Das Finanzkapital IV

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Das Finanzkapital
IV. Das internationale Finanzgeschäft und die Konkurrenz der Nationen

Korrigendum
Eine überarbeitete und erweiterte Neufassung dieses Artikels liegt als Buchveröffentlichung vor: Das Finanzkapital
Überblick

Fortsetzung und Schluss der Analyse des Finanzkapitals widmet sich der Internationalisierung des Finanzgeschäfts durch die Staatsgewalten, die auf dessen grenzüberschreitende Wachstumsleistungen für ihren jeweiligen Nationalreichtum aus sind. Behandelt werden: die Einrichtung eines grenzüberschreitenden finanzkapitalistischen Geschäftsverkehrs durch die Übereinkunft konkurrierender Staatsgewalten; der Austausch der nationalen Gelder; die Eigenheiten des internationalen Kredits und die darin eingeschlossenen zwischenstaatlichen Eigentumsfragen; die Bedeutung des Finanzkapitals für die Bilanz der Staaten, die sich dem Vergleich der kapitalistischen Leistungsfähigkeit ihres Landes aussetzen und um die Attraktion von Kapital und um die Kreditwürdigkeit ihres nationalen Geldes konkurrieren; die Scheidung der nationalen Gelder nach ihrer Weltgeldqualität; die aus dem globalen Spekulationsgeschäft resultierenden Staatspleiten und Finanzkrisen und die ihnen gewidmete Krisenpolitik der Weltwirtschaftsmächte. Ein Schlusskapitel handelt vom Regime des Finanzkapitals als Werk und Produktivkraft der Weltordnungsgewalt der USA.

Das Finanzkapital

IV. Das internationale Finanzgeschäft und die Konkurrenz der Nationen

1.

‚Konvertible Währungen‘ – ein komplettes politökonomisches Programm: Die Staaten internationalisieren die geldpolitischen und rechtlichen Grundlagen des Finanzgeschäfts, um für ihre Finanzmacht von dessen grenzüberschreitenden Wachstumsleistungen zu profitieren

Der Staat bedient sich für seinen unstillbaren Bedarf an ergiebigen ökonomischen Quellen seiner Macht der Potenz des Privateigentums in finanzkapitalistischer Verwendung: Dem Bankwesen erteilt er die Lizenz, Kreditzeichen als Zahlungsmittel zu verwenden und Schulden als Geldkapital fungieren zu lassen; der Notenbank gibt er den Auftrag, gesetzliche Zahlungsmittel zu schaffen und sich mit denen in das Liquiditätsmanagement der Banken einzuschalten, womit deren Geld- und Kreditschöpfung als die gültige Methode beglaubigt wird, die Macht des Geldes frei verfügbar zu machen und wirken zu lassen. So kommt das Wachstum des ‚abstrakten‘, in Geldform greifbaren Reichtums der Nation ordentlich in Schwung; daran partizipiert die Herrschaft und gewinnt zudem die Freiheit, ihren Haushalt mit Schulden zu finanzieren; so lange und in dem Maße jedenfalls, wie sich das unter ihrer hoheitlichen Kontrolle in die Welt gesetzte Geldkapital als solches bewährt.[1]

Die Leistungen, mit denen der Staat das finanzkapitalistische Geschäftsleben freisetzt, haben allerdings einen entscheidenden Haken: Sie schränken es auf den Zuständigkeitsbereich des hoheitlichen Gesetzgebers ein – außerhalb der nationalen Grenzen gelten weder die komplizierten Eigentumsgarantien, die das Finanzgewerbe für die Konstruktion und Vermarktung seiner Geschäftsartikel benötigt und ausnutzt, noch die Zahlungsmittel, zu deren Verwendung und Vermehrung der Staat seine Kreditinstitute ermächtigt. Diese Beschränkung ist unvereinbar mit dem Geschäftsinteresse, das der Staat mit den nötigen rechtlichen Voraussetzungen und Mitteln ausstattet, wie mit dem eigennützigen Zweck, den der Staat damit verfolgt. Kapital braucht Wachstum; dass seine grundlegende Wachstumsbedingung, die Rechtsgewalt des Staates, sein Wachstum begrenzt, ist ein unhaltbarer Widerspruch. Und die Staaten dringen auf Erweiterung der Grundlagen ihrer Macht, intern und über die Grenzen ihres Hoheitsbereichs hinaus; der Reichtum, auf den sie Zugriff haben, soll wachsen und auswärtige Reichtumsquellen verfügbar machen. Dafür instrumentalisieren sie das Eigeninteresse und die Potenz des Finanzgewerbes und tun alles, um die Grenzen, die den Globus zerteilen, für dessen Geschäftstätigkeit durchlässig zu machen.

Die wesentliche, unerlässliche, aber beschränkende Geschäftsbedingung: das per Gesetz zum allgemeinen Äquivalent und verbindlichen Zahlungsmittel ernannte nationale Wertzeichen, wird von dem Mangel bloß lokaler Geltung befreit durch die Übereinkunft der Souveräne, ihre Währungen für gegeneinander austauschbar: für konvertibel zu erklären. Die fremden Gelder sind damit als Kaufmittel für den Erwerb eigenen Geldes zugelassen, umgekehrt das eigene Geld als Mittel des Zugriffs auf fremde Zahlungsmittel. Grundsätzlich billigen die Staaten sich damit wechselseitig zu, dass ihre jeweiligen nationalen Kreditzeichen alle dasselbe repräsentieren, nämlich abstrakten Reichtum: quantitativ bemessene private Macht über alles Käufliche, über Waren aller Art. Zwar bloß indirekt, durch Umtausch in fremde Währung, so aber im Prinzip über alle nationalen Grenzen hinweg sollen die nationalen Kreditzeichen als schlagfertiges Mittel zur geschäftlichen Benutzung fremder Märkte und Ressourcen fungieren. Damit die Geldinstitute, die schon im Innern der Nationen den Geldhandel besorgen, den Umtausch der nationalen Gelder zu ihrer Sache machen und ein grenzüberschreitendes Geschäftsleben in Gang bringen, ist es freilich mit dem formellen Einvernehmen der Souveräne über die Konvertibilität ihrer Währungen nicht getan. Der Staat, der – wie oben schon gesagt – innerhalb seines Hoheitsbereichs die Geldschöpfung des Kreditgewerbes unter die Aufsicht und Kontrolle seiner Notenbank stellt, diese dazu ermächtigt, sich mit ihren gesetzlichen Zahlungsmitteln in das Liquiditätsmanagement der Banken einzuschalten, und so die von denen geschöpften Geldmittel als taugliche Repräsentanten des abstrakten Reichtums seiner Gesellschaft beglaubigt, verfährt in Bezug auf das Geld aus fremden Hoheitsbereichen ganz entsprechend: Seine Notenbank bestätigt die Geldqualität fremder Valuta und die Anwendbarkeit der eigenen Zahlungsmittel als grenzüberschreitend gültige Wertträger, indem sie auch hier als Liquiditätsreserve für den gewerblichen Geldhandel, den Tausch eigener gegen fremde und fremder gegen eigene Währung, fungiert. Sie nimmt die Zahlungsmittel, die in anderen Nationen gelten, als auch für sie gültigen Wert entgegen, schöpft dafür eigenes Geld und zahlt es aus, beweist damit praktisch die Gleichartigkeit der fremden Wertzeichen mit denjenigen aus der eigenen Produktion; diese nimmt sie bei Bedarf auch wieder zurück, gibt dafür Devisen ab, die sie ihrem angesammelten Vorrat entnimmt oder sonstwie beschafft, und bestätigt so durch ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur Herausgabe fremden Geldes gegen eigenes die Geldnatur ihrer Produkte auch jenseits der nationalen Grenzen, in denen der Gesetzgeber ihre exklusive Geltung dekretiert.[2]

Die Staaten machen also – einerseits – durchaus einen Unterschied zwischen den Wertzeichen, die ihre Notenbanken ausgeben und die kraft Gesetz als das definitive Zahlungsmittel der Nation fungieren, auf das die zirkulierenden Zahlungsversprechen der Bankenwelt sich beziehen, und dem Wert, den die nationalen Gelder bezeichnen, der quantitativ bemessenen Macht des Eigentums: Weder lassen sie fremdes Geld im eigenen Hoheitsbereich als allgemeines Äquivalent gelten, noch beanspruchen sie unmittelbare Gültigkeit für ihr Geld außerhalb ihres Herrschaftsbereichs; für die praktische Gleichsetzung der nationalen Gelder im Währungstausch fordern und bieten sie als Gewähr für die von der Hoheit des Emittenten unabhängige Geldqualität des Tauschartikels eine Rücktauschgarantie. Ist die – oder gilt die nach festgelegten Regeln als – erbracht, dann veranschlagen die Staaten den Besitz fremden Kreditgelds – andererseits – als internationale Liquidität und materielle Garantie für die internationale Gültigkeit ihrer eigenen Währung: als einen Reichtum, der nach außen hin das leistet, was sie im Innern mit ihrer Geldhoheit bewirken. Für den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr wollen sie kein anderes allgemeines Äquivalent – mehr – kennen und erkennen keinen anderen Wertträger als verbindlich an als die Devisen, die sie in die Welt setzen und durch einen Vorrat an fremden Devisen als weltweit brauchbares Geld beglaubigen: durch einen auf fremde Währungen lautenden, in irgendeiner liquiden oder „liquiditätsnahen“ Form bei der Notenbank in Reserve gehaltenen Staatsschatz.[3]

 So setzen die Staaten auch fürs internationale Geschäft die Gleichung in Kraft, die sie mit ihrer Hoheit im Landesinnern gültig machen: Geldzeichen, die ihrer ökonomischen Natur nach Kredit, also den erhofften kapitalistischen Erfolg einer nationalen Schuldenwirtschaft repräsentieren, sind Maß aller Eigentumswerte und Vergegenständlichung des abstrakten Reichtums der Nationen. Die in dieser gesetzlichen Gleichung enthaltene ökonomische Ungleichung – die im Innenleben der Nationen die Relativität des Kreditgelds als Maßstab der Preise und als Wertträger zur Folge hat, nämlich die Veränderung der darin vergegenständlichten Zugriffsmacht in Abhängigkeit vom nationalen Gesamterfolg einer auf Schulden aufgebauten Kapitalverwertung – macht sich international in der Weise geltend, dass die im Tausch einander gleichgesetzten Geldsummen gar nicht wirklich und schon gleich nicht bleibend und zuverlässig das gleiche Quantum ökonomischer Zugriffsmacht repräsentieren. Ein Devisenschatz ist international verwendbare Zahlungsfähigkeit, als solche aber gar keine feste Größe; er beglaubigt zwar die Geldqualität der getauschten Währungen, garantiert aber nicht die quantitative Gleichwertigkeit der getauschten Summen: Die wird nach den Regeln des jeweils herrschenden Wechselkursregimes festgestellt und verändert.

Das ist auch nur folgerichtig. Denn konvertibel machen moderne Staaten ihre nationalen Gelder nicht, um die Gleichwertigkeit ihrer nationalen Äquivalente festzuschreiben, sondern um deren Gleichartigkeit als allgemeine Äquivalente verbindlich festzustellen und damit die Sicherheit herzustellen, die die kapitalistischen Geldhändler und Kreditschöpfer brauchen, wenn sie mit dem Austausch nationaler Kreditgelder das internationale kapitalistische Geschäft in Gang bringen. Deswegen ist es auch nur konsequent, dass sich am Gang dieser Geschäfte immer neu entscheidet, wie es um das Wertverhältnis der Geldzeichen bestellt ist, die das staatlich gewollte Kreditgeschäft der Nationen repräsentieren. Staaten, die die Wechselkurse ihrer Währung festlegen, setzen darauf, dass der internationale Geldhandel ihren Festsetzungen Recht gibt; Weltwirtschaftsmächte, die die Bewertung ihres Geldes in fremder Währung den kapitalistischen Geldhändlern überantworten, gehen von vornherein davon aus, dass das Kreditgewerbe ihren Zahlungsmitteln den ökonomisch richtigen, nämlich für die Nation nützlichen Außenwert beimisst. Auf jeden Fall soll die Geschäftswelt aus ihren ökonomischen Gründen wahr machen, was die Staaten mit der Konvertibilität ihres Kreditgelds bezwecken, nämlich die Geldnatur ihrer gesetzlichen Zahlungsmittel durch kapitalistisch erfolgreichen Gebrauch bestätigen und sie zum Geld der anderen Nationen in ein günstiges Verhältnis setzen.[4]

Mit der Herstellung der Konvertibilität ihrer Währungen gehen die Staaten untereinander also ein weit reichendes Vertrauens- und Verpflichtungsverhältnis ein: Sie geben einander auf ihre nationalen Zahlungsmittel Kredit in dem Sinn, dass sie diese nicht als bloße politische Zahlungsversprechen ansehen, sondern zugleich als deren durch einen Staatsschatz garantierte Einlösung: als reale Wertträger anerkennen. Damit ermächtigen und befähigen sie die Geldbesitzer und Kreditschöpfer im eigenen wie im Ausland, mit ihrem Vermögen überall das zu treiben, was sie damit in ihrem Stammland tun. Mit der Konvertibilität ihrer nationalen Gelder erheben die Staaten die Privatmacht des Geldes und deren kapitalistische Betätigung in den Rang eines Rechtsguts, dessen Durchsetzung sie nicht bloß den ökonomischen Subjekten, sondern einander schulden und garantieren – was daraus ökonomisch alles folgt und welche Betreuungsleistungen eine Regierung für ihre Wirtschaftssubjekte deswegen zu erbringen hat, das buchstabieren die ihren politischen Herren vor; und was für Probleme den Hütern des Allgemeinwohls aus dem Weltgeschäft erwachsen, das merken die dann schon. Auf jeden Fall führt die Befreiung des Kreditgewerbes von den Schranken eines bloß nationalen Geldes folgerichtig zu einer Verflechtung der nationalen Ökonomien und zu einer Internationalisierung des Kredits, woraus eine komplette wirtschaftspolitische Agenda folgt: Indem sie ihre Währungen konvertibel machen, definieren die Staaten sich als Garanten eines internationalen Kreditwesens, als Teilhaber am Wachstum des international aktiven Finanzkapitals und als Konkurrenten um die kapitalistische Qualität und den Wert ihres nationalen Kredits.[5]

