Denkmalstreit in Estland

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-07 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Denkmalstreit in Estland:
Europa diskutiert seine „Geschichte“ – Anträge zur Umwandlung des sowjetischen Siegs über den Faschismus in eine russische Niederlage

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Die estnische Regierung räumt ein sowjetisches Kriegerdenkmal nebst sterblichen Überresten von Gefallenen der Roten Armee aus dem Zentrum ihrer Hauptstadt weg; in Estland ansässige Russen und die in Moskau protestieren und intervenieren. Und wieder wird das Bild vom kleinen freiheitsliebenden Völkchen verbreitet, das vom übermächtigen Russland zerdrückt zu werden droht.

Denkmalstreit in Estland:
Europa diskutiert seine „Geschichte“ – Anträge zur Umwandlung des sowjetischen Siegs über den Faschismus in eine russische Niederlage

Die estnische Regierung räumt ein sowjetisches Kriegerdenkmal nebst sterblichen Überresten von Gefallenen der Roten Armee aus dem Zentrum ihrer Hauptstadt weg; in Estland ansässige Russen und die in Moskau protestieren und intervenieren. Und wieder wird das Bild vom kleinen freiheitsliebenden Völkchen verbreitet, das vom übermächtigen Russland zerdrückt zu werden droht.

1.

Aber so unbekannt ist es ja nun auch wieder nicht, was sich dieses Völkchen da geleistet hat.

Kriegsdenkmäler und Soldatenfriedhöfe sind für sich schon eine heikle Angelegenheit; nicht umsonst finden sich Bestimmungen über den Umgang mit derlei Erinnerungsstücken in der Genfer Konvention, in der sich die Nationen über das Zeremoniell ihres wechselseitigen Respekts im Krieg und unter allen Umständen, die damit zusammenhängen, verständigt haben. In solchen Bauwerken ist nun einmal die Ehre der Nation aufgepflanzt, durch die Erinnerung an außergewöhnliche Bluttaten der Vergangenheit offensichtlich ganz angemessen repräsentiert. Auch für Analphabeten ist also klar verständlich, dass beim Umtopfen eines Bronzesoldaten kein städtebaulicher Gesichtspunkt vorliegt, sondern an der Ehre der betreffenden Nation Korrekturen vorgenommen werden sollen.

Als Zusatz und anderen guten Grund für ihre Aufräumarbeiten hat die estnische Politik die leidvollen Gefühle der daran vorbeigehen-müssenden Esten in Anschlag gebracht, die sie denen keinesfalls länger zumuten wollte. Wobei sich diese Fürsorge für das seelische Wohlbefinden ihrer Untergebenen mit ihrem eigenen Bedarf an einer Umdefinition der Historie deckt: Anstelle eines Verdienstes und der denkbar größten Leistung in der Staatsmoralskala, der Befreiung der Völker vom Faschismus, die Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion für sich in Anspruch nimmt, möchte man nämlich Russland eine Schuld anrechnen: die mit diesem Sieg eröffnete 50jährige Okkupation des Baltikums.[1]

Genau zu diesem Zweck, zur Bestreitung des Status Russlands als Siegermacht, hat die estnische Führung den Aufruhr um das Denkmal entfacht.

Es ist wiederum auch niemandem ein Geheimnis, dass der Antrag auf Umbewertung historischer Ereignisse weniger auf eine Debatte unter Geschichtsprofessoren abzielt als auf zeitgenössische Ansprüche und Interessen eines benachbarten Staatswesen. Die Identität ist beiden Seiten geläufig: Forderungen zur Aufarbeitung von Geschichte – hierzulande sofort mit der Heuchelei unterstützt, dass aus der Geschichte gelernt werden muss, damit sich die Völker dann endlich besser verstehen können... – mögen noch so wolkig in der Tonlage von Kirchentagen daherkommen; der harte Kern ist die Eröffnung neuer Rechnungen zwischen Staaten, wer wem auf dem Gebiet der heutigen Beziehungen etwas schuldig ist. Mit der Forderung nach einem russischen Schuldeingeständnis wird ein Rechtsanspruch gegen das heutige Russland etabliert. Da verstehen sich die Völker schon gut genug.

