs des Klimaschutzes, wie sie selbst offen sagen: Gelungen ist ihnen, ihre offenen Interessensgegensätze bei der Frage, wie der geschäftsmäßig betriebene Ruin von Natur, Land und Leuten verbindlich einzuhegen sei, zugunsten einer Manifestation ihres Willens zurückzustellen, sich auch auf der Grundlage ihrer Gegensätze doch noch auf Gemeinsamkeit zu verstehen: Gegen den Willen der USA haben sie es geschafft, das Klima als Stoff und Thema ihrer weiteren Konkurrenz und so auch ihrer weiteren gemeinsamen Konsultationen zu etablieren – ein Hoch auf diese G6!

Auch in den wirklich substantiellen Fragen, die die führenden Weltwirtschaftsmächte auf ihrem Treffen behandeln – und die betreffen nun wirklich nicht den CO2-Haushalt, sondern den Gewalthaushalt der Welt, den sie gemeinsam kontrollieren –, ist ganz viel Einigkeit gefragt. Dass ihre feine Weltwirtschaft, der sie ihren Reichtum verdanken, auf der Gewalt beruht, mit der sie gemeinsam den Rest der Welt beherrschen, ist ihnen schließlich ebenso selbstverständlich wie der Umstand, dass sie sich dabei noch in allen Affären als Konkurrenten um ihre Macht und ihren Einfluss betätigen. Und auf dem Feld dieser Konkurrenz bekommt der Triumph der Euros in der Klimafrage von der amerikanischen Führungsmacht seinen doch recht relativen Stellenwert beschieden. Was ist schon der einigermaßen erfolgreich absolvierte Versuch, sich als Vorreiter bei der Kontrolle von Kohlendioxid in der Atmosphäre hervorzutun, gegen das Projekt, den erdnahen Raum zu einem potentiellen Schlachtfeld aufzurüsten! Die Sonderstellung in Fragen der Kriegsführung, die sich die USA mit ihrem Raketenschirm herausnehmen, ist ja erklärtermaßen nichts, worüber die Weltmacht mit sich reden oder verhandeln ließe. Also haben deren europäische Partner mit den Risiken einfach zu leben, die ihnen daraus erwachsen, dass sie in jedem denkbaren Konflikt mit jedem möglichen Gegner, den ihre Führungsmacht eingeht, im Ernstfall erheblich verwundbarer sind als diese. Was das Verhältnis der Weltmacht zu ihrem Nicht-Partner mit der Nr. G8 betrifft, so hat selbstverständlich auch der begriffen, dass und in welcher Weise er durch diese Verschiebung des militärischen Kräfteverhältnisses betroffen ist. Doch auch im Umgang mit dem bewährt sich das Treffen in Genua als Forum, über miteinander gar nicht in Einklang zu bringende Gegensätze vom fiktiven Standpunkt eines wechselseitigen Sich-Ins-Benehmen-Setzens im Gespräch zu bleiben: Die USA teilen ihrem Kontrahenten mit, dass es bei dieser Aufrüstung mit ihm nichts zu kontrahieren gibt, sie sich an den alten ABM-Vertrag nicht mehr gebunden fühlen, im Übrigen aber nicht daran denken, die Diplomatie in Rüstungsfragen mit Russland grundsätzlich aufzukündigen; Putin nimmt zur Kenntnis, dass es auf sein Votum in dieser Frage nicht mehr ankommt, behält sich adäquate Vorkehrungen bei der russischen Gegenrüstung vor – notiert aber befriedigt den Eindruck, den seine Macht auf Amerika immerhin noch macht, und rechnet es sich als seinen Erfolg an, wenigstens in anderen anstehenden Rüstungsfragen formell noch als gleichwertig respektiert und rüstungsdiplomatisch von gleich zu gleich behandelt zu werden.

