Volksaufstand in Ägypten

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Volksaufstand in Ägypten
Viel Aufruhr – für nichts als einen Antrag auf bessere Herrschaft, den das Militär erhört

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Die Führer der westlichen Welt werden von einem Volk überrascht: Dass die Massen in einem Land, an dessen gefestigtem Innenleben man äußerst interessiert ist, ohne dass man das bestellt hätte, seinem obersten Führer die Gefolgschaft kündigt, das fordert Kommentatoren wie politische Macher heraus. Nach einigem Zögern einigt man sich darauf, dass es da – wie auch in anderen Fällen – um „Demokratie gegen Diktatur“ geht, und hält den Machthaber, den man Jahrzehnte durchaus zu schätzen wusste, für „untragbar“. Ihn macht man für den Aufruhr verantwortlich. Und gibt damit auch den Demonstranten vor, was sie der westlichen Welt mit ihrem Drang nach Demokratie schuldig sind: „Rückkehr zu stabilen Verhältnissen“ in dieser Krisenregion, Frieden mit Israel, Sicherung des Suezkanals, kurz: lauter Interessen, für die Ägypten unter Mubarak funktioniert hat und künftig funktionieren soll. Das schließt den Ausschluss der ‚Islambrüder‘ aus dem Spektrum wählbarer Alternativen ebenso ein wie die Zufriedenheit darüber, dass das Militär die Sache in die Hand genommen hat und für eine passende Ordnung und Führung sorgt, die einer ordentlichen demokratischen Willensbekundung des Volks unbedingt vorausgehen muss. Da stellt sich schon die Frage, was das Volk in Ägypten auf die Straße getrieben hat. Der GegenStandpunkt liefert Aufklärung über den Volksaufstand, die Verhältnisse, gegen die er sich und wie er sich dagegen richtet, zu welchem wenig umstürzlerischen Ergebnis er es gebracht hat und welche Ansprüche das westliche Ausland an den ‚Demokratisierungsprozess‘ stellt.

Volksaufstand in Ägypten
Viel Aufruhr – für nichts als einen Antrag auf bessere Herrschaft, den das Militär erhört

I.

Die Führer der westlichen Welt werden von einem Volk überrascht: Ohne dass sie das bestellt hätten, kündigt das ägyptische seiner Obrigkeit die Gefolgschaft auf! Wo die regierenden Freunde der Freiheit Gehorsamsverweigerung, die zum Umsturz der Herrschaft führt, für angebracht halten, da bringen sie die entsprechenden Revolutionen mit den netten Beinamen gleich selber auf den Weg. Aber dass die Massen in einem Land, an dessen gefestigtem herrschaftlichen Innenleben man aus vielerlei Gründen äußerst interessiert ist, aus eigenem Antrieb derart aus dem Ruder laufen: Damit rechnet man keinesfalls in den Metropolen, von denen aus die freie Welt regiert wird. So dauert die Urteilsbildung über den Volksaufstand in Ägypten eine gewisse Zeit, fällt dafür aber umso eindeutiger aus. Eine feine Sache sei es, dass – und vor allem: wie friedlich sich das Volk am Nil da zu einer Bewegung für Freiheit und Demokratie (Westerwelle) aufgemacht habe, heißt es einhellig; und die Patrone dieser hohen Werte lassen es keineswegs bei einer bloßen Grußadresse an die Freiheitskämpfer bewenden. Man verwendet sich und den politischen Einfluss, über den man verfügt, für die gute Sache, die man in Ägypten auf den Weg gebracht sieht, empfiehlt dem Herrscher erst nachdrücklich Gewaltverzicht gegenüber seinen aufsässigen Untertanen – und hält ihn alsbald für genauso untragbar wie die Menge auf dem Tahrir-Platz. Freilich nicht ganz aus denselben Gründen. Rückkehr zu stabilen Verhältnissen heißt ganz unverhohlen der höhere Sinn, den man hierzulande den Drangsalen der Demonstranten zu entnehmen beliebt, kaum dass die die herrschenden Machtverhältnisse einigermaßen destabilisiert haben. Und warum es diese Rückkehr unbedingt braucht, erfährt man gleichfalls: Von der Friedenswahrung in dieser bekannt sensiblen Krisenregion über die Versorgungssicherheit beim Öl und bei Autoteilen bis hinunter zum Bestandsschutz für Kulturgüter und Tauchgründe reicht die Palette der Interessen, für die die Nation Ägypten gut funktioniert hat und deswegen auf jeden Fall weiterhin gut zu funktionieren hat.