Für die unmissverständliche Kundgabe dieses estnischen Standpunkts und eine möglichst demonstrative Verletzung der einschlägigen russischen Gefühle hat man die Verschönerungsarbeiten im Stadtzentrum von Tallinn zeitlich zielgerichtet vor den 9. Mai platziert, an dem Russland den Sieg über den Faschismus feiert. Eine Inszenierung, die an die diplomatischen Provokationen vom letzten Jahr anknüpft: Im Januar ‚06 verabschiedet die parlamentarische Versammlung des Europa-Rats eine Resolution, in der eine Verurteilung der kommunistischen Repressalien und eine rechtliche Einschätzung der Vergangenheit gefordert werden; dann verurteilt der Ami-Präsident am 7. Mai in Riga die Besetzung und kommunistische Unterdrückung, eine Woche später fordert der US-Senat:

„Die Regierung der Russischen Föderation muss die unrechtmäßige Okkupation und Annexion der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in den Jahren von 1940 bis 1991 durch die Sowjetunion klar und eindeutig anerkennen und verurteilen.“

Zur Steigerung des Effekts hat Estland dieses Jahr ein Gesetz über den Schutz von Soldatengräbern beschlossen, das sinnigerweise die Soldatengräber durch ihre Entfernung aus dem öffentlichen Leben schützt, pünktlich vor dem 9. Mai zur Anwendung kommt und, wie zu erwarten, von empörten Protesten der russischen Bevölkerungsteile beantwortet wird, so dass mit ein paar Tagen Aufruhr in Tallinn auch das Interesse der Weltöffentlichkeit auf die Szenerie gelenkt wird.

Die durch diese Inszenierung ins Bild gesetzte Botschaft der estnischen Führung besteht in zwei Gleichsetzungen. Die erste ist die traditionsreiche ‚rot gleich braun‘:

„Für viele bedeutet das Ende des Zweiten Weltkrieges den Sieg der Freiheit über die Tyrannei, aber für viele – den Tausch eines totalitären Regimes gegen ein anderes.“ (Gemeinsame Erklärung der estnischen Staatsspitze zum 8. Mai 2007)

Die russischen Proteste gegen den estnischen Staatsakt wiederum sollen nach estnischer Lesart die zweite Gleichung bestätigen, die zwischen Russland und der Sowjetunion:

„Das Soldatendenkmal war ein Mittel bei der Realisierung der geplanten Sowjetisierung Estlands gewesen... Selbst wenn das Soldatendenkmal für viele Russen in Estland wirklich ein Symbol des Respekts im Andenken an die Soldaten ist, so kann man auch nicht abstreiten, dass gerade dieses Denkmal im Stadtkern zu einem Ort gemacht wurde, an dem Feindseligkeit und Widerstand gegen den estnischen Staat entfacht wurden.“ (Der estnische Premier Andrus Ansip in der Zeitung „Postimees“)

Wer das was „entfacht“ hat, sei einmal dahingestellt. Klar ist jedenfalls die Botschaft: Dass Russen sich aufregen, wenn ein Erinnerungsstück an Stalins „Großen Vaterländischen Krieg“ abmontiert wird, ein Ding, das rückblickend die Esten schon immer unterdrückt und ihren Patriotismus beleidigt hat, ist der schlagende Beweis, dass sich das heutige Russland auf dem Weg zurück zur sowjetischen Unrechtsherrschaft befindet. Wer im anschließenden Streit zwischen der großen Russischen Föderation und der kleinen Baltenrepublik im Recht ist und wer Unrecht hat, das erkennt Europa im Übrigen erstens an der Zugehörigkeit Estlands zum Westen im Allgemeinen und zur EU im Besonderen. Zweitens klärt der Blick auf die Landkarte eindeutig darüber auf, dass da ein imperialistischer Riese ein winziges Opfer bedroht. In dem Fall gilt einmal der Grundsatz, dass der gröbste Nationalismus in Ordnung geht, wenn die Nation so niedlich klein ist – ganz entgegen den sonst üblichen Gepflogenheiten internationaler Ehrerbietung, die die wirklichen Kräfteverhältnisse widerspiegeln: Je größer die Nation, umso empfindlicher sind deren Ansprüche auf dem Gebiet der nationalen Ehre. So ist z.B. bisher noch nicht bekannt geworden, dass die USA sich nach dem Prinzip benehmen würden: Der Größere gibt nach. Wenn da Staatsgebilde von geringer Bedeutung ihrem großen Nachbarn die gebotene Ehrfurcht verweigern, ihn gar nach allen Regeln der diplomatischen Kunst provozieren, handelt es sich um eine ganz besondere Herausforderung. So etwas leisten sich die Balten – und können sich das auch leisten; nicht deswegen, weil sie so klein und unschuldig sind, sondern weil sie andere Mächte, vor allem eine Großmacht hinter sich wissen, der sie überhaupt ihre Gründung verdanken.