Der Aufnahme in die Agenda von Genua für wert befunden werden außerdem die aktuellen Kriegsschauplätze – völlig zurecht, schließlich treffen sich in Genua die Mächte, die grundsätzlich jeder Fall militärischer Gewaltanwendung von Seiten dritter Staaten etwas angeht; und zwar als Fall ihrer gemeinschaftlich ausgeübten Aufsicht über den Rest der Staatenwelt, der ihre Zuständigkeit zu respektieren hat. Die anwesenden Oberaufseher über die imperialistische Weltordnung, die sich völlig einig sind in dem Standpunkt, dass im Prinzip auf dem Globus kein Schuss zu fallen hat, den sie nicht vorher gebilligt oder gleich in Auftrag gegeben haben, haben da einiges zu besprechen. Denn jeder Konfliktfall, für den sie sich zuständig erklären, ist sofort auch ein Fall ihrer Konkurrenz um das relative Maß ihrer jeweiligen weltpolitischen Regelungskompetenz, und die tragen sie an den Ermessensfragen aus, die sie in so einem Fall zu entscheiden haben und nach ihren Berechnungen entscheiden: als Streit darum, wer sich mit seiner Definition des Konflikts durchsetzt, wer welcher Konfliktpartei welche Lizenz ausstellt, wer für deren Überwachung zuständig ist, etc. Und seitdem sich ein paar dieser Mächte an einer gemeinsamen europäischen Macht versuchen, ist der Weltfrieden auch noch um die Errungenschaft reicher, dass laufende Kriege auch noch zu einer Machtprobe zwischen Europa und den USA geraten: Im mittleren Osten versuchen sich die Europäer ein wenig daran, das Schlachten vor Ort einer „internationalen“, nämlich ihrer „Beobachtung“ zugänglich zu machen, also das Aufsichtsmonopol zu brechen, das die USA in dieser Region – angefangen von ihrer materiellen Unterstützung Israels bis hin zu ihrer Definitionshoheit bei der völker- und menschenrechtlichen und daher auch weltpolitisch maßgeblichen Würdigung der Politik dieses Staates – wahrnehmen. Und auch über Mazedonien haben die europäischen Gipfelteilnehmer Gesprächsbedarf mit ihrer Führungsmacht – weil sie nämlich auch dort unter derselben Zweitrangigkeit leiden und von ihr loszukommen versuchen, die ihnen von der erheblichen Diskrepanz zwischen dem Anspruch einerseits, als Aufsichtsmacht respektiert zu werden, und den Mitteln andererseits, diesen Respekt gegebenenfalls auch erzwingen zu können, bedauerlicherweise beschert wird.

„Globalisierung“: Erlogene Notwendigkeiten für die Mandatsverlängerung der eigenen imperialistischen Handlungsfreiheit

In Bezug auf die Klarstellung, worin der Stoff der Agenda besteht, die sie sich gemeinsam in Genua vornehmen, lassen die imperialistischen Mächte also selbst nichts offen. Wie weit sie in ihrer ökonomischen Konkurrenz gegeneinander gehen wollen; wo die Felder sind, in denen sie um weltpolitischen Einfluss und um ihren imperialistischen Machtstatus konkurrieren, und wie weit sie in dieser Konkurrenz gehen wollen; wo sie was unternehmen müssen, um weder in ihrer Konkurrenz um den Reichtum noch in der um die Macht von Staaten und Völkerschaften behelligt zu werden, für die sie in ihrer feinen Weltordnung einfach keine Verwendung mehr haben, die sie aber auch nicht aus ihrer Verpflichtung ihnen gegenüber entlassen wollen: Das sind die Fragen, die sie sich als Gegenstand gemeinsamer Befassung vorlegen.

