Ein Programm des passiven Imperialismus für den Irak

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Neue Fronten im arabisch-islamischen ‚Krisenbogen‘
Ein Programm des passiven Imperialismus für den Irak

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Auch für den Nahen Osten erneuert Obama Amerikas unbedingten Führungsanspruch. Dort gilt es auf mögliche Feinde im Allgemeinen aufzupassen, um „America’s own security against those who threaten our citizens, our friends, and our interests“, zu verteidigen. Wo auch immer die USA ein Stück Welt zum Gegenstand ihrer Aufmerksamkeit machen, da haben sie ihre Hoheit, in letzter Instanz sich und ihre Zuständigkeit zu sichern, also das Recht, als Schutzmacht aufzutrumpfen. Im Nahen Osten gilt es ins­besondere den Iran auch mit kriegerischen Mitteln an allem zu hindern, was man in Washington als Griff nach der Atombombe wertet. In der Region, in der Bush zwei Kriege für nötig hielt, um Amerika sicher zu machen, bleibt die Herstellung einer Kriegsfront das entscheidende Mittel für „the renewal of American leadership“. Das verbindet die USA mit Israel – dafür werden aber auch die Anrainer beansprucht. Und in diesem Geist wird der Irak in eine von Washington definierte und beaufsichtigte ‚Eigenstaatlichkeit‘ überführt.

Neue Fronten im arabisch-islamischen ‚Krisenbogen‘
Ein Programm des passiven Imperialismus für den Irak

Am 12. Dezember 2011 treten Obama und der irakische Premierminister al-Maliki gemeinsam vor die Presse, um „das Ende des Krieges zu markieren“ und eine neue Ära auszurufen, in der nun „normale Beziehungen“ Einzug halten:

„Wir sind hier, um das Ende dieses Krieges kundzutun und ein neues Kapitel in der Geschichte unserer beiden Länder aufzuschlagen – normale Beziehungen zwischen souveränen Staaten, eine gleichberechtigte Partnerschaft, basierend auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt. Herr Premierminister, mit dem Ende dieses Krieges wendet sich Irak seiner Zukunft zu, und die irakischen Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, dass sie nicht alleine sind. Sie haben in den Vereinigten Staaten von Amerika einen starken und dauerhaften Partner. Deshalb bekräftigen der Premierminister und ich heute unsere gemeinsame Vision von einer langfristigen Partnerschaft zwischen unseren Ländern. Dies steht im Einklang mit unserem strategischen Rahmenabkommen und ähnelt den engen Beziehungen, die wir zu anderen souveränen Staaten haben. Einfach ausgedrückt: Wir bauen eine umfassende Partnerschaft auf.“

Normale Beziehungen zwischen souveränen Staaten, gleichberechtigte Partnerschaft: Wörtlich genommen sind diese Beteuerungen ein Hohn auf das wirkliche Verhältnis zwischen der Weltmacht von jenseits des Atlantik, die gerade ihr Besatzungsregime beendet, und dem Land, dessen Bürger wissen sollen, dass sie nicht alleine sind, sondern auch weiterhin von einem starken und dauerhaften Partner betreut werden. Obamas Ansage selbst widerspricht schon jeder Art von Gegenseitigkeit: Die gemeinsame Vision betrifft auf irakischer Seite die gesamte Verfassung, ja das Überleben des Landes und verknüpft das mit einem der zahlreichen weit ausgreifenden Interessen der USA; die langfristige Partnerschaft beider Seiten macht nicht etwa die irakischen Bürger und Bürgerinnen zu Kumpanen, mit denen zusammen die Amerikaner sich ihrer Zukunft zuwenden würden, sondern die USA zum übermächtigen Nachbarn des Irak, der auch am weiteren Schicksal dieses Landes maßgeblich mitzuwirken gedenkt. Eben darin ist das irakisch-amerikanische Verhältnis freilich in der Tat normal, nämlich den engen Beziehungen ähnlich, die wir zu anderen souveränen Staaten haben: Für die USA ist eben dies der Normalfall, dass sie den souveränen Staaten wo auch immer auf dem Globus ihr Interesse als Angebot zur Partnerschaft antragen und klarmachen, dass die Partner ohne gegenseitigen Respekt vor Amerikas Interesse keine Zukunft haben. Subjekt und Adressat der gleichberechtigten Partnerschaft stehen damit schon mal fest; also auch, wer hier wen in den Status einer anerkannten Souveränität erhebt und Inhalt und Richtlinien partnerschaftlicher Politik definiert.

