Europa-Papier der CDU / CSU

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Das Europa-Papier der CDU / CSU-Fraktion
Klartext über den Ausbau der Weltmacht Europa

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Die CDU / CSU zur Krise der EU: Von der bloßen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Europa als Weltmacht, das als Kerneuropa unter deutsch-französicher Führung den USA beim Weltordnen Konkurrenz macht: Die Osterweiterung Europas als zentrales strategisches Konzept. Ausgerechnet das soll den deutschen Revanchismus eindämmen. Die anderen sollen auf das Einstimmigkeitsprinzip, Hoheitsrechte und ihre Währungen verzichten. Und die Nato-Struktur muss europatauglich umgebaut werden.

Das Europa-Papier der CDU / CSU-Fraktion
Klartext über den Ausbau der Weltmacht Europa

Die Europäische Union als ein imperialistisches Unternehmen zu charakterisieren, das darauf zielt, in Konkurrenz zu den USA die restliche Welt den eigenen ökonomischen Interessen unterzuordnen und ordnungspolitisch in den Griff zu bekommen, galt bisher als kommunistische „üble Nachrede“. Mit Europa verband der gute Demokrat eher Vorstellungen wie „Wirtschaftliche Zusammenarbeit“, „wechselseitigen Nutzen“, „Überwindung alter Feindschaften“, „friedliches Miteinander“ und „Kooperation“.

Die Rolle Deutschlands in Europa als den Versuch zu werten, Weltkriegsergebnisse zu revidieren und den alten Traum von deutscher Vormacht auf dem Kontinent zu realisieren, blieb „linken Spinnern“ vorbehalten. Der sozialkundlich geschulte Normalbürger wußte, daß Deutschland seine „Lektion aus der Geschichte“ gelernt hat, darum nie mehr Hegemoniegelüste hegt, stattdessen sich eine „Zusammenarbeit gleichberechtigter Partner“ wünscht…

Mit diesen idyllischen Vorstellungen, die bis vor kurzem „unser“ offizielles Europa-Verständnis ausgemacht haben, bricht das sogenannte Kerneuropa-Papier der Unionsfraktion[1] gründlich. Es bekennt sich dazu, Europa zu einer Weltmacht ausbauen zu wollen, die den USA beim Weltordnen Konkurrenz macht. Deutschen Revanchismus weist es nicht von sich, hält ihn vielmehr für selbstverständlich. In dem Verweis auf offene deutsche Rechnungen sieht es sogar sein stärkstes Argument, die Partner fürs neue Europakonzept zu gewinnen.

Bisherigen Formen europäischer Zusammenarbeit wird eine klare Absage erteilt; die Frage, wie sich Europa weiterentwickeln soll, mit einem eindeutigen deutschen Führungsanspruch beantwortet. Dabei läßt das Papier auch keine diplomatische Frechheit aus.[2]

Bei dem Schäuble-Statement handelt es sich also um eine programmatische Erklärung, wie Deutschland künftig Europa für seine Interessen einspannen will.

I. Deutschland will keine „bloße Wirtschaftsgemeinschaft“ mehr

Das Papier beginnt mit einer recht aufschlußreichen Bestandsaufnahme:

„Der europäische Einigungsprozeß ist an einen kritischen Punkt seiner Entwicklung gelangt. Wenn es nicht gelingt, in den nächsten zwei bis vier Jahren eine Lösung für die Ursachen dieser gefährlichen Entwicklung zu finden, dann wird die Union sich entgegen der im Maastricht Vertrag beschworenen Zielsetzung eines immer engeren Zusammenwachsens unaufhaltsam zu einer lockeren, im wesentlichen auf einige wirtschaftliche Aspekte beschränkten Formation mit verschiedenen Untergruppierungen entwickeln. Mit einer solchen ‚gehobenen‘ Freihandelszone wären die existentiellen Probleme der europäischen Gesellschaften und ihre äußere Herausforderungen nicht zu bewältigen.“

Schäuble & Co fallen also gleich mit der Tür ins Haus: Die Europäische Union, wie sie ihrer Meinung nach jetzt existiert, als eine auf „wirtschaftliche Aspekte beschränkte Formation“, kommt für sie nicht länger in Frage. Für so ein Unding haben sie nur noch die despektierliche Formulierung „gehobene Freihandelszone“ übrig. – Es mag ungerecht erscheinen, daß die Haupt-Nutznießer der alten Wirtschaftsgemeinschaft jetzt so daherreden. Deutschland hat es doch nur durch die Möglichkeiten, die ihm die EG/EU geboten hat, zur führenden Wirtschaftsmacht gebracht; und ohne diese ökonomischen Erfolge wäre es auch mit dem politischen Gewicht dieser Nation nicht weit her. Erfolgreiche Nationen kennen aber nur ein Ziel, aus dem Erreichten wiederum möglichst viel politisches Kapital zu schlagen.

Von dem Standpunkt aus geht den Freunden Kohls dann auch manches, was bisher selbstverständlich – wenn nicht gar ein wesentlicher Ausgangspunkt des geltenden EU-Konzepts – war, auf die Nerven. Wie z.B. die

„zunehmende Differenzierung der Interessen, die auf unterschiedlichem gesellschaftlich-ökonomischen Entwicklungsgrad beruht und welche die fundamentalen Interessen-Übereinstimmung zu überdecken droht.“

