Deutschland will den Krieg

Oder wie soll man das sonst verstehen, wenn täglich von Mitgliedern der regierenden Koalition der Krieg in der Ukraine zu unserer, also Deutschlands Sache erklärt wird? Wenn zu jeder Gelegenheit die Entsendung von mehr und schwereren Waffen gefordert wird und das auch in steigendem Umfang stattfindet? Wenn es regierungsamtliche Linie ist, die Ukraine in ihrer Kriegsführung dauerhaft zu unterstützen, solange sie das braucht?

Aus der Zeitschrift
Dieser Artikel ist eine Vorabveröffentlichung aus der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-22, die am 16.12.2022 erscheint.
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Systematischer Katalog
Länder & Abkommen

Deutschland will den Krieg

Oder wie soll man das sonst verstehen, wenn täglich von Mitgliedern der regierenden Koalition der Krieg in der Ukraine zu unserer, also Deutschlands Sache erklärt wird? Wenn zu jeder Gelegenheit die Entsendung von mehr und schwereren Waffen aus Deutschland in die Ukraine gefordert wird und das auch in steigendem Umfang stattfindet? Wenn es regierungsamtliche Linie ist, die Ukraine in ihrer Kriegsführung dauerhaft zu unterstützen, solange sie das braucht?

Natürlich steht das alles unter dem Motto, es ginge darum, den Ukrainern zu helfen. Wobei denn?

Natürlich heißt der Zweck: den Krieg beenden. Aber welcher Staat führt denn Krieg, damit er nie aufhört? Für alle gilt die selbstverständliche Randbedingung, und die gilt erklärtermaßen für Deutschlands Beihilfe auch: Ein Ende gibt es nur zu unseren Bedingungen. Genau die Absicht, möglichst schnell ans Ende zu kommen, macht Kriege scharf und zieht sie in die Länge.

Natürlich will niemand explizit die anfallenden Opfer. Aber die auf der feindlichen Seite schon, sogar möglichst viele davon; wofür sonst wären die gelieferten Waffen gut? Und die Opfer auf der eigenen Seite, der ukrainischen in dem Fall, heißen Helden, sterben den Heldentod – ist das etwas anderes als ein Ja dazu?

Aber was gibt es da überhaupt zu beweisen? Deutschland nennt klar und deutlich sein Kriegsziel: Russland darf nicht gewinnen. Es soll dermaßen verlieren, dass es zu einer Kriegsführung der jetzigen Art nicht mehr in der Lage ist. Dazu will Deutschland beitragen, was dafür nötig ist und was es leisten kann. Und wenn das Monate oder sogar Jahre dauert.

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Deutschland? Gibt es nicht auch andere politische Willensbekundungen? Ja, gewiss. Es gibt eine große Oppositionspartei, der ist der Kriegswille der Regierung immerzu nicht entschieden genug; die klagt Verzögerung und Zurückhaltung bei der Lieferung immer schwererer Waffen an. Es gibt eine rechte Opposition im Parlament, die lehnt den Krieg zum Auftakt gar nicht ab und dann doch mit dem Argument: Das ist nicht unser Krieg. Tut man der AfD Unrecht, wenn man das so versteht: Nicht der Krieg, sondern sein unzureichender Ertrag für die deutsche Sache, welche auch immer, ist das Problem? Vielleicht muss Frau Baerbock der AfD den nationalen Nutzen der Sache einfach mal ohne moralische Emphase besser erklären.

Und die Linke, parlamentarisch vertreten durch die Linkspartei: was kritisiert die eigentlich, wenn sie darauf aufmerksam macht, dass die NATO zur kriegerischen Zuspitzung der Konfliktlage in der Ukraine doch auch einiges beigetragen hat – ein Hinweis, nebenbei, der den Rechten als Beleg für den supra-, also antinationalen Charakter des Kriegs gut gefällt – ? Der Krieg darf nicht einseitig Putin zur Last gelegt werden; schuld ist auch der Westen. Na und? Krieg findet immer nur statt, weil alle Beteiligten ihn wollen. Alle Seiten wollen ihn, weil sie ihn im Interesse ihrer Nation notwendig finden. Ist das etwa ein Grund, für die eine, die andere oder sogar beide Seiten auf mildernde Umstände zu plädieren? Im Sinne der Frage etwa, die die Machthaber gerne an ein skeptisches Publikum stellen: Was hätten wir denn, angesichts der Bosheit unseres Feindes, sonst tun sollen? Das Einzige, was aus der allseits beschworenen Unvermeidbarkeit des Krieges wirklich folgt, ist die staatsfeindliche Einsicht: Sie werden schon recht haben. Mit ihrem Krieg folgen sie einem Gebot ihrer Staatsräson. Will sagen: Politische Herrschaft ist ohne einen in ihrer Räson, ihrem Daseinszweck enthaltenen Grund, für ihre Selbstbehauptung auf der eigenen wie vor allem auf der feindlichen Seite über Leichen zu gehen, nicht zu haben. Für souveräne Gewalten ist Krieg – ganz höflich gesprochen – eine Option, auf die sie schlechterdings nicht verzichten. Die Linke mit ihrem Votum für Gerechtigkeit in der Kriegsschuldfrage meint das Gegenteil: Der Krieg wäre doch nicht nötig gewesen. Und will nicht wahrhaben, dass der Kriegswille beider Seiten ihre Diagnose blamiert.