Im Sinne einer oberhoheitlichen Begutachtung des neuen souveränen Partners erteilt der US-Präsident dem Irak und seiner Herrschaft erst einmal Bestnoten.

„Irak sieht sich großen Herausforderungen gegenüber. Aber es gibt beeindruckende Fortschritte... Millionen haben ihre Stimme abgegeben und dabei zum Teil sogar ihr Leben riskiert, um an freien Wahlen teilzunehmen. Der Premierminister führt die integrativste Regierung, die es bisher gab. Die Iraker bauen effiziente, unabhängige und transparente Institutionen auf... Die irakische Wirtschaft wird in den kommenden Jahren laut Schätzungen noch schneller wachsen als die Chinas oder Indiens... auf dem Weg, wieder zu einem der führenden Ölproduzenten der Region zu werden... die irakischen Truppen... patrouillieren auf den Straßen, zerschlagen die Milizen und führen Antiterrormaßnahmen durch. Heute ist die Zahl der Gewalttaten – trotz fortgesetzter Angriffe derjenigen, die den Fortschritt im Irak verhindern wollen – auf historisch niedrigem Niveau. Das, Herr Premierminister, ist Ihrer Führungsstärke und den Fähigkeiten sowie der Opferbereitschaft der irakischen Truppen zu verdanken... Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren wird Irak Gastgeber für das nächste Gipfeltreffen der arabischen Liga sein. Das ist ein starkes Signal für die gesamte arabische Welt. Die Menschen in der Region werden einen neuen Irak sehen, der sein eigenes Schicksal bestimmt, ein Land, in dem Menschen verschiedener Glaubensrichtungen und unterschiedlicher Abstammung ihre Differenzen friedlich und innerhalb eines demokratischen Prozesses beilegen können.“

Obamas gnadenlose Schönfärberei der irakischen Verhältnisse geht dort in blanken Zynismus über, wo sie ihre Widerlegung gleich mitliefert: Die friedliche Beilegung politischer Differenzen auf dem Weg freier Wahlen verlangt von vielen Wählern den Mut, ihr Leben zu riskieren; die integrativste Regierung, die es bisher gab, ruft fortgesetzte Angriffe von Milizen mit abweichender Zielsetzung hervor; die Effizienz der neuen Institutionen benötigt auf Seiten der bewaffneten Kräfte des Staates eine Menge Opferbereitschaft. Tatsächlich koexistieren Stämme und Glaubensgemeinschaften nur dort einigermaßen friedlich, wo sie den Staat bereits in einzelne Teile zerlegt, sich gegeneinander abgeschottet haben und der integrative Ministerpräsident seine opferbereiten Soldaten noch nicht zur Herstellung einer souveränen Herrschaft über das ganze Land in Marsch gesetzt hat. Das Wachstum der Wirtschaft, das der US-Präsident mit einigen bemerkenswerten statistischen Daten illustriert, findet auf so niedrigem Niveau statt, dass schon jede wieder instand gesetzte Ölquelle „Bemerkenswertes“ dazu beiträgt. Um den Zugriff auf die Ölquellen, den Ölexport und die Erlöse daraus streitet die Regierung im Übrigen so erbittert wie ergebnisoffen mit der Kurden-Regierung im Norden und den Provinzmachthabern im Süden; der Weg, wieder zu einem führenden Ölproduzenten der Region zu werden, ist für den Staat noch ziemlich weit.

In Wahrheit spiegeln Obamas Komplimente an den Kollegen al-Maliki freilich weniger eine demokratie-idealistische Selbsttäuschung der US-Regierung wider als die Erwartung, was ein in die Souveränität entlassener Irak im Sinne einer umfassenden Partnerschaft mit der Führungsmacht gefälligst zu leisten hat. In dem Sinn geht der Präsident die einzelnen Punkte – die nationalen Institutionen, die Wirtschaft, die innere und die regionale Sicherheit – noch einmal durch; diesmal in der für US-Weltpolitiker charakteristischen Mischung aus Forderung und Hilfszusage. Er präsentiert seinem Partner eine Agenda, deren imperialistische Logik sich vom Ende her vielleicht am leichtesten erschließt.

