Was neun tote Einwanderer von uns verlangen: Eine Runde Schämen für Deutschland

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-12 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Die deutsche Presse zur Aufklärung über die Mordserie des NSU und die ‚Pannenserie‘ der Staatsschutzbehörden:
Was neun tote Einwanderer von uns verlangen: Eine Runde Schämen für Deutschland

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Überblick

Nachdem die zehnjährige Mordserie an Immigranten türkischer und griechischer Herkunft als Tat rechtsextremer Gewalt aufgedeckt worden ist, ruft die Politik den „Kampf gegen den rechten Terror“ aus. Daran schließen sich für sie lauter Fragen an: Ist der Verfassungsschutz nicht zu sehr mit dem Objekt seiner Bespitzelung verwoben? Bildet das rechtsradikale Milieu den Nährboden für den Rechtsterrorismus? Und wie ist es überhaupt um die geistige Verfassung des Volkes in Sachen Ausländerhass bestellt?

Die deutsche Presse leitet daraus für sich den Auftrag ab, sich um die diesbezügliche Gemütslage des deutschen Volkes zu kümmern.

Die deutsche Presse zur Aufklärung über die Mordserie des NSU und die ‚Pannenserie‘ der Staatsschutzbehörden:
Was neun tote Einwanderer von uns verlangen: Eine Runde Schämen für Deutschland

Nachdem die zehnjährige Mordserie an Immigranten türkischer und griechischer Herkunft als Tat rechtsextremer Gewalt aufgedeckt worden ist, ruft die Politik den Kampf gegen den rechten Terror aus. Daran schließen sich für sie lauter Fragen an: Ist der Verfassungsschutz nicht zu sehr mit dem Objekt seiner Bespitzelung verwoben? Bildet das rechtsradikale Milieu den Nährboden für den Rechtsterrorismus? Und wie ist es überhaupt um die geistige Verfassung des Volkes in Sachen Ausländerhass bestellt?

Die deutsche Presse leitet daraus für sich den Auftrag ab, sich um die diesbezügliche Gemütslage des deutschen Volkes zu kümmern.

1. Deutsche Journalisten definieren echten Patriotismus: garantiert nicht tödlich und immer respektvoll zu den Opfern

Auf ihrer für ausführliche Hintergrundreportagen reservierten Seite Drei erzählt die Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2011 eine unfassbare Geschichte aus Deutschland: Im Sommer 2000 erschießen die Neonazis aus Zwickau den Blumenhändler Enver Simsek.

Die Süddeutsche Zeitung fühlt sich dazu verpflichtet, dem nachzuspüren, wie Enver Simsek, das erste der zehn Mordopfer, gelebt hat, was für ein Mensch er war.

„Simsek arbeitet fleißig in seiner neuen Heimat. Jeden Montag sitzt er in Venlo im Auktionsraum der Blumenbörse, der einem Hörsaal gleicht; muss sich auskennen und gute Nerven haben. Enver Simsek kann das... Erst kauft er nur für sein kleines Geschäft in Schlüchtern, bald beliefert er auch andere... Enver Simsek hat an Umfang und Selbstbewusstsein zugelegt; da lächelt einer in die Kamera, der etwas vorzuweisen hat... Die Familie war das Wichtigste, und hilfsbereit war er auch... ‚Ist doch alles für euch‘, hat Enver Simsek gesagt. Fürs Internat, für die Zukunft, das Haus in der Türkei.“

Die Zeitung malt die Einzelheiten eines Lebens aus, das nach allen gültigen Maßstäben menschlichen Anstandes schlicht vorbildlich ist: Da ist ein tüchtiger Geschäftsmann, der zugleich ein pflichtbewusster und liebevoller Familienvater ist; der will, dass seine Kinder in Deutschland nicht nur groß werden, sondern dieses Land ‚annehmen‘: Sie fahren durch Deutschland, die Eltern, die beiden Kinder. Ihr sollt das Land kennenlernen, sagt er. Einer, der sich mit seinen Sitten in seiner neuen Heimat wohlfühlt – grillen kann keiner wie Enver Simsek –, und für den auch seine aus der Türkei mitgebrachte Religiosität zum Leben hier dazugehört: ... das Ehepaar bei der Hadsch, der Wallfahrt nach Mekka, sie mit Schleier, er im weißen Gewand, beide sich zärtlich berührend. Er war ein frommer Mann, sagt die Tochter. Bleibt die Frage, warum sich die SZ dermaßen in die Einzelheiten des Sittenbilds der Familie Simsek vertieft, obwohl sie doch unter Garantie nicht meint, ein weniger anständiger Mann hätte den Tod durch die Hand von Nazis verdient.

Erstens führt die SZ mit der detaillierten Schilderung des Opfers vor, wie ignorant diejenigen sind, die Enver Simsek nach Meinung der Süddeutschen allein darum gehasst und getötet haben, weil er dunkle Haare und dunkle Augen hatte und einen Namen, der fremd klingt in Deutschland. An Familie Simsek und ihrem Schicksal zeigt sich für die SZ, wie übel eine Gesinnung ist, die Menschen, die aussehen wie Enver Simsek, für lebensunwert hält. – wo so ein Mensch doch ganz anders sein kann und im Falle Simsek offenkundig war. Aber es bleibt nicht dabei, dass Familie Simsek zum Opfer von xenophob-ignoranter Mordlust wird: Von Anfang an ermittelt die Polizei einseitig in Richtung ‚Türken-Milieu‘, alle Hinweise auf eine ‚Tat mit fremdenfeindlichem Hintergrund‘ werden nur halbherzig verfolgt oder ganz ignoriert. Auch in diese Betroffenheit der Familie Simsek fühlt sich die SZ ein:

„Es ist schlimm, wenn einem der Vater stirbt; es ist doppelt schlimm, wenn er Opfer eines Verbrechens wird... Noch einmal traumatisierend ist es, wenn die Opfer einer solchen Tat nicht Opfer sein dürfen. Wenn ihnen statt Mitleid und Solidarität Distanz und Misstrauen entgegenschlagen.“

Zweitens also klagt die SZ an – nachdem sie es jetzt, wie der Rest der Republik auch, besser weiß –, dass die türkische Einwandererfamilie der gleichen entwürdigenden Ignoranz, die sie auf Stereotype wie Türkenmilieu, Rauschgift-Mafia, Ehrenkodex … reduziert, auch bei den Vertretern des Staates begegnet, obwohl der doch laut Süddeutscher sein Versprechen gegeben hat, Leben und Würde der Menschen zu schützen. Sie registriert einen gesellschaftlichen Konsens genereller Verachtung gegenüber türkischen Einwanderern, bemerkt als allgemein durchgesetzte Stellung gegenüber Türken die reflexhafte Subsumtion dieser Leute unter lauter Stereotype, die von „verdächtig“ bis „lebensunwert“ reichen, und die offensichtlich ganz ohne Kenntnisnahme von ‚Einzelschicksalen‘ auskommt – und setzt all dem ihr exemplarisches „Schaut doch mal hin!“ entgegen.