3.

So billig wie die Balten haben kaum jemals Nationen ihre Unabhängigkeit bekommen; sie haben dafür noch nicht mal eine Freiheitsbewegung und Bombenleger benötigt. Vielmehr haben die USA vorsorglich den Rechtstitel der widerrechtlichen Annexion des Baltikums durch die Sowjetunion über die Jahre aufbewahrt; in Jalta, wo man die Rote Armee noch brauchte, zwar nicht eingebracht, 1975 bei der Unterzeichnung der Schlussakte der KSZE in Helsinki aber wieder einmal aus der Tasche gezogen und 1990 im Zuge der Selbstauflösung der Sowjetunion nachdrücklich angemeldet. Nachdem die Obersten Sowjets der baltischen Sowjetrepubliken den Austritt aus der UdSSR beschlossen hatten, wurde die bis dahin in Amerika wohnende oder bei den amerikanischen Sendern zur Beschallung des Ostblocks beschäftigte Freiheitsbewegung dann zum Regieren ins Baltikum zurücktransportiert.

An diesen Kleinststaaten ist Amerika wegen ihrer strategischen Dienste interessiert; es ist ihr Platz auf der Landkarte, der sie so sympathisch macht. Mit ihrer Küstenlage taugen sie zur Beschränkung und Kontrolle des russischen Zugangs zur Ostsee. Als Vorposten der NATO vor der russischen Grenze werden sie mit allerlei Horch- und Überwachungseinrichtungen bestückt. NATO-Flieger üben die Luftkontrolle aus. Mit der Blockade des Landwegs zu dem zur Exklave beförderten russischen Gebiet um Kaliningrad können sie auf Russland Druck ausüben. Wegen dieser strategischen Bedeutung sind sie auch durch Europa, federführend dabei die skandinavischen Staaten und Ostseenachbarn, zu Schutzobjekten erklärt und, so schnell es irgend ging, in den westlichen Bündnissen verstaut worden. Da leisten sie weitere Dienste, wo immer sich eine Gelegenheit dafür ergibt und Amerika ihre Mitwirkung brauchen kann: mit 30 Leuten im Irak; bei Feiern, zu denen Amerika Ostsee- und Schwarzmeerstaaten unter dem Firmenschild ‚Bündnis für Demokratie‘ einbestellt, um an seiner Gefolgschaft vorzuführen, wie sehr sich die Völker, die noch in der GUS eingesperrt sind, nach dem Zugriff der amerikanischen Herrschaft sehnen müssen; ganz praktisch als Hilfskräfte bei der „Westorientierung“ der Ukraine. Und im Verein mit den USA und anderen skandinavischen Freiheitsliebhabern nutzen die baltischen Staaten aktuell ihre strategische Lage, um dem deutsch-russischen Projekt einer Gaspipeline durch die Ostsee möglichst viel Hindernisse entgegenzusetzen.[2]

4.

Die neugegründeten baltischen Staaten machen sich die Sicherung der eigenen Staatlichkeit per Absetzung und Abgrenzung von der alten Staatszugehörigkeit zu ihrem nationalen Hauptanliegen – noch so ein Fall, analog zu den balkanischen, an dem sich die zivilisierenden Wirkungen der freiheitlichen Weltordnung studieren lassen: Mit der Entlassung in die Unabhängigkeit ist nicht etwa eine Konfliktlage bereinigt; umgekehrt eröffnet die neue Herrschaft mit ihrem Bedarf, sich als total eigene zu etablieren, lauter neue Fronten. Die Subsumtion der kleinen Völker unter das Reglement von EU und Nato, die Vasallendienste im amerikanischen Programm tangieren die kostbare Unabhängigkeit offenkundig nicht im geringsten; dagegen wird all das, was im Land aus der Vergangenheit herumsteht, als möglicher Hebel für russischen Einfluss und eine einzige Ansammlung von Risiken für die nationale Wiedergeburt behandelt und bekämpft.