Ab sofort sind Freiheit und Demokratie in Ägypten also fest als die neue Methode verplant, mit der das Herrschen im Land am Nil auch nach der Ära des Autokraten zu gewährleisten hat, wofür der mit seinem Wirken geradestand; und die im Westen regierenden Fachleute, die sich auf den Umgang mit beidem bestens verstehen, zerbrechen sich mitsamt ihrem öffentlich denkenden Anhang sogleich vorsorglich den Kopf darüber, wie die Freiheit auszusehen hat, die das gewünschte Ergebnis garantiert liefert: Noch bevor die Machtfrage in Kairo entschieden ist, wird der Volksaufstand kritisch entlang dem Kriterium durchgeprüft, ob er auch der Form nach alle Erfordernisse für das Gelingen des Zwecks erfüllt, für den ein demokratisch regiertes Ägypten vorgesehen ist. Da stimmt einen der Blick auf die aufgebrachte Mischung aus zahnlosen Brotbäckern und anderen Elendsgestalten, Ärzten und Dichtern, jungen Studenten mit Handy und Notebook, Kopftuchträgerinnen und Bärtigen im Kaftan zwar schon ein wenig skeptisch: Wo ist denn der Führer, den die demnächst wählen sollen, wenn sie ihren alten losgeworden sind? Wie heißt die Partei, von der er der Häuptling ist? Was ist mit der Partei der Bärtigen, die wir zwar kennen, aber keinesfalls an die Regierung befördert sehen wollen? Aber diese Bedenken werden konstruktiv bewältigt. Die westliche Fürsorge für den erfolgreichen Ausgang eines Volksaufstands, den man unter den Titeln ‚Demokratie und Freiheit‘ als Vehikel zur Beförderung der eigenen Interessen adoptiert hat, entschließt sich mutig zur interessierten Definition des Volkswillens, der gerade unterwegs ist: Was immer die Menschen dort im einzelnen im Kopf haben mögen – im Endeffekt hat es sich einfach zusammenzufassen in einer nach allen Regeln der Demokratie herbeigeführten Ermächtigung einer neuen Staatsführung, die dann, selbstverständlich anders als bisher, eben demokratisch, für stabile Verhältnisse sorgt.

Da stellt sich schon die Frage, womit sich das Volk in Ägypten dieses wohlwollende Interesse am guten Gelingen seiner Revolte verdient. Immerhin wird es ihm seitens politischer Herrscher zuteil, die für gewöhnlich im Zusammenhang mit Aufständen, die sich nicht ins Konzept ihrer Interessen fügen, ganz und gar nicht zur Völkerfreundschaft tendieren.

II.

Was die Leute in Ägypten zur Revolte gegen ihre Herrschaft bewegt, ist ihren Parolen unmissverständlich zu entnehmen. Gegen Korruption, Unterdrückung und Diktatur stellen sie sich auf, und der Grund ihres Aufbegehrens liegt auf der Hand: Durch das Wirken ihrer Herrschaft kommen ihre materiellen Lebensinteressen unter die Räder. Allerdings: Die Verhältnisse, die sie angreifen, bestehen nicht aus ‚Korruption‘ – also aus dem, was in einer normal funktionierenden bürgerlichen Demokratie mit einer ordentlich bezahlten Bürokratie als Beamtenbestechung und unzulässige Bereicherung im Amt kriminalisiert wird – plus ‚Unterdrückung‘ – also einem Gewaltgebrauch, wie ihn ein unangefochtener Rechtsstaat seinem mit Gewaltausübung betrauten Personal verbietet –. Und durch eine Fehlanzeige bei den Posten ‚Parteienpluralismus‘ und ‚freie Wahl des Regierungspersonals‘ sind diese Lebensbedingungen erst recht nicht hinreichend charakterisiert. Was die Protestbewegung an herrscherlicher und bürokratischer Willkür, an ungerechter Bereicherung von Wenigen und an exzessivem Gewaltgebrauch anklagt und angreift, hat nicht nur irgendwie ‚System‘, sondern kennzeichnet tatsächlich ein ganzes politökonomisches System.