Was die SZ damit nicht leistet, ist eine irgendwie geartete Kritik der von ihr ins Visier genommenen Gesinnung. Denn den Gehalt der rassistischen Urteile thematisiert sie noch nicht einmal, wenn sie diese mit einem Beispiel konfrontiert, das ausdrücklich nicht in das Raster ‚Türken sind …‘ passt, um ihrerseits ein alternatives ‚Türken sind …‘ hochzuhalten. Der SZ-Autor geht ausdrücklich davon aus, dass sich diese Urteile nicht einer Anschauung, sondern anscheinend einem davon getrennt eingenommenen Standpunkt verdanken, und er folgert daraus, dass sie dann umgekehrt durch einen soliden Hinweis auf anderslautende Fakten aus der Welt zu schaffen sein müssten. Überzeugungskraft versucht dieses Hantieren mit dem Gegenbeispiel mit einer eindringlichen Schilderung, eben einer garantiert ans Gemüt gehenden Vorstellung der jedes Mitgefühl verdienenden Opfer zu erlangen – tatsächlich besitzt es diese Überzeugungskraft allerdings nur für diejenigen, die den Standpunkt sowieso schon teilen, für den das Beispiel steht. Für jemanden, der diesen Standpunkt nicht teilt, beweist das Beispiel keine seiner ‚Annahme‘ widersprechende Regel, sondern stellt höchstens eine diese nicht weiter berührende Ausnahme dar. Oder er entnimmt dem identischen Beispiel sogar das Gegenteil dessen, wofür es ihm vorgehalten wird. Denn auch das könnte die Süddeutsche bemerken: Nichts von dem, was sie hier an liebevoll ausgemalten Fakten präsentiert, spricht von sich aus dafür, die Familie Simsek in der Weise, wie es der Artikel teils insinuiert, teils ausdrückt, für wertvolle, respektable und schätzenswerte Mitbürger zu halten: Die tägliche Knochenarbeit im Blumenhandel bietet die SZ als Ausdruck von Simseks bürgerlicher Umtriebigkeit und Tüchtigkeit an – für Sarrazin bestand einer der größten Makel der türkischen Minderheit in Berlin darin, dass ein Großteil von ihnen keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel habe. Ihrem Leser, bei dem sie von höchster Wertschätzung für die Institution Familie ausgeht, zeichnet die SZ Vater Simsek als jemanden, für den die Familie das Wichtigste war – einer der gängigen, wohl auch der SZ bekannten Vorwürfe gegen türkische Migranten und ihr ‚Milieu‘ ist die Behauptung unfreier, vormoderner Familienverhältnisse, in denen sich Ehemänner und Väter als Tyrannen aufspielen, denen die Familie das Wichtigste, nämlich wichtiger als die Freiheit ihrer Mitglieder ist. Und schließlich die liebevolle Schilderung von Simseks tief empfundener islamischer Religiosität: War da nicht etwas? Gab und gibt es in dieser Republik nicht einen sogar in Form von Islamkonferenzen, Moscheespitzeln und staatlichen Auftragstheologen amtlich gemachten Generalverdacht gegen genau diese Religion genau dieser ‚Einwanderergruppe‘? Ist das nicht so weit gediehen, dass ein simples Kleidungsstück zum Streitgegenstand vor dem Bundesgerichtshof, weil zur Chiffre demokratie- also deutschlanduntauglichen Eiferertums geworden ist? Hier steht dasselbe Ding einfach mal so für das Gegenteil: für eine positiv konnotierte Frömmigkeit, für den Anstand und die Friedfertigkeit von Leuten, die nie und nimmer in einer Mafia mitgemacht haben können. Es fällt der Süddeutschen nicht auf, es interessiert sie nämlich einfach nicht, dass sie in ihrer journalistisch eifrigen Anteilnahme und ihrem Impuls zur moralischen Rehabilitation der Opfer auf genau die gleichen ‚Merkmale‘ hinweist, auf die naserümpfende oder auch zu Mord und Totschlag schreitende Türkenfeinde deuten, wenn sie ihre gehässige Stellung gegenüber dieser Spezies ‚begründen‘. Sie duldet diese Feindseligkeit nicht, will dafür keinen guten, also – nach der Logik, dass „verstehen“ „billigen“ heißt – keinen verstehbaren Grund kennen. Und so beendet die SZ ihren Artikel lieber mit der Frage Warum habt ihr das getan?, anstatt dem eigentlich schwer zu übersehenden Standpunkt nachzusteigen, der da mordend bei den einen, emsig in die immer gleiche ‚Döner‘-Richtung schnüffelnd bei den anderen und abwinkend beim großen Rest praktisch geworden ist.

Was nun diesen Standpunkt betrifft: Es ist doch gar nicht wahr, dass es einfach dunkle Haare, dunkle Augen sind, die Leute wie Enver Simsek ins Visier von Hassern auf alles ‚Fremde‘ bringen. Weiß nicht auch die SZ, dass die körperlichen Merkmale lediglich der Anhaltspunkt dafür sind, den Ausländerfeinde dafür hernehmen zu unterscheiden, wer hier sein darf und wer nicht? Ist ihr nicht bekannt, dass Fremdenfeindlichkeit sich auf die eigene Zugehörigkeit zu Deutschland beruft und dieses Deutschland als höchstes Gut in Anschlag bringt, das den Nicht-Deutschen einfach nicht zusteht? Doch, sie weiß es. Aber genau das will sie nicht gelten lassen. Deswegen kommt sie überhaupt auf das „irgendwie“ Fremde und dunkelhaarig Fremdartige als Beweggrund für Ausländerfeinde und auf ihren einfühlsamen Bericht vom Entsetzen, der Fassungs-, Hilf- und Ratlosigkeit der Hinterbliebenen: Der Hass auf türkische bzw. türkischstämmige Einwanderer wird auf die Art gründlich von allem getrennt, was auch nur in die Nähe eines patriotischen Bekenntnisses zu Deutschland kommt. Der politische Standpunkt von Patrioten, von dem aus diese Leute be-, also in aller Regel ver- und abgeurteilt werden, wird in eine Unmenschlichkeit umgedeutet, die vom Standpunkt der Opfer und aller redlichen Deutschen einfach nur unerklärlich ist. Die guten Deutschen von der Süddeutschen Zeitung wollen nichts davon wissen, dass Ausländerfeinde im Namen ihrer Nation aktiv werden: Sie wollen denen vielmehr ihren Berufungstitel wegnehmen – weil sie den für sich reservieren, für ihr Ideal eines Vaterlands, das den Nichtdazugehörigen mit der Bereitschaft begegnet, sie auszuhalten: mit Toleranz. Die Parteilichkeit für Deutschland ist so nicht nur von dem Verdacht befreit, sie könnte etwas mit Gemeinheiten oder gar Gewalttätigkeiten gegen Fremde zu tun haben: Die Süddeutsche führt vor, wie edel diese Parteilichkeit sie sein kann.