So z.B. die russophone Bevölkerung, die mit der Staatsgründung in den ungemütlichen Status einer Minderheit versetzt worden ist. Nicht zuletzt wegen der beträchtlichen Ausmaße dieser Minderheit – in Lettland stellen Russen ein Drittel, in Estland ein Viertel der Bevölkerung, in den Städten teilweise über 60 % – wird sie von den nationalen Regierungen als enorme Gefahrenquelle, als 5. Kolonne Moskaus definiert und behandelt; mit dem klaren Ziel, sie entweder mit Hilfe vielfältiger Schikanen aus dem Land zu ekeln oder zur Unterordnung unter die nunmehr baltische Leitkultur zu bewegen. Verlangt ist ein Wille zur bedingungslosen Eingliederung, der sich in Einbürgerungsverfahren vor allem am Bestehen von Sprachprüfungen zu beweisen hat. Wer nicht besteht, verbleibt in einem neugeschaffenen Status von Staatenlosigkeit, ist vom Zugang zu staatlichen Arbeitsplätzen und vielem anderen ausgeschlossen. Dass die „Russophonen“ die Kosten für Sprachkurse oder Übersetzungsdienste, die sie auf Ämtern benötigen, selber zu tragen haben, schließt sie auch noch ein wenig vom sozialen Leben aus. Dank solcher Praktiken ist die Zahl von 450 000 Staatenlosen, die es in Estland vor 12 Jahren gab, heute auf 100 000 geschrumpft. Denen, die mit ihren Papieren nicht weit kommen, hat Estland seit Anfang des Jahres sogar das Recht geschenkt, Visa für die EU beantragen zu dürfen. Auch das ist ja ein Weg, sie loszuwerden.

Auf dem Gebiet der Wirtschaft führen die baltischen Regierungen einen Abwehrkampf gegen Abhängigkeit, nämlich gegen Aktivitäten russischer Unternehmen, um mögliche Erpressungsmittel zu minimieren und einen unerwünschten Einfluss auszubremsen. Das ist eine einigermaßen komplexe Aufgabe, da die baltischen Nationalökonomien nicht zuletzt von russischen Transporten und dem Handel mit Russland leben. Russische Versuche, sich „strategische“ Teile der Wirtschaft anzueignen, werden unter Inkaufnahme von größeren Verlusten und Kosten verhindert; umgekehrt bestehen die tapferen kleinen Ländern darauf, darauf, dass russische Pipelines weiterhin über ihr Territorium führen oder verlegt werden, damit sie erstens daran verdienen und zweitens ihrerseits einen „strategischen“ Hebel in der Hand behalten, nämlich im Bedarfsfall einmal den Gashahn zudrehen können. Die entsprechenden Handelskriegsmanöver laufen schon: Wenn Russland Öllieferungen nach und durch Litauen und Estland drosselt oder gar unterbricht, antworten die mit Blockaden der Transporte nach Kaliningrad – und umgekehrt.[3] Der Vorwurf, mit Energie Politik zu machen, gilt aber natürlich nur für Russland.

Die Konfrontationspolitik der baltischen Regierungen bringt schon auch Zweifel hervor, wie zuträglich diese Linie für ihr Staatswesen ist, ob nicht manchmal mit mehr Zurückhaltung auch nützliche Arrangements mit Russland zu erreichen wären. Auch das Interesse an freundlicheren Beziehungen, um die Grenzlage zu Russland geschäftlich besser auszunützen, ist in der Parteienkonkurrenz präsent. Solche Streitigkeiten werden aber eher einseitig entschieden, nicht zuletzt durch Wahlkampfhilfen aus dem demokratischen Amerika, so dass die Wirtschaftsrepräsentanten mit den guten Geschäftsbeziehungen nach Russland auch schon gleich Oligarchen heißen. Durch die Gegensätze, die die Regierenden gegen den Nachbarn eröffnen, die Russland seinerseits mit Repressalien beantwortet, erhält wiederum der Russen-feindliche Nationalismus immer wieder neuen Stoff und Auftrieb. Lange vor der Wirtschaft erlebt daher der Geist der neuen Nationen einen Aufschwung: Was die Völker nicht schon aus Sowjetzeiten an Russenhass mitgebracht haben, das bringt ihnen jetzt die Konfrontationspolitik ihrer Herrschaften bei.

