„Jahrhundert-Katastrophe“ in Venezuela

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-00 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Bei Gelegenheit einer „Jahrhundert-Katastrophe“:
Kleine politische Landeskunde zu Venezuela

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Angesichts einer Naturkatastrophe interessiert sich die deutsche Öffentlichkeit für Venezuela; in ihrer ideellen Verantwortung für die weltweite Geltung von Demokratie bestätigen sich die Schreiber ihren von vornherein feststehenden Verdacht: Präsidenten Chavez agiere „diktatorisch“, weil er das Elend seiner Massen für – das ansonsten erzdemokratische – Machtanliegen nutze, sich „als Retter der Nation“ zu präsentieren. Der Sache nach bestreiten sie Chavez das Recht, die Krise nach eigenen nationalen Kalkulationen zu „managen“.

Bei Gelegenheit einer „Jahrhundert-Katastrophe“:
Kleine politische Landeskunde zu Venezuela

Venezuela interessiert hierzulande niemanden groß. Aber das Land hat einen neuen Präsidenten, von dem man so einiges hört, und da gehört es zu den Pflichten der politischen Meinungsbildner in der Demokratie, darüber aufzuklären, was das für einer ist. Etliche Lateinamerika-Korrespondenten, des Spanischen mächtige Kenner von Land und Leuten, sind dazu da, das nötige Wissen herbei zu schaffen, ohne das ein solides politisches Urteil nicht auskommt. Und die nehmen ihren Auftrag so wichtig, dass sie ihr spezielles politisches Hintergrundwissen auch anlässlich einer Naturkatastrophe ausbreiten.