Denn von diesem Standpunkt aus ergreift die SZ für die Opfer Partei: Enver Simsek war kein eingewanderter Kostgänger des deutschen Sozialstaats, sondern ein Vertreter sprichwörtlicher deutscher Tugenden. Er hat seine Kinder in Liebe zu diesem Land, Deutschland, erzogen. Und so weiter. Einfach nur das Mitleid mit den Opfern ist es eben gar nicht, was die SZ umtreibt. Dafür bräuchte sie ja wirklich nicht bei denen nach dem Rechten zu sehen und lauter Löbliches ans Tageslicht zu bringen. Wer seitenweise die Unschuld der Opfer rassistischer Morde und ihrer Hinterbliebenen bebildert, der urteilt im Namen Deutschlands und von dessen Standpunkt aus: pro Simsek contra Nazis. Der kennt also und praktiziert die Stellung des nationalen ‚Wir‘; nur aus dieser Perspektive ist es mitteilenswert, wenn die Tochter Enver Simseks sagt: Mein Vertrauen ist weg. Das Vertrauen in das Land, in die Polizei. Wem dieser Vertrausensverlust nicht egal ist, der identifiziert sich mit seinem Land. Der fühlt sich, der ist betroffen von einem solchen Vertrauensentzug. Der SZ-Autor beklagt nicht bloß ein mehrfaches, himmelschreiendes Unrecht, das den Simseks dadurch angetan wurde, dass nicht nur rechtsterroristische Türkenjäger Enver Simsek ermordet haben, sondern dass Polizei, Presse, das gesellschaftliche Umfeld dafür sorgen, dass auch die bürgerliche Ehre des Enver Simsek stirbt, auch die der Witwe, auch die der Kinder –; er präsentiert sich als vom Gefühl der Scham dafür ergriffen, ganz so, als ob er höchstpersönlich bei ausländerfeindlicher Gesinnung oder gar Gewalt ertappt worden wäre. Nun hat der gute Mann von der SZ sich an diesen Schweinereien so wenig beteiligt, wie er das seiner Leserschaft zutraut. Aber als Deutscher bezieht er die von ihm selbst als empörend empfundenen Taten anderer Deutscher lieber ideell auf sich und fordert seine Leser zu der gleichen Einbildung auf, als dass er auch nur einen Millimeter Distanz zwischen sich und dem Rest seiner deutschen Volksgenossenschaft zuließe. In der Scham führt der SZ-Autor den patriotischen Standpunkt in Vollendung vor: Er weiß sich seinem Volk zugehörig; nicht, weil er dafür ein gutes Argument hätte, nicht auf Grund eines positiven Urteils über das nationale Kollektiv, sondern viel grundsätzlicher – so grundsätzlich, dass die eigene moralische Verurteilung dieses Kollektivs ihn nicht dazu bringt, sich von diesen zu distanzieren, sondern an der eigenen Identität mit diesem Kollektiv, an der Volkszugehörigkeit als der eigenen „zweiten Natur“ zu leiden. In der Scham für die Untaten der Landsleute fühlt der Mensch die Einheit der beiden Momente: die deutliche Distanz zu den moralisch verwerflichen Haltungen und Handlungen der anderen Deutschen und die grundsätzliche, jedem – positiven oder negativen – Urteil und jeder Handlung vorgelagerte Identität mit ihnen, die ihn für deren Verrücktheiten und Gemeinheiten in Mithaftung nimmt. So erhält und schärft sich das Bekenntnis zum nationalen Kollektiv an der moralischen Verurteilung deutscher Volksgenossen, deren Tun man für eine Abweichung von und einen Widerspruch zu ihrer, nämlich unserer eigentlich besseren deutschen Natur hält.

In diesem Sinne packt die Süddeutsche ihre Leserschaft, die zur Geisteselite Deutschlands gehört, bei ihrem Verantwortungsbewusstsein als nationale Volkserzieher. Gemeinsam mit ihrem liberalen Münchner Leitmedium sollen sie den weniger edel gesinnten Landsleuten die moralischen Standards für den Umgang mit Angehörigen anderer nationaler Gemeinschaften beibringen: Türken sind in der Regel achtbare Leute, die unsere Aufmerksamkeit und im Falle von gewaltsam herbeigeführtem Tod unsere Anteilnahme sowie und vor allem gründliche Ermittlungen in alle Richtungen verdient haben, weil sich nämlich dumpfe Vorurteile für gute Deutsche und unser gutes Deutschland nicht gehören.

Und wie es sich für jede gute nationale Gesinnung gehört, so führt auch die SZ vor, dass dazu nicht nur die im Wortsinn absolute Einheitserklärung mit der eigenen nationalen Mannschaft gehört, sondern als Kehrseite davon immer auch das Recht und die Pflicht, in dieser Eigenschaft: als Deutsche über die Mitglieder anderer Kollektive oder gleich über diese anderen Kollektive als solche gepflegt und verantwortlich zu urteilen. Nur darum kommt es ihr nicht unverschämt vor, nach der Kriminalpolizei jetzt erneut in Simseks privater Vergangenheit zu schnüffeln und jetzt über sie vom selbst zugesprochenen Standpunkt eines moralischen Richters schon wieder lauter – diesmal positive – Urteile in Sachen Anstand, Schuld und Unschuld zu fällen, anstatt die Familie in Ruhe zu lassen.

*

Die Zeit“, ebenfalls ein Blatt für die gebildeten Stände der Nation, ist von der gleichen Mission erfüllt. Im Unterschied zur SZ unterhält sie ihre Leserschaft nicht mit einer Familiengeschichte mit eingewebtem Subtext, sondern teilt die Erkundigungen im Klartext mit, die sie sich beim sächsischen Innenminister Ulbrig geholt hat. Den hält das Intellektuellenblatt aus Hamburg seines Amtes wegen offenbar für einen hochgradig kompetenten Gesprächspartner in Sachen ‚Sprache und Denken über Fremde‘, jedenfalls führt sie mit ihm ein Interview in dieser Sache. Ulbrig als hoher Vertreter der Zweiten ist sich mit seinem Gegenüber von der Vierten Gewalt einig, dass die mehr oder weniger massenweise, mehr oder weniger organisierte ausländerfeindliche Gesinnung in diesem Lande auf jeden Fall einen Nährboden haben muss. Als oberster Chef von Polizei und Geheimdienst des Freistaats ist Ulbrig quasi amtlicher Nährbodenfachmann und weiß daher, dass dieser fraglos im Bereich der privaten Gesinnung und Umgangsformen angesiedelt ist, also auch dort, nämlich gerade nicht vom Staat, sondern von der Bürgerschaft selbst angepackt werden muss. Diesbezüglich hat er eine gute und eine schlechte Nachricht.