Denn offenbar ist es so: Wie alle Insassen der globalen Marktwirtschaft, so brauchen auch die Ägypter eine Einkommensquelle; und in ihrem Bemühen darum sind sie mit einem Herrschaftsapparat konfrontiert, der flächendeckend über die Zuteilung von Arbeitsplätzen, von Lizenzen für Unternehmer und Freiberufler, von Krediten, überhaupt von Bedingungen und Mitteln des Gelderwerbs entscheidet. Dieser bürokratische Apparat tritt den Leuten in Gestalt von Volksgenossen entgegen, die den Zipfel staatlicher Macht, den sie sich weniger auf einem freien Arbeitsmarkt für öffentlich Bedienstete, mehr durch Protektion und gekaufte Patronage ergattert haben, auf dieselbe Art dazu benutzen, eigene Leute zu protegieren und sich für die Zuteilung von Erwerbsquellen und -mitteln bezahlen zu lassen. Dass diese Zuteilungsverhältnisse viel Elend und auf jeder Stufe der sozialen Hierarchie peinliche Abhängigkeiten zur Folge haben und insgesamt die Festigkeit eines landesweit herrschenden Systems besitzen, lässt ein paar Rückschlüsse zu. Erstens darauf, dass da offensichtlich ein flächendeckender Mangel an Überlebensmitteln und Geldquellen verteilt wird und auch in dem Apparat herrscht, der die Verteilung des Mangels vornimmt: Weil es überall so wenig zuzuteilen gibt, finden sich ganz viele von der erstrebten Existenz ausgeschlossen; und soweit einer an eine Einkommensquelle herankommt, findet er sich eben in Abhängigkeit von verfügungsberechtigten Staatsagenten und Staatsparteifunktionären, geschädigt durch die Landessitte, aus Staatsmacht Geld zu machen, und mehr oder weniger genötigt, nach demselben Muster zu handeln. An diesem System der Mangelverwaltung wird zweitens ersichtlich, wie es um den arabischen oder spezieller: den ägyptischen Kapitalismus überhaupt bestellt ist: Dass im Dienst an fremdem Reichtum Geld verdient werden muss, steht fest. Doch für die flächendeckende Indienstnahme der verfügbaren Arbeitskräfte und ein darauf aufbauendes System bürgerlicher Revenuequellen reicht das Kapital, das von privaten Arbeitgebern im Land akkumuliert und aus dem Ausland investiert wird, bei weitem nicht. Die Ökonomie, von der die Nation lebt, ist überwiegend das Werk der Staatsmacht. Sie besteht zu einem erheblichen Teil in der internationalen Vermarktung von Küstenstrichen, Ölvorkommen und einem Kanal, also genauer: in einer Art politischer Grundrente, die die Höchste Gewalt im Land kassiert. Sie besteht des Weiteren zum großen Teil aus Unternehmen, die von staatlichen Agenturen – nicht zuletzt von der Armee – bzw. deren Schützlingen betrieben werden. Sie hängt von den Mitteln ab, die die Regierung zu beschaffen und einzusetzen vermag. Eine umfassende kapitalistisch produktive Ausbeutung des Volkes kommt auch dadurch nicht zustande, deswegen für eine große Masse das pure Existenzminimum nur dadurch, dass die Regierung für die vielen Armen ein Unterstützungswesen organisiert. Was an nationalem Reichtum zustande kommt, reicht nicht dafür, dass die besseren Stände ihn standesgemäß in freier Konkurrenz abgreifen; er wird eben von einer nach kapitalistischen Maßstäben ganz überflüssigen, „aufgeblähten“ Beamtenschaft und Funktionärsclique verteilt und verzehrt.