So erfährt man schon im Titel eines ihrer Artikel, in welchen übergeordneten Rahmen man eine Katastrophe in Venezuela von sachverständigem Blickwinkel aus einzuordnen hat: Chavez, Castro und das Chaos (SZ, 28.12.) heißt das Leitmotiv literarisch, und worauf es hinaus will, kommt gleich eine Zeile später in Prosa: Wie sein kubanisches Idol nutzt Venezuelas Präsident eine Katastrophe, um seine Macht zu festigen. Das ist interessant. Ausgesprochene Glücksfälle können Katastrophen in Lateinamerika sogar sein, zumindest in Cuba und Venezuela. Nämlich für die Machthaber dort. Leichen und größere Verwüstungen nehmen die offenbar gar nicht als Schaden für das Gemeinwesen, dem sie vorstehen. Da mag ein Teil der Grundlagen ihrer Macht soeben ruiniert worden sein – sie entdecken genau darin eine riesige Chance, für sich nämlich und das einzige Vorhaben, das sie im Sinn haben. Typen hat man da vor sich, die überhaupt keinem Gemeinwohl verpflichtet sind, wie wir das von unseren Regenten her kennen und schätzen. Die mit Macht gar nichts anderes anzufangen wissen, als sie zu festigen, also einfach nur und möglichst schrankenlos ihr Volk unterjochen wollen, und dazu muss man sich diesen Chavez nur einmal genau ansehen: Venezuelas Präsident Hugo Chavez ist an vorderster Front ganz in seinem Element: Er übernachtet in den Notunterkünften der Obdachlosen der Überschwemmungskatastrophe, er tröstet Kinder und beruhigt Alte. Wie sein großes Vorbild Fidel Castro tritt er fast nur noch im getigerten Kampfanzug auf, und wie dieser hat er auch immer gleich eine Lösung für jedes Problem parat. Die Pläne für den Wiederaufbau der weitgehend zerstörten Küstenregion hat er bereits in der Tasche, und jedem Obdachlosen verspricht er ein neues Dach über dem Kopf. Der Mann weiß ganz genau, was man als Führer machen muss, wenn das Volk von Katastrophen heimgesucht wird. Wie wichtig für die Betroffenen da das Gefühl ist, dass sie in einer riesigen Solidargemeinschaft leben und ihre Not auch höheren Ortes sehr betroffen macht. Unser Kanzler hat das an der Oder vorbildlich vermittelt – und schon geht auch er hin und spendet haufenweise Trost! Wie sehr es Opfern hilft, wenn die Träger der politischen Verantwortung zeigen, dass sie sich aus der überhaupt nicht davonstehlen, vor Ort präsent sind, einen Spaten anfassen und sich persönlich bei Obdachlosen nach dem Verbleib ihrer Häuser erkundigen – prompt macht er das auch! Sogar die Entschlossenheit und Tatkraft eines kompetenten Landesvaters will er demonstrieren, zeigt, wie gut er alles im Griff hat und sich vor lauter Plänen und Hilfsversprechen förmlich zerreißt – nur dass das bei dem alles reine Perfidie ist, bloß aufgesetzte Pose, die der Mann sich von Staatsmännern abgesehen hat, die wirklich welche sind. Gibt an, was Wunder er alles hinkriegt – und regiert ein Land, das doch schon vor der Überschwemmung eine einzige Katastrophe war! Und anstatt in gebotener Demut das Elend zu verwalten, wenn er dort schon der Chef sein möchte, redet er pausenlos davon, was er alles anpacken und verändern will. Um die Gesundheit will er sich sorgen, Häuser will er bauen, für Obdachlose ausgerechnet noch. Was schon in Staaten ganz anderen Formats schlicht unverantwortlich und einfach abseitig ist: Er geht damit als Programm hausieren, und wer so Abwegiges im Schilde führt, hat in aller Regel auch nur Verwerfliches vor. Und genau so ist es: In Wahrheit will der nämlich nur vor seinem Volk groß dastehen. Der will überhaupt keinem Alten Trost spenden oder sonst irgendwem helfen. Dem ist das Elend seiner Massen nicht nur herzlich gleichgültig, sondern kommt ihm auch genau zupass. Sicher – das mag zynisch klingen. Aber nur in Ohren verzärtelter Gemüter, die sich unbedingt der Einsicht verschließen wollen, was das für ein unglaublicher Zyniker ist: Die Katastrophe kam Chavez wie gerufen, … weil er sich permanent als Retter der Nation zeigen kann. Das allein ist es, was diesen Mann umtreibt. Profilieren will er sich, im Kampfanzug den Berufshelden spielen, und für diese Selbstinszenierung ist ihm jedes Mittel recht. Denn es ist ja klar, was dabei herauskommt, wenn es einen wie den umtreibt, wenn er nicht nur an vorderster Front auftaucht, sondern dort auch noch – was er sich schon wieder abgesehen hat – die Frage nach den Schuldigen aufwirft. Ein einziger Segen ist für ihn die Katastrophe, weil sie einmal mehr aufdeckt, was früher alles schief gelaufen ist im Lande. Die alte, so verhasste politische Klasse hatte zugelassen, dass rund um die Hauptstadt Caracas jedes freie Stückchen Erde ohne Baugenehmigung besiedelt wurde. Hätte sie sich um Bebauungspläne gekümmert, wäre so mancher Berghang jetzt nicht samt Häusern und ihrer Bewohner abgerutscht – und Chavez stünde ohne jeden Beweis da, die herrschende politische Klasse hätte sich den Hass der Massen auch redlich verdient. Mag ja gut sein, dass das freie Marktwirtschaften mit Grund und Boden in und um Caracas ein gewisses Eigenleben geführt hat und deswegen etliche zu Tode gekommen sind. Aber das klingt nur zynisch, folgt daraus doch höchstens, dass man die Bodenspekulanten so demokratisch vernünftig kontrollieren muss, wie das hierzulande die Regel ist. Das wäre konstruktiv. Aber dieser Präsident macht sich natürlich nicht für eine Lokalbaukommission in seiner kaputten Hauptstadt stark. Der will bloß schon wieder als Retter der Nation dastehen und macht zu diesem Zweck alle schlecht, die er schon immer schlecht gemacht hat. Und noch mehr so erfreuliche Nebeneffekte hat für den Präsidenten der Umstand, dass in seinem Land etliches abgerutscht ist. Er hat ja den Mund ziemlich voll genommen und seinem Volk versprochen, dass mit seinem neuen Grundgesetz wirklich alles besser wird, wirtschaftlich, sozial und überhaupt. Und was immer er sich da im Einzelnen vorgenommen haben mag – fein heraus ist er jetzt jedenfalls, der Bauernfänger: Nach der Jahrhundert-Katastrophe hat Chavez nun erst einmal eine Ausrede, wenn der versprochene Aufschwung ausbleibt und dringende Aufgaben aufgeschoben werden. Umgekehrt wird deswegen freilich nur umso deutlicher, dass dieses Grundgesetz von Anfang an überhaupt nicht dazu gedacht war, einer darniederliegenden Wirtschaft…neuen Schwung zu verleihen. Das zeigt sich erstens daran, dass das Parlament ihm, dem Präsidenten, das Grundgesetz auf den Leib schneiderte, und zweitens daran, dass er das ihm auf dem Leib geschneiderte Recht dann prompt auch nur dazu gebraucht, sich die besonderen Vollmachten zu krallen, die es ihm zuschanzt: So hat der Präsident jetzt das Recht, ohne parlamentarische Kontrolle Kredite aufzunehmen, und er darf auch jederzeit den Ausnahmezustand sowie die ‚Kriegswirtschaft‘ ausrufen. Letzteres würde ihm erlauben, öffentlichen und privaten Transport sowie sämtliche Gesundheitseinrichtungen zentral zu steuern. Anstatt die Bewältigung der Katastrophe der freien Konkurrenz anzuvertrauen und es der Privatinitiative von Unternehmern zu überlassen, den Bedarf an Hilfsgütern und Gesundheit nach dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage zu ermitteln, liefert der Mann nur wieder seinen nächsten Beweis, dass er aufs Kommandieren aus ist und auf sonst gar nichts – Hauptsache, er kann steuern, zentral natürlich. Und den letzten Beweis bleibt er dann auch nicht schuldig: Nicht nur bei der Kreditaufnahme und beim Transportwesen, sondern auch im Katastrophengebiet läuft alles an einer parlamentarischen Kontrolle vorbei – das Militär … wurde noch einmal aufgewertet, ist es doch in den am meisten verwüsteten Zonen für die Rettungsdienste verantwortlich.

