Unverlangt eingesandte Manuskripte zur deutschen Zeitenwende:
Die IG Metall verkündet ein kriegspolitisches Update

Während deutsche Politiker seit Jahren die als „Zeitenwende“ ausgerufene neue, unbedingt kriegstüchtige Räson der Republik nach Kräften vorantreiben, mit ihrer Haushalts- und Wirtschafts-, Europa-, Außen- und Bündnispolitik den Laden gründlich umkrempeln, fühlt sich im Herbst ’25 auch die mitgliederstärkste deutsche Einzelgewerkschaft noch einmal extra dazu aufgerufen, aufgeblasen Folgendes zur Kenntnis zu bringen:

„Wir erkennen an, dass neue Bedrohungslagen eine gute Ausrüstung der Bundeswehr und eine Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit erforderlich machen ...“

Das Land kann aufatmen – als hätten sie’s eigens noch einmal geprüft und wären nach reichlicher wie reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, der Regierung das Plazet zu erteilen für das Projekt neuer strategischer Größe, mit dem die Land und Leute in Anspruch nimmt. Freilich muss sich die Regierung gefallen lassen, dass die Billigung ihres Programms mit mahnendem Zeigefinger daherkommt:

„... im Rahmen klarer Leitplanken und ohne Aufrüstungsspiralen. Verteidigungsausgaben müssen sich an dem bemessen, was für die Ausübung des grundgesetzlichen Auftrags der Landesverteidigung und zur Erfüllung von Bündnisverpflichtungen tatsächlich notwendig ist...“ (Positionspapier der IG Metall)

Die Tonlage ist allerdings dann doch einigermaßen lächerlich. Mit ihren Forderungen nötigt die Gewerkschaft niemanden zu nichts, legt sich mit den Ermahnungen zu astrein grundgesetzlicher Legitimierung des Auftrags und seiner Finanzierung mit keiner Instanz und keinem Interesse der Zuständigen an. Kein anständiger Rüstungspolitiker, der die Erweiterungen und Verbesserungen des Waffenarsenals nicht als notwendige Reaktion auf die Herausforderungen durch den Feind in tiefer Verantwortung vor den Leistungen des Steuerzahlers zu begründen wüsste; und die Warnung vor der berüchtigten Spirale ist das von solchen Figuren selbst vorgebrachte routinierte Bekenntnis zur eigenen Beschränkung auf das Nötige und Wesentliche, also Legitime, während der Feind immerzu überflüssige Vernichtungsmittel anhäuft. Vor rechtlichen, moralischen, sicherheitspolitischen und sonstigen Leitplanken kann sich in der dauernden öffentlichen Debatte sowieso kein Schwein retten, wobei die Hauptsache ohnehin darin besteht, je nach Bedarf die „russische Bedrohung“ passend aufzublasen, wo nicht herbeizulügen, um alle Facetten der technischen Erneuerung sämtlicher Streitkräfteabteilungen als maßgeschneidert auf die neuen Einsatzbedürfnisse zu präsentieren. Dazu noch die ewige Beschwörung, dass auf die USA kein Verlass mehr sei, weswegen mehr Europa usw. – mehr Leitplanke braucht es nicht und die IG Metall wüsste auch nichts Besseres oder auch nur Anderes.

„Keiner will Krieg. Wir alle wollen eine Welt, in der wir ohne Kriegshandlung auskommen. Wenn man aber eine Bundeswehr haben will, die unterstützen und abschrecken sowie auch anderen Staaten helfen kann, dann braucht man Ausrüstung. Alle aktuellen Umfragen belegen doch: Wenn wir den Scheiß bauen müssen, dann bauen wir ihn lieber hier in Deutschland.“ (Jan Otto von der IG Metall Berlin am 23.3.25 in der rbb24-Abendschau)