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Was bleibt? Deutschland will den Krieg. Und das, ohne dass die Deutschen ihn beantragt hätten. Das brauchen sie auch gar nicht; dafür gibt es in der herrschenden Demokratie gar keinen Platz; da beschließen und verordnen und exekutieren per Befehl und Gehorsam die Gewählten, was die Nation will.

Natürlich gehört dazu auch, das ist nicht vergessen, dass Deutschland den Krieg nicht angefangen hat. Aber was heißt das schon? Nachdem es die russische Invasion der Ukraine und die westliche Antwort darauf nun mal gibt, will Deutschland ihn auch durchziehen; mit dem immer wieder erklärten Ziel einer russischen Niederlage.

Sicher, eine richtige Kriegserklärung von deutscher Seite, nach dem Lehrbuch der Diplomatie, gibt es nicht. Und sosehr die Regierenden und Mit-Regierenden in Berlin den Krieg zu ihrer Sache erklären und machen und mit Waffenlieferungen zu seiner Eskalation beitragen: Kriegspartei im eigentlichen Sinn wollen sie nicht sein. Aber was sind sie dann?

Uneigentliche Kriegspartei sind sie und wollen sie bleiben – im Klartext: Deutschland will den Krieg, aber nicht seine wirklichen Kosten. Geld und Material sind geschenkt; Tote und Verwüstung fallen in der Ukraine an und nicht beim wild entschlossenen Sponsor. Deutschland will den Krieg gegen Russland – in der Ukraine.

Moralisch gesehen ist das ein Zynismus der gehobenen Sorte. Sachlich ist es ein Widerspruch eigener Art. An Putins Russland ergeht die Ansage, dass es – die Räson, nach der es handelt, seine Existenz als Machtbereich des Moskauer Souveräns – mit der Staatsräson Deutschlands schlechterdings unvereinbar ist. Die braucht man deswegen gar nicht zu erklären. Für den Unvereinbarkeitsbeschluss, der daraus folgt, reicht der Hinweis auf „unsere Werte“ und die „Verbrechen“, die Russlands Präsident mit seinem „Angriffskrieg“ begeht; der Idealismus der Werte steht für die Kompromisslosigkeit dieses Beschlusses. Dem russischen Staat wird die gewohnte Koexistenz aufgekündigt. Umgekehrt geht Deutschland davon aus, dass eine entsprechende Kündigung von russischer Seite nicht erfolgt, und schon gar kein praktischer Übergriff, der mit dem deutschen Bekenntnis zu dem laufenden Krieg als unserer Sache wirklich kriegerisch Ernst machen würde. Das funktioniert, einstweilen. Den Widerspruch einer einseitigen Aufkündigung des friedlichen Zusammenlebens, die man Putin vorwirft und selber praktiziert, kann Deutschland sich nur deswegen leisten, weil – und solange, wie – Russland gegen Deutschland nicht das wahr macht, was man seinem Präsidenten vorwirft: Beendigung des Friedenszustands. Also weil und solange Putin an dem Standpunkt einer auf die Ukraine beschränkten „militärischen Spezialoperation“ festhält, der ihm gerade aus Berlin als pure Heuchelei angekreidet wird. In Wahrheit ist der die Geschäftsgrundlage des deutschen Kriegswillens.

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Auf dieser Grundlage erlaubt sich Deutschland eine Steigerung seines Engagements, das den Kriegspolitikern der Nation immerzu noch lange nicht reicht. Bestätigt und ermutigt findet man sich durch Erfolge der eigenen Seite auf dem ukrainischen Schauplatz; schon beim gescheiterten russischen Vorstoß auf Kiew, erst recht bei der ukrainischen Gegenoffensive im Osten des Landes. Da hat man den Beweis, dass doch tatsächlich, Stück für Stück, geht, was man mit der immer besseren Ausstattung der heldenhaften Kämpfer für die gemeinsame Sache bezweckt: Man hat dem Feind geschadet, ohne dass der zurückschlägt. Deutschland nimmt das als guten Grund dafür, mehr zu tun. Dass die russische Regierung sich genötigt sieht, eine Teilmobilmachung anzuordnen, einstweilen ohne die Fiktion einer bloßen „militärischen Spezialoperation“ aufzugeben und ohne sich zu dem Landkrieg zu bekennen, den es tatsächlich führt, wird mit offensiver Risikobereitschaft zur Kenntnis genommen und in der politischen Öffentlichkeit triumphierend als Fortschritt im gewünschten Kriegsverlauf gewertet, der zum Nachsetzen verpflichtet. So als könnte man die substanzielle Ausweitung des Krieges gar nicht mehr abwarten – und als bräuchte man trotzdem mit einer eigenen Gefährdung weiter gar nicht zu rechnen.