Daß man sich mit seinen Partnern über Milchquoten, Bananengrößen und Stahlkontingente auseinandersetzen muß, resultiert nun einmal daraus, daß jede Nation bei der Aufstellung der Regeln für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum ihre spezifischen Interessen geltend machen will. Daß es unterschiedliche Entwicklungsgrade gibt, sollte ursprünglich einmal für den gemeinsamen ökonomischen Fortschritt kein Hindernis sein. Die Gemeinschaft hatte sogar den Anspruch, durch gemeinsame Anstrengung aller Partner die minderentwickelten Ökonomien an die entwickelten heranzuführen. Wenn aus diesem Anspruch nicht viel geworden ist; im Gegenteil die potentesten Nationen, allen voran Deutschland – dank ihrer Erpressungsmöglichkeiten – auch die Hauptnutznießer des gemeinsamen Marktes gewesen sind, so ist das eine Sache. Eine andere die Konsequenz, die daraus gezogen wird. Einfach logisch ist es nämlich nicht, aus dem Scheitern des Anspruchs – aus der Tatsache, daß ein Teil der Partnernationen nicht reich, sondern arm geworden sind –, zu folgern, die Auseinandersetzung um ökonomische Fragen sei ohnehin allzu kleinkariert und manche Partner wegen ihrer Rückständigkeit nurmehr eine Last für die Gemeinschaft. Diese Schlußfolgerung ergibt sich einzig und allein aus der imperialistischen Logik: Nachdem Deutschland so erfolgreich die Partner von sich abhängig gemacht hat, seine eigene ökonomische Stärke höchstens noch an der Japans oder der USA mißt, stellt sich für diese Nation die Frage, wie sie ihre ökonomische Stärke in einen Machtgewinn ummünzen kann. Die Europäische Union bekommt für Deutschland deswegen ihre neue Zweckbestimmung als Ordnungsmacht.

Die Schäuble-Crew behauptet freilich, diese neue Sicht entspringe nicht dem deutschen Anspruchsdenken, sondern der objektiven Lage; Europa sei nämlich mit neuen „Herausforderungen“ konfrontiert:

Da sei zum einen „ein tiefer wirtschaftsstruktureller Wandel“ samt „massenhafter, kurzfristig nicht behebbarer Arbeitslosigkeit“, die „die ohnehin überlasteten Sozialsysteme und die Stabilität der Gesellschaft bedroht“. Über ökonomische Abhilfemaßnahmen wollen sie aber gar nicht erst nachdenken; da es – wie sie befinden – keine gibt. Die Krise ist nämlich Schicksal:

„Diese Krise ist ein Teilaspekt der umfassenden Zivilisationskrise der westlichen Gesellschaften.“

In einer anderen Hinsicht fühlen sich die politischen Köpfe allerdings durch diese Krise um so mehr herausgefordert: Sie entdecken jede Menge Ordnungsprobleme und Kontrollbedürfnisse:

„Zunahme eines ‚regressiven Nationalismus‘ in (fast) allen Mitgliedsländern, der die Folge einer tiefen Verängstigung – hervorgerufen durch die problematischen Ergebnisse des Zivilisationsprozesses und durch äußere Bedrohungen wie der Migration – ist. Die Ängste verleiten dazu, wenn nicht Lösungen, so doch mindestens Abschirmung in einem Zurück zum Nationalen und zum Nationalstaat zu suchen; sehr starke Inanspruchnahme und Schwächen nationaler Regierungen und Parlamente angesichts der erwähnten Probleme.“

So hanebüchen diese Analyse auch ist[3], unmißverständlich klar wird, daß Deutschland erstens gegen den Nationalismus der anderen ist; zweitens für sich in Form von Europa ein umfassendes Aufsichtsrecht über die politische Entwicklung in sämtlichen Mitgliedsländern beantragt. Darüber hinaus möchten die Verfasser des Papiers den Kreis der zu beaufsichtigenden Nationen auch noch etwas ausweiten:

„Einbeziehung der (ost)-mitteleuropäischen Staaten in die Union, welche eine Herausforderung und Bewährungsprobe nicht nur für die materielle Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit, sondern auch des ideell-moralischen Selbstverständnisses der heutigen Mitglieder darstellt. Die Antwort der Union wird über die Fähigkeit und ihren Willen aussagen, der neben einem wieder stabilisierten demokratischen Rußland und im Bündnis mit den USA – maßgebliche Ordnungsfaktor des Kontinents zu sein.“

Die neuen Demokratien in Osteuropa – pardon: (Ost-)Mitteleuropa, damit klar wird, wie zentral sich das Problem aufdrängt – werden zum Knackpunkt europäischer Politik und europäischen Zusammenhalts erklärt. Und zwar deswegen, weil die C’ler Europa primär als strategisches Projekt betrachten, das „maßgeblicher Ordnungsfaktor des Kontinents“ werden soll, bei dem ökonomische Fragen also nurmehr eine untergeordnete Rolle spielen . Mit Hilfe der EU-Partner möchte Deutschland die Kontrolle über sämtliche Souveräne dieses Erdteils ausüben. Es hat sich also vorgenommen, das derzeit geltende Kräfteverhältnis innerhalb Europas – aber auch in Bezug auf die USA und Rußland – zu verändern, und will daraus keinen Hehl mehr machen.

Zu der Qualität eines solchen Vorhabens paßt die dreiste Tour Kohls außenpolitischer Berater, diese neue deutsche Zielbestimmung Europas als „die fundamentale Interessen-Übereinstimmung“ einzuklagen, die nicht durch ökonomische Streitigkeiten „überdeckt“ werden dürfe. Den Herrschaften dürfte durchaus klar sein, daß man eine fundamentale Interessen-Übereinstimmung nicht einklagen muß, es sei denn, es gibt sie gar nicht. Mit ihrem Aufruf zur Geschlossenheit reagieren die heuchlerischen Christen gerade auf die Erfahrung, daß sich die Briten z.B. gegen ein Vorschriften-Wesen der EU in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik wenden; daß Frankreich andere außenpolitische Schwerpunkte hat als Deutschland; daß die Osterweiterung Europas Deutschlands Gewicht in der EU erhöhen würde und deshalb den Partnern gar nicht recht ist. Die Interessensgegensätze definieren sie deswegen einfach um in die

„unterschiedliche Wahrnehmung in einer vom Nordkap bis Gibraltar reichenden Union von der Vorrangigkeit innerer, mehr aber noch äußerer Aufgaben (z.B. Maghreb-Osteuropa)“;

und schon können sie kein grundsätzliches Hindernis mehr dafür ausmachen, daß sich die Partner den deutschen Vorstellungen anschließen. Ohne selber Zugeständnisse anzubieten, fordern sie einen „fundamentalen Konsens“ in außen- und sicherheitspolitischen Fragen und mehr Einigkeit in den Fragen, die die Gemeinschaft selbst betreffen. Zur Erreichung dieser Ziele wollen die Verfasser des Papiers insbesondere Frankreich gewinnen, das mit Deutschland zusammen einen festen Kern Europas bilden soll, der in Europa die Führung übernimmt.