Dieser Herrschaftsapparat zieht verständlicherweise viel Unzufriedenheit auf sich, weil er den Mangel organisiert. Und er zieht logischerweise alle Unzufriedenheit im Volk auf sich, weil er nicht in schöner Arbeitsteilung mit einer herrschenden Klasse privater Geldbesitzer, die sich mit ihrem Monopol auf den Einsatz der gesellschaftlichen Arbeit das Kompliment „Arbeitgeber“ verdienen, als Garant allseitiger Rechtssicherheit über den Nöten seines Volkes und den unbefriedigten Ansprüchen seiner besseren Gesellschaft schwebt, sondern als all- und alleinzuständige Verteilungsinstanz fungiert. Deswegen können Staat und Staatspartei auch – anders als ein funktionstüchtiger Parteienpluralismus in einer gefestigten Demokratie – mit der massenhaften Unzufriedenheit nichts Positives anfangen. Schon der Wunsch nach durchgreifender Besserung der Verhältnisse bedeutet eine Absage an das etablierte Zuteilungssystem, ist deswegen untersagt und wird verfolgt. Und soweit aus der Unzufriedenheit in Selbsthilfe der Betroffenen etwas Konstruktives folgt, nämlich ein paralleles Versorgungswesen durch die islamische Religionsgemeinschaft mit ihrer eigenen klerikalen Hierarchie, unterscheidet die Obrigkeit rigide zwischen Versorgungsleistungen sozialer Art und rein moralischer Aufrüstung, die sie gerne von ihren Muslimbrüdern erbringen lässt, und einem rivalisierenden Apparat, der seine eigenen Abhängigkeiten und Loyalitäten erzeugt, die herrschende Nomenklatura in Frage stellt und deswegen nicht geduldet wird: Dessen Kader bringt man um oder sperrt sie weg, während die fromme Gemeinde die guten Werke zur Elendsbetreuung durchaus weiter verrichten darf; formelle und informelle Mitarbeiter der Staatssicherheit achten bei ihnen, aber natürlich auch sonst im Volk darauf, dass sich die unter den Massen verbreitete islamische Sittlichkeit keinesfalls als Gegenprogramm zu den im Land herrschenden politischen Sitten aufstellt.

Das hat sich eine relevante Minderheit empörter Ägypter nicht mehr gefallen lassen.

III.

Wenn die Protestbewegung vom Tahrir-Platz gegen „Korruption“ und „Unterdrückung“ und das „System Mubarak“ aufbegehrt, dann ist ihr Beweggrund eine tief sitzende Unzufriedenheit nicht bloß mit der vom Präsidenten befehligten Bürokratie, die den Leuten ihre – durchaus unterschiedlichen – Lebensverhältnisse zuteilt; auch nicht allein mit der Art und Weise, wie Staatspartei und Staatsgewalt dabei zu Werke gehen; sondern schon mit den großenteils armseligen, durchweg frustrierenden Existenzbedingungen, die dem Volk aufgeherrscht werden und die in so schreiendem Gegensatz zu den Formen bürgerlicher Existenz stehen, die den Ägyptern im Fernsehen ausgemalt, in Form unerschwinglicher Konsumgüter vor die Nase gesetzt, vielen auch mit Handy und Internet nahegebracht werden. Zum Gegenstand ihrer Proteste macht die Bewegung aber nicht wirklich diese Lebensbedingungen, sondern deren ungerechte Verteilung, die dabei waltende Beziehungs- und Bestechungswirtschaft, die Härte des obrigkeitlichen Zuschlagens gegen zu laute Kritik sowie das dafür verantwortliche Personal; also nicht den Mangel und dessen Gründe, sondern die Art und Weise seiner Verwaltung. Der Änderungswille der Demonstranten ist radikal; sie wollen die Übel ihres von Funktionären und Staatsbeamten abhängigen Daseins an der Wurzel packen. Doch als Grund allen materiellen und sozialen Elends identifizieren sie dann doch nicht das System des mit allgegenwärtiger Gewalt durchgesetzten ägyptischen Drittwelt-Kapitalismus und den darin programmierten Mangel an bitter benötigten Erwerbsquellen, sondern die zu diesem System gehörigen Formen, in denen dem Volk seine staatskapitalistische Mangelexistenz verabreicht wird. Und je größer und gerechter die Empörung, gespeist durch die Gemeinheiten des polizeilichen Draufhauens, desto entschiedener richtet sie sich gegen den obersten Regisseur des Gewaltapparats, der seine aufmüpfigen Untertanen so schlecht behandelt, und dessen Schergen.

