G-20-Krisengipfel und 60 Jahre NATO

In London kommen die führenden Weltwirtschaftsmächte zu ihrem „G-20-Treffen“ zusammen. In Deutschland und Frankreich feiern die maßgeblichen unter ihnen zusammen mit etlichen anderen den runden Geburtstag der NATO. Beide großdiplomatischen Veranstaltungen stoßen hierzulande auf Kritik. „Wir zahlen nicht für eure Krise!“, heißt es an die Adresse der Handvoll Staaten, die ökonomisch die Welt beherrschen, und „Weg mit der NATO!“ an die der Militärallianz des ‚Freien Westens‘. Die Argumente, mit denen dieser Protest in beiden Fällen um Zuspruch wirbt, halten wir für verkehrt und dokumentieren unsere Kritik in zwei Flugblättern.

Ihr wollt nicht für die Krise des Kapitals zahlen? Dann tut es auch nicht!

Tatsächlich bezahlt ihr längst! Und die Demonstrationsaufrufe benennen das auch: Wenn die Märkte einbrechen, wenn in Industrie und Handel die Geschäfte schrumpfen, dann wenden die Unternehmen Schaden von ihren Bilanzen ab, indem sie ihn an ihre Arbeitskräfte weitergeben: Sie entlassen, verordnen Kurzarbeit, senken Löhne. Sie passen ihre Kosten an die verminderten Geschäftsgelegenheiten an und verteidigen ihre Gewinne. An dieser Front findet der Kampf darum statt, wer in welchem Maß Opfer zu bringen hat dafür, dass das Wachstum wieder in Gang kommt und die ganze kapitalistische Scheiße von vorne losgeht. Wer sich die Rolle als flexibler Kostenfaktor nicht mehr gefallen lassen will; wer es satt hat, in Zeiten der Konjunktur mit flexibler Arbeitsbereitschaft für das Wachstum der Profite bereit zu stehen und in der Phase der Schrumpfung die Firmenbilanzen durch Lohnverzicht zu sanieren, der kommt um eine Kündigung seiner Rolle als Ware Arbeitskraft nicht herum. Die Aufrufe zu dieser Demonstration schimpfen kräftig auf den Kapitalismus und fordern „ein anderes Wirtschaftssystem, das Mensch und Natur dient“ – aber den Kampf um die Abschaffung des Kapitals, den finden sie nicht für nötig.

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„Zeit für Systemwechsel“ schreibt der gemeinsame Aufruf. Ein merkwürdiger Systemwechsel ist das, der all die Figuren gleich wieder mit an Bord nimmt, die in der schlechten alten Gesellschaft das Sagen haben und deren Profitmacherei all die aufgezählten Übel von der Armut in Europa und in der Welt bis hin zum Klimawandel verursacht.

• Die Millionäre zum Beispiel. Sie bleiben Millionäre: Schließlich will man ihnen eine Millionärssteuer aufbrummen, um die staatlichen Unkosten der Bankenrettung zu mindern.
• Die Banken müssen natürlich gerettet werden! Auch sie sind in der „solidarischen Gesellschaft“ unverzichtbar. Nur gesunde Banken können der Wirtschaft Kapitalvorschuss auf Kredit spendieren – und Kapital braucht die arbeitende Bevölkerung ja wohl so nötig wie das tägliche Brot, oder? Und das Vermögen der Banken wird vom Volk auch noch gebraucht – denn nur reiche Banken können den vom Demo-Aufruf geforderten Fonds auflegen, mit dem sie sich selber aus ihrer Pleite herauskaufen und dem Volk Kosten für die unverzichtbare „Sanierung des Finanzsektors“ ersparen.
• Und die Wirtschaftskapitäne aus der „Realwirtschaft“ – die braucht ihr natürlich auch in der neuen Gesellschaft: Wer sonst könnte den Kredit der Banken verwenden und neben dem eigenen Profit noch den Zins für die Banken aus der Arbeit herauswirtschaften. Nur Ausbeutung kann die Arbeitsplätze schaffen, die das Volk braucht! Die muss wieder in Gang kommen. Denn für die kapitalismuskritischen Aufrufe scheint das Übel des Kapitalismus nicht darin zu bestehen, dass es in diesem System Lebensunterhalt für Arbeiter nur gibt, wenn ihre Arbeit Profit abwirft. Sondern darin, dass der Kapitalismus gegenwärtig mal nicht gescheit funktioniert.

