Deutschland will den Krieg – warum eigentlich?

Deutschlands offizielle Antwort besteht in der Zurückweisung der Frage. Mit der Benennung der Sache – „Putins grausamer Angriffskrieg“ – ist die Sache fertig: Wo DAS BÖSE zuschlägt, können DIE GUTEN nicht abseitsstehen. Für eine aufgeklärte Öffentlichkeit, die „einfache Antworten“ überhaupt nicht leiden kann, langt das. Nicht nur als Antwort, sondern für ein demonstratives, gerne aggressives Unverständnis, wie jemand da noch Fragen haben kann.

Aus der Zeitschrift
Dieser Artikel ist eine Vorabveröffentlichung aus der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-22, die am 16.12.2022 erscheint.
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Systematischer Katalog
Länder & Abkommen

Deutschland will den Krieg – warum eigentlich?

Deutschlands offizielle Antwort besteht in der Zurückweisung der Frage. Mit der Benennung der Sache – „Putins grausamer Angriffskrieg“ – ist die Sache fertig: Wo DAS BÖSE zuschlägt, können DIE GUTEN nicht abseitsstehen. Für eine aufgeklärte Öffentlichkeit, die „einfache Antworten“ überhaupt nicht leiden kann, langt das. Nicht nur als Antwort, sondern für ein demonstratives, gerne aggressives Unverständnis, wie jemand da noch Fragen haben kann.

Der Standpunkt, der damit an die Stelle einer Antwort tritt, enthält einen moralischen Überschuss, der über den Krieg, den und wie Deutschland ihn will und führen lässt, deutlich hinausgeht: Man hat Moral genug für noch viel mehr davon. Man ist sich Angstfreiheit schuldig in der Atomkriegsfrage. Praktisch – und praktischerweise – natürlich auf Kosten der Ukraine bzw. ihrer Bewohner. Auf deren Kosten sind die Strack-Zimmermanns der Nation für so viel Krieg, dass die nationale Berechnung der Regierung bei ihrer antirussischen Kompromisslosigkeit glatt den Charakter der Zurückhaltung annimmt. Man ist nicht nur für den Krieg; man ist für mehr Krieg und weiß dafür sogar so etwas wie einen Grund: Man muss die Eskalation, die Putin unterstellt wird – nach der Ukraine käme das Baltikum an die Reihe –, mit einer umso drastischeren eigenen Eskalation – Sieg in der Ukraine bis zu einer kompletten russischen Niederlage – überholen, damit sie erst gar nicht stattfinden kann. Wirklicher Krieg gegen ein geglaubtes Feindbild: Dazu sind Moralisten allzeit bereit; und wenn sie die Macht haben und sich verpflichtet sehen, über Leichen zu gehen, dann tun sie das auch.

Bleibt gleichwohl die Frage: Warum? Wozu? Welchen nationalen Zweck, welche Staatsräson verfolgt Deutschland mit dem Krieg, den es will?

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Es gibt Kritiker oder Skeptiker, aufseiten der Linken und unter erschrockenen ostdeutschen Friedensfreunden, die halten sich gar nicht erst mit dieser Frage auf. Die glauben mit der Kraft ihres guten Herzens und ihres zutiefst konstruktiven Gewissens an eine Mission der deutschen Nation, die etwas viel Schöneres als die tatsächlich praktizierte antirussische Generallinie gebieten würde: Kampf nur gegen Putin, nicht gegen die Russen, und das ohne zusätzliche deutsche Waffen, mit Verhandlungen, mit friedlichen Protesten gegen jede Eskalation jeder Seite, mit UNO, Papst und so weiter. Moralisch gesehen ist dieser Standpunkt auch nicht schlechter als der amtliche; und verrückter als die Idee, die russische Atommacht mit Leopard-Panzern in die Knie zu zwingen und dabei unbeschädigt davonzukommen, sind die Gegenvorstellungen von einer Besänftigung des Krieges durch deutsche Vermittlungsangebote auch nicht. Im Unterschied zu den Idealen der Kriegstreiberei fallen solche Pazifismen aber unter das Verdikt „weltfremd“, das jeden Gesinnungsethiker ins Abseits stellt. Was wieder auf die Frage zurückführt: Welche weltkundige, realistische Räson steckt denn in Deutschlands Willen zum Krieg?