Zusatz

Das Verhältnis wechselseitiger Anerkennung und Verpflichtung zwischen den hoheitlichen Geldschöpfern, das das heutige internationale Geschäftsleben begründet, ist eine außerordentliche imperialistische Errungenschaft. Bis in die Mitte des vorigen Jahrhunderts haben die kapitalistischen Nationen einander Abrechnungen präsentiert und Bezahlung in einer handfesten Geldware abverlangt: in einem mit materiellem Aufwand produzierten, im Tausch gegen materielle Leistungen erworbenen Stoff – Gold oder Silber –, den alle handeltreibenden Nationen gewohnheitsmäßig als wirkliches, weltweit verbindliches allgemeines Äquivalent anerkannt haben. Staatlich definierte und verbürgte Geldzeichen zirkulierten – der Idee nach sogar im Inneren – als bloße Stellvertreter eines solchen stofflichen Schatzes; im internationalen Geschäftsverkehr verbuchte Guthaben waren Ansprüche auf bezifferte Portionen Edelmetall. Die ökonomische Vertrauensbasis zwischen den Nationen beschränkte sich beim Geld auf den Konsens über die materielle Gestalt der fundamentalen Irrationalität des von ihnen allen praktizierten ökonomischen Systems: Die Verfügungsmacht, die die Gewaltmonopolisten dem Eigentum zusprechen, also das elementare gesellschaftliche Verhältnis zwischen ihren Bürgern, das sie dekretieren, legen sie alle in ein hoheitlich definiertes „Medium“, das diese private Macht in quantitativen Portionen dinglich repräsentiert; und zur Materie, in der die Macht des Eigentums sich quasi von Natur aus darstellen würde, an der sie mit all ihrer Hoheit also gar nicht vorbeikämen, erklärten sie Gold oder auch Silber, die traditionellen allgemeinen Tauschmittel ihrer Gesellschaften. Der gemeinsame Kniefall der Souveräne vor der von Marx als „Fetisch“ verspotteten edelmetallischen Geldware stiftete zwischen ihnen das Vertrauen, das sie in die Wertzeichen, die die jeweils anderen Souveräne ihrer Nation als Zahlungsmittel vorschreiben, nicht setzen wollten.
Dieses Beharren auf einer quasi naturgegebenen Geldware als unerlässlichem Medium des internationalen Geldgeschäfts beschränkt dessen Wachstum in geradezu systemwidriger Weise. Denn damit sind fällige Abrechnungen über den Kredit, den die Kaufleute verschiedener Nationen einander gewähren, rechtlich in der einen oder anderen Form an das Quantum Edelmetall gebunden, das der internationale Handel im Ergebnis ausgeschwitzt und das Kreditgewerbe samt staatlicher Bank in seinen Tresoren stillgelegt hat. Und das hat zur Folge, dass die internationale Kreditschöpfung ihr Maß nicht, wie es sich finanzkapitalistisch gehört, in der Spekulation auf zukünftige Erträge hat, sondern in einem gesetzlich definierten Verhältnis zum Volumen realisierter und als Schatz aufbewahrter Überschüsse aus dem internationalen Geschäft. Um eine Ausweitung des Spielraums fürs internationale Kreditgeschäft – erst einmal noch nicht um die Aufhebung seiner kapitalistisch kontraproduktiven Einschränkung – haben sich am Ende des 2. Weltkriegs die USA verdient gemacht. Als Siegermacht im Besitz der Goldvorräte so ziemlich der gesamten damaligen kapitalistischen Staatenwelt erklärten sie ihr nationales Kreditgeld zum vollgültigen Ersatz für Edelmetall als internationales Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel und etablierten mit dem Internationalen Währungsfonds ein System der kontrollierten Kreditfinanzierung des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs, in dem auch schon die nationalen Währungen der anderen teilnehmenden Länder, freilich nur in begrenztem Umfang und in einem festen Wertverhältnis zum US-Dollar, insoweit als dessen Stellvertreter und indirekte Anweisung auf Amerikas Goldschatz, als Quelle für Finanzmittel fungierten. Die Basis der internationalen Zahlungsfähigkeit der kapitalistischen Nationen war so allerdings immer noch durch die Summe der von ihnen verdienten resp. in sie hineingesteckten US-Dollars, das Wachstum ihrer grenzüberschreitenden Geschäfte durch den Zusammenhang der internationalen Liquidität der Nationen mit einem Geldabfluss aus Amerika begrenzt. Das Minus in den entsprechenden Bilanzen der USA konnte deswegen für deren Geschäftspartner einerseits gar nicht groß genug sein, musste aber andererseits klein genug bleiben, dass die Geschäfts- und die Staatenwelt weiter mit dem Schein der Einlösbarkeit jedes verdienten Dollars in Gold wirtschaften konnten.
Nach einem Vierteljahrhundert wird diese Fiktion dann doch unhaltbar: Nicht zuletzt zur Finanzierung ihres Vietnamkriegs nutzt die US-Regierung ihr Kreditgeld ohne Rücksicht auf Defizite im Haushalt wie in der Außenbilanz und auf den „Goldstandard“; nach einigem Streit vor allem zwischen Amerikas westeuropäischen Konkurrenten und der westlichen Führungsmacht wird der Schein der Einlösbarkeit aller weltweit zirkulierenden Dollars in Gold und die Anbindung aller konkurrierenden Währungen in fester Proportion an diesen „Gold-Dollar“ aufgegeben; am Ende wird das internationale Geschäftsleben endgültig vom Rückbezug auf Gold als das eigentliche Weltgeld und auf einen Goldschatz als Mittel zwischenstaatlicher Abrechnung und Reichtumsübertragung befreit. Das Gold wird „demonetisiert“, also aus seiner Funktion als Geldware erlöst, an deren Gewichtseinheiten alle Gelder ihr verbindliches Maß hätten; es wird zum Wertartikel degradiert, dessen Wert, nunmehr seinerseits in nationalem Kreditgeld gemessen, schlagartig „explodiert“ und fortan rasante spekulative Kursbewegungen vollführt. Die ursprünglich vereinbarte direkte oder indirekte Gold-Konvertibilität der Währungen wird in das heutige System gegenseitiger Austauschbarkeit überführt. Die Vorstufe dazu war jedoch der imperialistische Ausnahmezustand, dass eine kapitalistische Weltmacht die edelmetallische Vertrauensbasis für den zwischenstaatlichen Geldverkehr praktisch monopolisiert und die Gold-Konvertibilität ihres Kreditgelds dekretiert. Damit wird zuerst ein nationales Kreditgeld als Weltgeld etabliert; und das so wirksam, dass nach Bezweiflung und Kündigung der Gold-Parität des US-Dollar nicht der primitive Goldstandard wiederhergestellt, sondern umgekehrt den Kreditgeldern aller Nationen die Qualität eines allgemeinen Äquivalents zuerkannt wird. So haben die USA mit ihrer Weltmacht und mit ihren Zahlungsbilanzdefiziten der kapitalistischen Welt den Test erspart, ob deren souveräne Landesherren es auch allein aus eigener Berechnung je geschafft hätten, ihr wechselseitiges Misstrauen in ihre nationalen Geldschöpfungen zurückzustellen und ihre nationalen Kreditzeichen als gleichartige Wertträger anzuerkennen.
Jetzt ist es jedenfalls so, dass nationale Wertzeichen, die ökonomisch den zukünftigen Erfolg einer kreditfinanzierten nationalen Kapitalverwertung bezeichnen und beziffern, sich wechselseitig als definitive Gestalt des abstrakten Reichtums der Welt beglaubigen und zugleich relativieren und keine Geldware mehr als absoluter Bezugspunkt fungiert. Und das ist insofern kapitalistisch sachgerecht, als es eben auch international aufs Geld nicht als fixes Wertquantum und schon gar nicht als stillgelegten Schatz ankommt,[6] sondern auf Kredit: auf einen Vorschuss, der seine eigene Vermehrung bewirkt und vorwegnimmt. Um dieses Verhältnis, die Produktivkraft von Schulden, dinglich zu repräsentieren und praktisch wirksam werden zu lassen, sind papierene Zeichen oder, noch besser, elektronische Buchungsakte allemal eher geeignet als Schwermetalle, die erst Geld kosten und dann bloß herumliegen.[7] Letzteres kommt freilich selbst noch im 21. Jahrhundert manchen Fachleuten als die bessere, weil ein viel höheres Maß an Zuverlässigkeit und Wertstabilität verbürgende Alternative vor – dann nämlich, wenn eine große Finanzkrise beträchtliche Teile des globalen Kreditüberbaus annulliert und wichtige Währungen zu entwerten droht: Dann möchten sie den abstrakten Reichtum lieber anfassen können, als darauf zu vertrauen, dass er im Prozess seiner Vermehrung seine adäquate Existenzweise hat; die Abrechnung, die in der Krise passiert und von dem Wert, den die kapitalistische Kunst aus zukünftigen Erträgen ableitet, nicht viel übrig lässt, verstehen sie als Widerlegung des Funktionalismus, den das Kreditgewerbe so exzessiv praktiziert. Tatsächlich wird der marktwirtschaftliche Reichtum durch seine Krise aber keineswegs auf seinen „wahren“ oder „harten Kern“ zurückgeführt. Da fällt vielmehr das Kreditgewerbe ein extrem kritisches Urteil über die Untauglichkeit der restlichen Wirtschaft als Mittel seines fortgesetzten Wachstums. Und damit zielt es auf den Neubeginn eines „gesundgeschrumpften“ Geschäftslebens – mittels Kredit. Gold, Silber oder andere „Moneten“ sind nicht die Wahrheit der modernen Welt-Marktwirtschaft, im Gegenteil: Deren Ruin wäre komplett, wollte man das Funktionieren des abstrakten Reichtums allen Ernstes wieder an das gesellschaftlich verfügbare Quantum irgendeiner Geldware binden. Was eine von dieser Schranke gründlich emanzipierte Kreditbranche im Weltmaßstab vermag und anrichtet: Davon handeln die folgenden Unterkapitel.

2.

Das Geschäft mit dem Währungstausch und die Herstellung der Wechselkurse: Vom Dienst am Welthandel zur Modifikation internationaler Konkurrenzergebnisse und zur Definition nationaler Konkurrenzbedingungen. Die Außenhandelsbilanz: Von der Abrechnung über den Reichtumstransfer zwischen den Nationen zur Konkurrenz der Staaten um die kapitalistische Leistungsfähigkeit ihres Landes

a)

Bei den Unternehmen, die sich durch die Schranken des nationalen Marktes behindert finden und in aller Welt ein- und verkaufen wollen, entsteht mit den zwischenstaatlichen Vereinbarungen über einen grenzüberschreitenden Handel ein Geschäftsbedürfnis, dem das Bankgewerbe prompt Rechnung trägt: Es erledigt den Tausch der nationalen Gelder. Den Ex- und Importkaufleuten nimmt es die Bewältigung der Komplikation ab, dass deren Kapitalkreislauf erst mit einem Wechsel der nationalen Geldsorten losgeht bzw. fertig ist, und kassiert dafür: Mit einer wohlkalkulierten Differenz zwischen dem Ankaufs- und dem Verkaufspreis für ausländische Zahlungsmittel partizipieren die Geldhändler an den Erlösen, die die Außenhändler bei Kauf und Vermarktung fremder Ware im eigenen Land und heimischer Ware im Ausland erzielen. Ihren Dienst am Kapitalkreislauf ex- und importierender Unternehmen verknüpfen die Banken mit ihrer gewöhnlichen Art der Geldversorgung der nationalen Wirtschaft, der Vorfinanzierung von Ein- und Verkäufen. Sie erweitern ihr Repertoire an kommerziellen Kreditgeschäften um Angebote, mit denen sie ihrer Kundschaft spezielle Schwierigkeiten und Risiken des Auslandsgeschäfts abnehmen, etwa indem sie auswärtigen Geschäftspartnern gegenüber nach den auswärts geltenden Regeln für die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden bürgen und umgekehrt die Rechte ihrer inländischen Kunden gegenüber auswärtigen Geschäftspartnern wahrnehmen. Die Forderungen und Verbindlichkeiten, die sie übernehmen, wickeln die Geldinstitute mit ihren in- und ausländischen Partnern in der gewohnten Weise ab: Auch international ersetzen sie Zahlung durch die Verrechnung von Zahlungsversprechen, auf die sie sich wechselseitig Kredit einräumen, den sie durch Liquidität in der jeweils verlangten Währung rechtfertigen. Auf die Art bewegen die Banken ständig Reichtum in seiner marktwirtschaftlich definitiv gültigen Form, in Gestalt konvertibler Gelder, zwischen den Nationen. Ihre entsprechenden Transaktionen summieren sich zu Gesamtnachfrage- und -angebotsverhältnissen zwischen den verschiedenen Währungen, in denen sich der Zu- und Abfluss geldförmigen Reichtums aus der einen in die andere Nation darstellt. Dabei agieren die Geldhändler bereits nicht mehr bloß als Dienstleister am Geschäft der Warenex- und -importeure, sondern als Urheber einer eigenen Geschäftssphäre: Sie machen die nationalen Kreditgelder zur Ware; und mit ihrem professionellen Bemühen, billig einzukaufen und teuer zu verkaufen, setzen sie marktwirtschaftliche Bestimmungsgründe für die Preise auf ihrem Markt, i.e. für das quantitative Verhältnis, in dem die angebotenen und nachgefragten Währungen mit ihren unterschiedlich definierten Einheiten einander gleich gelten sollen. Soweit ein Staat dieses Geschäft zulässt und seine Notenbank einen festen Wechselkurs garantieren lässt, setzen die Geldhändler mit ihrer Konkurrenz die offizielle Vorgabe ins Recht oder dadurch unter Druck, dass sie der Notenbank bei Überangebot ihres Geldes Devisen abnehmen, bei Überangebot fremder Valuta eigenes Geld zu einem geschäftlich nicht mehr gerechtfertigten Billigpreis abkaufen, bis die hoheitlichen Geldhüter sich zu einer Korrektur bereit finden. Im Fall freier Wechselkurse stellen die Banken mit ihren die Währungsgrenzen überschreitenden Geldbewegungen die Preise für ihre Waren: die Bewertung der Währungen in jeweils anderer Währung, beständig neu her.

Diese Leistung der Konkurrenz der Geldhändler auf dem Währungsmarkt spiegelt einerseits bloß die Überschüsse resp. Defizite wider, die die Ex- und Importunternehmen im Außenhandel der Nationen erwirtschaften. Die Wechselkurse repräsentieren insoweit die Stärke bzw. Schwäche der Gesamtheit der Unternehmen einer Nation in der Konkurrenz um Gelderlöse auf dem Weltmarkt. Damit fügt das Geschäft mit dem Währungstausch jedoch andererseits dem Transfer geldförmigen Reichtums aus der einen und in eine andere Nation bereits einen wesentlichen Effekt hinzu: Die fortwährend revidierte vergleichende Bewertung der Einheiten des Geldes, in dem der Reichtum einer ganzen Nation beziffert und gültig ausgedrückt ist, stärkt bzw. schwächt die Finanzkraft der Geldbesitzer des einen im Vergleich zu denen des anderen Landes. Unmittelbar geltend macht sich das als Modifikation des internationalen Preisvergleichs, mit entgegengesetzten Folgen für Importeure und Exporteure. Den Exportfirmen wird fortlaufend praktisch Bescheid erteilt, was ihr Erlös in fremder Währung nach Umtausch in die eigene, also im Verhältnis zum getätigten Vorschuss tatsächlich wert ist – tendenziell weniger bei steigendem Außenwert des heimischen Geldes; umgekehrt umgekehrt. Importfirmen erhalten ebenso fortlaufend Bescheid über die Höhe des Vorschusses in heimischer Währung, den sie für den Einkauf ausländischer Ware leisten müssen – weniger bei verbessertem Wechselkurs und vice versa. So werden die Außenhändler vom Geldhandelsgewerbe mit der von ihm produzierten Rückwirkung des Konkurrenzvergleichs der gesamten Außenhandelswirtschaft der Nationen auf ihre betriebswirtschaftlichen Kalkulationen konfrontiert – und sogleich mit einem Angebot zur Abmilderung negativer Folgen des Gesamtergebnisses für das individuelle Betriebsergebnis versorgt. Die Branche übernimmt, gegen Geld, die von ihr geschaffenen Geschäftsrisiken aufgrund veränderter Wechselkurse, indem sie für zukünftige Zahlungen einen aktuell vereinbarten Austauschkurs anbietet: Sie wickelt den Zahlungsverkehr der Außenhändler in Form von Terminkontrakten ab.[8]

Alle derartigen Versicherungsangebote ändern freilich nichts daran, dass anhaltende nationale Konkurrenzerfolge auf den Weltmärkten, die von den Banken zu dauerhaften Verschiebungen bei den Wechselkursen verarbeitet werden, die Konkurrenzbedingungen zwischen den Nationen modifizieren; und zwar in dem Sinn, dass der Zugriff auf die Warenangebote der restlichen Welt für die Firmen konkurrenzstarker Länder billiger, für solche aus konkurrenzschwachen Ländern teurer wird. Interessierte Fachleute einer funktionierenden Weltmarktwirtschaft leiten daraus gerne einen selbsttätigen Ausgleichsmechanismus ab: Exporteure aus schwachen Ländern könnten mit ihren ohne ihr Zutun verbilligten Waren Marktanteile erobern; verteuerte Importe würden deren Volumen verringern und inländischen Anbietern größeren Absatz verschaffen; umgekehrt umgekehrt; so kämen die Konkurrenzverhältnisse automatisch wieder ins Lot. In der Wirklichkeit ist von einer derartigen „Selbstregulation der Märkte“ freilich wenig zu merken; und das ist sehr folgerichtig. Denn wenn sich die relative Unrentabilität einer gesamten nationalen Warenproduktion in einer Minderbewertung ihrer Währung niederschlägt, dann macht dieses Ergebnis seinen Grund nicht ungeschehen, hebt die Konkurrenzschwäche nicht auf und schon gar nicht deren Ursachen, belastet vielmehr zusätzlich die Bilanzen aller Firmen, die auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen sind; allenfalls gestattet eine Abwertung den überdurchschnittlich rentablen Firmen ein besseres Weltgeschäft – so wie umgekehrt die Aufwertung einer Währung aufgrund allgemeiner Konkurrenzerfolge einer Nation allenfalls für unterdurchschnittlich rentable Produzenten den Sachzwang mit sich bringt, zum Rentabilitätsniveau der am Weltmarkt erfolgreichen Unternehmen aufzuschließen. Dem nationalen Bankgewerbe nutzt es auf jeden Fall unmittelbar, wenn die in der Einheit des von ihm geschaffenen Kreditgelds repräsentierte ökonomische Zugriffsmacht relativ steigt, ohne dass es dafür selber etwas Besonderes geleistet haben müsste.

b)

Die kapitalistischen Unternehmen der Nation sollen in aller Welt billig einkaufen, nicht zuletzt Bedarfsartikel, die für den Wirtschaftskreislauf nötig, im Inland aber nicht zu haben sind; und sie sollen mit überlegener Konkurrenzmacht auswärtige Märkte erobern, so das inländische Wachstum steigern und durch den Zufluss abstrakten Reichtums aus dem Ausland die Masse verfügbaren Geldkapitals, dadurch die im Land akkumulierte Macht zur Kreditschöpfung und damit auch die Finanzkraft der Staatsgewalt mehren: Das gehört zur ökonomischen Staatsräson. Damit das Finanzgewerbe seine dafür nötigen und nützlichen Leistungen erbringt, schaffen die Staaten die Voraussetzungen für dessen Geschäft und Geschäftserfolg. Sie vereinbaren miteinander einen grenzüberschreitenden Rechtsschutz für kaufmännische Aktivitäten, erlassen Regeln für den Zahlungsverkehr zwischen den unterschiedlichen nationalen Zahlungssystemen, bieten Versicherungen oder leisten Bürgschaften für die ordnungsgemäße Bezahlung von Exporten, erteilen an auswärtige Finanzunternehmen Lizenzen für eine Geschäftstätigkeit im eigenen Land usw. Außerdem betreuen ihre Notenbanken das Geschäft der Währungshändler gemäß den Vorgaben des jeweiligen nationalen Wechselkursregimes.