Die schlechte Nachricht lautet, dass die Sache mit dem Fremdenhass einen schneller überkommen kann, als man meinen möchte, und eine verdammt hartnäckige Sache ist. Es fängt, glaubt man dem Innenminister, ganz unscheinbar an; wenn man nicht Tag für Tag darauf achtet, schleichen sich nämlich Nachlässigkeiten beim Reden über die Fremden ein: Wie reden wir am Mittagstisch? Sprechen wir vom Vietnamesen oder eben doch vom Fidschi? Ulbrig hält es für ausgemacht, dass die wichtigste Eigenschaft, die Menschen haben, ihre Zugehörigkeit zu einer Nation ist. Es irgendwann einmal, beim Reden über Kollegen oder wen auch immer, für egal zu befinden, woher einer stammt und welches Landes Pass er trägt – unvorstellbar. Er und die Zeit sind sich völlig sicher, von einem Menschen sei Wesentliches gedacht und gesagt, wenn man ihn in eine nationale Schublade verfrachtet hat. Diese Reduktion und Festlegung von Leuten auf ihre Abstammung bzw. nationale Zugehörigkeit ist für sie daher eine Selbstverständlichkeit, mit der man den Betreffenden gerecht wird, und damit eine selbstverständliche Pflicht: Ausdruck des gebotenen Respekts, den man – wiederum als Mitglied eines solchen Kollektivs – jemand anderem zu erweisen hat. Und den bleibt man im Handumdrehen schuldig, wenn man in dieser Frage das nötige Feingefühl und die gebotene sprachliche Aufmerksamkeit nicht aufbringt.

Was umgekehrt zugleich die gute Nachricht ist: So billig ist das Gegengift dann doch zu haben gegen Fremdenhass, der in Deutschland in jüngerer Vergangenheit Formen bis hin zum Morden und Brandschatzen angenommen hat. Einfach auf die richtige Vokabel achten, wenn man über einen Asiaten redet, sich nötigenfalls auf die Zunge beißen, wenn einem ein schäbiger Witz einfällt, kurz: den gebotenen Respekt aufbringen, also – wie immer in solchen Fragen – sich die Gesten und Formeln abringen, die ihn demonstrieren. Das ist nicht nur leicht zu haben, sondern auch ertragreich: Es weist denjenigen, der den Respekt samt Grußformel darbietet, als kultiviert und anständig aus. Als – eben! – Deutsche sind wir es uns einfach schuldig, den anderen Völkern und kleineren Völkchen die Ehre anzutun, sie bei ihren nationalen Eigennamen anzureden; wir sind schließlich keine Rassisten. Was sich umso mehr als Hoch- und Höchstform von Toleranz und Großzügigkeit im korrekten Umgang mit denen erweist, die uns in Sachen Größe, Entwicklung, Reichtum, Bildung … eher nicht das Wasser reichen können.

Darum: Schluss mit der Gelassenheit! Wenn Nazis über zehn Jahre Einwanderer abknallen; wenn die Ermittlungsbehörden fahrlässig bis vorsätzlich in die falsche Richtung ermitteln; wenn nach und nach ein ganzes Unterstützernetzwerk für das ‚Nazi-Trio‘ ausgehoben wird, das Kontakte mit deutschen Geheimdienststellen hatte; wenn zwischendurch auch immer mal wieder davon die Rede ist, dass die zehn Toten bei weitem nicht die einzigen Todesopfer rechtsradikaler Gewalt im wiedervereinigten Deutschland gewesen sind: Dann ist ein vollständiges Absehen davon samt Totalenthaltung in allen Fragen, was das mit Deutschland wohl zu tun haben könnte, genau der richtige Einstieg dafür, um bei sich und im privaten Umfeld mit individueller Sprachhygiene dem guten, aber bequemen Patrioten gegen den Fremdenverächter in derselben Brust auf die Sprünge zu helfen.

*

Damit, irgendetwas zu problematisieren, z.B. die weit über das ‚Nazi-Milieu‘ hinaus verbreiteten ausländerfeindlichen ‚Vorurteile‘ oder womöglich den inneren xenophoben Schweinehund in uns allen, fängt die Bild-Zeitung gar nicht erst an:

„2000 marschieren gegen rechten Terror – Nürnberg gedenkt der Nazi-Opfer.
Nürnberg – Ein starkes Zeichen gegen den Nazi-Irrsinn: Unter dem Motto ‚Frei von Furcht in Deutschland leben – kein Platz für Rechtsextremismus‘ haben am Samstag rund 2000 Nürnberger gegen rechten Terror demonstriert. Mit einer eindrucksvollen Lichterkette, an der auch OB Ulrich Maly (50, SPD) und die türkische Generalkonsulin Ece Öztürk Cil teilnahmen, gedachten die Menschen der zehn Opfer der Killer-Nazis. Für die drei Männer, die in Nürnberg erschossen wurden, legten die Demonstranten nach einem Gang durch die Straße der Menschenrechte eine Schweigeminute ein. Arno Hamburger, Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde, äußerte in seiner Ansprache die Zuversicht, dass die Terroristen ‚eine gerechte Strafe‘ erhalten würden.“

Mit einer Handvoll Vokabeln besteht Bild schlicht darauf, dass Deutschland mit den Gewalttätern, die in seinem Namen morden, einfach nichts zu tun hat: Nazi-Irrsinn, rechter Terror, Killer-Nazis – das ist der ebenso böse wie nicht weiter befassenswerte Abgrund. Wenn das Gleichheitszeichen zwischen Irrsinn und Terror einerseits und Killer und Nazis andererseits feststeht, dann braucht man sich nach irgendeinem politischen Gehalt des Standpunkts von Nazis ebenso wenig zu fragen, wie nach einem entsprechenden Zweck ihres Terrors. Es reicht, dass Nürnberg stellvertretend für Deutschland und mit Bild als Verstärker ein starkes Zeichen dagegen setzt. Dass ausgerechnet Bild sich so locker, ja geradezu euphorisch an der Ausgrenzung des Rechtsextremismus beteiligt, beruht darauf, dass sie den Rechtsextremismus umstandslos mit seiner letzten und bis dato extremsten gewaltkriminellen Ausprägung gleichsetzt. Kein Jota eines politischen Verbrechens bleibt, wenn das Verbrechen angeklagt wird, der Terror erschlägt, dass er rechts ist, wie selbst Bild ihn nennt. Und gerade darum – soviel Dialektik kann auch Bild – soll das Abgrenzungsbekenntnis der Demonstranten von Taten, die jedes patriotischen Motivs beraubt sind, doch nicht einfach die Banalität demonstrieren, dass sie nicht mit Mördern sympathisieren. Vielmehr versammeln sich die aufrechten Nürnberger um den polit-moralischen Höchstwert ‚Menschenrechte‘ und halten ihn gegen Anfechtungen von rechts hoch – schlicht dadurch, dass sie durch die gleichnamige Straße laufen. Der unwidersprechlichen Güte ihres Anliegens angemessen sprechen sie nicht, sondern schweigen und lassen sich von Bild dabei abfotografieren. Dass nicht ausschließlich irgendwelche Nürnberger marschieren, sondern auch ein örtlicher Vertreter der Staates beteiligt ist, verbürgt, worauf es Bild ankommt: Es ist amtlich – Deutschland ist nicht schlecht, sondern gut zu seinen Minderheiten. Die Beteiligung der türkischen Konsulin bezeugt, dass die Minderheit, die die meisten Toten beklagen musste, zur Kenntnis genommen hat und zu würdigen weiß, dass man im Prinzip Frei von Furcht in Deutschland leben kann. Und wenn dann noch der Vertreter der jüdischen Gemeinde in Sachen Strafverfolgung ab jetzt ganz optimistisch ist, und damit seinerseits zu Protokoll gibt, dass die Anwendung der Strafprozessordnung samt rechtskräftigem Urteil Beweis für die über alle Zweifel erhabene moralische Güte Deutschlands ist – dann können die Bild-Leser und ihre Zeitung wieder mal echt stolz sein auf ihr feines Land.