„Der feste Kern hat die Aufgabe, den zentrifugalen Kräften in der immer größer werdenden Union ein starkes Zentrum entgegenzustellen und damit die Auseinanderentwicklung zwischen einer eher protektionismus-anfälligen Süd-West-Gruppe unter einer gewissen Anführung durch Frankreich und einer stärker dem freien Welthandel verpflichteten Nord-Ost-Gruppe unter einer gewissen Anführung durch Deutschland zu verhindern.“

Die Verwirklichung des CDU-Konzepts liefe also auf eine radikale Neuorientierung der beteiligten Mächte hinaus. Die Gruppenbildung, die Schäuble & Co als schlichte Gegebenheit konstatieren[4], ergibt sich ja aus unterschiedlichen nationalen Interessen, die gegen die jeweils andere Seite verfolgt werden. Das Angebot lautet, Frankreich solle seine Konkurrenz zu Deutschland aufgeben[5] und sich in eine Allianz mit Deutschland einbinden lassen, die dann die Kontrolle über ganz Europa übernehmen könnte. Mit Frankreich zusammen glaubt Deutschland das Projekt einer europäischen Weltmacht angehen zu können.

II. Deutschland warnt vor deutschem Revanchismus

Die außenpolitischen Vordenker Kohls begründen ihr nicht gerade bescheidenes Programm sehr schlicht, nämlich mit der neuen Weltlage und den Errungenschaften, die Deutschland dabei für sich verbuchen konnte:

„Nach der Wiedervereinigung Deutschlands und – was in diesem Zusammenhang noch wichtiger ist – nachdem der Osten als Aktionsraum für die deutsche Außenpolitik zurückgekehrt ist und der Bewegungsspielraum für Deutschland derselbe ist wie für alle seine westlichen Partner, stellt sich die Frage nach der Eingliederung der Stärke Deutschlands in die europäische Struktur.“

Das liest sich fast so, als wollten die Schäubles die europäischen Konkurrenten darauf aufmerksam machen, welch rosige Zeiten für sie die des kalten Krieges waren – vor den Machtansprüchen Deutschlands waren sie jedenfalls relativ sicher –; und als wollten sie ihnen hämisch unter die Nase reiben, was für eine Riesen-Dummheit sie mit der Zustimmung zum „Zwei-plus-Vier“-Vertrag begangen haben. Jetzt haben Frankreich, England & Co jedenfalls das Problem mit der Stärke der wiedervereinigten deutschen Nation, der sie die volle Souveränität wieder zugestanden haben. Sie müssen sich darum kümmern, wie sie das starke Deutschland eingliedern. Die C’ler verwenden diesen schönen Euphemismus, weil sie um die Härte ihres Antrags wissen. Sie fordern von ihren Partnern die Unterordnung unter die Ordnungsvorstellungen der Führungsmacht Deutschland – wie soll „eingliedern“ einer stärkeren Nation sonst schon gehen. Als Gegenleistung versprechen sie, daß Deutschland sich dann auch ganz auf dieses Projekt wirft und keine anderweitigen nationalen Kalkulationen anstellt.

Die Autoren verwenden ein wenig Mühe darauf, ihre imperialistischen Ansprüche als Selbstverständlichkeiten darzustellen, die sich zwangsläufig aus der Konstellation ergeben. Dabei argumentieren sie wie Politologen oder Historiker, deren Metier darin besteht, (Zeit-)Geschichte in von lauter Sachzwängen bestimmte, sich aus „Lagen“, „Traditionen“ und „Wahrnehmungen“ notwendig ergebende, Prozesse zu verfabeln.

„Deutschland hat aufgrund seiner geographischen Lage, seiner Größe und seiner Geschichte ein besonderes Interesse, ein Auseinanderdriften Europas zu verhindern, durch das es in seine alte Mittellage zurückversetzt würde. Diese Lage zwischen Ost und West hat es Deutschland in der Vergangenheit erschwert, seine innere Ordnung eindeutig auszurichten und eine dauerhaft stabile außenpolitische Balance zu errichten. Die Versuche, diese Lage im Zentrum aller europäischen Konflikte durch die Errichtung einer Hegemonie zu überwinden, scheiterten. Die militärische, politische und moralische Katastrophe 1945 als Folge des letzten dieser Versuche ließ Deutschland nicht nur erkennen, daß seine Kräfte hierzu nicht ausreichen, sie führte vor allem zu der Überzeugung, daß Sicherheit nur durch grundlegende Änderung des europäischen Staatensystems gewonnen werden kann, in dem Hegemonie weder möglich noch erstrebenswert erscheint.“

So einfach geht das, Machtansprüche mit der Geographie plausibel zu machen: Man erfindet eine „Mittellage“[6], setzt sie mit „Zentrum der Konflikte“ gleich – wahrscheinlich, weil selbige ja gerade in „Mittellagen“ nur so vom Himmel fallen; und schon ist man bei dem Recht dieser Nation, sämtliche Konflikte unter Kontrolle zu nehmen.

