Feindbild Nordkorea

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Amerika präsentiert seinen dritten Fall auf der Liste der zu entmachtenden Regime: Nordkorea
Was heißt hier „friedliche Lösung“?

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Der gelehrige Staatsbürger, der nationale wie der internationale, versteht die Botschaft des Kriegs gegen die „Achse des Bösen“, buchstabiert die am Irak vorexerzierte Gleichung als Maßstab setzendes, gültiges Exempel amerikanischer Weltpolitik – um beim nächsten Fall einen Verstoß zu wittern, weil der militärische Vollzug der Aufdeckung des Verbrechens nicht auf dem Fuße folgt. Motto: Was für den Irak recht ist, müsste für Nordkorea billig sein – wenn dessen Diktator doch in seinem Atomprogramm angeblich viel weiter fortgeschritten ist.

Amerika präsentiert seinen dritten Fall auf der Liste der zu entmachtenden Regime: Nordkorea
Was heißt hier „friedliche Lösung“?

Es ist schon bemerkenswert: Mitten im Aufmarsch der USA gegen den Irak enthüllt die US-Regierung, dass Nordkorea zugegeben habe, eine Urananreicherungsanlage zu betreiben, und dass sein „stalinistisches Regime“ tatsächlich, wahrscheinlich oder womöglich bereits über ein bis zwei Atombomben verfüge. Dazu die Mitteilung, Präsident Bush strebe eine „diplomatische Lösung“ an. Und schon stellen sich die freiheitlichen Meinungsbildner rund um den Globus unisono die extrem kritische Frage: Warum greifen sie Nordkorea nicht an?

So einfach ist das. Die inzwischen einzige Weltmacht ruft zum Kampf gegen „die Achse des Bösen“ auf, identifiziert den Irak als dringlichsten Fall, markiert den Drang zu ‚Massenvernichtungswaffen‘ als das Kriterium für Staatsverbrechen, verordnet die Entwaffnung und dafür einen Präventivkrieg. Und schon vernimmt der gelehrige Staatsbürger, der nationale wie der internationale, die Botschaft, buchstabiert die am Irak vorexerzierte Gleichung als Maßstab setzendes, gültiges Exempel amerikanischer Weltpolitik – um beim nächsten Fall einen Verstoß zu wittern, weil der militärische Vollzug der Aufdeckung des Verbrechens nicht auf dem Fuße folgt. Motto: Was für den Irak recht ist, müsste für Nordkorea billig sein – wenn dessen Diktator doch in seinem Atomprogramm angeblich viel weiter fortgeschritten ist. Und schon ist die herrschaftstreue Analyse fertig: Vermisst wird die Konsequenz in der Vollstreckung des Maßstabs, den man im offiziellen Feindbild der größten Freiheitsmacht entdeckt hat, also die der Verurteilung des Bösen entsprechende Brutalität des Zuschlagens. In die Sprache des mündigen Untertanen übersetzt heißt das „fehlende Glaubwürdigkeit“ der Bush-Regierung, will sagen: Auf die Versprechen der politischen Führer ist kein Verlass, stattdessen wird man durch einen „Zickzack“-Kurs und „zweierlei Maß“ verunsichert. So wird ausgerechnet das – vermeintliche – Defizit an Gewaltbereitschaft zum Argument gegen diejenigen, die der Welt eine neue Epoche des Freiheitskrieges diktieren. Der Vorzug dieses Arguments ist, dass es beliebig einsetzbar ist: Als Plädoyer für eine saubere Militäraktion gegen Nordkorea, sei es zusätzlich zu oder noch vor einem Feldzug im Mittleren Osten, sei es an Stelle eines solchen; sogar als Einwand gegen die vorschnelle Anwendung der kriegerischen Methode zur Entwaffnung von Tyrannen ist es brauchbar, wenn man den „friedlichen“ Ansatz gegenüber Nordkorea zum regierungsamtlichen Kronzeugen dafür machen will, dass „es“ auch anders geht. Vor allem eignet sich der Verdacht der Inkonsequenz amerikanischen Vorgehens bestens zur Spekulation über die „wahren“ Motive der Bush-Administration, der es gar nicht um das lautere Menschheitsanliegen der Entwaffnung gefährlicher Diktatoren gehe. „Nordkorea hat kein Öl“ ist dann eine Entlarvung, mit der journalistische und sonstige Stammtische kundtun, dass sie Bescheid wissen – und ihren deutsch-nationalen oder europäischen Konkurrenz-Vorbehalt gegen die eigensüchtigen Interessen der USA und deren hegemonialen Anspruch auf Gefolgschaft moralisch unterfüttern.

Über diese Sorte Kritik, welche von der Übernahme der US-Richtlinien für die Unterscheidung von Freund und Feind lebt, brauchen sich die Veranstalter von Krieg und Frieden wahrlich nicht zu grämen. Warum der Irak und warum nicht Nordkorea? – „Das ist eine faire Frage“, so US-Kriegsminister Rumsfeld, „denn in der Tat sind beide eine Bedrohung“. Eine andere, eher unfaire Frage ist damit von vornherein jeder Befassung entzogen: Wodurch sich ein Staat wie Nordkorea die Kampfansage der USA einhandelt, warum jener sich also als zweifelsfreier „Schurke“ vor dem ehrenwerten Weltgericht mit Hauptsitz Washington verantworten muss. Dabei käme ganz nebenbei heraus, dass die skeptische Sorge um Gerechtigkeit bei der Feindbekämpfung auf einer irrigen Annahme beruht. Die im Fall Nordkorea betriebene „diplomatische und friedliche Lösung“ und die kriegerische Entwaffnung im Falle des Irak sind nämlich gar nicht so alternativ!

Von wegen Inkonsequenz bei der Bekämpfung des Bösen! Auch für die Volksrepublik Nordkorea steht nur ein Angebot: die Entmachtung.