Und zu denen passt der Titel, unter dem sie sie behandeln, wie die Faust aufs Auge. Den Herausforderungen der Globalisierung wollen sich die G7 auch in Genua erfolgreich gestellt haben! Dies ist allerdings nicht nur ein ziemlich verwegener Griff in die ideologische Trickkiste. Sicher: Wenn Typen wie Bush, Chirac oder Schröder denselben Globus, den sie sich zur Quelle ihres Reichtums und ihrer Macht hergerichtet haben, als ein Wesen betrachten, das sie erst in den Griff bekommen müssten, dann kann es zwar sein, dass die das so sehen, aber bezogen darauf als was sie sich in Genua versammeln, ist es einfach lächerlich. Schließlich treffen sich da nicht die Herren Hinz und Kunz, sondern Repräsentanten der mächtigsten Nationen. Und dass die – dieselben Subjekte, die sich und ihrer Wirtschaft erfolgreich jeden Erdenwinkel kapitalistisch nutzbar gemacht haben – sich einem ziemlich subjektlosen ökonomischen Prozess gegenübergestellt sehen wollen, dessen wesentliches Prädikat auch noch ist, global zu sein; dass ausgerechnet die Figuren, die mit der Macht ihres Geldes und Kredits über das Lebensschicksal ganzer Kontinente befinden, beim Tempo nicht mehr mitkommen wollen, in dem ihre Banken Gelder verschieben, und schon gleich nicht mehr wissen, wo all die Multis residieren, die sie sich selbst geschmiedet haben; kurz: dass sich die imperialistischen Macher von der globalisierten Ökonomie – von ihrem eigenen Werk – herausgefordert sehen wollen – das alles hat schon seine humorige Seite. Sie verdoppeln sich da gewissermaßen: in einen „globalisierten Wettbewerb“, den zwar niemand anders veranstaltet als sie, den sie aber als eine von ihnen unabhängig existierende Lage, der die Nationen gerecht werden müssen, vorstellig machen (sie verweisen nicht auf Konkurrenten, die ihren Interessen im Wege stehen, sondern auf das Vorhandensein von Konkurrenz) –, um sich anschließend als die Subjekte aufrufen zu können, die sich mit der nötigen Entschlossenheit und Tatkraft an die Bewältigung dieser ‚Lage‘ machen. Mit diesem Kunstgriff stellen sie ihre Herrschaft über den Globus als ihre gemeinsame Verantwortung für ihn dar. Unter dem Stichwort ‚Globalisierung‘ präsentieren sie ihre Zusammenkunft ihren Völkern daheim als riesiges Gemeinschaftswerk im Dienst an derselben Sache, zu deren Gelingen sie selbst, tagaus, tagein, jeder nach seinen Kräften, beitragen wollen – mit den politischen Beschlüssen nach Innen und Außen, die sie gerade fassen. Insofern ist ihr ideologischer Dreh dann doch nicht so lustig. Zu was sich diese Herren da aufrufen, das ist nämlich nichts anderes als all das, was sie mit der ihnen zu Gebote stehenden Macht unternehmen, um besagten „internationalen Wettbewerb“ zu Gunsten ihrer Nationen zu entscheiden. Eben zu all dem, was sie in ihrer Eigenschaft als Führer der imperialistischen Nationen, die gemeinsam den Rest der Welt beherrschen, für fällig erachten. Sowie zu all dem, was sie in der Konkurrenz ihrer Nationen untereinander jeweils an Maßnahmen nach Innen für nötig halten, um in dieser Konkurrenz Siege zu erringen: Der vorstellig gemachte Sachzwang namens Globalisierung ist die Ansage der politischen Macher, ihre Standorte rücksichtslos gegen jedes andere Bedürfnis zur Waffe in der weltweiten Konkurrenz um Geld und Gewalt herzurichten; so gut wie alles, was ihre Bürger bislang so für den sozialen Standard halten durften, ist ein sozialer Besitzstand, dessen Haltbarkeitsdatum schon längst abgelaufen und dementsprechend einzukassieren ist; die gesellschaftliche Klasse, die zur Schaffung des Reichtums eigens eingerichtet ist, hat ihrem Beruf nachzugehen, billig und flexibel; also hat sie das Gemeinwesen auch in allen Fragen ihres Unterhalts möglichst nichts mehr zu kosten. Das ist zwar hart, sicherlich, aber notwendig, sozial und gerecht. Denn erstens kann sich – wg. „Globalisierung“ – kein kapitalistischer Standort von Rang mehr sein Volk so recht leisten; zweitens geht es vielen Völkern noch viel schlechter; und drittens schreit das Unrecht sowieso zum Himmel, dass eine staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt den Leuten die freie Entscheidung nimmt, entweder von ihrer Arbeit zu leben oder gar nicht – das ist heute sozialer Standard.