Das billige Allerweltsbekenntnis, Krieg wirklich nicht so gut zu finden, steht vollständig im Dienst, sich als Verantwortungsträger zu inszenieren, dessen Zustimmung zur aktuellen schwarz-rot-goldenen Vorkriegspolitik auf keinen Fall mit einem kriegsgeilen Hurrapatriotismus zu verwechseln ist. Und kaum ist sie mit solchen Darbietungen fertig, präsentiert sich die Arbeitervertretung endlich einmal mit der Mehrheit der Deutschen in Gestalt ominöser „Umfragen“ auf ihrer Seite. Die verlangen danach, dass bei allen mit hemdsärmeligem Gerede simulierten Vorbehalten gegen „den Scheiß“ fleißige deutsche Belegschaften und ihre Standesorganisation von jetzt ab der Berufung zu folgen haben, der verlängerte Arm des wehrhaften Volkswillens in der Ausstattung mit passenden Kriegsmitteln zu sein. Dazu kann kein aufrechter Metallgewerkschafter Nein sagen. Derart problembewusst das Ja zu Rüstung und Krieg veredelt, auf das es einzig ankommt, mag man kaum fragen, was einen gewöhnlichen Metallarbeitnehmer solche Fragen nach Krieg und Abschreckung, dem Nutzen einer wunderbar hochgerüsteten Bundeswehr und den fälligen Unterstützungsaktionen einer solchen Militärmaschinerie eigentlich angehen. Der hat in der Regel alle Hände voll damit zu tun, seine Erwerbsbiographie halbwegs tauglich zusammenzustricken. Dabei bleiben für gewöhnlich kaum Zeit und Muße, um über den Urlaub hinaus Kontakte zu anderen Staaten zu knüpfen, die nach schützender Waffengewalt schreien, oder den Erledigungen seines Werkeltagslebens ein paar hinzuzufügen, die ernsthaft die Frage aufwerfen, ob sie sich nicht vielleicht doch ohne Kriegshandlungen machen ließen. Zum Glück erschöpft sich der Horizont wohlerzogener deutscher Arbeiter nicht einfach in den praktischen Obliegenheiten des Alltags – daneben ist auch der proletarische Mensch zum Erleben höherer Art fähig und damit reif für alle Fragen der Weltpolitik:

„Wir erleben eine neue Weltordnung, die Machtverhältnisse haben sich zu Ungunsten Europas entwickelt. Der Leitmarkt für Innovationen hat sich Richtung China verschoben, die Manipulation durch die protektionistische Zollpolitik der USA ist unberechenbar. Bei China und den USA haben wir es mit autokratisch regierten Gegenpolen zu tun.“ (Mario Gutmann, Betriebsrat Robert Bosch, IG Metall, 24.10.25)

Was für eine Bedrohung ein „Leitmarkt für Innovationen“ überhaupt darstellt, ob das ungefähr das Gleiche ist wie „Manipulation durch protektionistische Zollpolitik“ von ganz anderer Stelle und ob das überhaupt sinnvolle und aussichtsreiche Anwendungsfälle für eine hochgerüstete, personell ausgebaute, technisch durch und durch modernisierte Bundeswehr sind, und wie dieser Ruf nach europäischer Macht, die nicht unter die Räder kommen darf, zu dem ­ganzen Zeug überhaupt passt – das alles ist spätestens dann scheißegal, wenn mit dem Stichwort Autokratie die universelle Bedrohung „unseres Zusammenlebens“ durch einflussreiche ausländische Mächte vor Augen gestellt ist. 

Und die Gelegenheit ist für ordentliche deutsche Arbeiterführer einfach einzigartig: Wo gefühlte zehntausendeinhundertvierundzwanzig Beschwörungen, der Unternehmerstand solle doch, bitt’schön, wegen Kaufkraft, Standort, Steuern, Arbeitsplätzen und so Zeug die willigen, fleißigen und hochqualifizierten Belegschaften hierzulande gebrauchen, statt geldgierig ins nahe und ferne Ausland zu ziehen, bei dem auf renditebedingt taube Ohren gestoßen sind, können sie damit auftrumpfen, dass, wo es um die Verteidigung der Heimat geht, zwischen ihre Bereitschaft, das Nötige zu tun, und die Interessen der Nation kein Blatt Papier passt. Davon können sich vaterlandslose Industriekapitäne wirklich eine Scheibe abschneiden: 

„In Zeiten von Industrieflucht aus Deutschland ist es an der Zeit, dass es wieder mehr Patriotismus zwischen sicherheitsrelevanten Schlüsselindustrien und Zulieferern gibt.“ (Gutmann, ebd.)