a) „Wir bilden Partnerschaften für die regionale Sicherheit“

„Ebenso wie Irak zugesagt hat, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, so dürfen sich auch die anderen Länder nicht im Irak einmischen. Die Souveränität Iraks muss respektiert werden. Zudem sollte es keinen Zweifel daran geben, dass uns der Rückzug aus dem Irak die Möglichkeit gegeben hat, unsere Ressourcen neu auszurichten, Fortschritte in Afghanistan zu erzielen, Al Kaida zu schwächen und uns auf das breite Spektrum der Herausforderungen vorzubereiten, das vor uns liegt. Täuschen Sie sich also nicht, unsere starke Präsenz im Nahen Osten bleibt bestehen, und die Vereinigten Staaten werden sich unerschütterlich für die Verteidigung ihrer Verbündeten, Partner oder Interessen einsetzen.“

Das Entscheidende steht am Schluss: Die USA bleiben auch nach dem Abzug ihrer Besatzungstruppen aus dem Irak mit einer Militärmacht in der Region ‚präsent‘, die nicht bloß irgendwie ‚stark‘, sondern allen Armeen der Anrainerstaaten turmhoch überlegen ist. Sie wahren ihre Fähigkeit und bleiben entschlossen, eigene Interessen gegen alle denkbaren Widerstände durchzusetzen und den Partnern und Verbündeten in der Region als konkurrenzlose Schutzmacht gegenüberzutreten. So bleiben die Letzteren mit ihren politischen Anliegen von Amerikas „leadership“ abhängig, nämlich für deren Verwirklichung insbesondere da, wo sie mit anderen Mächten in Konflikt geraten dürften, auf Billigung und Unterstützung aus Washington angewiesen. Andere Mächte müssen bei der Verfolgung eigener politischer Ziele die USA als Entscheidungsmacht einkalkulieren und gut überlegen, wieviel Abweichung von US-Interessen und Kollision mit US-Schützlingen sie sich herausnehmen können – angesichts der überlegenen amerikanischen Zerstörungsmacht vor ihrer Haustür. So entfaltet Militärgewalt imperialistische Produktivkraft.

Für den Irak, dessen Führung der Friedensnobelpreisträger ganz offen vor diesbezüglichen Täuschungen warnt, folgt aus dem Abzug der amerikanischen Besatzungsarmee eine generelle politische Richtlinie, die den imperialistischen Sinn der nationalen Souveränität eines zweitklassigen US-Verbündeten sehr deutlich definiert: Souveränität bedeutet Nicht-Einmischung – des Irak wie in den Irak. Für sich genommen eine nette Ironie: Wer so entschieden ein allseitiges „Hände weg!“ dekretiert, der nimmt das politische Schicksal der Region exklusiv selbst in die Hand. Ein Widerspruch liegt für die USA da freilich keineswegs vor. Sie sehen sich gar nicht auf einer Stufe und lassen sich schon gleich nicht auf ein Niveau herab mit den Staaten, denen sie jede Einflussnahme über die irakischen Grenzen hinweg untersagen. Sie stehen als Ordnungsmacht von vornherein und ganz selbstverständlich über den Staatsgrenzen, deren Undurchlässigkeit für zwischenstaatliche Einmischungsinteressen sie vorschreiben.