Aufschlußreich ist auch ihr Bezug auf die deutsche Geschichte. Die Kriege der bundesdeutschen Rechtsvorgänger – insbesondere des letzten – um die Vorherrschaft in Europa galten in der Bundesrepublik ehedem als deutsches Unrecht. Es war eher Leuten wie Nolte und Schönhuber vorbehalten, das Anliegen Hitlers für akzeptabel und seine unzureichenden Mittel für ein historisches Pech – „Katastrophe“ – zu halten. Heutzutage sehen die Verantwortungsträger das anders.[7] Aus den Erfahrungen Hitlerdeutschlands wollen sie gelernt haben, daß man die Kräfteverhältnisse in Europa auf andere Weise verschieben muß, nämlich durch die Zusammenarbeit mit geeigneten Bündnispartnern. Sollten die jedoch nicht mitziehen, wird Deutschland keineswegs seine Ansprüche aufgeben, die Folgen für alle Beteiligten wären nur nicht lustig:

„Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west-)europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen. Das aber würde seine Kräfte bei weitem überfordern und zugleich zu einer Erosion des Zusammenhalts der Europäischen Union führen, zumal die geschichtliche Erinnerung daran, daß die Ostpolitik Deutschlands in der Geschichte im wesentlichen im Zusammenwirken mit Rußland auf Kosten der dazwischen liegenden Länder bestand, noch allenthalben lebendig ist.“

Deutschland drängt sich nicht danach, weil es sich für solche Abenteuer nicht gerüstet sieht, möchte aber auch nicht die Möglichkeit ausschließen, daß es sich wieder einmal genötigt sehen könnte, zu den „traditionellen“ Mitteln zu greifen. Doch das zu verhindern, liegt ganz in der Macht der näheren und weiteren Nachbarn. Wenn sie sich der „europäischen Integration“ nicht verweigern, brauchen sie sich auch nicht vor Deutschland zu fürchten.

Es ist schon interessant, welche diplomatischen Umgangsformen sich führende deutsche Politiker inzwischen zulegen. Leute, die im zivilen Rechtsleben Erpressung als abscheuliches Verbrechen qualifizieren, drohen ganz offen mit den Schäden, die ein nicht-saturiertes Deutschland der Gemeinschaft und ihren Nachbarn zufügen könnte. Sie prahlen mit den Einflußmöglichkeiten ihrer Nation und den Abhängigkeiten, die sie geschaffen hat. Jedem sei doch klar,

„…daß für die östlichen Nachbarn Deutschlands (ebenso wie auch schon für die EFTA-Länder) der Wille zum Beitritt zur EU in nicht unerheblichem Maße von dem Wunsch getragen ist, eine allzu große Abhängigkeit von Deutschland zu vermeiden. Das kann aber nur in einer Gemeinschaft erreicht werden, die mehr ist als eine Freihandelszone.“

Wenn es vor der deutschen Vormacht ohnehin kein Entrinnen gibt, dann – so lautet das Angebot – ist doch immer noch besser, als Partner mitmachen zu dürfen.[8]

III. Ein neues Europa unter deutsch-französischer Führung

Die deutschen Eurostrategen nehmen sich die Freiheit heraus, die europäischen Partnerstaaten neu zu sortieren. Unter dem Gesichtspunkt, welche Beiträge von ihnen jeweils zu dem Projekt Weltmacht Europa zu erwarten sind, inwieweit sie dazu überhaupt willens bzw. fähig sind, ergibt sich eine Rangfolge, die sie auch institutionell berücksichtigt sehen wollen. Als stünden im Maastricht-Vertrag nicht Regeln für die Weiterentwicklung der europäischen Struktur drin, entwerfen Schäuble & Co eine völlig neue Hierarchie der europäischen Nationen, wo jeder Stufe verschiedene Aufgaben, vor allem aber auch Rechte zugeordnet werden.

Die oberste Ebene bezeichnen sie als den „Kern“, der praktisch die europäische Politik bestimmt.

„… die Länder des festen Kerns… (sollten) gemeinsam erkennbar gemeinschaftsorientierter handeln als die anderen… und gemeinsame Initiativen einbringen, um die Union weiterzuentwickeln“.

Neben Deutschland soll an erster Stelle Frankreich dazugehören. Kohl und seine Fraktionskollegen wollen so den stärksten Konkurrenten um die Vormacht in Europa einbinden. Ihr Köder ist das Angebot, daß beide Länder ihre Interessen aufeinander abstimmen könnten:

„Die Bildung eines Kerneuropa ist kein Ziel an sich, sondern ein Mittel, an sich widerstreitende Ziele – Vertiefung und Erweiterung – miteinander zu vereinbaren.“

Das Kerneuropa ist Deutschlands Angebot zur von Frankreich geforderten Vertiefung der Gemeinschaft. Die vorgeschlagene enge Zusammenarbeit sollte geeignet sein, die

„Befürchtungen, daß die Norderweiterung (und erst recht die um Österreich) und später die Osterweiterung zu einer lockeren Formation führen, in der Deutschland einen entscheiden Machtzuwachs erfahren und somit die zentrale Position einnehmen könnte,“

auszuräumen. Deutschland würde großzügig Frankreich an seinem Machtzuwachs beteiligen. Daß es in erster Linie um den bei der Norderweiterung und der Aufnahme Österreichs – das offensichtlich zu Recht von Frankreich als deutscher Appendix gesehen wird – gegangen ist, wird also gar nicht erst bestritten. Mit diesem Pfund, dem Zuwachs an Einfluß, will Deutschland nun wuchern und offiziell mit der Atommacht Frankreich als Komplementär ein Europa zusammenschmieden, das eine maßgebliche Rolle in der Weltpolitik spielen kann.[9]

Für dieses großzügige Angebot an den Rivalen fordern die Unions-Politiker allerdings auch von ihm einen Verzicht auf Extra-Touren.[10] So müßten Deutschland und Frankreich „ihre unterschiedlichen Auffassungen zu wesentlichen wirtschaftspolitischen Fragen“ – Industriepolitik, Landwirtschaftspolitik, künftige Finanzverfassung – ausräumen. Im übrigen müßte Paris sein „Verhältnis zu Verteidigungsfragen und NATO“ neu überdenken.

Weil der schlechte Eindruck entstehen könnte, die Allianz Deutschland-Frankreich beherrsche Europa, wollen Kohls Außenpolitiker zumindest die Benelux-Staaten in den „festen Kern“ einbeziehen. Diese drei sind der Teilnahme auch würdig, seit sie sich bereitwillig dem Führungsduo unterordnen.