2. Deutsche Journalisten lassen die Wissenschaft sprechen: Besorgter Tiefsinn erwünscht, aber bitte ohne Übertreibungen

Mitten in die journalistische Aufarbeitung des Politskandals gerät der prominente Klimaforscher für „Deutsche Zustände“ Wilhelm Heitmeyer mit der Veröffentlichung seiner auf diesen Titel lautenden Langzeitstudie. Ob er mit den in dieser Studie ausgebreiteten Thesen in die durchgesetzte journalistische Linie der ‚Aufarbeitung‘ passt, die bei grundlosen Vorurteilen, individuellen Gedankenlosigkeiten und kriminalpolizeilichen Tunnelblicken ansetzt, um dann in Appellen an ‚uns alle‘ und unsere bessere Seite zu enden, ist dabei eher nebensächlich. Als zwischendurch hergenommener interessanter Beitrag dazu, sich um Deutschland und seinen guten Ruf zu sorgen, taugt sie allemal.

„Heitmeyers Verdienst ist es, die Frage nach dem Umgang einer Gesellschaft mit ihren schwächeren Mitgliedern so beharrlich gestellt zu haben. Er hält an der Idee fest, dass die Gleichwertigkeit aller Menschen und die Sicherung ihrer Unversehrtheit zu den zentralen Werten einer humanen Gesellschaft gehören. Und gerade deshalb stellt er die Frage, wie es mit der Gleichwertigkeit der Schwächeren aussieht: Werden sie ausgegrenzt? Sind sie gefährdet von einer Mehrheit, die es nicht gelernt hat, auf Minderheiten zu achten? Die Diagnose für das Jahr 2011 ... gleicht einem Alarmruf. In der ökonomischen Sphäre dominiere die Mentalität der Besserverdienenden... In der Sphäre der Politik seien Vertrauensverluste der Bürger festzustellen; dies seien ‚ernste Warnsignale, da die Anfälligkeit für rechtspopulistische Mobilisierungen auffällig ist‘. Bei sozialen Themen, so Heitmeyer, zeige sich die ‚Statusunsicherheit‘ vieler Bürger, die viele dazu verleite, etwa Hartz-IV-Empfänger als ‚nutzlos‘ und ‚ineffizient‘ abzuwerten... Die Nervosität steige in allen gesellschaftlichen Gruppen, denn man habe ein ‚entsichertes Jahrzehnt‘ hinter sich. Vielen Bürgern sei das Gefühl von Stabilität abhandengekommen. ‚Volatilität‘ – der Begriff aus der Börsensprache, der die Wahrscheinlichkeit plötzlicher Schwankungen meint – sei inzwischen ein tauglicher Begriff, um die deutsche Alltagsrealität zu beschreiben: Nichts ist mehr gewiss, nichts ist unmöglich.“ („Düstere Einschätzungen, düstere Begriffe“, SZ, 13.12.2011)
„Jetzt wisse man, dass es zu den ‚deutschen Zuständen‘ gehöre, dass es hier über Jahre ‚ein braunes Netzwerk‘ und ein gesellschaftliches Klima gegeben habe, in dem zunächst die Angehörigen der Opfer verdächtigt worden seien... Die vergangene Dekade nennt Heitmeyer das ‚entsicherte Jahrzehnt‘, weil Zukunftssorgen und politische Apathie messbar zugenommen hätten. Es herrsche das Gefühl vor, in einer Krisensituation zu leben. Es habe ‚Signalereignisse‘ wie die Anschläge vom 11. September 2001 oder die Einführung von Hartz IV gegeben, die gesellschaftliche Ängste verstärkt hätten. Wichtiger aber seien ‚schleichende Prozesse‘ wie eine Ökonomisierung des Denkens und eine Entsolidarisierung, die der sozialen Spaltung Vorschub leiste. Wer sich und seinen Status bedroht fühle, der sei aber auch eher geneigt, andere Menschengruppen abzuwerten.“ („Gefahr von rechts bleibt. Mit der Krise wächst der Hass.“ taz, 13.12.2011)

So viel geht aus dem, was die Presse über Heitmeyers Studie verlauten lässt, immerhin hervor: Heitmeyer meint es – anders als die Journalisten, die ihn für bedingt interessant befinden – damit ernst, dass hier ein gesellschaftliches Phänomen vorliegt, was eben etwas anderes ist als das massenweise Vorkommen bloß individueller Einstellungen. Dem wüsten Umgang mit Ausländern entnimmt er ebenso wie den verbreiteten Schäbigkeiten gegenüber anderen ‚Randgruppen‘ eine Unzufriedenheit von großen Teilen der Deutschen mit ihrer Lage. Er kommt daher von vornherein nicht auf die Idee, ausgerechnet bei den Opfern rassistischer Raserei danach zu fahnden, ob an ihnen etwas dran sein könnte, was den Terror gegen sie anstacheln könnte. Und die von ihm zur Kenntnis genommene Unzufriedenheit schreibt er auch nicht falschen Wahrnehmungen oder Anspruchshaltungen zu. Auf einem anderen Blatt steht, wie er dabei vorgeht und wo er letztlich landet.

Heitmeyer geht davon aus, dass die von ihm beobachteten Brutalitäten gegen Einwanderer und andere nicht zum demokratischen Charakter der deutschen Nation passen, über die er der festen Auffassung ist, sie habe sich als humanistische Gesellschaft auf die Werte von Gleichwertigkeit aller Menschen und die Sicherung ihrer Unversehrtheit verpflichtet. Seiner Meinung nach sollte sie sich also dadurch auszeichnen, dass die demokratische Bürger-Gesellschaft jenseits der ökonomischen Sphäre mit ihren Unterscheidungen in Besserverdienende und sozial Schwache durch die Solidarität aller ihrer Mitglieder zusammengehalten wird. Die Basis dafür sollte darin bestehen, dass sich die Menschen ihres sozialen Status zumindest im Prinzip sicher fühlen können, Vertrauen in die Politik und insgesamt ein Gefühl von Stabilität und Orientierung empfinden.