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Nicht nur die Reichen und Mächtigen, auch die Armen und Abhängigen treten in der „solidarischen Gesellschaft“ wieder in ihren alten Rollen auf: Wozu fordert man wohl einen „Sozialen Schutzschirm“, wenn man nicht davon ausgeht, dass es weiterhin ohnmächtige und schutzbedürftige Sozialfälle geben wird:

• einen Mindestlohn für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Den Sektor soll es offenbar noch länger geben – da haben die Aufruf-Autoren es dann schon nötig, sich von der SPD-Definition des für arme Arbeiter Zumutbaren mit einem ‚aber bitte armutsfest‘ abzugrenzen.
• eine „existenzsichernde“ Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für die Langzeitarbeitslosen, die auch nicht weniger werden – mitsamt ihrer ewig unsicheren Existenz;
• Sozialrente mit 65 statt mit 67 für die Alten, die in der Krise sowieso vor Erreichen der Altersgrenze aus den Betrieben gedrängt werden.

Geht’s noch bescheidener? Aber was soll man schon erwarten von einem Demonstrationsaufruf, der die „Menschen vor Profite“ setzen, also die Rangordnung der beiden hohen Güter korrigieren will? Profit soll schon sein, aber der Mensch darf darüber nicht vergessen werden! Mensch und Profit sollen koexistieren können, so ist es doch gemeint? Wie passt das dazu, dass Profit von vornherein auf Kosten der arbeitenden Menschen geht? Dass er gar nichts anders ist, als was der Kapitalist aus seinen Arbeitskräften herausholt?

Sieht so die „andere Welt“ aus? Ist das das „neue Wirtschaftssystem“, für das ihr demonstrieren geht?

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Nein, liest man, mit Mindestlohn, existenzsichernder Sozialhilfe, Rente mit 65 etc. ist die „solidarische Gesellschaft“ noch nicht fertig. Das alles sind nur „Sofortmaßnahmen“, „erste Schritte“ – aber Schritte wohin? Die Demo-Aufrufe zählen viele Übel auf, die das kapitalistische Wirtschaften bei der Klasse der Lohnabhängigen verursacht, aber sie wenden sich nicht gegen das Kapital, sondern an den Staat, der dem Schaden Grenzen ziehen soll. Also an genau die Adresse, die mit ihrer politischen Macht durch die Garantie des Privateigentums die Wirtschaftsmacht des Kapitals in die Welt setzt, absichert und betreut. Eine sozialere Politik soll die Schäden korrigieren, die die Wirtschaft verursacht. Im Fordern von Schadensbegrenzung werden all die ökonomischen Prinzipien, die im Kapitalismus herrschen, und all die sozialen Rollen, die er hervorbringt, vorausgesetzt und anerkannt. Das ist nicht ein erster Schritt zur Abschaffung des Kapitalismus, es ist der Ruf nach sozialer Politik, der diese Ausbeutungsökonomie begleitet, solange es sie gibt.

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Wer nicht weiterhin zum Opfer von Krise und Krisenbewältigung gemacht werden will, wer in einem neuen Aufschwung nicht wieder Mittel des Profits sein will – der hat anderes zu tun, als mit einer Demonstration gesellschaftlichen Druck für einen sozialen Politikwechsel in Berlin aufzubauen.

Ihr wollt nicht zahlen für die Krise des Kapitals? Dann verweigert euer Mitmachen! Aber feilscht nicht mit der Regierung um Preisnachlässe bei der Bezahlung der Krisenlasten!