Die Kritik von rechts ist mit ihrer Antwort genauso schnell fertig: Keine. Jedenfalls keine deutsche. Vielmehr eine US-amerikanische. Also, was Deutschland angeht, eine Anti-Räson der Unterwerfung. Mit linker Skepsis gegen kriegerische Militanz überhaupt ist das nicht zu verwechseln. Die rechte Absage – oder besser: der Vorbehalt ist, auch wenn er im Bezug auf Amerika positiv ausgedrückt wird, nichts weiter als eine Fehlanzeige: nicht unser Krieg. Man möchte gar nicht wissen, wie ein Krieg fürs deutsche „Wir“ auszusehen hätte. Offen bleibt auf jeden Fall auch da die Frage – und auch wieder: weil sie gar nicht erst gestellt wird –: Welches nationale Interesse steckt denn in dem einhelligen Ja! – und dem nicht ganz so einhelligen „bitte mehr davon!“ – zu dem Krieg, den die Nation, verbindlich regiert und repräsentiert durch Koalition und Hauptoppositionspartei, tatsächlich will?

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Die Frage lässt sich ein wenig eingrenzen und zuspitzen: Eine Existenzfrage wie für die wirklich verblutenden Kriegsparteien vor Ort – eine Schlächterei für Russlands Status als respektierte europäische und Welt-Macht bzw. für eine autonome ukrainische Staatsmacht – liegt für Deutschland nicht vor. Die Zeitenwende, die die Regierung mit ihrer Beteiligung am Krieg gegen Russland – mit Waffen für die Ukraine, per Wirtschaft direkt auf eigene Rechnung – seit Jahresanfang betreibt, ist nicht aus Existenznot geboren. Sie ist ein Projekt, allerdings eines von höchstem Rang, das durchaus die Staatsräson der Nation betrifft, ihren Auftritt und ihren Rang in der Staatenwelt: Immerhin lässt sie sich die Sache mehrere zwölfstellige Euro-Beträge kosten. Sie besteht mit allem Nachdruck darauf, dass in der neu angebrochenen, gewendeten Zeit nichts mehr so ist wie zuvor. Und nichts deutet darauf hin, dass sie bzw. die nationale Vereinsleitung das schade fände. Im Gegenteil. Voller Verachtung verabschiedet werden die Zeiten, in denen Deutschland mit der Großmacht Russland angeblich entgegenkommend und viel zu nachgiebig umgegangen ist und der cisatlantischen Seite der NATO sträflich wenig Führung geboten hat, militärisch so gut wie gar keine. Das muss anders werden.

Der Grund für diesen Fortschritt liegt nicht im Krieg in der Ukraine. Der folgt aus dem großen Imperativ, den noch alle bundesdeutschen Nachkriegsregierungen aus ihrem selbstkritischen Urteil abgeleitet haben: Ihr Deutschland ist zu klein. Es genügt dem Anspruch nicht, den diese Nation an die Welt zu stellen hat. Die Angliederung der einstigen DDR, auf die – Stichwort „Wiedervereinigung“ – sich dieser Standpunkt die ersten Jahrzehnte hindurch ausdrücklich bezogen hat, hat die Diagnose nicht hinfällig gemacht. Gemäß der Logik, dass die Ansprüche staatlicher Macht mit ihren Erfolgen wachsen, sind sie fordernder geworden. Qualitativ und quantitativ muss aus Deutschland mehr werden, als es jeweils schon ist. Europa – erst der Westen des Kontinents, dann nach und nach wenigstens alles westlich der russischen Grenze – ist der Raum, mit dem Deutschland als Markt, was nichts Geringeres bedeutet als: als Quelle seiner ökonomischen und politischen Macht, als Reservoir dafür verfügbarer menschlicher und gegenständlicher Ressourcen kalkulieren dürfen muss und rechnen können will. Sein kapitalistisch potenter Reichtum ist das Instrument geworden, diesen Raum zum eigenen Nutzen in Gebrauch zu nehmen. Selbstbeschränkung hat Deutschland sich damit überhaupt nicht auferlegt; an Rücksichtnahme auf seine immer weiter ausgedehnte Nachbarschaft nur so viel, wie zu deren immer weitergehender Inanspruchnahme nötig und nützlich erschien und erscheint. Es hat damit eine ökonomische Übermacht in Europa erreicht, die ihm in den sich häufenden Krisenlagen eine Politik der unbegrenzten Zahlungsfähigkeit – „Wumms“ und „Doppel-Wumms“ in der regierungsamtlichen sozialdemokratischen Kindersprache – erlaubt; eine Politik, mit der die Nation, durchaus auf Kosten ihrer weniger potenten Partner, nicht bloß den Finanzmärkten der Welt Eindruck macht. Sie hat damit das Programm der Merkel-Politik wahr gemacht, insgesamt aus jeder Krise stärker hervorzugehen, als sie hineingegangen ist.