„Belgien, Luxemburg und die Niederlande sollten … stärker in die deutsch-französische Zusammenarbeit einbezogen werden – zumal auch die Niederlande ihre frühere skeptische Haltung gegenüber der unerläßlichen Motor-Funktion dieser beiden Länder revidiert haben.“

Die übrigen EU-Länder – insbesondere Italien, Spanien und Großbritannien – werden darauf verwiesen, sich diesem Projekt anschließen zu können,

„sobald sie bestimmte derzeitige Probleme gelöst haben und soweit ihre Bereitschaft reicht, sich im beschriebenen Sinne (gemeint: „Vertiefung und Erweiterung der EU“) zu engagieren.“

Die einen haben sich erst einmal ökonomisch so herzurichten, daß sie einen Beitrag zur Gemeinschaft leisten; der Europäischen Union nur auf der Tasche liegen und auch noch mitreden wollen, kommt nicht mehr in Frage. Die anderen – vor allem die Briten – sollen sich das ständige Bremsen deutscher Initiativen abgewöhnen.

Deswegen plädieren die Kern-Europa-Befürworter kurzerhand für eine Revision bisher in der EU gültiger Regelungen, die das Beschlußverfahren innerhalb der Gemeinschaft betreffen. Gefordert wird erstens eine

„bessere Balance zwischen dem Prinzip der grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Mitgliedsländer einerseits und dem der Proportionalität zwischen Summengewicht und Bevölkerungszahl andererseits.“

Deutschland mag sich nämlich nicht damit abfinden, daß es die Erhöhung seiner Stimmenquote bei den Verhandlungen um die Erweiterung im Frühsommer nicht durchdrücken konnte, die den Briten die Blockierung von Beschlüssen erschwert hätte. Die Unionspolitiker fordern darüberhinaus die „Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips“ durch ein „Quorum“, also die Möglichkeit, Mitglieder überstimmen zu können; und damit die Abschaffung von Souveränitätsvorbehalten, die bislang möglich waren. Ländern wie Großbritannien soll damit das Recht genommen werden, an ihrem Europakonzept festhalten zu können. Künftig soll gelten: Wenn einige Partner sich darauf verständigen, zusätzliche Hoheitsrechte an die Gemeinschaft abzutreten, katapultieren sich die, die sich dem verweigern, selbst aus der EU heraus.

„Entscheidend ist, daß die Länder, die in ihrer Kooperation und in der Integration weiter zu gehen willens und in der Lage sind als andere, nicht durch Veto-Rechte anderer Mitglieder blockiert werden dürfen.“ [11]

Daß diese Vorschläge eine Annullierung bisher gültiger Verträge beinhalten und auf die Sprengung der derzeitigen Europäischen Union hinauslaufen, wissen die Verfasser des Papiers natürlich. Deswegen spielen sie ihr revolutionäres Konzept herunter, indem sie bloß von einer neuen Methode reden, die europäische Einigung voranzubringen.

„Die Methode ‚variable Geometrie‘ oder ‚mehrere Geschwindigkeiten‘ (sollte) trotz erheblicher rechtlicher und praktischer Schwierigkeiten soweit wie möglich durch den Unionsvertrag bzw. das neue verfassungsähnliche Dokument sanktioniert und institutionalisiert werden, da die Methode andernfalls auf intergouvermentale Zusammenarbeit beschränkt bliebe und Tendenzen eines ‚Europa à la carte‘ fördern könnte.“ [12]

Die Zeiten, da sich die Nationen als Souveräne darüber verständigen, wie sie Europa haben wollen, sollen endlich vorbei sein; entweder sie richten sich nach dem deutschen Konzept oder sie sind draußen. An ihrem Rauswurf sind sie im übrigen nur selbst schuld:

„Wer die europäische Einigung nicht will, braucht sich auch nicht ausgegrenzt zu fühlen.“ (Schäuble, SZ 12.9.94)

Ein im Sinne der C’ler hierarchisch strukturiertes Europa – mit Deutschland und Frankreich an der Spitze, den Benelux-Staaten als Beisitzern, in „konzentrischen Kreisen“ darum angeordnet die Staaten minderer Rechte – ist für die Partner-Nationen eine ziemliche Zumutung. Und die Führer dieser Länder sollen dafür ihre einheimischen Massen auch noch begeistern. Die Autoren des Papiers versuchen darum, die beabsichtigte Struktur durch die – dazu sich völlig konträr ausnehmende – Vision einer einheitlichen Nation, in der die bisherigen Staaten nur noch den Status von Bundesländern haben, als demokratisch folgerichtige Entscheidung einzufordern. Die jetzige Hierarchie – so möchten sie weismachen – sei nur eine Etappe auf dem Weg zu dem eigentlichen Europa. Darum entwickeln sie Verfassungsvorschläge: „Modell des föderativen Staatsaufbaus“, „Europaparlament und Rat“ als die beiden „Kammern“; die Kommission sollte „Züge einer europäischen Regierung“ annehmen… Mit dieser „Zukunftsmusik“ zeigen die christlichen Politiker wenigstens, daß sie wohl wissen, wieviel ein anständiges demokratisches Procedere für die Absicherung einer Hierarchie taugt.

Als eine der wichtigsten Funktionen dieses Kern-Europa nennt das Papier die Schaffung einer Währungsunion als „harten Kern der Politischen Union“. Daß dies den Autoren einfällt, die noch kürzlich die harte DM nicht zugunsten irgend eines „Esperanto-Geldes“ preisgeben wollten, mag einen wundern. Jetzt kommt aber raus, wie sie es gemeint haben. Jedenfalls nicht so, daß Deutschland keine unnötigen Risiken eingehen will, lieber bescheiden mit ehrlicher Arbeit die Solidität seiner Währung sicher stellt. Nein, Deutschland fühlte sich als Besitzer der Ankerwährung viel zu mächtig, um sich in bestehende Strukturen einzufügen. Für ein Europa, in dem so Versager- und Quertreiber-Nationen wie Griechenland sogar etwas zu melden haben, setzen deutsche Politiker ihre harte DM nicht aufs Spiel. In einem Europa nach ihrem Geschmack ist die Währungsunion allerdings das geeignete Mittel, Hoheitsfragen zu entscheiden: Sie wäre die Grundlage und der praktische Zwang zu einer „engeren Abstimmung“ der „Geldpolitik, Fiskal- und Haushaltspolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik“.