Zu ihrem Kampf um die Herstellung eines astreinen, in den lokalen Idiomen bewanderten Volkskörpers und um die Immunisierung ihrer Volkswirtschaft gegen russischen Einfluss leisten sich die Baltenstaaten schließlich auch noch die Abteilung Politik, in der sie genau den Geist der Nation in Reinform kultivieren. Alle Beziehungen werden noch einmal eigens auf die Frage der Anerkennung pur zugespitzt: Mit dem Stichwort „Okkupation“ wird die Feindseligkeit gegenüber Russland in eine gewisse Rechtsförmlichkeit gebracht, eine russische Schuld zurechtkonstruiert, deren Begleichung eigentlich anstünde. Periodisch werden Forderungen nach Wiedergutmachung aufgebracht. Estland und Lettland haben probiert, in den Verhandlungen über Grenzverträge rechtliche Kautelen unterzubringen, die es erlauben würden, dem übermächtigen Nachbarn mit Gebietsforderungen zu kommen. Und schließlich bekommen die „Gefühle“ der Völker, für die die deutschen Feuilletons so viel Verständnis bekunden, auf dem Gebiet der sinnfälligen Umbewertung von Geschichte viel Anschauungsunterricht. Unter Anwesenheit führender Politiker feiern SS-Veteranen, die ja schließlich unter Hitler nur für die baltische Freiheit gekämpft haben, ihre Feiertage; das Aufstellen von deren Denkmälern wechselt sich ab mit Prozessen gegen hochbetagte russische Partisanen wg. Kriegsverbrechen und der Entsorgung russischer Kriegerdenkmäler und Soldatengräber. Mit dem Austausch der falschen Staatsfetische durch die eigenen, der damit beabsichtigten Provokation der russischen Minderheiten und der russischen Staatsmacht haben die unschuldigen kleinen Staatswesen alle Hände voll zu tun.

5.

Russland hat verstanden: Wollen Sie, dass wir uns jedes Jahr entschuldigen? (Putin im letzten Jahr zum 9.Mai)

Das neue Russland besteht darauf, selber zu unterscheiden und zu entscheiden, was es an seinem Rechtsvorgänger verurteilt und in welche von dessen Traditionen es sich stellen will. Die berechtigte Kritik an Stalin soll mit Chruschtschow und seiner Abrechnung auf dem Parteitag von 1956 bzw. mit der Verurteilung der Geheimprotokolle zum Molotow-Ribbentrop-Abkommen noch durch den Obersten Sowjet 1989 erledigt sein; der Sieg über den Faschismus aber ist und bleibt die Leistung, auf die die Nation jenseits aller Systemfragen und sonstigen Differenzen ihren Stolz begründet, in deren Namen sie Respekt von all den Mächten verlangen kann, die den Faschismus als eines der größen Verbrechen gegen die Menschheit in ihren Büchern führen, insbesondere von den Nationen, deren staatliche Existenz von der deutschen Herrschaft ausgelöscht werden sollte. Wie die Sowjetunion versteht auch die heutige russische Herrschaft die damalige militärische Leistung als unwidersprechlich guten patriotischen Grund für das Bündnis der vom Faschismus befreiten Staaten und Nationen unter Führung der Sowjetunion.

Nachdem nun eine großformatige faktische Revision der Resultate des Zweiten Weltkrieges stattgefunden, die Sowjetunion erst ihre Bündnisse und dann sich selbst aufgelöst hat, hat der Rechtsnachfolger Russland an allen Fronten zu spüren bekommen, dass er damit in eine Konkurrenz um nützliche Beziehungen und Einfluss eingetreten ist, in der ihm keinerlei Besitzstände und gesicherte Interessen zugebilligt werden. Als geradezu logisch zwingende Konsequenz legen ihr die westlichen Nachbarn und deren imperialistische Schutzmächte nahe, die Änderung der machtpolitischen Landkarte auch noch durch eine Art staatsmoralischer Revision zu ergänzen: Mit der Verabschiedung des sowjetischen Systems hätte man sich doch schon zu einem Schuldeingeständnis in Sachen Okkupation fremder Völker etc. herbeigelassen; das müsste eigentlich nur noch in eine offizielle Fassung gebracht werden – gegenüber dem Baltikum wie gegenüber allen ehemaligen Opfern der Sowjetpolitik. Eine Art Kapitulationserklärung wie nach einem Krieg, ein Eingeständnis von Kriegsverbrechen, freiwillig abgeliefert, würde man sich von Russland wünschen, damit die Beziehungen zwischen den Völkern auf eine neue Grundlage gestellt werden können... Insbesondere die Deutschen kennen sich besonders gut darin aus, wie man sich als Nation durch eine Runde Schämen, Büßen und Wiedergutmachen weltweit Anerkennung und Einfluss verdient, und können Russland dieselben Exerzitien nur wärmsten Herzens empfehlen – zumal sie haargenau wissen, dass für sie der offizielle Nachkriegs-Antifaschismus Bedingung und Instrument des Wiedereinstiegs in die Staatenkonkurrenz gewesen ist, wohingegen Russland seine antistalinistische Läuterung nur durch Verzicht auf seine außenpolitische Selbstbehauptung so richtig glaubwürdig machen könnt. In diesem Sinn wird Moskau bei jedem einschlägigen Feiertag mit Nachdruck auf die noch ausstehende Bewältigung seiner Vergangenheit hingewiesen.