Die Grußbotschaft, die die G7-Führer aus Genua mit dem Stichwort von der ‚Globalisierung‘ an die daheim richten, die diesen Standard aushalten dürfen, besteht in dem Versprechen, bei den von ihnen gestarteten Offensiven nichts anbrennen zu lassen. Das dürfen sich ihre Völker einleuchten lassen unter dem Gesichtspunkt, dass sie als Manövriermasse ihrer Obrigkeiten am Glanz von deren Macht Anteil haben; sie dürfen stolz darauf sein, den wenigen erfolgreichen nationalen Zwangskollektiven anzugehören, die im Zeitalter der Globalisierung die Herausforderungen meistern und die Geschicke der Menschheit bestimmen. Um des Glanzes dieser Macht willen, dürfen sie sich all das abschminken, was ihre Machthaber ihnen abschminken; da gibt es kein ‚leider‘ mehr, wenn am Sozialen herumgestrichen wird; dieses Herumstreichen ist vielmehr die gute, nämlich dem Erfolg der Nation in der internationalen Konkurrenz dienliche und durch ihn geheiligte Sache. Und die lassen sich Bush, Schröder und Co. nicht von ein paar dahergelaufenen Demonstranten madig machen.

Nicht nur also, dass deren Nationen nach dem Niedergang der verkehrten sozialistischen Weltmacht im Zuge der kapitalistischen Ausnutzung des Globus ohnehin bloß noch an die Schranken stoßen, die sie sich in ihrer Konkurrenz selber setzen: Der ideologische Titel Globalisierung, in den sie ihren Imperialismus für den Hausgebrauch übersetzen, ist ein einziges Dokument dafür, dass sie auch in ihrem Inneren, bei ihrer hoheitlichen Verfügung über die Volksmassen, die ihnen ihren Reichtum zu schaffen haben, in ihrer Freiheit ziemlich unbestritten sind. ‚Allgemeinwohl‘: das buchstabiert sich für sie endgültig nur noch als das Interesse, das sie an einer für die Nation erfolgreichen kapitalistischen Ausbeutung der Arbeit geltend machen. Weil sie außer diesem Interesse ohnehin kein anderes mehr anerkennen, zu dessen Berücksichtigung sie sich groß genötigt sähen, versteht sich für sie einfach alles, was sie im Umgang mit ihren Volksmassen für zweckdienlich erachten, von selbst – und genau das drücken sie dann mit Globalisierung aus: Noch die Allerletzte ihrer politischen Taten, mit denen sie ihre Arbeiter und Bauern, Rentner und Kranke schikanieren, verstehen sie mit dem Deuten auf diesen anonymen Prozess schlechterdings unabweisbar zu machen. So sehr haben sich der kapitalistische Profit als Maßstab, um den sich alles gesellschaftliche Tun und Treiben ausschließlich zu drehen hat, und das politische Interesse am Sieg in der Konkurrenz der Nationen, die um ihn international tobt, als Selbstverständlichkeit eingebürgert, dass die maßgeblichen Betreiber dieser Konkurrenz ihren menschlichen Manövriermassen einfach nur noch ansagen müssen, womit sie – wg. global und so – demnächst zu rechnen haben.

So ist der Imperialismus endlich ungefähr dort angelangt, wo ihn Lenin immerhin schon vor 100 Jahren verortet hat. Der hat vom Kapitalismus als einem Weltsystem von Unterdrückung und finanzieller Erdrosselung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung dieser Erde durch eine Hand voll ‚fortgeschrittener‘ Länder zu berichten gewusst, im Übrigen seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass diesem Zustand eine internationale Arbeiterklasse demnächst ein Ende bereiten wird. Daraus ist nicht nur nichts geworden. Als ob es nicht schon schlimm genug wäre, dass die über die Welt verstreuten, national sortierten Arbeiterklassen ihre Dienste bei der Reichtumsbeschaffung für ihre jeweiligen Nationen ums Verrecken nicht aufkündigen wollen. Es meldet sich ersatzweise für sie auch noch eine internationale Bewegung zu Wort, die den modernen Imperialismus kritisiert, ohne von ihm irgendeinen auch nur halbwegs brauchbaren Begriff zu haben: Für diese Bewegung ist der das, wie er modern ideologisch heißt, und gegen die Globalisierung zieht sie dann entsprechend zu Felde.