Die USA fordern von der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea die bedingungslose Aufgabe des Nuklearprogramms in all seinen Abteilungen. Die Erlangung der Fähigkeit zur Herstellung von ‚Massenvernichtungswaffen‘ wollen sie nicht hinnehmen. Um daran keinen Zweifel aufkommen zu lassen, hat ihr Präsident sie gerade als „die ultimativen Waffen des Terrors“ geächtet. Nicht, dass er etwas gegen diese Mittel von maximaler Destruktivkraft hätte, schließlich ist sein Staatswesen stolzer Besitzer des größten Arsenals an Terrorwaffen auch dieser Art. Zum Teufelswerk werden sie bloß in fremden Händen, in die sie laut amerikanischem Beschluss nicht gehören. Dass Nordkorea auf das Vermögen zum Bau von Atombomben nicht verzichten will, beweist in den Augen der USA eindeutig das Vorliegen böser Absichten.

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Dass solche vorliegen müssen, bestätigt sich sofort: Die nordkoreanische Regierung tut nicht, was die US-Regierung von ihr verlangt. Sie zieht ihr Nuklearprogramm nicht mit einem reumütigen Entschuldigungs-Gemurmel aus dem Verkehr. Sie besteht tatsächlich darauf, dass Nordkorea „ein souveräner Staat“ ist und daher das Recht hat, über seine Energieerzeugung wie seine Bewaffnung selber zu entscheiden – obwohl die Amerikaner ihr dieses Recht kategorisch absprechen. Damit steht für die USA fest, dass dieser Staatswille keine Anerkennung verdient, sondern ein Verbrechen ist. Das Verdikt hat einen Namen: „Unrechtsregime“. Dieser Tatbestand liegt eindeutig vor, da Kim Jong Il und seine Mannschaft die Zuständigkeit der USA bestreiten, die Lizenzen für die angemessene Gewaltausstattung von Staaten zu verteilen und zu entziehen. Der staatliche Eigenwille Nordkoreas ist insofern ein einziger Angriff auf die USA, die kraft überlegener Waffengewalt das Recht einer über den Staatsgewalten stehenden Kontrollmacht für sich beanspruchen und dementsprechend Unterordnung gebieten – bei Zuwiderhandeln also auch erzwingen ‚müssen‘. Dass die nordkoreanische Führung deswegen ein Minimum an nuklearer Abschreckung zu erlangen sucht, um Amerikas Kriegsfreiheit wenigstens zu beschränken, und ihre Widerspenstigkeit auch offen damit begründet, dass „die Bush-Regierung der DVRK den Krieg erklärt“ und sie öffentlich als einen Vorzugskandidaten für einen Präventivschlag ins Visier genommen hat, sie sich also verteidigen müsse, ist zwar sachlich – d.h. nach der Logik der Machtkonkurrenz unter feindlichen Brüdern – nicht von der Hand zu weisen, kommt aber für Washington einem endgültigen Geständnis gleich: Wer Amerikas Kriegsdrohung nicht zum Anlass nimmt, selbstkritisch jeden Widerstand aufzugeben, sondern nach Mitteln und Wegen trachtet, sich möglichst effizient wehren zu können, der hat sich damit selbst als Feind Amerikas geoutet. Und der bestätigt unvermeidlich, dass er völlig zu Recht unter das einschlägige Programm des antiterroristischen Feldzugs fällt:

„Wir müssen vorbereitet sein, um Schurkenstaaten und ihre Terror-Klientel zu stoppen, bevor sie fähig sind, die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten und Freunde mit Massenvernichtungsmitteln zu bedrohen oder solche einzusetzen.“ (Nationale Sicherheitsdoktrin der USA, 2002)

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Nordkorea schickt keine Terrorkommandos los, um amerikanische Truppen oder Zivilpersonen anzugreifen. Das wissen auch die Geheimdienste des obersten Antiterrorkämpfers G. Bush. Das hindert den ehrenwerten Präsidenten nicht daran, dem „Schurken“ Nordkorea eine „Terror-Klientel“ zuzurechnen und damit die Förderung des Terrorismus anzulasten. Weil das „stalinistische Regime“ zugegebenermaßen an der internationalen Marktwirtschaft teilnimmt, um aus der einzig nachgefragten koreanischen Wertarbeit, gewissen Sparten von Waffentechnologie, die einzig erwerbbaren Dollardevisen zu erwirtschaften; und weil die Staaten, die diese Waffen aus Nordkorea beziehen, zum Teil selber unter die Rubrik der „Schurkenstaaten“ fallen, die wiederum im Verdacht stehen, Terrorklienten mit Raketen oder gar ABC-Komponenten zu versorgen; deswegen gehört dieser „Hauptverkäufer von Raketen“ zu den natürlichen Feinden der amerikanischen Antiterrormission. Über die Rechtfertigung Nordkoreas, die nicht zuletzt durch den US-Boykott hervorgerufene wirtschaftliche Katastrophe des Landes zwinge es zu solchen Geschäften, können demokratische Politiker nur lachen, die zu Hause ihre Wahlkämpfe mit dem Argument, Rüstung und Waffenexport schafften Arbeitsplätze, bestreiten. Sie gilt nur als weiterer Beleg für die Skrupellosigkeit des Regimes. Drüben in Nordkorea entdecken die Herren Bush und Rumsfeld locker den Zynismus der Herrschaft, die „ihre Mittel in die militärische Aufrüstung steckt, während das Volk hungert“. Sie und ihre politischen Freunde in Afrika und Lateinamerika hingegen schauen bekanntlich peinlich genau darauf, dass jeder ihrer Bürger bestens ernährt ist, bevor sie einen Peso in die staatliche Gewaltmaschinerie investieren. Sie müssen also auch im Namen der Hungernden auf der Entwaffnung Nordkoreas bestehen, weil nur so ein für allemal zu verhindern ist, dass Kriegsgerät aus koreanischer Werkstatt an anderer Stelle auf dem Globus – der insgesamt unter US-Aufsicht gehört – zur Munitionierung von Feinden Amerikas Verwendung findet.[1]