Die russische Führung beantwortet diese Anträge auf derselben Ebene. Sie legt Entrüstung an den Tag über Versuche, die Geschichte umzuschreiben; sie versucht, Europa auf seine eigene Verurteilung der Verwendung faschistischer Symbole und auf die russische Deutung der baltischen Umtriebe als Wiederaufleben des Faschismus festzulegen; sie fordert von Europa, im Sinne dieses eigentlich unwidersprechlichen Titels Stellung zu beziehen.[4] Die Balten werden in diesem Fall wie schon vorher in anderen Konflikten auf die Schwachstelle ihrer Staatskonstruktionen aufmerksam gemacht: Ob sie das für passend halten, russische Denkmäler zu stürzen, dem Nachbarn eine Schuldfrage aufzuzwingen und gleichzeitig von russischen Transporten, Energielieferungen etc. leben zu wollen.[5] Und zum 9. Mai versucht sich auch Putin einmal an einem Hitler-Vergleich.

„Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Vergessen der Geschichte gewarnt... Die Zahl der gegenwärtigen Gefahren werde nicht geringer. Diese Gefahren würden bloß anders. In diesen Gefahren sind – wie in der Zeit des Dritten Reiches – dieselbe Verachtung des menschlichen Lebens und dieselben Ansprüche auf Ausschließlichkeit in der Welt und auf Diktat deutlich zu spüren.“ (RIA Nowosti)

Die russischen Proteste und Anträge laufen allerdings mehr oder weniger auf, da die Schutzmächte der Balten sich weigern, irgendeinen Missgriff auf estnischer Seite zu entdecken.

6.

Die USA erklären die Denkmalverlegung kategorisch zur „inneren Angelegenheit“. Gleichzeitig verabschiedet der Senat eine Resolution: Er respektiere alle Opfer, darunter die Soldaten der Roten Armee, die ihre Leben im Kampf gegen den Nazismus geben mussten. An den Diensten, die die Rote Armee damals bei der Erledigung des Faschismus geleistet hat, hat man auch heute noch nichts auszusetzen. Dass aber die Sowjetunion daraus Rechte in Europa abgeleitet hat, dass sie sich in Jalta von Amerika einen eigenen Einflussbereich inkl. Baltikum hat unterschreiben lassen, das ist aus heutiger Sicht ein Verbrechen:

„Der Senat ist der Auffassung, dass die brutale jahrzehntelange Besatzung Estlands durch die Sowjetunion ungesetzlich und illegitim war und die Souveränität und das Recht Estlands auf Selbstbestimmung offen verletzte... Der Senat versichert Estland als souveränen Staat und EU- und OSZE-Mitglied seiner entschiedenen Unterstützung, wenn es seine internen Angelegenheiten regelt.“ (4. Mai)

Deshalb will Amerika auch heutzutage in Europa keinen anderen Einfluss mehr neben dem eigenen dulden und beauftragt sich zur entschiedenen Unterstützung seiner Lakaienstaaten. Das ist ja auch das beste Mittel, dafür zu sorgen, dass es bei einer „inneren Angelegenheit“ bleibt.

7.

Europa antwortet ebenso einseitig.

Am gerade gegen Russland so vehement vertretenen Menschenrecht auf Demonstrationsfreiheit dürfen die Vorfälle in Tallinn nicht gemessen werden: 1 Toter, 44 Verletzte auf Seiten der russischen Demonstranten gehen einzig auf das Konto von deren üblen Absichten; da hält man sich ganz an die Definition der estnischen Obrigkeit: alkoholisierte Randalierer, Plünderer. Auch die Auskünfte der estnischen Regierung, dass alles von der russischen Botschaft organisiert worden sein soll, werden ohne Kommentar weitergereicht. Im Unterschied zu Kasparow und Genossen handelt es sich bei den Demonstrationen in Estland einfach nicht um eine zu schützende Meinungsfreiheit.