Der Protest findet ein breites Echo. In den Städten des Landes versammeln sich sehr viele, um ihrem Widerwillen gegen das regierende Verbrecherpack Luft zu verschaffen, das sie in ihrer Sicht um ihre Lebenschancen betrügt. Unter denen finden sich ganz besonders viele der jüngeren Generation, die in diesem Land auch an den neueren westlichen Kulturtechniken teilhaben. Diese vielen jungen Leute brauchen für ihren Aufruhr, dem sie damit zum Namen Facebook-Revolution verhelfen, weiter keine gemeinsame politische Willensbildung, geschweige denn eine oppositionelle Partei; sie folgen dem technisch vervielfältigten Aufruf, nachdrücklich und öffentlich über verwehrte Zukunftschancen und Drangsalierung durch Bullen und Spitzel Beschwerde zu führen. Manche wollen nach dem Motto let’s do something on Tahrir ein Stück freiheitliche Gegenwelt organisieren und der am gleichen Platz versammelten Staatsmacht das Recht abtrotzen, sich versammeln zu dürfen – auch das ist, nach Lage der ägyptischen Dinge, ein Gegenprogramm zu dem herrschaftlich verfügten Leben, das für sie kein Angebot bereithält. Und es ist kommensurabel mit jeglicher Unzufriedenheit und aller Verzweiflung, die den Aufruhr trägt. Alle finden sich zusammen in dem negativen Programmpunkt: Mubarak muss weg, sein Spiel ist aus, seine Zeit abgelaufen. Und sie finden für ihr Weg mit... auch eine positive Fassung, eine Forderung, die sie alle eint und wie ein politisches Programm klingt: Das Volk will Demokratie!

Ohne Zweifel gibt es in der Protestbewegung etliche, die für ein oppositionelles Programm eintreten; die ein politisches Interesse verfolgen, um das herum sie eine Partei aufbauen wollen; und die unter dem Stichwort „Demokratie“ die Zulassung ihrer Sache durch die Staatsgewalt einfordern. Das gilt sicher für die Muslimbrüder, die von den Anwälten der Freiheit so argwöhnisch beobachtet und begutachtet werden wie früher die kommunistischen Parteien; die versprechen sich von freien Wahlen einigen Erfolg für ihr Reformprogramm. Andere wollen die herrschende Clique und deren Staatspartei durch eine eigene Organisation ablösen, um deren Funktion als Regisseur des staatlichen Zuteilungswesens selber zu übernehmen und selbstverständlich viel gerechter wahrzunehmen, und setzen dafür auf ihre Ermächtigung durch freie Wahlen. Ob noch andere als Schüler oder Parteigänger auswärtiger NGOs unterwegs sind, die mit der Forderung nach einem freiheitlichen Parteienpluralismus Gelegenheiten für staatstragende Parteien und Organisationen der westlichen Welt zur Einmischung in Wirtschaft und Politik der arabischen Staaten schaffen wollen, mag dahingestellt bleiben. Vor allem aber und ganz sicher fordern die meisten Demonstranten „Demokratie“, weil sie sich darunter überhaupt nichts anderes vorstellen als eine Herrschaft, die auf die Sorgen der Leute hört, Lebenschancen nicht verwehrt, sondern freigebig eröffnet und nicht jeden verprügelt oder einsperrt, der seiner Unzufriedenheit zu deutlich Luft macht. Mit der Realität von Demokratie und Marktwirtschaft hat diese Vorstellung nichts zu tun, mit der kapitalistischen Mangelwirtschaft Ägyptens und den Notwendigkeiten ihrer staatlichen Verwaltung auch nicht. „Demokratie“, der positive gemeinsame Nenner der Unzufriedenheit mit dem Mubarak-Staat, ist der Titel für den abstrakten Wunsch nach volksfreundlicher Herrschaft. Und das ist schlimm, weil schon damit feststeht, dass die Volksfreundlichkeit ein abstrakter Wunsch bleibt und die Herrschaft Realität.

IV.

Der ägyptische Aufruhr ist gewaltig genug, um die Machtfrage zu stellen, will sagen: die Macht der Staatspartei und der Polizei, der herrschenden Familien und vielleicht sogar des Geheimdienstapparats in Frage zu stellen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die: Alle Herrschaftskritik, die sich da Luft macht, gelangt nur bis zu einer polemischen Unterscheidung zwischen der schlechten Herrschaft, die weg muss, und einer guten, die an deren Stelle treten soll. Und deswegen langt der ganze Aufruhr auch praktisch zu weiter nichts als zu einem Volksbegehren: einem Appell von unten an eine oberste Instanz, die über dem Gegensatz steht, den die empörten Protestierer gerade eröffnen. Diese überparteiliche Instanz soll dem Volk gegen seine schlechte Herrschaft zu seinem Recht verhelfen. Und als solcher Garant der wahren Einheit von Volk und Führung kommt in den Augen der Aufständischen nur und ganz eindeutig die Armee in Frage. Diese den Gewaltapparat des verhassten Systems tragende Säule ist für sie offenbar die einzige im Staat vorhandene Institution, die sich bei Korruption und Unterdrückung nicht die Hände schmutzig gemacht hat, auf die daher Verlass ist und sich für die Rolle des machtvollen Subjekts anbietet, bei dem die Hoffnung auf „Freiheit und Demokratie“ gut aufgehoben ist. Die uniformierten Volksgenossen in ihren Panzern erklärt der Protest kurzerhand zu den Garanten eines besseren Ägypten.