Die Richtlinie, die Obama in so abstrakter Form für und in Bezug auf den Irak erlässt, ist für den souveränen Partner und dessen Nachbarn konkret genug. Verhindern will die US-Regierung den weiteren Ausbau, am besten überhaupt die Fortführung der Politik, die der irakische Regierungschef als Oberhaupt einer Partei der schiitischen Volksmehrheit betreibt. Unterbinden will sie insbesondere die Beziehungen mit dem Amerika-feindlichen „Mullah-Regime“ nebenan, die al-Maliki aus gewichtigen nationalen Gründen eingegangen ist: Im Iran hat er einen Partner, der für das ökonomische Überleben des Landes tatsächlich von Nutzen ist; und dort findet er auch Rückhalt für sein Unterfangen, in der Konkurrenz der arabischen Staaten um Respekt und Gefolgschaft wieder mitzumischen, gegen die mittlerweile dominierenden sunnitischen Golf-Monarchien vor allem, eventuell sogar als Schutzmacht oder wenigstens als Anwalt der dort unterdrückten schiitischen Minderheiten sowie an der Seite der von dort und aus dem Westen angefeindeten syrischen Staatsgewalt. Das alles: die Anbahnung einer gewissen Allianz mit dem Iran, aber auch schon die nationalen Ambitionen der schiitischen Führung in Bagdad selber und aktuell die nicht feindseligen Haltung zum Nachbarn Assad, steht in Widerspruch zu den Frontstellungen, an denen entlang die Obama-Administration gerade die Kräfteverhältnisse in der Region neu durchsortiert. Dagegen richtet sich also der Einspruch, den der US-Präsident mit der Warnung vor Einmischung einlegt und nicht bloß mit dem Hinweis auf Amerikas fortdauernde starke Präsenz unterstreicht: Die Anmerkung, dass der Abzug der amerikanischen Kampf- und Besatzungstruppen allein der Stärkung dieser ‚Präsenz‘ im Hinblick auf anstehende nächste wichtige Vorhaben der Weltmacht dient – es geht um ein effektiveres Vorgehen gegen al-Kaida sowie um die Bewältigung von Herausforderungen, die nicht weiter benannt werden, aber auch kein Geheimnis sind: die Atompolitik des Iran in erster Linie, daneben die Unwägbarkeiten des innerarabischen Aufruhrs –, stellt unmissverständlich klar, dass eine Ermächtigung der irakischen Regierung zur eigenmächtigen Definition und Verfolgung nationaler Ziele damit nicht verbunden ist. Souveränität ist eben keine Lizenz, nach eigenem souveränem Ermessen zu agieren.

Ganz folgerichtig bezieht sich Obamas nächstes Freundschaftsangebot auf die Eigenmittel, die der irakische Souverän braucht, wenn er sich behaupten und womöglich als Machtfaktor in der Staatenwelt zurückmelden will:

b) „Wir bilden Partnerschaften für unsere gemeinsame Sicherheit“

„Herr Premierminister, wir haben erörtert, wie die Vereinigten Staaten Irak helfen könnten, seine Truppen auszubilden und auszustatten, nicht, indem wir amerikanische Truppen dort stationieren oder US-Basen in den Irak verlegen – diese Tage sind vorbei – sondern, indem wir die Art von Ausbildung und Unterstützung anbieten, die wir auch anderen Ländern anbieten. Angesichts der Herausforderungen, denen wir uns in einer sich rasch verändernden Region gemeinsam gegenübersehen, haben wir uns auch auf die Einrichtung eines neuen, offiziellen Kommunikationsweges zwischen unseren nationalen Sicherheitsberatern geeinigt.“

Welche Rolle der Irak in der Konkurrenz der regionalen Staatsgewalten spielt und überhaupt anstreben kann, nachdem er das amerikanische Besatzungsregime losgeworden ist, das ist selbstverständlich nicht bloß eine Frage des politischen Willens. Das hängt entscheidend von seiner Fähigkeit ab, seine Grenzen zu hüten, Einwirkung von außen zu unterbinden, die zerstrittenen Völkerschaften im Land effektiv unter Kontrolle zu bringen, nach außen respektabel aufzutreten, von Partnern wie Gegnern ernst genommen zu werden – also zuerst und vor allem von seinen Gewaltmitteln. Deren Beschaffung und Erhaltung, einschließlich der Einweisung und Schulung des militärischen Personals, erklären die USA zu ihrer Sache. Sie sichern sich damit eine faktische Oberhoheit über die politischen Ambitionen ihres Partners. Denn so ist die Abstimmung mit Washington als Sachzwang in das Instrumentarium eingebaut, das vorgibt, was eine irakische Regierung sich überhaupt vornehmen kann. Natürlich muss dieser Sachzwang wirksam gemacht, die Abstimmung tagesaktuell vollzogen, der irakische Souverän in seine funktionalen Dienste für die gemeinsame Sicherheit eingewiesen werden. Das Instrument dafür ist die Einrichtung eines neuen, offiziellen Kommunikationsweges zwischen unseren nationalen Sicherheitsberatern.