Die „Globalisierungsgegner“: Anti-Imperialismus als höchstes Stadium des Trachtens nach Gerechtigkeit

1. Die Diagnose: Ohnmacht regiert, Profit diktiert

Die Herren in Genua sind demokratisch gewählt, also astrein ermächtigt zur Ausübung ihrer Macht. Über diese verfügen sie beim politischen Management ihres Kapitalismus in jeder Hinsicht genug, so dass sie ihr gemeinsames Interesse am kapitalistischen Profit wirklich als Weltsystem, als weltweit einzig noch gültigen Zweck etablieren können, dem der Rest der Menschheit zu Gebote zu stehen hat. Und da rücken Leute, die an dem reichlichen Elend Anstoß nehmen, das der globalisierte Kapitalismus schafft, dagegen mit einer moralischen light-Version der Machtfrage an: Sie, die politischen Initiatoren und Regenten des Weltgeschäfts, hätten sich die Macht doch nur angemaßt, Entscheidungen für die globale Ökonomie zu treffen (Prager Erklärung)! Ja, wo sind wir denn, dass die 7 Figuren meinen, über die Geschicke der ganzen Menschheit entscheiden zu können! – Ausrufungszeichen, kein Fragezeichen. Dass man sich die Frage, wo wir denn sind, vielleicht mal stellen sollte, fällt Globalisierungs-Gegnern gar nicht ein. Jetzt haben Bush und Konsorten doch die Macht, und machen von ihr Gebrauch – muss man da, wenn man schon als Gegner ihres Machtgebrauchs aufmarschiert, sich nicht ein wenig darüber kundig machen, woher sie diese Macht haben? Wer sie denn so willfährig wie regelmäßig zu ihrem Tun ermächtigt? Damit man dann auch weiß, wie und von wem diese Herrschaften auch zu entmachten sind? Nein, muss man offenbar nicht. Als moderner Kritiker der Globalisierung hält man die politische Macht nicht für eine praktische Frage, wirft diese Frage daher auch gar nicht erst theoretisch auf, sondern für eine, der man mit moralischen Überzeugungen bestens gewachsen ist. Macht hält man für eine „Anmaßung“ – ja, wo glauben eigentlich die Globalisierungs-Gegner, dass sie sind? Macht erklären sie zu einer Sache, die denjenigen, die sie innehaben, nicht zusteht und die sie denen deswegen einfach absprechen können. Vertun sie sich da nicht ein wenig, wenn sie Macht für eine Frage ihrer Legitimität halten und die Legitimation der Machthaber dann auch noch für etwas anderes als das, was die sich in Gestalt des demokratischen Verfahrens ihrer Ermächtigung herbeiorganisieren? Nämlich für etwas, worüber sie nach ihren Vorstellungen gerechten Regierens entscheiden können?

Im Überschwang ihrer moralischen Überzeugung sind diese Kritiker schon sehr der Auffassung, dass sie sich mit keiner der Machenschaften zu befassen brauchen, die die von ihnen kritisierten Herrschaften ins Werk setzen, und dennoch gründlich mit ihnen fertig sind. Und das rächt sich. Was sie so über die zu vermelden wissen, plappern sie nämlich dann einfach den Ideologien nach, die die Machthaber selbst über sich in die Zirkulation geworfen haben – und siehe da: Das Ding, das sich die so anmaßen, gibt es Recht besehen gar nicht: Staatenlose Wirtschaftsräume gibt es stattdessen, eine Entpolitisierung der Politik ist allenthalben zu verzeichnen, die drastische Verarmung von Milliarden von Menschen rührt daher, dass die Politik sich selbst und ihre Bürger den von ihren Fesseln befreiten Kräften der Ökonomie unterwirft. Was sind sie denn nun, die Machthaber? Haben sie nun die Mittel, über die globale Wirtschaft Entscheidungen zu treffen? Maßen sie sich diese Mittel nur an und treffen ihre Entscheidungen einfach so, ohne Macht? Oder sind sie sowieso nur entmachtete Hanswurste, die schon längst nichts mehr zu entscheiden haben? Das ist den Kritikern egal, sie halten es nicht einmal für nötig, in ihrem Weltbild so weit für Ordnung zu sorgen, dass wenigstens einigermaßen ein Stein auf den anderen passt. Aber wie auch immer: Die Ideologie vom Weltmarkt als Sachzwang, den die Politik nicht schafft, sondern den sie als ihre Herausforderung zu bewältigen hat, ist bei diesen Kritikern jedenfalls prima angekommen. Sie kennen keine Zwecke, in denen die vielen und von ihnen beredt beklagten Übel der Welt ihren Grund haben, sondern nur eine namenlose Notwendigkeit, der es Herr zu werden gilt. Ihr Weltbild setzt sich aus der Vorstellung einer subjektlosen ökonomischen Macht – die sie dann in einer Diktatur des Profits und der Riesenkonzerne personalisieren – auf der einen und einem entmachteten politischen Subjekt auf der anderen Seite zusammen, so dass sie sich wenigstens in der moralischen Schuldfrage sehr perfekt auskennen und für jedes Opfer, das der Weltmarkt hinterlässt, immer gleich zwei Verantwortliche benennen können: Eine Macht, die Böses bewirkt, und eine andere, eigentlich gute, die allerdings den wahren Herausforderungen der Globalisierung nicht gerecht wird, sich nämlich aus Ignoranz, Schwäche oder Kumpanei mit der Macht des Bösen – wie auch immer – lauter Unterlassungen zuschulden kommen lässt: das Profitstreben nicht bändigt, ihrer eigenen Entmachtung nichts entgegensetzt usf.