Diese Regelungen befähigen das Bankgewerbe zu seinen Währungsgeschäften, und sie machen zugleich deren Wirkungen zum Gegenstand staatlicher Sorge und staatlichen Eingreifens. So entnehmen die staatlichen Geldhüter der Konkurrenz der Geldhändler, die die grenzüberschreitenden Zahlungen für Ex- und Importe zum ersten marktwirtschaftlichen Bestimmungsgrund der Tauschverhältnisse zwischen den Währungen machen, als Erstes die Notwendigkeit, im Interesse berechenbarer Preisverhältnisse „erratische Kursbewegungen“ zu „glätten“, also das Maß an Zuverlässigkeit herzustellen, das „die Märkte“ brauchen, aber keineswegs von selbst bewirken. Dabei müssen sie allerdings gut unterscheiden: „Fundamentale“, ökonomisch wohlbegründete Verschiebungen im Außenwert ihrer Währung dürfen sie nicht außer Kraft setzen wollen, denen müssen sie gegebenenfalls mit Auf- bzw. Abwertungsbeschlüssen Rechnung tragen.[9] Solche Verschiebungen liegen dann vor, wenn die Zuständigen im Zu- und Abfluss von Geld in ihre Nation herein und aus ihr hinaus und in dem entsprechenden Druck auf die Wechselkurse die Folgen des Weltmarkterfolgs bzw. -misserfolgs ihrer nationalen Ökonomie erkennen, was natürlich gar nicht so einfach einzuschätzen ist. Wenn ein negatives Urteil unabweisbar ist, dann ziehen verantwortliche Politiker daraus einen kritischen Schluss auf die durchschnittliche Konkurrenztüchtigkeit der nationalen Warenproduktion, auf Stärken bzw. Schwächen ihrer Exportindustrie ebenso wie aller anderen einheimischen Unternehmen, die auf dem Heimatmarkt Anteile gewinnen oder an ausländische Exporteure verlieren. Sie begreifen die Außenhandelsbilanz und die Wechselkursbewegung, die das Geldhandelsgewerbe ihnen präsentiert, als Abrechnung über den Stand ihrer gesamten Nationalökonomie in der Konkurrenz um das Geld, das es im Welthandel zu verdienen gibt, und nehmen diese Abrechnung als Herausforderung, sich als Akteur in den Konkurrenzkampf der nationalen Unternehmen einzuschalten und als Subjekt des weltwirtschaftlichen Geschehens zu betätigen. Die Staatsmacht einer erfolgreichen Nation agiert selbstverständlich ebenso als politischer Generalunternehmer ihres Standorts, als verantwortliche Instanz, die auf die nationale Bilanz der privaten Auslandsgeschäfte die passende Antwort zu finden hat. Für die Verwalter erfolgreicher Standorte heißt das Gebot, Erfolge zu sichern und auszubauen; ein Programm, für dessen Verwirklichung das Plus an Masse und relativer Zugriffsmacht des Geldkapitals der Nation und damit auch der Potenz des staatlichen Haushalts die Mittel bietet. Die andern stehen vor der Aufgabe, die tendenzielle Gesamtniederlage ihrer Nation im Konkurrenzkampf der Kapitalstandorte zu korrigieren; mit schwindenden Mitteln. Denn um die Finanzkraft der Staatsgewalt ist es, streng nach der Logik marktwirtschaftlicher Konkurrenz, um so schlechter bestellt, je nötiger die eine ökonomische Trendwende braucht.

Mit chronischen Defiziten und Verlusten der Konkurrenzverlierer ist freilich auch der Erfolg der notorischen Gewinner nicht zu sichern. Deren überlegene Konkurrenzmacht, vom Geldhandel mit einer wachsenden Masse und Potenz ihres Kreditgelds quittiert, untergräbt die Zahlungsfähigkeit der unterlegenen Partner und macht so die Voraussetzung für ihre Exporterfolge kaputt. Man versteht, warum die Ideologen der globalen Marktwirtschaft auf das Ideal eines allgemeinen außenwirtschaftlichen Gleichgewichts verfallen sind und so gerne an eine automatische Selbstregulierung der Märkte in diesem Sinne glauben. Tatsächlich denkt natürlich kein Wirtschaftspolitiker einer im Welthandel erfolgreichen Nation im Ernst daran, einen Konkurrenzvorteil preiszugeben und einen internationalen Nachteilsausgleich herbeizuführen; mit so etwas rechnet auch kein Kollege in einem schlechter gestellten Land. Stattdessen wachsen mit den ungleichen Ergebnissen auf der einen Seite die Fähigkeit, auf der anderen Seite der Bedarf, also auf allen Seiten das Interesse von Geschäftsleuten wie Politikern, grenzüberschreitend, also mit fremdem Geld bzw. mit dem Zugriff auf fremde Ressourcen all die Künste finanzwirtschaftlicher Geldvermehrung zu praktizieren, mit denen das Kreditgewerbe schon im nationalen Rahmen sich selbst bereichert und der Staatsmacht Zugriff auf abstrakten Reichtum verschafft.

3.

Kapitalistisches Eigentum als internationale Handelsware: Kapitalex- und -import und der globale Finanzmarkt.[10] Die Konkurrenz der Staaten um die Kreditwürdigkeit ihrer Nation und ihres Geldes; die Scheidung der nationalen Kreditgelder in ‚Reservewährungen‘ und Gelder zweiter Klasse

a)

Das Finanzgewerbe, ausgestattet mit der Lizenz zum Währungstausch und zur Finanzierung des grenzüberschreitenden Handels, beansprucht fremde Länder als Adressen und ausländische Kreditgelder als Mittel für seine gesamte Geschäftstätigkeit. Es vermittelt und finanziert, wie den Warenhandel, so auch den Ex- und Import von Kapitalgütern; es leiht und verleiht Geldkapital über Landesgrenzen hinweg und in allen dafür freigegebenen Währungen. So verschafft es einheimischen Kapitalisten Zugriff auf Arbeitskräfte, Ausbeutungsbedingungen und Ressourcen jenseits der Landesgrenzen und überhaupt allen Geldbesitzern, vor allem sich selber, Zugang zu Investitionsgelegenheiten jeder Art in aller Welt. Zugleich besorgt es sich und seiner Kundschaft Geldkapital aus anderen Ländern, also zusätzliche kapitalistische Produktivkraft, gegebenenfalls über die Schranken seiner eigenen Fähigkeit und Bereitschaft zur Kreditschöpfung hinaus. Angetrieben von den eigenen Wachstumsbedürfnissen und den Interessen ihrer geldbesitzenden Kundschaft schaffen die Banken schließlich einen internationalen Kapitalmarkt. Sie lösen sich mit ihrer Geschäftstätigkeit von der Beschränkung auf ihr Stammland und von der Bindung an dessen Kreditgeld; sie ziehen die Macht zur Kreditschöpfung und zur Zuteilung von Geldmitteln, die auf nationaler Ebene in ihren Händen konzentriert ist, im Weltmaßstab an sich; sie machen also die kapitalistischen Potenzen des weltweiten Geldvermögens für sich verfügbar und verteilen diese nach ihrem Interesse und spekulativen Ermessen über den Globus auf die nationalen Anlagesphären. Sie agieren als Instanz, die jeden Geldbedarf, den eigenen wie den der restlichen Geschäftswelt und den der Staaten dazu, aufgreift, prüft, die Kreditwürdigkeit der Schuldner bewertet, ganze Länder hinsichtlich ihrer bewiesenen und für die Zukunft erwarteten Leistungsfähigkeit als Brutstätten kapitalistischer Akkumulation vergleicht und demgemäß die im Kredit existierende Wachstumsmacht zuteilt.

Der Tauschhandel mit den verschiedenen nationalen Kreditgeldern bekommt dadurch nicht bloß enorm viel neuen Stoff, sondern einen neuen politökonomischen Inhalt, und die Bewertung der gehandelten Gelder richtet sich an neuen Kriterien aus. Beim Kapitalexport fließt Geld nicht einfach in einen fremden Hoheitsbereich ab, sondern fungiert als Vorschuss, um durch den auswärts erwirtschafteten Überschuss das Eigentum des Exporteurs zu vermehren, also dessen ökonomische Potenz zu steigern. Zufluss von Geld durch Kapitalimport bedeutet nicht einfach Bereicherung am Ausland, sondern zugleich Verpflichtung auf Dienste an auswärtigem kapitalistischen Eigentum. Die entsprechenden Transaktionen mit ihren Auswirkungen auf die Wechselkurse spiegeln insoweit nicht die Konkurrenztüchtigkeit der Gesamtheit der Warenproduzenten einer Nation im Verhältnis zu derjenigen der Kapitalisten anderer Nationen wider, sondern das Verhältnis zwischen Fähigkeit und Interesse der Geschäftswelt einer Nation, Kredit für Investitionen in die Kapitalakkumulation in aller Welt zu generieren, auf der einen Seite und den Erwartungen in Sachen Kapitalakkumulation, die sich von Seiten kapitalkräftiger Investoren aus aller Welt auf diese Nation richten, auf der anderen Seite. Mit dem Fortschritt zur Schaffung eines globalen Finanzmarktes nehmen die Banken sich die Freiheit, gleich überhaupt selbst, nach eigenem Interesse und Kalkül, darüber zu entscheiden, in welcher Währung sie fiktives Kapital produzieren und handeln. Die Tauschverhältnisse zwischen den Währungen ergeben sich insoweit aus dem Urteil, das die Finanzmarktakteure über deren relative Tauglichkeit als internationales finanzgewerbliches Geschäftsmittel fällen. Den Ausschlag geben dabei vor allem die Masse des Kredits, der in einer Nation generiert wird und Anlage findet, also der Beitrag des nationalen zum globalen Markt für fiktives Kapital, sowie die Rate der Kapitalakkumulation, die von den Unternehmen einer Nation zustande gebracht wird. Am Gebrauch, der Vermehrung und der Bewertung nationaler Gelder zeigt sich somit der Stellenwert der Wirtschaft der Nation und ihrer Staatsmacht als Schöpfer und Verbraucher von Kredit, als Emittent und als Finanzier fiktiven Kapitals auf dem internationalen Markt für Geldanlagen. In den auf solcher Grundlage getroffenen Entscheidungen des Kreditgewerbes über sein allgemeines Äquivalent sind die Wirkungen des globalen Warenhandels auf die vergleichende Bewertung der Währungen noch enthalten, freilich herabgesetzt zu Gesichtspunkten der Spekulation auf die kapitalistische Leistungsfähigkeit der konkurrierenden Weltmarktteilnehmer. Die Wechselkurse bzw. die Tendenzen ihrer Veränderung, die sich daraus ergeben, spielen ihrerseits eine wichtige, mitunter entscheidende Rolle für den finanzkapitalistischen ‚Wertschöpfungsprozess‘, nämlich für das Management international zusammengesetzter Wertpapier-Portfolios; die dadurch geschaffenen Geschäfts- und Vermögensrisiken begründen wiederum eine weitere Abteilung von Termingeschäften.

Aus dem selektiven Gebrauch der verschiedenen nationalen Kreditgelder durchs Finanzgewerbe folgen Unterscheidungen zwischen den Währungen, die nicht bloß deren Bewertung betreffen, sondern eine neue politökonomische Qualität ins Spiel bringen. Gelder, die auf dem internationalen Finanzmarkt als allgemeines Äquivalent dienen, repräsentieren insoweit den Kredit nicht bloß der Nation, in der sie als gesetzliches Zahlungsmittel gelten; sie fungieren als Zeichen für das globale Kreditgeschäft; das Kreditgewerbe der ganzen Welt ist damit befasst, den so denominierten Kredit als Geldkapital wirken zu lassen; durch dessen Erfolge werden sie als verlässliche Repräsentanten des kapitalistischen Reichtums der Welt beglaubigt. Den Geldhändlern gelten solche Kreditgelder als Geld schlechthin: als Wertzeichen, die unabhängig von staatlichen Machtworten und Festsetzungen einlösen, was die Staaten mit der Konvertibilität ihrer Währungen versprechen, nämlich der Wert zu sein, den sie bezeichnen. Die anderen konvertiblen Gelder erleiden dementsprechend eine qualitative Abwertung zu bloßen Stellvertretern der als wirkliches Weltgeld benutzten Währungen. Innerhalb ihres Stammlandes behaupten sie zwar ihr Recht als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel, tun auch für die Ausbeutung vor Ort allemal ihren Dienst; womöglich verzeichnen sie gelegentlich sogar im Verhältnis zu den großen Weltwährungen einen Kursanstieg. Fürs Finanzkapital und dessen Geschäftsbedarf repräsentieren sie dennoch mehr eine Geldforderung als deren Einlösung. Im Tauschgeschäft der Banken fungieren sie als bloß lokal brauchbarer Stoff, die bevorzugten Kreditgelder dagegen als allgemeiner Vergleichsmaßstab für die übrigen Währungen, was die Umrechnung der Geldeinheiten und den Abgleich der vielen bilateralen Wechselkurse enorm vereinfacht.[11] Sehr übersichtlich wird außerdem das Liquiditätsmanagement international agierender Banken; das kann seine Vorratshaltung an flüssigen Mitteln auf die wenigen als Weltgeld anerkannten Währungen beschränken.

So sortiert das Kreditgewerbe sich die Nationen zurecht: nach ihrer Qualität als Kreditquelle, als Anlagesphäre und als Geldschöpfer.

b)

Die Auslandsgeschäfte der Unternehmen sollen unter den Wirkungen der Außenhandelsbilanz nicht leiden; ihr Wachstum soll an der im Außenhandel erwirtschafteten begrenzten Zahlungsfähigkeit des eigenen Landes und der anderer Länder keine Schranke finden: Auch das gehört zur heute allgemein gültigen Staatsräson. Die nationale Marktwirtschaft muss auf den Weltmärkten präsent sein und bleiben, auch wenn das verdiente Geld für Importe kaum reicht und für mehr konkurrenzfähige Exportgeschäfte die Mittel fehlen. Ausländische Ressourcen und Märkte müssen sich benutzen lassen, auch wenn das dort fabrizierte Warenangebot kaum konkurrenzfähig und die Zahlungsfähigkeit der fremden Nation arg begrenzt ist. Vom grenzüberschreitenden Kreditgeschäft der Bankenwelt versprechen sich die Staaten die Erfüllung dieser Desiderate und noch weiteren Nutzen: Mit dem Import von Kapital wächst nicht bloß die Zahlungsfähigkeit des Landes, auch die Fähigkeit zu kapitalistischem Wachstum und zu erfolgreichem Konkurrieren nimmt zu; die Staatsschulden genießen Anerkennung als Geldkapital, wenn sie international gehandelt werden; die Nachfrage nach heimischer Währung steigt und hält das nationale Kreditgeld in Kurs. Mit dem Export von Kapital nehmen nationale Konzerne am Kapitalwachstum anderswo teil; sie akkumulieren Rechte auf auswärtigen Reichtum, im Fall des Erwerbs von Staatspapieren gleich gegen die souveräne Gewalt, die über den Reichtum ihrer Gesellschaft gesetzlich verfügt; die nationale Währung setzt sich mit ihrem Gebrauch für Investitionen im Ausland als international anerkannter Wertträger durch. Der eine Nutzen schließt den anderen zwar nicht ein, aber auch überhaupt nicht aus: Die Vorteile summieren sich, wenn ausländische Geldbesitzer ihr Vermögen in die Kapitalvorschüsse der Firmen eines Landes, in die Schulden seiner Regierung und in die dort geltende Nationaluniform des Geldes stecken und zugleich alle Welt auf Kredit aus dem Finanzsektor derselben Nation und auf deren Kreditgeld als universell anwendbares Geschäftsmittel scharf ist.

Damit das Finanzgewerbe den Staaten diesen Dienst erbringt, sind eine Menge Lizenzen, Zulassungsverfahren und Kontrollen nötig; auch Abmachungen zwischen den Staaten, die für Gegenseitigkeit oder gleich für die multilaterale oder universelle Gültigkeit der gewährten Freiheiten sorgen. Besonders viel zu tun gibt es für kapitalistisch gereifte Herrschaften im Umgang mit Staatswesen, deren Rechtssystem nach den anspruchsvollen Maßstäben einer modernen Finanzindustrie zu wünschen übrig lässt oder die wirtschafts- oder geldpolitische Gründe haben, den grenzüberschreitenden Geldverkehr restriktiv zu regeln und manche Geschäftstätigkeiten überhaupt oder für ‚gebietsfremde‘ Interessenten zu untersagen: Die müssen auf die guten finanzwirtschaftlichen Sitten verpflichtet werden, mit Investitionsschutzabkommen etwa und mit nachdrücklicher Rechtsberatung. Aber auch zwischen gleichermaßen fortschrittlichen Regierungen muss immer mal wieder gegen die Diskriminierung eigener Kaufleute vorgegangen, um den Grundsatz der Meistbegünstigung gestritten und auf jeden Fall festgelegt werden, welcher Fiskus von den Erträgen eines grenzüberschreitend angelegten Geldkapitals Steuern kassieren darf.[12]

Dieser umfängliche Regelungsbedarf ergibt sich aus dem sehr fundamentalen Verpflichtungsverhältnis, das die Staaten untereinander eingehen, wenn sie, getreu dem Prinzip der Konvertibilität ihrer Kreditgelder, dem Kapital die Konzession zu grenzüberschreitender Verschuldung, Vermarktung seiner Finanzprodukte und Gründung von Niederlassungen erteilen. Wenn sie so der Privatmacht des Eigentums, die sie mit ihrer lokal beschränkten Rechtsgewalt garantieren, den ganzen Globus als Betätigungsfeld erschließen und ihre eigene Nationalökonomie für die Verwertungsinteressen kapitalistischen Eigentums aus dem Ausland zugänglich machen, dann legen die Höchsten Gewalten sich wechselseitig darauf fest, die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit des Kapitals in seiner mobilen Form, des Kredits, zum Leitfaden ihrer ökonomischen Staatsräson zu machen. Mit dem Recht auf freie Betätigung überall, die sie dem privaten Reichtum gewähren und verschaffen, verpflichten sie sich und ihresgleichen darauf, dieses Recht zu respektieren wie einen völkerrechtlichen Grundsatz, der sie im Verhältnis zueinander bindet.

Beim Kapitalexport bedeutet das: Der eine Staat nimmt die andere Herrschaft mit ihrer hoheitlichen Rechtsgewalt für die freie Betätigung eines Kapitals in Anspruch, dessen Profit auswärts erwirtschaftet wird und insoweit auch auswärtiges Wachstum befördert, zugleich und vor allem aber ihm nützen soll, nämlich den Reichtum des Herkunftslandes mehrt. Da beutet also nicht bloß ein Privatunternehmer ausländische Ressourcen aus, sondern eine Nation vergrößert ihr Auslandsvermögen. Umgekehrt, beim Import von Kapital, inkorporiert ein Staat sich, nämlich seiner nationalen Ökonomie ein Stück kapitalistischen Reichtums, das unter fremder Herrschaft zustande gekommen ist und auch noch zu deren ökonomischer Verfügungsmasse gehört; da wird nicht nur ein Privatgeschäft lizenziert, sondern eine auswärtige Herrschaft bedient. Dass die Staaten diese Art der ökonomischen Verflechtung in einer Weise ernst nehmen, die über Nutzenerwägungen hinausgeht, zeigen Restriktionen ebenso wie politische Zielsetzungen beim Kapitaltransfer: Die Vergabe von Kredit in ein anderes Land stiftet Einfluss, wie viel oder wie wenig auch immer, und setzt voraus, dass eine Einflussnahme auch zugelassen wird; grenzüberschreitende Eigentumsbeziehungen berühren folglich die nationale Souveränität. Deswegen stellen sie den Import von Kapital ganz grundsätzlich unter einen politischen Vorbehalt, machen ihn von strategischen Gesichtspunkten abhängig und pflegen ausländische Investitionen, überhaupt oder solche aus bestimmten Herkunftsländern, in sicherheitspolitisch „sensiblen“ Firmen oder Branchen zu untersagen.[13] Da wird direkt fassbar, dass die Staaten ihre Hoheit über ihre ökonomische Basis am Recht einer auswärtigen Herrschaft relativieren, wenn sie sich Geldvermögen aus deren Hoheitsbereich zunutze machen.