Die Auftragslage selbst, für deren Bewältigung die USA ihren Partner ausstatten und über die sie mit ihm ‚kommunizieren‘, ergibt sich aus der gemeinsamen Sicherheits-Lage, die mit Herausforderungen in einer sich rasch verändernden Region wieder sehr abstrakt, aber auch wieder unmissverständlich genug umschrieben ist. Feindliche und störende Umtriebe, von denen es im Nachkriegs-Irak mehr als genug gibt, sind wirksam zu bekämpfen; die Festlegung der jeweiligen Kampfziele erfolgt – angesichts der ‚raschen Veränderungen‘, mit denen in der Region immer zu rechnen ist – in ständiger Absprache zwischen Führungsmacht und Vasall. Die Drecksarbeit erledigen die tapferen irakischen Truppen; die Freiheit haben sie jetzt – die Weltmacht lässt sich auf das Niveau der heillosen blutigen Streitereien zwischen Parteien und Milizen im Land nicht mehr herab; sie beendet ihr Engagement als Ordnungspolizei, mit dem sie sich quasi zur Partei unter Bürgerkriegsparteien degradiert hat. Stattdessen sorgt Amerika für Waffen und für das passende Kommando über einheimische Ordnungskräfte. Und um die Beschaffung der nötigen Finanzmittel kümmert die kapitalistische Führungsmacht sich auch:

c) „Wir bilden Partnerschaften für mehr Handel“

„Wir machen den Warenexport und die Entwicklung von Neuerungen für unsere Unternehmen leichter. Wir werden unsere Erfahrungen in den Bereichen Landwirtschaft und Gesundheit austauschen. Wir werden zusammenarbeiten, um den Energiesektor im Irak zu entwickeln, während die irakische Wirtschaft vielseitiger wird und wir Irak stärker in die Weltwirtschaft integrieren. Wir bilden Partnerschaften für Kontakte zwischen unseren Bürgern und insbesondere den jungen Menschen. Im Rahmen des Fulbright-Programms begrüßen wir mehr irakische Studierende und zukünftige Führungskräfte zum Studium in den Vereinigten Staaten. So entstehen Freundschaften, die unsere Länder für Generationen miteinander verbinden werden. Außerdem werden wir im Bereich Wissenschaft und Technologie enger zusammenarbeiten.“

Landwirtschaft und Gesundheit hin, vielseitige Wirtschaft her: der US-Regierung liegt an der Verfügbarkeit der irakischen Ölquellen. Und natürlich denkt sie bei der ‚Entwicklung des Energiesektors‘ des Landes an die Geschäfte, die amerikanische Firmen damit machen sollen. Das Interesse der USA gilt darüber hinaus dem Land as a key oil producer, schließt also den übergeordneten Gesichtspunkt der Ölversorgung überhaupt ein: Es geht darum, dass die nach wie vor wichtigste Energiequelle des globalen Kapitalismus reichlich, sicher und billig zu haben ist; also um ein ganz wesentliches Mittel des weltweiten Wirtschaftswachstums, das amerikanisches Kapital für seine Akkumulation braucht und die amerikanische Nation aktuell für die Überwindung ihrer Wirtschaftskrise. In ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft findet die US-Regierung sich berechtigt und berufen, auf die Staaten aufzupassen und einzuwirken, die die politische Macht über die Quellen dieses Rohstoffs innehaben. Deswegen ist der ‚Nahe Osten‘ eine Schlüsselregion amerikanischer Weltpolitik; die Gewaltverhältnisse zwischen und in den dortigen Staaten sind von herausragender strategischer Bedeutung und bedürfen der durchgreifenden Kontrolle durch die mit überlegener Militärmacht vor Ort präsente Weltmacht. Das müssen die unmittelbar betroffenen Souveräne als Bedingung ihrer Souveränität akzeptieren, als Prämisse und Leitfaden ihrer eigenen politischen Ambitionen. Und das haben alle externen Mächte zu respektieren, die ihrerseits mit ihren ökonomischen Bedürfnissen und eigenen Kontrollansprüchen auf die nahöstliche Ölregion losgehen. Nach dieser imperialistischen Logik, die vom Ölgeschäft bis zum Militäreinsatz reicht, haben Bush-Vater und Bush-Sohn im Irak ihren Weltordnungskrieg geführt; nach derselben Logik treibt Obama das Projekt einer Sicherheitsallianz mit dem Irak voran.