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Was macht das jetzt offiziell wieder aufgenommene Nuklearprogramm der Volksdemokraten Koreas eigentlich so „äußerst gefährlich“? Sie wollen damit laut US-Regierung nicht (bloß) die Energie gewinnen, die sie ansonsten nicht haben, sondern auch Atombomben bauen. Das wird wohl so sein, zumal sie selbst, zur Unterstreichung ihres Rechts auf diese Option, offiziell den Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag verkündet und die Kontrolleure der Internationalen Atombehörde IAEO des Landes verwiesen haben. Auch stimmt es gewiss, dass die USA das Privileg, Rüstungskontrollverträge (wie den ABM-Pakt mit Russland) zu kündigen, sich vorbehalten wollen, wenn sie ihre Nützlichkeit für die eigene Nation verlieren. Dennoch: Was haben die amerikanischen Politiker von nordkoreanischen Nuklearwaffen zu befürchten? Plant der „geliebte Führer“, alias „menschenverachtende Diktator“, seinerseits die „Entwaffnung“ eines Nachbarn oder einen Schlag Richtung Kalifornien? Laut übereinstimmenden Mitteilungen aus Pjöngjang und Washington nichts dergleichen. Nordkorea „will eine Krise provozieren, um Amerika zu Verhandlungen zu zwingen“, so lautet die Bedrohungsdiagnose aus dem Weißen Haus. Ein Skandal? Offenbar. Blamiert wird damit die Vorstellung, dass Verhandlungen eine selbstverständliche Verkehrsform zwischen Staaten sind, in welcher diese sich über die Vereinbarkeit ihrer gegensätzlichen Interessen ins Benehmen setzen. Für den US-Präsidenten ist das Anliegen Nordkoreas, alle Streitfragen zu verhandeln, offenbar eine anmaßende Zumutung und die Absicht, dies zu erzwingen, eine „Erpressung, der wir nicht nachgeben werden“. Er hält diesen Staat für verhandlungsunwürdig und die Tatsache, dass er das nicht einsieht, sondern martialisch mit seiner Bereitschaft zur erbitterten Gegenwehr droht[2], für einen Beleg, dass ihm jede Fähigkeit zur Erpressung genommen werden muss.

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Nordkorea wagt es, „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ zu fordern, in denen nicht nur amerikanische Imperative, sondern auch eigene Forderungen an die USA zur Sprache kommen sollen. Dabei erklärt sich „das Regime“ sogar neuerlich bereit, über das für Staaten eigentlich Unverhandelbare – seine Gewaltmittel – zu verhandeln, also auch über den Verzicht auf atomare Bewaffnung. „Knie an Knie“ könne man „über alles reden“, selbst über ein solides Verifikationssystem im eigenen Land. Und was die Gegenleistungen anbetrifft, die sich Nordkorea damit verdienen will, so muten die geäußerten Wünsche auf den ersten Blick auch nicht besonders verwerflich an: Verlangt wird eine völkerrechtlich gültige „Nichtangriffsgarantie“ und die Beendigung aller Maßnahmen, „die eine wirtschaftliche Entwicklung Nordkoreas verhindern“. Für Washington ist das kein bescheidenes Anliegen, vielmehr eindeutig ein hinterlistiger Anschlag: Dieser „Schurkenstaat“ beantragt nichts Geringeres als „Normalisierung“, d.h. den Rücktritt der USA vom Kampf gegen das Böse, die Anerkennung seiner Existenzberechtigung, also dass man ihn in Frieden lässt. Er will also lediglich die Feindschaft der USA unterlaufen, um ökonomisch über die Runden zu kommen und so das Überleben seines Regimes retten. Dagegen muss eines klar gestellt werden: Die Weltmacht lässt sich ihre Feindschaft nicht abkaufen. Die unter Präsident Clinton vereinbarten Öllieferungen samt Nahrungsmittelhilfe im Tausch gegen die Stilllegung des Atomprogramms von Yongbyon waren für Bush ein einziger „Fehler“, dadurch bewiesen, dass dieses Land seinen Willen zum Widerstand bis heute nicht aufgegeben hat. Und wer es immer noch nicht wahrhaben will, warum die USA den Nordkoreanern nichts anderes anbieten können als die freiwillige Unterwerfung, den muss spätestens dieses Argument eines Besseren belehren: Jeder Anschein eines Zugeständnisses würde den Eindruck erwecken, „dass Erpressung honoriert wird“, der Griff zur Atombombe sich also lohnt und der Austritt aus dem Nonproliferationsvertrag straflos bleibt, würde mithin potentielle Schurken zur Nachahmung animieren. Im Klartext: Die Selbstverteidigung der Weltmacht Amerika steht und fällt mit der Freiheit zu einseitiger Erpressung!

„Wir haben schon immer gesagt, dass wir gegen jede Art von Verhandlungen sind. Wir waren dagegen, dass für die gleichen Vereinbarungen, die bereits erzielt worden waren, noch einmal bezahlt werden soll. Wir waren gegen ein ‚Neuverhandeln von Verhandeltem‘ – und Phrasen ähnlichen Kalibers –; um es klarzustellen, wir werden nicht mit dem Ziel verhandeln, Nordkorea zum Einlenken zu bringen. Und daran ändert sich nichts. Wir werden Nordkorea keine Gegenleistungen bieten, wenn es darum geht, dass dieses Land seine bestehenden Pflichten erfüllt. Nordkorea muss vielmehr klarstellen, dass es seinen Verpflichtungen nachkommt, dass es seine Maßnahmen zurücknimmt, dass es diese Nuklearprogramme beendet, und wir wollen nur darüber reden, wie Nordkorea dem nachkommen kann.“ (Boucher, Sprecher des State Departments, 7.1.03)

Was bleibt, ist der Imperativ zur bedingungslosen Selbstentwaffnung – als Beweis des geläuterten Willens. Wie der verlangte Verzicht auf alle Fähigkeiten zur Gegenerpressung vonstatten zu gehen hat, damit er unwiderruflich ist, das werden die Unterhändler gerne mitteilen. Die Amerikaner bieten dem Feind eine Diplomatie an, wie sie üblich ist – im Anschluss an gewonnene Kriege nämlich.