Eben das tun sie freilich im Normalfall ganz geschäftsmäßig immerzu, auch nicht bloß selektiv und bilateral, sondern reihum und überhaupt ganz generell, wenn sie dem Finanzgewerbe die Inszenierung eines globalen Finanzmarkts gestatten und im Sinne ihrer Grundsatzentscheidungen und -vereinbarungen den dafür nötigen Rechtsschutz gewähren. Damit nehmen sie sich wechselseitig in die Pflicht, die Privatmacht des Eigentums als unantastbares Rechtsgut anzuerkennen. Die grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen, die die Finanzunternehmen untereinander und mit ihrer weltweiten Kundschaft unterhalten, machen die Staaten zur Sache ihrer hoheitlichen Gewalt und verleihen deren privatwirtschaftlichen Berechnungen und Aktionen eine Verbindlichkeit, die kein Souverän ignorieren oder einfach per Gesetz außer Kraft zu setzen vermag. So rücken „die Märkte“ in den Rang einer quasi supranationalen Instanz, aus deren Wirken die politischen Machthaber erfahren, was ihr Land als Kapitalstandort taugt.

Damit steht auch schon fest, welcher alles entscheidenden Anforderung die mit ihrer Wirtschaftspolitik zu genügen haben: Um ihr Staatswesen im Konkurrenzkampf um den Reichtum der Welt zu Erfolgen zu führen, haben sie zuerst und vor allem die Kreditwürdigkeit ihrer Nation zu beweisen – Kreditwürdigkeit in dem doppelten Sinn, dass sie den Kredit der Welt verdient, weil sie jede investierte Summe in akkumulierendes Geldkapital verwandelt, und dass ihr Kreditgeld zuverlässig als kapitalistisches Geschäftsmittel taugt. Verlangt ist damit eine Wachstumspolitik, die durchaus widersprüchlichen Anforderungen zu genügen hat. Auf der einen Seite müssen die Staaten mit den Akkumulationsbedingungen, die sie dem Kapital bieten, ihresgleichen überbieten, was Unkosten und Einnahmeverzicht bedeutet. Auf der anderen Seite müssen sie die Finanzmärkte von dem fiktiven Kapital ihrer Nation als bester kapitalistischer Handelsware überzeugen, dementsprechend mit einem stabilen Kreditgeld beeindrucken; alle negativen Wirkungen, die von einer auf großzügige Wachstumsförderung angelegten Geld- und Haushaltspolitik auf den Wert des nationalen Zahlungsmittels ausgehen, müssen sie vermeiden oder ungeschehen machen, also beim Schuldenmachen sparen, bei der Förderung der nationalen Kreditschöpfung die Inflation „im Griff“ behalten und darin besser sein als die anderen. Denn jede Schwäche beim Wachstum, dem verbuchten wie dem erwarteten, sowie bei den Folgen der Verschuldung von Unternehmen und staatlichen Stellen für die Solidität des Nationalkredits und die Stabilität des nationalen Kreditgelds, bei den schon eingetretenen wie den spekulativ antizipierten, wird vom Finanzgewerbe festgestellt und vergleichend bewertet; und das ganz handfest bei der Festsetzung des Wechselkurses der Währung wie des Zinssatzes, zu dem Wirtschaft wie Fiskus eines Landes sich Kredit beschaffen können: Jeder relative Mangel zieht Einschränkungen der ohnehin unzureichenden „Wachstumskräfte“ nach sich, so wie umgekehrt Überlegenheit einen weiteren relativen Zuwachs an ökonomischer Macht bewirkt. So macht sich die Unterordnung der Geld- und Kredithoheit der Souveräne unter die Erfolgskriterien des Finanzkapitals praktisch geltend: Die Staaten sind in der Gestaltung ihrer Haushalte nicht mehr frei, weder bei der Verwendung noch bei der Beschaffung ihrer Mittel.

Die Haushaltspolitiker ziehen daraus ganz souverän Konsequenzen für den zweckmäßigen Einsatz ihres Gewaltmonopols. Ihnen genügt es nicht, Wachstum zu stimulieren und die Exportindustrie zu stärken: Überlebenswert sind nur Branchen und Unternehmen, deren Rentabilität jeden internationalen Vergleich aushält. Gefördert werden vorzugsweise nationale „Champions“, deren Größe und Profitmasse sicheren Welterfolg verbürgen; Unternehmen und ganze Branchen, die dafür nicht taugen, werden geopfert. Die Notenbanken machen sich an die schwierige Aufgabe, mit guten Zinsen Kredit aus aller Welt zu attrahieren und die Nachfrage nach der eigenen Währung zu stimulieren, gleichzeitig mit niedrigen Zinssätzen das Wachstum anzustacheln, ohne eine „Überhitzung der Konjunktur“ und eine „Blasenbildung“ zu provozieren; alles mit Blick auf die Konkurrenten, die dasselbe tun. Zusätzlich nötig ist deswegen eine Währungspolitik, die mit dem An- und Verkauf nationalen Geldes an den Devisenmärkten Angebot und Nachfrage in der Weise beeinflusst, also die Märkte in dem Sinne korrigiert, dass das nationale Geld international in Gebrauch und gleichzeitig sein Außenwert stabil bleibt. Schließlich verschärft die Konkurrenz der Nationen um den Kredit der Welt auch noch die Anforderungen an den Faktor Arbeit, also an eine nationale Lohnpolitik, die das Verhältnis zwischen Leistung und Preis der Arbeit beständig verbessert. Die Sozialpolitik steht vor der Aufgabe, die Benutzbarkeit des Volkes für internationale Konkurrenzkämpfe sicherzustellen, ohne staatliche Haushaltsmittel unproduktiv, für den bloßen Lebensunterhalt mittelloser Bevölkerungsteile zu verschwenden. In den kapitalistisch entwickelten Nationen erweisen sich damit etablierte Versorgungsverhältnisse immer wieder sehr schnell als unhaltbar, Systeme zur Qualifizierung des Volkes für die Anforderungen des Weltgeschäfts als unzureichend oder fehlerhaft. Der bürgerliche Lebenskampf wird dementsprechend beständig neu instrumentiert und uminszeniert.

Zu den Aufgaben für die Standortpolitik im Innern kommen einige Posten auf der außenpolitischen Agenda hinzu. So müssen die Staaten, gerade weil sie dem Finanzgewerbe so große Freiheiten einräumen und so viel ökonomische Macht, sogar über ihre eigene Haushaltsführung, übertragen, umso mehr auf die Solidität des globalen Finanzgeschäfts achten und deswegen darauf aufpassen, dass die nationalen Rechtssysteme und Kontrollorgane das Nötige leisten. Zugleich wissen die zuständigen Politiker, dass die betroffenen Unternehmen den Zwang zu solidem Wirtschaften als kostspielige Freiheitsberaubung betrachten und ihre Standortentscheidungen auch von den für sie geltenden nationalen Vorschriften abhängig machen; deswegen streiten die Regierungen sowohl für als auch gegen allgemein geltende Geschäftsbedingungen für die Kreditwirtschaft. Die Regierungen von kreditgewerblich noch nicht so entwickelten Ländern schützen die Kapitalakkumulation in ihrem Land und ihre eigene Zahlungsfähigkeit außerdem durch Devisenbewirtschaftung, Kapitalverkehrskontrollen oder auch dadurch, dass sie den Bankensektor in staatlicher Regie führen oder seine Übernahme durch potente ausländische Institute erschweren, womöglich verbieten; die Machthaber aus den Heimatländern des Weltfinanzgeschäfts müssen dessen Freiheit verteidigen und gegen die Freiheiten vorgehen, die ihre Kollegen sich herausnehmen. Deren Länder sollen andererseits nicht geschäftsunfähig werden; deswegen steht eine große Exportnation ihren devisenschwachen Partnern gegebenenfalls mit bilateralen Währungskrediten bei, damit die weiter als Absatzmärkte funktionieren können – natürlich nicht allgemein und überhaupt, sondern für ihre Exporteure, was unweigerlich zu Konflikten mit den freiheitlichen Gepflogenheiten der Weltmärkte, also mit konkurrierenden Handelsmächten führt. Die Fürsorge für den dauerhaften Erfolg ihrer international tätigen Finanz- und sonstigen Konzerne veranlasst die Regierungen kapitalstarker Länder darüber hinaus dazu – und die Interessenlage der Chefs schwächerer Nationen bietet ihnen Gelegenheiten und Handhaben dafür –, sich mit Krediten an auswärtige Herrschaften in deren Haushaltspolitik im allgemeinen und die Wachstumsförderung im besonderen einzumischen. Damit wird ein ganz neues zwischenstaatliches Verhältnis eröffnet: Staaten werden füreinander zu Gläubigern und Schuldnern. Nicht mehr bloß als Hüter des Privateigentums seiner Geldbesitzer und Finanzunternehmen und der Freiheit des Kapitals im allgemeinen, sondern mit eigenem Staatsvermögen ist der Kredit gebende Souverän im fremden Herrschaftsbereich als interessierte Macht präsent. Zu seinen politischen Interessen am Ausland als Reichtumsquelle und seinen politischen Instrumenten der Einflussnahme auf die fremde Macht tritt das Recht auf staatlichen Schuldendienst, also auf die fremde Staatsgewalt als Quelle finanzieller Bereicherung hinzu; ein Recht, das materiell eine Zuständigkeit dafür begründet, dass und wie diese andere Macht den geschuldeten Reichtum in ihrem Land generiert. Dem Schuldnerstaat bleibt neben der entsprechenden Beanspruchung seiner sachlichen und lebendigen Ressourcen die Gewissheit, dass seinem Gläubiger zumindest im Prinzip an einer irgendwie funktionierenden Wertschöpfung in seinem Land gelegen ist, sowie die Freiheit, sich nach weiteren oder alternativen Geldgebern umzusehen.[14] Und so weiter.

Als Geldmittel für solche und überhaupt sämtliche Finanzbeziehungen zwischen den Höchsten Gewalten dienen grundsätzlich die Währungen, die das Kreditgewerbe auf seinem Weltmarkt als allgemeines Äquivalent einsetzt. Die Notenbanken benutzen diese Gelder von Amts wegen als Reservewährungen.[15] Allein deren Besitz begründet die Liquidität von Nationen, deren gesetzliches Zahlungsmittel es nicht zu dieser Qualität gebracht hat; ihre Reserven ebenso wie ihre Schulden lauten in letzter Instanz auf solche Devisen. Die Geschäftsfähigkeit schwächerer Länder beruht also auf dem Erwerb von Finanzmitteln, die die großen Weltwirtschaftsmächte in den globalen Geldkreislauf einspeisen. Die Emittenten derartiger Währungen genießen die Freiheit, sich ihre internationale Zahlungsfähigkeit nach Bedarf selbst schöpfen zu können. Beschränkt ist diese Freiheit allein durch die Mehrzahl solcher Gelder: Jede einzelne ist im Prinzip durch andere ersetzbar; auch ihre Schöpfer konkurrieren daher um den Zuspruch der Finanzwelt. Genutzt wird die relative Freiheit zur Schöpfung weltweit anerkannten Geldes allerdings in reichlichem Maß; durch die staatlichen Emittenten und erst recht durch die gewerblichen Geldschöpfer rund um den Globus. Auch dank der grenzenlosen Verfügbarkeit so guter Geschäftsmittel ist deren Geschäft gewaltig gewachsen – und hat die Schranken seines Wachstums gleich mit produziert.

4.

Das Wachstum des globalen Spekulationsgeschäfts und seine selbstproduzierten Schranken: Staatspleiten und Finanzkrisen. Die Vorkehrungen der Staatenwelt für das Funktionieren des globalen Finanzsystems; die Sortierung der Nationen nach finanzkapitalistischen Kriterien; die Krisenpolitik der Weltwirtschaftsmächte

a)

Mit der Finanzierung des grenzüberschreitenden Handels, dem Ex- und Import von Kapital, der Schaffung eines globalen Finanzmarkts sowie dem dazugehörigen Devisenhandel schaffen die Banken für sich und ihre Kundschaft massenhaft neue Einnahmequellen. Die spekulative Unsicherheit, die ihren Geschäften eigen ist, wirkt international so wenig wie im nationalen Rahmen als Schranke ihres Wachstums, im Gegenteil: ‚Risiken‘ sind der Stoff finanzkapitalistischer Akkumulation; und ihr riskanter Charakter als solcher ist der Stoff für Absicherungsgeschäfte und einen gewaltigen Überbau an daraus abgeleiteten reinen Finanzgeschäften.[16] Sämtliche Posten, die im finanzkapitalistischen ‚Wertschöpfungsprozess‘ eine Rolle spielen, wirken geschäftsfördernd: Die nationalen Unterschiede zwischen Wachstumsraten, Zinssätzen, Staatsschuldenquoten, Inflationsziffern, Wechselkursen usw. sowie deren mutmaßliche Veränderungen beleben die Spekulation und bereichern den Derivatemarkt. Damit stiftet der Finanzsektor ein Geschäftsvolumen von beträchtlicher Größenordnung, das viel zu seiner Macht beiträgt, das Wirtschaftsleben in den kapitalistischen Nationen zu bestimmen; im positiven wie im negativen Sinn. Mit der Vollendung eines globalen Finanzmarkts potenziert das Kreditgewerbe seine Mittel, „Basisgeschäfte“ zu finanzieren und die Konkurrenz der Nationen um Anteile am Welthandel, um Investitionen und um Zugriff auf Reichtumsquellen in aller Welt anzuheizen. Und es macht den Gang und die Resultate dieser „Basisgeschäfte“ zum Gegenstand einer vergleichenden spekulativen Bewertung. Die entscheidet am Ende darüber, wie viel Kredit in nationale Anlagesphären hinein und aus ihnen heraus fließt; auch darüber, was der kapitalistische Reichtum der Nationen, in maßgeblicher Währung gemessen, wirklich wert ist; von ihr hängt ab, wie ein Staat in der Konkurrenz um Finanzmacht tatsächlich dasteht.[17] So treibt die Finanzindustrie die Kapitalakkumulation im Weltmaßstab voran und würfelt zugleich die Hierarchie der nationalen Standorte – jedenfalls auf den mittleren Rängen – immerzu durcheinander, sorgt für Auf- und Abstieg in der weltweiten Konkurrenz. Nebenbei bringt sie auch immer wieder ganze Staatsgebilde in Verlegenheit, wenn nämlich der Kredit, den sie aus guten spekulativen Gründen in sie hineinsteckt, deren Mangel an konkurrenzfähigem Kapital und Devisen gar nicht behebt, sondern durch Anforderungen bei der Schuldenbedienung nur vergrößert und die Herrschaft zur Verpfändung aller Güter ihres Landes zwingt, die sich irgendwie vermarkten lassen.

Die Macht, mit der das Finanzgewerbe die Nationen für sein Wachstum funktionalisiert, existiert in Gestalt von Währungen, hinter denen die großen Weltwirtschaftsmächte stehen. Die Garantie dieser Mächte, dass ihr Kreditgeld universelle ökonomische Zugriffsmacht repräsentiert, ist die Voraussetzung dafür, dass das private Gewerbe grenzenlos Kredit schöpfen und anwenden und in die Schaffung und Vermarktung seiner vielfältigen produktiven und derivativen Finanzinstrumente stecken kann und sich dabei sicher ist, dass die Erträge, die es sich gutschreibt, gültigen und haltbaren abstrakten Reichtum beziffern und alles leisten, was Geld in der kapitalistischen Welt eben so leistet. Umgekehrt sind die Finanzinstitute mit ihren ausgreifenden Geschäften der leibhaftige Beleg dafür, dass die nationalen Wertzeichen, die sie verwenden, tatsächlich funktionstüchtige ökonomische Zugriffsmittel sind. Dass die Spekulantengemeinde mit ihnen ihr Geschäft betreibt und in ihnen ihre Gewinne sicher wähnt, beglaubigt sie endgültig als wirkliches Weltgeld – die letzte Konsequenz des Prinzips der Konvertibilität.

Mit ihrem Weltgeschäft produzieren die Finanzinstitute ein Wachstum, das in aufeinander aufbauenden ‚Risiken‘ besteht: in als abstrakter Reichtum verbuchten und fungierenden Ertragsversprechen, die zu beträchtlichen Teilen sich wechselseitig beglaubigen. Sie akkumulieren Geschäftsziffern, die bei normal funktionierendem Geschäftsgang reale Finanzmacht darstellen, universell einsetzbare und vielfältig eingesetzte ökonomische Verfügungsgewalt in privater wie in staatlicher Hand, Kapital in seiner reinsten Form. Dass viele dieser Ziffern auf Posten verbucht sind, die sich gegenseitig mehr oder weniger egalisieren; dass mancher Gewinn direkt aus den Verlusten anderer Marktteilnehmer resultiert; dass zahllose Spekulationen nicht aufgehen: Das alles gehört in dieser Sphäre zur Normalität. Zur Logik der Akkumulation fiktiven Kapitals gehört allerdings auch, dass das Scheitern von Geschäften nicht bloß deren Urheber um seinen Gewinn bringt und die Uneinlösbarkeit von Ertragsversprechen nicht bloß deren Besitzer schädigt, sondern dass dadurch Vermögenstitel annulliert werden, die andere Vermögenstitel begründen oder absichern. Fehlschläge begründen Zweifel an der ‚Werthaltigkeit‘ einer vorweg unbestimmten Menge finanzkapitalistischer Vermögenswerte. Deren Akkumulation ist daher immer dafür gut, in eine Kettenreaktion der Kündigung von Krediten und der fortschreitenden Vernichtung von fiktivem Kapital umzukippen: die berühmt-berüchtigte „Entwertungsspirale“, deren „Drehung“ durch die derivative Spekulation auf die zu erwartenden negativen Effekte beträchtlich beschleunigt, unter Umständen sogar überhaupt in Gang gesetzt wird. Damit stellt sich heraus, dass das Kreditgewerbe mit seiner Akkumulation eine Überakkumulation von Geldkapital fabriziert hat.[18] Und so, wie es mit seinem Wachstum alle Nationen als Anlagesphären und Spekulationsobjekte zu Reichtumsquellen macht und als Standortkonkurrenten immerzu neu durchsortiert, so betrifft seine Krise auch alle Nationen und deren Standortkonkurrenz.