Zumindest weiß man jetzt, was die Lateinamerika-Korrespondentin der SZ für Sorgen hat. Ihre Verantwortung für die weltweite Geltung demokratischer Herrschaftsprinzipien hat ihr das Problem in die Feder diktiert, dass bislang niemand so recht weiß, ob Chavez insgeheim diktatorische Ambitionen hegt. Für die da wohl nötige Aufklärungsarbeit hat sie dann freundlicherweise selbst gesorgt und alle Welt von diesem Chavez ausschließlich das wissen lassen, was sie an ihm so brennend interessiert. Dabei ist sie getreu dem Lehrsatz aus dem Handbuch für Diktatorenkunde vorgegangen, wonach ein Verdacht wie der ihre in so gut wie allen Fällen zutiefst berechtigt ist, in denen ein Herrscher ihn auf sich zieht. Einfach von nichts hat sie sich blenden lassen, nur immer unbestechlich geprüft, ob die Ambitionen von Chavez die Zweifel entkräften können, die sie ihnen gegenüber nun einmal hegt – und siehe da: Der Lehrsatz stimmt genau. Daher kann es nach wie vor als äußerst ungewiss gelten, ob der Mann ein Demokrat ist. Aber dafür weiß nun jeder, was ihn an Venezuela zu interessieren hat.


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