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Das ultimative Gebot zur Unterwerfung wird nicht dadurch relativiert, dass Präsident Bush eine „mutige Initiative“ startet, derzufolge für den Fall nordkoreanischen Wohlverhaltens die Überflüssigkeit militärischer Optionen schriftlich erklärt werden könnte sowie Möglichkeiten offen stünden für „Energie- und Hungerhilfe“ oder gar für den Besuch von „wirtschaftlichen Investoren“ aus dem Paradies des Kapitalismus. Im Gegenteil! Denn diese Prämie im Potentialis bekräftigt ja nicht nur, dass die Bedingung Entwaffnung heißt. Sie lässt darüber hinaus absichtsvoll offen, wann diese Bedingung erfüllt ist. Das zu entscheiden obliegt ganz der Willkür des US-Präsidenten. Und der hat ja schon längst gesagt, dass mit einem Verzicht auf jedes Nuklearprojekt keineswegs Schluss sein kann. Und er wiederholt es gerne. Für nötig befunden werden schon mal der Abriss aller Anlagen, die Amerika für potentielle Bausteine eines Atomprogramms hält; ein lückenloses System der Kontrolle, einschließlich von Militäranlagen; Schluss mit dem Raketenprogramm; Ablieferung der Bio- und Chemiewaffen; Beendigung der massiven Militärpräsenz an der Grenze zu Südkorea, die nicht zuletzt die dort stationierten US-Truppen bedroht … Und natürlich steht die Frage im Raum, wozu dieses Land seine riesige Armee braucht, wo doch Herrn Bush zufolge „Amerika keine Invasion von Nordkorea plant“ und jemand Anderer schon gleich nicht. Und die „fehlenden Menschenrechte“ warten auch noch auf den Import aus Washington. Klar ist damit ebenfalls, dass „das Regime in Pjöngjang“ den endgültigen Beweis seines guten Willens gar nicht erbringen kann, solange es existiert. Das „Misstrauen“ der Weltmacht (We don’t trust them.), demzufolge all die – ja schließlich nicht freiwilligen, sondern erpressten – Zugeständnisse in der Waffenfrage bloß dem Ziel dienen, sich und damit die für böse befundenen politischen Absichten zu konservieren, lässt sich einfach nicht widerlegen. Oder andersherum: Der Imperativ der Entwaffnung zielt auf die Liquidierung des Staatsprogramms, zu dessen Selbstbehauptung die Waffen dienen.

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Aus alledem geht zweierlei hervor: Erstens lässt die politische Konfrontation der USA mit dem fernöstlichen Platzhalter auf der Achse des Bösen keine Spur von Toleranz erkennen. Zweitens ist ihr zu entnehmen, wodurch sich die DVR Korea die unversöhnliche Feindschaft Amerikas zuzieht. Das Sündenregister, welches diesem Land zur Last gelegt wird, fasst sich in einem Haupt- und Generalverbrechen zusammen: Diese Nation verweigert sich dem diktatorischen Anspruch der einzigen Weltmacht auf Unterordnung. Ihr politischer Eigensinn, der Amerika das Recht bestreitet, über „die Interessen des koreanischen Volkes“ – also Inhalt und Zweck des Regierens auf der Halbinsel – zu entscheiden, ist genau deshalb anti-amerikanisch und Kennzeichen einer „Tyrannei“, egal, ob selbige auf gute oder kühle Beziehungen zu Gods own Country hinaus will, ob sie ihre Planwirtschaft „öffnen“ will oder nicht. Sie ist ein Feind der neuen, der guten Weltordnung, deren Gütesiegel ist, dass die Welt auf das Kommando Amerikas hört. Die Machtmittel, auf die sie sich stützt bzw. scharf ist, machen sie zu einem gefährlichen Feind. Und die politische Geographie, in der sie beheimatet ist, begründet die Dringlichkeit ihrer Entmachtung.

Denn dass keine Ölquellen unter dem nordkoreanischen Boden sprudeln, ist kein Glück für die sie und ihr Inventar kontrollierende Herrschaft. Der Ferne Osten, in dessen Zentrum sie wohnt, ist schließlich nicht bloß eine Schlüsselregion des kapitalistischen Geschäfts, welchem Nordkorea als „Relikt kommunistischer Misswirtschaft“ nicht zur Verfügung steht, sondern vor allem eine der Machtkonkurrenz und deswegen eine Weltgegend, welche für das amerikanische Bedürfnis nach imperialistischer Kontrolle erklärtermaßen von entscheidender strategischer Bedeutung ist. Hier tummeln sich veritable alte und neue Großmächte, die die Weltmacht USA als potentielle Rivalen der Zukunft im Visier hat und gemäß der Devise, „Nie wieder!“ einen solchen hochkommen zu lassen, präventiv einhegen will.[3] Und von eben diesem Standpunkt aus gewinnt der widerspenstige und militärisch beachtliche Störfaktor Nordkorea für die USA einen herausragenden Feindstatus. Dass dieser Staat „den Frieden und die Stabilität in einer strategisch wichtigen Region bedroht“, kündet also von einem sehr unwidersprechlichen Grund der amerikanischen Feindschaft: Nordkorea ist ein Hindernis für die Pax Americana, woran alle Bekundungen des Versöhnungswillens seitens seiner Regierung überhaupt nichts ändern. Es reicht vollkommen, wenn sie an ihrem Nationalismus koreanischer Unabhängigkeit festhält, der US-Soldaten als „Besatzungskräfte“ denunziert und damit die Funktion der Halbinsel als Gegenküste und Brückenkopf der US-Militärmaschinerie an der Ostgrenze Chinas und Russlands gefährdet