Ein Europa, das im Innern straff geführt ist, bietet die Voraussetzung, seiner eigentlichen Mission nachzukommen:

„Von wesentlich größerer Vorrangigkeit, als im Maastricht Vertrag vorgesehen, ist die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. Die ‚gegebene Zeit‘, von der dort die Rede ist, ist bereits gegeben.“

Dieses Gebilde könnte dem zunehmend unerträglicher werdenden Leiden der Deutschen ein Ende bereiten, bei Weltordnungsfragen nie entscheidend mitreden zu können. Das Ideal der deutschen Außenpolitiker ist, sich in Sicherheitsfragen von den USA unabhängig zu machen. Die Europäer sollen

„einen wesentlich größeren Teil der Verantwortung für ihre eigen Sicherheit selbst übernehmen. Das gilt zum einen für friedenserhaltende und -wiederherstellende Maßnahmen. Zum anderen gilt dies grundsätzlich und noch mehr für die Frage des sicherheitspolitischen Status der künftigen Mitglieder der Union. Der sicherheitspolitische Status in einer Gemeinschaft von Staaten, die sich als Union versteht, muß derselbe sein. Das ist eine Bedingung der Mitgliedschaft.“

Den Amis verkaufen diese Heuchler ihr Ansinnen als die Bereitschaft, ihnen die Last der Verantwortung abzunehmen, auch in Europa für Sicherheit sorgen zu müssen. Den europäischen Partnern kommen sie mit Verständnis für deren Bedürfnis – das habe schließlich jede Nation –, die eigene Sicherheit garantieren zu können. Da aber jede von ihnen, aber auch Deutschland, für sich allein zu schwach sei, seien sie gezwungen, gemeinsam ihre äußere Sicherheit zu gewährleisten. Daß mit „äußerer Sicherheit“ nicht bloß Verteidigungsfähigkeit gegenüber Angriffen gemeint ist, geht aus der Erwähnung von „friedenserhaltenden und -wiederherstellenden Maßnahmen“ hervor. Es geht also um ein Machtsubjekt, das überall auf der Welt regelnd tätig werden kann. Das braucht auch entsprechende militärische Fähigkeiten. Zu dieser Rolle fühlt sich Deutschland wegen seiner bisherigen Potenzen und Einflußmöglichkeiten zwar berufen, vom militärischen Potential aber kommt es sich da viel zu klein vor. Darum dringt es auf die Integration der Armeen und will künftig auch keine Kompromisse bezüglich Sonderrollen eingehen, die gewisse europäische Mitgliedstaaten – sei es wegen ihrer Vergangenheit und der Vorbehalte ihrer Nachbarn, sei es wegen sonstiger nationaler Kalkulationen – für sich in Anspruch nehmen.

Die logische Konsequenz eines vereinheitlichten Militärwesens zum Zwecke des eigenständigen Agierens von Europa ist die Kündigung der bisherigen NATO-Struktur. Schäuble & Co machen keinen Hehl daraus, daß sie diese ins Auge fassen und betreiben werden:

„Umwandlung der NATO in ein gleichgewichtiges Bündnis zwischen den USA und Kanada und Europa.“ „Neugestaltung der Beziehungen zwischen WEU und NATO“ Es sei „den Europäern ein eigenständiges Handeln unter Nutzung der NATO-Mittel und von Teilen der NATO-Stäbe.“ zu ermöglichen.

Ein eigenständiges Europa wird dann auch sein Verhältnis zu Rußland neu klären; angestrebt werden soll ein „umfassende Partnerschaft zwischen der Union und Rußland“. Dabei klingt das Angebot an die Rechtsnachfolger der Weltmacht Nr. 2 nicht gerade bescheiden: Die Europäische Union muß

„Rußland die Gewißheit geben – soweit dies von außen möglich ist, neben der EU als das andere politische Zentrum auf dem Kontinent anerkannt zu sein.“

Auch das hat man von der künftigen europäischen Vormacht zu erwarten: Als politisches Zentrum wird sie sich zuvorkommend um den rechten Status Rußlands bemühen.

IV. Bedeutung und Grund des Papiers

Die Überlegungen der deutschen Europa-Politiker aus den C-Parteien zeugen von dem Bedürfnis, sich grundsätzlich neu darüber Rechenschaft abzulegen, wie eine EU beschaffen sein muß, um Bestandteil der deutschen Staatsräson zu sein.

Zu einer solchen Positionsbestimmung mag sie einerseits die innenpolitische Kalkulation bewogen haben, sich gegenüber dem FDP-„Monopol“ auf die deutsche Außenpolitik als Christdemokraten per europäischem Grundsatz-Programm zu profilieren. Wobei sie schon immer das Bedürfnis hatten, endgültig klarzustellen, daß der „Genscherismus“ und die „Scheckbuch-Diplomatie“ beendet sein müssen: Deutschland muß – und da verdächtigen die C’ler auch noch einen Kinkel, nicht konsequent genug zu sein – endlich ganz „unverkrampft“ als eine zur Weltmacht berufene Nation auftreten, mit allem was dazugehört. Andererseits mag auch das Bedürfnis eine Rolle gespielt haben, den Europakritikern in den eigenen Reihen nachdrücklich vorzubuchstabieren, wie wenig sich Deutschland mit einem richtig verstandenen Supranationalismus vergibt und was es gewinnt.