Und da hat die Bewegung Glück: Ihre blauäugige Spekulation, die Militärmacht des Staates ließe sich einfach so von den Machenschaften ihres obersten Befehlshabers und den Resten seines Gewaltapparats abtrennen und auch noch als Hebel verwenden, um den Herrscher aus seinem Amt zu jagen, geht auf. Das vom Volk zur definitiven Klärung der Machtfrage auserkorene Militär übernimmt angesichts der manifest gewordenen Entzweiung zwischen den Massen und der amtierenden Regierung tatsächlich die Rolle des überparteilichen, allein um das Gesamtwohl der Nation besorgten Streitschlichters. Gewiss nicht deswegen, weil es den Generälen wesensfremd wäre, auf das eigene Volk zu schießen. Dies halten sie spätestens ab dem Zeitpunkt für unangebracht, zu dem für sie erstens feststeht, dass der Volksaufstand zwar eine Revolte gegen die politischen Machthaber ist, aber eindeutig zu erkennen gibt, dass er in all seinem Furor die Gestaltung der künftigen Staatsordnung den dazu berufenen uniformierten Staatsorganen anvertrauen will; und weil zweitens auch und vor allem klar wird, dass die Führungsmacht des Westens ihren Mubarak fallen lassen und ihr Heil im durch das Militär abgesicherten geordneten Übergang zu neuen, stabilen Verhältnissen im Land suchen will. Also retten die Kommissköpfe die Einheit der Nation. Mubaraks letzter Versuch, sich in einer feierlichen Rede als Vater der großen ägyptischen Volksfamilie zu geben und ihr weiteres Wohlergehen der Obhut seines zum Vize bestellten schärfsten Bluthundes zu überantworten, kommt zu spät. Der Rat des Militärs opfert die Figuren, an denen sich die Entzweiung zwischen Volk und Führung festmacht, und übernimmt selbst die Macht im Staat, freilich nur vorübergehend. Seinen Putsch widmet er auftragsgemäß dem übergeordneten Zweck, den Übergang zu demokratischen Verhältnissen auf den Weg zu bringen, in Ägypten für Verkehrsformen im Umgang des Staats mit seinem Volk zu sorgen, in denen letzteres sich nicht unterdrückt, allein schon deswegen endlich gerecht behandelt und daher auch gut beheimatet fühlt: Die Militärs geben eine Reform der Verfassung in Auftrag, die in Zukunft die Rechtsformen garantieren soll, in denen sich die Interessen des Volkes zu Wort melden dürfen, erklären damit den Grund aller Proteste für erledigt – und die Demonstranten versammeln sich auf ihrem symbolträchtigen Platz, um den Sieg zu feiern, den sie erkämpft haben.

V.