Derselbe Zusammenhang zwischen Geschäft und Gewalt gilt auch umgekehrt; und was Obama seinem Kollegen an „Partnerschaften“ anträgt, macht auch das deutlich: Im Rahmen seines Kampfes um die Erneuerung der Führerschaft Amerikas in der Welt braucht der Chef der „one indispensable nation“ den Irak für ein zentrales Stück der Weltordnung: für die Isolierung und die drohende Einkreisung des Iran, durch die das ‚Mullah-Regime‘ von seinen atomwirtschaftlichen Ambitionen wirksam abgeschreckt oder notfalls gewaltsam abgebracht werden soll – ein Vorhaben, dem im Sinne der US-Politik gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen übergeordnete strategische Bedeutung zukommt –; er braucht die Allianz mit Bagdad zudem für die Zerschlagung des militanten muslimischen Antiamerikanismus, für den al-Kaida steht; für eine wirksame Kontrolle des Kräfteverhältnisses zwischen den Staaten der Region und in den arabischen Unruhe-Nationen braucht die Weltmacht entscheidenden Einfluss auf die politische Willensbildung und die militärischen Fähigkeiten des Landes. Unter dieser übergreifenden strategischen Zwecksetzung wird der Irak mit Militärhilfe und vermittels fest institutionalisierter Absprachen für die Stiftung ordentlicher Verhältnisse, nämlich für von Fall zu Fall festzulegende Gewaltaktionen in Anspruch genommen und, was eigene Vorhaben betrifft, unter Aufsicht gestellt. Dieses sicherheitspolitische Interesse bestimmt Ansprüche und Angebote der US-Regierung hinsichtlich der ökonomischen Verfassung des Landes. Unter dem Gesichtspunkt ist die ‚Entwicklung des Energiesektors‘ ein durchaus wichtiger Bestandteil eines Neuaufbaus der irakischen Nationalökonomie, der darauf abzielt, das Überleben der Nation und damit das Eigeninteresse ihrer Führung vom Interesse und Zugriff der auswärtigen privaten – was praktisch bedeutet: insbesondere der amerikanischen – Geschäftswelt abhängig zu machen. In den materiellen Lebensprozess der irakischen Gesellschaft werden mit einer solchen ‚Integration in die Weltwirtschaft‘ Garantien für die Bedienung amerikanischer Geschäftsinteressen und zugleich für die Ausrichtung der Gesellschaft überhaupt auf den transatlantischen Partner, also gegen abweichende Tendenzen und antiamerikanische Umtriebe eingepflanzt. Das ist jedenfalls der Plan; und damit der aufgeht, spendiert Amerika Mittel für die nachhaltige – für Generationen wirksame – Amerikanisierung der irakischen Elite. Die Wiederbelebung des Ölgeschäfts, deren ordentliche Abwicklung Obama den Regierenden zur Pflicht macht, wird im Übrigen dafür sorgen, dass die gemeinsame Sicherheit zu finanzieren ist und die dafür angebotene Militärhilfe sich bezahlt macht. Und dass unsere Unternehmen dabei nicht zu kurz kommen, wird auch gleich abgemacht. Wenn die nicht bloß mit Ölförderung und -vermarktung, sondern in breitem Kontakt mit der Bevölkerung Geld verdienen, im Geschäft mit den Bauern und mit der Gesundheit, dann wirkt auch das unweigerlich positiv auf Sitten und Denkweise der Bevölkerung zurück. Auf einen solchen imperialistischen „dual use“ der Geschäftemacherei setzen die Amerikaner jedenfalls und versprechen dem Partner in diesem Sinn tatkräftige Beihilfe zur Entwicklung einer entsprechenden politischen Kultur:

d) „Wir bilden Partnerschaften für Demokratie“

„Herr Premierminister, Sie haben gesagt, dass die Iraker eine Demokratie anstreben, ‚einen Staat der Bürger, nicht der Glaubensgemeinschaften‘. Wir bilden also Partnerschaften, um die Einrichtungen zu stärken, von denen die Demokratie im Irak abhängig ist – freie Wahlen, eine lebendige Presse, eine starke Zivilgesellschaft, professionelle Polizeikräfte und eine professionelle Strafverfolgung, eine unabhängige Justiz, die gerecht urteilt, sowie transparente Institutionen, die im Dienste aller Iraker stehen.“

