Grüne Drangsale III:
Erfolglose Wählerbetörung aus dem Verkehr gezogen – Lehren aus „Fehlern“

1. Die Grünen haben die „Quittung“ bekommen, für ihre Beschlüsse auf dem Magdeburger Parteitag zur NATO-Osterweiterung, zum Bosnieneinsatz der Bundeswehr und, vor allem, zum angepeilten Öko-Benzinpreis von 5 Mark. Die Prügel der politischen Gegner und der neutralen, weil sachkundigen Öffentlichkeit haben sich nicht nur im „Stimmungstief“ des „Politbarometers“ niedergeschlagen. Der Souverän selbst hat inzwischen ein Machtwort gesprochen und den Machtambitionen der Partei eine vorläufige Absage erteilt: in Niedersachsen von der SPD erdrückt, in Schleswig-Holstein zusammengestutzt, in Sachsen-Anhalt als bedeutungslose Splittergruppe konsolidiert.

   Der Wähler hat das Horrorszenario, das ihm die Profis der Macht ausgiebig erläutert haben, „verstanden“ und als politisch denkender, also mündiger Bürger einen „Denkzettel“ ausgeteilt. Freilich, eine kleine, durchaus gewollte und berechnend geförderte, Verwechslung war schon dabei: Wähler soll sich bei den 5 Mark eine „Betroffenheit“ vorstellen, die ausnahmsweise nicht von „Sachzwängen“ ausgeht, sondern von einer „Parteiideologie“ diktiert wird. Das macht die Betroffenheit so unerträglich, andererseits das Faktum, daß niemand die Notwendigkeit der „Sache“ – Benzinpreiserhöhung – dementiert, wiederum total unerheblich.

2. Die Grünen sind also tief betroffen, von ihrer eigenen Inkompetenz, die sie nach dem Urteil aller Fachleute, insbesondere ihrer gehässigen Gegner, dadurch unter Beweis stellen, daß ihnen die Überzeugung des Wählers so gründlich mißraten ist. Und da nichts so produktiv und innovativ zugleich wirkt wie ein einschneidender Mißerfolg auf dem Weg zur Macht, ziehen sie sich diesen Schuh an. Die Abstrafung durch den Wähler mag bitter sein, jetzt aber gilt es, ist den „Blick nach vorn“ zu richten. So sehen es jedenfalls die Strategen der Partei: Der Warnschuß der Wähler sei rechtzeitig gekommen.

   Mit dieser „Einsicht“ gesteht die Partei ihre Niederlagen ein und erklärt sie zugleich zu einer Zwischenetappe ihres erneuten Aufschwungs. Sie ist gewissermaßen erleichtert und „dankbar“ für das Glück, daß das verheerende Votum im „Probelauf“ zur eigentlichen Machtübernahme ausgesprochen wurde, Wähler ihr also noch die Gelegenheit zur Korrektur gibt, die sie gerne wahrnimmt.

3. Die Grünen haben deshalb „die Lehren“ aus ihren „Fehlern“ gezogen. Gemeinsam treten Fraktions- und Parteispitze mit einem Kurzprogramm für die nächsten 4 Jahre vor die Öffentlichkeit, um sich beim Wähler zu „entschuldigen“: für das dumme und ziemlich amateurhaft produzierte „Mißverständnis“, der 5-Mark-Literpreis fürs Benzin wäre ein Angriff auf den privaten Geldhaushalt des Bürgers und sonst nichts: Wir kämpfen doch nicht für einen höheren Benzinpreis, sondern für eine Entlastung der mittleren und unteren Einkommen. (Gunda Röstel)

   Dabei wird ein anderes Mißverständnis diesmal von vorneherein ausgeschlossen: Die großartige „Entlastung“ bedeutet nicht, daß die Grünen ihr 5-Mark-Konzept einfach einstampfen. So ist das Eingeständnis von „Fehlern“ nicht gemeint. Vielmehr gilt es, eine falsch verstandene Botschaft zu korrigieren oder, was dasselbe ist, „ein falsches Symbol“ für eine richtige Politik [Fischer] aus dem Verkehr zu ziehen, damit die Botschaft richtig ankommt: Arbeitskosten senken, Energie verteuern, das schafft Arbeitsplätze für Deutschland und schont die Umwelt.