„Selbstverständlich waren die amerikanischen Streitkräfte in Korea fast ausschließlich für die Halbinsel zuständig … Doch man muss darüber nachdenken, was aus Korea wird, wenn die Halbinsel wiedervereinigt ist. Wollen wir irgendwelche militärischen Beziehungen aufrechterhalten? Ich glaube, das sollten wir auf jeden Fall. Hinsichtlich unserer langfristigen Präsenz in dieser Region sollten wir uns nicht allein auf Japan verlassen. Aus vielen Gründen – die gegenwärtige Bedrohung durch Nordkorea, die längerfristige Balance der Stationierung (von US-Militär) in der Region – glaube ich, dass wir uns zu dem Punkt hinarbeiten sollten, wo amerikanische Streitkräfte sich mehr regional orientieren, und das bedeutet, dass wir eine gute und dauerhafte Beziehung zu Südkorea brauchen. Damit kann einhergehen, dass wir unsere gegenwärtige Aufstellung dort modifizieren. (…) Jedoch habe auch ich das Interesse und den Glauben, dass wir dort eine starke amerikanische Militärpräsenz bewahren sollen, nicht nur jetzt und heute, sondern auch dann, wenn wir zur gegebenen Zeit diesen koreanischen Bürgerkrieg entscheiden können.“ (Brookings Institution, Washington).

Dieser sich als unfertig definierende Staat will sein Bedürfnis nach nationaler Einigung nicht an den Vorbehalt knüpfen, dass Korea ein Vasall der USA bleibt; er verfolgt ein Nuklearprogramm, das den traditionellen Alliierten Japan und Südkorea als Anlass dienen könnte, sich ihrerseits zwecks „Selbstverteidigung“ atomar aufzurüsten und damit die mehr und mehr als Schranke empfundene sicherheitspolitische Abhängigkeit zu relativieren und sich dergestalt von ihrer fürsorglichen amerikanischen Schutzmacht zu entfremden; er lädt – als Unruheherd, der seinen Widerstand nicht wie verlangt aufgibt und deshalb die USA zum Einschreiten „provoziert“ – die „neuen Freunde“ Amerikas, China und Russland, geradezu ein zu unerwünschter strategischer Einflussnahme, sprich zu eigensüchtigen Instrumentalisierungsbemühungen. Kurz: er schließt sich in jeder Hinsicht aus der regionalen und globalen Friedensordnung aus, die zur Verteidigung amerikanischer Weltherrschaft durchgesetzt werden muss.

Wenn die Weltmacht ihre friedlichen Mittel gegen Nordkorea zum Einsatz bringt, so ist das kein Gewaltverzicht. Das bekommen auch die Nachbarstaaten zu spüren.

Die hierzulande mit Beifall aufgenommene Antwort des US-Außenministers auf die „provokative Eskalationsstrategie“ der DVR Korea – es liege deswegen noch lange „keine Krise“ vor und im Weißen Haus gäbe es „keinerlei Panik“, man bemühe sich um eine „friedliche Lösung“ – ist mit einer Entwarnung in der Sache oder gar dem Versprechen von Konzessionsbereitschaft nicht zu verwechseln. Es handelt sich um eine diplomatische Mitteilung, die auf Beschwichtigung zielt. Sie lebt geradezu von der Unterstellung, dass eine – ja offen genug erklärte – kriegsträchtige Feindschaft eine solche Aktualität gewonnen hat, dass alle Welt den Fall als hinreichenden Anlass für einen – ja neulich offen angedrohten – Präventivschlag betrachtet. Die demonstrativ inszenierte Coolheit, mit der Herr Powell auf die (wiederum bezeichnende) Gegenfrage, ob er denn Nordkoreas Atomprogramm etwa zuschauen wolle, reagiert – „Dann haben sie eben ein paar Bomben mehr!“ –, dementiert aber nicht nur eine unmittelbare Kriegsabsicht. Sie ist zugleich eine Botschaft an den Feind, und zwar die negative, dass die USA sich von ihm die Alternative ‚entweder Krieg oder Verhandlungen‘ nicht aufzwingen lassen: Die Tagesordnung für ihren globalen Antiterrorkrieg bestimmen noch allemal die Amerikaner, und die Mittel, ihn zu führen, ebenfalls. Dass die Herren über Krieg und Frieden ihre gigantische Kriegsmaschinerie vorderhand auf die Lektion Irak konzentrieren, verspricht Nordkorea also keine Schonung. Das bezeugt nicht allein die Reaktion der USA auf die Drohung aus Pjöngjang, „nicht friedlich abzuwarten, bis wir an der Reihe sind“: die Verstärkung des militärischen Angriffspotentials durch zusätzliche Bomber und Kriegsschiffe.[4]

„Powell erklärt, die Nuklearkrise solle diplomatisch und friedlich auf multilateraler Ebene gelöst werden, aber wenn es absolut nötig wird, könnten die USA auch militärische Gewalt einsetzen. ‚Niemand denkt an den Einsatz von Atomwaffen, aber die beste Abschreckung während der letzten 50 Jahre der atomaren Konfrontation bedeutet nicht, dass die USA diese einsetzt oder nicht.‘ Damit hielt er an der prinzipiellen Haltung fest, dass die Möglichkeit des Einsatzes von atomaren Waffen nicht ausgeschlossen werden kann. Es sagt weiter: ‚Nordkorea kennt die Macht der USA. In Wirklichkeit haben sie Angst vor dieser Macht und wir haben ihnen klar zu verstehen gegeben, dass wir alle möglichen Alternativen haben. Sie können einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel nicht gewinnen, aber sie sind zu massive Zerstörungen fähig und viele Menschen würden getötet werden und im Verlauf könnten einige Städte zerstört werden, einschließlich Seouls.‘ ‚Wir wissen beide, was der andere tun kann.‘“ (Chosun Ilbo, 12.2.02)