Nachdem sich aber Russland auf seinem Weg zur Demokratie einiges von den amerikanischen NGOs und deren medienwirksamem Auftreten im Rahmen der bunten Revolutionen abgeschaut hat, seine patriotischen Jugendvereine in Moskau in der Rolle der empörten Volksmassen auftreten, sich vor der estnischen Botschaft aufstellen, sogar noch einen Stander vom Auto der estnischen Botschafterin abknicken und in einer Pressekonferenz ihre ungefragte Meinung abgeben – fährt die europäische Seite schweres Geschütz auf: Das Europäische Parlament ruft die EU-Mitgliedsländer und -Institute dazu auf, Solidarität mit Estland zu bekunden. Russland dagegen wird abgemahnt und auf die Einhaltung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, die Sicherheit der ausländischen Diplomaten und den Betrieb von Botschaften verwiesen.

*

Das Freundbild, nach dem die kleinen baltischen Staaten, von Russland bedroht, unseren Schutz benötigen, stellt also die Sache gründlich auf den Kopf. USA, NATO und EU haben sich in den baltischen Staaten Instrumente geschaffen für ihre Politik des Containment gegenüber Russland. Dafür instrumentalisieren und ermutigen sie den Nationalismus der ortsansässigen Herrschaften, die sich dann, mit solchen Schutzmächten im Rücken, die Freiheit nehmen, Russland mit allen erdenklichen Mitteln auf dem Feld seiner nationalen Ehre und internationalen Anerkennung zu provozieren. Wenn Russland reagiert, so wie Staaten in solchen Fragen zu reagieren pflegen, bauen sich die mächtigen Nationen in der Rolle einer Schutzmacht für kleine bedrohte Völker auf. Echt rührend.

[1] Wie das bei der historischen Ableitung von Rechtstiteln so ist, kommt es sehr darauf an, wann man in die Geschichte einsteigt.

 Aus guten Gründen reicht der Geschichtssinn der Balten zur Erstellung eines Vorwurfs von wg. „Okkupation“ gerade einmal bis zum Ende des 1. Weltkriegs. Ginge man nur ein bißchen weiter zurück, dann wäre wiederum Rußland mit der Eingemeindung des Baltikums im Zweiten Weltkrieg ein Stück Wiedervereinigung geglückt. Schließlich sind Herrschaftdie Balten nach der Niederlage des Zarismus und dem Sieg der Revolution vom Zarenreich abgetrennt worden, indem sich das deutsche Reich im Frieden von Brest-Litowsk die Abtretung etlicher russischer Gebiete von den Bolschewisten unterschreiben ließ. Die Überführung in ein Baltisches Herzogtum unter Prinz Heinrich von Hohenzollern war nur von kurzer Dauer; nach Versailles kamen sie dann als eigene Staaten zur Welt, denen die Entente schleunigst ein Militärbündnis gegen Rußland anempfahl, nach dem Prinzip von Winston Churchill: Sowjet-Russland muss von Westeuropa durch Staaten abgegrenzt werden, die den Bolschewismus blindwütig hassen. Die USA und Großbritannien lieferten Waffen, britische und finnische Truppen übernahmen die Verteidigung gegen den Bolschewismus. Den Anläufen zum eigenen Staat in der Zwischenkriegszeit werden laut Ploetz faschistische Züge nachgesagt; danach werden sie erst von Stalin, dann durch Hitler von Stalin und schließlich wieder aus der anderen Himmelsrichtung befreit.

 Der schwedische Initiator der Resolution des Europa-Rats zur Verurteilung der kommunistischen Verbrechen, PACE-Abgeordneter Göran Lindblad, vertritt die Auffassung, Russland könnte sein Image verbessern, wenn es sich bei den Ländern Osteuropas entschuldigen würde. Die UdSSR hat die demokratischen Traditionen zerstört, die in Europa jahrhundertelang existiert hatten. Er denkt da wohl an die Traditionslinie, die von der Herrschaft des Deutschen Ordens und des livländischen Schwertbrüderordens über den deutsch-baltischen und polnischen Adel bis zu Gustav Wasa von Schweden führt, der die Gegend durch mehrere schwedische Kriege mit Rußland und mit Polen prägt; im 17. Jh. ist dann der namhafte Demokrat Gustav Adolf II. zuständig, bis zum Ende des Ersten Nordischen Kriegs, wonach dann der russische Zar drankommt. Das europäische Demokratieverständnis ist offensichtlich nicht nur in geographischer, sondern auch in historischer Hinsicht sehr vereinnahmend.