Dabei verfahren die Finanzinstitute im Krisenfall so wenig gleichmacherisch wie bei der Akkumulation von Krediten und fiktivem Kapital. Sie organisieren die Entwertung als spekulative Härtetests auf den Kredit der Nationen; und diese Tests zielen regelmäßig zuerst und vor allem auf Kandidaten, an deren schuldenfinanziertem Wachstum das Spekulationsgewerbe die größten Zweifel für angebracht hält: sei es, weil so ‚fundamentale‘ Daten wie die Inflationsrate oder der Zuwachs der öffentlichen Schulden im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum vergleichsweise schlecht aussehen und die Banken ohnehin schon mit erhöhten Zinssätzen ihr kritisches Urteil gefällt haben; sei es, weil den Profis ihre eigene wüste Spekulation auf zukünftiges Wachstum am betreffenden Standort irgendwann zu übertrieben vorkommt; sei es warum auch immer. Seine eigene Überakkumulation bereinigt das Kreditgewerbe, indem es, um angelegtes Vermögen in Sicherheit zu bringen und am Ende wenigstens teilweise zu retten, Kredit und Kapital aus Ländern abzieht, die es selber als Anlagesphären benutzt und auf die es spekuliert hat. Zugleich finden sich immer potente Akteure, die die Entwertung des Reichtums ganzer Nationen vorantreiben, indem sie mit allen verfügbaren Finanzinstrumenten auf steigende Zinsen, sinkende Wertpapierkurse und einen Verfall der Währung setzen und daran verdienen; besonders reichlich an Notenbanken, die versuchen, durch Aufkauf ihrer Währung und nationaler Anleihen dem Wertverfall ihres Kredits und ihrer Kreditzeichen entgegenzuwirken. Auch das, was Investoren und Gläubiger einbüßen, verarbeiten die Fachleute aus der Derivate-Abteilung, wenn sie nur vorausschauend und schnell genug agieren, zur Quelle von Gewinnen, die dem eingesetzten Geldkapital zu einer schönen Rendite verhelfen. Ihre Auftraggeber verdienen an dem Niedergang bis zum Staatsbankrott, den sie herbeiführen helfen; deswegen scheuen sie vor der Ruinierung ganzer lokaler Geschäftssphären nicht zurück. Im weltmarktwirtschaftlich günstigen Fall wird auf die Weise in der Peripherie des großen Weltgeschäfts so viel fiktives Kapital und spekulatives Geldvermögen gestrichen, der globale Finanzmarkt so weit von angezweifelter und damit überschüssig gewordener Ware bereinigt, dass die Kreditschöpfer und Wertpapierhändler wieder Vertrauen in das Wachstum ihrer Geschäfte fassen, einander wieder Kredit geben, den Kreislauf der Entwertung stoppen und eine neue Runde (Über)Akkumulation einleiten. Wenn es ihnen gelingt, die Finanzkrise so auf die von ihnen ins Visier genommenen Pleitekandidaten zu begrenzen – die dafür keineswegs das meiste zum kritisch gewordenen Übermaß an fiktivem Kapital, also zur „geplatzten Blase“ beigetragen haben müssen –, dann gilt der Geschäftseinbruch als bloß regionaler Zwischenfall; was die Gemeinde der Spekulanten als Anhaltspunkte für ihr nicht zu beschwichtigendes Misstrauen genommen hat, gilt als der wieder einmal glücklich ausgeräumte Grund der Krise, nach dem die dann auch gerne benannt wird.

Die enormen Akkumulationsleistungen einer weltweit tätigen Finanzindustrie sind allerdings auch für andere Verlaufsformen einer Krise gut. Das Misstrauen der Kreditschöpfer kann sich auch an Produkten festmachen, die in den großen Kapitalstandorten geschaffen und gehandelt werden und dort beträchtliche Teile des nationalen Reichtums begründen. Der kritische Härtetest trifft dann in der Regel eine Branche oder einen Sektor des Finanzgeschäfts, denen die Spekulanten einen besonderen Boom beschert haben; und wenn es bei einer begrenzten Wertvernichtung bleibt, dann hat die Welt eine „Immobilienblase“ oder einen „Finanzcrash im IT-Bereich“ überstanden. Das Kreditgewerbe schafft es aber auch, einen fortschreitenden Zusammenbruch des in den großen Finanzzentren notierten Geldkapitals zu inszenieren, Großbanken zu ruinieren, die Kapitalakkumulation weltweit zum Erliegen zu bringen und sogar Guthaben und Zahlungsfähigkeit der Wirtschaft in den Spitzenstandorten zu gefährden.[19] Auch da finden sich allemal, spätestens im Nachhinein, Schuldige, deren Fehlverhalten für den Beweis taugt, dass eine Krise gar nicht nötig gewesen wäre, wenn nur alle Akteure besonnen geblieben wären – dumm nur, dass selbst die verkehrteste Erklärung keine Sicherheit stiftet, dass es mit den Krisen des großen Geldgeschäfts dann irgendwann auch einmal vorbei sein könnte. Tatsächlich beweist die Bankenwelt das Gegenteil: Der Reichtum, den sie schöpft und mit dem sie den Globus so effektiv bewirtschaftet, beruht auf dem beständigen Fortgang ihrer Geschäfte und gerät folglich in die Krise, wenn an unpassender Stelle Kredit gekündigt wird.

Dafür, dass der globale Kapitalismus trotz aller negativen Konsequenzen seiner Geschäftsmacherei, also ungeachtet einzelner Staatsbankrotte und nach einer sei es regional oder sektoral begrenzten, sei es weltweiten Krise, alternativlos weitergeht, verlässt sich das Kreditgewerbe auf die politische Gewalt: darauf, dass die Staaten mit ihrer Hoheit über Geld und Kredit für die Geschäftsfähigkeit bankrotter Nationen sorgen und im Fall eines allgemeinen Zusammenbruchs das System retten. Und damit liegt das Gewerbe richtig. Denn was die Banken anrichten, tangiert eben nicht bloß das private Eigentum. Damit bringen sie die Finanzmacht der Staaten in Gefahr – und fordern damit die Höchsten Gewalten zu dem praktischen Nachweis heraus, dass das ganze System des Geldes und der freien Weltmärkte in letzter Instanz auf ihrer Gewalt beruht.

b)

Die Staaten konkurrieren gegeneinander um den Zuspruch des Finanzkapitals zu ihrer Nationalökonomie als Anlagesphäre, zu ihren Schulden als Material für die Finanzmärkte, zu ihrem Geld als weltweit verwendetem Geschäftsmittel: Das ist die oberste Leitlinie ihrer Wirtschaftspolitik. Das Wachstum, das dadurch zustande kommt, nützt phasenweise – in Zeiten eines allgemeinen Aufschwungs – vielen Nationen. Es scheidet – zugleich und erst recht in kritischen Phasen – die Staatenwelt in Gewinner und in Verlierer, die sich mit den Mitteln des internationalen Kreditgeschäfts in immer größere Defizite und Schulden hineinwirtschaften, bisweilen bis hin zum Staatsbankrott. Und es schlägt immer wieder um in eine um sich greifende Kreditkündigung und allgemeine Reichtumsvernichtung. Wirtschaftspolitiker nehmen die unausbleiblichen negativen Konsequenzen des internationalen finanzkapitalistischen Wachstums als Gefahren wahr, die sie abzuwenden und, wenn der Schadensfall dann doch eintritt, zu dämpfen und konstruktiv zu bewältigen haben.

Mit den Zahlungsproblemen, erst recht mit einem Ruin eines schwachen Konkurrenten drohen Einbußen im Handelsgeschäft der erfolgreichen Nationen, außerdem Verluste bei den Forderungen an ihn, also beim Auslandsvermögen Kapital exportierender Nationen. Die Zahlungsfähigkeit von Verlierern der internationalen Konkurrenz, also die Rettung oder Wiederherstellung ihrer Kreditwürdigkeit entgegen dem ruinösen Urteil der Finanzmärkte, liegt daher im Interesse der Gewinnerstaaten; vorrangig derjenigen, die am meisten profitieren und deren Währung fürs globale Spekulationsgeschäft als Wertträger fungiert. Die vor allem, aber auch alle anderen Souveräne, deren Länder zu ihrem Nutzen oder Schaden „in den Weltmarkt integriert“ sind, finden sich herausgefordert, den Bestand und das Funktionieren der globalen Kreditwirtschaft gegen deren Wirkungen zu verteidigen und zu garantieren.

In diesem Sinne hat die Staatenwelt ihre Vorkehrungen getroffen. Die Staaten, die die größten Mengen an Auslandskrediten und Auslandsvermögen zu betreuen haben, sind in der Regel ohnehin mit amtlichen Darlehen in die Wirtschaftspolitik der Schuldnerländer eingemischt. Sie überlassen nationale Defizite nicht den dafür verantwortlichen Regierungen, sind vielmehr zum Tausch von Finanzhilfen gegen Zugriffsrechte auf deren nationale Verfügungsmasse bereit. So ergeben sich zwischen den führenden Weltwirtschaftsmächten und den vielen Ländern, die am Weltmarkt notorisch verlieren, unterschiedlich ausgeprägte Klientelverhältnisse, die bis zur Alimentierung auswärtiger Staatsgebilde reichen. Für den gar nicht bloß als Ausnahme einkalkulierten Fall, dass solche, aber auch bedeutendere Staaten ihren Schuldendienst gegenüber mehreren staatlichen Geldgebern schuldig bleiben, treffen die Finanzgroßmächte sich im ‚Pariser Club‘ und befinden untereinander über Umschuldung und Schuldennachlass; vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass kein anderer Gläubigerstaat bei der Streichung von Schulden bevorzugt wird oder von eigenen Kredithilfen an den Schuldner profitiert. Denn das ist unter den Bedingungen der etablierten globalen Kreditwirtschaft der bleibende Widerspruch einer finanziellen Betreuung konkurrenzschwacher Länder durch auswärtige Mächte: Hilfen zur Wahrung oder Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit einer Nation betreffen deren Geschäftsfähigkeit ganz generell, sichern also ihre Benutzbarkeit für die internationale Geschäftswelt und garantieren keineswegs exklusiv den Nutzen des Geberlandes – was logischerweise dazu führt, dass die Gläubiger eben darum ringen.

Eine ganz allgemeine Vorsorge für die immer irgendwo gefährdete Zahlungsfähigkeit der Nationen ist daneben staatenübergreifend im Rahmen der UNO institutionalisiert: Für Länder mit Zahlungsbilanzproblemen tritt nach festgelegten Regeln der Internationale Währungsfonds als Kreditgeber ein. Die Mittel dafür entnimmt er einem Fundus, in den alle Teilnehmer nach einer Formel, die ihre Wirtschaftskraft widerspiegelt, eigenes Geld einzahlen. Zugriff auf Zahlungsmittel für seine auswärtigen Verpflichtungen hat jedes Mitglied im Maße seiner Quote sowie im Umfang zugeteilter ‚Sonderziehungsrechte‘.[20] Dass das gerade bei konkurrenzschwachen Ländern nicht weit reicht, entspricht der Auftragslage, die eben nicht einen Ersatz gewerblicher Kredite durch Finanzmittel der ‚Staatengemeinschaft‘ vorsieht, sondern die Überbrückung von Phasen der Illiquidität zwecks alsbaldiger Wiederherstellung anerkannter Kreditwürdigkeit. Die Fortschritte der Weltwirtschaft verlangen freilich schon seit langem eine extensive Auslegung dieses Gründungsauftrags. Für eine Anzahl nationaler Notlagen, die über kurzfristige Zahlungsbilanzschwierigkeiten weit hinausgehen, gewährt der Fonds Kredite, die die mit der Mitgliedschaft und der Einzahlung der nationalen Quote erworbenen ‚Ziehungsrechte‘ sowie die regulär zugeteilten ‚Sonderziehungsrechte‘ ebenso weit übersteigen; dafür darf der Fonds sich nach Bedarf bei seinen zahlungskräftigen Mitgliedern verschulden. Was ursprünglich als fachmännische Hilfestellung zur alsbaldigen Bereinigung von Defiziten in der Bewirtschaftung staatlicher Auslandsschulden konzipiert war, hat sich so zu einer Art von supranationalem Regime über die Haushalts-, Außenhandels- und Schuldenpolitik zahlreicher IWF-Mitglieder, namentlich aus der Kategorie der „Entwicklungsländer“, ausgewachsen. Ziel ist dabei freilich nach wie vor die (Wieder-)Herstellung der Kreditwürdigkeit der betreuten Nation, also ihrer Tauglichkeit für ihre Benutzung durch die Geschäftswelt und damit für die Wachstumsinteressen aller potenten Weltwirtschaftsmächte. Kredite, die darüber hinaus eine Stärkung der nationalen Produktivkraft bezwecken, vom Kreditgewerbe jedoch nicht für lohnend erachtet werden, sind von der ‚Schwesterorganisation‘ des IWF, der Weltbank zu haben; gleichfalls nach dem fachmännischen Ermessen neutraler Experten. Das Ergebnis ist die feste Einbindung aller Nationen in das Weltgeschäft; auf eigene Rechnung und dabei absolut rücksichtslos gegen die Grenzen der kapitalistischen Leistungsfähigkeit der Länder; alle verstrickt in eine gnadenlose Konkurrenz um Benutzung im aktiven und im passiven Sinn und dementsprechend einsortiert in eine Hierarchie nach den politökonomischen Kriterien des Kreditgewerbes.

Zusatz

Der Listenplatz in der Hierarchie der Kapitalstandorte und Kreditgeldschöpfer, den die Nationen erringen oder auf den sie abrutschen, definiert, was sie ökonomisch vermögen, was sie materiell miteinander zu schaffen haben und was die Staatsgewalten ihrem Volk zumuten, um sich gegeneinander zu behaupten. Mit ihren Konkurrenzbemühungen sortieren die Länder sich auseinander und in politökonomische Rubriken ein, deren Benennung ideologisch, deren Inhalt aber für ihre ganze Existenz bestimmend ist.
Die Mitglieder einer sehr überschaubaren Elite, die USA an der Spitze, Japan und die Führungsmächte der EU als wichtigste Konkurrenten, firmieren als Industrieländer. Da steht die Vorstellung einer besonderen Dichte technologisch fortschrittlicher Produktionsbetriebe für eine kapitalistische Erfolgsgeschichte, die in den Leistungen des dort versammelten produktiven Kapitals gar nicht aufgeht. Diese Länder zeichnen sich vielmehr durch ihre überzeugende Kreditwürdigkeit in dem doppelten Sinn aus, dass Masse, Rate und Zuverlässigkeit der Kapitalakkumulation auf ihrem Boden sie als hervorragende Investitionsstandorte ausweisen und dass die Finanzwelt ihre Schulden als Geldkapital benutzt und ihr Kreditgeld als Währung schätzt, in der ihre Spekulationsgewinne sicher sind. Einigermaßen überlebt hat sich die Kategorie ‚Entwicklungsland‘, mit der das Ungenügen der meisten, insbesondere der in der Nachkriegszeit neu gegründeten souveränen Staatsgebilde vor den Ansprüchen des Weltmarkts in die hoffnungsvolle Perspektive umgemünzt worden ist, aus ihnen würde schon noch was. Etliche der ursprünglich hier eingeordneten Nationen rangieren mittlerweile als Schwellenländer, womit in der Sache gemeint ist, dass die Industrieländer sie auf Teilgebieten des internationalen Warenhandels als Konkurrenten durchaus ernst nehmen müssen. Sie heißen auch ‚emerging markets‘, weil sie einerseits vom Finanzkapital als ‚Märkte‘ für umfängliche, vielversprechende, durchaus auf Dauer berechnete Geldanlagen gewürdigt werden; erst noch ‚in Entstehung begriffen‘ sind sie andererseits insofern, als sie es noch nicht dahin gebracht haben, mit ihren Schulden und ihrem nationalen Geld beachtenswerte Anteile am globalen Finanzgeschäft zu erobern und als Quelle und Umschlagsplatz für das fiktive Kapital der Welt zu fungieren.[21] Andere Entwicklungsländer gehören in die Rubrik der Rohstoffländer; das kennzeichnet ihre periphere Rolle im globalen kapitalistischen Verwertungsprozess als Quelle nicht von Reichtum, sondern eines dinglichen Produktionsmittels. Die reale kapitalistische Bedeutung solcher Ländereien liegt in der Beachtung, die die an den Rohstoffbörsen der Industrie- und Schwellenländer tätigen Spekulanten ihnen schenken. Demgegenüber zeichnen sich Ölstaaten nicht nur durch die Wichtigkeit ihres besonderen Naturprodukts für die kapitalistische Weltwirtschaft und die ansehnlichen Anteile am anderswo akkumulierenden Reichtum aus, den sie sich ergattern; die mit den relativ größten Einnahmen und Beständen an ‚Petrodollars‘ versuchen mittlerweile, in die Kategorie der Schwellenländer aufzusteigen oder mit der ihnen verfügbaren Finanzmasse Zentren für Kreditschöpfung, Wertpapierhandel und die Finanzierung des globalen Geschäftsgangs zu gründen bzw. zu werden. Daneben gibt es eine beachtliche Anzahl von Staaten, die finanzwirtschaftlich zu den ‚failing‘ oder den bereits ‚failed states‘ gehören, weil sie mangels geordneter innerer Verhältnisse für keine Art der spekulativen Geldanlage taugen. Soweit dort immerhin eine als geschäftsfähig anerkannte Regierung amtiert, bestreitet die ihren Auftritt auf der Weltbühne bestenfalls mit Geld vom IWF und von der Weltbank, ansonsten mit Zuwendungen großer Weltwirtschaftsmächte, die sich die Existenz einer politischen Adresse in dem Gebiet etwas kosten lassen und diese Unkosten als Kredit an einen auswärtigen Souverän verbuchen. Und so weiter. Natürlich ist jeder Staat ein besonderer Fall. Aber alle sind Sonderfälle einer Welt, in der die Konkurrenz der Nationen um Kredit und staatliche Finanzmacht herrscht.