Wenn die Machthaber in Washington bis auf Weiteres Alternativen zum Krieg in Anschlag bringen, weil diese im Unterschied zum Casus Irak „noch nicht erschöpft“ seien, dann stellen sie selber klar, dass auch sie darauf berechnet sind, den Feind zu erledigen. Sie kündigen damit gleichzeitig an, sich den Einsatz des Militärs vorzubehalten für den Fall, dass sie ihr Ziel nicht erreichen. Worauf die „friedlichen Mittel“ zielen, ist den schon laufenden Maßnahmen leicht anzusehen: Die Einstellung der Öllieferungen und das Herunterfahren der Nahrungsmittelhilfe sollen den ohnehin laufenden wirtschaftlichen Boykott komplettieren und so einer „ökonomischen Strangulation“ des Feindlandes Vorschub leisten. Die Spekulation auf den Erfolg dieser Strategie gründet sich auf die herrschende wirtschaftliche Notlage Nordkoreas, die – wie immer – gleichbedeutend ist mit einem politischen Notstand der Herrschaft, die sich ihrer Mittel beraubt sieht. Die anvisierte „maßgeschneiderte Eindämmung“ (tailored containment) ist ein Angriff auf die Souveränität dieses Staates durch die Ruinierung, besser: die Vervollständigung der Ruinierung seiner Grundlagen: die Produktion und das Volk. Das Fehlen einer Energiebasis und die ohnehin grassierende Hungersnot machen diese Waffen – des Energieboykotts und des Aushungerns – so scharf, dass sie kriegerische Vernichtungsmaßnahmen zu einem Gutteil ersetzen. Ein Zyniker, wer hier Kritik üben wollte, außer an Nordkorea und seinem „Steinzeitsozialismus“, versteht sich. Aber friedliche Methoden stehen ja derzeit hoch im Kurs, weil sie „Krieg vermeiden“!

Die polit-ökonomische Abschnürungsstrategie hat nur einen Haken: Infolge ihres längst praktizierten Embargos haben die USA selbst keine weiteren wirtschaftlichen Hebel mehr in der Hand. Selbst eine, wie bereits öffentlich erwogen, Seeblockade zur Unterbindung des maritimen Handelsverkehrs von und nach Nordkorea würde daran nichts Grundsätzliches ändern, solange die Land- und Luftwege nicht blockiert sind. Dieses Manko stört die Weltmacht aber nicht weiter, folgt daraus für sie doch einzig die Notwendigkeit einer weltpolitischen Offensive: die Internationalisierung der amerikanischen Feindschaft – nun auch gegen den „Terrorstaat Nordkorea“ (Verteidigungsminister Rumsfeld). Deshalb bekommt die programmatische Parole für diesen Schauplatz eine kleine Ergänzung: „Die USA wünschen eine friedliche, multilaterale Lösung.“ (Sicherheitsberaterin Rice) Eine erfolgreiche Durchsetzung des Erstickungsvorhabens erfordert die Verallgemeinerung des Boykotts und keinen „Alleingang“. Es bleibt natürlich nicht beim frommen Wunsch. Die Kampfansage gegen Nordkorea ist ab sofort zugleich eine Aufforderung zur Frontbildung an dessen Nachbarn und nicht nur an die. Es hört sich an wie eine simple Feststellung:

„Das ist eine Aktion, die Nordkorea nicht gegenüber den USA, sondern gegenüber der Welt unternommen hat. Die Welt steht vereint, Nordkorea steht isoliert da.“ (Regierungssprecher Fleischer, 10.1.03)

Eine Tatsache ist das nicht, was der Mann da ausspricht. Wohl eine mindestens zweieinhalbfache Lüge, vor allem aber ein Programm. Eine Regierung, die in der Form einer Tatsachenbehauptung verkündet, worauf sie hinaus will, setzt auf ihre Macht, sie wahr zu machen. Was sie sagen will, wenn sie Nordkorea seine Isolation zur Last legt, ist jedenfalls klar:

Erstens, dass die USA sich diese dissidente Staatsgewalt, die ihr schon seit ihrer Gründung nicht passt, endgültig nicht mehr gefallen lassen muss. Sie hat mit der Wende des sowjetischen Machtblocks auch ihre Protektoren verloren, jedenfalls solche, die ihren Schutz mit ihrer Militärmacht garantierten.

Zweitens: Von denjenigen Staaten, die noch oder wieder Beziehungen zu diesem „Relikt“ pflegen, werden sich die USA nicht behindern lassen, ihr Todesurteil so oder so zu vollstrecken.

Drittens: Die USA wollen dafür sorgen, dass „Nordkorea sich weiter isoliert“, wenn es nicht friedlich kapituliert, es also auch noch von den verbliebenen Quellen der gesellschaftlichen Reproduktion und staatlichen Macht ausschließen.

Womit viertens ein harter Anspruch an den Rest der Staatenwelt ergeht, gegen den sich die Atomrüstungsdrohung gar nicht richtet, der also auch keineswegs vereint gegen Nordkorea steht. Vor allem den Anrainerstaaten der Region wird unmissverständlich bedeutet, was die USA von ihnen erwarten: die Übernahme der Feinddefinition, die Amerika stellvertretend für „die Welt“ herausgegeben hat, und die Beteiligung an der Eindämmungs- und Embargofront gegen Nordkorea, deren Aufbau sie gerade in Angriff nehmen. Dabei werden nicht nur die „alten Verbündeten“ Japan und Südkorea fest eingeplant, sondern auch die Ex-Schutzmächte des Landes, Russland und China, wie selbstverständlich als „Alliierte“ in Beschlag genommen – schon wieder ein praktischer Musterfall der neuen Sicherheitsdoktrin:

„Unsere Antwort (auf die neuen Gefahren) muss vollen Nutzen ziehen aus den gestärkten Allianzen, der Errichtung neuer Partnerschaften mit ehemaligen Gegnern …“

Letztere haben zu beweisen, dass das Vertrauen der Weltmacht in die „neuen Freunde“ auch wirklich berechtigt ist!