Einmal im Höhenrausch nationaler Verantwortung, wird auch die Führung zur Ordnung gerufen, endlich ernsthaft Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die in den Startlöchern stehenden Betriebsmannschaften ans Werk machen können, die deutsche Kriegstüchtigkeit mit rüstungstechnologischen Spitzenprodukten auf Vordermann zu bringen, anstatt das Geld ausgerechnet dem unsicheren Kantonisten aus Übersee in den Rachen zu werfen:

„Die IG Metall ermahnte die künftige Bundesregierung, Rüstungsgüter nicht weitgehend bei US-Herstellern zu bestellen. Von dem vor drei Jahren bereitgestellten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei der größte Anteil nach Amerika geflossen... Die Rüstungsindustrie ist eine politische Branche, die ihre Existenzberechtigung hat, weil die Politik sagt: Wir brauchen Verteidigungswaffen. Wenn wir in Europa zu dem Schluss kommen, wir müssen uns selbst verteidigen, dann müssen wir die notwendigen Verteidigungssysteme selbst herstellen können.“ (IG-Metall-Vize Jürgen Kerner, Stuttgarter Zeitung, 10.3.25)

Die Übung, vom Standpunkt des großen Wir die nationalen Interessen gleich als dasselbe wie die deutsche Vormachtstellung in und über Europa zu behandeln, beherrschen die eingebildeten Lenker der nationalen Geschicke nicht weniger kunstvoll als ihre Kollegen in der Medienlandschaft – und erteilen nicht nur notorischen Autokraten eine Absage, sondern auch dem demokratisch im Großen und Ganzen unbedenklichen linksrheinischen Nachbarn schlechte Noten:

„‚Wir sind fest überzeugt: Dassault hat sich als verlässlicher Partner innerhalb Europas in Zeiten akuter Bedrohung komplett disqualifiziert.‘ ... Das europäische Kampfjet-Projekt FCAS müsse neu aufgestellt werden... ‚Wir sehen dafür die Zwei-Kampfflugzeuge-Lösung als gangbaren Weg.‘... Dabei würden Deutschland und Frankreich jeweils ein eigenes Militärflugzeug bauen, während zugehörige Projekte wie Drohnen und eine ‚Combat Cloud‘ gemeinsam entwickelt würden... ‚Wir trauen den Belegschaften in Deutschland ein Kampfflugzeug der nächsten Generation zu, wir werden so die Kompetenzen der deutschen Industrielandschaft erhalten und weiterentwickeln – und nicht Steuergelder zum Aufbau sicherheitsrelevanter, wettbewerbsbeherrschender Kapazitäten an anderer Stelle verschwenden.‘ Dabei könnten auch andere französische Unternehmen mitarbeiten, nicht aber Dassault.“ (IG-Metall-Vize Jürgen Kerner und Gesamtbetriebsratschef von Airbus Defence and Space Thomas Pretzl in einem Brief an Verteidigungsminister Pistorius, zit. im Handelsblatt vom 10.12.25)

Die IG-Metall-Funktionäre sind voll in ihrem Element und treten an als Rüstungsexperten mit Zukunftsvisionen, Prüfungsbeauftragte der Zulässigkeit der Wirtschaftsinteressen der Partner samt ihrer bündnispolitischen Zuverlässigkeit, industrie- und standortpolitische Verwalter der Haushaltskassen im Dienste des deutschen Steuerzahlers. Nichts spricht mehr für diese Amtsanmaßung als die vorbildliche Leistungsbilanz deutscher Belegschaften unter Führung der Gewerkschaft und ihrer Betriebsräte. Wie die sich als strapazierfähiges Mittel deutscher Kapitalisten und Politiker bewähren, führen Spitzenkräfte der organisierten Arbeiterschaft exemplarisch vor und als unschlagbares Argument ins Feld, sie auch weiterhin mit all den nötigen Aufgaben zu betrauen, die der strategische Aufbruch eben braucht. Das erledigen die deutschen Werksmannschaften allemal besser und zuverlässiger als irgendein Franzmann – und voller Stolz darauf, dass ihnen das so schnell keiner nachmacht:

„Was wir hier vorhaben, ist in der deutschen Industriegeschichte wahrscheinlich so noch nie vorgekommen: innerhalb eines Jahres eine komplette laufende Produktion verlagern und eine gänzlich neue, andere aufbauen. Während wir das Werk leer räumen und für die neuen Anlagen vorbereiten, wird auch die Infrastruktur auf Vordermann gebracht. Wir schneiden also alte Zöpfe ab – und schaffen viel Neues... Es ist ein enormer Kraftakt der Belegschaft, denn wir müssen auch die Vorproduktion stemmen und gleichzeitig komplett neue Prozesse mit der neuen Produktion aufbauen... Rheinmetall investiert in unseren Standort, aber auch in unsere Belegschaft mit Qualifikation und Weiterbildung. Das hat sie sich auch verdient. Was die Belegschaft in diesem Prozess, aber auch in den Jahren davor geleistet hat, nicht nur mit Überstunden am Wochenende, ist außergewöhnlich... Wir schreiben hier eine Erfolgsgeschichte am Standort. Und die Alternative für unseren Standort wären wahrscheinlich das Auslaufen der Produktion und am Ende Sozialplanverhandlungen mit der kompletten Schließung gewesen...“ (Betriebsratsvorsitzender Bernd Benninghaus und sein Stellvertreter Martin Wolfgang Hoffmann, IG Metall Berlin, 6.6.25)

Sie gehen mit den Opfern hausieren, die den Belegschaften abverlangt werden, werben mit dem Nutzen, den die Gegenseite auf Kosten der Arbeiterschaft über Jahre hinweg genossen hat, und bedanken sich artig bei ihren Anwendern dafür, Qualifikationsmaßnahmen für den reibungslosen Übergang von der zivilen zur Rüstungsproduktion nicht selbst zahlen zu müssen. Ihr unerschütterliches Selbstbewusstsein schöpfen deutsche Gewerkschafter daraus, dass ihre Mitglieder und das gesamte deutsche Arbeiterkollektiv das bescheidene, strapazierfähige und unbedingt zuverlässige Mittel aller wirklich wichtigen Interessen und Entscheidungsträger sind, und sie bestehen mit dem Hinweis darauf auf ihrem unbedingten Recht zur Fortsetzung der Erfolgsstory.

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Ein kleines PS wegen des eher übersichtlichen Haufens, der womöglich noch irgendwelche Vorbehalte pazifistischer Art gegen diese moderne Fassung nationaler Verantwortung hegen mag, haben die Metaller auch noch in petto:

„Das Thema Rüstung wird natürlich diskutiert, aber die Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz überzeugt unsere Kolleginnen und Kollegen... Es gibt Einzelfälle von Kollegen, die ein Problem damit haben, in der Rüstungsindustrie zu arbeiten. Für sie hat der Betriebsrat aber ein offenes Ohr... Natürlich gibt es immer unterschiedliche Meinungen zum Thema Rüstung. Wir wünschen uns von allen Mitgliedern der IG Metall, mit uns im Gespräch zu bleiben, gerade auch wenn sie mit dem Thema Rüstung ein Problem haben. Lasst uns reden und im Austausch bleiben. Schließlich geht es nicht darum, vom eigenen Standpunkt zu überzeugen, sondern Verständnis füreinander zu entwickeln. Das kann uns allen in diesen Zeiten nicht schaden.“ (Ebd.)

Unbezahlbar: der gewerkschaftliche Evergreen unumstößlich sicherer Arbeitsplätze – zum Greifen nah durch das große Aufbauprojekt eines deutsch-europäischen Militärapparats, mit dem die unerschütterliche Feindschaft gegen Russland nachhaltig als politische Räson der Berliner Republik in Sachen Kriegsplanung und Abschreckung vorangetrieben wird. Die pazifistische Minderheit muss das nur noch im Geiste wechselseitiger Toleranz unbedingt als legitime Meinung respektieren, sich allzu ernst gemeinte Einwände in den Hintern schieben und kann mit so viel Verständnis für die Gegenseite ganz zu Recht darauf setzen, dass sie mit ihren unzeitgemäßen Bedenken allemal ihren Platz im guten deutschen Arbeiterkollektiv findet.