2. „Was tun?“ Gutes!

Dabei bleiben die Protagonisten einer Globalisierung von unten freilich nicht stehen. Sie glauben ihren Politikern nicht nur, dass es in der Politik darum geht, all die Probleme zu bewältigen, die es ohne die politischen Subjekte und deren konkurrierende Interessen gar nicht gäbe. Sie glauben ihnen auch noch dort aufs Wort, wo die ihren Völkern ihr eigenes Wirken als von einer Globalisierung bedauerlicherweise erzwungene Verhinderung all der guten Werke verkaufen, die sie an sich vorhätten. Die Kritiker träumen von einer idealen Welt mit einem nachhaltigen, humanen Handelssystem, das allen Menschen Nutzen bringt, verweigern also nachhaltig jeden Blick auf die realen Mächte und in Kraft befindlichen kapitalistischen Rechnungsarten, die ihr Eldorado praktisch zum bloßen idealistischen Traum degradieren. Umso zielstrebiger und einsinniger werfen sie sich stattdessen auf die Instanz, der sie politisch zwar nichts mehr zutrauen, die Verwirklichung ihrer Ideale in Sachen Beglückung der globalisierten Menschheit dafür aber umso heftiger: Für eine Renaissance des Nationalen machen sie sich stark, dafür, die Souveränität der Völker sowie die nationalen und sub-nationalen demokratischen Entscheidungsprozesse wiederherzustellen! Hätten sich die 190 Völker der Welt doch nur schon der nationalen Gewaltsubjekte entledigt, die über sie regieren! Das wäre doch schon der halbe Weg hin zum Genuss des Reichtums, der für sie lässig reicht – aber nein, genau umgekehrt hat heute aller gesellschaftliche Fortschritt zu gehen: In die Hand einer staatlichen Obrigkeit zurückgelegt gehören alle Regelungsfragen in Sachen Produktion und Konsumtion, die ihr angeblich entglitten sind – natürlich einer Obrigkeit, die von unten kommt, bei der man nicht die Befürchtung haben muss, dass sie gleich wieder als nationales Monster auftritt, sondern sich vielleicht doch eher bescheiden am Vorbild sub-nationaler Entscheidungsprozesse orientiert. Als Idealist hat man es einfach: Man beantragt eine Staatsmacht, die Gutes bewirkt, und dementiert, dass man eine Herrschaft beantragt; man plädiert für demokratische Entscheidungsverfahren, und abstrahiert einfach davon, dass die Demokratie ein Ermächtigungsverfahren ist und sonst nichts. Nationen, demokratisch verfasste, versteht sich, die Handel treiben und Märkte mit ihren Waren und ihrem Kapital bestücken: Letztlich ist es schon das, was es gibt, was diese ‚Kritiker‘ fordern – nur eben all das besser, humaner, ohne seine unerfreulichen Wirkungen; aber die lassen sich ja lässig wegdenken von Demokratie und Marktwirtschaft, wenn man von ihrer Notwendigkeit in diesem famosen System sowieso nichts wissen will. Das wär’s! Die für ihr menschheitsbeglückendes Wirken ja so berühmten nationalen Demokratien mitsamt ihrem vornehmen Rechtsinstitut des Eigentums und der Konkurrenz um dieses: Die sollen es richten und den Armen der Welt zu ihrem Glück verhelfen! Und als ob dieser komplette Ersatz einer Kritik an Staat und Kapital durch einen frommen, an ideologischen Maßstäben von Staat und Kapital ausgerichteten und an den Staat adressierten Wunsch nicht schon schlimm genug wäre, lassen sich die Globalisierungsgegner auch noch heraushängen, wie überaus konstruktiv ihre Nicht-Kritik und wie machbar ihr Ideal doch ist. Es ist nämlich nicht nur so, dass der Staat nur vorübergehend an seinen Wohltaten verhindert ist. Im Grunde liegen auch schon alle Mittel und Werkzeuge parat, mit denen er loslegen kann, und da zeigen sie schon mal stellvertretend für ihn, dass man die Globalisierung auch richtig machen kann:

Da gibt es beispielsweise Zölle und Zollschranken, nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen, Regelungen über Marktzugänge und dergleichen mehr. Diesen Einrichtungen vermögen die modernen Kritiker durchaus den Zweck zu entnehmen, dem sie zu verdanken sind: Mit ihnen versuchen Staaten dafür Sorge zu tragen, dass ihre Teilnahme an den Tauschhändeln des Weltgeschäfts zu ihrem Vorteil ausfällt, und zwar auf Kosten anderer. Den nicht besonders sensationellen weiterführenden Schluss, dass dann ja wohl auch die Teilhabe am Weltgeschäft demselben Zweck zu verdanken sein möchte, dass also der Welthandel insgesamt kein Versorgungsunternehmen, sondern der Kampfplatz konkurrierender Subjekte ist und Handel zwischen Nationen anders gar nicht zu haben ist, den finden sie unmenschlich – den Schluss, nicht den Handel! Mehr Menschlichkeit wollen sie dann in den Handel reinbringen durch aufregende Konzepte für die Neufestsetzung von Zöllen. Instrumente Handel treibender Staaten können sie sich eben geradesogut als Hebel der Armen und Entrechteten vorstellen. Nach dem Motto: Könnte doch sein, dass konkurrierende Staaten ihren Konkurrenzvorteil mal vergessen und zu ihren Lasten irgendwelchen Hungerleidern auf die Beine helfen, beantragen sie einen uneigennützigen Gebrauch all der Instrumente aus dem staatlichen Handbuch für Freihandel und Protektionismus – bei denen, deren eigennützigen Berechnungen ihnen wohl bekannt sind! Zölle sind für sie einmal gut, weil sie die letzten Relikte eines Schutzes vor den freigesetzten Kräften des Wirtschaftsliberalismus darstellen, von denen die Armut der Länder ja kommen soll – also geht an die Adresse dieser Länder die Empfehlung, sich höherer Zölle zur Behauptung ihres nationalen Wirtschaftskreislaufs möglichst eifrig zu bedienen. Das wird der Industrie in Afrika wahrscheinlich zu gigantischen Absatzmärkten verhelfen. Dann sind Zölle aber auch ausgesprochen schlecht, dort nämlich, wo sie sich einfach einmal vorstellen, die berühmten „Handelsströme“ könnten auch einmal andersherum fließen. Im Fall der modernen Industriestaaten können diese heftigen Kritiker des Neo-Liberalismus vom Freihandel gar nicht genug kriegen – Schranken nieder! und Freiheit des Marktzugangs für Entwicklungsländer! heißen da ihre Parolen. Wären sie Zöllner geworden, dann wüssten sie wenigstens, wie Grenzschranken funktionieren.