Der Antrag an die Staaten der Konfliktregion in Ostasien ist eine ziemliche Zumutung für diese vier Herrschaften. Sie sollen sich zu Mitvollstreckern eines Beschlusses machen, der ihre ureigensten „vitalen Interessen“ bedroht; sie sollen die Entmachtung eines Staates in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft im Auftrag und zum Nutzen der Weltmacht betreiben, als hätten sie – in ihrer Eigenschaft als ökonomische wie politische Konkurrenznationen – nicht ihre Wirtschaftserfolge und ihre strategischen Positionen zu sichern bzw. zu erweitern und dementsprechend ihre nationalen Berechnungen im Umgang mit der DVR Korea. Das gilt für deren ehemalige Schutzmächte Russland wie China. Die bemühen sich erstens seit einiger Zeit darum, die von ihnen längst nicht mehr geschätzte Volksrepublik zumindest soweit für ihre geschäftsfördernden Projekte zu „öffnen“, dass sie die Zirkulation von Waren von und nach Südkorea ermöglicht, um dem Ideal einer lukrativen transkontinentalen Bahnverbindung von Europa bis zum Japanischen Meer näher zu kommen. Sie haben aber vor allem überhaupt kein Interesse an einem gewaltsam herbeigeführten Zusammenbruch und/oder Regimewechsel in Nordkorea, von dem sie außer anderen Kollateralschäden – und nicht zu Unrecht – befürchten, dass er die politisch-militärische Expansion des amerikanischen „Hegemons“ bis unmittelbar an ihre Ostgrenze zur Folge hat. Das Vorliegen nationaler Vorteils- und Nachteilsrechnungen gilt ebenso für die traditionellen Verbündeten der USA, Japan und Südkorea, die – dem Status von antikommunistischen Frontstaaten entwachsen – darauf scharf sind, ihre ökonomischen Potenzen endlich in erweiterte politische Zuständigkeiten, sprich imperialistische Ordnungsmachtkompetenzen zu „übersetzen“ – in Konkurrenz zueinander, versteht sich. Das schließt den Willen zur Emanzipation von ihrem „Sicherheitsgaranten“ ein, zu dessen Vasallen sie nicht erneut – diesmal im Zeichen eines globalen Anti-Terrorismus – degradiert werden wollen. Insbesondere Südkoreas „Sonnenscheinpolitik“ verfolgt den Zweck einer Erpressung Nordkoreas zum „Wandel durch Handel und Hilfsangebote“, um einer friedlichen Wiedervereinigung unter eigener Regie den Weg zu bereiten. Dabei macht sich Südkorea die Kriegsdrohung der USA zwar zunutze; einen Angriff auf Nordkorea lehnt es jedoch ab, da man fürchtet, zum Hauptopfer nordkoreanischer Vergeltung zu werden.[5] In jedem Fall bringt die amerikanische Subsumtion Nordkoreas unter die vordringlichen Objekte einer anti-antiamerikanischen Weltherrschaftsmission die gesamte politische Geschäftsordnung der Konkurrenz in der Region durcheinander – und zwar nicht erst für den Fall eines militärischen „show-downs“, wie Kriege der USA inzwischen heißen, sondern schon jetzt. Alle Geschäftsperspektiven und alle politischen Berechnungen stehen unter dem Vorbehalt, durch eine gewaltsame Entmachtung Nordkoreas zunichte gemacht zu werden.

Die Forderung der Amerikaner an die Nordkorea umzingelnden Staaten, die eigenen Kalkulationen dem kategorischen Durchsetzungswillen der USA unterzuordnen, können diese nicht ignorieren. Das liegt nicht an der Überzeugungskraft eines Ami-Präsidenten, der die gemeinsamen Interessen aller zivilisierten Staaten heraufbeschwört, sondern an der Kraft seiner Divisionen und seiner Entschlossenheit, diese bei Bedarf einzusetzen. Sein Angebot lautet schließlich, dass sie – nur – dadurch, dass sie sich erfolgreich, also tatkräftig an der Isolierungs- und Pressionsoffensive gegen Nordkorea beteiligen, einen Krieg verhindern können, den sie ja allesamt vehement ablehnen. Als designierte Verbündete werden und sind sie also selber Objekte amerikanischer Erpressung – und müssen sich entscheiden. Sie können den Angebots-Imperativ der USA nicht einfach ablehnen, wollen ihn aber auch nicht einfach befolgen. Letzteres schon deshalb nicht, weil die Lenker der betreffenden Staaten sich auskennen in der Logik der „friedlichen“ Entwaffnung und deshalb an die präsentierte Alternative – ‚friedlich statt kriegerisch‘ – nicht so recht glauben. Der Fall Irak liefert ihnen zusätzlich den passenden Anschauungsunterricht.

Dass ihre Befürchtungen wohl begründet sind, hat das Bush-Regime ihnen inzwischen bestätigt. Kaum haben Südkorea und Japan, Russland und China die Aufforderung, an einer „diplomatischen Lösung“ der „Nicht-Krise“ mitzuarbeiten, beherzigt – will sagen: in ihrem Interesse miss-verstanden –, da bekommen sie mitgeteilt, dass eine Diplomatie in dem Sinne absolut nicht gemeint ist. Das Eintreten für „eine nuklearfreie Halbinsel“ und die Missbilligung der nordkoreanischen A-Bomben-Ambitionen – gut und schön; aber die Aufforderung an die USA, diese durch direkte Verhandlungen, eine Nichtangriffsgarantie und Unterstützung für die Not leidende Wirtschaft überflüssig zu machen – unglaublich! Sie sollen gefälligst „den Druck auf Nordkorea verschärfen“, statt die Verträglichkeit nordkoreanischer und amerikanischer Anliegen zu suggerieren und so faktisch die nicht hinnehmbaren Erpressungsversuche aus Pjöngjang zu unterstützen! Als „Vermittler“ haben sie sich damit bereits disqualifiziert.[6]

„Offizielle halten wenig von einer chinesischen Vermittlung, denn sie befürchten, dass Chinesen weniger über das Atomproblem besorgt sind als über mögliche Flüchtlingsströme über seine Grenze. Daher bevorzugt man eine Vermittlung durch Australien.“ (New York Times, 15.1.03) Und dasselbe als lupenreine Drohung: „Nächste Woche wird Bolton nach China reisen und klarstellen, dass die bilateralen Beziehungen wegen dieser Angelegenheit in Frage stehen: ‚China muss verstehen, dass es als Regionalmacht Verantwortung zu übernehmen hat. Im anderen Fall werden sie eine harte Zeit vor sich haben, um zu dem Status einer Großmacht heranzuwachsen.‘“ (Washington Post, 15.1.03)