[2] Russische Projekte schärfen die estnische Sensibilität gegenüber ökologischen Gefahren, was sich wiederum zwanglos mit dem Streit ums Denkmal mischt. Auch ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler muss es sich da gefallen lassen, dass der estnische Regierungschef Andrus Ansip ein für 8. Mai geplantes Treffen mit dem Aufsichtsratschef von Nord Stream, Gerhard Schröder, abgesagt hatte. Grund für die Absage war die neuerliche Äußerung des deutschen Ex-Kanzlers, dass die Verlegung des Denkmals und des Massengrabs in Tallinn die Gefühle der Russen beleidige, die gegen den Faschismus gekämpft haben. Bei dem Treffen mit Ansip wollte Schröder um eine Verlegung der Pipeline-Route aus den finnischen Gewässern in die estnische Wirtschaftszone werben, wo der Meeresgrund ebener und tiefer ist. Kurz davor hatte Estland den russischen Antrag auf Forschungsarbeiten in seinen Gewässern abgelehnt – unter dem Vorwand, dass der Antrag falsch ausgefüllt sei. Die Einreichung eines neuen Antrags und dessen Prüfung werden rund vier Monate dauern – bis zum Ende der Sommerzeit, die für die Erkundung des Meeresgrundes besonders geeignet ist. Außerdem sieht Estland in dem Pipeline-Projekt eine Bedrohung für die Umwelt der Ostsee. Estlands Wirtschafts- und Kommunikationsminister Juhan Parts setzt sich für alternative Trassen ein. Ihm zufolge könnte die Pipeline auf dem Land gebaut werden, alle EU-Staaten sollten das Projekt begutachten. (7. Mai, RIA Nowosti)

[3] An diesen Kalamitäten ist im übrigen abzulesen, dass die Existenzweise einer Sowjetrepublik dann doch etwas anders ausgesehen hat, als es mit der Parole von 50jähriger Besetzung oder mit der Gleichsetzung mit dem Faschismus unter dem Titel ‚totalitäre Herrschaft‘ suggeriert wird. Aus der Zeit stammen schließlich nicht nur die Kriegerdenkmäler, deren Anblick den Balten nicht zuzumuten ist, sondern ebensogut Häfen, Eisenbahnen, der gesamte industrielle Aufbau samt Infrastruktur, den das sowjetische System hinterlassen hat.

[4] Russland erwarte eine ‚objektive Stellungnahme von der EU und europäischen Institutionen, die die gesamteuropäischen Werte verteidigen müssen, um eine Wiedergeburt des Neonazismus zu unterbinden.‘ (Außenamtssprecher Kamynin, RIA Nowosti, 14. Mai)

Russland ist über die jüngsten Ereignisse in Estland besorgt und erwartet von der Europäischen Union ein größeres Verständnis für seine Sorgen... In Estland und Lettland würden faktisch die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges revidiert, äußerte Jastrschembski. Moskau erwarte von der EU keine Maßnahmen mehr. ‚Wir hatten mit einer Reaktion gerechnet, doch nun ist es schon zu spät.‘ Das Vorgehen der estnischen Behörden sei ‚eine direkte Herausforderung an Russland und die russische öffentliche Meinung, aber auch an die europäischen Werte und die europäische Kultur, auf der die EU basiert‘, stellte Jastrschembski fest. Er verwies darauf, dass die russische Minderheit in Estland bisher noch nicht Vollmitglied der Europäischen Union sei. Die Situation der Rechte der nationalen Minderheiten in Lettland und Estland errege nach wie vor Besorgnis. (RIA Novosti, 16. Mai).

[5] Für ein paar Tage werden die Eisenbahntransporte via Estland gedrosselt, dann aber wieder aufgenommen, da Rußland noch nicht über ausreichende eigene Kapazitäten für den Ölexport verfügt; ein eigens dafür bestimmter Hafen in Primorsk wird aber mit beschleunigtem Tempo aufgebaut, damit das estnische Sozialprodukt in Zukunft darauf verzichten muß.


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