Das „also“ – Herr Premierminister, Sie haben gesagt... Wir bilden also Partnerschaften... – ist entweder bittere Ironie oder ein zynischer Scherz: als wäre die Ansage des irakischen Regierungschefs ein realistisches Versprechen, das man durchaus beim Wort nehmen könnte. Die Partnerschaften, die Obama also in Aussicht stellt, benennen denn auch, ebenso wie al-Malikis Staat der Bürger, nicht der Glaubensgemeinschaften, keine Tatsachen, sondern woran es vom Standpunkt der amerikanischen Oberaufsicht in der tatsächlichen Verfassung des Irak fehlt, und zwar so grundsätzlich, dass die politische Hinterlassenschaft der amerikanischen Besatzung im Grunde in die moderne Rubrik der „failing states“ einzuordnen wäre. Auf den positiven Inhalt der Etiketten, die al-Maliki auf die politischen Zustände in seinem Land draufklebt und Obama auf die versprochenen Partnerschaften, kommt es aber sowieso nicht weiter an. Ein „nation building“ im Sinn der vorherigen US-Präsidentschaft, die Errichtung eines „Leuchtturms“ jener politischen Sitten, die einen fertigen imperialistischen Klassenstaat westlichen Musters auszeichnen, ist und bleibt unter der Obama-Administration abgesagt. Nicht aus Einsicht in die Voraussetzungen einer demokratischen Herrschaft, die sich auf ein Volk von „hard working“-Steuerzahlern mit patriotischen Meinungen über den Erfolgsweg der Nation stützen kann – Voraussetzungen, die in dem verwüsteten Ölstaat mit einer kapitalistisch kaum benutzten, nach dem Sturz Saddams auf Stammesloyalitäten und fromme Überzeugungen eingeschworenen Bevölkerung einfach nicht gegeben sind –: Die US-Regierung hat ihre imperialistischen Ziele im Sinne regionaler Sicherheit neu definiert und den Aufwand für eine durchgreifende und umfassende Befriedung des Landes durch Besatzungstruppen für überflüssig, vor allem aber die Verstrickung in die innerirakischen Machtkämpfe für kontraproduktiv befunden. Stattdessen verlangt sie dem irakischen Partner Sicherheitsdienste, verlässliche Energielieferungen und die Öffnung des Landes für private Wirtschaftsinteressen ab. Und dafür fordert sie an Ordnungsleistungen nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein effektives Vorgehen gegen alles, was die tatsächliche politische Verfassung des Landes ausmacht. Das Kompliment an die zuständige Herrschaft, es bei der Verwirklichung demokratischer Grundsätze und Verkehrsformen doch schon ganz schön weit gebracht zu haben, ist weder blanker Idealismus noch bodenloser Zynismus, sondern eine Ermunterung der integrativsten Regierung aller Zeiten in ihren Machtkämpfen und zugleich eine Direktive, wogegen sie vorzugehen hat: Starke Zivilgesellschaft steht für die Verhinderung eines ‚Gottesstaats‘ wie im Iran; professionell und unabhängig sind ein Polizei- und Justizapparat dann, wenn sie sich nicht von den Maßstäben muslimischer, womöglich iranisch beeinflusster schiitischer Sittlichkeit leiten lassen; Institutionen im Dienste aller Iraker sind solche, die den politischen Ambitionen von Volksgruppen, Stämmen, Religionsgemeinschaften resp. der für diese auftretenden Parteien und Milizen keinen Raum geben. Per Saldo soll nichts von all dem geduldet werden, was sich in der zerstrittenen Bevölkerung des Landes tatsächlich an politischem Willen rührt und was an politischen Zwecken verfolgt wird. Der Sinn freier Wahlen liegt insofern gerade nicht darin, eine erfolgreiche Partei mit ihrem Programm ins Recht zu setzen und an die Macht zu bringen, sondern in der Unterordnung aller parteilichen Programme unter ein Verfahren der Ermächtigung, das nicht mehr und nicht weniger zustande bringen soll als eine gesamtstaatliche Herrschaft überhaupt, die auftragsgemäß funktioniert. Amerika will in Bagdad eine Regierung, die den einzigen Zweck verfolgt, in diesem Sinn professionell zu sein – also alle real existierenden teils staatswidrigen, teils nationalistischen, jedenfalls für das strategische Konzept der USA dysfunktionalen Bestrebungen niederzukämpfen. Das Lob, sie würden schon am allerintegrativsten wirken, erinnert die amtierenden Machthaber an diesen Zweck – und daran, dass ihre ganze Macht vom Dienst an dieser Aufgabe abhängt. Also an ihr wohlverstandenes Eigeninteresse als Höchste Gewalt, auf das der US-Imperialismus auch in diesem Fall baut.


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