Schon wieder konstatieren die USA mangelnde Gefolgschaftstreue – und nehmen das zum Anlass, ihrerseits „den Druck zu erhöhen“. Sie ermuntern die Atom-Kontroll-Behörde IAEO erfolgreich, die „schweren Verstöße Nordkoreas gegen die Vertragspflichten“ des Nonproliferation-Treaty (NPT) trotz gegenteiligen Votums aus Russland und China vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen und damit den nordkoreanischen Ausstieg aus dem Vertrag als ungültig zu behandeln: Das wäre ja noch schöner, wenn der Delinquent per Kündigung der Mitgliedschaft dem Kontrollregime entfliehen könnte, welches das Monopol der „legitimen Atommächte“ absichern soll! Die Einschaltung des Sicherheitsrats erfolgt nicht deshalb, weil die Amerikaner plötzlich die UNO und deren „völkerrechtliche Zuständigkeit“ lieb gewonnen hätten, sondern um den dort versammelten maßgeblichen Vertretern der Staatenwelt in diplomatisch einwandfreier Form klar zu machen, dass sie Farbe zu bekennen haben, wenn die USA ihnen einen Auftrag erteilen. Nämlich denjenigen, auch diesen Feind Amerikas als den ihren zu betrachten und zu verurteilen, sich für den Aufbau einer „Drohkulisse“ zur Verfügung zu stellen, die politische Ausgrenzung des „outlaw“-Regimes zu vollenden, die in Washington „erwogenen“ Sanktionen zur forcierten Strangulierung auf Antrag umzusetzen und – wenn erwünscht – für den Fall ausbleibenden Ertrags schon wieder die Glaubwürdigkeit der UNO zu retten. Durch Unterstützung der dann fälligen „schwerwiegenden Konsequenzen“.

Es ist also nicht so, dass es die USA wegen ihrer vorrangigen Beschäftigung mit dem ersten Fall auf der „Achse des Bösen“ versäumen, sich den weiteren Kandidaten ihrer anspruchsvollen Feindagenda zu widmen. Dass auch und erst recht der Schauplatz Fernost eine Kraftprobe zwischen den so oder so involvierten Hauptnationen der imperialistischen Konkurrenz unvermeidlich macht, steht schon fest. Ob es wieder eine „Koalition der Willigen“ geben wird, nicht.

[1] Staatssekretär Armitage sagt, der erneute Start der Plutoniumwiederaufbereitungsanlage, den Nordkorea zur Zeit vorbereite, könne es dem Staat ermöglichen, innerhalb von 6 Monaten 4 bis 6 neue Atombomben zu bauen. Er führt weiter aus, Nordkorea, das darunter leide, sein Volk nicht ernähren zu können, würde dann über genug atomwaffenfähiges Plutonium verfügen, um es an einen ‚nicht-staatlichen Akteur oder an einen Schurkenstaat‘ zu verkaufen oder als Bartergeschäft zu tauschen. ‚Ich glaube, dass die Waffengattungen Nordkorea demnächst für Möglichkeiten der Proliferation zur Verfügung stehen, die unsere schlimmsten Befürchtungen übertrifft, weil sie aus spaltbarem Material oder anderer nuklearer Technik bestehen wird.‘ (New York Times, 5.2.03)

[2] Die öffentlichen Verdammungen der „US-Pläne“ und Siegesprognosen – so soll „die Zitadelle des Imperialismus in ein Flammenmeer“ verwandelt werden – sollen von der Kriegsbereitschaft der nationalen Regierung Nordkoreas künden. Die Mobilisierung der Volksmassen für eine Manifestation in Pjöngjang soll die Einheit von Volk und Führer und damit den Kampfeswillen der gesamten Nation vorführen und so jede Hoffnung auf einen Kollaps oder billigen Erfolg des Gegners blamieren. Auf diese Weise soll die Dialogbereitschaft der USA gefördert werden, um zu einvernehmlichen Beziehungen zu gelangen.

[3] „Seit Entstehung des Nationalstaats im 17. Jahrhundert haben wir die beste Chance, eine Welt zu schaffen, in der die Großmächte in Frieden konkurrieren, statt sich auf einen Krieg vorzubereiten. Wir werden der Aggression anderer Großmächte mit Nachdruck entgegentreten, auch wenn (!) wir ihr friedvolles Streben nach Wohlstand, Handel und kulturellem Fortschritt begrüßen.“ (Nationale Sicherheits-Doktrin der USA, 2002)

[4] Im Gegensatz zu amateurstrategischen Gutachten hiesiger Presseleute, die den USA in Anbetracht der „Kosten und Risiken“ Kriegsscheu im Fall Nordkorea attestieren, kalkulieren die staatlichen Oberbefehlshaber in Washington alle Optionen durch, darunter auch den Einsatz von Atomwaffen.

[5] „Roh (der neu gewählte Präsident Südkoreas) verteidigt die Engagementpolitik und schließt den Gebrauch von Gewalt gegen den isolierten Nachbarn, der nach Wegen sucht, sich der Welt zu öffnen, aus. Nordkorea möchte den Status eines Schurkenstaates los werden. Ich glaube, wenn ihm solche Dinge garantiert werden, dann wird Nordkorea auch sein Atomprogramm aufgeben.“ (New York Times, 17.1.03)

[6] Dass der Kreml nicht bereit ist, gegenüber Kim Jong Il Druck zu machen, führt im Weißen Haus zu Verstimmung. Russland müsse sich von seiner Haltung, das nordkoreanische Atomprogramm zu verharmlosen, endlich lösen und gemeinsam mit Washington Pjöngjang klarmachen, dass es sich im eigenen Interesse bewegen müsse, beschwerte sich dieser Tage der amerikanische Botschafter in Moskau. (FAZ 13.1.03)


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