Mit diesen Erfolgen hat Deutschland sich in Europa und mit Europa einen Status verschafft, bei dem es – schon seit längerem – mit „bloß“ ökonomischer Übermacht nicht mehr getan ist. Aus seiner Europäischen Union vernimmt es den Ruf – unabhängig davon, wer wie sehr tatsächlich danach ruft –, überhaupt und vor allem auch in Fragen militärischer Gewalt viel viel mehr zu tun; zum Schutz nämlich seines ökonomisch in Dienst genommenen, politisch nach Kräften bevormundeten Umfelds; Schutz vor wem oder was auch immer, vor der russischen Bedrohung auf alle Fälle. Vorbuchstabiert wird das gerne so: Deutschland soll mehr Lasten tragen, i.e. mehr Verantwortung übernehmen, i.e. mehr Führung im europäischen Staatenverbund praktizieren; also strategisch handeln, i.e. darauf hinwirken, dass aus der Union eine weltpolitisch wirklich zurechnungsfähige, strategisch bestimmende, in der Perspektive eine richtige Welt-Macht wird; ein Riese auch auf dem Gebiet der strategischen Abschreckung auf dem Niveau, das Deutschland und sein Europa in Sachen Geld und Kapitalmacht längst erreicht haben. Dass eindeutige deutsche Führung und Einigung der souveränen Partner unter einem solchen Regime einander widersprechen – auch die deutsche Seite bringt beides schlecht unter einen Hut, fürchtet im Gesamtverbund um ihren nationalen Vorrang –, gehört zur deutschen Räson quantitativer und qualitativer Selbstvergrößerung dazu. Aber wieso sollte der deutsche Imperialismus auch der weltweit einzige ohne Widerspruch sein?!

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Für einen echten Fortschritt in diesem Sinn ist der Ukraine-Krieg eine Gelegenheit und mehr als das. Bestellt hat Berlin sich diesen Krieg nicht. Aber nachdem es ihn gibt, macht Berlin daraus die Zeitenwende. Es nimmt ihn als Auftrag, wieder wie in jeder Krise, jetzt aber in denkbar drastischer Weise mit der Mission voranzukommen, die der Bundesrepublik mit ihrem selbstkritischen Befund, zu klein zu sein, von Beginn an als ihre Staatsräson einbeschrieben ist. Wenn es schon so ist – wie die Regierung nicht müde wird zu beteuern –, dass „Putins Angriffskrieg“ die europäische und weltweite Friedensordnung zerstört und gegen die Einigung Europas gerichtet ist, dann sind die Deutschen ganz anders als bisher herausgefordert, als Macher Europas und Hüter dessen, was in Europa und weltweit Friedensordnung heißt, durchzugreifen. Dann kommt Europas stärkstes Mitglied ganz einfach nicht darum herum, mit seinem Regime über den Kontinent viel mehr als bisher Ernst zu machen. Dafür, in dem Sinn ist der Ukraine-Krieg für Deutschlands strategische Statur eine Chance, die es nicht auslassen kann – so wenig wie Kohl selig seinerzeit den Gorbatschow’schen „Mantel der Geschichte“.

Nebenbei: Es passt zur nationalen Notwendigkeit dieses Fortschritts, dass nicht die Kerntruppe aus einstigen Revanchisten und deren christlich-militaristischen Erben ihn vollführen darf, sondern die Ampel-Koalition mit ihrem Traditionsbestand aus sozialdemokratischer Ostpolitik und grüner Friedensliebe sich zu ihm berufen sieht. Indem sie sich so explizit von ihrer Vergangenheit distanzieren und patriotischen Größenwahn als Pflichtaufgabe vorführen, legen die Wahlsieger praktisch Zeugnis davon ab, dass ihr Kampf um den Status Deutschlands als Europas antirussische Führungsmacht zu der deutschen Staatsräson gehört: Sie machen die, moralisch beseelt, zu ihrer Regierungssache.

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Das jedenfalls leistet der Ukraine-Krieg für Deutschland: Er provoziert den nächsten großen Schritt zu der Größe, die der Nation zusteht. Wann, wenn nicht jetzt? Darum will Deutschland diesen Krieg.