*

Mit ihrem Konkurrenzkampf um bessere Positionen in der Hierarchie der kapitalistischen Mächte bewirken die Staaten eins auf jeden Fall: Durch die Kapitalakkumulation in den erfolgreichen Gewerben ihres Landes, durch die Vermarktung ihrer Schulden als fiktives Kapital sowie mit der Emission von Kreditgeld durch die Geschäftsbanken unter Mithilfe ihrer Notenbanken wächst das globale Kreditgeschäft, und zwar immer wieder bis zur periodischen Annullierung mehr oder weniger großer Teile des akkumulierten Kapitals. Solche Finanzkrisen treten ziemlich regelmäßig ein, werden von den maßgeblichen Weltwirtschaftsmächten aber jedes Mal, je nach Anlass und Ausmaß, als besonderes Problem wahrgenommen, definiert und behandelt. Im schwersten Fall einer Gefährdung des gesamten weltweiten Kreditgeschäfts greifen die Staaten – notgedrungen – zuerst einmal zu ihrer letzten und schwersten Waffe und ersetzen das entwertete Vermögen der Finanzwelt und die Zahlungsmittel, die die Banken sich nicht mehr abnehmen, durch ihr Machtwort: durch staatliche Garantien und die Bereitstellung von Liquidität seitens ihrer Notenbanken – eine bemerkenswerte Klarstellung über den „Fetisch“ der bürgerlichen Welt, dass es nämlich für die Privatmacht des Geldes in letzter Instanz auf ihr Gewaltmonopol und sonst gar nichts ankommt. Diesen Offenbarungseid leisten sie freilich schon in der systemgemäßen Form, dass sie ihren Gewaltakt als Staatsschuld verbuchen. Die gewaltsam gerettete Bankenwelt ermächtigen sie zur Anwendung ihrer ökonomischen Vergleichsmaßstäbe auf diese Schulden. Sie machen so die Leistungsfähigkeit ihrer hoheitlichen Garantien und der per Dekret in Umlauf gebrachten Zahlungsmittel von ihrer kritischen Bewertung durch das Finanzgewerbe, also von ihrer praktischen Beglaubigung als brauchbare Geschäftsmittel abhängig. Auf der Basis – und, wie immer, mit Blick auf den Zuspruch des Finanzkapitals zu ihren Schulden und ihrem Standort – konkurrieren die Staaten um die Verteilung der Schäden, die die Finanzkrise am kapitalistischen Reichtum ihrer Nation anrichtet, und der Lasten, die ihnen daraus entstehen, dass ihre Intervention gegen die fortschreitende Entwertung privaten Vermögens und die Bereitstellung von Zahlungsmitteln nach den Regeln der finanzwirtschaftlichen Kunst Zahlungspflichten begründen, für die sie einstehen.[22]

Das Resultat der Krisenbewältigung ist die Eröffnung des nächsten Zyklus kapitalistischer (Über)Akkumulation; unter neuen Geschäftsbedingungen. Verändert werden bisweilen die Regeln der internationalen Konkurrenz; auf alle Fälle werden die nationalen Konkurrenzmittel reformiert: Verschärfte Rentabilitätskriterien sorgen für eine Neusortierung der Wirtschaftszweige und Unternehmungen und für eine anspruchsvolle Durchsortierung der verfügbaren Arbeitskraft. Die Krise selbst, ihre Folgen und die nationalen Erfolge und Misserfolge bei ihrer Bewältigung haben Konsequenzen für die Position der Länder in der weltwirtschaftlichen Hierarchie, auf deren Verbesserung ohnehin alle Regierungen unablässig hinwirken. Dem etablierten System der Konkurrenz um die Macht des Geldes haben – bislang – freilich weder Krisen noch Verschiebungen in der Hierarchie grundsätzlich geschadet; aus einem Grund jedoch, dessen Haltbarkeit alles andere als sicher ist: Die Position der Führungsmächte mit den als Weltgeld anerkannten Währungen ist – noch – nicht so in Frage gestellt worden, dass die sich genötigt gesehen hätten, entscheidende Geschäftsbedingungen zu kündigen. Eine Garantie für den Erhalt einer einmal errungenen Spitzenstellung gibt es allerdings nicht. Und erst recht enthält das System keine Versicherung dagegen, dass die notorische Unzufriedenheit seiner wichtigsten Mitglieder nicht doch einmal grundsätzlich wird. Deren Krisenpolitik läuft schon manchmal auf eine Absage an Prinzipien des herrschenden Konkurrenzregimes hinaus. Dieses Regime ist zwar bemerkenswert stabil. Aber es ist das Werk von Weltmächten, die sich davon ihren nationalen Nutzen versprechen, und so haltbar wie deren Kalkül, dass ihnen so die Ausnutzung der Staatenwelt für ihre Weltgeltung am besten gelingt.

5.

Das weltweite Regime des Finanzkapitals: Werk und Produktivkraft der Weltordnungsgewalt der USA

Der Konkurrenzkampf der Nationen um kapitalistischen Reichtum gemäß den Regeln, Notwendigkeiten, Wachstumsbedingungen, kurz: den Interessen des Finanzkapitals heißt Weltordnung. Damit ist ausgedrückt, dass praktisch alle Staatsgewalten der modernen Welt ihre Politik an diesem Konkurrenzkampf ausrichten, dass also das Leben und Überleben der Menschheit darunter subsumiert ist – und dass das so in Ordnung geht.

Diese Einrichtung der Welt basiert auf Gewalt. Nicht bloß auf dem Gewaltmonopol, das die Staaten im Innern einsetzen, wenn sie ihr Volk auf die Privatmacht des Geldes als alleiniges Lebensmittel festlegen; das versteht sich sowieso. Die Staaten agieren auch untereinander als Hüter des von ihnen geschaffenen Rechts, als Höchste Gewalten, wenn sie mit der Zulassung eines grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs und der Etablierung eines internationalen Finanzmarkts sich wechselseitig darauf festlegen, ihren nationalen Materialismus in der Konkurrenz um Kredit zu betätigen. Immerhin muten sie einander damit die Verpflichtung zu, ihre souveräne Kontrolle über die Bedingungen, die Erfolgskriterien und die letztlich entscheidenden Mittel ihrer ökonomischen Existenz zu relativieren: eine Bindung des freien Willens staatlicher Gewaltmonopolisten, die ein politökonomisches Nutzenkalkül zum Inhalt, ihre Grundlage aber und ihre Sicherheit in der Zwangsgewalt hat, mit der die Staaten einander zur Einhaltung eingegangener Verpflichtungen und zur Respektierung erworbener Rechte nötigen können. Das nicht in dem Sinn, dass zwischenstaatliche Geschäfte nur so zuverlässig wären wie die Gewaltmittel, die die beteiligten Herrschaften gegeneinander in Stellung bringen: Der kapitalistische Weltmarkt im allgemeinen setzt eine Gewährleistung zwischenstaatlicher Rechtsverhältnisse – des Grundsatzes der „einzuhaltenden Verträge“ – durch die vielen miteinander verkehrenden Souveräne voraus. Und das fest institutionalisierte weltweite Regime des Kredits im Besonderen beruht darauf, dass eine weltweit respektierte Macht für allgemeinen Respekt vor einer internationalen Rechtsordnung sorgt, die – unter anderem und nicht zuletzt – die Prinzipien der politischen Ökonomie des Finanzkapitals zum Inhalt hat. Wo diese Ordnungsmacht zu Hause ist, das zeigt das Quartett der „frei verwendbaren“ Weltwährungen deutlich genug an: Als Garant des herrschenden weltwirtschaftlichen Regelwerks firmiert die militärische „Supermacht“ USA mit dem strategischen Bündnis, das sie mit den Führungsmächten Europas und mit der kapitalistischen Macht am anderen Ende des asiatischen Kontinents geschlossen hat.

Diese Allianz ist das Resultat zweier Weltkriege – eines heißen und eines ‚kalten‘ –, die das globale Gewaltverhältnis hergestellt haben, das dem gegenwärtigen Völkerrecht seine Verbindlichkeit, den darin kodifizierten supranationalen Institutionen ihre Macht verleiht und so die herrschende kapitalistische Geschäftsordnung in der Staatenwelt garantiert. Denn Alternativen gab es ja. Die eine hat in einem Teil der Welt bis vor zwei Jahrzehnten noch „real existiert“: in Gestalt eines Sozialistischen Lagers unter dem Regime einer zweiten „Supermacht“, die das Verhältnis zwischen Volk und Staat nach anderen Rechtsgrundsätzen als denen der kapitalistischen Konkurrenz, nämlich nach solchen der volksfreundlichen Planung und Leitung von Industrie und Handel organisiert und länderübergreifende Beziehungen nach dem Muster parteipolitischer Gefolgschaft zu ihren Klienten hergestellt und allgemein angestrebt hat. Einen grenzüberschreitenden Warenhandel gab es auch da; der hat sich jedoch nicht wirklich am Profit, sondern an den – einigermaßen widersprüchlichen – Maximen einer ‚internationalen Arbeitsteilung‘ orientiert und ‚internationale Solidarität‘ mit ‚unterdrückten Völkern‘ praktiziert.[23] Die andere, weit weniger abweichende Alternative haben die Führungsmächte der heutigen Weltwirtschaft selber jahrzehntelang praktiziert. Sie haben sich Kolonialreiche erobert, also Länder beliebig weit außerhalb ihres angestammten Staatsgebiets ihrer Herrschaft unterworfen und dort Akkumulationsbedingungen für ihre einheimische Kapitalistenklasse geschaffen. Die Souveränität über Land und Leute jenseits der eigenen Landesgrenzen war die selbstverständliche Voraussetzung dafür, kapitalistisches Eigentum der Nation dort in großem Stil zu investieren und wirken zu lassen. Die Folge war eine Aufteilung der Welt in mehrere Länder-Konglomerate mit einem zwischen souveränem Zentrum und abhängiger Peripherie diskriminierendem Rechtssystem, die ökonomisch ganz auf ihre jeweilige Metropole ausgerichtet waren. Zwischen diesen Kolonialreichen sowie zwischen denen und den anderen kapitalistischen Ländern herrschten natürlich völkerrechtliche Beziehungen auf der Basis wechselseitiger Anerkennung; und auf der Grundlage fanden ein Außenhandel und der dafür nötige Kreditverkehr statt, auch Anleihegeschäfte, Firmenkäufe und Investitionen. Von einem rechtsförmlich etablierten Regime über eine aus lauter souveränen Staaten zusammengesetzte „Völkergemeinschaft“ konnte aber nicht die Rede sein; und folglich gab es auch nicht das, was die moderne Staatenkonkurrenz ausmacht: die freizügige Verwendung nationalen Reichtums als Leihkapital in fremden Hoheitsgebieten und die Konkurrenz souveräner Staaten um die nationale Zuordnung von international geschöpftem Kredit unter der Regie supranationaler Institutionen.

Auch so kann die Staatenwelt also „geordnet“ sein. Und es ist eben nicht so, dass die Rechtsordnung der freien Konkurrenz souveräner Staaten und die Ökonomie des freien Kapitalverkehrs zwischen ihnen „sich“ gegen die genannten Alternativen durchgesetzt hätten. Für die Überwindung des Kolonialismus hat es nichts Geringeres als den Zweiten Weltkrieg und anschließend auf der ganzen Welt die heftigsten Kolonial- resp. Befreiungskriege gebraucht: Der Sieg der Alliierten im Weltkrieg hat das Unternehmen der japanischen Militärmacht und des nationalsozialistischen Deutschland zunichte gemacht, mit Eroberungen eine Neuaufteilung der Welt unter ihrer Oberhoheit zu erzwingen; und er hat außerdem die demokratischen Kolonialmächte Europas ruiniert. Die vermochten ihre Imperien mit aller Gewalt nicht wieder zu restaurieren; nicht nur wegen des Aufruhrs in ihren Besitzungen, sondern vor allem aus zwei weltpolitischen Gründen: Der eine Weltkriegs-Verbündete hat im Sinne seiner sozialistischen Alternative die antikolonialen Emanzipationsbestrebungen und Befreiungsbewegungen ökonomisch, militärisch und moralisch unterstützt. Der andere, die unter den kapitalistischen Nationen konkurrenzlose Siegermacht Amerika, hat den anderen Weg zur Restauration kapitalistischer Benutzungsverhältnisse auf dem verwüsteten Globus eingeschlagen: Er hat die besiegten Feinde, die kapitalistischen Alliierten sowie die Mehrheit der neu geschaffenen Souveräne in ein internationales Rechtssystem eingemeindet, dessen ökonomischer Inhalt, nämlich ein Konkurrenzsystem freier Waren- und Geldmärkte, in Bretton Woods beschlossen und anschließend zielstrebig institutionalisiert wurde; kapitalistisch zu verdienen gab es den anfangs Gold-gleichen US-Dollar. Die Einschwörung der Staatenwelt auf dieses politökonomische Regime ist den USA auch nicht mit freundlicher Überzeugungsarbeit gelungen, sondern wieder mit einer Weltkriegsstrategie: Die Wucht der kriegerischen Konfrontation mit der Sowjetunion, die Vorbereitung eines globalen Atomkriegs, der die Schutzbedürfnisse aller anderen kapitalistischen Mächte heraus- und ihre militärischen Fähigkeiten weit überforderte, sorgte für unverbrüchliche Bündnistreue wie unter realen Kriegsbedingungen. Ausgetragen wurde dieser ‚kalte Krieg‘ mit zahlreichen heißen „Stellvertreterkriegen“ an Fronten der ‚3. Welt‘ sowie in Form eines „Wettrüstens“ in so erlesenen Kategorien wie „Erst-“ und „Zweitschlagskapazität“, „wechselseitig gesicherte Vernichtung“ durch „Overkill“, also mit der Option einer mehrfachen Vernichtung der Menschheit, „Militarisierung des erdnahen Weltraums“ usw.; auf die Art wurde die „Freiheit verteidigt“, von der das Finanzkapital dermaßen ausgreifend Gebrauch zu machen versteht. Der sowjetische Feind, der für die Haltbarkeit der von den USA geschmiedeten Militärallianz so nützlich war, hat diese Konfrontation am Ende nicht mehr ausgehalten und verloren gegeben – ein bemerkenswerter Leistungsbeweis nicht nur der unerbittlichen Weltkriegsstrategie des Westens, sondern auch des marktwirtschaftlichen Systems, das dieser Strategie die Mittel geliefert hat.

Der Bedarf der maßgeblichen Staaten an militärischer Gewalt und ihrer qualitativen Fortentwicklung hat sich seither verschoben, weg von den Szenarios atomarer Weltkriegsführung; zurückgegangen ist er nicht, im Gegenteil. Das und die diversen Kriegseinsätze der großen Weltordnungsmächte zeugen von der fortdauernden Notwendigkeit staatlicher Rüstung und Kriegsbereitschaft für den Weltfrieden, den die globalisierte Marktwirtschaft braucht; einen Frieden, dessen wirklicher Inhalt in der universellen Freiheit des Geschäftemachens und der staatlichen Konkurrenz um deren Erträge besteht. Sie zeigen zugleich, wie die dafür nötige Gewalt heute beschaffen ist und ans Werk geht. Nämlich nicht – oder höchstens ganz am Rande, etwa wenn es eine neu auflebende Piraterie zu bekämpfen gilt – als Polizei, die zur Vollstreckung von Eigentumsansprüchen grenzüberschreitend in Aktion tritt. Auch nicht – oder nur ausnahmsweise bei der Unterstützung für zweckmäßig erachteter Staatsgründungskriege – als Streitmacht zur Okkupation von Land und Reichtumsquellen. Die Gewalt, die den modernen Weltfrieden sichert, betätigt sich als Aufsicht über den zwischenstaatlichen, gegebenenfalls auch über den innerstaatlichen Gewaltgebrauch in der ganzen Welt. Ihr Einsatz, sowohl der wirksam angedrohte als auch der praktische, folgt globalstrategischen Gesichtspunkten: den Erfordernissen einer durchgreifenden Kontrolle über die Gewaltverhältnisse zwischen den Staaten und über deren Veränderung. Den Anspruch auf eine solche Kontrollmacht hegen im Prinzip alle großen Staaten. Mustergültig und maßstabsetzend eingelöst wird er von den USA. Als seit dem Ende der Sowjetunion einzige dazu fähige Nation beziehen sie alle einschlägigen Regungen in der Staatenwelt auf sich und ihre Kontrollmacht; jeden Gebrauch militärischer Gewalt durch andere definieren sie als an sie gerichtete Herausforderung und behalten sich ein Einschreiten vor. Dabei gestalten sie ihre allgegenwärtige Aufsicht und im gegebenen Fall ihr Eingreifen konsequent so, dass sie möglichst viele andere Staaten und vor allem die paar ambitionierten Mächte, die darauf aus sind, selber nach eigenem Ermessen über die gewaltträchtigen Rechtsansprüche von Staaten gegeneinander zu befinden, als Teilhaber in ihr Kontrollregime einbeziehen: sei es in Form fester Allianzen – deren Festigkeit freilich sehr von der Bedrohlichkeit eines gemeinsam identifizierten Feindes abhängt –; sei es als ad hoc geschmiedetes „Bündnis der Willigen“; sei es schließlich vermittels des Angebots auch an ferner stehende Mächte, im Verein mit der Weltmacht an der Kontrolle der zwischenstaatlichen Kräfteverhältnisse und an der Gestaltung des Weltfriedens viel effektiver mitzuwirken, als es ihnen auf eigene Rechnung möglich wäre. Denn das ist die Basis und die Geschäftsgrundlage der allen Staaten unablässig angetragenen Einladung zu strategischer Kooperation: dass auch die größten Konkurrenten bei ihren Versuchen, auf auswärtige Gewaltverhältnisse bestimmend und gestaltend Einfluss zu nehmen, wirksam zu drohen und verlässliche militärische Sicherheitsgarantien zu bieten, viel weniger vermögen als die Vereinigten Staaten, also ohne die wenig und gegen die USA keine Chance haben.