Die Haudegen, die sich 30 Jahre lang bestens als Stütze des Systems Mubarak bewährt haben und auch zu seinen maßgeblichen Profiteuren gehören, sind mit ihrer Aufgabe auf dem für sie ungewohnten Terrain keineswegs überfordert, Herrschaft ist ja auch kein Lehrberuf. An alle maßgeblichen Organe der Interessenvertretung, die es im Land gibt, ergeht die Einladung, mitzumachen beim Aufbau demokratisch formvollendeter Wahlalternativen; auch aus der bislang staatszersetzender Umtriebe verdächtigten Muslimischen Brüderschaft dürfen sich einzelne Gruppierungen um die Aufwertung zum legitimierten Wahlverein bewerben. In der Hauptsache aber erfährt der regierende Militärrat von den auswärtigen Interessenten an einer erfolgreichen Demokratisierung Ägyptens, was er für die zu tun bzw. auf jeden Fall zu unterlassen hat. Die Geldgeber aus Amerika an erster Stelle, dann aber selbstverständlich auch alle anderen Mächte, die ihr spezielles Interesse an einem stabilen Ägypten haben, bieten den neuen Machthabern ihre Hilfe an. In Sachen Demokratie sind sie ja Experten, und sie geben überaus deutlich zu verstehen, warum ihnen so viel an einer erfolgreichen Demokratisierung dieses Landes gelegen ist. Für sie ist die Einführung dieser Verfahrensweise zur Ermächtigung des Herrschaftspersonals vor allem eines: eine einzigartige Gelegenheit, Einfluss zu nehmen; nicht bloß auf diese oder jene Regierungsentscheidung, sondern auf die Bildung des Staatswillens, auf die Ausformulierung und Verwirklichung der passenden Herrschafts-Räson. Denn was als Erstes, als erster Schritt zu wahrer Demokratie und freien Wahlen ansteht, ist die Einführung eines Parteienpluralismus; und das überlassen die Politiker aus den Heimatländern der Demokratie mitnichten den eingeborenen Patrioten und schon gar nicht den Facebook-Kindern. Mit ihrem Expertenrat begleiten sie die Formulierung von Zulassungsbedingungen für politische Vereine, damit die Wahlfreiheit des Volkes sich nicht an der falschen Stelle austobt und womöglich den Radikalen unter den Muslimbrüdern zu einem Anteil an der demokratisierten Staatsmacht verhilft. Und mit Rat und Tat, mit Geld und Abgesandten aus ihren eigenen Parteien und Parteistiftungen mischen die Zuständigen aus Europa und Amerika zielstrebig mit bei der Gründung von Wahlvereinen, die dem Volkswillen die alternativlose Orientierung auf Marktwirtschaft, vorzugsweise die mit den größeren Freiheiten für auswärtige Investoren, auf Dienste am nahöstlichen „Friedensprozess“ und auf sichere Passagen durch den Suez-Kanal in Gestalt gefälliger Wahlalternativen vorgeben und zuverlässiges Personal an die Staatsspitze bugsieren. Dem Volk wird ganz nebenbei vorsorglich erklärt, dass für es die schöne Aufgabe vorgesehen ist, diese neue Demokratie aufzubauen, ohne sich materiell etwas davon zu versprechen; vor allem hat es daheim zu bleiben und soll seine neue Freiheit nicht mit einer Einreisefreiheit nach Europa verwechseln – dies umso weniger, sagt die deutsche Kanzlerin, als mit der errungenen Freiheit ja ein denkbarer Asylgrund entfällt... Als hätte je Mubarak als ein solcher gegolten!

Fest stehen damit jedenfalls die Leistungen, die jede künftige Herrschaft in Ägypten zu erbringen, und die Maßstäbe, denen sie dabei zu genügen hat.

PS.

Gäbe es den Weltgeist, hätte er sich in einer launigen Stunde folgenden Scherz ausgedacht und augenblicklich als Episode der Weltgeschichte inszeniert: Ein Präsident der Weltmacht beschließt, dass die Völker auf dem Globus, insbesondere die arabischen im Nahen und Mittleren Osten, dringend Demokratie brauchen – so dringend, dass ihnen dieses Freiheitsgeschenk nötigenfalls auch im Wege eines gewaltsam erzwungenen regime-change zu überreichen wäre. Der Mann geht davon aus, dass allein diese Form von Herrschaft die nötige Effizienz besitzt, Völkerschaften so ins Regierungsgeschäft einzubinden, dass am Ende die Sicherheit und die Stabilität herauskommen, die Amerika braucht. Außerdem ist er der festen Überzeugung, dass in jedem Weltbürger ohnehin ein Amerikaner steckt, den es von Natur aus zur Freiheit drängt. Sein Nachfolger mag von letzterem nicht weiter ausgehen. Er hält auch – ernüchtert von den Ergebnissen dieser Mission in Irak, Afghanistan, Pakistan und anderswo – den Aufwand, für den Export der Demokratie die Welt mit Krieg zu überziehen, für eher kontraproduktiv, und bekundet daher seinen Respekt vor den kulturellen Eigenarten der Völker, denen man keinesfalls westliche Ideen von gutem Regieren aufnötigen dürfe. Dann verfallen diese Völker in ihrer Eigenart ganz von allein darauf, sich für Freiheit und Demokratie stark zu machen, schicken ihre Herren in die Wüste – und stellen die Vorbildnation dieser großartigen Werte damit vor ein wunderbares Problem: Wie richtet man als menschheitsbeglückende Alternative zur orientalischen Despotie echt demokratische Verhältnisse so ein, dass sie garantiert nichts von all dem in Unordnung bringen, wofür der Despot gesorgt hat?


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