Gemessen an diesem Leitbild muss Heitmeyer lauter Abweichungen registrieren, von denen er gleich gar nicht mehr wissen will, als dass sie eben dies: ungehörige Abweichungen von dem durch ihn proklamierten Sollen sind: Statt Solidarität und Gemeinschaftssinn entdeckt er wachsenden Hass auf ‚Minderheiten‘. Dem entnimmt er nicht eine entsprechende politische Orientierung, die ihre Gründe hat und praktiziert, sondern wiederum nur Orientierungslosigkeit, die mit Entsolidarisierung einhergehe. Statt dass das politische Gemeinwesen ein Korrektiv zur Sphäre der Ökonomie darstellt, werde das gesellschaftliche Bewusstsein insgesamt ökonomisiert und sei zunehmend vom Denken in den ökonomischen Kategorien und Urteilen wie ineffizient und nutzlos geprägt. Die Mentalität der Besserverdienenden grenzt Schwächere aus, die um sich greifende mentale Haltlosigkeit führe zu Vertrauensverlusten in die Politik und dem Gefühl, in einer Krisensituation zu leben usw.: Immer weniger entsprechen die deutschen Zustände Abteilung Gesinnung & Mentalität seinem Idealbild von einem demokratischen Bürgersinn, der die Gesellschaft trotz bzw. gerade angesichts aller sozialen und ökonomischen Unterschiede zusammenhält. In dieser Charakterisierung ist von den abweichenden Haltungen kein Stück geistigen Inhalts mehr übrig, sondern sie sind heruntergebracht auf die pur negative und formelle Bestimmung mentaler Orientierungs-, Halt- und Aussichtslosigkeit. Ganz entsprechend stellt sich Heitmeyer die Gründe für diese systematischen Verhaltensabweichungen vor: als Determinanten für ein Verhalten, das sich als reales Gegenteil seiner idealen Bestimmtheit äußert. Wo Heitmeyer nach Gründen für die hasserfüllte Stellung deutscher Zeitgenossen gegenüber Ausländern, Hartz-IV-Empfängern und anderen Schwächeren fragt, will er von den Gründen, die sie haben und geltend machen, gerade nichts wissen, sondern sucht nach Ursachen, die als solche, d.h. ohne Dazwischenkunft irgendwelcher Urteile die von ihm registrierten Haltungen und Handlungen als ihre Wirkung hervorbringen.

Diese Ursachen entdeckt Heitmeyer im Bereich der sozial-ökonomischen Alltagsrealität. Mit der verfährt er theoretisch auf die gleiche Weise, so dass ihm Arbeitslosigkeit und Verarmung, Börsencrashs und Staatskrisen zu Fällen von wiederum rein negativ bestimmten Formalismen wie Instabilität, Statusunsicherheit, Volatilität… geraten. Was Heitmeyer mit dieser Perspektive auf die ökonomische und soziale Wirklichkeit Deutschlands zeichnet, sind lauter abziehbildartige Entsprechungen zu den von ihm herausdestillierten geistfrei negativen Merkmalen der deutschen Gesinnungslage, wobei er das Verhältnis zwischen beiden Seiten allerdings genau umgekehrt sieht: Er will herausgefunden haben, dass ausgerechnet die hohlen Abstraktionen „Instabilität“ und „Volatilität“ als äußere Ursachen das bewirken, was er an komplementären inneren Zuständen der Deutschen dingfest gemacht hat. Er verweist auf ein Entsprechungsverhältnis zwischen inneren und äußeren ‚Lagen‘, das dadurch zustande gekommen ist, dass er beide Seiten dieses Verhältnisses zielstrebig so hindefiniert hat, dass sie ein und dasselbe sind. Und das präsentiert er als den fatalen Ursache-Wirkung-Mechanismus, der sich in Form von schleichenden Prozessen ebenso unmerklich wie kontinuierlich zu einer immer größeren Bedrohung für den Zusammenhalt des nationalen Gemeinwesens auswächst.

Das steht damit als das eigentliche Sorgeobjekt Heitmeyers fest. Er leugnet weder die massenhafte ökonomische Verelendung und ‚Prekarisierung‘ großer Bevölkerungsteile, noch verharmlost er die oft genug gewalttätige Feindschaft deutscher Volksgenossen gegen Angehörige von ihrer Meinung nach minderwertigen Rassen und Ständen. Das alles interessiert ihn aber eigentlich nur unter dem Aspekt der Auswirkungen auf den Bestand des von ihm damit zum höchsten Schutzgut und Gegenstand dauerhafter wissenschaftlicher Besorgnis erhobenen deutschen Gemeinwesens, in dem all diese Widerwärtigkeiten an der Tagesordnung sind.

Diese Sorge um unser Heimatland qualifiziert seine Studie allemal zu einem zumindest potentiell interessanten Beitrag für die journalistisch betriebene ‚Aufarbeitung‘ der rechtsradikalen Mordserie und der ‚Ermittlungspannen‘, die patriotisch gesinnten Journalisten peinlich sind. Die pflegen gleichwohl einen freien Umgang mit Heitmeyers Einlassungen zum Thema. Wo er allzu penetrant von gefährlichen Trends und deren sozioökonomischen Ursachen spricht, wo er deswegen gar die Behebung sozialer Missstände verlangt, erklären sie ihm schon mal, dass bei der Beschreibung der hiesigen Zustände ein bisschen weniger Apokalypse angebracht (SZ, 13.12.2011) sei.

Oder sie legen ihn einfach ganz ohne Kommentar wieder beiseite und kommen auf ihre Quintessenz des unerträglichen nationalen Skandals zu sprechen.

3. Deutsche Journalisten kommen zur Sache: Das größte Opfer der Nazis ist der Staat, also ist staatliches Zuschlagen oberstes Gebot.