Damit steht auch schon das Anspruchsniveau fest, an dem die USA ihre Rüstung bemessen und ihre Kriegsbereitschaft ausrichten – also die tatsächliche Quantität und Qualität des Gewaltbedarfs der herrschenden Weltfriedensordnung. Als Garantiemacht dieses Friedens müssen die Vereinigten Staaten in jeder Weltgegend mit einer Militärmacht präsent sein, die jedem denkbaren Gegner vor Ort überlegen ist und zudem jede dritte Macht von wirksamer Einmischung gegen Amerika abschreckt. Anlässe zum Eingreifen produzieren die staatlichen Konkurrenzsubjekte immerzu; die Weltmacht prüft die Fälle, behält sich ihre Gewichtung vor, definiert manche gröbere Gewaltaffäre unter Abwägung ihrer strategischen Bedeutung als Kriegsfall, an dem sie mit „Shock and Awe“ ein Exempel statuiert; so bleiben die Glaubwürdigkeit ihrer Kriegsbereitschaft und die Überzeugungskraft ihres Militärs immer frisch. Diese Aufgabe der immerwährenden Omnipräsenz als fraglos überlegene Weltfriedensmacht bringt für die USA den Sachzwang mit sich, allen potentiellen Rivalen in Sachen Kriegskunst und Waffentechnologie mindestens einen qualitativ entscheidenden Schritt voraus zu sein; das treibt den entsprechenden technischen Fortschritt unablässig und in der extremsten Weise voran. Für das Bemühen der Weltmacht, sich in aller Welt Verbündete zu schaffen, ist der Entwicklungsstand der Rüstungsindustrie wiederum ein entscheidender Hebel: Um als souveränes Gewaltsubjekt überhaupt wahrnehmbar, für seinesgleichen respektabel und für die Weltmacht von Interesse zu sein, braucht ein Staat im 21. Jahrhundert militärisches Gerät, zu dessen Entwicklung und Produktion nur wenige Nationen überhaupt in der Lage, bei dessen Effektivierung die Nordamerikaner führend sind. Um deren Waffen bemüht sich daher die Staatenwelt und ist zum größten Teil bereit, nicht bloß Geld, sondern auch mit freiwilliger Einordnung ins amerikanische Aufsichtsregime dafür zu bezahlen.

Dieses Regime gewährleistet die allgemeine Anerkennung der internationalen Rechtsgrundsätze und die Autorität der supranationalen Institutionen, also die Geltung der Geschäftsordnung, nach der die Staaten ihre Konkurrenz gegeneinander abwickeln – friedlich im Großen und Ganzen; kriegerisch nur ausnahmsweise, wenn die Weltmacht ihnen die völkerrechtliche Lizenz dafür verschafft oder bis die mit überlegenen Gewaltmitteln, einer „Koalition der Willigen“ und einem völkerrechtlichen Mandat dagegen einschreitet. In dieser Geschäftsordnung ist, zum Teil implizit, der Kanon der Rechte und Pflichten enthalten, auf dem die gegenseitigen politökonomischen Zumutungen der Staaten in ihrer Konkurrenz um Kredit beruhen, der also als sichere Rechtsgrundlage für die globale Geschäftstätigkeit des Kreditgewerbes seine Wirkung tut. So und in diesem Sinne lebt der globalisierte Kapitalismus von der militärischen Gewalt der USA. Dafür spielt dieses ökonomische System seiner Garantiemacht die finanziellen Mittel für den permanenten Ausbau eines derartigen Gewaltapparats ein: einen abstrakten Reichtum, der den USA die Entwicklung, die reichliche Beschaffung und den zweckmäßig bemessenen Einsatz immer neuer und immer perfekterer Kriegsgeräte gestattet. Diese ganz spezielle Produktivkraft der globalen Marktwirtschaft ist darin begründet, dass nicht bloß die Waffenproduktion – und mittlerweile auch die Bereitstellung bewaffneten Personals – für kapitalistische Produzenten und Arbeitgeber ein großartiges Geschäft ist. Die Schulden, mit denen der Staat seinen Gewaltapparat und dessen Lieferanten bezahlt, sind nach den Regeln dieses Systems selber ein ganz seriöser Reichtum, nämlich fiktives, weltweit handelbares Geldkapital. Das Finanzgewerbe macht den staatlichen Aufwand für pure Vernichtung, Verschwendung in ihrer brutalsten Form, zur Quelle von Vermögenstiteln, die Geldbesitzern aus aller Welt als Geldanlage dienen. Sie tragen zum Wachstum der Geschäfte bei, für deren kapitalistische Produktivität das Geldgewerbe mit seinem globalen Finanzmarkt einsteht und sämtliche Nationen einstehen lässt, die das Kreditgeld der „Supermacht“ als ihr internationales Geschäftsmittel und als Reservewährung benutzen. Das System organisiert nicht nur die Bereicherung der führenden Mächte; es macht die Unkosten der Weltherrschaft selber zu einer finanzkapitalistischen Reichtumsquelle und lässt für deren Ergiebigkeit die gesamte Staatenwelt mit ihrem marktwirtschaftlichen Eigennutz ökonomisch haften. So befähigt es seinen Hauptnutznießer zur Akkumulation der kriegerischen Gewalt, auf der die Durchsetzung und Aufrechterhaltung der auf die Weltmacht zugeschnittenen Weltordnung basiert. Dass dieses System seinerseits auf die Weltordnungsmacht der USA angewiesen ist; dass die privatwirtschaftliche Regie über Verteilung, Benutzung und Vermehrung des kapitalistischen Reichtums der Welt nicht auf einem unwiderruflichen freiwilligen Konsens der beteiligten Mächte beruht, sondern auf der alternativlosen Geltung der von den USA eingeführten Geschäftsordnung und darauf, dass die Staaten ihren Materialismus nach dieser Vorgabe definieren und praktizieren: Das ist den Geld- und Kredithändlern im Übrigen ohne weitere Theorie sehr klar. Ganz von selbst bauen sie die Reflexion auf die Verhältnisse im Gewalthaushalt der Staatenwelt in ihre Spekulation ein. Und solange sie noch an Amerikas Abschreckungsmacht glauben, nehmen sie zielsicher ihre Zuflucht zum US-Dollar, sobald sich irgendwelche strategischen Fronten auftun und irgendwo Unsicherheiten einreißen.

*

Die USA haben ein Regime über die Staatenwelt etabliert, das den Eigennutz der Staaten nicht negiert, sondern auf den Weg der Konkurrenz verweist; einer freien Konkurrenz, der Amerika den Inhalt und die Erfolgsbedingungen vorgibt. Allen Staaten und speziell ihren mächtigen Rivalen macht die „Supermacht“ das Angebot, an ihrem Kontrollregime über den globalen Gewalthaushalt mitzuwirken – an keinem anderen als dem unter ihrer Ägide, an dem jedoch, je nach konstruktivem Beitrag, durchaus mit eigenen Interessen und Zielsetzungen. Das unter diesem Regime etablierte System der ökonomischen Konkurrenz um Finanzmacht bietet ebenso jedem Staat seine Erfolgschance, lässt sogar zu, dass die Stärksten einen Kampf um die Spitze der ökonomischen Hierarchie führen, also darum konkurrieren, zur mit den USA ökonomisch gleichrangigen Wirtschaftsmacht aufzusteigen – die Europäer arbeiten schon seit längerem daran; die VR China wird inzwischen als Aspirant mit den besten Aussichten gehandelt. Das System belohnt den Konkurrenzerfolg – also vor allem den der Führungsmacht, die die Bedingungen setzt. Das ist das Erfolgsgeheimnis des modernen amerikanischen Imperialismus.

Zu dem System gehört freilich auch, dass es der Führungsmacht ihren überragenden Erfolg keineswegs automatisch garantiert. Das wissen deren Führer selbst am besten. Sie kämpfen jedenfalls unablässig, noch aus einer Position der unerreichten Stärke heraus, um ihre ökonomische Spitzenstellung und um ihr Monopol darauf, die Gewaltverhältnisse in der Staatenwelt zu bestimmen.

[1] Wie sich der moderne Staat im Innern der Macht des Finanzkapitals bedient und dafür der kapitalistischen Logik und den Notwendigkeiten des Eigennutzes dieses Gewerbes ihr Recht verschafft, was daraus folgt und wie eine moderne Obrigkeit mit den Konsequenzen umgeht, das ist ausgeführt in dem vorherigen Teil dieses Aufsatzes: Das Finanzkapital III. Die ‚systemische‘ Bedeutung des Finanzgeschäfts und die öffentliche Gewalt in Heft 1-10.

[2] Die Art und Weise, wie eine Notenbank sich Devisen beschafft – im Normalfall allemal aus dem Geschäftsgang ihrer nationalen Geldhändler sowie im Leihverkehr mit anderen Notenbanken und mit supranationalen Institutionen –; die Regeln, nach denen sie Devisen ansammelt und abgibt; der Umfang ihrer Devisengeschäfte im Verhältnis zu denen der Geschäftsbanken; die Formen, in denen sie ihre Devisenguthaben hält und bewirtschaftet – sie stapelt ja normalerweise keine Banknotenbündel auf –; die geld- und währungspolitischen Ziele, die sie in ihrer alltäglichen Geschäftspraxis verfolgt; auch der Umstand, dass es um die internationale Zahlungsfähigkeit einer nationalen Geschäftswelt und speziell der zuständigen Notenbank schlecht bestellt ist, wenn den Geldhütern eines Landes der Nachweis ihrer internationalen Liquidität tatsächlich abverlangt wird: Alles das spielt für das Prinzip der materiell untermauerten Konvertibilität nationaler Kreditgelder, von dem hier die Rede ist, keine Rolle. Worum es geht, das ist die im Normalfall als selbstverständlich vorausgesetzte Grundlage dafür, dass die Banken mit ihrer Macht zur Kreditgeldschöpfung ein globales Geschäftsleben inszenieren. Dafür ist es nötig, dass die Staaten die Umtauschbarkeit des von ihnen als nationales Zahlungsmittel approbierten Kreditgelds nicht bloß förmlich beschließen, sondern grundsätzlich – und tatsächlich nach von ihnen festgelegten Regeln – auch materiell gewährleisten.

[3] Das Gold hat als internationales Äquivalent ausgedient; als „liquiditätsnaher“ Wertartikel im Besitz einer Notenbank stärkt es deren Fähigkeit, für die Geldqualität ihrer Wertzeichen einzustehen: Gold ist ein essenzieller Bestandteil der nationalen Währungsreserven. Es dient der Glaubwürdigkeit der Währungssicherung nach außen und innen und erfüllt damit eine vertrauens- und stabilitätssichernde Funktion. (Deutsche Bundesbank, Die Deutsche Bundesbank. Aufgabenfelder, Rechtlicher Rahmen, Geschichte, Frankfurt am Main 2006, S. 181) Mehr dazu im ‚Zusatz‘.

[4] Dass dieser Effekt keineswegs sicher ist, die Geldmärkte mit der Festlegung des Tauschwerts einer konvertiblen Währung deren Schöpfer enttäuschen, womöglich die Geschäftstauglichkeit einer Währung überhaupt in Frage stellen können, ist in der Internationalisierung des kapitalistischen Geschäftsmittels der verschiedenen Nationen allemal eingeschlossen. Dann wird der zuständigen Notenbank womöglich die Einlösung ihrer Umtauschgarantie fürs eigene Geld tatsächlich abverlangt, ihr Devisenschatz dezimiert bzw. ihre Fähigkeit zur Devisenbeschaffung strapaziert: Zeichen dafür, dass ihr Zahlungsmittel von der Geschäftswelt schon nicht mehr als konvertibles Geld anerkannt, sondern als bloßes Kreditzeichen genommen und das nationale Kreditgeschäft, das es repräsentiert, als fragwürdig eingeschätzt wird. Zur Rettung der Konvertibilität eines solchen Geldes sind dann die Staaten mit dem besseren Geld gefragt – dazu später mehr.

[5] Das jüngste und vielleicht gewaltigste historische Beispiel dafür ist die konterrevolutionäre Umwälzung der Sowjet-Ökonomie: Wie eine rein technische Modernisierung ihrer Ökonomie wurde den Radikalreformern des ‚realsozialistischen‘ ‚Systems der Planung und Leitung‘ die Einführung der Konvertibilität ihres nationalen Geldes und dessen Freigabe für ein modernes grenzüberschreitendes Bankgeschäft von heimischen Experten und westlichen Ratgebern anbefohlen; unter solchen Vorzeichen wurde der für fällig erachtete Schritt zur Internationalisierung der Währung getan. Tatsächlich waren damit die Zerstörung des systemeigenen Planungshebels, des sozialistischen Geldes, und der Ruin jeglicher Wirtschaftsplanung besiegelt; die Unterwerfung der Länder des „Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ unter die Herrschaft des Finanzkapitals in Gestalt einheimischer „Oligarchen“, westlicher Banken und anderer freiheitlicher Konzerne war unwiderruflich in die Wege geleitet.

[6] Selbst die Notenbanken – jedenfalls die, die sich sicher sind, dass sie sich um ihre Liquidität keine Sorgen zu machen brauchen – bewirtschaften ihren Devisenschatz so nutzbringend wie möglich: „Die Devisenreserven der Bundesbank sind zum größten Teil in festverzinslichen Wertpapieren des US-Schatzamtes angelegt, die bei der Federal Reserve Bank in New York verwahrt werden. Ein kleiner Anteil des US-Dollar-Portfolios ist in festverzinslichen Wertpapieren anderer Emittenten mit höchster Bonität investiert. Daneben legt die Bundesbank Devisenreserven bei einigen ausgewählten Geschäftsbanken in Form von kurzfristigen Zeitgeldern an. Zusätzlich werden Wertpapierpensionsgeschäfte durchgeführt. Yen-Reserven werden in festverzinslichen Wertpapieren des japanischen Staates gehalten oder sind bei der Bank von Japan angelegt.

 Die Verwaltung der Währungsreserven erfolgt nach einem mehrstufigen Ansatz. Zunächst trifft der Vorstand die strategischen Entscheidungen, wobei eine Balance zwischen den Kriterien Ertrag, Liquidität und Risiko gefunden werden muss. Als Kernelemente der Anlagepolitik gibt er Höhe und Struktur der Devisenreserven sowie die Palette der verwendbaren Instrumente vor, setzt den Rahmen für die Limitierung der Zins-, Liquiditäts- und Kreditrisiken und bestimmt die Organisation des betrieblichen Anlageprozesses.“ (aus der schon zitierten Broschüre der Deutschen Bundesbank über Die Deutsche Bundesbank, S.180)

[7] Das hat – wieder einmal – schon Marx gewusst; nachzulesen z.B. in Das Kapital, Zweiter Band, MEW 24, S. 347.

[8] Die Banken bieten ihren Firmenkunden dafür verschiedene Alternativen. Mit einem Optionsgeschäft erwirbt der Kunde das Recht, einen Betrag in fremder Währung, den er zu einem zukünftigen Zeitpunkt erwartet oder zahlen muss, zum aktuellen oder einem aktuell festgelegten Wechselkurs zu verkaufen oder zu kaufen; die Bank trägt das Risiko einer verschlechterten oder verbesserten Währungsrelation und kassiert eine dem Risiko angemessene Prämie. Beim eigentlichen Devisentermingeschäft modifiziert die Bank das aktuelle Austauschverhältnis – den „Kassakurs“ – durch die Differenz zwischen den Interbanken-Zinsen, die für den Betrag an heimischer, und denen, die für den entsprechenden Betrag in fremder Währung bis zum Erfüllungszeitpunkt des Kontraktes zu berechnen sind; mit dem Effekt, dass ein höherer Zinssatz, üblich bei schlechterer, tendenziell entwerteter Währung, den Kauf des fremden Geldes zu einem späteren Termin für den Kunden um die Zinsdifferenz verbilligt, ihren Verkauf auf Termin entsprechend verteuert. Und so weiter.

 Für die Banken sind solche Absicherungsgeschäfte die ergiebige, für sich genommen aber langweilige Basis für einen gewaltigen Überbau an spekulativen Geschäften der ‚abgeleiteten‘ Art, die in Punkt 4. dieses Kapitels eingeordnet werden.