In den Fragen von Kredit und Schulden sind sie ähnlich gut bewandert, und gehen mit beidem ähnlich virtuos um. Für schlimm halten sie, Kredite und Darlehen in Abhängigkeit von so genannten ‚Strukturanpassungsprogrammen‘ zu vergeben, was in den betroffenen Ländern zu Arbeitslosigkeit und dem Abbau von sozialen und ökologischen Standards führt. An sich ist er ja schon in Ordnung, der Kredit, nur seine Auflagen – die sind der Hammer. Dann aber ist schon auch der Kredit selbst von Übel, dort nämlich, wo die Schulden sich zu einer Schuldenfalle aufgetürmt haben. Kredit also nicht nur ohne Auflagen, sondern auch noch ohne Schulden – das halten sie für den Dreh. Also verlangen sie Schuldenstreichung in einem Fall und erleichterten Zugang zu Kredit in einem anderen, am besten beides zusammen in ein und demselben Fall. Und so geht es dann weiter dahin in dem Wunsch, das Finanzkapital und die internationalen Kreditagenturen sollten den Minderbemittelten der Welt eine Versorgung spendieren. Aktivisten gegen die Macht der Märkte, die weder von den tatsächlich waltenden Mächten noch vom Funktionieren der Märkte etwas wissen wollen, können sich selbstverständlich vorstellen, dass den internationalen Spekulanten, die bei Nichterfüllung ihrer monetären Zukunftserwartungen ganze Realwirtschaften zum Erliegen bringen, mit einer Devisenumsatzsteuer gut beizukommen wäre. 1% etwa – man will ja nicht prohibitiv wirken, aber immerhin doch genug, um Finanzkapitalisten in den längerfristigen Wiederaufbau von Volkswirtschaften ein wenig mit einzuspannen – von denen, die mit dem Entzug ihres Vertrauens innerhalb von zwei Wochen deren kompletten Ruin herbeigeführt haben, das würde es bringen! Wer will, kann sein Ideal eines gerechten Tausches auch in einer selbstfabrizierten Nische als Fairtrade praktizieren. Er muss nur Händler suchen und finden, die aus dem Verkauf von Tee, Kaffee und Datteln genug verdienen, um einen Teil ihres Gewinns den Produzenten in der ‚Dritten Welt‘ als Spende zurück zu überweisen.

3. Noch ein schöner Konsens der G7: Einvernehmliche Entsorgung eines nicht genehmigten Tagesordnungspunkts

Neben solchen Vorschlägen bringt die Paarung von Ignoranz und unverwüstlich gutem Willen aber auch noch etwas zustande: Die Überzeugung, mit allem, was ihnen da so im Kopf umherschwirrt, moralisch unbedingt im Recht zu sein, bringen die Globalisierungsgegner auch noch nach Genua mit. Dort werden sie schon erwartet – und dürfen mit der System- und Machtfrage, die sie sich in ihrem Protest weder theoretisch vorgelegt noch praktisch aufgeworfen haben wollen, andersherum Bekanntschaft schließen: Gewalt ist dadurch angelegt, dass die Demonstranten die Legitimität der Tagenden bezweifeln. Aber sie sind demokratisch gewählt (Schröder) Die Gewalt, mit der dieser Sympathieträger zusammen mit seinen tagenden Kollegen die Völker schikaniert, ist legitim und daher keine, wer an der Legitimität ihrer politischen Kommandeure zweifelt, daher ein Gewalttäter. Das ist keine Anmaßung, sondern in der Demokratie so angelegt, und so, indem die Machthaber selbst sie aufwerfen und ihrer praktischen Erledigung zuführen, bedanken sie sich auf ihre Art dafür, dass die Protestierer gar nicht erst auf den furchtbaren Fehler verfallen sind, die Machtfrage zu stellen (Fischer): Wie schon mit dem Titel Globalisierung bestehen sie gegenüber den Demonstranten darauf, dass deren Sorgen bei ihnen in den besten Händen ist – die Frage nach der gerechteren Welt ist Thema des Gipfels (Fischer); greift uns nicht an, wir sind hier, um die Problem zu lösen (der italienische Außenminister). Zweifel daran verbitten sie sich und nehmen sie als Angriff auf ihr Deutungsmonopol. Und wer meint, solche äußern zu müssen, bekommt von ihnen eingebläut, dass ihr Imperialismus nichts als geübte Verantwortung für eine gerechtere Welt ist. Das Abräumen der alternativen Problemlöser lassen sie von der Polizei besorgen. Und erst auf dieser Ebene lassen sich von denen dann etliche auf die Gewaltfrage ein – und entsprechend verprügeln.

[*] Der Leser, der uns zu unseren Artikeln zum selben Thema schrieb, soll den Artikel als Antwort auf seine Fragen verstehen und sich, wenn noch welche offen sind, einfach noch mal rühren.


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