Zum Kern der nationalen Drangsal sind sie mit ihrer Tour der mal mehr opfer-, mal mehr täterorientierten Fokussierung auf das illegal-gewalttätige, eben das kriminelle Moment rechter Ausländerfeindschaft schon ein gutes Stück vorgedrungen. Das ist nämlich das in Sachen Bewältigung nach vorn gerichtete Moment des Leidens patriotischer Öffentlichkeitsarbeiter am rechtsradikalen ‚Hintergrund‘ der zehn Morde samt der dubiosen Rolle deutscher Verfassungsschützer. Mit der Zuspitzung oder besser: der Reduzierung der problematischen Seite des Verhältnisses der Deutschen zu ‚ihren Fremden‘ auf das Wüten krimineller Gewalttäter und deren Umfeld ist die platte Einigkeit aller Patrioten in der Welt, dass das nun wirklich niemand wollen kann. Der ganze politische Sumpf staatlicher Ausländerpolitik und -propaganda, der widerliche Streit zwischen deutschen Patrioten um die besten Rezepte für die ‚Migranten- und Integrationsproblematik‘ verblassen vor diesem Gipfel an Inhumanität, dem niemand die Ehre antun will, daran etwas Deutsches zu entdecken. Wenn sich das bessere Deutschland etwas hat zu schulden kommen lassen, dann vor allem durch mangelhaften geheimdienstlichen und polizeilichen Umgang mit diesem ganzen kriminell-terroristischen Milieu. Darauf richtet sich folgerichtig alle Kritik: Wie konnte unserem Staat – der, wir erinnern uns, versprochen hat, Leben und Würde der Menschen zu schützen – das passieren?

So nimmt Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung zur Kenntnis, dass über Jahre hinweg eine Mordserie ausgerechnet von Angehörigen der rechtsextremen Szene begangen werden konnte, die dermaßen von staatlichen Spitzeln durchsetzt ist, dass daran das letzte Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte. Und er registriert auch, dass hier nicht nur serienweise Leute südländischer Herkunft umgebracht worden sind, sondern dass die Behörden deren „Migrationshintergrund“ durchaus zum Leitfaden ihrer Ermittlungstätigkeit gemacht haben; nämlich fest entschlossen und ziemlich immun gegen die vorhandenen und die nicht vorhandenen Indizien in dem Sinn, dass nicht etwa Ausländerfeindschaft als Tatmotiv in Rechnung gestellt, sondern von der ausländischen Nationalität der Opfer auf den Täterkreis geschlossen wurde. Das gibt dem Mann zu denken:

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch: Seit fünfzig Jahren kennen die Deutschen diesen Satz von Bertolt Brecht... Es ist dies ein Satz, den auch der Haftrichter am Bundesgerichtshof unterschreiben kann... Der Publizist Ralph Giordano … hat unlängst auf der Jahrestagung des Bundeskriminalamts festgestellt, die Bundesrepublik sei ‚aus allen Wolken ihrer Ahnungslosigkeit gefallen‘. Und er fügte fragend hinzu, was gewesen wäre, wenn die von den Neonazis Ermordeten nicht kleine Leute mit Migrationshintergrund gewesen wären, sondern stattdessen hochkarätige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirche oder Wissenschaft wie in den RAF-Mordzeiten? Die Frage beantwortet sich von selbst. Natürlich wären die Sicherheitsbehörden dann nicht zehn Jahre lang blauäugig gewesen. Der Fahndungsdruck, den sie jetzt, nachträglich – gleichermaßen zu Recht wie zu spät – entfalten, ist auch ein Ausdruck des schlechten Gewissens. Das schlechte Gewissen muss gutes Handeln zur Folge haben: Das braune Netzwerk muss bis in alle Verästelungen aufgedeckt und zerrissen werden.“

Prantl weiß also um einen Schoß, aus dem gewalttätige Fremdenfeindlichkeit in Deutschland systematisch nachwächst. Er kennt auch seinen deutschen Rechtsstaat, und mit dem Verweis auf das staatliche Vorgehen gegen die Linksterroristen von der RAF erinnert er daran, wie der mit Terroristen umspringen kann, wenn er will. Warum wollte er nicht, als es um ein paar tote Türken und Griechen ging? Die Antwort ist so schwer nicht: Fremdenfeindlichkeit ist keine pathologische Gesinnungsverirrung von hässlichen Nazis, die mit unserem schönen rechtsstaatlichen Deutschland nichts und wieder nichts zu tun haben; auch und gerade im Dienst an Staat, Verfassung und Recht ist diese Gesinnung zu Hause; die Orientierung der behördlichen Ermittlungstätigkeit auf die Ausforschung des „Milieus“ der Opfer ist ein klarer Beleg dafür, dass die Beurteilung und Behandlung von Fremden als extra verdächtiger ‚Personengruppe‘ eine bei den dafür zuständigen Organen durchgesetzte und institutionalisierte Stellung zu ‚denen‘ ist. Dieses „Problem“ ist der Ausgangspunkt des Kommentars – und in wenigen Zeilen gelangt der kritische Kopf von der politischen Voreingenommenheit, die unter Staats- und Rechtsschützern offenbar zur Routine geworden ist, zur Kritik der Routine, die in dem Fall offenbar zur Schlampigkeit beim Ermitteln geführt hätte. Bei der zielstrebig in einer Richtung recherchierenden Polizei erkennt Prantl auf Blauäugigkeit; und allgemein attestiert er einer Republik Ahnungslosigkeit, die vom ausländerfeindlichen Terror in zahlreichen Winkeln des Landes mehr als nur eine „Ahnung“ hat und deren Verfassungsschutz einen Haufen Aktivsten dieser Szene als V-Männer bezahlt!

Mit seinem Plädoyer auf „Blauäugigkeit“ will der SZ-Autor jedoch nichts entschuldigen. Er will vielmehr ein Versäumnis anklagen: Den Ermittlern wäre das ganze Geschehen deshalb keine größere staatsschützerische Aufregung wert gewesen, weil die fehlende Prominenz der ausländischen Toten die nicht zufällig so heißenden Staatsschutzbehörden hätte übersehen lassen, was eigentlich Sache war: dass da terroristische Aktivisten dem Staat die Ausländer- und Einwanderungspolitik aus den Händen nehmen, sich also an der Rechtsordnung vergreifen. Bei den linken Terroristen von der RAF war es offensichtlich, dass die gegen den deutschen Staat und seine FDGO zu Felde ziehen, nicht nur wegen ihrer Bekennerschreiben, sondern auch wegen der prominenten Opfer, die sie sich aus dem Bereich der staatlichen und wirtschaftlichen Elite gesucht hatten. Doch bei simplen türkisch-stämmigen Blumenhändlern ist fahrlässigerweise niemand auf die Idee gekommen, dass eigentlich der Rechtsstaat auf dem Spiel steht. Der Schutz des Staates ist vernachlässigt worden, weil Diener des Staates, zuständig für den Schutz und die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung, mit zweierlei Maß gemessen, zwischen wichtigen und unwichtigen Opfern Unterschiede gemacht haben. Da muss nachgearbeitet, das braune Netzwerk bis in alle Verästelungen aufgedeckt und zerrissen werden. Das wäre für Prantl dann nicht nur ein gelungener Beweis staatsschützerischen Durchsetzungsvermögens, das wäre die gebotene und zugleich abschließende juristische Wiedergutmachung allen Unrechts und zugleich die moralische Reinwaschung Deutschlands von der fremdenfeindlichen Schande. Das wäre einfach gutes Handeln, und Brechts fruchtbarer Schoß wäre endlich zu.