[9] Für die nötigen Eingriffe, die „stabilisierenden“ wie für als fällig erachtete Korrekturen an den Wechselkursen, haben sich die Staaten unter dem Regime des Internationalen Währungsfonds ein Repertoire an Instrumenten erarbeitet. Am wichtigsten sind die verschiedenen Wechselkursregimes, die auf unterschiedliche nationale Problemlagen und wirtschaftspolitische Zielsetzungen zugeschnitten sind: Staaten, die kein Problem mit dem Nachweis ihrer internationalen Zahlungsfähigkeit haben und ihre nationale Industrie in der Konkurrenz ums Geld der Welt gut aufgestellt finden, überantworten die Bewertung ihrer Kreditgelder der Konkurrenz der Geldhändler und verlangen das auch von ihren schwächeren Partnern; diese bevorzugen ein Reglement mit staatlich festgesetzten Währungsparitäten sowie mit Vorschriften, die z.B. die nationale Bankenwelt zur Ablieferung eingenommener Devisen an eine staatliche Instanz verpflichten, den Zugriff auf Devisen generell oder je nach Verwendungszweck beschränken, verteuern oder verbilligen usw. Die Deutsche Bundesbank unterscheidet in einer Aufstellung zum 31.12.2001 – in der Broschüre Weltweite Organisationen und Gremien im Bereich von Währung und Wirtschaft, März 2003, S.27 – Regelungen in Form eines ‚Currency Board‘ und Sonstige konventionelle Regelungen mit festen Wechselkursen (einschließlich de-facto-Festkursen bei kontrolliertem Floating) – Das Land bindet seine Währung (formell oder de facto) mit einem festen Kurs an eine große Währung oder einen Währungskorb, wobei der Wechselkurs innerhalb einer engen Bandbreite von weniger als 1 % um einen Leitkurs schwankt –, Feste Wechselkurse innerhalb horizontaler Bandbreiten, Stufenweise Kursanpassungen, Wechselkurse innerhalb stufenweise angepasster Bandbreiten, Kontrolliertes Floating ohne einen vorgegebenen Wechselkurspfad – davon kennt sie 42 – und schließlich – in 40 Fällen – Unabhängiges Floating – Der Wechselkurs wird vom Markt bestimmt, wobei etwaige Devisenmarktinterventionen die Veränderungsrate dämpfen und übermäßige Wechselkursschwankungen verhindern, jedoch kein bestimmtes Kursniveau herbeiführen sollen.

[10] Unter diesem Titel versteht der marktwirtschaftliche Sachverstand – in dem Fall H.E.Büschgen, Das kleine Bank-Lexikon, Düsseldorf 2006 – das (gedankliche) Zusammentreffen der Märkte, auf denen Geld, Kapital, Kredit, Wertpapiere, Devisen usw. angeboten und nachgefragt werden. Ungefähr so undifferenziert wird der Ausdruck auch im Folgenden verwendet. Die Differenzierungen, die auf dieser gedanklichen Grundlage von der Fachwelt angeboten werden, orientieren sich an Kriterien, die für die Abwicklung einschlägiger Geschäfte offenbar von Interesse sind, wie Frist- bzw. Laufzeitstrukturen, Organisationsgrad, Marktteilnehmer, Marktobjekte sowie – bei Abgrenzung internationaler Märkte – zusätzlich Währungen oder Regionen. (a.a.O., S.367) Für den politökonomischen Begriff dieser Sphäre sind uns andere Unterscheidungen wichtig, nämlich die zwischen Leihkapital, fiktivem Kapital und Derivaten, wie sie in Kapitel II. dieses Aufsatzes in Heft 2-09 getroffen werden – inwiefern und wofür wichtig, das wird hoffentlich aus der Argumentation ersichtlich. Wenn dabei auch mal von „Kapitalmarkt“ oder „internationalem Kreditgeschäft“ die Rede ist, dann wird damit nicht die wirtschaftswissenschaftliche Abgrenzung von Teilmärkten vorgeschlagen, sondern bei der Benennung des Gegenstandes an verschiedene Aspekte der herrschenden kapitalistischen Schuldenwirtschaft – noch so eine nicht differenzierende Bezeichnung – erinnert.

[11] Den Umtausch der allermeisten Währungen gegeneinander bewerkstelligt das Geldhandelsgewerbe über den Austausch gegen das Kreditgeld einer der großen Weltfinanzmächte und den anschließenden Kauf der benötigten Geldsorte mit solchen Devisen. Diese verdienen sich damit ihre wissenschaftliche Bezeichnung als ‚Vehikelwährung‘. Dass es von denen mehrere gibt, die sich wechselseitig messen und gegeneinander ihre eigenen Kursbewegungen ausführen, macht das Wechselgeschäft wieder etwas komplizierter, vor allem aber für die im nächsten Punkt 4. zu erwähnenden höheren Etagen des Spekulierens wieder interessant.

[12] Im Folgenden werden die verschiedenen Formen des Kapitaltransfers aus einem Land ins andere – per Kreditvergabe, Betriebsgründung, Portfolio-Investition... – in einen Topf geworfen, weil es nur darauf ankommt, dass ein kapitalistisches Vermögen auf der einen Seite der Grenze als Vorschuss für einen kapitalistischen Verwertungsprozess, auf der anderen Seite als Rechtstitel auf Erträge fungiert: eine Verdoppelung, die eine Kreditbeziehung eben nicht bloß zwischen Privaten stiftet, sondern ein Verpflichtungsverhältnis zwischen Staaten begründet. In welcher Branche und mit welchem Erfolg dieses Vermögen in dem einen Land praktisch angewandt wird und ob es in seinem Herkunftsland als Bestandteil einer Firmenbilanz, als Forderung, als zur Ware verselbständigtes fiktives Kapital oder noch ganz anders weiterexistiert, ist für die Eigentümer ohne Zweifel von Belang und wird vom Staat auch in unterschiedlichen Rubriken seiner Außenbilanz erfasst. Für das hier zu erläuternde Verhältnis zwischen dem Recht, mit dem der Staat das seiner Hoheit unterliegende kapitalistische Privateigentum ausstattet, und dem Anspruch auf Respektierung dieses Rechts, den er an andere Staaten stellt, wenn er dem Kapital, dem „gebietsansässigen“ wie dem auswärtigen, die Lizenz zu grenzüberschreitender Betätigung erteilt, spielt das aber keine Rolle: Es geht um den allgemeinen Begriff dieser eigentümlichen Rechtslage.

 Quasi grundgesetzlich kodifiziert ist die im Übrigen in den Gründungsverträgen des ‚Bretton Woods‘-Systems. Seither ist sie konsequent in dem Sinn ausgearbeitet worden, dass ein kapitalistisches Vermögen sich ungeachtet seiner Herkunft in jedem Land nach dessen Rechtsordnung frei soll betätigen dürfen – und dass jedes nationale Recht dem Kapital dieselbe Handlungsfreiheit einräumen soll, wie sie in den kapitalistisch erfolgreichsten Ländern üblich ist.

[13] In ihren förmlichen Vereinbarungen über grenzenlose Bewegungsfreiheit des Kapitals gestehen die Souveräne sich diesen Vorbehalt durchaus auch förmlich zu. Als Beispiel mag der Artikel 3 aus dem OECD Code of Liberalisation of Capital Movements dienen:

The provisions of this Code shall not prevent a Member from taking action which it considers necessary for:
i) the maintenance of public order or the protection of public health, morals and safety;
ii) the protection of its essential security interests;
iii) the fulfilment of its obligations relating to international peace and security.

[14] Die Klientelverhältnisse, die sich aus derartigen zwischenstaatlichen Finanzbeziehungen zu ergeben pflegen, werden bisweilen als Wiederkehr kolonialer Verhältnisse kritisiert. Tatsächlich haben die Kolonialmächte fremde Länder ihrer politischen Hoheit unterworfen und auf der Basis Investitionen zugelassen und auch selber vorgenommen, um ihren Besitz als Reichtumsquelle nutzbar zu machen. Die heute durchgesetzte Art der Ausnutzung fremder Staaten, nämlich auf dem Wege bzw. auf Basis staatlichen Kredits und Schuldendienstes, überlässt die politische Hoheit und damit alle Bemühung um die Herrichtung des Landes zur Geldquelle dem Schuldner; der fremde Souverän mit seinem Gewaltmonopol wird für den Dienst seines Landes am Recht des Eigentümers auf Bereicherung haftbar gemacht. Das ist der große menschheitsgeschichtliche Fortschritt des vorigen Jahrhunderts. Punkt 5. dieses Aufsatzes kommt darauf noch einmal zurück.

[15] Der IWF – ein Thema im nächsten Punkt 4. – kennt die auf den Weltmärkten bevorzugt benutzten Kreditgelder als frei verwendbare Währungen (Art. XXX des IWF-Abkommens). Als solche gelten derzeit der US-Dollar, der Euro, der japanische Yen und das britische Pfund.

[16] Um Klarstellungen zu den Prinzipien dieser Geschäftssphäre, in der das Finanzgewerbe auf die von ihm erzeugten Chancen und Risiken als solche spekuliert, bemüht sich der Abschnitt 5. Die Spekulation auf die Spekulation: Das Geschäft mit Derivaten in Das Finanzkapital II. Die Entfaltung der Kreditmacht des Finanzkapitals: Die Akkumulation des ‚fiktiven‘ Kapitals in Heft 2-09.

[17] Politiker, deren finanzpolitische Kalkulationen nicht aufgehen, pflegen dann eine „spekulative Verzerrung“ eigentlich prächtiger „Fundamentaldaten“ zu beklagen. Ihre erfolgreichen Kollegen können ihnen da nie recht geben.

[18] Ausgerechnet die Experten des Systems, die das Finanzgewerbe zum modernsten Industriezweig erklären und am Wert seiner Produkte im Normalfall nicht den geringsten Zweifel haben, interpretieren den Krisenfall regelmäßig so, dass sich damit rückwirkend die eigentlich von Anfang an feststehende Nichtigkeit einer nur künstlich aufgeblasenen Geschäftstätigkeit herausstellen würde; „Finanzblase“ ist das Stichwort, in dem diese Deutung sich zusammenfasst. Sie fingieren damit einen Unterschied zwischen einem haltbaren Kreditgeschäft, das eigentlich nie „platzen“ kann, und einer unhaltbaren Abteilung, deren Wachstum ein einziger Missgriff ist, ein Fremdkörper im redlichen Bankwesen und dessen redlicher marktwirtschaftlicher Logik im Grunde völlig fremd. Der Unterschied ist in der Praxis des Bankgeschäfts zwar nirgends auszumachen und theoretisch ebenso wenig dingfest zu machen. Ideologisch geht die Unterscheidung zwischen gutem und schlechtem Bankgeschäft aber voll in Ordnung: Sie zeugt von dem unbedingten Willen, die Sorge ums Gelingen aller marktwirtschaftlichen Geschäfte zum Leitfaden des Nachdenkens über sie zu machen, auch wenn dabei so recht kein praktikabler Beitrag dazu herauskommen mag.

 Tatsächlich sind dieselbe Sorte ‚Wertschöpfung‘, die das Finanzgeschäft zum Wachstum des Kapitals beisteuert, und dieselbe ‚Logik‘, nach der es abstrakten Reichtum stiftet und akkumuliert, auch dafür zuständig, die Bewegung umzukehren und die angeschwollene Macht des Kredits zu reduzieren. In jedem Stück Akkumulation realer Finanzmacht auf Schuldenbasis ist auch schon Überakkumulation enthalten, nämlich der Grund dafür, dass die Unterbrechung des Kreislaufs der Bereicherung einen Kreislauf der Vernichtung von marktwirtschaftlichem Reichtum auslöst, bei dem immer nur die Frage ist, wo er losgeht und ob er sich regional oder auf bestimmte Branchen oder Kategorien von Geldanlagen eingrenzen lässt, wann er zu stoppen ist und ob er zu einer allgemeinen Finanzkrise „ausartet“. Näheres zur Sache enthält der Zusatz 3. zur kapitalistischen Krise im allgemeinen und im besonderen in Kapitel II. dieses Aufsatzes in Heft 2-09.

[19] Zu einem solchen Fall hat sich der Zusammenbruch einer Unterabteilung des Derivatemarktes vor dreieinhalb Jahren ausgewachsen. Erläuterungen zu dem Geschehen finden sich in den Heften 3-07, 4-07, 3-08, 3-09, 1-10 und 3-10 dieser Zeitschrift.

[20] Diese ‚Rechte‘, definiert als eine „Korbwährung“ aus den – derzeit vier; s. FN 15) – frei verwendbaren Geldsorten, werden an alle Mitglieder in einem festgelegten Umfang nach Maßgabe ihrer Quote zugewiesen; sie lassen sich bei anderen Notenbanken in liquide Mittel umtauschen.

 Ursprünglich eingeführt wurden diese ‚SZR‘, um die Liquidität der kapitalistischen Nationen regelkonform über die Summen hinaus zu erhöhen, die ihnen an Währungsreserven zur Verfügung standen und die knapp bemessen waren, weil aus den USA zu wenig Weltgeld in Form Gold-gedeckter Dollars in die Welt hinausging. Mit den rasant zunehmenden Defiziten und Kapitalexporten der Weltmacht und der Aufhebung des Goldstandards und der festen Währungsparitäten zwischen US-Dollar und anderen Nationalgeldern hat sich dieses Problem rasch und gründlich erledigt. Die Deutsche Bundesbank bemerkt dazu – in Weltweite Organisationen..., S.15 – rückblickend kritisch: „Die Sorge darüber, dass künftig über Zahlungsbilanzdefizite der USA nicht mehr genügend Dollar produziert würden, um die übrigen Länder in ausreichendem Maß mit Währungsreserven zu versorgen, führte im Jahr 1969 zur Schaffung des Systems der Sonderziehungsrechte (SZR). Diese sollten als neuartiges Reservemedium die erwartete Dollar-Lücke schließen und den globalen Bedarf an Währungsreserven decken. Gleichzeitig wurden mit Schaffung der SZR das Gold und die wichtigste Reserve- und Leitwährung Dollar als zentraler Bezugspunkt (Numéraire) im IWF durch das SZR abgelöst. Demgegenüber führte die tatsächliche Entwicklung Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre nicht zu einer Dollar-Lücke, sondern zu einem Überangebot an Dollar-Reserven. Weil die Dollarbestände der Notenbanken außerhalb der USA allmählich über die Goldbestände der Vereinigten Staaten hinauswuchsen und somit die Konvertibilität des Dollar in Gold, ein Eckpfeiler des Paritäten-Systems, nicht mehr gewährleistet schien, entstand eine Vertrauenskrise. Die Schaffung des SZR-Systems beruhte letztlich auf einer Fehleinschätzung der späteren Entwicklung.“ Dieses Urteil hat sich inzwischen freilich selber als eine gewisse Fehleinschätzung erwiesen: Angesichts der wachsenden Zahlungsnöte von IWF-Mitgliedern aufgrund der Finanzkrise sind die SZR als Mittel zur Erhöhung der internationalen Liquidität der Notenbanken mit ihren strapazierten Bilanzen wiederentdeckt worden; ihr Umlauf hat sich verzehnfacht (IMF, Factsheet Special Drawing Rights, December 9, 2010).

[21] Aus denen ragt die VR China hervor. Die steht nach dem Urteil der Expertenwelt und insbesondere ihrer ‚westlichen‘ Geschäftspartner tatsächlich dicht davor, mit ihrem angesammelten Devisenschatz den Schritt zum Emittenten einer als Weltgeld respektierten Währung zu tun. Die regierende Partei lässt da allerdings Vorsicht walten. Offenbar ist ihr der große politökonomische Unterschied zwischen nationaler Zahlungsfähigkeit auf Grund und mit den Mitteln eines noch so großen und weiter wachsenden Staatsschatzes und der Verfügung über ein Kreditgeld, das vom Finanzgewerbe flächendeckend als allgemeines Äquivalent und Geschäftsmittel gebraucht wird, bekannt. Jedenfalls rechnet sie damit, dass dieses Gewerbe, wenn es mit chinesischem Geld frei operieren dürfte, gnadenlos auf dessen Aufwertung spekulieren und damit eine wichtige Bedingung des Exporterfolgs der Nation, also ihrer Bereicherung am Geld der Führungsmächte des globalen Kapitalismus zerstören würde, ohne den Renminbi qualitativ zum allgemein verwendeten Weltgeld aufzuwerten. Dazu ist in der Tat weit mehr erforderlich als ganz viel Warenexport – nämlich zumindest ein weltweiter Kapitalexport in dieser Währung und deren Durchsetzung an den Kapitalmärkten als Werteinheit für Portfolios aus fiktivem Kapital und Derivaten sowie als Zahlungsmittel für die dort getätigten Geschäfte. An Fortschritten in dieser Richtung arbeitet die Regierung; sie hat ihre Währung zwar noch nicht frei konvertibel gemacht, drängt aber bereits auf die Aufnahme des Renminbi in den Währungskorb, der die Sonderziehungsrechte des IWF definiert. Einstweilen lehnt der IWF das noch ab: Der Chinese renminbi erfüllt noch nicht die Kriterien des Fonds für a freely usable currency (IMF, Review of the Method of Valuation of the SDR, 2010).

[22] Die Krisenkonkurrenz der großen Weltwirtschaftsmächte zeichnet sich auch heute, in der ersten großen Finanzkrise des 21. Jahrhunderts, dadurch aus, dass die fortschrittlichsten Politiker sich auf altehrwürdige Rezepte zum einseitigen Geldverdienen am Weltmarkt besinnen, nämlich durch eine protektionistische Handels- und eine darauf zugeschnittene Geldpolitik. Auch wesentliche Bestandteile des globalen Kreditsystems, vor allem die noch immer dominierende Rolle des US-Dollar, aber auch die freien Wechselkurse zwischen den großen Weltwährungen, geraten in die Kritik. Dass im Übrigen im Innern alles getan wird, um den Verlust an kapitalistischer Potenz im Land durch Verbilligung des Volkes, und zwar des noch benutzten wie vor allem des marktwirtschaftlich nutzlosen Teils, zu kompensieren, versteht sich von selbst: Verelendung ist für die Staatsgewalt zwar die schwächste, dafür aber die allein mit den Mitteln der politischen Verantwortung herzustellende einheimische Produktivkraft für den internationalen Konkurrenzkampf.

 Einiges dazu steht in den schon in Fußnote 19) angegebenen Artikeln zur Finanzkrise – Fortsetzung folgt.

[23] Zur politischen Ökonomie des Realen Sozialismus steht einiges in den Büchern des Resultate-Verlags zum Ende der DDR – Peter Decker/Karl Held, DDR kaputt – Deutschland ganz. Eine Abrechnung mit dem Realen Sozialismus und dem Imperialismus deutscher Nation, München 1989, und dies., Der Anschluß. Eine Abrechnung mit der neuen Nation und ihrem Nationalismus, 1990 – sowie in dem Sammelband Karl Held (Hrsg.), Das Lebenswerk des Michail Gorbatschow. Von der Reform des ‚realen Sozialismus‘ zur Zerstörung der Sowjetunion aus dem Gegenstandpunkt-Verlag, München 1992.


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