In außenpolitischer Hinsicht hat die Schäuble-Crew offensichtlich die Situation für reif gehalten, mit der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Deutschland den Umbau Europas im deutschen Sinne einzuläuten. Dabei soll ein halb-offizielle Positionspapier sowohl testen, wie die Reaktion der Partner auf die deutschen Vorstellungen ausfällt, als auch gleichzeitig auf die gehobenen deutschen Ansprüche einstimmen.

Deutschland weiß, in welcher Krise sich die Europäische Union befindet: Die Einigung, die ansteht, ist nicht als harmonisches Zusammenwachsen nach dem Maastrichter Drehbuch zu haben, sondern mit der praktischen Beantwortung der Gretchenfrage, was aus den beteiligten Nationen wird. Und das ist allemal eine Frage der Über- und Unterordnung. Die Beschlüsse der letzten Zeit, die vor allem auf Drängen der Deutschen – mit nicht immer ganz feinen Mitteln – zustandegekommen sind, haben diese Lage hervorgerufen. Durch die Konsequenzen, die sie wegen des Vertrags von Maastricht für die Organisierung ihrer Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik gezogen haben, sind viele Partner ökonomisch, aber auch hinsichtlich des sozialen Friedens und der Festigkeit des politischen Systems ins Trudeln gekommen. Die Kündigung des EWS tat hierzu ein Übriges. Die Norderweiterung und die Aufnahme Österreichs hat manchem der alten Mitgliedsländer klargemacht, welch untergeordnete Rolle es in Zukunft in der Gemeinschaft spielen wird, und wie wenig es sich noch von Europa für die Entwicklung seiner Ökonomie versprechen kann. Mit der Osterweiterung kann sich diese Situation nur noch verschärfen. Die einzige Nation, die durch all diese Beschlüsse stets dazugewonnen hat, ist Deutschland.[13] Das ist mit diesen Erfolgen aber längst nicht zufrieden. Im Gegenteil, es sieht darin gerade die Chance, Europa noch mehr in seinem Sinne zu funktionalisieren. Dabei gehen Schäuble & Co von der festen Überzeugung aus, daß die Partner sich das bieten lassen werden, weil sie keine besseren Alternativen haben. Für Deutschland steht jedenfalls fest, mit weniger als der dominierenden Macht in Europa kann es sich unmöglich zufrieden geben.

[1] CDU/CSU-Fraktion: „Überlegungen zur europäischen Politik“, 1.9.94; alle Zitate – soweit nicht anders vermerkt – hieraus.

[2] Die ausländische Presse reagierte auch recht heftig, da war – z.B. in italienischen Zeitungen – von „germanischer Arroganz“ und „teutonischem Machtwahn“ die Rede. Kohl & Co haben daraufhin speziell Italien mit dem vagen Versprechen beruhigt, es „gehöre natürlich zu Europa dazu“. Im übrigen griffen sie zu dem für alle durchschaubaren Trick, den nicht-offiziellen Charakter des Papiers hervorzuheben: … es handle sich bloß um ein Diskussionspapier aus der Unionsfraktion. Es sei nicht mit der Regierung abgestimmt worden. Die Fraktion habe in eigener Souveränität gehandelt. (FAZ 6.9.94) Gleichzeitig schilderten die deutschen Zeitungen die genauen Absprachen zwischen Kohl und der Fraktion; und inzwischen stehen auch in den Koalitionsvereinbarungen alle im Papier aufgeführten Veränderungsanträge und neuen Zielsetzungen deutscher Europapolitik drin. (vgl. FAZ 15.11.94)

[3] Nur ein paar Hinweise darauf, wie brutal Nationalisten in Führungspositionen ihr geistiges Oberstübchen sortieren: Zwischen dem Nationalismus von unten und dem von oben, der Verfechtung von nationalen Interessen nach innen und außen, mögen sie nicht unterscheiden. Letzterer ist – soweit es die anderen betrifft – wie bei den Skins – „regressiv“, also pfui. Dazu fällt ihnen der sozialpsychologische Unsinn ein, daß Nationalismus „Folge einer tiefen Verängstigung“ sei; ein Gedanke, der Politikern immer schon besonders eingeleuchtet hat, weil er ein einziger Schrei nach geistiger und politischer Führung ist (der Fehler dieser Anschauung ist dargelegt in „Rechtsextremismus: Öffentliche Ursachenforschung und Therapievorschläge“ GegenStandpunkt 1-93, S.159). Kaum reden sie von Verunsicherung der Massen, wobei sie offensichtlich an deren soziale Lage denken, müssen sie die Phrase von „den problematischen Ergebnissen des Zivilisationsprozesses“ loswerden, damit keiner auf dumme Gedanken über die Marktwirtschaft verfällt. Eine gute Gelegenheit ist das Stichwort „Angst“, um wieder über die Asylanten herzuziehen, die diesmal gleich das klassische Beispiel für „äußere Bedrohung“ sind – insofern haben sie also die Sowjetunion abgelöst…

[4] Natürlich wissen die Verfasser, daß die EU von dem Anspruch und der Vertragslage her eine Staatengemeinschaft gleichberechtigter Partner ist. Das hindert sie nicht, von Deutschland und Frankreich als den beiden Hegemonialmächten – „gewisse Anführung“ ist dafür die nichts im unklaren lassende Umschreibung – zu reden und ihr Ideal einer Allianz der Führungsmächte auszuposaunen.

[5] Zwar wird Frankreich nicht direkt kritisiert, aber die kleine Spitze – „protektionismus-anfällig“ – möchte man sich nicht verkneifen; aus der Sicht der Deutschen war Frankreich nämlich zuletzt erst bei den GATT-Verhandlungen ein unnötiger Quertreiber, der auf „Sonder“-Regelungen bestand, für die es vom deutschen Standpunkt aus gar keine Notwendigkeit gab.

[6] Daß „Mittellage“ auf einem runden Globus immer eine relative Geschichte ist, darf einem dabei natürlich nicht einfallen. Relativ – zumal die Zeiten des kalten Krieges, wo Deutschland an einen feindlichen Block gegrenzt hat, ja nun endgültig passé sind, nachdem sich dieser aufgelöst hat.