Die Einsicht, dass der Rechtsradikalismus in Deutschland eine Angelegenheit für staatliche Verfolgungsbehörden ist, teilt die Bild-Zeitung mit dem Rest der demokratischen Presse, und darum bewegt auch sie die Frage, was zu solchen Pannen wie in der Angelegenheit des NSU geführt hat. Sie hat es allerdings weniger mit der Dialektik von Schuld und Sühne, schlechtem Gewissen und gutem Handeln.

„Stoppt die Stümper-Spitzel! – Dümmer geht’s nimmer!
Mehr als 130 V-Leute hat der Verfassungsschutz in der NPD. Diese angeblichen Spitzel haben bisher viel Geld kassiert, aber nichts von Bedeutung geliefert. Keine Hinweise auf die offenbar engen Beziehungen zur Killer-Zelle von Zwickau! Keine Hinweise auf die große Zahl von Sympathisanten der Verbrecher in der NPD! Schlimmer noch: Gerade weil der Staat so viele V-Leute in der NPD aushält, gab und gibt es rechtliche Bedenken gegen ein Verbot der braunen Truppe. Da hilft nur eines: die V-Leute abschalten und ganz schnell ein NPD-Verbot beantragen. Sonst wird der Verfassungsschutz endgültig zur Lachnummer.“

Stellvertretend für ihre Leser greift sich Bild an den Kopf: Nichts als Stümperei, Unkenntnis, Blindheit! Die Spitzel reichen zwar nicht aus, um der braunen Truppe auf die Schliche zu kommen, sind aber zu viele, um die zu verbieten. Geht’s noch, Staatsschutz? In ihrer unnachahmlichen Art verschafft die große deutsche Volkszeitung ihren Lesern das urige Vergnügen, sich in der Pose des Auftraggebers und eingebildeten Chefs über den Hirnriss derjenigen aufzuregen, die dummerweise für Verfolgung und Verbot rechter Politkrimineller abgestellt wurden, dafür zwar auch viel Geld ausgeben, ansonsten aber schlicht zu blöd sind. So bringt Bild ihr Publikum angemessen auf den Stand der Dinge: Das weiß jetzt, was auf der Tagesordnung steht – die V-Leute abschalten und ganz schnell ein NPD-Verbot beantragen –, und bekommt mitgeteilt, worin die Katastrophe besteht, wenn das nicht subito geschieht, dass dann nämlich der Verfassungsschutz endgültig zur Lachnummer wird. Und das können die eingebildeten Herren im Deutschen Haus echt nicht leiden.

*

So vorwärtsweisend funktioniert der demokratische Patriotismus von Meinungsprofis, wenn sie damit zu tun haben, dass es in ihrem Land nicht nur ein vom Staat seit Jahrzehnten in grellen Tönen an die Wand gemaltes Integrations- und Ausländerproblem gibt, sondern seltsamerweise auch ein periodisch in Gewaltexzessen kulminierendes Problem mit rechtsradikalen Ausländerfeinden. Sie demonstrieren an sich und fordern von anderen Entsetzen über die Taten, Mitleid mit den Opfern und ein schlechtes Gewissen stellvertretend für das ganze Land und seine Menschen. Damit trennen sie die von den Rechtsextremisten ausdrücklich zwecks Rettung des deutschen Vaterlandes unternommenen Brutalitäten vollständig von diesem Land und dem patriotischen Bekenntnis zu ihm, leugnen also den politisch-patriotischen Impuls der Totschläger. Beim Verbrechen aus Fremdenfeindlichkeit wissen sie, woran sie sind; da sind sie sich sicher, dass die neben individuellem moralischem Entsetzen fällige praktische Kritik Sache des staatlichen Gewaltmonopols und seiner juristischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Organe ist. Wenn die ihre Arbeit erledigen, ehrlich vergangene Fehler zugeben und glaubwürdig alles dafür tun, bei der Verfolgung von künftigen Fällen ausländerfeindlicher Lynch- und sonstiger Selbstjustiz schneller in die Gänge zu kommen, dann sehen sie ihre Republik von jedem fremdenfeindlichen Makel gereinigt und ihre patriotische Welt ist wieder heil, weil sie in Wirklichkeit nie einen Augenblick beschädigt war.

***

P.S. Das ist sich die Republik dann auch noch schuldig: Im Februar findet ein Staatsakt für die Hinterbliebenen der türkischen und griechischen Mordopfer statt. Die Namen der Toten werden verlesen, Familienangehörige erhalten das Wort, schließlich spricht die Kanzlerin. Die Nation lässt sich dazu herbei, hochoffiziell anzuerkennen, dass die Opfer tatsächlich Opfer und nicht in ein mafiös ausländerkriminelles Milieu eingebunden, und damit quasi selber schuld sind. Von der ganzen mörderischen Gesinnung eines Milieus, das so deutsch denkt, dass es die bloße Anwesenheit nichtdeutscher Menschen auf deutschem Boden für schlicht unaushaltbar hält, und von der mittlerweile allen guten Deutschen peinlichen Verquickung von Staatsschützern mit dem Unterstützernetzwerk der rechtsextremen Ausländerjäger bleibt genau so viel übrig: Dass ‚wir‘ den Opfern den ehrenwerten Status von anerkannten Opfern politkrimineller Wahnsinnstaten verweigert haben, war der Gipfel der Schande und des Unrechts. Das ist schön. Denn das zuzugeben ist schon der Kniefall, der die Schande und das Unrecht sühnt. Und so gefällt sich die versammelte deutsche Polit- und Medienprominenz darin, den jahrelang polizeilich drangsalierten Familienangehörigen dabei zuzuhören, wie sie diese Drangsale schildern und so nett sind, um nichts anderes zu bitten, als dass sie wenigstens nachträglich ihre Ehre und Würde wieder erhalten mögen. Nichts leichter als dies: Die öffentliche und offizielle Befassung mit dem mehr oder weniger organisierten Ausländerhass in Deutschland wird auf das Gebot der Empathie mit den privat Betroffenen zusammengekürzt; die verlorene Ehre der Toten und ihrer Hinterbliebenen wird zum größten und eigentlichen Opfer der Affäre erklärt und auf diese Weise auch gleich wieder hergestellt; und natürlich wird der billigste aller billigen Sprüche – der vom unendlichen Leid, das durch nichts ungeschehen gemacht werden kann, und von den Toten, die davon nicht wieder lebendig werden – pflichtschuldigst bis zum Abwinken gedroschen. Auf diese Weise bekommen dann die Familien ihre verlorenen Angehörigen tatsächlich nicht wieder zurück, aber dafür deutsche Patrioten ihre Gewissheit, dass ermordete Einwanderer keinen Schatten auf die abgrundtiefe Güte ihrer feinen Nation werfen.


© GegenStandpunkt-Verlag.