4. Die Partei ist also nicht „umgefallen“. Sie hat ihren „unpopulären“ Zielkatalog nicht durch einen falschen „Populismus“ ersetzt, der dem Volk nach dem Munde redet, statt ihm aufs Maul zu schauen. Denn bei aller verständnisinnigen Anteilnahme der Öffentlichkeit an Taktik und Strategie des Erfolgs in der Machtkonkurrenz – der berechnende Opportunismus gegenüber dem Wähler, dessen „Sorgen“ und „Ängste“ die Stimmenfänger zu berücksichtigen haben, darf nicht den leisesten Verdacht aufkommen lassen, daß die „Verantwortungsträger“ ihre Entscheidungen vom Willen des Wählers abhängig machen, statt sie im Namen des Volkes – d.h. souverän – zu vollstrecken.

   An diese Generallinie haben sich die Grünen gehalten – obwohl sie gar nicht von ihr abgewichen waren. Und deshalb nimmt ihnen auch niemand so recht übel, daß in der vorgestellten „Kurzfassung des Wahlprogramms“ nicht der Benzinpreis, sondern nur dessen „konkrete“ Bezifferung gestrichen wird. Zumal die Programmkorrektur auch den definitiven Schwenk zu den wirklich „populären“ Positionen der Nation enthält: klares Bekenntnis zum Bosnieneinsatz der Bundeswehr und zur NATO und ihrer Erweiterung.

5. Zweifel sind dennoch geblieben – ob die Grünen das wirklich „ehrlich“ meinen. Die regierenden politischen Gegner wittern „Betrug“ und „Wählertäuschung“, und zwar ausgerechnet auf dem Feld, das sie selber erfolgreich abgegrast haben – Absahnen von unproduktivem Geldeigentum im Namen überkommener „Besitzstände“: Das Kurzprogramm der Grünen sei die „festliche Verpackung einer Henkersmahlzeit.“ (Ramsauer, CSU)

   Die kritische Öffentlichkeit legt sich die Einwände „objektiv“ und „sachlich“ zurecht, nämlich unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeit des Programms: Schweigen über Benzinpreis (SZ) lautet die Schlagzeile, die nicht auf die Botschaft hinauswill, daß dieses Schweigen „beredt“ ist. Sie äußert vielmehr den Verdacht, daß die – richtige und daher überfällige – Korrektur des „Fehlers“ viel zu sehr eine offenkundige „Inszenierung“ von „Wahltaktik“ und deshalb womöglich unglaubwürdig ist.

   Dieser Problemlage hat sich die Partei längst angenommen: Die einen werden sagen, ‚die tricksen‘, die anderen, ‚die sind umgefallen‘. Das haben wir uns selbst zuzuschreiben. (Fischer) Und damit diese trickreiche Selbstkritik der Partei in Zukunft nicht mehr als „Trickserei“ vorgehalten, sondern als „kluger Schachzug“ angerechnet wird, bedarf es nur der offensiv vorgetragenen Zurückweisung des „Dilemmas“ an diejenigen, die darin eins sehen: Fischer antwortete auf die Frage eines Journalisten, ob nun das Magdeburger Programm oder die Kurzfassung gelte: Das Magdeburger Programm bleibt langfristig verbindlich. Für die nächsten vier Jahre gibt es diesen Vorschlag. Jetzt müssen Sie sich entscheiden. (FR)

So einfach ist das, und so kompliziert zugleich. Die Partei hat, nach eigenem Dafürhalten, ihre offene Flanke geschlossen, und der schwarze Peter liegt nun beim Wähler. Offen bleibt nur, ob der diese Winkelzüge „versteht“, d.h. mitmacht. Das ist die spannende Frage bis zum September.

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Was das war? Aus dem Leben des Wahlkampfs 1998 gegriffen? Ach was! Das war Joschka Fischer 1969 in einem besetzten Frankfurter Haus bei einem Rollenspiel mit seinen WG-Genossen, um der kleinen Gunda Röstel aus Karl-Marx-Stadt kindgerecht zu erläutern, wie gut sie es in der DDR getroffen hat, weil demokratische Wahlen einfach das Letzte sind.