Die immer mal wieder in Erinnerung gebrachte Gefahr, dass Russland mit dem mehrfach angedrohten Übergang zum Einsatz von Atomwaffen unbestimmten Kalibers Ernst machen könnte, wird auf gleiche Weise angstfrei eingeordnet. Dass Deutschland im Schulterschluss mit den USA und als wichtige europäische NATO-Macht seinerseits jeden Übergang in Richtung einer direkten Konfrontation des Westens mit Russland und eines dann kaum zu vermeidenden dritten Weltkriegs ablehnt, gilt schon als Vorkehrung dafür, dass der auch von der anderen Seite her nicht stattfindet. Was an Restrisikobewusstsein verbleibt, darf vor allem kein Einwand gegen die nationale Kriegsbereitschaft sein; vor dem Anzeichen von Schwäche, als welches jede Rücksichtnahme auf das feindliche Nuklearwaffenarsenal missverstanden werden könnte, warnen Politik und Öffentlichkeit ihr Deutschland jedenfalls deutlich mehr als vor den Szenarios, deren Pläne für den Fall einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus in den Schubladen der russischen wie der westlichen Kriegsplaner liegen.

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Als NATO-Macht denkt und plant Deutschland in einem ganz anderen Sinn über den gewollten Erfolg im Ukraine-Krieg hinaus. Nach sechs Monaten Krieg steht den zuständigen Kriegspolitikern die Option vor Augen, Russlands Militärmacht auf der Ebene der konventionellen Kriegsführung auf Dauer auszuschalten. Für sie ist es kein Größenwahn, sondern eine erreichbare Zielvorgabe, aus Deutschland in absehbarer Zeit eine Führungsmacht des europäischen Pfeilers der NATO zu machen, die die Friedensordnung in Europa sichert, gegen die Putin sich mit seinem Angriff auf die Positionen des Westens in der Ukraine und auf die Führung des so schön brauchbaren Landes vergangen hat. In der Perspektive machen jedenfalls die 100 Milliarden für die Bundeswehr und das Ernstmachen mit den jährlichen 2 % des BIP für Deutschlands Rüstung viel mehr Sinn, als wenn es bloß um die durchgreifende Behebung von Ausrüstungsmängeln ginge. Was mit dem Sieg deutscher und anderer westlicher Waffen, sogar in den Händen ausbildungsbedürftiger slawischer Kriegshelden, so verheißungsvoll angefangen hat, muss sich doch, wenn Deutschland es in die Hand nimmt, an der gesamten Westgrenze Russlands auf Dauer garantieren lassen: russische Unterlegenheit auf allen denkbaren Schauplätzen eines „konventionellen“ Krieges.

Die Beschaffung geeigneter Flugzeuge, um von deutschem Boden aus amerikanische Atombomben ins russische Ziel zu bringen – die erste größere Ausgabe aus dem 100-Milliarden-Fonds –, ist die logische Ergänzung dieses Programms; geboten nach der Logik militärischer Abschreckung, auf die Deutschland sich mit seinem Kriegswillen tatsächlich verlässt. Die lautet schlicht: Wenn Krieg zu führen ist, dann um ihn zu gewinnen, und in der Sicherheit, ihn erfolgreich gestalten zu können. Das erfordert Bereitschaft und Fähigkeit, das „Kriegsglück“ zu beherrschen, also in der Inszenierung und Eskalation des Kriegsgeschehens dem Gegner immer einen Schritt voraus zu sein. Wer wirksam abschrecken will, darf gar nicht erst in die Not geraten, aus einer Defensive heraus zum ­nächstgrößeren Kaliber greifen zu müssen; der muss im Ernstfall seinen Feind in diese Notlage bringen; und zwar mindestens, bis der nicht länger mit-, also dagegenhalten will; letztlich und in Wahrheit, bis der sich nicht mehr wirksam zur Wehr setzen kann. Mit seiner – für sich genommen noch so bescheidenen – „nuklearen Teilhabe“ gewinnt Deutschland als konventionell potente Kriegsmacht Anschluss an die Sorte Kriegsführung, die mit atomaren Gefechtsfeldwaffen anfängt – solchen also, die ganze Landstriche sogar als Gefechtsfeld vernichten und unbrauchbar machen – und die erst gar nicht in den finalen strategischen Schlagabtausch einmünden soll, den die Supermacht und ihr Hauptfeind immer noch als undurchführbar, weil für keinen imperialistischen Zweck mehr tauglich verwerfen und folglich nur umso sorgfältiger durchkalkulieren und vorbereiten.

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Bleibt aktuell bis auf Weiteres die Frage, wie viel von dem Krieg gegen Russland, den es in der Ukraine durchziehen hilft, Deutschland will. Wahrscheinlich ist die Frage schon die Antwort: Fürs Erste so viel, wie sich in der Ukraine durchziehen lässt.