[7] Es ist bemerkenswert, wie staatsmännisch und konstruktiv die politische Opposition im Lande auf die Schäuble-Vorschläge reagierte: Zu den schärfsten Kritikern gehörte die deutsche Abgeordnete der Grünen, Roth. In ihren Augen bietet Schäubles Papier einen Vorgeschmack auf ein national-konservatives Europa deutscher Prägung, das andere ausgrenze und abspalte. Dahinter stünde das ‚Bismarcksche Modell der Einigung um die starken herum‘. Im Gegensatz zu Kohls Beteuerungen würden damit Ängste vor der Großmacht-Arroganz geschürt. (FAZ 29.9.94) Einfach vor dem letzten Satz aufhören kann Frau Roth nicht. Die „scharfe“ Veurteilung deutscher Hegemonie-Politik bekommt ihre Würze erst durch die Sorge, daß sie Widerstände hervorrufen könnte und scheitert. Eingrenzen und Zusammenhalten hält sie nämlich für die effektivere Methode, deutsche Außenpolitik zu betreiben.

[8] Ein bißchen Angeberei gehört offensichtlich zum Geschäft dazu. So eindeutig und alternativlos ist die Lage sämtlicher europäischen Nationen nun auch nicht… In ihrem Größenwahn schrecken die Freunde Kohls auch nicht vor Geschichtsklitterung zurück: Schon bei der Gründung der EG hätten die Partner das strategische Bedürfnis gehabt, vor Deutschland sicher zu sein, und sich darum seiner Kontrolle unterstellt: „So konnte im Westen das Problem Sicherheit vor Deutschland durch Sicherheit mit Deutschland gelöst werden. Dieses neue System verband also die Kontrolle Deutschlands durch seine Partner mit der Kontrolle der Partner durch Deutschland.“

[9] Daß Frankreich für ein solches Unternehmen empfänglich ist, legen einige Stellungnahmen führender französischer Europapolitiker nahe. Balladur hatte schon vorher in einem von ihm am 30.8.94 vorgelegten Papier von einem Europa in drei konzentrischen Kreisen gesprochen, die um eine im monetären und militärischen Bereich besser strukturierte Organisation herum angeordnet sind…welche aufgrund der Initiative Frankreichs und Deutschlands schon auf gutem Wege ist … und einen leistungsfähigen Kern darstellt. Die Union … muß zu einem Stabilitätspol werden, der die notwendige Macht hat, um sowohl die Vielfalt in Europa zu entwickeln als auch auf gleichem Fuß mit den Vereinigten Staaten, mit Japan, mit China und mit Rußland an der Verwaltung des Planeten mitzuwirken. Es ist die historische Verantwortung Frankreichs und Deutschlands, ihre Versöhnung in den Dienst dieses großen Vorhabens zu stellen. (Senator Jean Francois-Poncet, FAZ 17.9.94) Daß Frankreich sich dabei aber nicht als bloßer Juniorpartner verstehen will, hat es auch schon zu verstehen gegeben, indem es auf die Anerkennung der besonderen Interessen Frankreichs dringt: Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Frankreich ist für die Osterweiterung. Das ist kein Lippenbekenntnis…Umgekehrt erwartet Frankreich von Deutschland, daß es die französischen Sorgen im Süden Europas versteht. Wenn Deutschland auf die instabile Lage im Osten schaue, so blicke Frankreich auf die Instabilität im Mittelmeerraum. (Botschafter Francois Scheer, Rede vor der IHK Stuttgart)

[10] Zum neuen deutschen diplomatischen Stil gehört es, Frankreich zurechtzustutzen: Es muß den Eindruck widerlegen, daß es zwar an seinem grundsätzlichen Willen zur europäischen Einigung keinen begründeten Zweifel erlaubt, wohl aber immer wieder vor konkreten Integrationsschritten zögert, da die Vorstellung von der unaufgebbaren Souveränität der ‚Etat Nation‘ immer noch Gewicht hat, obwohl diese Souveränität längst zu einer leeren Hülle geworden ist. Ohne Deutschland als Partner habe die „Grande Nation“ sowieso keine Chance mehr.

[11] Großbritannien hat höflich aber bestimmt darauf reagiert: „Als Gegenmodell zu Schäubles Europa der zwei Geschwindigkeiten schlug der britische Premier John Major vor, daß sich die Mitgliedstaaten der EU selbst aussuchen, in welchen Bereichen sie sich verstärkt engagieren wollen. Major sprach sich dagegen aus, daß Deutschland, Frankreich und die Benelux-Länder ein Kerneuropa bilden, in dem etwa die Währungsunion schneller vorangetrieben würde als in anderen Staaten der EU. Wenn ein Land sich aus einem Bereich der Integration heraushalten wolle, sei das eine Sache – ausgeschlossen zu werden eine ganz andere. ‚Es gibt keinen exklusiven harten Kern von Ländern und es darf auch nie einen geben.‘“ (SZ 8.9.94)

[12] Eine andere Tour, den Bruch mit den bisherigen Vereinbarungen zu Europa herunterzuspielen, ist die Behauptung, das Papier enthalte bloß Vorschläge, die in der europäischen Wirklichkeit längst praktiziert werden: Es gehöre zur europäischen Wirklichkeit, daß sich ein Kern-Europa längst entwickelt habe; einzelne Mitgliedsländer zögerten nicht nur im Blick auf die Währungsunion oder hätten sich schon negativ entschieden. Ein Kern-Europa mit der Entwicklungsmethode einer derzeit schon praktizierten ‚variablen Geometrie‘ innerhalb der EU könne nur eine Ergänzung und ein Mittel sein, die widerstreitenden Ziele ‚Vertiefung und Erweiterung‘ miteinander zu vereinbaren. (Lamers, FAZ 6.9.94)

[13] Hierzu Näheres in „Die Erweiterung der EU, Eine neue Etappe im Kampf um ein deutsch definiertes Europa“, GegenStandpunkt 2-94, S.3


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